Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss, erklärt: Allein die offiziellen Zahlen des Bundesinnenministeriums belegen: Binnen zwei Jahren, also von 2004 bis 2006, haben die rechtsextremistisch motivierten Straf- und Gewalttaten um 50 Prozent zugenommen. Ein Vergleich mit Zahlen nichtstaatlicher Beobachter zeigt: Die offiziellen Angaben stapeln tief. DIE LINKE fordert daher: 1. eine unabhängige Beobachtungsstelle in Deutschland für Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus nach EU-Vo…

München, 05.04.2007. Um deutschen Wirtschaftsunternehmen schnelle, kosten-, image- und beziehungsschonende Konfliktlösungen zu ermöglichen, hat der Europäische Berufsverband für Eigenständige Mediation EBEM e.V. den "EBEM MEDIATIONSPAKT WIRTSCHAFT" ins Leben gerufen. Am 24. April 2007, 19:00 Uhr, bietet der Verband im Münchner Literaturhaus hierzu ein Informationsforum. In einer Diskussion mit Dr. Gerhard Cromme, u.a. Aufsichtsratsvorsitzender der ThyssenKrupp AG, Vorsitzender der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex, un…

Das Internet-Portal Sozialleistungen.info informiert online, welche Sozialleistungen und Förderungen werdende Mütter während ihres Studiums in Anspruch nehmen können. Der Staat unterstützt werdende Mütter nach Kräften dabei, Studium und bevorstehende Mutterrolle erfolgreich zu verbinden. Die Frage, welche Sozialleistungen den Betroffenen zustehen, ist allerdings alles andere als trivial und vom Einzelfall abhängig. So ersetzt in vielen Fällen das Arbeitslosengeld II eine Förderung nach dem BAföG, da das Studium für Schwangerschaft und Geburt…

Fast jeder kleine Diebstahl, wird in unserem Staat zur Anzeige gebracht und nach deutschem Recht geahndet. Dabei spielt es in erster Linie keine Rolle, aus welchen Gründen der Diebstahl begangen wurde. Selbst mittellose Menschen, die nur einmal die öffentlichen Verkehrsmittel benutzen, ohne eine Fahrkarte zu kaufen oder sich eben mal etwas zu essen klauen, kommen in das Rad, der zwangsläufigen Strafverfolgungen. Diese Maßnahmen wären ja vielleicht noch zu verstehen, wenn nicht ausgerechnet Vater Staat diese strafbaren Handlungen mit verursach…

(von Dirk Grund) Wir die alg2-hartz4 Community veröffentlichen heute an dieser Stelle eine Email die uns nachdenklich stimmt und zugleich auch wütend macht, über die mittlerweile zu Weicheiern in Rosa Pluschen mutierenden Lorenzo´s die sich Politiker nennen, allen voran Herr Wowereit! Wir veröffentlichen diese Email auch zum Zeichen unserer Solidarität zu Daniel, den wir durch diverse Plattformen kennen gelernt haben. Er hat Fähigkeiten die Dinge so zu beschreiben damit sie auch jeder noch so "Nichtwissenwollende" auch versteht. Direkt und mi…

Eine versagende Politik, gravierende soziale Mißstände auf breiter Ebene und Korruption ist der Nährboden einer sich global verbreitenden ausländerfeindlichen Gesinnung, deren Grenzen in einem zunehmenden Nationalsozialismus übergehen. Die Statistiken bezeugen die Zunahme ausländerfeindlich und rassistisch orientierter Straftaten ohne Rücksicht auf Landesgrenzen. Hakenkreuze werden offen getragen und nationalsozialistisches Gedankengut wird ungehemmt verkündet. In diesem Zusammenhang sei einmal die Aussage getätigt: Wie steckendeppert sind s…

Rechtsanwältin Beate Wypchol, in Strzelce Opolskie in Polen geboren, betreut im Team mit Rechtsanwalt Jörg Reich und der Kooperationsanwältin Irina Martschuk Mandate aus dem Gebiet Osteuropa. Dieses Team wird jetzt um den Dolmetscher und Übersetzer Marcin Sosna verstärkt. Herr Marcin Sosna, geboren in Polen, studiert zur Zeit Rechtswissenschaften an der Justus-Liebig-Universität in Gießen. Er strebt die Abschlüsse Erste Staatsexamen mit dem Schwerpunktbereich Wirtschaftsrecht und den Magister Iuris Internationalis (MJI) an. In den Jahren 200…

