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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Bild: Kindergeldanspruch im Rahmen des Freiwilligendienstes "Erasmus+"Bild: Kindergeldanspruch im Rahmen des Freiwilligendienstes "Erasmus+"
kanzlei JURA.CC

Kindergeldanspruch im Rahmen des Freiwilligendienstes "Erasmus+"

Der Bundesfinanzhof hat am 01.07.2020 zum Aktenzeichen III R 51/19 entschieden, dass Eltern für ein Kind, welches an einen Freiwilligendienst im Rahmen des Europäischen Programms Erasmus+ teilnimmt, nur dann Kindergeld erhalten, wenn der Dienst im Rahmen eines von einer Nationalen Agentur genehmigten Projekts durchgeführt wird. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 45/2020 vom 22.10.2020 ergibt sich: Die Tochter (T) des Klägers absolvierte nach Beendigung ihrer Schulausbildung ab September 2018 einen Freiwilligendienst im Europäischen Auslan…
26.10.2020
11:01
Bild: Keine Übertragung des Betreuungsfreibetrags bei volljährigen KindernBild: Keine Übertragung des Betreuungsfreibetrags bei volljährigen Kindern
kanzlei JURA.CC

Keine Übertragung des Betreuungsfreibetrags bei volljährigen Kindern

Der Bundesfinanzhof hat am 22.04.2020 zum Aktenzeichen III R 61/18 entschieden, dass für ein über 18 Jahre altes Kind eine Übertragung des dem anderen Elternteil zustehenden einfachen Freibetrags für den Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf (BEA-Freibetrag) nicht möglich ist. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 44/2020 vom 22.10.2020 ergibt sich: Im Streitfall beantragte die Mutter in ihrer Einkommensteuererklärung für das Jahr 2014 die Übertragung der dem Vater zustehenden Kinderfreibeträge für die volljährigen Kinder T und S, …
26.10.2020
11:01
ÖDP kritisiert Hürden zur Bundestagswahl unter Corona-Bedingungen
ÖDP Niedersachsen

ÖDP kritisiert Hürden zur Bundestagswahl unter Corona-Bedingungen

2000 plus X Unterstützungsunterschriften für die Landesliste und 200 plus X für jeden Direktkandidaten. Jede Partei, die noch nicht im Bundestag vertreten ist, muss diese Anzahl an Unterstützungs-unterschriften sammeln, um überhaupt bei der Bundestagswahl 2021 auf den Wahlzettel zu kommen, also antreten zu dürfen. Carsten Krehl, Landesvorsitzender der ÖDP Niedersachsen und Beisitzer im Bundesvorstand, kritisiert diese Regelung: "Mal abgesehen davon, dass es absurd ist, dass wir als eine der zehn größten Parteien in Deutschland mit fast 500 k…
26.10.2020
10:47
Bild: Die Covid-Prophezeiungen- Ein Plädoyer für ein radikales (Um-)Denken zur Überwindung von KomplexitätsvergessenBild: Die Covid-Prophezeiungen- Ein Plädoyer für ein radikales (Um-)Denken zur Überwindung von Komplexitätsvergessen
tredition GmbH

Die Covid-Prophezeiungen- Ein Plädoyer für ein radikales (Um-)Denken zur Überwindung von Komplexitätsvergessen

In seinem neuen Buch "Die Covid-Prophezeiungen" erklärt der Autor Manfred Pollanz, warum die aktuelle Pandemie seiner Ansicht nach ein beispielloses Systemversagen darstellt. ------------------------------ Für Manfred Pollanz liegt die Ursache der Corona Pandemie in einer fundamentalen Krise des Denkens und des damit einhergehenden unzureichenden Verständnis bezüglich des Phänomens der Komplexität. Schon der französische Philosoph Jean Baudrillard wies Jahrzehnte vor der Corona-Katastrophe auf eine "Pathologie des Denkens" in postmodernen te…
26.10.2020
10:45
Refresh-Konzept für das EMG: Erst modernisieren, dann erweitern
FDP Haar

Refresh-Konzept für das EMG: Erst modernisieren, dann erweitern

FDP wirbt für Zwei-Stufen-Plan, um den Schulcampus im Haarer Jagdfeld zukunftssicher aufzustellen Haar – Lkr. München/ Die Debatte um den Ausbau des Ernst-Mach-Gymnasiums (EMG) in der vergangenen Sitzung des Haarer Haupt-, Umwelt- und Werkausschusses war auch zentrales Diskussionsthema am Offenen Forum für Kommunalpolitik der FDP Haar am 21.10.2020. Gemeinderat Dr. Peter Siemsen zeigte sich in der Online-Videokonferenz-Veranstaltung enttäuscht darüber, dass im Gremium trotz grundsätzlicher Einigkeit über den bestehenden Handlungsbedarf kein …
26.10.2020
09:35
Jetzt: Erzähl-Café über die ersten Jahre nach dem Krieg
Forum Baltikum - Dittchenbühne

