Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Am 12. April 2007 hat in Minsk die Pressekonferenz des Präsidenten der Republik Belarus Alexander Lukaschenko für belarussische Massenmedien stattgefunden. An der Veranstaltung nahmen Leiter von ca. 30 sowohl staatlichen, als auch nichtstaatlichen Massenmedien teil. Der Staatschef hat insgesamt 20 Fragen beantwortet, darunter zu solchen Themen, wie Beziehungen zwischen Belarus und Russland sowie zwischen Belarus und dem Westen, aktueller Stand der Verhandlungen über den WTO-Beitritt der Republik Belarus, geplante Stationierung der amerikani…

HOLLENSTEDT - Bei den Vorstandswahlen auf der Jahreshauptversammlung des CDU Ortsverbands Hollenstedt im Gasthoff Emmen konnten Carsten Bosserhof als 2. Vorsitzender und Jürgen Schmude als Schatzmeister in ihren Ämtern bestätigt werden. Der bis dahin seit über elf Jahren amtierende 1. Vorsitzende Jürgen Böhme übergab das Amt an den 37-jährigen Heinrich Platte aus Moisburg, der der Hollenstedter CDU bereits seit 2004 angehört. Sowohl Heinrich Platte als neuer erster Vorsitzender wie auch Caroline Baumann aus Wohlesbostel als neue Geschäftsführ…

Stuttgart - MANNdat e.V. kritisiert zum Zukunftstag die fortgesetzte Ausgrenzung von Jungen aus Berufswahlprojekten. Am Zukunftstag am 26. April 2007 öffnet der Bundestag die Türen für Mädchen um ihnen frauenuntypische Berufe im Bundestag oder im Zusammenhang mit dem Bundestag vorzustellen. Jungen schließen die über 600 Abgeordnete des Deutschen Bundestages jedoch aus. Dabei gibt es im Bundestag auch genügend männeruntypische Berufe, z.B. im Bereich Dienstleistung, Bürokommunikation oder in der Bundestag eigenen Kinderbetreuung. „Männliche …

Stuttgart - MANNdat e.V. begrüßt, dass mit der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen sich endlich eine Landtagsfraktion in Baden-Württemberg den wachsenden Bildungsproblemen von Jungen widmet. Am 27. April 2007 werden ab 14:00 Uhr im Landtag in Stuttgart in einer öffentlichen Anhörung Fachleute die Bildungssituation von Jungen darlegen und Ursachen diskutieren. Mit dabei ist Dr. Bruno Köhler von MANNdat e.V. Fast doppelt so viele Jungen wie Mädchen haben keinen Schulabschluss. Nahezu zwei Drittel der Sonderschüler sind Jungen. Schon die PI…

Im Gemeinschaftshaus Lichtenrade fand am Donnerstag eine Bürgerversammlung statt, zu der Bezirksbürgermeister Ekkehard Band die Lichtenrader Bürger eingeladen hatte. Circa 100 Bürger versammelten sich im Großen Saal des an der Barnetstraße gelegenen Gemeinschaftshauses. Vertreter der Polizei, des Ordnungsamtes, des Jugendamtes, von einigen Wohnungsbaugesellschaften, der stellvertretende Bezirksbürgermeister Dieter Hapel, der Bezirksstadtrat Oliver Schworck, Vertreter der BVV und von den Parteien waren anwesend. Unmut brachten einige Bürgerin…

Bei der Werbung geht es in der Regel darum, dem Kunden zu suggerieren, dass gerade die eigene Leistung es verdient, besonders wirkungsvoll in Szene gesetzt zu werden. Dementsprechend stellt es ein Wesensmerkmal der Reklame dar, sich der Übertreibungen und der Superlative zu bedienen. Aber Vorsicht, auch wenn generell die reklamemäßige Übertreibung nicht verboten ist, gilt es immer das in §§ 3, 5 UWG enthaltene Irreführungsverbot zu beachten. So hängt es jeweils von den Umständen des Einzelfalls ab, ob eine Übertreibung sich noch im rechtlic…

