Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Thema: BKA / Online-Überwachung Datum: 16. 03. 2007 BKA-Chef Jörg Ziercke hat erneut Online-Überwachungen für Computer gefordert. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Ziercke fordert penetrant, was dennoch grundgesetzwidrig bleibt: Die Online-Überwachung von Computern. Konkret: Er will Daten mitlesen, bevor sie verschlüsselt bzw. nachdem sie entschlüsselt werden. Das heißt im Klartext: Er will nicht nur heimlich, sondern auch dauerhaft Computer ausspähen. Denn auch …

Rheda-Wiedenbrück – Freiwilligenarbeit ist derzeit „in aller Munde“ – zum einen nimmt sich die Politik diesem sozial so wichtigen Thema immer stärker an, andererseits nimmt aber auch der individuelle Wunsch, Gutes zu tun sowie sich sozial zu engagieren, immer stärker zu. Das neue Infoportal Freiwilligenarbeit.de greift diese Aspekte auf und bietet vor allem Individualreisenden die Möglichkeit, Urlaub mit sozialem Engagement in Form von Freiwilligenarbeit zu kombinieren. Zahlreiche hilfreiche Tipps sowie Infos rund ums Thema Freiwilligenarbeit…

Familienrechtsexpertin Rechtsanwältin Beate Wypchol, Gießen, informiert: Voraussichtlich zum 01.07.2007 wird eine weitreichende Reform des Unterhaltsrechts in Kraft treten. Mit dieser Reform soll das Unterhaltsrecht den geänderten gesellschaftlichen Verhältnissen und dem damit verbundenen Wertewandel angepasst werden. Ursprünglich sollten die neuen Bestimmungen bereits zum 01.04.2007 in Kraft treten. Da das Gesetz aber noch nicht abschließend beraten ist, wird es wahrscheinlich erst ab dem 01.07.2007 gelten. Die neue Reform verfolgt vor all…

Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Recht hat gute Chancen das Gesetzgebungsverfahren innerhalb der nächsten Monate zu durchlaufen, ohne dass gravierende Änderungen zu erwarten sind. Alle Betroffenen, d.h. Unternehmen mit ausländischen Beschäftigten, Ausländer und deren deutsche Familienangehörigen, sollten sich daher bereits jetzt auf die erwarteten Änderungen einstellen. 1.) Umsetzung der Forscherrichtlinie (Richtlinie 2005/71/EG) Im neu belegten § 20 AufenthG-E soll es nunmehr Forschern …

Nach § 4f Abs. 1 Satz 1 BDSG haben öffentliche und nichtöffentliche Stellen, die personenbezogene Daten automatisiert erheben, verarbeiten oder nutzen, einen Beauftragten für den Datenschutz zu bestellen. Diese Bestellung kann gemäß § 4f Abs. 3 Satz 4 1. Halbsatz BDSG in entsprechender Anwendung von § 626 BGB widerrufen werden. Wird ein Arbeitnehmer mit seinem Einverständnis zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten bestellt, ändert sich sein Arbeitsvertrag. Er schuldet gegenüber seinem Arbeitgeber nunmehr zusätzlich die Tätigkeit als Datensc…

[Düsseldorf, 15.03.2007] Der Senat der Universität Münster hat am 14.März als letzte Universität in Nordrhein-Westfalen der Einführung von Studienbeiträgen zugestimmt. Bei einem knappen Abstimmungsergebnis von 12 zu 11 Stimmen bildete sich eine Mehrheit für Studienbeiträge in Höhe von 275 € . Im Vorfeld der Abstimmung hatten sich der studentische Senator und RCDS-Mitglied Max Brüggemann, genauso wie der RCDS-Landesverband für Studienbeiträge an den Hochschulen ausgesprochen. Hierzu erklärt der Landesvorsitzende des Ring Christlich-Demokratis…

Seit Mitte März ist "Fest im Sattel", das neue Buch von Jens-Uwe Meyer, im Handel erhältlich. Pünktlich zur Buchveröffentlichung haben der Verlag und der Autor eine Internetseite mit einem kostenlosen Online-Test eingerichtet: 15 Fragen, aus deren Auswertung die Nutzer erkennen können, wie sicher ihr Arbeitsplatz ist. Das Buch "Fest im Sattel" zeigt, wie sich Mitarbeiter auch in Zeiten ständiger Umstrukturierungen für ihr Unternehmen unentbehrlich machen können. "Fest im Sattel" hat einen ernsten Hintergrund: Zwei Drittel aller Unternehmen …