Jetzt: Erzähl-Café über die ersten Jahre nach dem Krieg

(Elmshorn/15.10.2020) Leider steht Heinz Oertel (103) aus Bönningstedt aus gesundheitlichen Gründen nicht als Referent für die Vortragsveranstaltung des Elmshorner Mehrgenerationenhauses „Forum Baltikum - Dittchenbühne“ zur Verfügung. Trotzdem wird es am Nachmittag des 23. Novembers 2020, ab 15 Uhr, um die ersten Jahre nach dem 2. Weltkrieg gehen: in einem „Erzähl-Café“ nämlich mit Zeitzeugen - unter anderem mit Dittchenbühnen-Chef Raimar Neufeldt. Bei diesem Erzähl-Café geht es in erster Linie um Berichte der Gäste über ihre Nachkriegserfa…
23.10.2020
16:07
Bild: Landarztquote kein AllheilmittelBild: Landarztquote kein Allheilmittel
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Landarztquote kein Allheilmittel

Im bundesweiten Vergleich sind in Rheinland-Pfalz überdurchschnittlich viele Hausärzt*innenstellen unbesetzt. Gerade für ein Flächenland könnte daher, so die weit verbreitete Meinung, die Landarztquote ein anscheinend notwendiger Schritt sein. Für Landtagskandidat Kemal Gülcehre ist das jedoch kein Allheilmittel. Der 51jährige Linken-Politiker führt in einer Pressemitteilung seiner Partei einige Punkte auf, die ihm Bauchschmerzen bereiten: „Die Landarztquote lindert meiner Meinung nach bestenfalls die Symptome, bekämpft die eigentliche Ursa…
23.10.2020
13:50
Bild: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Äußerungen im Rahmen kommunaler Öffentlichkeits- und ErinnerungsarbeitBild: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Äußerungen im Rahmen kommunaler Öffentlichkeits- und Erinnerungsarbeit
kanzlei JURA.CC

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Äußerungen im Rahmen kommunaler Öffentlichkeits- und Erinnerungsarbeit

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 08.09.2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 987/20 entschieden, dass kommunale Amtsträger, wenn sie sich zur wissenschaftlichen Konzeption einer gemeindlichen Bildungseinrichtung äußern, auch zu den in der Fachöffentlichkeit vertretenen konkurrierenden Auffassungen wertend Stellung nehmen dürfen. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 92/2020 vom 22.10.2020 ergibt sich: Im Jahr 2016 veröffentlichte der Beschwerdeführer gemeinsam mit einem weiteren Autor ein Buch, das die Darstellung der Haltung der …
23.10.2020
13:16
Bild: Entlassung eines Polizisten auf Probe wegen Gewaltanwendung gegen VerdächtigenBild: Entlassung eines Polizisten auf Probe wegen Gewaltanwendung gegen Verdächtigen
kanzlei JURA.CC

Entlassung eines Polizisten auf Probe wegen Gewaltanwendung gegen Verdächtigen

Das Verwaltungsgericht Mainz hat mit Beschluss vom 13.10.2020 zum Aktenzeichen 4 L 587/20.MZ entschieden, dass ein Polizeibeamter auf Probe nach Tritten gegen einen am Boden liegenden und fixierten Tatverdächtigen schon vor Ablauf der regulären Probezeit aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden darf. Aus der Pressemitteilung des VG Mainz Nr. 15/2020 vom 22.10.2020 ergibt sich: Der 25-jährige Antragsteller wurde nach Abschluss der Anwärterzeit zum Mai 2018 als Polizeivollzugsbediensteter in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen. Im Ma…
23.10.2020
13:16
Bild: Keine Aufhebung eines Rentenbescheids mehr als 10 Jahre späterBild: Keine Aufhebung eines Rentenbescheids mehr als 10 Jahre später
kanzlei JURA.CC

Keine Aufhebung eines Rentenbescheids mehr als 10 Jahre später

Das Bundessozialgericht hat am 21.10.2020 zum Aktenzeichen B 13 R 19/19 R entschieden, dass die Aufhebung eines Rentenbescheids mehr als 10 Jahre später rechtswidrig ist. Die Beteiligten streiten im Überprüfungsverfahren über die teilweise Rücknahme der Zahlbetragsfestsetzung einer Altersrente und die Erstattung des überzahlten Betrags. Die Klägerin war Ehefrau des im Oktober 2011 verstorbenen Versicherten und ist dessen alleinige Erbin. Der Versicherte bezog von 2000 bis zu seinem Tod eine Altersrente. Daneben erhielt er aufgrund eines Arbe…
23.10.2020
13:16
Demonstration am 24.10.2020 in Oldenburg
Querdenken441

