Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Ein beliebtes Mittel der Produktwerbung ist die Gegenüberstellung von Preisen, wobei dem Verbraucher durch den Preisvergleich der Eindruck vermittelt werden soll, ihm liege hier ein besonders günstiges Angebot vor. Der werbende Händler bezieht sich bei dieser Form der Produktwerbung vorzugsweise auf empfohlene Preise des Herstellers, auf Preise der Konkurrenz oder auf frühere eigene Preise. Bei der Eigenpreisgegenüberstellung wird der Preisunterschied gerne dadurch verdeutlicht, dass der alte Preis durchgestrichen und der neue Preis daneben g…

Stuttgart, den 28.02.2007: MANNdat e.V. veröffentlicht eine Studie zur Situation von Jungen und Männern in Deutschland. Sind Jungen wirklich die Bildungsverlierer? Welche Bundesländer haben die niedrigste Lebenserwartung für Männer? Wo ist die Schulabbrecherquote von Jungen besonders hoch? Welche Länder außer Deutschland halten auch noch an der rückständigen Männerwehrpflicht fest? Was sagen die Fakten zu dem angeblichen Wunsch der Politik nach mehr aktiv erziehenden Männern? Was weiß man über Jungengesundheit? Ist häusliche Gewalt gegen Män…

House of Tickets unterstützt Peter Maffays internationales Hilfsnetzwerk House of Tickets bietet als überregionales Ticket-Portal Eintrittskarten für Musikveranstaltungen und Events auf komfortablem Wege an. Mit einem einfachen Bestellsystem kann der Kunde bundesweit seine Tickets ordern, ohne lange anzustehen – er bekommt die bestellten Artikel mit der Post eingeschrieben in den Briefkasten geliefert - und das zu konkurrenzlosen Preisen mit einer günstigen Versandpauschale. Seit November 2006 sammelt der Betreiber mit jeder verkauften Kar…

Spiegel-Affäre, Cicero und die geheimen Steuertricks des Boris Becker im 'steuertip' Düsseldorf, 27.02.2007. Das heute veröffentlichte Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Falle der Razzia gegen die Cicero-Redaktion im September 2005 stärkt den Schutz von Informanten und somit die Pressefreiheit. Die Quintessenz: Die Veröffentlichung eines Dienstgeheimnisses in der Presse und der Verdacht auf Beihilfe zum Geheimnisverrat legitimieren keine Durchsuchungen und Beschlagnahmungen in Redaktionen mit dem Ziel, Informanten zu identifizieren. D…

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit Urteil vom 29.11.2006 (Az. 4 K 1462/06) entschieden, dass die Einführung einer sogenannten Seniorenstudiengebühr nicht gegen das AGG verstoße. Das Gericht stellte fest, dass in der Erhebung einer an die Vollendung des 60. Lebensjahres gekoppelten Gebühr zwar eine unmittelbar auf dem Alter beruhende Ungleichbehandlung vorliege. Das mit der Vorschrift verfolgte Ziel stelle jedoch eine objektive und angemessene Rechtfertigung der auf dem Merkmal des Alters beruhenden Ungleichbehandlung dar; denn die b…

Zickenkrieg statt Geschlechterkampf Die Frauen sind auf dem Kriegspfad. Cornelie Kister blickt erstaunt auf eine surreale Szenerie: Wo sie doch eigentlich geschlossen für mehr Gleichberechtigung gegenüber der Männerwelt eintreten sollte, behindert sich die versammelte Weiblichkeit lieber gegenseitig in ihrem Tun – agiert nach außen aber dennoch scheinheilig als harmonische Front. Ein bedenklicher Zustand, der nun endlich einmal offen zur Anklage kommt. Kisters polemischer Essay "Mütter, Euer Feind ist weiblich!" erscheint am 05. März und ist…

Geschmacksmuster sind Schutzrechte an ästhetischen Formschöpfungen, so genannten „design rights“. Im Gegensatz zu Patenten als technische Schutzrechte sind Geschmacksmuster zügiger, jedoch ebenso effektiv durchsetzbar und ermöglichen vor allem im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes und der Grenzbeschlagnahme ein schnelles Durchgreifen gegen Produktpiraten und andere Nachahmer. Aus diesem Grund steigt die praktische Bedeutung von Geschmacksmustern seit Jahren stetig und darf von keinem Unternehmen – weder aus der Sicht der Anmelder und Rec…

