Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

*Es kam letzte Woche zu einer außergewöhnlichen Begegnung, als plötzlich eine Gruppe von 89 unkontaktierten Indianern in einer Indianergemeinde im brasilianischen Staat Pará auftauchte. Die Indianer waren, vermutlich auf der Flucht vor Angriffen durch Holzfäller oder Bergarbeiter, fünf Tage lang durch den Wald gewandert. Das Gebiet wurde abgesperrt, um die isolierte Gruppe vor Krankheiten zu schützen, die tödlich für sie sein könnten. Der erste Kontakt erfolgte Berichten zufolge durch zwei Männer, die vor einem Haus Geräusche machten und vo…

Auch wenn das BVerfG in seinem gestrigen Beschluss den Eilantrag der Gipfelgegner mit Blick auf den geplanten und vom OVG Meckenlenburg-Vorpommern verbotenen Sternmarsch abgelehnt hat, besteht kein Anlass zur Freude bei den Politikern oder Resignation bei den Demonstranten.. Das BVerfG hat in seinem Beschluss keinen Zweifel aufkommen lassen, dass die Argumentation des OVG als auch diejenige der Polizeibehörde für sich genommen nicht (!) tragfähig ist. Lediglich aufgrund der zwischenzeitlich eingetretenen Entwicklungen, insbesondere der gewal…

Die Luft um die Göttinger Gruppe wird stetig dünner. Die Göttinger Gruppe hatte für die Altersvorsorge atypisch stille Beteiligungen angeboten. Dabei sammelte das Unternehmen mehr als 1 Milliarde Euro an Anlegergeldern ein. Nachdem durch die Gerichte mehr und mehr Anlegern Schadensersatz wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten im Rahmen der Vermittlung dieser Beteiligungen zugesprochen wurde, verschärfte sich die Liquiditätslage der Göttinger Gruppe dramatisch. Auslöser waren hierbei die bekannten Urteile des Bundesgerichtshofes im Jahr…

Bundesratsausschüsse fordern umfangreichen Ausbau der TK-Überwachung Politiker von Innen- und Rechtsausschuss geht der Regierungsentwurf zur Neuregelung der Telekommunikations-überwachung nicht weit genug. Auf 53 Seiten empfehlen die Fachpolitiker eine deutliche Verschärfung der geplanten Maßnahmen. Das entsprechende Gesetzesvorhaben soll diesen Freitag in einer Sitzung des Bundesrates verabschiedet werden. Die Fachpolitiker fordern eine Rechtsgrundlage für verdeckte Online-Überwachungen. Diese sollen auf richterliche Anordnung bei allen Ka…

München, 6. Juni 2007 - Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat in der Vergangenheit mehrmals den vergeblichen Versuch unternommen, durch nicht nachvollziehbare Reformen Kosten im Gesundheitswesen einzudämmen. Dies ist ihr nachweisbar nicht gelungen. Dabei hätte es die Bundesregierung selbst in der Hand, die Höhe der Kosten im Gesundheitswesen z.B. durch eine Reduzierung der auf verschreibungspflichtigen Medikamenten lastenden Steuern zu beeinflussen. Die Jungen Liberalen (JuLis) Bayern fordern daher die Bundesregierung auf, den d…

München, 6. Juni 2007 - Die Jungen Liberalen (JuLis) Bayern haben auf ihrem 66. Landeskongress am 2. und 3. Juni 2007 in München den Antrag zur Abschaffung der Erbschaftsteuer nach einer intensiv geführten Generaldebatte verabschiedet. Sozialer Grundgedanke hinter der Erbschaftsteuer war ursprünglich die Herstellung einer höheren Chancengleichheit. Ein Chancenvorteil durch zufällige Geburt sollte somit ausgeglichen werden. Um dies tatsächlich zu erreichen, wäre jedoch ein Erbschaftsteuersatz von absurden 100% nötig. Die Abschaffung der Erbsc…