Demonstration am 24.10.2020 in Oldenburg

"Beisetzung der Demokratie" Schweigemarsch in Trauerflor Die Querdenken441-Oldenburg Bewegung möchte mit dem Schweigemarsch, dem offensichtlichen und schmerzvollen Verlust von Freiheits- und Grundrechten Rechnung tragen. Bei einer anschließenden Kundgebung auf dem Schlossplatz, sollen Menschen über ein "offenes Mikrofon" dazu angeregt werden, die aktuelle Situation zu reflektieren, über Gefahren für die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu sprechen (Hierzu wird es auch eine Rede von Frank Rüdiger Halt geben) und als positiven Ausblic…
23.10.2020
13:15
Bild: Praktische Tipps zum Kauf eines EigenheimsBild: Praktische Tipps zum Kauf eines Eigenheims
HIPPP - Immobilienberatung Hamburg

Praktische Tipps zum Kauf eines Eigenheims

„54% der Deutschen haben kein Eigenheim, die Hälfte davon hätte aber gerne (Quelle: Yougov Statistik für IVD 2020) “, so Ralf Schütt, Finanzierungsstratege und unabhängiger Honorarberater. „Die häufigsten Gründe sind mangelndes Eigenkapital oder die Angst, sich das Haus monatlich mit Zinsen und Tilgung nicht leisten zu können.“(Quelle: Yougov Statistik für IVD 2020) Oft rühren diese Ängste aus mangelndem Selbstbewußtsein oder mangelndem Wissen. „Ich erlebe es in meiner Praxis immer wieder, daß mangelndes Selbstbewußtsein gar nicht einmal vo…
23.10.2020
13:07
Bild: Neuer InA gGmbH-Mitarbeiter durch die InA-Eingliederungsmaßnahme „Work On“Bild: Neuer InA gGmbH-Mitarbeiter durch die InA-Eingliederungsmaßnahme „Work On“
InA gGmbH -gemeinnützige Gesellschaft für Integration in Arbeit-

Neuer InA gGmbH-Mitarbeiter durch die InA-Eingliederungsmaßnahme „Work On“

Offene Hausmeisterstelle mithilfe bewährter Maßnahme neu besetzt Die Maßnahme „Work On“ wird seit Ende 2019 bei der InA gGmbH in Erbach angeboten. „Work On“ ist eine sechs Monate dauernde „Vorschaltmaßnahme“ zu den umfangreichen Möglichkeiten, die sich aus dem Teilhabechancengesetz §16i und §16e SGB II ergeben, um Langzeitarbeitslose wieder in Beschäftigungsverhältnisse zu integrieren. Die Maßnahmen und Projekte der InA gGmbH werden im Auftrag des Kommunalen JobCenters (KJC) im Rahmen von Inhouse-Vergabe durchgeführt. Die InA steht mit dem…
23.10.2020
08:07
Bild: „Staat und Justiz verlieren ihre Autorität“Bild: „Staat und Justiz verlieren ihre Autorität“
Fachdolmetscher für Russisch in Dortmund

„Staat und Justiz verlieren ihre Autorität“

Viele Migranten werden trotz rechtskräftiger Urteile nicht abgeschoben und wissen es auszunutzen. Die Richter resignieren, weil sie das Gefühl haben, ihre Entscheidungen für den Papierkorb zu schreiben: Robert Seegmüller, Vorsitzender des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, warnt vor den Folgen. Der Zustrom Hunderttausender Flüchtlinge belastet die Justiz. 2015 haben sich die Eingangszahlen bei den Verwaltungsgerichten im Vergleich zum Vorjahr nahezu verdoppelt, sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmülle…
22.10.2020
14:29
Fehlerhafte Kupferspirale: Rechtliche Hilfe für betroffene Patientinnen
CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Ka

Fehlerhafte Kupferspirale: Rechtliche Hilfe für betroffene Patientinnen

München, Berlin 20.10.2020 – CLLB Rechtsanwälte berichteten bereits über den Rückruf von fehlerhaften Kupferspiralen und die Auswirkungen für Frauenarztpraxen. Nunmehr reichen CLLB – Rechtsanwälte Klage für eine betroffene Patientin ein. Intrauterinpessare oder auch Kupferspiralen genannt, gelten allgemein als sichere Verhütungsmittel. Dies traf jedoch nicht auf die vom spanischen Hersteller Eurogine produzierten und über die deutsche Firma Tomed GmbH vertriebenen Kupferspiralen des Typs Ancora, Novaplus und Gold T zu. Durch eine fehlerh…
22.10.2020
08:39
Bild: TATOO-VERBOT FÜR BEAMTE ? - BREMER CGB GEGEN GESETZESVORHABEN DES BMIBild: TATOO-VERBOT FÜR BEAMTE ? - BREMER CGB GEGEN GESETZESVORHABEN DES BMI
CGB-Landesverband Bremen

