Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Berlin, 22. März 2007. „Unsere Forderung, dass Mietwohnungen aus dem REITs-Konstrukt ausgeklammert werden, ist erfüllt. Wir erwarten, dass jetzt die Diskussion um eine Einbeziehung von Wohnimmobilien in diese steuerbegünstigten Immobilien-Aktiengesellschaften endgültig vom Tisch ist“, sagte Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), einen Tag vor der Beratung des REITs-Gesetzes im Deutschen Bundestag. Rips betonte, dass die Mieterorganisation die Einführung von REITs grundsätzlich für überflüssig hält. „Mit unserer Pos…

Bonn - In einem neuen Beitrag in der Reihe IWG-Impulse untersucht Adrian Ottnad, Wissenschaftler am Institut für Wirtschaft und Gesellschaft (IWG) Bonn, welche Renditen Versicherte künftig mit ihren gesetzlichen Rentenbeiträgen erzielen, wenn die Rechenannahmen der gesetzlichen Renteninformation zugrunde gelegt werden. Das Ergebnis sei ernüchternd und bestätige frühere Studien des Instituts, so das IWG in einer Pressemitteilung. Die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung verzinsen sich seit Jahren immer schlechter. Dennoch versichern B…

Sie sind ALG II Empfänger? Dann haben Sie schlechte Karten, wenn Sie glauben - z.B. in München - durch bessere Aussichten auf einen Arbeitsplatz einfach umziehen zu können, oder eventuell in Frankfurt sich nieder zu lassen … oder überall und nirgends. Leider gestattet das Sozialgesetz keinem ALG II Empfänger, einfach seinen Wohnort zu wechseln. Gefangen im Hartz IV Käfig ! Diese Erfahrung mussten schon viele “Wandervögel” machen, als nach dem erfolgten Umzug - der Gang zum Amt, ein Gang in die Obdachlosigkeit war - wo der Versuch die Kosten…

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in zwei verkündeten Entscheidungen, die sich auf die Städte Mainz und Wetzlar beziehen, das Recht der kommunalen Personalräte zur Mitbestimmung bei der Besetzung sogenannter “Ein-Euro-Jobs” durch die Kommune festgestellt. Der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts gab den Personalräten recht und bestätigte das von ihnen in Anspruch genommene Mitbestimmungsrecht. Die erwerbsfähigen Hilfebedürftigen unterliegen bei der Verrichtung von im öffentlichen Interesse liegenden zusätzlichen Arbeiten wie Arbe…

Die Widersprüchlichkeiten innerhalb der rechtlichen Entwicklung des deutschen Sportwettenmarktes nehmen zu. Gegen die Auswirkungen des von den privaten Anbietern sehnsüchtig erwarteten "Placanica-Urteils" vom 06. März des Jahres sträuben sich trotz "Augenscheinvalidität" pro Öffnung des Sportwettenmarktes immer noch einige Monopol-Befürworter. Obwohl das Urteil nach Meinung vieler Experten zwangsläufig zu einer Liberalisierung führen müsste, tauchen immer wieder gegenteilige Einschätzungen auf. Anwalt Martin Arendts ist Rechtsexperte in S…

Ein neues Urteil des Bundesarbeitsgerichts lädt Unternehmen förmlich zum Outsourcing von Betriebsteilen ein. Nach Ansicht des BAG (Urteil vom 15.02.2007 - Aktenzeichen 8 AZR 431/06) nimmt ein Arbeitnehmer bei einer Ausgliederung eines Betriebsteils in ein anders Unternehmen seinen Kündigungsschutz nicht mit, obwohl § 613 a BGB eigentlich die Rechtsstellung des Arbeitnehmers bei einer Übernahme sichern soll. Entscheidend sei allein, ob das übernehmende Unternehmen dem Kündigungsschutzgesetz unterfalle. Kündigungsschutz nach dem aktuellen Künd…

"Kündigung - was tun?" ist eine häufig gestellte Frage. Immer wieder allerdings verhalten sich Arbeitnehmer falsch, bevor oder nachdem sie eine Kündigung erhalten haben. Entweder wird leichtfertig ein Aufhebungsvertrag unterzeichnet, der ohne anwaltliche Beratung praktisch ausnahmslos zu einer Sperrzeit führt oder es wird die unverzüglich erforderliche Meldung bei der Arbeitsagentur versäumt, weil immer noch angenommen wird, man müsse sich erstmals nach Ablauf der Kündigungsfrist bei der Arbeitsagentur vorstellen. Auch dieser Irrtum führt h…