München, 6. Juni 2007 - Die Jungen Liberalen (JuLis) Bayern fordern die Bayerische Staatsregierung auf, den geplanten regelmäßigen Turnus unangemeldeter Kontrollen von Heimen (sog. Heimnachschauen) von vorgesehenen drei Jahren auf ein Jahr zu senken und zusätzlich unangemeldete Kontrollen (z.B. in Verdachtsfällen nach Anzeigen) zu jeder Zeit zuzulassen. „Die Qualität der Heimbetreuung von jungen und alten Menschen darf nicht unter den vom Bayerischen Finanzministerium auferlegten Kosteneinsparungszielen leiden.“, fordert Daniel Föst, Vorsitz…

In Betrieben mit in der Regel mindestens fünf Arbeitnehmern, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder aber zur Berufsausbildung beschäftigt sind und das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist nach den Bestimmungen des Betriebsverfassungsrechts eine Jugend- und Auszubildendenvertretung zu wählen. Die Jugend- und Auszubildendenvertretung vertritt die speziellen Interessen der jüngeren Arbeitnehmer gegenüber dem Betriebsrat und somit – wenn auch nur mittelbar – gegenüber dem Arbeitgeber. Zwingende Voraussetzung für die Bild…

Ethik und Kommunikation sind im Geschäftsleben und allen anderen sozialen Bereichen eng miteinander verbunden. Kommunikation schafft Gemeinschaftsgefühl - und Gemeinschaft braucht Kommunikation. Ethik gehört in diese Beziehung, ist eine Kodifizierung der oft ungeschriebenen Normen, die wir für den Aufbau und Erhalt in einer Gemeinschaft als effektiv erahnen. Folgende Frage ist daher als Faustregel für Verhalten im "Beziehungsmanagement" zu stellen: " Wenn ich nicht sagen kann, was ich gerade tue, sollte ich es dann wirklich tun ?" Dazu aktu…

Thomas Mergen, Geschäftsführer der Infoorg.Net Ltd. & Co. KG führt im Juni 2007 ein Seminar zum Thema "Bürgerrechte in Suchmaschinen und sozialen Netzwerken" für die Friedrich-Naumann-Stiftung durch. Das Seminar zeigt Entscheidern und Webschaffenden, wie sie mit sensiblen Daten im Internet umgehen müssen. Neben einer Bestandaufnahme werden praktische Tipps im Umgang mit persönlichen Daten im Internet vermittelt. Seminar-Themen - Bürgerrechte in der globalen Wissenslandschaft - Social Networking - Wie Google und Web 2.0 die moderne Gesellsch…

EEP oder auch EQE bezeichnet die europäische Eignungsprüfung, mit der die Kenntnisse und Fähigkeiten von Bewerbern getestet werden, Anmelder vor dem Europäischen Patentamt zu vertreten. Ziel der Prüfung ist es, festzustellen, ob der Bewerber für die Vertretung von Anmeldern beim EPA ausreichend qualifiziert ist. Prüfungsinhalte sind u.a. europäisches Patentrecht, PCT, Pariser Verbandsübereinkunft, Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA sowie nationales Patentrecht. Eine gute Vorbereitung ist für das Bestehen der Prüfung Grundvoraussetz…

Menschenrechtsaktivisten prangern politische Verfolgung in Republik Moldau an und fordern Freilassung von Oppositionspolitiker Valeriu Pasat, der sich seit 25. Mai 2007 wieder im Hungerstreik befindet „Der Oppositionspolitiker und ehemalige Verteidigungsminister der Republik Moldau Valeriu Pasat sitzt unschuldig hinter Gittern.“, stellte der amerikanische Diplomat E. Wayne Merry am 31. Mai 2007 auf der Konferenz „Menschenrechte und demokratische Freiheiten in der Republik Moldau“ im Haus der Bundespressekonferenz in Berlin klar. Etwa 40 hoch…

Vor wenigen Tagen hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass beim Unterhalt nichteheliche mit ehelichen Paaren gleichgestellt sein müssen. Damit wird eine Linie fortgesetzt, die bereits viele Jahre erkennbar ist. Politik und Justiz haben aber offensichtlich noch nicht bemerkt, dass beim Sorgerecht alles ganz anders ist. Nach wie vor sind nichteheliche Väter in der Ausübung ihrer elterlichen Verantwortung gehindert, solange die Mutter dem nicht zustimmt. Leidtragende sind vor allem die Kinder, denn die können sich überhaupt nicht aussu…