26. Februar 2007. Seit August vergangenen Jahres müssen Mitarbeiter im Gesundheitswesen besser vor Nadelstichverletzungen geschützt werden. Denn mit der Novelle der Technischen Regel für Biologische Arbeitsstoffe (TRBA) 250 wurde der Einsatz so genannter Sicherer Instrumente für bestimmte Arbeitsbereiche verbindlich geregelt. Ein aktuelles Rechtsgutachten stellt nun klar: Nicht nur im Krankenhaus, auch in Arztpraxen sind verletzungssichere Instrumente ein Muss. Dem Arzt drohen bei Nichtbeachtung der TRBA 250 Bußgelder, im Schadensfall droht i…

Eine alleinerziehende Mutter erfährt nach 20 Jahren von der Homosexualität Ihres Mannes. Atemberaubende, interaktive Lesung der Autobiografie „..und keine Zeit zum Beten“ im Internetradio. Bereits fest verankert im Hauptsendeprogramm des Internetradio Starlightsound2004, in München ausgezeichnet als „Bestes Amateurradio 2006“, ist die Sendung „Dichter und Autorensprechstunde“. Erreichbar ist der virtuelle Radiosender unter http://www.Starlightsound2004.com. Bereits im Frühjahr 2006, wie in der Fuldaer Presse und weiteren Medienlandschaften…

27.02.2007. Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Durchsuchung der Redaktionsräume des Magazins „Cicero“ als rechtswidrig verurteilt. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Das BVG hat mit seinem Urteil die Pressefreiheit, inklusive Informantenschutz, klar gestärkt. Das ist ein gutes Urteil für die Demokratie. Und es ist eine erneute Niederlage der Bundesregierung. Ich stelle in diesem und in weiteren Zusammenhängen fest: Die für den Schutz der Verfassung zuständigen…

Heute wird sich die Open Business Club AG entscheiden, ob sie die begonnene Diskussion über eine Verfassungswerkstatt, mit oder ohne den Initiator des Querdenkerforums fortsetzen wird. Der Initiator und Moderator des Querdenkerforums, Rechtsanwalt Helmut P. Krause, hatte bei der Open Business Club AG am 01. Februar 2007 eine neue Diskussionsgruppe zum Thema "Verfassungswerkstatt" beantragt. Aufgabe der Verfassungswerkstatt ist es, „den Entwurf einer Verfassung zu erarbeiten, die zu gegebener Zeit gemäß Art. 146 des Grundgesetzes (GG) von dem…

Die aktuelle Ausgabe von SÜDAFRIKA INTERN widmet sich ganz der "Budget-Speech", die Finanzminister Trevor Manuel am 21. Februar im Parlament gehalten hat. Es hat eine lange Tradition, dass der Minister für Finanzen in der zweiten Arbeitswoche des neuen Sitzungsjahres den Entwurf für den Staatshaushalt einbringt. Er bezieht sich auf das jeweils bevorstehende Haushaltsjahr, das vom 1. April bis Ende März läuft. Und Tradition hat auch, dass bei dieser Gelegenheit steuerliche Änderungen angekündigt werden. Das Parlament hat zwar das letzte Wort -…

Der Beschaffer von Informationstechnologie hat in den Verdingungsunterlagen nicht nur präzise vorzugeben, was er erwerben will. Er muss auch die vertraglichen Randbedingungen konkret vorgeben. Wie dies zu geschehen hat, ist in § 9 der der Verdingungsordnung für Leistungen (VOL/A) festgelegt. Nach dieser Vorschrift sind in den Verdingungsunterlagen die technischen Beschreibungen sowie die rechtlichen und wirtschaftlichen Vertragsbedingungen festzulegen. Nicht nur die technischen Details sondern auch die rechtlichen und wirtschaftlichen Rahme…