Bankkunden haben Anspruch auf Auskunft gegen ihre Banken, welche Provisionen und Rückvergütungen, auch kick backs genannt, diese bei Geldanlagen erhalten haben. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 19.12.2006, AZ: XI ZR 56/05, einen solchen Anspruch zu erkannt und die Banken zur Aufklärung des Kunden verpflichtet. Der Entscheidung lag der Fall zugrunde, daß die Bank bei der Vermitllung von Investmentsfonds Rückvergütungen aus Ausgabeaufschlägen und aus der jährlichen Verwaltungsprovision erhielt. Über solche verdeckten Rückvergütu…

Säle und Ateliers können für wohltätige Zwecke kostenfrei genutzt werden Berlin, 21. März 2007. Der neue Besitzer des Funkhauses Berlin, die Keshet Geschäftsführungs GmbH & Co. Radio Centre Berlin KG, möchte das große architektonische Potential des Gebäudeensembles in der Nalepastraße für Charityveranstaltungen zur Verfügung stellen. An vier Tagen im Jahr bietet das Unternehmen seriösen Interessenten die Möglichkeit, verschiedene Räumlichkeiten in den denkmalgeschützten Gebäuden kostenlos für karitative Events zu nutzen. Denkbar ist eine ga…

Oftmals bedienen sich Gläubiger zur Realisierung ihrer offenen Forderungen der Hilfe von Inkassounternehmen. Diese machen die Forderungen dann gegenüber den Schuldnern geltend und berechnen zum Teil horrende Inkassokosten, die die eigentliche Forderung um ein Vielfaches übersteigt. Allerdings ist der Schuldner nicht stets – wie ein Blick in die einschlägige Rechtsprechung erkennen lässt – zur Tragung dieser Inkassokosten verpflichtet. Aber auch für den Fall, dass der Schuldner zur Tragung der Kosten des Inkassobüros verpflichtet sein sollte, …

Urteilssprüche im Nachmittagsprogramm – damit verdient Fernsehrichter Alexander Hold sein Geld. Nach dem Jurastudium und erfolgreichem Examen entschied sich der heute 45-Jährige für die Richterlaufbahn. Nach Tätigkeiten in einer Anwaltskanzlei und der Staatsanwaltschaft in Kempten im Allgäu durchlief Alexander Hold verschiedene Positionen als Richter. Nach 10 Jahren in der deutschen Justiz wurde der Richter zum Fernsehstar in der gleichnamigen Gerichtsshow „Richter Alexander Hold“ „es hat mich gereizt, etwas ganz anderes zu tun und die Möglic…

Kommission muss in der Frage staatlicher Wettmonopole endlich Stellung beziehen Bonn/Luxemburg – Als „erstaunlich" hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Werner Langen http://www.euinfo.de, öffentliche Äußerungen aus der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei im Hinblick auf ein befristetes Monopol für staatliche Wettanbieter bezeichnet. Dort war verlautet, man „rechne mit keinerlei nennenswerten Schwierigkeiten mehr aus Brüssel" bei der Einrichtung eines auf mindestens vier Jahre befristeten Monopols der Länder bei …

Diese Frage könnte zwar belächelt werden, aber wenn man die Umstände kennt, dann werden so viele Tränen vergossen, die komplette Schwimmbecken füllen lassen. Die scheinheilige Annahme, dass Kinder von Hartz IV Eltern ein versüßtes Leben genießen, realisiert sich spätestens an den Eingangstüren von Bremer Schwimmhallen, denn diese verlangen 3,10 Euro für den Besuch des nassen Nass. Bei dem Versuch dieses zu ändern, kamen klare Worte aus dem Bürgermeisteramt geplätschert. Und sogar stolz - ist er noch der Bürgermeister, auf diesen unsozial ges…