Karlsruhe / Bruchsal, 06.06.2007 - "Entlastung der Gerichte - Mehrwert für den Bürger" ist das Thema des 27. Deutschen Notartag zu dem vom 13 bis 16. Juni 2007 die Bundesnotarkammer in die Stadthalle Braunschweig einlädt (notartag.de). In der Begleitausstellung informiert die Westernacher Products & Services AG Interessierte über die Notariatssoftware NOAH® einschließlich intelligentem Dokumentenmanagement, Corporate Identity für Notare (CI-Notar: Beratung und Print-Gestaltung), Websites für Notare (Web-Notar) und die Notariatssoftware ProNot…

Rostock / Bad Doberan - Morgen beginnt er offiziell: der mit Spannung erwartete G8-Gipfel in Heiligendamm an der Ostsee. Mit dabei sind zahlreiche Sanitäterinnen und Sanitäter des Arbeiter-Samariter-Bundes. Schon seit Ende Mai sind viele von ihnen im Einsatz, um die politische Großveranstaltungen sowie die Teilnehmer und Besucher von Demonstrationen, Konzerten und Kundgebungen rund um das Thema Globalisierung notfallmedizinisch zu betreuen. Die Lage für die Sanitätseinheit des Arbeiter-Samariter-Bundes (ASB) im Bereitstellungsraum Bad Doberan…

proVocatio, der Name für das neueste Projekt der Agentur diesignaturen kommt zwar aus dem evangelischen Kirchenrecht, das Projekt ist aber offen für Prediger aller Konfessionen. "proVocatio hat sich gegen die Alternative präMissio einfach durchgesetzt." Zielgerichtetes Predigen soll das Ziel diese Seminare sein. Vervollständigen des eigenen Auftrittes durch gezielte Stimmbildung und Betonungsübungen sind Inhalte der Seminare. "Auch zwischen den Zeilen kann ein Prediger Inhalte transportieren," sagt Arno Schäfer, einer der beiden verantwortlic…

London, 5. Juni 2007 – Knapp 87 Prozent der befragten Menschen in 14 Nationen sind der Meinung, dass die Regierungen mehr für den Schutz des Klimas unternehmen müssen. Acht von zehn Befragten fordern, dass herkömmliche Glühbirnen weltweit abgeschafft werden und 85,5 Prozent machen sich Sorgen darüber, welche Auswirkungen der Klimawandel auf das Leben ihrer Kinder haben wird. Dies sind nur einige wenige Kernaussagen der ersten, zukünftig jährlich erscheinenden World Environment Review-Umfrage, an der 14.000 Menschen in 14 Ländern teilnahmen. …

Das Tibetan Centre for Human Rights and Democracy (TCHRD), Dharamsala, Indien, erhielt aus zuverlässiger Quelle Mitteilung, daß die PAP (Bewaffnete Volkspolizei) Mitte Mai 2007 im Kloster Samye eine kolossale Statue von Padmasambhava, der beim Volk auch unter dem Namen Guru Rinpoche verehrt wird, zerstört und den Schutt der Statue an einen unbekannten Ort abtransportiert hat. In dem den Buddhisten heiligen Monat Saka Dawa kam eine Fahrzeugkolonne voller PAP-Soldaten zu dem Kloster Samye, Kreis Dranang, Präfektur Lhoka, TAR. Sie rissen eine f…

POLITIK • Präsident Ilham Alijew empfing Sonderbeauftragten des US-Außenministeriums • Internationale Konferenz in Baku über Demokratie in Übergangsgesellschaften WIRTSCHAFT • Aserbaidschan verzeichnet industrielles Wachstum um 36,6% • Aserbaidschan plant 2010 Errichtung von Schnellzugstrecke • Aserbaidschanischer Präsident empfängt Mitglied des Vorstandes von Siemens • Konferenz zum Schutze der Umwelt des Kaspischen Meeres in Baku • Das US-Aserbaidschanische Wirtschaftsforum wurde in Los Angeles abgehalten • Koreanisches Elektronikhand…