TATOO-VERBOT FÜR BEAMTE ? - BREMER CGB GEGEN GESETZESVORHABEN DES BMI

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat den Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Regelung des Erscheinungsbildes von Beamtinnen und Beamten so-wie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften“ vorgelegt und den Gewerk­schaften zur Stellungnahme übersandt. Das Seehofer-Ministerium will mit dem geplanten Gesetz für Beamtinnen und Beamte ein Verbot des Tragens von Tätowierungen (Tatoos) ermöglichen. Verwaltungsvorschriften und Runderlasse, mit denen der Bund und einige Länder bislang versucht hatten, das zulässige…
22.10.2020
08:38
Bild: Rechtlicher Hinweis durch Beschwerdegericht vor Abhilfeentscheidung zulässig?Bild: Rechtlicher Hinweis durch Beschwerdegericht vor Abhilfeentscheidung zulässig?
kanzlei JURA.CC

Rechtlicher Hinweis durch Beschwerdegericht vor Abhilfeentscheidung zulässig?

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Beschluss vom 07.10.2020 zum Aktenzeichen 5 Ta 118/20 in einem von Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. Rechtsanwalt für Kündigungsschutz & Arbeitsrecht der Schwerpunktkanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass ein Richter nicht befangen ist, wenn er im Beschwerdeverfahren vor der Abhilfeentscheidung des Arbeitsgerichts einen rechtlichen Hinweis erteilt. Aus einem arbeitsgerichtlichen Vergleich wollte die Arbeitnehmerin die Zwangsvollstreckung in Form eines Zwangsgeldantrags nach § 888 ZPO durchführen, …
22.10.2020
08:35
Bild: Fahrtkosten bei Blockunterricht vs. WochenunterrichtBild: Fahrtkosten bei Blockunterricht vs. Wochenunterricht
kanzlei JURA.CC

Fahrtkosten bei Blockunterricht vs. Wochenunterricht

Das Bundessozialgericht hat am 14.10.2020 zum Aktenzeichen B 11 AL 8/19 R entschieden, dass ein Berufsschüler keinen Anspruch auf höhere Fahrtkosten bei Berufsschulunterricht im Block hat. Aus der Pressemitteilungen des BSG vom 14.10.2020 ergibt sich: In der Zeit vom 01.06.2015 bis zum 31.08.2017 absolvierte die 1996 geborene Klägerin eine Ausbildung zur Pferdefachwirtin. Sie bewohnte eine eigene Wohnung 13 km von der Ausbildungsstätte entfernt. Von Juni 2015 bis November 2016 pendelte sie an 102 Tagen mit ihrem privaten PKW zu der in 60 km…
22.10.2020
08:35
Bild: Erhalten Arbeitnehmer im Corona-Jahr das Weihnachtsgeld der Arbeitgeber früher?Bild: Erhalten Arbeitnehmer im Corona-Jahr das Weihnachtsgeld der Arbeitgeber früher?
kanzlei JURA.CC

Erhalten Arbeitnehmer im Corona-Jahr das Weihnachtsgeld der Arbeitgeber früher?

Weihnachten steht zwar noch nicht vor der Tür, aber der Einzelhandel befürchtet in Anbetracht steigender Corona-Zahlen einen zweiten lock-down und so empfehlen wirtschaftlich planende Politiker, dass die Arbeitgeber das Weihnachtsgeld in diesem Jahr früher an die Arbeitnehmer auszahlen sollen. Weihnachtsgeld oder auch Weihnachtsgratifikation ist ähnlich wie das Urlaubsgeld ein zusätzliches Entgelt des Arbeitgebers an seinen Arbeitnehmer. Die Höhe des Weihnachtsgeldes, der Zahlungszeitpunkt sowie der Umstand, ob überhaupt Weihnachtsgeld geza…
22.10.2020
08:35
Bild: Unerträglicher Zynismus - Pfarrer ruft zu unterlassener Hilfeleistung aufBild: Unerträglicher Zynismus - Pfarrer ruft zu unterlassener Hilfeleistung auf
ÖDP Bundesgeschäftsstelle, Pommergasse 1, 97070 Würzburg

Unerträglicher Zynismus - Pfarrer ruft zu unterlassener Hilfeleistung auf

ÖDP-Vorsitzender Christian Rechholz empört über Aussagen eines Nürnberger Geistlichen Unchristlich und unerträglich findet Christian Rechholz, Bundesvorsitzender der ÖDP, die Äußerungen des Nürnberger Pfarrers Dr. Matthias Dreher, der der Meinung ist, man sei nicht dazu verpflichtet, ertrinkenden Flüchtlingen zu helfen, die sie sich selbst in Gefahr gebracht hätten. „Diese menschenverachtende Argumentation hat mich empört, aber ich freue mich über die Reaktion von Bischof Heinrich Bedford-Strohm.“ Der EKD-Ratsvorsitzenden und Bayerische Land…
21.10.2020
14:00
Bild: ÖDP kritisiert Hürden zur BundestagswahlBild: ÖDP kritisiert Hürden zur Bundestagswahl
ÖDP Niedersachsen