Wie gedacht und bereits erwartet, werden die Teilnehmer der PR Aktion: “Sieben Wochen leben mit Hartz IV” - mit massenhaften Schummeleien durch den Test geführt. Wie bekannt geworden ist, werden Autofahrten zu Terminen weiterhin wahrgenommen, die man unter Hartz IV nie hätte tätigen können, sowie Monatsfahrkarten (Abonnements) benutzt, um sogar noch als Babysitter tätig zu bleiben. Auch werden die Wohnungen nicht der Realität angepasst und so verbleiben so in doppelter Größe als gesetzlich vorgeschrieben - ohne Umzugsaufforderungen. Auch sind…

21.03.2007. Nach Berichten des „Stern“ war den Hessischen Behörden schon länger bekannt, dass ein Personenschützer für den ehemaligen Vize-Präsidenten des Zentralrates der Juden, Michel Friedman, ein Rechtsextremist ist. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Der Fisch stinkt zuerst am Kopf. Das bewahrheitet sich rund um den Polizeiskandal in Hessen erneut. Denn nach Angaben des „Stern“ wurde der rechtsextreme Personenschützer nicht etwa vom Dienst suspendiert, sondern zum …

Entschlossen OFFEN! – so heißt die rechtzeitig zum Frühlingsbeginn startende Kampagne der Offenen Kinder- und Jugendarbeit / Jugendsozialarbeit in Hamburg. An dieser Kampagne beteiligen sich zahlreiche Einrichtungen und auch Einzelpersonen. Ziel ist es, auf die Bedeutung und Notwendigkeit – ja Unverzichtbarkeit – dieses bewährten Arbeitsansatzes der Jugendhilfe hinzuweisen. Näheres dazu im folgenden Aufruf „Für den Erhalt und Ausbau der Offenen Arbeit mit Kindern, Jugendlichen und ihren Familien“. In den Stadtteilen und auch hamburgweit werd…

Ist ein Auto getunt worden und die Veränderungen der Versicherung nicht angezeigt worden, entfällt nach dem kürzlich bekannt gewordenen Urteil des OLG Koblenz, der Vollkasko-Versicherungsschutz. Nach Auffassung der Richter wird die Versicherung von der Verpflichtung zu zahlen frei. Es sei die gesetzliche Pflicht des Fahrzeughalter, Veränderungen am Fahrzeug, die zu einer Gefährdungserhöhung führen, der Versicherung anzuzeigen. Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz vom 26.2.2007, Aktenzeichen 10 U 56/06 Zorn Reich Wypchol Rechtsanwälte in Sozietät…

Greifenstein, 21. März 07. Der auf Druck muslimischer Kreise von der Universität Leeds (Großbritannien) abgesagte Vortrag des deutschen Politikwissenschaftlers Matthias Küntzel zum Thema "Hitlers Vermächtnis. Islamischer Antisemitismus im Nahen Osten" wird von COMPASS-Infodienst am Donnerstag, 22. März 07, im Wortlaut online veröffentlicht! Der Hamburger Politikwissenschaftler Matthias Küntzel sollte am Mittwochabend am Germanistischen Institut der Universität Leeds einen Vortrag halten mit dem Titel „Hitlers Vermächtnis. Islamischer Antisem…

Im Falle der Badenia, Rechtsanwalt Jörg Reich, Gießen, informiert: Im Rechtsstreit um eine sogenannte Schrottimmobilien hob der Bundesgerichtshof ein Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe gegen die dortige Bausparkasse Badenia wegen eines Verfahrensfehlers auf. Interessant ist jedoch der Hinweis der Richter auf die guten Erfolgsaussichten der klagenden Anleger auf den Zuspruch von Schadensersatz .Im konkreten Fall seien gegenüber den Anlegern: „...Evident unrichtige Angaben...“ (Zitat) gemacht worden. Die Bundesrichter wiesen darauf hin, d…

„Schöner Denken“ ist eine Streitschrift gegen die Konformitätsgesellschaft Bonn/München – Dieses Buch versteht sich als Anleitung für Selbstdenker. Es hat nur knapp 180 Seiten, aber gleich vier Autoren. Josef Joffe, scharfzüngiger Mitherausgeber der Wochenzeitung Die Zeit http://www.zeit.de hat die intelligentesten Beiträge beigesteuert, der Spiegel-Autor Henryk M. Broder http://www.henryk-broder.de die bösesten, und die auch als Welt-Kolumnisten http://www.welt.de in Erscheinung tretenden Publizisten Dirk Maxeiner und Michael Miersch haben …