02. April 2007. Die Inter-Amerikanische Menschenrechtskommission (Inter-American Commission on Human Rights - IACHR) hat die peruanische Regierung dringend ersucht, einige der letzten Stammesvölker der Welt zu schützen. Abgesehen von ihrem ihrem offensichtlichen Wunsch , keinen Kontakt zur Außenwelt zu haben, ist wenig von diesen Stammesvölkern bekannt. Einer der Stämme sind die Mashco-Piro mit einer Bevölkerung von etwa 600 Menschen. Illegale Holzfäller, die einige der letzten kommerziell nutzbaren Mahagoni-Reserven ausbeuten, sind in das L…

05.04.2007. Recklinghausen – Im November letzten Jahres hat der städtische Tierpark Recklinghausen seine fünf Schweinsaffen abgegeben. Wohin ist bislang ungeklärt. Die Tierrechtsorganisationen animal public und Bundesverband Menschen für Tierrechte haben daher jetzt um Akteneinsicht ersucht. Nach über 20 Jahren hat der Tierpark Recklinghausen seine Affen abgegeben, an ein Institut hieß es bislang. Von Auffrischung der Zuchtlinien, Blutabnahmen und einem Tiertrainer war die Rede. Nachfragen nach dem genauen Aufenthaltsort der Affen blieben b…

Evanston, 4. April 2007. Vergraben in Feldern, Straßen und Wegen sind Landminen in über 70 Ländern dieser Welt zu einer "Massenvernichtungswaffe in Zeitlupe" geworden. Nach Angaben der Vereinten Nationen werden jährlich 15.000 bis 20.000 Menschen durch Minen getötet oder verstümmelt. Mehr als ein Fünftel der Opfer sind Kinder. “Antipersonenminen sollen nicht töten, sondern ihren Opfern schwere Verletzungen zufügen, die dauernde Invalidität als Folge haben,” sagt Gerhard Selmayr, Vorsitzender des von deutschen Rotary Clubs getragenen Vereins…

Hannover, 4.4.2007. Der von der Bundesregierung am 16.11.2006 (Drucksache 16/3438) vorgelegte Gesetzesentwurf zur Änderung arbeitsrechtlicher Vorschriften in der Wissenschaft, der vom Bundestag in seiner 830. Sitzung am 16.02.2007 verabschiedet wurde, ist am 1. April 2007 in Kraft getreten. Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung arbeitsrechtlicher Vorschriften in der Wissenschaft enthält das Gesetz über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft (Wissenschaftszeitvertragsgesetz - WissZeitVG). Mit dieser Regelung sollen die Möglichkeiten fü…

Hannover, 04.04.2007. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat im März 2007 entschieden, dass die Verwendung des amtlichen Musters für die Widerrufsbelehrung zur vorvertraglichen Information nach § 312c Abs. 1 BGB i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV wettbewerbswidrig ist. Die Rechtssprechung beanstandet die Formulierung "Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" als irreführend (OLG Hamm, Beschluss vom 15.3.2007, AZ: 4 W 1/07). Rechtsanwalt Dr. Griebenow, Wettbewerbsrechtler in der Kanzlei BRENNECKE & PARTNER, stellt klar, dass d…

Baiern, den 02.04.07. Ein Schritt vor und zwei zurück, urteilt die Gruppe „Unsichere Väter/Kuckucksväter“ beim „Väteraufbruch für Kinder e.V.“ (kuckucksvater.de) über die Gesetzesvorlage von Brigitte Zypries zum Thema Vaterschaftstests. „Unbestreitbar ist Frau Zypries auf viele unserer Vorschläge eingegangen“, urteilt Wolfgang Wenger als Sprecher der Gruppe. Die Möglichkeit, die Vaterschaft zu testen, ohne sich gleich von dem Kind lossagen zu müssen, die Neuregelung der 2-Jahresfrist, die nicht mehr schon ab dem ersten Zweifel läuft, sondern…

