Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Wie komplex die Fragen sind, die das schwierige Thema rechtlicher und moralischer Bewertung von Schwangerschaftsabbrüchen und einem sogenannten Recht auf Geburt sind, lässt sich nur schwer abschätzen. Aus philosophischer Perspektive ergeben sich da zumeist ganz andere Anknüpfungspunkte als in der alltäglichen Diskussion. Die Januar-Ausgabe des von der Bonner Beratungsagentur Apeiron herausgegebenen E-Journals PHILOSOPHIEMONATSBRIEF beleuchtet die Problematik deshalb von verschiedenen Seiten. - Ein Auszug: „Zu den großen Themen, die in rechts…

899 Stiftungen 2006 neu errichtet Berlin, 31. Januar 2007. Der Rekord bei Stiftungserrichtungen wurde abermals übertroffen: 2006 wurden 899 rechtsfähige Stiftungen bürgerlichen Rechts neu errichtet. Im Vorjahr waren es 880. Damit hat sich die Zahl der jährlichen Neugründungen innerhalb einer Dekade verdoppelt. In den letzten zehn Jahren wurden rund 7.200 Stiftungen errichtet. Das ist die Hälfte aller bestehenden Stiftungen bürgerlichen Rechts. Insgesamt existieren derzeit 14.401 Stiftungen dieser Rechtsform in Deutschland. „Das Ergebnis ist…

31.01.2007. Die Hamburger Staatsanwaltschaft ermittelt gegen drei Journalisten vom „Stern“ wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Allein in den letzten fünf Jahren gab es nach offiziellen Angaben 15 Fälle, in denen die Staatsanwaltschaft gegen Journalistinnen und Journalisten wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat ermittelte, nun also beim Stern. Allein die Zahl belegt, wie umfangreich die Pressefreiheit beeinträchtigt wird. Deshalb wird…

Branchennewsletter „Controller’s E-News“ erfragt Erwartungen für 2007: 54% sehen weitere Verbesserung wirtschaftlicher Ergebnisse voraus München, 31.01.2007– Nach großer Zuversicht in den Vorjahren in verbesserte wirtschaftliche Ergebnisse der Unternehmen herrscht unter den deutschsprachigen Controllern Anfang 2007 anhaltender Optimismus – mit Bedacht. Der Branchennewsletter „Controller’s E-News“ hatte in der Januar-Ausgabe seine 11.500 Leser gefragt, welche Erwartungen sie für die wirtschaftlichen Ergebnisse ihres Unternehmens in 2007 haben…

Das zum 1. Januar 2007 in Kraft getretene Jahressteuergesetz 2007 führt dazu, dass sich auch in der Immobilienbewertung nach dem Bewertungsgesetz (BewG) Änderungen ergeben. Die Änderungen selbst sind dem Artikel 18 des Jahressteuergesetzes 2007 zu entnehmen, das am 9. November 2006 vom Deutschen Bundestag sowie am 24. November 2006 vom Deutschen Bundesrat verabschiedet wurde, so dass die Änderungen pünktlich zum 1. Januar 2007 in Kraft treten konnten. Was ändert sich? Die wesentlichen Änderungen fasst Rechtsanwalt Peter Hesse, Partner d…

Die Stiftung West-Östliche Begegnungen lädt zusammen mit dem Solidaritätsdienst-International e. V. zu einem Informations- und Diskussionsabend zum Thema „Die Folgen der Atomreaktorkatastrophe von Tschernobyl: Verstrahlte Kinder und die Chancen zur Verbesserung ihres Gesundheitszustandes“ ein. Dazu werden am Donnerstag, dem 8.Februar 2007 um 17.00 im Haus des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen in der Mauerstrasse 93, 10117 Berlin, der Direktor des Unabhängigen Instituts für Strahlensicherheit „BELRAD“ in Minsk, Prof. Dr. Vasilij Borisovic N…

Der zweite Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) vertrat in seinem Beschluss vom 22. Mai 2002, Az. II R 61/99, die Auffassung, dass das seit dem 1. Januar 1996 geltende Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1, 3 GG verfassungswidrig sei und legte diese Frage deshalb dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vor. Nach dem nunmehr veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, Beschluss vom 07.11.2006, Az.: 1 BvL 10/02, führt das Verfahren, nach dem der Wert von Immobilien…

