Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt hat am 10.09.2020 zum Aktenzeichen L 8 KR 687/18 entschieden, dass die Krankenkasse die Kosten für eine selbstbeschaffte Immunglobulin-Therapie erstatten muss, auch wenn die behandelnden Ärzte zunächst fehlerhaft eine Krankheit diagnostiziert hatten, die eine Leistungsablehnung seitens der Krankenkasse gerechtfertigt hätte. Aus der Pressemitteilung des Hess. LSG Nr. 15/2020 vom 26.10.2020 ergibt sich: Ein 66-jähriger Versicherter leidet an einer multimodalen Sensibilitätsstörung der unteren Ext…

Zwei Brüder gründen Start-up AndersAndenken ------------------------------ Als der Großvater von Stephan und Simon Weber starb, war seinen Enkeln sofort klar: Opa bekommt keinen klassischen Grabstein aus Granit. Schließlich war er leidenschaftlicher Metallbauunternehmer. Deshalb gestalteten die beiden eine Erinnerungstafel aus Stahl und Bronze. Das passte viel besser zu ihm. Auf Grund der großen positiven Resonanz auf diese alternative Gedenkstätte, haben die beiden Brüder aus Baden-Württemberg vor gut einem Jahr ein Start-up gegründet. Es…

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 15.09.2020 zum Aktenzeichen VI ZB 60/19 entschieden, dass ein Rechtsanwalt, der nicht auf allen ermittelbaren Faxnummern eines Gerichts einen rechtzeitigen Zustellversuch unternimmt, eine Fristversäumnis zu verschulden hat. Zwar dürfen Verfahrensbeteiligte nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die ihnen vom Gesetz eingeräumten prozessualen Fristen bis zu ihrer Grenze ausnutzen. Auch dürfen die aus den technischen Gegebenheiten des Kommunikationsmittels Telefax herrührenden beson…

Der Europäische Gerichtshof hat am 21.10.2020 zum Aktenzeichen C 720/19 sein Urteil zu der Frage verkündet, ob die Einbürgerung eines Familienangehörigen eines türkischen Arbeitnehmers dazu führt, dass dieses Familienmitglied die (insbesondere Aufenthalts-)Rechte verliert, die es zuvor gemäß dem Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei erworben hatte. Aus der Pressemitteilung des EuGH vom 21.10.2020 ergibt sich: Nach dem Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei (Art. 7 Abs. 1) haben die Familienangehörigen eines türkisch…

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 26.02.2020 zum Aktenzeichen IV ZR 220/19 entschieden, dass das das Gericht einen Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens unvollkommen entspricht, wenn es Ausführungen zu einem Parteigutachten nicht berücksichtigt, das zu einem anderen Ergebnis als das gerichtlich eingeholte Sachverständigengutachten kommt. Legt eine Partei ein medizinisches Gutachten vor, das im Gegensatz zu den Erkenntnissen des gerichtlich bestellten Sachverständigen steht, so ist vom Tatrichter besondere Sorg…

Das Finanzgericht Leipzig hat mit Urteil vom 10.09.2020 zum Aktenzeichen 3 K 1498/18 entschieden, dass die Kosten einer Liposuktion (Fettabsaugung) bei einer Lipödemerkrankung als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden können, wenn eine ärztliche Verordnung vorliegt. Aus der Pressemitteilung des FG Leipzig vom 21.10.2020 ergibt sich: Ein vorheriges amtsärztliches Gutachten sei – abweichend von der bisherigen finanzgerichtlichen Rechtsprechung – nicht mehr erforderlich. Die Klägerin litt seit vielen Jahren unter einem Lipödem des Stadi…

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 22.10.2020 zum Aktenzeichen 2 L 1910/20 entschieden, dass das gegenüber einer Polizeibeamtin ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen der Mitgliedschaft in einer WhatsApp-Gruppe rechtswidrig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf Nr. 43/2020 vom 22.10.2020 ergibt sich: Der Polizeibeamtin war durch das zuständige Landesamt vorgeworfen worden, einer rechtsextremen Chatgruppe angehört zu haben. Ihr war deswegen mit sofortiger Wirkung die Führung der Dienstgesc…

Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 22.10.2020 zum Aktenzeichen 12 O 5868/20 entschieden, dass die Betreiberin eines Gasthauses aufgrund der Corona-bedingten Betriebsschließung von ihrer Versicherung Entschädigung in Höhe von 427.169,86 Euro verlangen kann. Aus der Pressemitteilung des LG München I Nr. 21/2020 vom 22.10.2020 ergibt sich: Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege hatte das Gasthaus der Klägerin in München ab dem 21.03.2020 aufgrund des Coronavirus geschlossen. Das LG München I hat der Klage weitgehe…

Der Bundesfinanzhof hat am 16.06.2020 zum Aktenzeichen VIII R 9/18 entschieden, dass die Besteuerung der privaten Nutzung eines betrieblichen Kfz keine Minderung des Gewinns aus der Veräußerung des Fahrzeugs rechtfertigt. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 46/2020 vom 22.10.2020 ergibt sich: Im Streitfall nutzte der Kläger einen PKW, den er im Jahr 2008 angeschafft und seinem Betriebsvermögen zugeordnet hatte, zu 25% für seine freiberufliche Tätigkeit und zu 75% für private Zwecke. Ab dem Jahr 2008 berücksichtigte das Finanzamt bei der Ei…

Der Bundesfinanzhof hat am 01.07.2020 zum Aktenzeichen III R 51/19 entschieden, dass Eltern für ein Kind, welches an einen Freiwilligendienst im Rahmen des Europäischen Programms Erasmus+ teilnimmt, nur dann Kindergeld erhalten, wenn der Dienst im Rahmen eines von einer Nationalen Agentur genehmigten Projekts durchgeführt wird. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 45/2020 vom 22.10.2020 ergibt sich: Die Tochter (T) des Klägers absolvierte nach Beendigung ihrer Schulausbildung ab September 2018 einen Freiwilligendienst im Europäischen Auslan…

Der Bundesfinanzhof hat am 22.04.2020 zum Aktenzeichen III R 61/18 entschieden, dass für ein über 18 Jahre altes Kind eine Übertragung des dem anderen Elternteil zustehenden einfachen Freibetrags für den Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf (BEA-Freibetrag) nicht möglich ist. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 44/2020 vom 22.10.2020 ergibt sich: Im Streitfall beantragte die Mutter in ihrer Einkommensteuererklärung für das Jahr 2014 die Übertragung der dem Vater zustehenden Kinderfreibeträge für die volljährigen Kinder T und S, …

2000 plus X Unterstützungsunterschriften für die Landesliste und 200 plus X für jeden Direktkandidaten. Jede Partei, die noch nicht im Bundestag vertreten ist, muss diese Anzahl an Unterstützungs-unterschriften sammeln, um überhaupt bei der Bundestagswahl 2021 auf den Wahlzettel zu kommen, also antreten zu dürfen. Carsten Krehl, Landesvorsitzender der ÖDP Niedersachsen und Beisitzer im Bundesvorstand, kritisiert diese Regelung: "Mal abgesehen davon, dass es absurd ist, dass wir als eine der zehn größten Parteien in Deutschland mit fast 500 k…

In seinem neuen Buch "Die Covid-Prophezeiungen" erklärt der Autor Manfred Pollanz, warum die aktuelle Pandemie seiner Ansicht nach ein beispielloses Systemversagen darstellt. ------------------------------ Für Manfred Pollanz liegt die Ursache der Corona Pandemie in einer fundamentalen Krise des Denkens und des damit einhergehenden unzureichenden Verständnis bezüglich des Phänomens der Komplexität. Schon der französische Philosoph Jean Baudrillard wies Jahrzehnte vor der Corona-Katastrophe auf eine "Pathologie des Denkens" in postmodernen te…

FDP wirbt für Zwei-Stufen-Plan, um den Schulcampus im Haarer Jagdfeld zukunftssicher aufzustellen Haar – Lkr. München/ Die Debatte um den Ausbau des Ernst-Mach-Gymnasiums (EMG) in der vergangenen Sitzung des Haarer Haupt-, Umwelt- und Werkausschusses war auch zentrales Diskussionsthema am Offenen Forum für Kommunalpolitik der FDP Haar am 21.10.2020. Gemeinderat Dr. Peter Siemsen zeigte sich in der Online-Videokonferenz-Veranstaltung enttäuscht darüber, dass im Gremium trotz grundsätzlicher Einigkeit über den bestehenden Handlungsbedarf kein …