"Pflichtteilsrecht modernisieren; Pflegeleistungen berücksichtigen" Bundesjustizministerin Zypries (SPD) will das Erbrecht reformieren. Insbesondere das Pflichtteilsrecht soll modernisiert werden. Auf die Zunahme von Scheidungen und von unverheiratet zusammenlebenden Paaren sowie "Patchworkfamilien" enthalte das geltende Recht " keine zeitgemäßen Antworten", sagte Zypries der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe). "Die geplante Reform wird dem Spannungsfeld zwischen den beiden verfassungsrechtlich geschützten Interessen der Te…

Status Quo in der deutschen Kohlepolitik? – Ein Bericht aus der Sicht der Bergbaubetroffenen Es ist in der deutschen Geschichte ein wohl einmaliger Vorgang, dass einem privaten hoch subvent-ionierten Monopolisten soviel staatliche Hilfe und Unterstützung in der Wahrung der wirtschaftlichen Interessen zuteil wird wie der RAG AG. Der bevorstehende Börsengang der RAG ist ohne diese staatliche Fürsorge unmöglich. Politiker beugen sich hier erneut dem Druckmittel „Arbeitsplätze“ und biegen sich im politischen Kompromiss der Macht eines Konzerns.…

Krefeld, Paris 15. März 2007 – Die Weiqing Ltd. und die Added Life Value Ltd. gestalten Internationalisierung gemeinsam Shanghai, 15.03.2007. Der General Manager Herr Shu Xin der Weiqin Ltd. (Shanghai Weiqing Marriage Consulting Company) sowie der Geschäftsführer der Added Life Value Ltd. (scheidung.de / divorce.fr), Herr Christopher Pruefer, haben ihre Verhandlungen über die zukünftige Zusammenarbeit erfolgreich abgeschlossen. Die Verhandlungen verliefen für beide Seiten überaus positiv. Damit ist die Added Life Value Ltd. erfolgreich in d…

Experten plädieren für eine bundesweite Umstellung auf eine zweigliedrige Struktur aus Sekundarschulen und Gymnasien. Dies würde bedeuten, die Hauptschulen abzuschaffen. Die Zweistufigkeit, die bereits in den neuen Bundesländern durch Regel- oder Sekundarschulen und Gymnasien umgesetzt wird, kann auch bundesweit eine Lösung für das deutsche Schulsystem sein. Ziel ist hierbei, die Zahl der ‚Bildungsverlierer’ zu senken und alle Schulzweige und Schulabschlüsse in einer Einrichtung zu kombinieren. Das bedeutet das Aus für die klassischen Haupts…

Gerade in Zeiten eines schwachen Arbeitsmarktes wächst die Bedeutung der betriebsbedingten Kündigung. Nicht selten jedoch erweist sich die vom Arbeitgeber häufig übereilt ausgesprochene Kündigung im Nachhinein als unwirksam. Dies insbesondere dann, wenn es dem Arbeitgeber im Rahmen einer vom Arbeitnehmer anzustrengenden Kündigungsschutzklage nicht gelingt, die zum Ausspruch der betriebsbedingten Kündigung berechtigenden Gründe darzulegen und zu beweisen. Die Arbeitsgerichte stellen hieran hohe Anforderungen. Kündigungsschutzklagen zeitigen ni…

Im Mittelpunkt des inzwischen schon zu einer guten Tradition gewordenen Forums der Handwerksjunioren, das jedes Jahr im Rahmen der Internationalen Handwerksmesse in München stattfindet, stand in diesem Jahr ein „Generationenforum“. Teilnehmer waren Dr. Hans-Jochen Vogel, ehemaliger Bundesjustizminister und Vorsitzender der SPD, Staatssekretär a. D. und MdB Ernst Hinsken (CSU), Dr. Rainer Reitzler, Vorstandsvorsitzender Münchner Verein Versicherungsgruppe, Alexander Dobrindt, MdB und wirtschaftspolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bund…