ÖDP kritisiert Hürden zur Bundestagswahl

ÖDP kritisiert Hürden zur Bundestagswahl unter Corona-Situation 2000 plus x Unterstützungsunterschriften für die Landesliste und 200 +x für jeden Direktkandidaten. Jede Partei, die noch nicht im Bundestag vertreten ist, muss diese Anzahl an Unterstützungsunterschriften sammeln, um bei der zur Bundestagswahl 2021 auf den Wahlzettel zu kommen anzutreten. Carsten Krehl, Landesvorsitzender der ÖDP Niedersachsen und Beisitzer im Bundesvorstand kritisiert diese Regelung: "Mal abgesehen davon, dass es absurd ist, dass wir als eine der zehn größten…
21.10.2020
12:15
Überflüssige Affenstudien zu Corona-Impfstoffen - In den USA wollen Primatenforscher Hunderte Affen opfern
Ärzte gegen Tierversuche e.V.

Überflüssige Affenstudien zu Corona-Impfstoffen - In den USA wollen Primatenforscher Hunderte Affen opfern

Primatenforscher in den USA haben sich zusammengeschlossen, um ein fragwürdiges Projekt ins Leben zu rufen. Sie wollen potenzielle Impfstoffe gegen COVID-19, die aktuell bereits am Menschen getestet werden, nun auch in einer groß angelegten Vergleichsstudie mit Affen untersuchen. Der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche kritisiert dieses Vorhaben, bei dem mehrere Hundert Affen leidvollen Versuchen ausgesetzt würden. Zehn der vielversprechendsten COVID-19-Impfstoffkandidaten, die bereits in groß angelegten Humanstudien getestet werden…
21.10.2020
12:09
Bild: Besuch der Politik bei der CPM Europa GmbH in Ostfriesland bringt LösungenBild: Besuch der Politik bei der CPM Europa GmbH in Ostfriesland bringt Lösungen
CPM Europa GmbH

Besuch der Politik bei der CPM Europa GmbH in Ostfriesland bringt Lösungen

Westoverledingen, 21.10.2020: Als die Politik am 15.10.2020 im Betrieb der CPM Europa GmbH in Ostfriesland gastierte, war die Überraschung groß. Der hohe Besuch bestand aus Gitta Connemann (MdB) sowie der CDU Westoverledingen bzw. Leer und war aktiv an das Unternehmen für IT-Remarketing herangetreten. Es ging um Sorgen und Ziele, aber auch um Nachhaltigkeit, die fester Bestandteil des Geschäftsmodells der CPM Europa GmbH ist. Dass bei diesem Gespräch direkt Lösungen von der Politik vorgetragen wurden, versetzte die CPM-Geschäftsführung in pos…
21.10.2020
12:08
Bild: Schnäppchen für die Besucher und ein Gewinn für die gute SacheBild: Schnäppchen für die Besucher und ein Gewinn für die gute Sache
fleur ami GmbH

Schnäppchen für die Besucher und ein Gewinn für die gute Sache

Der eigentlich zweimal im Jahr stattfindende Lagerverkauf der Deko-Spezialisten fleur ami® und TINGO LIVING® ist seit Jahren eine beliebte Gelegenheit, schöne ausgefallene Möbel und Wohnaccessoires zu einem besonders günstigen Preis zu erstehen. „Nachdem der Frühjahrstermin Corona-bedingt leider nicht stattfinden konnte, wollten wir unsere Kunden im Herbst mit einem komplett neuen Konzept überraschen", sagt Marco Hübecker, Geschäftsführer von fleur ami. So wurde das Angebot durch die Zusammenarbeit mit lokalen Partnern wie z.B. Engels Kerzen …
21.10.2020
11:55
Bild: Rheinland Pfalz: Elternverein fordert Klärung der Haftungsfrage für Masken im UnterrichtBild: Rheinland Pfalz: Elternverein fordert Klärung der Haftungsfrage für Masken im Unterricht
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Rheinland Pfalz: Elternverein fordert Klärung der Haftungsfrage für Masken im Unterricht

Die Herbstferien in Rheinland Pfalz enden bald. Schon vor den Ferien war nach dem Warnstufenplan im Landkreis Neuwied Maskenpflicht für Schüler ab der 5. Klasse im Unterricht verfügt worden. Mit Schreiben vom 20.10.20 fordert der Elternverein Eltern für Aufklärung und Freiheit e.V. die Klärung der Haftungsfrage und richtet sich hiermit an den Landrat in Neuwied, die Schulaufsichtsbehörde ADD Koblenz und das Bildungsministerium. Eltern für Aufklärung und Freiheit fordern von den Verantwortlichen die zivil- und strafrechtliche Verantwortung fü…
21.10.2020
11:54
Bild: Arbeitnehmer bei Bosch Rexroth kämpfen um Arbeitsplätze in Homburger WerkBild: Arbeitnehmer bei Bosch Rexroth kämpfen um Arbeitsplätze in Homburger Werk
kanzlei JURA.CC