Die Grünen fordern eine Grundgesetzänderung, um Kinderrechte in die Verfassung aufzunehmen. Einen entsprechenden Entschließungsantrag will die Grünen-Fraktion jetzt in den Bundestag einbringen, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstagausgabe) berichtet. Die Grünen hoffen, damit vor allem die CDU/CSU vorzuführen, die in dieser Frage uneinig ist. Im vergangenen Jahr hatten sich Bundeskanzlerin Merkel und Familienministerin von der Leyen für einen solchen Schritt grundsätzlich ausgesprochen, andere Unionspolitiker dagegen. "Koaliti…

Bonn/Hamburg – Hartz IV – einst als „Jahrhundertreform“ angepriesen – entpuppt sich immer mehr als Milliarden-Grab. Wie Spiegel-Online berichtet, fehlen zur Finanzierung der „Arbeitsmarktreform“ noch drei Milliarden Euro. Nach einem Bericht der Tageszeitung Die Welt lagen die Ausgaben für das Arbeitslosengeld II im ersten Quartal 2007 bei rund sechs Milliarden Euro. Hochgerechnet auf das Gesamtjahr ergebe dies Ausgaben von 24 Milliarden Euro. Eingeplant seien in Finanzminister Peer Steinbrücks (SPD) Haushalt aber nur 21, 4 Milliarden Euro. Zu…

Online-Händler von einem Konkurrenten wegen der Verwendung falscher geographischer Herkunftsangaben für seine Artikelbeschreibung abgemahnt worden war. Im konkreten Fall war der Händler wegen eines Verstoßes gegen die §§ 126, 127 MarkenG abgemahnt worden, weil er ein Messerset, welches nach der Aussage des Mitbewerbers aus chinesischer Produktion stammte, als „Japanisches Messerset“ angeboten hatte. Die IT-Recht-Kanzlei hat dies zum Anlass genommen, einmal näher auf die Bedeutung von geographischen Herkunftsangaben im geschäftlichen Verkehr u…

Bereits Mitte letzten Jahres berichtete die IT-Recht Kanzlei, dass Mobilfunkbetreiber Prepaid-Guthaben ihrer Kunden weder nach einer vertraglich festgesetzten Frist noch bei Beendigung des Vertrages löschen dürfen. Leider zeigt jedoch die Praxis der IT-Recht Kanzlei, dass so mancher Mobilfunkbetreiber noch immer erst auf anwaltlichen Druck Prepaid-Guthaben seiner Kunden freigibt. So erhält die IT-Recht Kanzlei noch immer Beschwerden von Kunden, dass etwa das Unternehmen T-Mobile Prepaid-Restguthaben ihnen nicht erstatten würde. So geschehen…

Krefeld/ Paris, 04.April 2007 – Etwa fünf Prozent aller Geburten in Deutschland bringen sogenannte Kuckuckskinder hervor. Das bedeutet ca. 40.000 Kinder pro Jahr. Das Portal Scheidung.de informiert und berät aktuell über die Themen Vaterschaft, Vaterschaftstests und Kuckuckskinder. Fremde Eier im eigenen Nest- was an Ostern zu freudigen Überraschungen führt, ist im täglichen Leben oft eine menschliche Katastrophe. Stellt sich innerhalb der Familie erst die Frage nach der Abstammung eines Kindes, ist das meist für alle Beteiligten sehr unange…

Erneut war die Situation der Gewerbehof- GmbH das Hauptthema einer Fraktionssitzung der CDU-Stadtfraktion. Fraktionsvorsitzender Horst Helm informierte die Mitglieder über den erneuten Versuch von Bürgermeister Diestelmann, die Stadtverordnetenversammlung zu einem Beschluss zu bewegen, der gegen geltendes Recht verstoßen würde. Nachdem die Stadtverordnetenversammlung am 22.März die Rückforderung der unrechtmäßig gewährten Kredite in Höhe von 1,15 Millionen Euro beschlossen hatte, wird nun seitens der Bürgermeisters die Übernahme einer Bürgsc…

04.04.2007. Unions-Politiker halten an den geplanten Online-Untersuchungen fest. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Die zu befürchtenden Adjektive für die geplante Online-Untersuchung heißen geheim, permanent und grenzenlos. Das rüttelt am Fundament des Grundgesetzes. Das Grundgesetz schützt die Bürgerinnen und Bürger ausdrücklich vor allzu großen Begehrlichkeiten des Staates. Das gehört zu seiner Philosophie. Die Online-Überwachung würde genau diese außer Kraft setz…