Wie am Dienstag bekannt wurde, verklagt der Viacom –Konzern den zu Google gehörenden Internetdienst Youtube vor einem New Yorker Gericht auf die Rekordsumme von 1 Milliarde US- Dollar. Dieser Rechtsstreit wird über den konkreten Fall hinaus Auswirkungen auf die Verfolgung von Urheberrechtsverstößen im Web 2.0 haben. Viacom ist die Muttergesellschaft zahlreicher Medienunternehmen, zu denen so namhafte gehören wie die Musiksender MTV und Viva und die Filmstudios Paramount Pictures und DreamWorks. Dem Konzern gehören daher zahlreiche Nutzungsre…

Endlich ist es geschafft. Die Verwaltung der Stadt Leipzig unter Ex-Jugendbeigeordnetem Jung hat das seit 5 Jahren in Plänen existierende Konzept eines zentralen Informations- und Buchungssystem auf den Weg gebracht. Es soll lt. Brigitte Blattmann, Amtsleiterbereich Jugendamt, spätestens im Herbst am Start sein. Eine Kooperation mit 10 von 61 Freien Trägern ist jetzt schon sicher. Gesponsert durch die strom- und gasbeziehenden Leipziger und Gdansker werden suchende Eltern auf noch einer Internetplattform über freie und belegte Krippen- und K…

Fachtagung zeigt erneut die Willkür in unserem Bildungssystem auf Hannover, 15. März 2007 - Die Fachtagung „Chancengleichheit herstellen, Diskriminierung vermeiden“ am 9. März 2007 zeigte erneut auf, dass es keine Chancengleichheit für Legastheniker in unserem Bildungssystem gibt. Der BVL, Bundesverband Legasthenie und Dyskalkulie e.V., hatte Experten nach Würzburg geladen, um die aktuelle Situation zu reflektieren und neue Ansätze zu diskutieren. Die Bundesvorsitzende, Frau Christine Sczygiel, forderte in Anlehnung an die Rede zur Eröffnun…

Bereits in der 9. Auflage ist das Buch „Kriminalistik – Für Studium und Praxis“ von Robert Weihmann im Verlag Deutsche Polizeiliteratur erschienen. Es gilt damit zu Recht als ein Standwerk zu diesem Themengebiet. Der Autor hat es für diese Auflage vollständig überarbeitet, in Teilen thematisch erweitert und auf den aktuellen Stand der Gesetze, der Rechtsprechung und der Literatur gebracht. Gleichzeitig berücksichtigt der Verfasser die neuesten Erkenntnisse in der Kriminalistik und der Kriminaltechnik. Erstmalig wurde das Kapitel „Führen von K…

Thema: Anti-Nazi-Symbole / Bundesgerichtshof Datum: 15. 03. 2007 Zum aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes zu Anti-Nazi-Symbolen erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Der Verkauf und das Tragen von Anti-Nazi-Symbolen, etwa durchgestrichene Hakenkreuze, sind erlaubt. Mit diesem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht die zuvor verfügte Kriminalisierung antifaschistischer Aktivitäten revidiert. Das ist gut und wichtig. * * *

Thema: Uni München / Islamisten / Zentral-Datei Datum: 15. 03. 2007 Mitarbeiter und Studenten der Ludwig-Maximilian-Universität München sollten verpflichtet werden, potentielle Islamisten anzuzeigen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Auch wenn der Vorfall inzwischen relativiert wird, so bleibt er doch ungeheuerlich. An einer so genannten Exzellenz-Uni gehört denunzieren zum guten Ton. Schlimmer noch: Wer einmal als verdächtig angezeigt wird, landet in der Zentral-D…

Bei den Jungen Liberalen (JuLis) München haben die Vorbereitungen auf den Kommunalwahlkampf im Frühjahr 2008 begonnen. „Wir geben jetzt richtig Gas und rollen das Feld programmatisch auf“ so Daniel Föst, Vorsitzender der JuLis München. Bei der Vermittlung von politischen Inhalten gehen die Jungen Liberalen künftig neue Wege. München, 14.03.2007 – Für die Vorbereitung auf die Münchner Stadtratswahl im Frühjahr 2008 haben die Jungen Liberalen München ein ganzes Bündel von Maßnahmen eingeleitet. Diese reichen von politischen Inhalten über neue…