Im Mai 2007 hat die belarussische Seite der Europäischen Union vorgeschlagen, das Verhandlungsverfahren über den Abschluss eines völkerrechtlichen Vertrages einzuleiten, das die gegenseitigen Reisen der Staatsangehörigen der Republik Belarus und der Mitgliedstaaten der Europäischen Union regeln sowie die Visakosten festlegen würde. Die entsprechenden Schreiben des Ministers für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Belarus Sergei Martynov wurden an die Europäische Kommission und einige Amtskollegen in EU-Staaten gerichtet. Dieser Vorschla…

Thema: Verfassungsgericht / Demonstrationsrecht / G8 Datum: 05. 06. 2007 Das Bundesverfassungsgericht lässt eine G8-Mahnwache und eine Demonstration in Rostock-Laage nur unter strengen Auflagen zu. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Mit seinem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht das Demonstrationsrecht de facto suspendiert. Es widerspricht damit dem eigenen so genannten Brokdorf-Urteil, mit dem das Demonstrationsrecht demonstrativ gestärkt wurde. Die Auflagen s…

Vorerst steht fest, dass für die rechtliche Überprüfung von Vergabeverfahren, deren Auftragswert unterhalb der Schwellenwerte für eine europaweite Ausschreibung liegen, nicht die Verwaltungsgerichte zuständig sind. Das ergibt sich aus einem gerade veröffentlichten Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG). Mit der Begründung, dass auch öffentliche Auftraggeber bei der Vergabe von Aufträgen wie jeder andere Auftraggeber am Markt auftreten, wiesen die Leipziger Richter den ordentlichen Gerichten die Entscheidungshoheit über entsprechende…

Thema: G8 / Polizei / Innenpolitik Datum: 05. 06. 2007 Rund um die Proteste gegen den G8-Gipfel fordern Unionspolitiker einen GSG-9-Einsatz und SPD-Politiker den Einsatz von Gummi-Geschossen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Offenbar setzt nun zwischen der Union und der SPD ein Koalitionswettlauf innenpolitischer Hochrüstung ein. Davor kann ich nur warnen. Es wäre ein Erfolg der Gewalt-Touristen und eine Niederlage der Protestkultur. Und es wäre das Gegenteil…

München, 05.05.2007 - Die Münchner ödp lädt alle Bürgerinnen und Bürger am 6. Juni um 18 Uhr für acht Minuten zum Gebet und Gedenken an die Erfüllung der UN Millenniumsziele ein. Anläßlich des G8-Gipfels von 6.-8. Juni in Heiligendamm appelliert die ödp zusammen mit Kirchen und NGOs an die Regierungen der G8-Staaten, die Bekämpfung der weltweiten Armut und den behutsamen Umgang mit der Schöpfung zum Mittelpunkt ihrer Politik zu machen. Bereits im Jahr 2000 haben die Vereinten Nationen (UN) die Millenniumsziele verbindlich beschlossen. Bis zu…

Das erste Gericht hat entschieden: Werbung mit einem Prüfsiegel der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ist rechtswidrig. So entschied das Landgericht Hamburg in einem Fall, in dem die Verbraucherzentrale gegen die EECH Group klagte (Az.: 406 O 24/07). Der Anbieter von Kapitalanlagen in den Bereichen Kunst und erneuerbare Energien hatte für ein Anlageprodukt mit dem Satz geworben: „BaFin genehmigt erste deutsche Kunstanleihe“. Die Begründung des Urteils: die Aussage erwecke den Eindruck, dass die BaFin die Kunstanleihe s…

In Berlin sah man Gefährliches auf sich zukommen. Mit einem Aufgebot von 20 Polizisten wurde die Aktion des Künstlers Kurt Fleckenstein am Brandenburger Tor „geschützt“. -abgefertigt- so lautete der Titel der Aktion die am 31. Mai in Berlin stattfand: 100 Personen in großen Migranten-Taschen sitzend, die Hände mit Stricken verbunden. Stiller Appell, der auf die Situation der Asylbewerber in Deutschland aufmerksam macht Symbolische Asylbewerber, die auf die Abschiebung warten. Regelmäßig aufgereiht und zum Abtransport vorbereitet. „Wir Deuts…