(Elmshorn/15.10.2020) Leider steht Heinz Oertel (103) aus Bönningstedt aus gesundheitlichen Gründen nicht als Referent für die Vortragsveranstaltung des Elmshorner Mehrgenerationenhauses „Forum Baltikum - Dittchenbühne“ zur Verfügung. Trotzdem wird es am Nachmittag des 23. Novembers 2020, ab 15 Uhr, um die ersten Jahre nach dem 2. Weltkrieg gehen: in einem „Erzähl-Café“ nämlich mit Zeitzeugen - unter anderem mit Dittchenbühnen-Chef Raimar Neufeldt. Bei diesem Erzähl-Café geht es in erster Linie um Berichte der Gäste über ihre Nachkriegserfa…

Im bundesweiten Vergleich sind in Rheinland-Pfalz überdurchschnittlich viele Hausärzt*innenstellen unbesetzt. Gerade für ein Flächenland könnte daher, so die weit verbreitete Meinung, die Landarztquote ein anscheinend notwendiger Schritt sein. Für Landtagskandidat Kemal Gülcehre ist das jedoch kein Allheilmittel. Der 51jährige Linken-Politiker führt in einer Pressemitteilung seiner Partei einige Punkte auf, die ihm Bauchschmerzen bereiten: „Die Landarztquote lindert meiner Meinung nach bestenfalls die Symptome, bekämpft die eigentliche Ursa…

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 08.09.2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 987/20 entschieden, dass kommunale Amtsträger, wenn sie sich zur wissenschaftlichen Konzeption einer gemeindlichen Bildungseinrichtung äußern, auch zu den in der Fachöffentlichkeit vertretenen konkurrierenden Auffassungen wertend Stellung nehmen dürfen. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 92/2020 vom 22.10.2020 ergibt sich: Im Jahr 2016 veröffentlichte der Beschwerdeführer gemeinsam mit einem weiteren Autor ein Buch, das die Darstellung der Haltung der …

Das Verwaltungsgericht Mainz hat mit Beschluss vom 13.10.2020 zum Aktenzeichen 4 L 587/20.MZ entschieden, dass ein Polizeibeamter auf Probe nach Tritten gegen einen am Boden liegenden und fixierten Tatverdächtigen schon vor Ablauf der regulären Probezeit aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden darf. Aus der Pressemitteilung des VG Mainz Nr. 15/2020 vom 22.10.2020 ergibt sich: Der 25-jährige Antragsteller wurde nach Abschluss der Anwärterzeit zum Mai 2018 als Polizeivollzugsbediensteter in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen. Im Ma…

Das Bundessozialgericht hat am 21.10.2020 zum Aktenzeichen B 13 R 19/19 R entschieden, dass die Aufhebung eines Rentenbescheids mehr als 10 Jahre später rechtswidrig ist. Die Beteiligten streiten im Überprüfungsverfahren über die teilweise Rücknahme der Zahlbetragsfestsetzung einer Altersrente und die Erstattung des überzahlten Betrags. Die Klägerin war Ehefrau des im Oktober 2011 verstorbenen Versicherten und ist dessen alleinige Erbin. Der Versicherte bezog von 2000 bis zu seinem Tod eine Altersrente. Daneben erhielt er aufgrund eines Arbe…

"Beisetzung der Demokratie" Schweigemarsch in Trauerflor Die Querdenken441-Oldenburg Bewegung möchte mit dem Schweigemarsch, dem offensichtlichen und schmerzvollen Verlust von Freiheits- und Grundrechten Rechnung tragen. Bei einer anschließenden Kundgebung auf dem Schlossplatz, sollen Menschen über ein "offenes Mikrofon" dazu angeregt werden, die aktuelle Situation zu reflektieren, über Gefahren für die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu sprechen (Hierzu wird es auch eine Rede von Frank Rüdiger Halt geben) und als positiven Ausblic…