Der Jahresbericht 2006 des Außenministeriums der USA über die Menschenrechte in den Ländern der Welt, darunter auch die Fakten über Usbekistan, zeichnet sich wiederum durch Voreingenommenheit und Befangenheit aus. Die fortgesetzten Versuche des US-Außenministeriums, abgedroschene Tatsachen und Behauptungen zu vervielfältigen, rufen Bedauern hervor, denn diese wurden von Usbekistan wiederholt konkret und motiviert dementiert. Das Außenministerium der Republik Usbekistan hält es für notwendig, den tendenziösen Charakter und die Kontraproduk…

Wie von Radio Free Asia am 10. März 2007 berichtet, haben die chinesischen Behörden in der Autonomen Region Tibet einen prominenten Geschäftsmann aus der Gegend von Dingri für drei Jahre eingesperrt, nachdem sie in seinem Haus einige Exemplare von CDs mit Belehrungen des Dalai Lama, die in Tibet verboten sind, sicherstellten. Aus einer Reihe von Quellen, die nicht namentlich genannt werden möchten, erfuhren wir, daß der um die fünfzig Jahre alte Penpa den Behörden auffiel, weil er eine immer größer werdende Zahl von Weidetieren bei sich aufn…

Das neue Forum für Erwerbslose, Hartz4 und alles was damit zusammenhängt erfreut sich eines sehr erfolgreichen Starts. Gleich nach dem ersten Onlie-Tag haben sich viele neue Partner und Kooperationen aufgetan. So schenkte zum Beispiel dcrs.de dem erwerbslosen-blog.com Bannerwerbung auf allen seinen Plattformen. Auf Grund vieler Anregungen kamen bereits jetzt, nach dem ersten Tag unheimlich viele neue Features dazu. Ab sofort können sich Rechtsanwälte, die spezialisiert auf Hartz4 und alles was sonst Erwerbslose betriifft sind und die sich für…

Wie viele sicher den Medien entnommen haben, hat das Bundesverfassungsgericht am 31.01.2007 seinen Beschluss zur Erbschafts- und Schenkungssteuer vom 07.11.2006 (1 BvL 10/02) veröffentlicht. Damit ist nun Rechtswirklichkeit geworden, worauf Experten seit langem hinweisen und was der Bundesgesetzgeber seit langem ignoriert: Als Grundlage für die Besteuerung sind alle betroffenen Güter nach dem gleichen Maßstab, nämlich mit dem Verkehrwert (=realistischer Verkaufswert), zumindest mit einem Wert, der diesem möglichst nahe kommt, zu bewerten. Fü…

Ob Vermieter oder Mieter – beide Seiten eines Mietverhältnisses über Wohnraum können das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt aber nur vor, wenn dem Kündigenden „unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen“ die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann. Liegt kein so schwerer Grund vor, daß außerordentlich gekündigt …

Bonn/Frankfurt am Main – Wenn jüngere Führungskräfte auf ältere Mitarbeiter treffen, kann es große Probleme geben. Dann bleibt der frische Wind ohne Wirkung, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) schreibt. Zwar setzten viele Unternehmen auf junge Führungskräfte, doch immer wieder werde diesen schon der Einstieg erschwert. Dabei sei die Inthronisierung des neuen jungen Managers ein ganz entscheidender Erfolgsfaktor, wie Martin Gros vom Beratungsunternehmen Comteam betont. Die Jungmanager stecken in einem Dilemma: Die Erwartungen der Ges…

Bonn/Lindau – Insbesondere bei Senioren zahlt sich Kundenkenntnis aus. Ältere Menschen haben andere Bedürfnisse und Ansprüche als jüngere. Die Produkte müssen sich an gesellschaftliche Veränderungen anpassen, und dazu gehört auch der demographische Wandel. Das Unternehmen Fitage http://www.fitage.com entwickelt spezielle Seniorenhandys. Nach Unternehmensangaben habe das von Fitage entwickelte und produzierte „erste vollwertige“ Seniorenhandy „Katharina das Große“ innerhalb weniger Monate fünfstellige Verkaufszahlen erreicht. Die Nachfrage sei…