Was viele nicht wissen: Grundsätzlich sind Hersteller wie auch Vertreiber verpflichtet dafür zu sorgen, das Verkaufsverpackungen prinzipiell nach Gebrauch wieder vom Endverbraucher zurückgenommen und einer erneuten Verwendung oder einer stofflichen Verwertung zugeführt werden (vgl. § 4 Satz 1 der VerpackVO). Dementsprechend wäre eine zivilrechtliche Vereinbarung, etwa in AGB, welche darauf abzielt, diese Pflicht auszuschließen, nichtig und unter Umständen auch wettbewerbswidrig i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG, worauf auch erst kürzlich die IHK Hochrhei…

"Berufliche Bildung ist und bleibt die entscheidende Voraussetzung, um Integration durch Arbeit und durch eine qualifizierte Berufsausbildung zu ermöglichen", sagte Bayerns Sozialministerin Christa Stewens auf der Fachtagung "Kompetenz sucht Job" in Augsburg. Rund 200 Wissenschaftler, Personalverantwortliche und Praktiker aus dem In- und Ausland beschäftigten sich damit, wie die Qualifikationen von Migranten auf dem Arbeitsmarkt besser genutzt werden können. "Wir dequalifizieren Migranten, indem wir ihre Zeugnisse aus Ländern außerhalb der EU…

Interessante und in Europa wenig bekannte Informationen zum türkischen Wahlrecht, ein Porträt des derzeitigen türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan, der aller Voraussicht nach auf das Amt des türkischen Staatspräsidenten reflektiert, sowie ein Porträt der bisherigen zehn türkischen Staatspräsidenten seit dem Staatsgründer Atatürk, sind einige der Themen des TÜRKEI-Magazins, Mai Ausgabe. Damit stehen den Leserinnen und Lesern Informationen zur Verfügung, durch die die Entwicklungen in der Türkei besser verständlich werden. Wer s…

20.04.2007. Petra Pau erklärt: Die EU muss sozial und demokratisch verfasst werden, und zwar durch ihre Bürgerinnen und Bürger. Deshalb unterstütze ich die Kampagne für eine EU-weite Kampagne für eine einheitliche Volksbefragung in allen EU-Ländern. Ich habe mich daher heute unter www.europeannnreferendum.eu als Unterstützerin eingetragen.

Die Piratenpartei Deutschland fordert den sofortigen Rücktritt des Bundesinnenministers, Wolfgang Schäuble. Damit reagiert sie auf Schäubles jüngst bekräftigte Forderung zur Aussetzung der Unschuldsvermutung. Sie begründet das Rücktrittsgesuch mit der Schwere der Verfassungswidrigkeit seiner Pläne und der Geschwindigkeit ihrer Durchsetzung. Außerdem fordert sie die Regierungsparteien zur Distanzierung von seinen Ansinnen auf. Sie ruft die deutsche Bevölkerung zur Fortsetzung der friedlichen Proteste gegen die Politik der Kontrolle auf. Die P…

Der Amoklauf des 23-jährigen Cho Seung-Hui in Virginia ruft auch in Deutschland die schrecklichen Ereignisse von Erfurt und Emsdetten wieder in Erinnerung. Schnell taucht die Frage auf, ob so etwas bei uns auch erneut passieren kann. Denn bereits jetzt warnen Experten vor möglichen Nachahmungstätern. Allein in Deutschland gibt es etwa zehn Millionen registrierte Waffen. Wie schwierig die Lage ist, zeigt ein aktuelles Statement von Konrad Freiberg, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei: „Die Gesetzgebung in unserem Land hat sehr hohe Hürde…

Innovatives Tool zum Kontaktimport und -abgleich aus verschiedenen E-Mail-Clients und Networking-Plattformen London, 19. April 2007. Die kostenfreie Business Networking-Plattform myCORNERS macht ab sofort den Import von E-Mail-Adressenbüchern aus verschiedenen Mail-Clients und den Import von Kontakten aus Networking-Plattformen möglich und vereinfacht somit erheblich den Aufbau seines persönlichen Netzwerkes. Dabei handelt es sich um eine Optimierung der Einladungsfunktion. Die Funktion zum Datenimport erfordert auf Seiten des Mitglieds wede…