Der Bundesverband Menschen für Tierrechte hat heute die Ratte in der Alkoholforschung zum ’Versuchstier des Jahres 2007’ gekürt. Damit will der Verband Grausamkeit und Fragwürdigkeit der tierexperimentellen Alkoholforschung aufzeigen. 15 Jahre tierexperimentelle Alkoholforschung in Deutschland hat keine relevanten Ergebnisse für alkoholkranke Menschen erzielt! So lautet das Fazit zweier wissenschaftlicher Studien, die von den Tierversuchsgegnern Berlin und Brandenburg, einem Mitgliedsverein des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte, veröf…

„Eine gesetzliche Neuregelung ermöglicht ab 2008 die Auszahlung von körperschaftsteuerlichen Altguthaben", erläutert Diplom-Kauffrau Kerstin Winkler, Steuerberaterin bei der Regensburger Steuerberatungsgesellschaft SH+C hempe bumes winkler gmbh. Der Anspruch auf die Auszahlung dieser Altguthaben ist bereits zum 31. Dezember 2006 in den Bilanzen zu aktivieren. Das Körperschaftsteuerguthaben von GmbH´s und AG´s stammt aus der Zeit des körperschaftsteuerlichen Anrechnungsverfahrens, das 2000/01 durch das gegenwärtige Halbeinkünfteverfahren ers…

Während EU-Sozialkommissar Spidla die deutsche Zeitarbeit als Modell für den Flexicurity-Ansatz der EU lobte, will die SPD Zeitarbeit über den Umweg Brüssel wieder einschränken. Über die Stellungnahme der SPD-Bundestagsfraktion zum Grünbuch Arbeitsrecht der EU-Kommission sagte der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Mittelständischer Personaldienstleister, Thomas Hetz, heute in Berlin: “Mit solchen Forderungen wie der Einschränkung der Zeitarbeit auf Auftragsspitzen und der Abschaffung der unbefristeten Überlassung von Zeitarbeitsk…

Nach wie vor kürzt der Deutsche Rentenversicherungsträger Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenrenten vor Vollendung des 60. Lebensjahrs zu Unrecht. Nun eilt der Bundesgesetzgeber dem Rentenversicherungsträger zur Hilfe. In dem Urteil vom 16.05.2006 hatte das Bundessozialgericht (B 4 RA 22/05 R) höchstrichterlich festgestellt, dass auch Rentner, die bei Rentenbeginn "jünger als 60" sind, den Abschlägen unterliegen, dies aber nach dem Gesetz und dessen Entstehungsgeschichte erst, wenn sie die Erwerbsminderungsrente über das 60. Lebensjahr hi…

Es scheint sich eine Kurskorrektur in dem von Niedersachsen beschritten Sonderweg beim Nichtraucherschutz anzubahnen. Ministerpräsident Christian Wulff wolle in der kommenden Woche Alternativen besprechen und sehe Spielraum für Veränderungen beim Nichtraucherschutz in der Gastronomie, so der Kölner Stadtanzeiger in seiner gestrigen Ausgabe. Quelle: Kölner Stadtanzeiger >>> http://www.ksta.de/html/artikel/1175662833984.shtml Unabhängig von der gegen Wulff gestellten Strafanzeige wegen Vorteilsannahme und Bestechlichkeit im Amt aufgrund von Sp…

Per Mausklick zu den wichtigsten Informationen zur Wahl? Das kann der WAHLBEGLEITER Bremen! „Informiert wählen“, ist das Motto des Wahlbegleiters. Erstellt wird das Wahlinfor-mationstool von einer Projektgruppe des Berliner Absolventen und Doktorandennetzwerkes Nautilus Politikberatung. Wahlen sind in der Demokratie das entscheidende Mittel um Interessen zu vertreten und politischen Willen zu äußern. Vielen Bürgerinnen und Bürgern fällt es zunehmend schwerer, Parteien zu unterscheiden, politische Inhalte und Lösungsvorschläge bestimmten Par…

Kappeln. Mit dieser möglichen Zukunftsvision im Gepäck trafen sich letzte Woche in der "Palette" Mitglieder der Grünen und interessierte Mitbürger zu einem klimapolitischen Klönschnack. Zur Einleitung zeigte Torsten Pöschl die möglichen Vorteile einer Klimaerwärmung in Kappeln auf. Ganzjahrestourismus ohne Saisonbeschränkung, der sich positiv auf Arbeitsplätze und das Fremdenverkehrsgeschehen in der Schleistadt auswirken würde, war ein Aspekt von vielen, der beleuchtet wurde. Entfallende Schneeräumung, deutliche Senkung der Heizkosten verbun…