Der IT-Recht Kanzlei liegt die erste Abmahnung vor, welche sich an einen Händler richtet, der über www.amazon.de Elektronikwaren an Endverbraucher vertreibt. Die Abmahnung entstammt der Feder einer Rechtsanwaltskanzlei, die im Auftrag der (in einschlägigen Kreisen als recht abmahnfreudig bekannten) e-tail GmbH erstellt wurde. Dabei legte die e-tail GmbH ihrem auf dem amazon-Marktplatz tätigen Wettbewerber zur Last, dass dieser seine Kunden nicht ordnungsgemäß über das ihm zustehende Rückgaberecht belehrt habe. I. Zum Hintergrund: Die e-ta…

Am 1.3.07 beginnt vor der Schwurgerichtskammer des Landgerichts Mainz der Prozeß gegen den 56 Jahre alten Wolfgang P.. Er hat am 13.07.2006 seine 19 Jahre jüngere, aus Ungarn stammende Ehefrau erwürgt und ist nun des Totschlags angeklagt. Noch in der Tatnacht hat der Angeklagte gegenüber der Polizei die Tat eingeräumt. Zum konkreten Tathergang und seinem Motiv hat er jedoch gegenüber den Strafverfolgungsbehörden ausgeschwiegen. Die Mutter und die Schwester der Getöteten haben sich als Nebenklägerinnen dem Verfahren angeschlossen. Sie werde…

Mit der Arbeitslosigkeit ist es wie mit Aktuellen Tagesnachrichten: Man vernimmt die Meldungen über Ereignisse; registriert sie oberflächlich, um sich dann wieder den Alltagsgeschäften zuzuwenden. Was alles damit für die Lebenslage der Betroffenen verbunden ist, realisiert man erst dann, wenn es einen selber erwischt.Die damit verbundenen tiefen Einschnitte in die Psyche und Würde des Menschen sind höchst fatal. Die oberste Maxime von der Hartz4 Reform war das Ziel Menschen in Arbeit zu bringen.Und vor allem die Sozialhilfe Empfänger wieder …

Per Juli 2007 droht etlichen engagierten Initiativen für Toleranz und Demokratie das Aus. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Dem Schein nach wird der Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus verstärkt. Real wird droht ein unverantwortlicher Rückfall. Zwar hat der Bundestag für entsprechende Programme fünf Millionen Euro mehr bewilligt, als in den vergangenen Jahren. Doch durch die Bestimmungen aus dem Ministerium von der Leyen werden zugleich erfahr…

CSU-Generalsekretär Pofalla will eine so genannte deutsche Leitkultur im CDU-Programm verankern. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Die Debatte über eine vermeintlich deutsche Leitkultur währt ein Jahrzehnt. Bislang konnte niemand erklären, was das sei, außer die Achtung des Grundgesetzes und das Deutsche im allgemeinen Sprachgebrauch. Dafür wiederum braucht niemand einen neuen Begriff. Wer indes mehr meint, etwa Werte wie Leistung oder Treue, macht sich lächerlich od…

Online-Untersuchungen / BKA / Schäuble / Grundgesetz BKA-Chef Ziercke sei sich mit Innenminister Schäuble einig, sagt er, dass Online-Untersuchungen auch gegen die Organisierte Kriminalität angewendet werden. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Gegen wen auch immer: Online-Untersuchungen wären ein klammheimlicher Einbruch in die Privatsphäre, auch unschuldiger Bürgerinnen und Bürger. Hinzu kommt: Ziercke strebt eine permanente Online- Untersuchung an. «Wir müssen vor …

Laut „Spiegel“ sieht Ex-Brigade-General Günzel das Kommando Spezialkräfte (KSK) in der Tradition der Wehrmachts-Spezialdivision „Brandenburg“. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: Die Division „Brandenburg“ war eine terroristische Organisation innerhalb der Wehrmacht. Wenn sich das KSK in dieser Tradition wähnt oder in dieser Tradition beschrieben wird, dann ist das ein akuter Fall für den Bundestag. Ohnehin ist das KSK eine Geheim-Einheit innerhalb der Bundeswehr, ohne parlamentarische Anbindung und …

Heidenheim, 26.02.2007 Die Wurzeln der parteiübergreifenden Institution „politischer Aschermittwoch“ reichen bis ins 16. Jahrhundert zurück. Eine ganz eigene Tradition, wenngleich auch noch nicht ganz so alt, begründet der Heidenheimer ödp Kreisverband seit mehreren Jahren mit seiner alljährlichen Fahrt zur Aschermittwochskundgebung der bayerischen ödp in Passau. Während die Medien mit Spannung die Bewertung der Personalquerellen um die Nachfolge des bayerischen Ministerpräsidenten erwartet hatten, waren diese dem ödp Landesvorsitzenden Bernh…