19.04.2007. animal 2ooo kritisiert den gerade durch das Kabinett verabschiedeten Tierschutzbericht 2007 der Bundesregierung. Nach Angaben des Verbands deutet bereits die hierzu vom Seehofer-Ministerium herausgegebene Pressemitteilung auf eine Vielzahl „irreführender Beschönigungen“ hin. So sei beispielsweise zwar der bisherige Hühnerkäfig künftig verboten (faktisch erst ab 1.1.2010), doch an seine Stelle trete ein anderer Käfig – größer, aber für mehr Hennen. „Im neuen Seehofer-Käfig“, so Dr. Pedro de la Fuente, stellvertretender Vorsitzender…

Cheng Wen-tsang, Minister des Regierungsinformationsamtes Exekutiv-Yuan, Republik China (Taiwan) Seitdem Taiwan sich in den letzten 10 Jahren sich um Beobachterstatuns in der Weltgesundheitsorganisation (World Health Organization, WHO) bemühte und gleichzeitig auch auf sinnvolle Beteiligung an technischen Konferenzen hoffte, hat die Welle der Zustimmung im In- und Ausland einen Höchststand erreicht. Laut jüngsten Umfragen in Taiwan sind 94,9 Prozent der Befragten der Ansicht, wir sollten unter dem Namen „Taiwan“ die formale Mitgliedschaft be…

Finanzpolitiker der Union überraschen mit ordnungspolitischem Vorschlag Bonn/Düsseldorf – Gibt es noch Wirtschaftsliberale in der Union? Der jüngste Vorstoß der haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion in Bund und Ländern scheint die Frage positiv zu beantworten, denn sie haben sich jetzt auf ihrer Jahrestagung dafür ausgesprochen, das Sportwetten-Monopol zu liberalisieren. Nach den Vorstellungen der Sprecherrunde soll der Lotto- und Lotteriebereich aus dem geplanten Glücksspielvertrag herausgenommen werden. Die Bedingu…

19.04.2007. Zur aktuellen Debatte über den Geltungsbereich der Unschuldsvermutung erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Wir erleben derzeit eine Geisterdebatte über Unschuldsvermutung oder Nichtunschuldsvermutung. Das eigentliche Problem ist aber nicht, dass Bundesinnenminister Schäuble sich interpretierbar geäußert hat und möglicherweise missdeutet wurde. Das praktische Problem ist, dass von allen Bürgerinnen und Bürgern erkennungsdienstlich relevante Daten gesammelt, gespei…

Beim gewerblichen Handel über die Auktionsplattform eBay steht Verbrauchern ein Widerrufsrecht von einem Monat und nicht nur von 14 Tagen zu. Das entschied das Kammergericht Berlin mit bereits am 10.8.2006 veröffentlichtem Beschluss (Az. 5 W 156/06) und bestätigte dies noch einmal mit Beschluss vom 5.12.2006, Az. 5 W 295/06 Damit ist nunmehr ein Großteil der Widerrufsbelehrungen auf eBay falsch, was Händler und sog. Powerseller enorme Konsequenzen haben kann. Wer seine Belehrung jetzt nicht anpasst, muss mit einer Abmahnung durch Mitbewerber…

Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 20. März 2007 (AZ. XI ZR 414/04) im Badenia-Skandal (noch) nicht das erwartete Machtwort gesprochen. Für die geprellten Anleger sieht es aber mehr als je zuvor danach aus, dass sie endlich Schadenersatz in Millionenhöhe gegen die Bausparkasse geltend machen können. Der BGH entschied am Dienstag in einem Einzelfall. Eine Polizistin hatte Mitte der neunziger Jahre eine überteuerte Wohnung gekauft. Die Finanzierung des dafür benötigten Darlehens lief in ihrem Fall über die Badenia. Wie die junge F…

Das Kammergericht Berlin befasste sich nunmehr mit der Angabe von Lieferfristen: Mit Beschluss vom 03. April 2007 (Az.: 5 W 73 / 07) fordert das Gericht die Angabe genauer Lieferfristen. Im konkreten Fall wurde die Verwendung der Klausel "Eine Übergabe an den Paketdienst erfolgt in der Regel 1 - 2 Tage nach Zahlungseingang, bei kundenspezifischen Anfertigungen ca. 7 Tage - 10 Tage nach Zahlungseingang" in den AGB beanstandet. Diese Beanstandung führt zur Unwirksamkeit der Klausel und böte so Stoff für eine Abmahnung. Die Verwendung der Wend…