Hollenstedt (cm). An der Spitze des rund 120-köpfigen CDU – Ortsverbands Hollenstedt hat sich ein personeller Wechsel vollzogen. Hollenstedts Bürgermeister Jürgen Böhme, der die Christdemokraten in der Samtgemeinde elf Jahre lang geführt hat, hat das Amt jetzt in jüngere Hände gelegt: Neuer Parteichef ist der 37-jährige Landwirt Heinrich Platte aus Moisburg. Platte ist kein Unbekannter in der Samtgemeinde: Bis 2000 führte er mit seinem Vater Heinrich Platte senior die Hengststation Equiland in Staersbeck. Seit rund zehn Jahren lebt er in Mois…

Heinrich Platte löste Jürgen Böhme ab / Helmut Holst wurde geehrt bim. HOLLENSTEDT. Jürgen Böhme, seit elf Jahren Vorsitzender der CDU Hollenstedt, stellte sich in der Jahreshauptversammlung nicht zur Wiederwahl. Als letzte Amtshandlung ehrte er Helmut Holst für seine 30jährige ehrenamtliche Tätigkeit als Bürgermeister von Moisburg und würdigte dessen „Einsatz und Leistung zum Wohle der Mitgliedsgemeinde“. Für 25jährige Zugehörigkeit zur CDU Hollenstedt erhält Heinz Hauschild eine Ehrennadel, die sein Sohn Hendrik Hauschild für ihn entgegenn…

Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD), Dharamsala, veröffentlichte kürzlich seinen neuesten Gefangenenreport. Der Bericht, der am 23. März 2007 bei einer Randveranstaltung im Rahmen der 4. Sitzung des Menschenrechtsrats in Genf vorgestellt wurde, beleuchtet, welch tragische Folgen es für die Tibeter hat, wenn sie ihre grundlegenden Rechte auf Rede-, Meinungs- und Gewissensfreiheit ausüben. Die Tibeter sind die Opfer eines autoritären Regimes, das sich nicht scheut, gegen jeden, der seine grundlegenden Menschenrecht…

Die Mitglieder des Kreisverband der Wolfsburger Jungen Liberalen haben einen neuen Vorstand gewählt. Nachdem der bisherige Vorsitzende Adam Ciemniak studienbedingt nicht mehr antrat, wählten die Mitglieder das langjährige Mitglied Simone Schidlowski zur neuen Kreisvorsitzenden. Verony Reichelt wurde als 2. Vorsitzende und Pressesprecherin in ihrem Amt bestätigt. Somit wird der Kreisverband zum Ersten Mal von zwei Frauen geführt. Als 3. Kreisvorsitzender und Schatzmeister komplettiert Eric Simon den geschäftsführenden Vorstand. Beisitzer und n…

Stuttgart, den 04.04.2007: MANNdat e.V. kritisiert das geplante zweistufige Verfahren zur Klärung der Abstammung. Die geplante Regelung widerspricht in weiten Teilen den Interessen von Kindern und Vätern und wird voraussehbar zu vielfältigen Problemen führen, die durch einen obligatorischen Abstammungstest vermeidbar wären. MANNdat erkennt durchaus die von Bundesverfassungsgericht erzwungene Verbesserung der Situation von Vätern an, die mit diesem Gesetzentwurf umgesetzt werden soll. Diese Verbesserungen erfolgen allerdings auf niedrigstem N…

Viele tausende Betroffene und ich halten ein Gesetz gegen Mobbing für unbedingt notwendig, zumal auch im neuen AGG nicht direkt auf diese Problematik eingegangen wird. Daher mein Vorschlag Mobbing sollte als unerwünschte, soziale Verhaltensweise gegebenenfalls bestraft werden können, wie es bsw. bei Stalking geregelt ist. Mit Straftatbestand, Sanktionen in Form von Freiheitsstrafen und Geldstrafen. So eine Schutzverordnung, die auch Präventiv wirkt, stelle ich mir zur Abschreckung vor und lässt sich bestimmt gesetzlich ohne große Geldausgabe…