Die von Bischof Walter Mixa aufgestellte Behauptung geht für Ethikverband der Deutschen Wirtschaft e.V. am Thema vorbei. Da hat Bischof Walter Mixa etwas angerichtet. Ein Aufschrei der Empörung geht durchs Land, weil er meint, Frau von der Leyen wolle mit ihrem Programm Frauen zu Gebärmaschinen degradieren. Hat er Recht oder hat Frau von der Leyen Recht? Kardinal Meisner gibt ihm Recht. Er ist davon überzeugt, dass diese Aussage ´um das Heil des Volkes willen´ so drastisch sein müsse. Wenn es um das Heil des Volkes dabei ginge, und nicht …

»Alt-Wiener-Kaffeehaus«-Betreiberin Eva Tiffany Bollmann verbannt Tabakqualm zum 1. März 2007 aus ihrem Kaffeehaus Morgenrot in Hohen Neuendorf bei Berlin HOHEN NEUENDORF BEI BERLIN, 26. Februar 2007. Um ihren Gästen den Genuss von Kaffee und Torten frei von Zigarettenqualm zu ermöglichen, erklärt Eva Tiffany Bollmann ihr Kaffeehaus mit Wirkung zum 01. März 2007 zur rauchfreien Zone. Das Erste, was einem Besucher des »Kaffeehaus Morgenrot« seit kurzem ins Auge springt, ist der Hinweis »Kaffeetrinken und Tortengenuß im rauchfreien Ambiente"…

Düsseldorf, 25. Februar 2007. Die 61. Landesdelegiertenversammlung des Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) NRW hat an diesem Wochenende in Wesseling einen neuen Vorstand gewählt. Der seit Februar 2006 amtierende Landesvorsitzende, Roland Renzel, wurde mit einer überzeugenden Mehrheit von 89% der Delegiertenstimmen wiedergewählt. Zu Stellvertretern des 23 Jahre alten Bonner Medizinstudenten wählte die Versammlung die Jurastudenten Julian Fennhahn (22, Bochum) und Cornelia Maria Eichert (24, Bielefeld). Roland Renzel bedankte sich …

Äußerungen von Revierchef Dieter Götze empörend Rasche und durchgreifende Konsequenzen fordert die Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) als Reaktion auf die gewalttätigen Übergriffe gegen vier Polizisten in Bremen-Kattenturm am vergangenen Donnerstag. Die Beamten waren von einer größeren Gruppe ausländischer Jugendlicher zunächst verbal attackiert und dann mit Tritten, Schlägen und Ledergürteln traktiert worden. Drei Beamte trugen Verletzungen davon. Die Lage war eskaliert, nachdem eine Polizeibeamtin versucht hatte, einen der mutmaßlichen …

Wie von Ngawang C. Drakmargyapon, Phayul-Sonderkorrespondent, am 31. Januar 2007 berichtet, machte ein Vertreter Chinas einem UN-Pressebulletin vom 25. Januar über die Sitzung des Ausschusses der Vereinten Nationen für NGOs in New York zufolge während der Aussprache zum Vierteljahresbericht des International Press Institute (IPI) diffamierende Äußerungen über den Dalai Lama. Er hatte zu bemängeln: "Bei der Jahresversammlung dieser NGO 2001 wurde der Dalai Lama zu der Abschlußzeremonie eingeladen, obwohl er schon seit Jahren die treibende Kra…

ArbeitsNetzwerk setzt neue Maßstäbe in der Personal- bzw. Arbeitsvermittlung. In wenigen Zehntelsekunden werden Stellenangebote mit Bewerberdaten abgeglichen und dem Arbeitgeber sofort die passenden Bewerbervorschläge online unterbreitet. Anhand eines Html- oder PDF-Profiles kann der Arbeitgeber sich ein erstes ausführliches Bild von jedem Bewerber machen und mit diesen persönlich oder über einen der angeschlossenen privaten Arbeitsvermittler in Kontakt treten. Im Matching berücksichtigt das System selbstverständlich Vorgaben des Arbeitgebers…