Jedes Arbeitsverhältnis braucht eine vertragliche Basis auf die gestellt wird, damit die Vertragsparteien sich über Rechte und Pflichten im Klaren sein können. Jeder Vertrag ist anders, so daß ein starres Muster den Anforderungen eher selten gerecht wird. AnwaltOnline bietet einen interaktiven Arbeitsvertrag für Angestellte mit vielen Auswahlmöglichkeiten an - nach entsprechender Auswahl liegt ein individueller Vertrag vor und kann ausgedruckt werden. So kommt man in fünf Minuten ganz ohne Kosten zu einem individuellen Vertrag. Der Arbeitsv…

Europäische Whistleblower-Organisationen „Whistleblower-Netzwerk e.V“, „Freedom to care“ und „Explisit“ fordern mehr Whistleblowing für Europa. Whistleblowing findet in Europa zu selten statt - mit fatalen Folgen: Korruption bleibt unentdeckt, Lebensmittelskandale häufen sich, Umweltschäden werden vertuscht und es kommt zu vielen vermeidbaren Unfällen. Engagierte Mitarbeiter wissen oft Bescheid und würden auch gerne etwas unternehmen. Doch sie halten sich zurück – aus falsch verstandener Loyalität und aufgrund einer weit verbreiteten Kultur …

Hannover, 19.04.2007 - "Die deutsche Mentalität wartet gerne ab. So oder so ähnlich könnte man es beschreiben", so Jan Schwalenberg, Gründungsmitglied der Mediationskooperation hannover-mediation.com. Erst kürzlich hatte er mit der Co-Mediatorin Yvonne Frischemeyer einen solchen Fall. Leider sprechen die Leute nicht nur zu wenig über ihre Konflikte, auch die Unterschwelligen, sondern sind der Meinung, die Zeit würde es schon richten. "Hier ging es um eine Familienmediation, bei der sich schon im Vorgespräch zeigte, dass nur noch eine Therapi…

Arbeitsrecht - Kündigungsschutz bei Betriebsübergang In einer Grundsatzentscheidung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) zum Az. 8 AZR 397/06 geurteilt, dass zwar bei einem Betriebsübergang das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers mit allen Rechten und Pflichten auf den Betriebserwerber übergeht, dies aber nicht für den Kündigungsschutz, also die Anwendung des Kündigungsschutz-Gesetzes, gilt. Durch Betriebsübergang waren beim Betriebserwerber weniger als die vom Gesetz geforderten mindestens zehn Mitarbeiter beschäftigt. Dies hat, so das BAG, …

Nach der Legaldefinition des § 118 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) versteht man unter einem Tendenzbetrieb u.a. einen Betrieb, der unmittelbar und überwiegend politischen, konfessionellen oder karitativen Bestimmungen dient. Ein geradezu klassischer christlicher Tendenzbetrieb ist etwa der katholische Kindergarten. Grundsätzlich findet der allgemeine und besondere Kündigungsschutz auch auf die in Tendenzbetrieben beschäftigen Arbeitnehmer Anwendung. Allerdings bestehen Besonderheiten insoweit, als dass eine personen- oder verhalten…

Unsere "lieben Politiker" fordern die Bürger und Bürgerinnen immer wieder auf, zusätzlich eine Altersvorsorge abzuschließen. Durch die hohen Pflicht-Rentenversicherungsbeiträge und den gestiegenen Lebenshaltungskosten haben es die Verbraucher immer schwerer, zusätzlich eine private Altersversorgung abzuschließen. Die meisten Lebens- und Rentenversicherungen werden wegen Zahlungsschwierigkeiten bereits vor Ablauf des Vertrages mit hohen Verlusten gekündigt. Nicht umsonst stufen 40 % aller deutschen Familien ihre Altersversorgung nicht als ausr…

Die Umsetzung des SGB II in Arbeitsgemeinschaften und Optionskommunen steht Mittelpunkt einer bundesweiten Fachtagung für Führungskräfte und Mitarbeiter/innen aus Arbeitsgemeinschaften und Optionskommunen, Agenturen für Arbeit sowie aus Sozialämtern und Beratungsstellen am 20. und 21. September 2007 in Berlin. Das Gestalten neuer Möglichkeiten und Projekte in der regionalen Arbeitsförderung hat an Bedeutung gewonnen, insbesondere die Steuerung kommunaler Arbeitsförderung sowie das Management dieser Prozesse. Das Tagungsprogramm trägt dieser E…