Arbeitnehmer bei Bosch Rexroth kämpfen um Arbeitsplätze in Homburger Werk

Bei Bosch Rexroth in Homburg wurden seit 2015 bereits 200 Jobs gestrichen – aktuell beschäftigt das Werk 555 Arbeitnehmer. Bosch Rexroth plant nun, die Industriehydraulik-Sparte nach Bayern zu verlagern. Im Werk in Homburg sollen deshalb bis zum Jahr 2025 150 weitere Arbeitsplätze wegfallen und damit jeder 3. Arbeitsplatz. Der Betriebsrat befürchtet, dass das Werk dann nicht mehr wirtschaftlich ist und der Standort langsam ausblutet und am Ende ganz geschlossen werden muss. Dieses "Sterben auf Raten" will man nicht zulassen, so Betriebs…
21.10.2020
08:54
Bild: Daimler baut weltweit 30.000 Arbeitsplätze abBild: Daimler baut weltweit 30.000 Arbeitsplätze ab
kanzlei JURA.CC

Daimler baut weltweit 30.000 Arbeitsplätze ab

Bei Daimler tobt ein Streit zwischen Management und Betriebsrat - dabei geht es auch um den Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen. Durch die Umstellung auf Elektromobilität kündigt Daimler bereits vor der Corona-Krise Sparmaßnahmen an. Sie angekündigten Sparmaßnahmen fallen nun deutlich größer und rigoroser aus. Davon sind auch Standorte in Deutschland betroffen. Die Pläne zum Personalabbau bei Daimler sind durch die Corona-Pandemie noch umfangreicher als bisher bekannt. Global könnten inklusive nicht neu besetzter Stellen rund 30.0…
21.10.2020
08:54
Bild: Stellenstreichung bei PWOBild: Stellenstreichung bei PWO
kanzlei JURA.CC

Stellenstreichung bei PWO

Beim Autozulieferer Progress-Werk Oberkirchen (PWO) plant den Abbau von Arbeitsplätzen. PWO fertigt Metallteile für die Autoindustrie, beispielsweise den Träger für die Instrumententafel in den Fahrzeugen oder das Gerippe, das sich unter den Sitzpolstern verbirgt. PWO hat mitgeteilt, dass man 150 bis 200 der derzeit 1450 Arbeitsplätze (davon 200 Zeitarbeiter) am Stammsitz Oberkirch-Stadelhofen streichen will. Insgesamt hat PWO rund 3000 Beschäftigte. Der geplante Abbau entspricht etwa fünf Prozent der Belegschaft. PWO gibt an, dass ma…
21.10.2020
08:54
Bild: Stellenabbau bei AdientBild: Stellenabbau bei Adient
kanzlei JURA.CC

Stellenabbau bei Adient

Die Arbeitnehmer beim Automobilzulieferer Adient sind in Panik. In den letzten Monaten sind an verschiedenen Produktionsstandorten Entlassungen von Arbeitnehmern bekannt geworden. Als Gründe für den Stellenabbau nannte das Unternehmen die allgemein schwierige Lage in der Automobilbranche, die durch die Folgen der Corona-Pandemie noch verstärkt worden sei. Erschwerend komm hinzu, dass seit längerer Zeit ein Umsatzrückgang zu beklagen ist. Verschiedene Werke sind derzeit nicht stark genug ausgelastet und zudem besteht eine automatisierte P…
21.10.2020
08:54
Bild: Verschwörungsdenken frisst Verschwörungstheorien - ein satirischer BeelzebubBild: Verschwörungsdenken frisst Verschwörungstheorien - ein satirischer Beelzebub
tredition GmbH

Verschwörungsdenken frisst Verschwörungstheorien - ein satirischer Beelzebub

Peta Panta erklärt in "Die Verschwörungslüge", wie die Politik jede Corona-Kritik durch gedungene Verschwörungstheoretiker unwirksam macht. ------------------------------ Die Leser erfahren in "Die Verschwörungslüge", wie man Menschen dazu bringt, die Corona-Schutzmaßnahmen einzuhalten: Indem man sie von der Verleugnung und Verschwörungstheorien abbringt. Moralische Ermahnungen helfen vielerorts jedoch nicht. Der neue Ansatz: Sich die Faszination des Verschwörungsdenkens zunutze machen, um die Verschwörungstheorien zu demontieren. Was spri…
21.10.2020
08:52
Bild: Politisches Gespräch: „Mehraufwände müssen gegenfinanziert werden“Bild: Politisches Gespräch: „Mehraufwände müssen gegenfinanziert werden“
Bundesverband der Berufsbertreuer/innen