„54% der Deutschen haben kein Eigenheim, die Hälfte davon hätte aber gerne (Quelle: Yougov Statistik für IVD 2020) “, so Ralf Schütt, Finanzierungsstratege und unabhängiger Honorarberater. „Die häufigsten Gründe sind mangelndes Eigenkapital oder die Angst, sich das Haus monatlich mit Zinsen und Tilgung nicht leisten zu können.“(Quelle: Yougov Statistik für IVD 2020) Oft rühren diese Ängste aus mangelndem Selbstbewußtsein oder mangelndem Wissen. „Ich erlebe es in meiner Praxis immer wieder, daß mangelndes Selbstbewußtsein gar nicht einmal vo…

Offene Hausmeisterstelle mithilfe bewährter Maßnahme neu besetzt Die Maßnahme „Work On“ wird seit Ende 2019 bei der InA gGmbH in Erbach angeboten. „Work On“ ist eine sechs Monate dauernde „Vorschaltmaßnahme“ zu den umfangreichen Möglichkeiten, die sich aus dem Teilhabechancengesetz §16i und §16e SGB II ergeben, um Langzeitarbeitslose wieder in Beschäftigungsverhältnisse zu integrieren. Die Maßnahmen und Projekte der InA gGmbH werden im Auftrag des Kommunalen JobCenters (KJC) im Rahmen von Inhouse-Vergabe durchgeführt. Die InA steht mit dem…

Viele Migranten werden trotz rechtskräftiger Urteile nicht abgeschoben und wissen es auszunutzen. Die Richter resignieren, weil sie das Gefühl haben, ihre Entscheidungen für den Papierkorb zu schreiben: Robert Seegmüller, Vorsitzender des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, warnt vor den Folgen. Der Zustrom Hunderttausender Flüchtlinge belastet die Justiz. 2015 haben sich die Eingangszahlen bei den Verwaltungsgerichten im Vergleich zum Vorjahr nahezu verdoppelt, sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmülle…

München, Berlin 20.10.2020 – CLLB Rechtsanwälte berichteten bereits über den Rückruf von fehlerhaften Kupferspiralen und die Auswirkungen für Frauenarztpraxen. Nunmehr reichen CLLB – Rechtsanwälte Klage für eine betroffene Patientin ein. Intrauterinpessare oder auch Kupferspiralen genannt, gelten allgemein als sichere Verhütungsmittel. Dies traf jedoch nicht auf die vom spanischen Hersteller Eurogine produzierten und über die deutsche Firma Tomed GmbH vertriebenen Kupferspiralen des Typs Ancora, Novaplus und Gold T zu. Durch eine fehlerh…

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat den Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Regelung des Erscheinungsbildes von Beamtinnen und Beamten so-wie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften“ vorgelegt und den Gewerk­schaften zur Stellungnahme übersandt. Das Seehofer-Ministerium will mit dem geplanten Gesetz für Beamtinnen und Beamte ein Verbot des Tragens von Tätowierungen (Tatoos) ermöglichen. Verwaltungsvorschriften und Runderlasse, mit denen der Bund und einige Länder bislang versucht hatten, das zulässige…

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Beschluss vom 07.10.2020 zum Aktenzeichen 5 Ta 118/20 in einem von Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. Rechtsanwalt für Kündigungsschutz & Arbeitsrecht der Schwerpunktkanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass ein Richter nicht befangen ist, wenn er im Beschwerdeverfahren vor der Abhilfeentscheidung des Arbeitsgerichts einen rechtlichen Hinweis erteilt. Aus einem arbeitsgerichtlichen Vergleich wollte die Arbeitnehmerin die Zwangsvollstreckung in Form eines Zwangsgeldantrags nach § 888 ZPO durchführen, …

Das Bundessozialgericht hat am 14.10.2020 zum Aktenzeichen B 11 AL 8/19 R entschieden, dass ein Berufsschüler keinen Anspruch auf höhere Fahrtkosten bei Berufsschulunterricht im Block hat. Aus der Pressemitteilungen des BSG vom 14.10.2020 ergibt sich: In der Zeit vom 01.06.2015 bis zum 31.08.2017 absolvierte die 1996 geborene Klägerin eine Ausbildung zur Pferdefachwirtin. Sie bewohnte eine eigene Wohnung 13 km von der Ausbildungsstätte entfernt. Von Juni 2015 bis November 2016 pendelte sie an 102 Tagen mit ihrem privaten PKW zu der in 60 km…