Die nächste Sondersendung auf Starlightsound2004 im Bereich Projekte richtet sich gegen Kindesmissbrauch und Gewalt an Kindern. Laut Kriminalstatistik 2005 (PKS Berichtsjahr 2005 vom Bundeskriminalamt) wurden 13962 Fälle von sexuellem Kindesmissbrauch angezeigt. Allen Menschen, die sich mit dem Thema beschäftigen, ist seit Jahren klar, dass diese Zahl nicht im Entferntesten einen Bruchteil der wahren Fälle darstellt. Die Dunkelziffer der nicht angezeigten Fälle aus dem unmittelbaren Nahbereich vieler Betroffener bleibt weiterhin um ein Vielf…

Berlin, 18.04.2007 – Der Deutsche Fachjournalisten-Verband (DFJV) kritisiert die heutige Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetdaten durch das Bundeskabinett. Der Entwurf sieht unter anderem vor, Telekommunikationsanbieter dazu zu verpflichten, alle elektronischen Verkehrsdaten ihrer Teilnehmer unabhängig von einem konkreten Verdacht für 180 Tage zu speichern. Durch diese Erfassung können staatliche Behörden im Bedarfsfall sämtliche elektronischen Kommunikationsdaten von Journalisten auswerten.…

18.04.2007. Die Bundesregierung hat die sechsmonatige Speicherung aller Telefon- und Internet-Verbindungen sanktioniert. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Ob Telefon, Handy oder e-mail, alle Verbindungen werden künftig erfasst und gespeichert. Bundesjustizministerin Zypries (SPD) meint, das entsprechende Gesetz stärke Bürgerrechte. Das Gegenteil ist der Fall und daher ein Fall für „Karlsruhe“. Ebenso verharmlosend ist der Verweis, man setze lediglich EU-Recht in deuts…

Stuttgart, den 18.04.2007 – Die unternehmerische Verantwortung gegenüber der Gesellschaft steht im Mittelpunkt des 3. Forum EnviComm, das am 24. und 25.04.2007 zum dritten Mal im Hotel Fontana in Stuttgart-Vaihingen stattfindet. Nach 65 Teilnehmern im Jahr 2005 und 75 Teilnehmern 2006 haben sich jetzt rund 150 Teilnehmer von Unternehmen, den Medien, der Politik und der Wissenschaft angemeldet. Von Adidas, Bosch und der Deutschen Bank bis zur Telekom, ThyssenKrupp und Unilever sind die meisten DAX-Unternehmen und viele kleine und mittelstein…

Bonn/Lindau – In jüngster Zeit kreiste die Diskussion oft um den demographischen Wandel, der alle westlichen Gesellschaften in vergleichbarer Weise betrifft. Zuvor war von der so genannten „Generation Golf“ viel die Rede. Die Wirtschaft sollte sich jedoch stärker mit den Jahrgängen auseinandersetzen, die zwischen 1960 und 1969 geboren wurden, schreibt Eike Wenzel, Mitglied der Geschäftsleitung und Chefredakteur des Zukunftsinstituts http://www.zukunftsinstitut.de in der aktuellen Ausgabe des Informationsdienstes Trendalert http://www.trend-al…

Auf den weltweiten Seiten des Internets finden sich gute Helfer wie auch schlechte Ratgeber. Da es für die Unterstützung von Angehörigen von Vermissten weder ein Internet-Angebot von den Behörden noch von karitativen Organisationen gibt, finden sich immer mehr auch dubiose Helfer, die ihre Unterstützung im World Wide Web anbieten. Darauf hat der Autor und Vermisst-Experte Peter Jamin bei der Vorstellung seines neuen Buches „Vermisst – und manchmal Mord“ hingewiesen. Gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg,…