Politisches Gespräch: „Mehraufwände müssen gegenfinanziert werden“

Bundestagsabgeordneter Volker Ullrich hält eine Erhöhung der Vergütung 2025 für realistisch. Augsburg, den 20. Oktober 2020 – „Die Mehraufwände, die für Berufsbetreuer*innen durch die Reform des Betreuungsrechts entstehen werden, können nicht durch unbezahlte Mehrarbeit erbracht werden, sie müssen gegenfinanziert werden.“ Dies forderte der Bundestagsabgeordnete Dr. Volker Ullrich (CSU) im Gespräch mit Vertreter*innen der Landesgruppe Bayern des Bundesverbands der Berufsbetreuer*innen (BdB). Der Politiker ist zuversichtlich, dass mit einer Ve…
20.10.2020
13:06
Bundesweiter Aktionstag gegen Tierversuche am 24.10. - Ärzteverein fordert Ausstieg aus dem Tierversuch
Ärzte gegen Tierversuche e.V.

Bundesweiter Aktionstag gegen Tierversuche am 24.10. - Ärzteverein fordert Ausstieg aus dem Tierversuch

Der Verein Ärzte gegen Tierversuche ruft am 24. Oktober zu einem bundesweiten Aktionstag für den Ausstieg aus dem Tierversuch auf. Arbeitsgruppen des Ärztevereins veranstalten aus diesem Anlass Aktionen in 9 Städten: Berlin, Braunschweig, Erlangen, Frankfurt/M., Hamburg, Leipzig, Köln, Krefeld und München. Der Internationale Tag zur Abschaffung der Tierversuche wird seit rund 40 Jahren weltweit am 24. April begangen, um auf das Leid der Tiere in den Laboren aufmerksam zu machen. Ärzte gegen Tierversuche ruft seit Jahren dazu zu einem Aktions…
20.10.2020
13:05
Bild: Stellenabbau von 1.200 Mitarbeitern bei WackerBild: Stellenabbau von 1.200 Mitarbeitern bei Wacker
kanzlei JURA.CC

Stellenabbau von 1.200 Mitarbeitern bei Wacker

Die Wacker Chemie AG führt seit November 2019 ein Spar- und Effizienzprogramm durch. Der Münchner Chemiekonzern teilt nun mit, dass sich die Unternehmensleitung und Arbeitnehmervertretung auf ein Rahmenkonzept zum geplanten Stellenabbau geeinigt haben. Demnach werden in Deutschland bis Ende des Jahres 2022 insgesamt rund 1000 Stellen vor allem in den Verwaltungsbereichen des Konzerns sowie den indirekten und nicht operativen Funktionen der Geschäftsbereiche wegfallen. Darüber hinaus werden etwa 200 Stellen an den Standorten außerhalb Deut…
20.10.2020
08:41
Bild: Stellenabbau in der Ölindustrie - Shell baut 9.000 Jobs ab / BP baut 10.000 Jobs abBild: Stellenabbau in der Ölindustrie - Shell baut 9.000 Jobs ab / BP baut 10.000 Jobs ab
kanzlei JURA.CC

Stellenabbau in der Ölindustrie - Shell baut 9.000 Jobs ab / BP baut 10.000 Jobs ab

Eingebrochene Nachfrage, niedriger Ölpreis und immer mehr Erneuerbare zwingen nun auch den britisch-niederländischen Ölriesen Shell zum Umbau. Shell kündigt einen harten Sparkurs an. Insgesamt sollen in bis 2021 bis zu 9.000 Arbeitsplätze gestrichen werden. Im März teilte BP seinen Arbeitnehmern noch ermutigend mit, dass die Jobs in der Corona-Pandemie für die kommenden drei Monate sicher seien. Nun kommt die Wende. BP kündigt an jeden 7. Arbeitsplatz abzubauen und damit insgesamt fast 10.000 Arbeitsplätze. BP mit Sitz in London beschäf…
20.10.2020
08:41
Bild: Flughafen Frankfurt: Fraport streicht 4.000 ArbeitsplätzeBild: Flughafen Frankfurt: Fraport streicht 4.000 Arbeitsplätze
kanzlei JURA.CC

Flughafen Frankfurt: Fraport streicht 4.000 Arbeitsplätze

Die Corona-Pandemie hat die Reiselust der Deutschen stark vermindert, sofern sie überhaupt Flugreisen antreten durften. In der Folge sind die Passagierzahlen rapide eingebrochen und von 200.000 Fluggästen pro Tag werden derzeit ca. 20.000 abgefertigt. Ein Terminal ist vollständig geschlossen und ein weiteres ist nur zur Hälfte besetzt. Das hat nun auch Folgen für den Flughafen Frankfurt, wo der Betreiber Fraport angekündigt hat 4.000 Arbeitsplätze zu streichen. Fraport beabsichtigt vor dem Ausspruch von betriebsbedingten Kündigungen ein Ab…
20.10.2020
08:41
Bild: Schafft endlich soziale Gerechtigkeit und schützt so unsere DemokratieBild: Schafft endlich soziale Gerechtigkeit und schützt so unsere Demokratie
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Schafft endlich soziale Gerechtigkeit und schützt so unsere Demokratie