Weihnachten steht zwar noch nicht vor der Tür, aber der Einzelhandel befürchtet in Anbetracht steigender Corona-Zahlen einen zweiten lock-down und so empfehlen wirtschaftlich planende Politiker, dass die Arbeitgeber das Weihnachtsgeld in diesem Jahr früher an die Arbeitnehmer auszahlen sollen. Weihnachtsgeld oder auch Weihnachtsgratifikation ist ähnlich wie das Urlaubsgeld ein zusätzliches Entgelt des Arbeitgebers an seinen Arbeitnehmer. Die Höhe des Weihnachtsgeldes, der Zahlungszeitpunkt sowie der Umstand, ob überhaupt Weihnachtsgeld geza…

ÖDP-Vorsitzender Christian Rechholz empört über Aussagen eines Nürnberger Geistlichen Unchristlich und unerträglich findet Christian Rechholz, Bundesvorsitzender der ÖDP, die Äußerungen des Nürnberger Pfarrers Dr. Matthias Dreher, der der Meinung ist, man sei nicht dazu verpflichtet, ertrinkenden Flüchtlingen zu helfen, die sie sich selbst in Gefahr gebracht hätten. „Diese menschenverachtende Argumentation hat mich empört, aber ich freue mich über die Reaktion von Bischof Heinrich Bedford-Strohm.“ Der EKD-Ratsvorsitzenden und Bayerische Land…

ÖDP kritisiert Hürden zur Bundestagswahl unter Corona-Situation 2000 plus x Unterstützungsunterschriften für die Landesliste und 200 +x für jeden Direktkandidaten. Jede Partei, die noch nicht im Bundestag vertreten ist, muss diese Anzahl an Unterstützungsunterschriften sammeln, um bei der zur Bundestagswahl 2021 auf den Wahlzettel zu kommen anzutreten. Carsten Krehl, Landesvorsitzender der ÖDP Niedersachsen und Beisitzer im Bundesvorstand kritisiert diese Regelung: "Mal abgesehen davon, dass es absurd ist, dass wir als eine der zehn größten…

Primatenforscher in den USA haben sich zusammengeschlossen, um ein fragwürdiges Projekt ins Leben zu rufen. Sie wollen potenzielle Impfstoffe gegen COVID-19, die aktuell bereits am Menschen getestet werden, nun auch in einer groß angelegten Vergleichsstudie mit Affen untersuchen. Der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche kritisiert dieses Vorhaben, bei dem mehrere Hundert Affen leidvollen Versuchen ausgesetzt würden. Zehn der vielversprechendsten COVID-19-Impfstoffkandidaten, die bereits in groß angelegten Humanstudien getestet werden…

Westoverledingen, 21.10.2020: Als die Politik am 15.10.2020 im Betrieb der CPM Europa GmbH in Ostfriesland gastierte, war die Überraschung groß. Der hohe Besuch bestand aus Gitta Connemann (MdB) sowie der CDU Westoverledingen bzw. Leer und war aktiv an das Unternehmen für IT-Remarketing herangetreten. Es ging um Sorgen und Ziele, aber auch um Nachhaltigkeit, die fester Bestandteil des Geschäftsmodells der CPM Europa GmbH ist. Dass bei diesem Gespräch direkt Lösungen von der Politik vorgetragen wurden, versetzte die CPM-Geschäftsführung in pos…

Der eigentlich zweimal im Jahr stattfindende Lagerverkauf der Deko-Spezialisten fleur ami® und TINGO LIVING® ist seit Jahren eine beliebte Gelegenheit, schöne ausgefallene Möbel und Wohnaccessoires zu einem besonders günstigen Preis zu erstehen. „Nachdem der Frühjahrstermin Corona-bedingt leider nicht stattfinden konnte, wollten wir unsere Kunden im Herbst mit einem komplett neuen Konzept überraschen", sagt Marco Hübecker, Geschäftsführer von fleur ami. So wurde das Angebot durch die Zusammenarbeit mit lokalen Partnern wie z.B. Engels Kerzen …

Die Herbstferien in Rheinland Pfalz enden bald. Schon vor den Ferien war nach dem Warnstufenplan im Landkreis Neuwied Maskenpflicht für Schüler ab der 5. Klasse im Unterricht verfügt worden. Mit Schreiben vom 20.10.20 fordert der Elternverein Eltern für Aufklärung und Freiheit e.V. die Klärung der Haftungsfrage und richtet sich hiermit an den Landrat in Neuwied, die Schulaufsichtsbehörde ADD Koblenz und das Bildungsministerium. Eltern für Aufklärung und Freiheit fordern von den Verantwortlichen die zivil- und strafrechtliche Verantwortung fü…