Durch das am 01.03.07 in Kraft getretene neue Telemediengesetz (TMG) werden neue Anforderungen an Werbemails festgeschrieben. Bei der Werbung per E-Mail sind zukünftig neben den strengen Regeln des § 7 UWG noch die neuen Bestimmungen zu beachten. Nach § 6 Absatz 2 TMG darf bei Versendung von kommerziellen E-Mails in der Kopf- und Betreffzeile weder der Absender noch der kommerzielle Charakter der Nachricht verschleiert oder verheimlicht werden, erläutert Rechtsanwalt Stefan Thiel, Medienrechtler und Partner bei BRENNECKE & PARTNER – Rechtsan…

"BürgerInnen - Internet - Einfluss?" unter dieser Fragestellung trafen sich am 24. Februar 2007 ca. 80 Interessierte in den Räumen der Patriotischen Gesellschaft von 1765. Der Einladung des Arbeitskreises Neue Medien (hamburg.org) und des Netzrates Hamburg e.V. folgten Hamburger Initiativen, Organisationen und Privatpersonen um auszuloten, inwieweit gesellschaftliche und politische Entwicklungen im Internet von Bürgerinnen und Bürgern mit gestaltet werden können. Eines der Ziele der Veranstaltung, dem Publikum zunächst eine Auswahl bestehend…

Die Stiftung „Leben ohne Rassismus“ nimmt zum Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März ihre Arbeit auf. Sie leistet finanzielle und ideelle Hilfe für Betroffene, die gegen eine erlebte Diskriminierung vor Gericht gehen wollen. Sie wird von Ron Williams als Schirmherr unterstützt und von den Antidiskriminierungsbüros NRW getragen. EinwohnerInnen in Deutschland mit und ohne Migrationshintergrund, mit oder ohne deutschen Pass sind einer Vielzahl von Benachteiligungen ausgesetzt. Das äußere Erscheinungsbild, z.B. eine dunkle Hautfarbe gen…

Oft wird erwartet, dass sich Frauenbeauftragte, Personalverantwortliche, Personalrätinnen und Personalräte bei den Regelungen zur Elternzeit, zum Elterngeld oder zur Teilzeitbeschäftigung auskennen. Darüber hinaus suchen viele grundsätzlichen Rat, wenn sie Familie und Beruf miteinander vereinbaren möchten. Mit dem kompakten Nachschlagewerk "Jahrbuch für Frauenbeauftragte Hessen 2007" aus dem Walhalla Fachverlag erübrigt sich mühevolles Suchen nach Fundstellen. Die Autorin Ute Wiegand-Fleischhacker fasst alle relevanten Informationen, wicht…

Wagner Halbe Rechtanwälte Köln informieren über eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts Köln vom 13.02.2007 (Aktenzeichen: 2 O 65/06) zum Thema Schmerzensgeldanspruch nach einem Verkehrsunfall. Das Landgericht Köln stellt in seiner Entscheidung fest: Bei einem Verkehrsunfall wirkt sich besonders rücksichtsloses Verhalten des Unfallgegners, hier unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, schmerzensgelderhöhend aus. Auch eine durch erheblichen Alkoholgenuss herbeigeführte Fahruntüchtigkeit auf Seiten des Schädigers kann zu einer Erhöhung des Sc…

Es gibt zahlreiche Ratgeber für Testamente und Erbverträge, auch mit Darstellungen ausländischer Erbrechts-Systeme. Und auch als Erbe kann man auf einschlägige Bücher und Leitfäden zurückgreifen. Bislang jedoch gibt es keine Publikation, die speziell auf den deutsch-südafrikanischen Erbfall ausgerichtet ist. Dies ist ein Erbfall, bei dem die Rechts- und Steuersysteme beiden Staaten wegen Der Personen (Erblasser oder Erben) oder/und Dem Vermögen (Art + Belegenheit)in Kollision zueinander stehen. Und da beide Systeme grundlegende Unterschiede …