Mieterbund fürchtet Investitionsrückgänge beim Wohnungsbau Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht (1 BvL 10/02) muss der Gesetzgeber das Erbschaftssteuerrecht neu regeln. Erben von Wohnungen oder Häusern werden im Regelfall spätestens ab 2009 höhere Erbschaftssteuern zahlen müssen als bisher. Allerdings darf der Gesetzgeber den Erwerb von Grundvermögen aufgrund von Erbschaft oder Schenkung auch künftig begünstigen. „Bei einer vollständigen Aufhebung der Privilegierung der Immobilienerben könnte die Immobilie im Vergleich zu ander…

Ausgelöst durch die Umstände der Hinrichtung des ehemaligen irakischen Diktators bekam die zwischenzeitlich mehr oder weniger eingeschlafene Debatte über die Rechtsstaatlichkeit der Todesstrafe in den letzten Wochen eine neue Brisanz. Um hier auf Zusammenhänge hinweisen, die bei allem öffentlichen Interesse doch vielfach übergangen werden, beleuchtet das von der Bonner Beratungsagentur Apeiron herausgegebene E-Journal PHILOSOPHIEMONATSBRIEF in seiner Januar-Ausgabe die Problematik aus philosophischer Perspektive. - Ein Auszug: „Die Hinrichtu…

Die Arbeitsgemeinschaft Deutschland (AGD) hat auf vielfachen Wunsch der User eine Stellenbörse auf seine Internet-Seiten unter www.my-agd.de aufgenommen. Im Bereich Sozialprojekte finden Sie die Rubrik Arbeitsbeschaffung und die Stellenanzeigen. Wer eine Stellenanzeige veröffentlichen möchte, kann dies gerne kostenlos tun. Nähere Informationen finden sie auf der entsprechenden Seite! Weitere Informationen erhalten Sie auf der Homepage des Vereins www.my-agd.de oder unter presse@arbeitsgemeinschaft-deutschland.de. Arbeitsgemeinschaft Deutsch…

Rheinland-Pfalz lädt Tierschützer zu Spitzengespräch 31.01.2007. Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Margit Conrad hat Vertreter führender Tierschutz-Organisationen zu einem Dialog hinsichtlich Normenkontrollklage gegen die „Legehennen“-Verordnung eingeladen. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte begrüßt dieses Spitzengespräch am 12. Februar und sieht dadurch eine neue Qualität des Umgangs mit den führenden Tierschutz- und Tierrechtsverbänden. „Die Einladung von Ministerin Conrad zeigt uns, dass sie nicht nur unsere kompetente Fa…

Nach § 1 Abs. 2 KSchG ist die Kündigung eines Arbeitnehmers ua. sozial gerechtfertigt, wenn sie durch Gründe in der Person des Arbeitnehmers bedingt ist. Der Arbeitgeber soll das Arbeitsverhältnis auflösen können, wenn der Arbeitnehmer die erforderliche Eignung und Fähigkeiten nicht (mehr) besitzt, um zukünftig die geschuldete Arbeitsleistung ganz oder teilweise zu erbringen. Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts hat nunmehr diese Voraussetzungen für den Fall verneint, dass ein für eine Tätigkeit im Gepäckdienst eingestellter (Werk-)Stud…

München, 30.01.2007 - Die Jungen Liberalen (JuLis) München haben am Samstag, 27. Januar im Paulaner Bräuhaus ihren Vorstand neu gewählt und richtungweisende Entscheidungen für das neue Jahr getroffen. Alter und neuer Vorsitzender der Münchner JuLis ist Daniel Föst. Der 30-jährige Freelancer stellte für die kommende Amtszeit drei Dinge in den Mittelpunkt: „Zuallererst müssen wir unsere Mitgliederzahl weiter stärken. Jedes Mitglied ist ein Multiplikator und hilft, andere von der liberalen Sache zu begeistern. Darüber hinaus wird uns die Vorber…

Am 29. Januar 2007 hat der Präsident der Republik Usbekistan Islam Karimov in der Residenz „Oqsaroy“ den Ausserordentlichen und Bevollmächtigten Botschafter der Russischen Föderation, Farit Muchametschin empfangen. Im Jahre 2003, als der russische Diplomat dem Präsidenten Islam Karimov sein Beglaubigungsschreiben überreichte, traten die Beziehungen zwischen Usbekistan und Russland in eine neue Phase ein. Im Laufe des Besuches des Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, in Usbekistan im Juni 2004 war der Vertrag über die strategische Partnersc…