Agenda 2007: Familienfreundlichkeit in aller Munde - wann ist ein Unternehmen familienfreundlich? Und was kann der Betriebsrat dazu leisten? Der ifb-Kongress „Der familienfreundliche Betrieb“ vom 5. bis 7. März 2007 in Berlin beleuchtete die familienfreundliche Personalpolitik deutscher Unternehmen in insgesamt acht Workshops aus den unterschiedlichsten Blickwinkeln: Was ist juristisch möglich? Was ist wirtschaftlich notwendig, sinnvoll und erfolgversprechend? Und wie kann ich das Thema intern und extern kommunikativ einsetzen? Welche Krite…

Volles Haus im Kurhaus Göggingen. Die meisten Gäste kamen zwar aufgrund der parallel laufenden Theatervorführung - der mittlerweile 4. Veranstaltung von Connect4Benefit tat dies aber keinen Abbruch. Mit großem Augen bestaunten die Gäste - ob Sie nun zu Connect4Benefit oder ins Theater gingen, den süßen kleinen und doch so eleganten smarten Flitzer, der da niegelnagelneu mitten vor der Eingangstür des Kurhauses stand: Es war der Hauptpreis des Abends - ein MINI! Das Autohaus Augsburg stiftete (für ein Wochenende) einen MINI und unterstützte s…

Der Sozialticker hat sich zum Anlass genommen, für all’ diejenigen, welche beabsichtigen Geldgeschenke zu Feierlichkeiten wie, Konfirmation oder Kommunion, aber auch Hochzeit oder Geburtstag, an Leistungsempfänger nach dem SGB II ( Hartz-IV ) zu vergeben, eine Mustervorlage für den Nachweis einer zweckgebundenen Einnahme zu entwerfen. Legen Sie dem Geldgeschenk einfach das ausgefüllte Formular bei und bekunden Sie damit die Zweckgebundenheit der Schenkung. http://www.sozialticker.com/mustervorlage-fuer-den-nachweis-einer-zweckgebundenen-einn…

HEIDENHEIM, 14.03.2007. Verärgert zeigt sich Gerd Eckhardt, Landesvorstandsmitglied der ödp in Baden-Württemberg über die jüngst erschienene Pressemeldung „Deutschland muss kinderfreundlicher werden“ des Deutschen Städte- und Gemeindebunds. Darin fordert der Hauptgeschäftführer des DStGB, Dr. Gerd Landsberg, angesichts der Studie des Kinderhilfswerkes der UNICEF eine Erhöhung der Effizienz der Familienförderung durch Umschichtungen von finanziellen Familienleistungen zugunsten von mehr Fremdbetreuung. Für Gerd Eckhardt (ödp) kommt dieser Vor…

Bonn/Berlin - Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zieht eine positive Bilanz der EU-Osterweiterung. Der Außenhandel zwischen Deutschland und den acht im Jahr 2004 beigetretenen mittel- und osteuropäischen Ländern habe sich nach der Erweiterung dynamisch entwickelt. Die Exporte Deutschlands in die Beitrittsländer seien von 56,2 Milliarden Euro im Jahr 2003 auf 64 Milliarden Euro im Jahr 2005 gestiegen, die Importe im gleichen Zeitraum von 55,3 auf 59 Milliarden Euro, so das Institut. In der Summe betrachtet könne also von …

14.03.2007. Laut Zeitungsberichten soll der frühere Vizepräsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Michel Friedman, von rechtsextremistischen Personenschützern umgeben gewesen sein. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, dann wäre das schlicht pervers. Und es wäre ein neues Glied in einer längeren Kette aktueller Alarmzeichen. So rühmen sich die Gründer der GSG 9, Wegner, und der langjährige Chef der KSK, Günzel, dass diese…

Mainz, den 14. März 2007. Der Mainzer Internet-Dienstleister New Identity AG hat dem Caritasprojekt z@ck 16 Monitore gespendet, die meisten davon 19 Zoll groß. Durch das Projekt z@ck des Caritasverbandes Mainz e.V. werden Langzeitarbeitslose, Sozialhilfeempfänger, Berufsrückkehrer sowie Jugendliche weiterqualifiziert und erhalten eine Chance auf einen Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt. Ebenso werden Einrichtungen des Sozial- und Bildungswesens kostengünstige und praxisnahe Schulungen, Anwender-Seminare und Dienstleistungen rund um Computer-A…