Offenes Plenum WASG/DIE LINKE debattiert Afghanistan-Kriegseinsatz der Bundeswehr Bundesverteidigungsminister Jung hatte alle im Bundestag vertretenen Parteien eingeladen, mit ihm zusammen die Tornados der Bundeswehr, am Montag, den 2.4.2007, vom Luftwaffenstützpunkt Jagel, in Schleswig-Holstein, nach Afghanistan, zu verabschieden. Der friedenspolitische Sprecher der Linksfraktion und hessische Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrcke nahm diese Einladung nicht an und kam am Montag stattdessen als Referent zum offenen Plenum, der WASG.DIE LINK…

Nach der außerordentlichen Gesellschafterversammlung ist klar, dass Anleger von Seiten der Fondsgeschäftsführung kaum Unterstützung erwarten können. Die Geschädigten müssen sich selbst um Hilfe kümmern, wenn sie ihre Ansprüche sichern wollen. Die Wahrung der Ansprüche der Gesellschafter war auch wieder auf der außerordentlichen Gesellschafterversammlung des VIP Medienfonds 3 am 29. März 2007 ein allseits beliebtes Thema und sorgte für rege Diskussionen unter den Anwesenden. Zumindest den Teilnehmern der Veranstaltung dürfte nun endgültig …

„Viele Unternehmen haben sich noch nicht mit dem zum 1. Januar 2007 eingeführten, internetbasierten Unternehmensregister beschäftigt", sagt Diplom-Kaufmann Richard Hempe, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater bei der Regensburger Steuerberatungsgesellschaft SH+C hempe bumes winkler gmbh. Doch schon die Jahresabschlüsse von GmbH´s, AG´s und GmbH & Co. KG´s für das Geschäftsjahr 2006 werden über das Internet abrufbar sein. Mit Inkrafttreten des EHUG wurden die Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister zum 1. Januar 2007 auf elektroni…

Auch zwei Jahre nach der Einführung verunsichert „Hartz IV“ mit einem Dickicht aus Leistungen und Verpflichtungen. Wer als hilfebedürftig gilt, hat entweder Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Sozialgeld oder Sozialhilfe. Das beinhaltet auch die Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung. In der Rechtshilfe "Ansprüche bei Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe" aus dem WALHALLA Fachverlag fragt Horst Marburger insbesondere nach dem Sozialversicherungsschutz von Betroffenen und ihren Angehörigen. Allgemein verständlich klärt der Sozialrech…

Verden, den 03.04.2007. Ein Prüf- und Betretungsrecht der Handwerkskammern bei Gewerbetreibenden besteht nur, wenn der Betriebsleiter in die Handwerksrolle eingetragen werden kann, d.h. wenn er einen Meisterbrief (oder eine Ausnahmebewilligung) besitzt. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in seiner heute veröffentlichten Entscheidung (Az: 1 BvR 2138/05 vom 15.03.2007) festgestellt. Walter Ratzke (Nabburg), der Rechtsanwalt des Beschwerdeführers stellt fest: „Es ist eine Blamage für das Verwaltungsgericht und den bayrischen Verwaltungsgeri…

Potsdam (ph/mw) - Nachdem der Bundestag am 14.12.2006 und der Bundesrat am 16.02.2007 die Weichen für die WEG-Reform 2007 auf grün gestellt hatten, tritt das neue Wohnungseigentumsgesetz (WEG) mit der Verkündung im Bundesgesetzblatt am 30.03.2007 (BGBl I, S. 370) zum 01.07.2007 in Kraft. Wie bereits in der letzte Pressemitteilung zu diesem Thema berichtet, sieht das neue WEG die Erleichterung bei der Verwaltung von Eigentumswohnungen, die verstärkte Zulassung von Mehrheitsentscheidungen der Wohnungseigentümer und die Anpassung des WEG-Geric…

3.04.2007. Zu den aktuellen Vorhaben der CDU/CSU im so genannten Anti-Terrorkampf erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Datenschutz ist kein Täterschutz, sondern die Basis der Demokratie. Das hat das Bundesverfassungsgericht im so genannten Volkszählungs-Urteil festgestellt.1) Anliegen jeder Regierung und jedes Parlaments müsste es daher sein, den Datenschutz auf Augenhöhe mit der technischen Entwicklung zu halten, allemal im Internet-Zeitalter. Die regierenden Unions-Partei…