In diesem Buch, das im Hamburger HolzheimerVerlag erschienen ist, schildert der Autor Heinz Michels in beeindruckender Weise das Soldatenleben seines Vaters, Hubert Michels, der als Fallschirmjäger im Zweiten Weltkrieg und bei der Bundeswehr von der Ersten Stunde 1956 bis zum 30. September 1975 war. Zahlreiche Fotos illustrieren die Dokumentationen. Als Fallschirmjäger ist Hubert Michels im Zweiten Weltkrieg eingesetzt. Bei seinen Fronteinsätzen auf Kreta, in Russland, Italien und in der Normandie, erfüllte er seine Pflicht mutig und mit grö…

Ein Familiensplitting muss nach den Worten des familienpolitischer Sprechers der CDU/CSU, Johannes Singhammer (CSU), auf Familien im Rahmen einer Ehe begrenzt bleiben. "Die Weiterentwicklung des Ehegattensplittings ist ein guter Weg, wenn für Familien mehr herausspringen soll," sagte Singhammer der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Mittwochausgabe). "Wenn aber andere Verantwortungsgemeinschaften auch in den Genuss der Vorteile des Ehegattensplittings kommen sollen, ist das nicht akzeptabel." Singhammer widersprach damit den Vorstellungen von…

München. Die bayerische FDP hat die von der Landtags-CSU angekündigte Ablehnung eines sofortigen Stoiber-Rücktritts als „Paradebeispiel für die Ursachen von Politikverdrossenheit“ bezeichnet. Der FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2008 und designierte Generalsekretär, Martin ZEIL, sprach am Dienstag davon, dass die CSU „die Wählerinnen und Wähler für dumm verkaufen will, wenn sie zunächst Stoiber zum Rückzug zwingt, dann aber im Landtag Solidarität vortäuscht.“ Gerade weil Jedermann klar sei, so der Bundestagsabgeordnete, dass die wahren G…

Regelung gilt in Berlin und den meisten anderen Bundesländern: Nach dem Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung von Bürgern mit geringem Einkommen (Beratungshilfegesetz) erhalten Bürger mit geringen Einkommen bei rechtlichen Schwierigkeiten Hilfe in Form einer Beratung durch einen Rechtsanwalt. Voraussetzung dafür ist, dass der Bürger den Anwalt nicht mutwillig aufsucht und keine anderen Möglichkeiten für eine Hilfe zur Verfügung stehen. Diese anwaltliche Hilfe heißt “Beratungshilfe”. Wenn beispielsweise ein Hartz IV-Empfänger rechtliche…

Bonn/München – Polizisten sollten eigentlich „Freund und Helfer“ sein. So will es zumindest das Klischee. In der Realität schreiben sie wohl eher „Knöllchen auf Kommando“, wie die Zeitschrift Focus http://www.focus.de in ihrer aktuellen Ausgabe berichtet. In den 49 nordrhein-westfälischen Behörden wetteiferten die Ordnungshüter um möglichst hohe Knöllcheneinnahmen. Im Düsseldorfer Innenministerium kursiert sogar eine Hitliste darüber, welches Präsidium mit Verwarnungen per Scheckkarte am meisten eintreibt. Das führt zu Unmut bei den Schutzmän…

Bonn/München – Deutsche Firmen gehen völlig unterschiedlich mit dem demographischen Wandel um. Die große Mehrheit der Arbeitgeber hat Probleme mit der Generation 50 plus. Die Zahlen sprechen Bände: Fast ein Drittel der registrierten Arbeitslosen sind älter als 50, bei den Langzeitarbeitslosen liegt der Anteil sogar noch höher. Nach einer Studie des Instituts für Sozialökonomische Strukturanalysen in Berlin (Söstra) http://www.soestra.de arbeiten in gut 40 Prozent der deutschen Betriebe überhaupt keine Beschäftigten über 50, schreibt die Südde…