8. EUROFORUM "Datenschutzkongress 2007" - 07. bis 08. Mai 2007, Berlin Berlin/Düsseldorf, März 2007. "Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ist ein unverzichtbarer Teil unserer Staats- und Gesellschaftsordnung", sagt Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz. Doch in der praktischen Umsetzung zeigt sich dieses Recht nicht immer leicht vereinbar mit anderen Bereichen der Gesellschaft. Nicht nur bei Fragen der nationalen Sicherheit kommt es häufig zu Konflikten. Jeder will, dass seine persönlichen Daten vertraulich bl…

Haiti/Vatikan. Erzbischof Mario Giordana, apostolischer Nuntius von Haiti, überbrachte den Segen des Vatikans als Anerkennung für die Arbeit von „Unsere kleinen Brüder und Schwestern“ in Haiti. Das Hilfswerk kümmert sich hier seit 20 Jahren um verlassene und kranke Kinder. Im Dezember letzten Jahres wurde das neue Krankenhaus der Organisation eröffnet. Heute wandte sich der leitende Arzt Pater Richard Frechette mit einem dringenden Hilferuf an alle Förderer in Deutschland. „Wir können jetzt mit dem neuen Hospital mehr helfen, aber wir brauch…

Die ‚Cheesefondue-Symposium’-Gruppe tritt an, um komplementäre und integrative Alternativen zum abgespaltenen Rationalismus zu entwickeln – der zweite internationale Workshop an der Uni Bayreuth will vermeintliche Gegensätze zu Lösungen verschmelzen. Warum tun wir uns so schwer, folgerichtig auf Offensichtliches zu reagieren? Wieso gelang es trotz rasanter technologischer Entwicklung bisher nicht, der Lösung auch nur einer der großen globalen Herausforderungen Klimawandel, Ernährung, friedliche Koexistenz und Gesundheit entscheidend näher zu…

Im März 2007 hat sich die Koalition noch beim Thema Kombilohn für Jugendliche unter 25 Jahre unter anderen darüber geeinigt, dass es für 100.000 Langzeitarbeitslose einen staatlich geförderten dritten Arbeitsmarkt gibt, die auf lange Sicht ohne Chance auf einen Job seien. Jetzt fordern Hessens Grüne für 5.000 Langzeitarbeitslose, die bislang in einem so genannten Ein-Euro-Job arbeiten, in dauerhafte Beschäftigungen unterzubringen. Grüne im Landtag fordern einen dritten Arbeitsmarkt für 5.000 Hartz-IV-Empfänger. Langzeitarbeitslose sollen au…

Wir sind jetzt nah bei unseren Kunden! LegalProfession - die Personalberatung für das Recruitment im juristischen Bereich aus Berlin finden Sie ab sofort im Kontor Verde. Das Bürohaus in der Jägerstraße 67-69 befindet sich unweit von Gendarmenmarkt und Friedrichstraße und liegt somit in unmittelbarer Nähe von den renommierten Kanzleien und Unternehmen zwischen Potsdamer Platz und Bahnhof Friedrichstraße. Die Nähe zu unseren Kunden ist uns als Personalberaterinnen sehr wichtig, wollen wir doch die Zusammenarbeit mit den Office Managern und Per…

Oliver Frederik Olpen erzielt Traumergebnis von 96,3% - Hauptschulbeschluss durchgesetzt LÜNEBURG/GRIMERSUM. Auf dem Landeskongress der Jungen Liberalen Niedersachsen wurde am Wochenende Oliver Frederik OLPEN aus Grimersum wieder in den geschäftsführenden Landesvorstand gewählt. Die knapp 130 stimmberechtigten sprachen ihm mit einem Traumergebnis von 96,3 %, dem Zweitbesten bei den Wahlen, ihr Vertrauen für eine weitere Amtperiode als Beisitzer aus. Damit ist der Kreisverband Ostfriesland/Küste erneut im wichtigsten Gremium des Landesverband…

Der CSU-Außenpolitiker Guttenberg hat in der Debatte über ein amerikanisches Raketenabwehrsystem es bedenklich genannt, dass ein Vorhaben, das seit langem in allen relevanten Foren erörtert worden sei, "nun zum Spielball innenpolitischer Profilierung geworden ist". Ohne den SPD-Vorsitzenden Beck ausdrücklich zu erwähnen, sagte Guttenberg der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Dienstagsausgabe), es sei "unglücklich", ein reines Defensivsystem, das zudem gemeinsam mit Russland entwickelt werden könne, als Aufrüstungsschritt zu bezeichnen. Durch…