4,78 Euro die Stunde der gesetzliche Mindestlohn und Arbeitszeiten von 12 Stunden ( ab 6 oder 7 Uhr auf dem Feld, Feierabend gegen 18 Uhr, zwischendurch zwei Stunden Mittagspause) bei einer 5 - 6 Tage Woche - Arbeitsbedingungen die ans Mittelalter erinnern. Wer möchte da bei sommerlichen Temperaturen von mehr als 30° nicht gerne ca. 1000 Euro brutto im Monat verdienen? Vielfach wird aber berichtet, das diese Verdienste nur dann erreicht werden, wenn die Erntehelfer, die vom Landwirt gesetzten Mindestmengen in guter Qualität einbringen. Bei …

Hamburg: "Kinder sind Zukunft" – und die Zukunft ist OFFEN … Angeregt durch die derzeitige ARD-Themenwoche "Kinder sind Zukunft" rücken die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen an einem ansonsten eher seltener in diesem Zusammenhang benannten Ort in den Mittelpunkt. Mit einem Musik- und Kinderfest vor der Geschlossenen Unterbringung Feuerbergstraße am Donnerstag, den 19. April 2007 will die Kampagne Entschlossen OFFEN! auf ihre fachlichen und berufsethischen Prinzipien hinweisen. Erfolgreiche Kinder- und Jugendarbeit muss und kann nur …

Leif Schubert, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen, fordert den Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Landtag Baden-Württemberg auf sich zu entschuldigen. Kretschmann hatte der "tageszeitung" am Mittwoch gesagt, mit den Grünen als Koalitionspartner wäre die Trauerrede Oettingers auf Filbinger nicht passiert. Schubert: "Die Aussage Kretschmanns 'Mit uns wäre das nicht passiert', ist eine Unverschämtheit. Sie impliziert, dass die FDP als Koalitionspartner eine Mitschuld an der Rede des Ministerpräsidenten trägt. Das liberale Selbstverständni…

Mit einem offenen Brief an den Augsburger Bischof Mixa plädiert Netmoms.de für mehr Kinderbetreuungsplätze in Deutschland - auf www.netmoms.de haben alle Mütter und Väter die Gelegenheit, sich zu Wort zu melden und zu unterschreiben Köln, 18. April 2007 – Netmoms.de, Deutschlands erstes Online-Netzwerk von Müttern für Mütter, startet eine große Unterschriftenaktion für mehr Kinderbetreuungsplätze. Mit einem offenen Brief an den Augsburger Bischof Walter Mixa reagiert Netmoms.de auf dessen Äußerungen in den vergangenen Wochen. Mixa hatte Fam…

Derzeit weilt in Usbekistan eine Delegation der Chinesischen Entwicklungsbank unter der Leitung von Generaldirektor der Entwicklungsbank, Yu Siaopin. Während des Besuches haben die chinesischen Gäste mit dem Stellvertretenden Ministerpräsidenten der Republik Usbekistan, dem Generaldirektor der Agentur für Kommunikation und Information Usbekistans, Abdulla Aripov zusammengetroffen. Im Laufe des Gesprächs wurde betont, dass die Vereinbarungen, die während der Treffen der Oberhäupter beider Staaten getroffenen wurden, als Grundlage für die En…

„Der Negativtrend der letzten Jahre im Wohnungsneubau scheint gebremst zu sein. Positiv ist vor allem, dass erstmals seit vielen Jahren wieder im Mehrfamilienhausbereich mehr gebaut und genehmigt wird. Nach wie vor besteht aber keinerlei Grund zur Euphorie. Die Neubauzahlen bewegen sich auf niedrigem Niveau. Es sind die zweitniedrigsten Fertigstellungs- und Genehmigungszahlen seit 1990“, kommentierte Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes, die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Nach dessen Angaben wurden im J…

Das Thema Rechtssicherheit spielt für Webmaster, Gewerbetreibende mit bestehenden Internetauftritt und Shop-Anbieter eine immer wichtigere Rolle. Gleichzeitig entsprechen viele Web-Auftritte nicht den aktuellen Rechtvorgaben. Eine Abmahnungen wegen fehlender Unternehmensangaben, Urheberrechtsverletzungen, oder fehlerhaften Preisangaben kann mehrere tausend Euro kosten. Informieren Sie sich, ob der Internetauftritt Ihres Unternehmens oder auch Ihre private Internetseite rechtskonform ist oder möglicherweise Angriffsfläche für eine Abmahnung b…