Die vielen Krisen in der Welt werden auch Deutschland – vor allem große Teile seines Mittelstandes – noch sehr viel Geld, oder sogar die wirtschaftliche Existenz kosten. Das endlose Ponzi-Spiel der EZB mit Minuszinsen und Kreditausweitung wird dazu kräftig beitragen. Vor allem Sparer und diejenigen sind davon betroffen, die auf (ergänzende) private Altersversorgung gesetzt haben, weil die gesetzliche Rente in Deutschland für die Masse der Gering- und Durchschnittsverdiener unzureichend ist. Die Rentner in den meisten unserer europäischen Nach…
20.10.2020
08:40
Bild: Echt LIAB!Bild: Echt LIAB!
FDP Haar

Echt LIAB!

Haar – Lkr. München/ Am landkreisübergreifenden Videokonferenz-Online-Forum der FDP Haar zum Bahnprojekt Brenner-Nordzulauf Ende September 2020 waren sich politische Mandatsträger und Vertreter von Bürgerinitiativen und Arbeitsgruppen aus dem Großraum München und dem Landkreis Ebersberg einig: Der Dialogprozess mit der Bahn erfordert eine enge interkommunale Vernetzung. Um den Austausch zwischen den Akteuren der betroffenen Kommunen wirksam zu unterstützen, hat der Haarer Gemeinderat und Digitalexperte Dr. Peter Siemsen nun nach Rücksprache m…
20.10.2020
08:40
Bild: Das Hausschwein als Nahrungsmittel im Land einzuführen, war Voraussetzung, um vom Kannibalismus abzulassen!Bild: Das Hausschwein als Nahrungsmittel im Land einzuführen, war Voraussetzung, um vom Kannibalismus abzulassen!
Spica Verlag GmbH

Das Hausschwein als Nahrungsmittel im Land einzuführen, war Voraussetzung, um vom Kannibalismus abzulassen!

Nach neun Jahren hat der Anbieter befunden, mein Video von den offiziellen Feierlichkeiten zum Nationalfeiertag von Papua-Neuguinea in Goroka 2011 mit einer Altersbeschränkung zu versehen. https://youtu.be/mh3tBAM47P4 Ein Mitschnitt von der 55. Goroka-Show. Eine besondere Show, denn 55 Jahre zuvor wurde im Land offiziell der Kannibalismus abgeschafft. Seit dem wird versucht die 1000 Völker des Landes zu befrieden. Dabei spielt das Goroka-Tanzfestival eine ganz entscheidende Rolle. Die Völker kämpfen nicht mehr kriegerisch gegeneinander, sond…
19.10.2020
12:25
Familienbetriebe Land und Forst: Mittel im Energie- und Klimafonds für Klimaschützer Wald nutzen
Familienbetriebe Land und Forst

Familienbetriebe Land und Forst: Mittel im Energie- und Klimafonds für Klimaschützer Wald nutzen

Berlin. 16. Oktober 2020. Zur Entscheidung der Bundesregierung, ab 2021 die Einnahmen aus der nationalen CO2-Bepreisung für Entlassungen bei der EEG-Umlage zu nutzen, erklärt Max v. Elverfeldt, Vorsitzender der Familienbetriebe Land und Forst: „Wenn aus dem Energie- und Klimafonds 10 Mrd. Euro ausgegeben werden, um die EEG-Umlage um 3 Cent pro Kilowattstunde zu senken, sollten auch ausreichend Mittel zur Verfügung stehen, um den Klimaschützer Wald dauerhaft zu stärken. Eine Honorierung der Klimaschutzleistung des Waldes ist dafür dringend erf…
19.10.2020
09:52
Bild: WEROCK präsentiert Managementsoftware für Bodycams und Multi DockingstationBild: WEROCK präsentiert Managementsoftware für Bodycams und Multi Dockingstation
WEROCK Technologies GmbH

WEROCK präsentiert Managementsoftware für Bodycams und Multi Dockingstation

WEROCK Technologies GmbH, innovativer Hersteller von industriellen IT- und Kommunikationslösungen, präsentiert die neue Softwarelösung zur Video-Beweismittelverwaltung Impakt DEMS und eine Multi Dockingstation für Bodycams. Bodycams verbessern die Sicherheit und Nachweisfähigkeit von Einsatzkräften. Sie liefern wertvolle Einblicke aus der Perspektive des Trägers. Kürzlich erst präsentierte WEROCK mit Impakt BC200 eine robuste Bodycam mit 2K Ultra HD Auflösung, langer Laufzeit, Pre-Recording sowie integrierter doppelter Verschlüsselung und Sc…
19.10.2020
08:51