Bei Bosch Rexroth in Homburg wurden seit 2015 bereits 200 Jobs gestrichen – aktuell beschäftigt das Werk 555 Arbeitnehmer. Bosch Rexroth plant nun, die Industriehydraulik-Sparte nach Bayern zu verlagern. Im Werk in Homburg sollen deshalb bis zum Jahr 2025 150 weitere Arbeitsplätze wegfallen und damit jeder 3. Arbeitsplatz. Der Betriebsrat befürchtet, dass das Werk dann nicht mehr wirtschaftlich ist und der Standort langsam ausblutet und am Ende ganz geschlossen werden muss. Dieses "Sterben auf Raten" will man nicht zulassen, so Betriebs…

Bei Daimler tobt ein Streit zwischen Management und Betriebsrat - dabei geht es auch um den Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen. Durch die Umstellung auf Elektromobilität kündigt Daimler bereits vor der Corona-Krise Sparmaßnahmen an. Sie angekündigten Sparmaßnahmen fallen nun deutlich größer und rigoroser aus. Davon sind auch Standorte in Deutschland betroffen. Die Pläne zum Personalabbau bei Daimler sind durch die Corona-Pandemie noch umfangreicher als bisher bekannt. Global könnten inklusive nicht neu besetzter Stellen rund 30.0…

Beim Autozulieferer Progress-Werk Oberkirchen (PWO) plant den Abbau von Arbeitsplätzen. PWO fertigt Metallteile für die Autoindustrie, beispielsweise den Träger für die Instrumententafel in den Fahrzeugen oder das Gerippe, das sich unter den Sitzpolstern verbirgt. PWO hat mitgeteilt, dass man 150 bis 200 der derzeit 1450 Arbeitsplätze (davon 200 Zeitarbeiter) am Stammsitz Oberkirch-Stadelhofen streichen will. Insgesamt hat PWO rund 3000 Beschäftigte. Der geplante Abbau entspricht etwa fünf Prozent der Belegschaft. PWO gibt an, dass ma…

Die Arbeitnehmer beim Automobilzulieferer Adient sind in Panik. In den letzten Monaten sind an verschiedenen Produktionsstandorten Entlassungen von Arbeitnehmern bekannt geworden. Als Gründe für den Stellenabbau nannte das Unternehmen die allgemein schwierige Lage in der Automobilbranche, die durch die Folgen der Corona-Pandemie noch verstärkt worden sei. Erschwerend komm hinzu, dass seit längerer Zeit ein Umsatzrückgang zu beklagen ist. Verschiedene Werke sind derzeit nicht stark genug ausgelastet und zudem besteht eine automatisierte P…

Peta Panta erklärt in "Die Verschwörungslüge", wie die Politik jede Corona-Kritik durch gedungene Verschwörungstheoretiker unwirksam macht. ------------------------------ Die Leser erfahren in "Die Verschwörungslüge", wie man Menschen dazu bringt, die Corona-Schutzmaßnahmen einzuhalten: Indem man sie von der Verleugnung und Verschwörungstheorien abbringt. Moralische Ermahnungen helfen vielerorts jedoch nicht. Der neue Ansatz: Sich die Faszination des Verschwörungsdenkens zunutze machen, um die Verschwörungstheorien zu demontieren. Was spri…

Bundestagsabgeordneter Volker Ullrich hält eine Erhöhung der Vergütung 2025 für realistisch. Augsburg, den 20. Oktober 2020 – „Die Mehraufwände, die für Berufsbetreuer*innen durch die Reform des Betreuungsrechts entstehen werden, können nicht durch unbezahlte Mehrarbeit erbracht werden, sie müssen gegenfinanziert werden.“ Dies forderte der Bundestagsabgeordnete Dr. Volker Ullrich (CSU) im Gespräch mit Vertreter*innen der Landesgruppe Bayern des Bundesverbands der Berufsbetreuer*innen (BdB). Der Politiker ist zuversichtlich, dass mit einer Ve…