Der bekannte Lehrer des tibetischen Buddhismus wurde zusammen mit seinem Schüler unter der Beschuldigung festgenommen, Verbrechen gegen die Nation begangen zu haben, und sie wurden ohne Kontakt zu ihren Familien als auch ohne jeden anwaltlichen Beistand festgehalten. Es wurden von den verschiedenen Organisationen wiederholt Appelle an die Behörden gerichtet, doch sie verhallten alle ohne Resultat. Dann wurde der Schüler durch eine einzige Kugel in den Hinterkopf heimlich hingerichtet, während man sich den Lehrer für später aufhob, um ihn bei …

Zielgruppe einer Informationsveranstaltung in Hamburg am 21. Februar 2007 sind Vertreter aus der Ernährungsindustrie, Politik, Wissenschaft, Wirtschaft, Verbänden und Vereinen, die sich der wirtschaftlichen Entwicklung städtischer und ländlicher Räume widmen. Insbesondere Verantwortliche der regionalen Ernährungsindustrie sind herzlich eingeladen. Die Teilnahme ist kostenfrei. Veranstalter ist TuTech Innovation GmbH in Kooperation mit dem Arbeitgeberverband der Ernährungsindustrie Hamburg/Schleswig-Holstein/Mecklenburg-Vorpommern e.V. Die v…

Bonn/Schwerin – „Kaum rollt der Ball wieder in der 1. Liga, kocht auch die Debatte über Vereinssponsoring durch Glücksspiel-Firmen hoch“, schreibt die Schweriner Volkszeitung (SVZ) http://www.svz.de. Angeblich soll Werder Bremen kürzlich illegal für den Sportwettenanbieter Bwin http://www.bwin.de geworben haben. Politiker, Juristen und Vereinsbosse lägen sich in den Haaren, weil es in den Bundesländern derzeit unterschiedliche Regelungen gebe. Dabei liege das Hauptproblem ganz woanders – beim staatlichen Wettmonopol. „Mit dem Ball rollt auch …

1. Auf Einladung des Präsidenten der Republik Singapur, Sellapan Ram Nathan hat der Präsident der Republik Usbekistan, Islam Karimov vom 24. bis 26. Januar 2007 einen staatlichen Besuch in die Republik Singapur abgestattet. Während des Besuches traf sich der Präsident der Republik Usbekistan Islam Karimov mit dem Präsidenten der Republik Singapur, Sellapan Ram Nathan, dem Ministerpräsidenten der Republik Singapur Lee Hsien Loong und dem Minister Mentor der Republik Singapur Lee Kuan Yew. 2. Der Staatsbesuch des Präsidenten der Republik Us…

Mit 5,9 Prozent hat der Oberbürgermeisterkandidat von DIE LINKE.WASG und hessische Landesvorsitzende der Linkspartei, Ulrich Wilken, bei der OB-Wahl in Frankfurt am Main einen großen Erfolg erzielt. Erstmalig ist es damit einem OB-Kandidaten der neuen Linken, die sich im Sommer auch formal vereinigen wird, in einer westdeutschen Großstadt gelungen, die magische Schwelle von fünf Prozent mehr als deutlich zu überspringen. "Dieses Ergebnis ist ein klares Zeichen dafür, dass sich die neue Linke in Frankfurt, Hessen und im gesamten Westen der Re…

29.01.2007. Anlässlich des 1. EU-Datenschutz-Tages erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Die Datenbegehrlichkeiten wachsen stetig. Immer mehr persönliche Daten werden gesammelt, gespeichert und gehandelt, maßlos, sogar auf Vorrat. Damit nähert sich der Datenschutz einem Punkt, an dem er irreversible verloren ist. Mit fatalen Folgen. Im so genannten Volkszählungsurteil vom 15. 12. 1983 hatte das Bundesverfassungsgericht sinngemäß argumentiert: Bürgerinnen und Bürger, die nic…

Essen, 29.01.2007 – Ein Gespräch über die anwaltliche Vergütung zu führen, ist sowohl für Rechtsanwälte als auch für ihre Mandanten offensichtlich ein heikles Thema – obwohl Vergütungsvereinbarungen im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz ausdrücklich zugelassen sind: Von 1.000 vom Soldan Institut befragten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten gaben nur 32% ohne Einschränkungen an, dass ihnen das Gespräch über ihre Vergütung nicht unangenehm sei. 31% der Befragten gehen mit gemischten Gefühlen in ein solches Gespräch, für 13% ist es eher oder sogar …