Die Zukunft des Weltklimas hängt davon ab, ob Industrie- und Entwicklungsländer sich bis 2010 auf eine gemeinsame Strategie einigen können, den Ausstoß an Treibhausgasen bis zur Mitte des Jahrhunderts zu halbieren. Das sagte der Generalsekretär der UN-Klimakonvention, Yvo de Boer, am Freitag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. De Boer sagte, an die Stelle des ersten Kyoto-Protokolls müsse nach dessen Auslaufen im Jahr 2012 eine Regelung treten, der sich auch Amerika, Australien und China anschließen könnten. Angesichts immer neuer Warnungen…

Klarheit in einer seit Jahren diskutierten Frage des öffentlichen Vergaberechts hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in einer bisher kaum beachteten Entscheidung geschaffen (1 BvR 1160/03). Danach kann ein nicht berücksichtigter Bieter gegen die Ausschlussentscheidung der Vergabestelle nur dann direkt vor den Vergabekammern, die für den primären Vergaberechtsschutz zuständig sind, vorgehen, wenn das Auftragsvolumen einen bestimmten Schwellenwert erreicht hat. Unterhalb dieses Wertes – er liegt bei Bauaufträgen z.B. bei einem Vergabevolum…

Sehr geehrte Frau Deligöz, nicht ohne Irritation nimmt der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten e. V. (IBKA) Ihre Äußerungen zur Gründung des "Zentralrats der Ex-Muslime" zur Kenntnis. Denn wenn Sie sagen, es könne nicht darum gehen, den Glauben zu bekämpfen, stattdessen müsse die Religion modernisiert werden, so mag das Ihre private Position sehr treffend beschreiben, und diese zu verfolgen ist selbstverständlich ein Recht, das Ihnen niemand bestreitet. Jedoch, so wie dieser Satz in den Medienberichten dargestellt wird, sa…

Bonn/Neuss/Potsdam – Soziale Marktwirtschaft – Das klingt nach Wirtschaftswunder, VW-Käfer und Italien-Urlaub und riecht nach Persil und Bohnenkaffee. Mit diesen plastischen Worten beschreibt Claus Hecking in der Financial Times Deutschland (FTD) http://www.ftd.de, wie ein Mythos vor sechzig Jahren in einer westfälischen Klosterzelle geboren wurde. Der Ökonom Alfred Müller-Armack gilt als Schöpfer der Sozialen Marktwirtschaft, doch sein Name ist heute weitgehend vergessen, sein geistiges Erbe ist staatlicherseits verschleudert worden. Heute h…

Tierversuche sind weder in der Grundlagenforschung, noch in den Bereichen Krankheits-/Umweltforschung, Medikamentenentwicklung, Chemikalientestung, Ausbildung und Informationstechnologie akzeptabel. Dieses Mehrheitsergebnis liefert eine EU-Umfrage zu Tierversuchen, an der sich rund 43.000 Bürger aus über 25 Ländern beteiligt haben – die drittgrößte Beteilung aller bisheriger Online-Befragungen der EU-Kommission. Insgesamt sprach sich der Großteil der Befragten für mehr Tierschutz aus. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte sieht sich dadur…

Am 22. Februar übte Bischof Walter Mixa von Augsburg öffentlich Kritik am geplanten Ausbau der Kleinkinderbetreuung in Deutschland. In seinen Äußerungen attackierte er offen die Vorhaben von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen. Der Ausbau der Krippen und Kindertagesstätten diene nur dazu, "junge Frauen als Arbeitskräftereserve für die Industrie" zu rekrutieren und sie zu "Gebärmaschinen" zu degradieren. Dr. Bettina Schleicher, Präsidentin der Business and Professional Women (BPW) Germany, äußerte sich zu diesen Vorwürfen: "Eine Mut…

Eine nicht zu unterschätzende Rechtssicherheit besteht bei dem Problemkreis der Benutzung von betrieblichen Kommunikationseinrichtungen (z.B. Telefon, Internet) des Arbeitsgebers. Besteht etwa zu fürchten, dass beim Lesen privater Mails gleich die Kündigung droht? Was gilt insbesondere nach dem erst kürzlich hierzu ergangenen Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts? Um hier einen ersten rechtlichen Überblick zu gewinnen, bedarf es tatsächlich nur der Kenntnis einiger weniger grundlegender Entscheidungen. Nicht mehr aber auch nicht weniger! …