Chancen von Energieausweisen beim Wohnen nutzen Klimaschutz und Energieeffizienz spielen beim Wohnen eine zentrale Rolle. Die Bundesregierung hat mit dem CO2-Gebäudesanierungsprogramm ein richtiges Signal gesetzt. Bei der Energieeinsparverordnung drohen aber jetzt schwere Fehler: „Wir brauchen zur nachhaltigen Steigerung der Energieeffizienz auf dem Gebäudesektor eine Energieeinsparverordnung (ENEV), die ehrgeizige energetische Baustandards setzt und echte Transparenz auf den Wohnungsmarkt bringt. Der ENEV-Entwurf, den das Bundeskabinett in…

Am 22. März ist es soweit. Dann entscheiden die Ministerpräsidenten der Bundesländer über ein gesetzlich verankertes Rauchverbot in Deutschland. Bisher deutet vieles darauf hin, dass es schwer sein wird, zu einer einheitlichen Lösung zu finden. Jeannette Hagen, Initiatorin der Internetseite www.deutschland-rauchfrei.de und Frank Sonneborn, Initiator der Seite www.rauchfreiheit.de sammeln seit Mitte 2006 Stimmen für eine einheitliche Gesetzgebung. "Es wird Zeit, dass sich in Deutschland etwas ändert. Freiwilligkeit hat nicht zum Ziel geführt.…

Am 13. März ist der Ministerpräsident der Islamischen Republik Pakistan, Schavkat Asis zu einem offiziellen Besuch in Usbekistan eingetroffen. Für heute, den 14. März sind die Treffen mit dem Präsidenten der Republik Usbekistan Islam Karimov und dem Ministerpräsidenten Schavkat Mirsiyoev vorgesehen. Während der Verhandlungen werden die Perspektiven der bilateralen handelswirtschaftlichen Zusammenarbeit sowie die Fragen der Zusammenwirkung Usbekistans und Pakistans im Rahmen der internationalen Organisationen erörtert.

Ab April 2007 werden viele Selbstständige zur Rückkehr in die gesetzlichen Krankenkassen berechtigt - beziehungsweise verpflichtet: Wer als Selbstständiger nicht krankenversichert ist und früher schon einmal in einer gesetzlichen Krankenkasse war, könnte sich automatisch zum Höchstsatz versichert dort wiederfinden. Wer als Selbstständiger ein geringes Einkommen hat, kann aber auch unter Umständen von ermäßigten Beitragszahlungen profitieren, ebenso wie von Wahltarifen. Wer noch nie gesetzlich versichert war, muss spätestens 2009 eine private …

Manchmal kommt es besonders dick, wenn die Nebenkostenabrechnung beim Mieter ankommt. Sind die Nebenkosten jedoch übermässig hoch, kann die Zahlung verweigert werden. Wie AnwaltOnline unter Berufung auf ein Urteil des LG Köln (Az: 22 U 40/06) informiert, dürfen die Nebenkosten auch bei gewerblichen Mietverträgen nicht in einem krassen Mißverhältnis zur Grundmiete stehen, mit dem seitens des Mieters nicht annähernd zu rechnen war. Ist dies der Fall, so ist die vertragliche Abwälzung der Nebenkosten auf den Mieter unwirksam. Der Mieter muß in …

Hamburg - Laut der Internetseite Greatfirewallofchina.org, die prüft welche Internetangebote auch aus China zu erreichen sind, ist der deutsche Social-Shopping-Marktführer Dealjaeger.de nicht abrufbar. Andere zahlreiche Web 2.0-Plattformen sind nicht eingeschränkt. Über die Gründe kann nur spekuliert werden. Aus gut unterrichteten Kreisen ist zu erfahren, dass die chinesische Regierung außergewöhnliche Deals wie ein iPod-Vibrator, Raketen für den Start im Garten und gratis Erotik-DVDs nicht duldet und daher die gesamte Plattform zensiert. Ei…