Ab Ende der Woche wird der neue Newsletter der Arbeitsgemeinschaft Deutschland wieder an alle Interessierten geschickt. In ihm finden Sie Informationen zu den aktuellen Ereignissen der AGD, sowie interessante Artikel rund um die Arbeits- und Sozialprojekte, die zurzeit im Forum diskutiert werden. Welche dieser Projekte umgesetzt werden, entscheiden die Mitglieder des Forums. Wer den Newsletter erhalten möchte, kann ihn durch Anmelden auf der Seite www.my-agd.de bestellen. Alternativ kann hierzu auf der selben Internet-Seite im Bereich Downlo…

Düsseldorf. Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) sind zufrieden, dass sich in Berlin auf dem "Kohlegipfel" auf einen endgültigen Ausstieg aus dem Steinkohlebergbau geeinigt wurde. Enttäuscht sind sie allerdings über den späten Zeitpunkt. Der Ausstieg soll erst 2018 vollständig vollzogen werden. "Es ist erfreulich, dass in Berlin endlich die Weichen gestellt wurden für eine zukunftsfähige Energiepolitik. Allerdings wird noch viel zulange in die falsche Richtung gesteuert. Es ist unglaublich ärgerlich, dass hier noch über ein Jahrzehnt Steuergelde…

Köln/Düsseldorf, 29. Januar 2007 - Die internationale Wirtschaftskanzlei Beiten Burkhardt hat die Aktionäre der Mark-E Aktiengesellschaft, Hagen, und die Gesellschafter der Stadtwerke Lüdenscheid GmbH, Lüdenscheid, bei der Gründung eines neuen Unternehmensverbundes, der Südwestfalen Energie und Wasser AG (SEWAG), beraten. Das von einem sechsköpfigen Rechtsanwälte-Team aus den Beiten Burkhardt-Büros Köln und Düsseldorf bearbeitete Mandat erstreckte sich über einen Zeitraum von insgesamt zwei Jahren und deckte sämtliche gesellschaftsrechtlich…

Am Samstag , den 27.Januar 2007, tagte in Bad Homburg der Landesrat der WASG Hessen, das höchste beschlußfassende Gremium zwischen der Landesparteitagen. Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Kreisverbände nahmen über 60 Parteimitglieder an der Tagung teil. Nach Aussage von WASG Sprecher Dieter Hooge, habe es über die als sicher geltende Teilnahme der gemeinsamen neuen Partei DIE LINKE in Hessen an der Landtagswahl in einem Jahr eine lebhafte Debatte gegeben. Dabei sei es in erster Linie um die mehr als deutliche Unterscheidung der …

Ein als Vorvertrag bezeichnetes und unterzeichnetes Schriftstück ist unter dem Gesichtspunkt auszulegen, ob die Parteien eine verbindliche Vertragszusage oder lediglich eine unverbindliche Absichtserklärung abgeben wollten. Es ist zu berücksichtigen, dass ein bindender Vorvertrag in der Regel nur dann gewählt wird, wenn noch nicht sämtliche, für den Hauptvertrag wesentlichen Daten enthalten sind und dieser allein deswegen noch nicht abgeschlossen wird. Sind jedoch alle wesentlichen Vertragsbestandteile bekannt, und weigert sich der Annehmende…

Deutsche Autohersteller erklären EU-Klimaschutzpolitik den Krieg – Deutsche Umwelthilfe fordert: „Brüssel muss dem PS- und Geschwindigkeitsrausch der Autobosse durch klare Spritverbrauchsgrenzen begegnen“ Berlin, 28. Januar 2007: Die im deutschen Automobilverband VDA zusammenge-schlossenen deutschen Autobauer haben der EU-Klimaschutzpolitik nun offen „den Krieg erklärt“. In einem gemeinsamen Schreiben der fünf großen Hersteller an EU-Kommissionspräsident Baroso fordern sie nach Ansicht der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH) faktisch das „Ende…

Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Dieser einfache Leitsatz ist in der Praxis manchmal schwierig zu beherzigen, insbesondere wenn es um eine so komplexe Materie wie das Internet und das Steuerrecht geht. Wer seine steuerrechtlichen Pflichten vernachlässigt, wozu die Abgabe von Steuererklärungen und die Angabe aller steuerpflichtigen Umsätze gehört, riskiert nicht nur hohe Nachzahlungen und Zinsen, sondern macht sich unter Umständen auch wegen Steuerhinterziehung strafbar. Während es in den Zeiten des regulären Warenhandels noch recht ein…

Wie die IT-Recht-Kanzlei bereits berichtete, gelten seit 1. Januar 2007 neue Vorschriften für die im Rahmen einer elektronischen Korrespondenz von Gesellschaften zu machenden Pflichtangaben. Danach müssen nun auch Faxe und E-Mails den bisher nur für den Briefverkehr geltenden Anforderungen der §§ 37a, 125a HGB, 80 AktG, 25a GenG genügen. Davon betroffen sind alle deutschen Kaufleute, Handelsfirmen und ihre Angestellten, die nun jede geschäftliche E-Mail mit den für ihre Rechtsform gültigen Pflichtangaben versehen müssen. Was fällt unter den …

Der Handel mit Software findet auf die unterschiedlichste Weise statt und in zum Teil nur für Software wirtschaftlichen Vertriebsformen. Es ist dabei zu unterscheiden zwischen Standardsoftware, also um für einen breiten Anwenderkreis zugeschnittene Software, die nicht für den Käufer angepasst wurde und Individualsoftware, also um Software, die für den Anbieter erstellt wird. Auch kann die Software auf Dauer oder auf Zeit überlassen werden. Des Weiteren ist die Art der Überlassung sehr unterschiedlich. Oft wird Standardsoftware wie ein Stück …

In der am Samstag (27. Januar) erscheinenden neuen Ausgabe der Aktuellen Türkei Rundschau setzen sich die Herausgeber Jürgen P. Fuß & Andrea Morawe aus europäisch-türkischer Sicht mit dem Mord an dem Herausgeber und Journalisten Hrant Dink auseinander. Dabei kommen sie zu dem Ergebnis: „Hrant Dink ist tot – aber die Probleme leben weiter.“ Türkische Repräsentanten verzichteten nicht darauf, diesen Tod als schrecklich und als die Tat eines einzelnen irregeleiteten Jugendlichen zu bezeichnen. Leicht kann dabei übersehen werden, dass dem Mord e…

Die derzeit vor allem im Feuilleton heftig geführte Diskussion, ob es angesichts von Völkermord und historischer Verantwortung legitim sei, die Gestalt Hitlers auf grotesk-komische Weise zu beleuchten, hat zu einigen Kontroversen geführt. Mit dem Ziel, die Wogen bestenfalls ein Stück zu glätten, beleuchtet das von der Bonner Beratungsagentur Apeiron herausgegebene E-Journal PHILOSOPHIEMONATSBRIEF in seiner Januar-Ausgabe die Problematik aus philosophischer Perspektive. - Ein Auszug: „Eine Fragestellung, die Deutschland derzeit anscheinend me…

Noch in diesem Frühjahr wird der Bau- und Dienstleistungskonzern Konzern Bilfinger Berger (Multi Service Group Bilfinger Berger) mit dem Bau des ersten privat finanzierten und teilweise privat betriebenen Gefängnisses in Deutschland beginnen können. Das berichtet die Magdeburger „Volksstimme“ und beruft sich dabei auf den Staatssekretär im Justizministerium von Sachsen-Anhalt, Burkhard Lischka. Dr. Alexander von Negenborn, Partner und Experte für Public Private Partnership (PPP) im Berliner Büro von Nörr Stiefenhofer Lutz, beriet Bilfinger Be…

Zahlungen in Schenkkreise und andere Schneeballsysteme wie z.B. sog. Herzkreise oder Pyramidensysteme können in den allermeisten Fällen zurückgefordert werden. Durch das Urteil des BGH vom 10.11.2005 (Az: III ZR 72/05) angestoßen und durch das OLG Köln weitergeführt (Urteil vom 07.02.2006, Az: 15 U 157/05) haben die Empfänger von Geldleistungen nicht das Recht das Geld zu behalten - gleich ob es sich dabei um die Initiatoren des Schenkkreises oder Schneeballsystems handelt oder aber "nur" um Teilnehmer, die selbst wiederum Zahlungen geleistet…