Der Einkauf der öffentlichen Hand steht für mehr als 720 Mrd. ECU pro Jahr. Das entspricht etwa 11 % des Bruttoinlandsprodukts der Europäischen Union. Beim Einkauf von ITTechnologie hat sich der Staat als einer der größten Nachfrager herausgebildet. Die ITWirtschaft hat daher ein elementares Interesse daran, ihre Leistungen der öffentlichen Hand anzubieten. Ein Hindernis sind aber die Teilnahmeprozeduren, die für viele Unternehmen ein Buch mit sieben Siegeln darstellen. Es ist daher kein Wunder, dass viele, gerade mittelständische Unternehmen…

„Marken“ (wie etwa Firmennamen, Logos, Jingles etc.) sind immens wichtig, da sie es sind, die das Vertrauen in die Qualität der Produkte oder auch Dienstleistungen eines Unternehmens schaffen. Dennoch ist es erstaunlich, wie groß die Wissenslücken im Bereich des Markenrechts noch immer sind. Gerade die Vorteile einer Markenanmeldung und der damit verbundenen Möglichkeiten eines wirklich effektiven Rechtsschutzes, werden oftmals noch nicht hinreichend erkannt. Grund genug, im Folgenden einmal das Wesen der „Marke“ sowie die Vorteile einer Mark…

1. Einleitung Nachdem nun alle Instrumente der leistungsorientierten Vergütung vorgestellt und die wesentlichen Grundzüge dargestellt wurden, geht es nun an die Detailarbeit: In diesem Abschnitt soll erläutert werden, wie eine leistungsorientierte Vergütung eingeführt und umgesetzt werden kann. Welche Möglichkeiten gibt es, was ist dabei zu beachten? Wie lassen sich nun die neuen flexiblen Regelungen des TVöD gerade im Hinblick auf eine leistungsorientierte Vergütung am sinnvollsten nutzen? Das sind die zentralen Fragen, denen sich das Skrip…

Arbeitsrecht - Änderungskündigung Ein Arbeitnehmer, dem der Arbeitgeber eine Änderungskündigung ausspricht, hat nur drei Wochen Zeit, um zu reagieren. Bleibt er untätig, endet nach Ablauf der drei Wochen das Arbeitsverhältnis mit der Folge, dass der Arbeitnehmer das Änderungsangebot nicht mehr annehmen kann, wie das BAG zum Az. 2 AZR 44/06 entschieden hat. Das Team von RECHTLEGAL empfiehlt also von Änderungskündigungen betroffenen Arbeitnehmern, auf jeden Fall innerhalb dieser drei Wochen tätig zu werden, und dem Arbeitgeber mitzuteilen, da…

Die UJME, der Jenische Kulturverband Österreich e.V. und der Jenische Bund in Deutschland e.V, erklären hiermit dass die Radgenossenschaft in der Schweiz weder das Recht hat noch dazu befugt ist Erklärungen im Namen aller JENISCHEN in Europa abzugeben. Die RG als Dachverband der „Schweizer“ JENISCHEN kann allenfalls für die JENISCHEN in der Schweiz sprechen! Wir distanzieren uns auch von der „Beitrittserklärung“ der Radgenossenschaft in die ROMANI UNION. (Die Aufnahme erfolgte im März 1979) Amtliche Bestätigung, (Bern, 12.November 1997) (Unt…

Bei der Vermittlung von geschlossenen Immobilienfonds müssen Berater den Anlageinteressenten darauf hinweisen, dass die Veräußerung des Fondsanteils nur eingeschränkt möglich ist. So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 18. Januar 2007 (Az: III ZR 44/06). Gegen diese Urteil, ein Versäumnisurteil, wurde am 14.02.2007 Einspruch eingelegt. Verschiedene Oberlandesgerichte hatten bislang unterschiedlich darüber geurteilt, ob ein solcher Hinweis generell oder nur auf Nachfrage zwingend zu erteilen ist. …