Stuttgart, den 19. März 2007. Nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 25. Oktober 2006 muss ein Mieter für eine Falschberatung durch den Mieterschutzverein einstehen. In dem vom BGH entschiedenen Fall hatte der Vermieter trotz Aufforderung der Mieter keine Rechnungsbelege zu den Nebenkostenabrechnungen für die zurückliegenden Jahre übersandt. Auf Anraten des Mieterschutzvereins machten die Mieter im Hinblick auf die künftigen Nebenkostenvorauszahlungen ein Zurückbehaltungsrecht geltend. Der Vermieter forderte die Zahlung und kündigte …

19.03.2007. Entgegen der Forderung so genannter Tierschützer, Knut zu töten, wird das Berliner Eisbären-Baby weiter leben. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied der Fraktion DIE LINKE und deren Berlin-Beauftragte: Berlin ist nicht Bayern. Ergo wird es Knut besser gehen, als Bruno. * * *

London, 19. März 2007. myCORNERS, die internetbasierte Business Networking-Plattform, hat ihr kostenfreies Angebot um ein breites Spektrum an Diskussionsforen erweitert: Ab sofort können Mitglieder zielführend und wertschöpfend zu einem Thema Erfahrungen und Wissen austauschen. Verwaltet und organisiert werden die Foren jeweils durch einen Moderator, der sich durch eine intensive Auseinandersetzung mit dem jeweiligen Thema als Experte auszeichnet. Nach einer aktuellen Studie von Booz Allen Hamilton nutzen mittlerweile circa 12,4 Millionen De…

Wie auf der Website der tibetischen Regierung-im-Exil (www.tibet.net) am 15. März 2007 berichtet, ist diese tief besorgt über die rapide chinesische Zuwanderung nach Tibet und die Ausbeutung der Bodenschätze. "Wir sehen uns gezwungen, unserer Sorge Ausdruck zu verleihen über die Unmenge von chinesischen Wanderarbeitern, die nach Tibet strömen und über Chinas rasanten Abbau verschiedener Bodenschätze auf dem tibetischen Hochland", sagte Kalon Tempa Tsering, der Minister für Information und Internationale Beziehungen der Tibetischen Regierung-…

Unternehmen dürfen keine Sündenböcke sein Berlin, 19. März 2007. Die Wirtschaftsjunioren begrüßen die Aufforderung von Bundespräsident Horst Köhler zu mehr gesellschaftlichem Engagement von Unternehmen. "Gerade in Zeiten, in denen der Staat sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren muss, sind die Unternehmen in der Pflicht", sagt die WJD-Bundesvorsitzende Kirsten Hirschmann. Die Wirtschaftsjunioren haben deshalb "Corporate Social Responsibility", also die gesellschaftliche Verantwortung des Unternehmers, als Jahresthema gewählt. "Wir wollen …

Arbeitsrecht - Zugang der Kündigung Mit dem Versuch des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer "auf den letzten Drücker" eine Kündigung zu übergeben, hatte sich letztinstanzlich das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln zum Az. 14 Sa 61/06 zu befassen. Beim Versuch der Übergabe der Kündigung traf der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht mehr an dessen Arbeitsplatz an. Also rügte er im Kündigungsschutzverfahren, der Arbeitnehmer habe den Zugang der Kündigung arglistig vereitelt, immerhin habe er den Arbeitsplatz früher als sonst verlassen. Dieser Sichtweis…

Endlich ist es entschieden. Es war bislang lange Zeit umstritten, wie die „alte“ 30-jährige kenntnisunabhängige Verjährung in die „neue“ seit dem 01.01.2002 geltenden Regelungen der kenntnisabhängigen Verjährung übergeleitet werden soll. Dieser Umstand ist insbesondere in Kapitalanlagerechtsfällen, in denen eine ordnungsgemäße Aufklärung nicht stattfand, von besonderer Bedeutung. Fand die Anlagevermittlung vor dem 01.01.2002 statt, wurde von den Gerichten zum Teil vertreten, daß die „neue“ Verjährung von 3 Jahren unabhängig von der Kenntnis…