SCHARL SCHENK SCHEUFFLER - Rechtsanwälte Steuerberater

Dresden, 09. August 2007. Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) in der Vergangenheit eine Vielzahl von Renovierungsklauseln – insbesondere solche mit starrem Fristenplan – für unwirksam erklärt hat, können betroffene Vermieter nun zur Schadenbegrenzung übergehen. Wie jüngst das Oberlandesgericht Karlsruhe mit Urteil vom 18.04.2007 (Az: 7 U 186/06) als erstes Obergericht entschied, darf der Vermieter im Mieterhöhungsverfahren einen Mietzu-schlag verlangen, wenn ihm die formularmäßige Überbürdung der laufenden Schönheitsre-paraturen auf den Miet…

Dresden, 10.07.2007 - Das Verwaltungsgericht Dresden hat heute in zahlreichen Fällen (Az: 2 K 782/07, 2 K 376/07, 2 K 374/07, 2 K 373/07 und 2 K 365/05) über die Erhebung der sog. Zweitwohnungssteuer durch die Stadt Dresden für Studentenunterkünfte entschieden. Danach fällt längst nicht jede Bleibe eines Studenten unter den Begriff der Zweitwohnung. Nach der Satzung über die Erhebung von Zweitwohnungssteuer in der Landeshauptstadt Dresden (Zweitwohnungssteuersatzung) vom 24.02.2005 unterliegt das Innehaben einer Zweitwohnung im Gebiet der L…

Dresden, 03.07.2007 - Nachdem in der Vergangenheit bereits zahlreiche Anleger gegen die Göttinger Gruppe, insbesondere auch die Securenta AG Insolvenzanträge gestellt hatten, wurde nun mit Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 20.06.2007 (Aktenzeichen: 36g IN 2620/07) das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Göttinger Gruppe Vermögens- und Finanzholding GmbH & Co. KGaA eröffnet und der Berliner Rechtsanwalt Rolf Rattunde zum Insolvenzverwalter bestellt. Für viele betroffene Anleger stellt sich nun die Frage, wie sie sich im eröffn…

Dresden, 18. Juni 2007 - Im Fall der insolventen Privatbank Reithinger GmbH & Co. KG (Aktenzeichen: 40 IN 282/06) können Anleger, die einen Kredit zur Finanzierung ihrer Beteiligungen an der Deutsche Beamtenvorsorge Immobilienholding AG & Co. Deutschlandfonds KG sowie 2. Deutschlandfonds KG, der Ancon GmbH & Co. Europapark KG und der Beamten-Selbsthilfe in Bayern & Co. 3. Realwert KG aufgenommen haben, wieder neue Hoffnung schöpfen. Wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 22.12.2004 (Aktenzeichen: 9 U 94/03) entschied, sin…