Am 31. Mai 2007 fand im Rahmen einer Tagung der Interparlamentarischen Versammlung der GUS in St. Petersburg das Treffen zwischen dem Vorsitzenden der Repräsentantenkammer der Nationalversammlung der Republik Belarus Wladimir Konopljow und dem Vorsitzenden der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (ER PV) René van der Linden statt. Im Laufe des Gesprächs betonte W.Konopljow, wie die Presseagentur BelTA berichtet, die Bereitschaft der belarussischen Seite, mit der Parlamentarischen Versammlung des Europarates auch weiterhin offen zusam…

Inmitten einer heftig geführten Klimadebatte und pünktlich zum Internationalen Tag der Umwelt erscheint am morgigen 5. Juni 2007 das nachdenklich, klug und unterhaltsam geschriebene Buch des emeritierten Architekturprofessors Dirk Althaus: "Zeitenwende: Die postfossile Epoche. Weiterleben auf dem Blauen Planeten". Müssen wir bessere Menschen werden, um als Menschheit auf dem Blauen Planeten überleben zu können? Mit welchem stammesgeschichtlichen Erbe gehen wir in die unausweichlich anbrechende postfossile Epoche? Welche Zukünfte stehen uns f…

Berlin, 4. Juni 2007 - Das Online-Portal politik.de präsentiert am Dienstag, den 5. Juni, den vierten politischen Webdienstag in Second Life. Von 18.00 bis 19.00 Uhr diskutieren Politiker und Globalisierungsgegner Themen rund um den G8-Gipfel in der virtuellen Kulisse von Heiligendamm. In Rostock fliegen Steine, in den Medien wird über die Krawalle und den Zaun von Heiligendamm debattiert. Die Diskussion über die Inhalte des G8-Gipfels gerät kurz vor dem Start immer mehr unter die Räder der Krawallbilder. In der aufgeheizten Stimmung fällt e…

Rekrutierungspraxis ist oft viel zu unwirtschaftlich Bonn/Köln – Not macht erfinderisch – und spendabel. So zahlt die Kraftwerksparte des Siemens-Konzerns siemens.de wegen des Mangels an Fachleuten in Deutschland Anwerbeprämien für Ingenieure. Jeder Beschäftigte, der einen hochqualifizierten Mitarbeiter für das Unternehmen findet, soll eine Prämie von 3.000 Euro brutto bekommen. Völlig außergewöhnlich scheint diese Art der Mitarbeiterrekrutierung aber nicht zu sein, auch wenn nicht immer Geldgeschenke winken. Ein Drittel aller Neueinstellung…

Peru, 4. Juni 2007 - Die peruanische Regierung hat die Ölförderung am nördlichen Amazonas durch die US Firma Barrett Resources zum Schutze der dort lebenden, bisher unkontaktierten Stämme verhindert. Bereits einige Tage zuvor hatte die Regierung eine ähnliche Entscheidung für ein benachbartes Gebiet im Regenwald getroffen, bei der es ebenfalls um Öl-Geschäfte ging. Perus Energieministerium hat die von der Firma Barrett geplante Umweltverträglichkeitsprüfung (Environmental Impact Assessment, EIA) abgelehnt, mit der mögliche Ölvorkommen erkund…

Der globale Nachrichtensender CNN International berichtet täglich live vom G-8-Gipfel mit Reporterteams aus Deutschland, Großbritannien und den USA. Europapolitik-Spezialist Robin Oakley informiert über den offiziellen Teil der Tagung, CNN Korrespondent Frederik Pleitgen aus Berlin beobachtet die Aktionen der Gipfelgegner und das CNN Whitehouse-Team begleitet die Politiker. Die Tagungsthemen werden den Zuschauern in Hintergrundberichten erläutert. So erinnert z.B. Robin Oakley an das Gipfeltreffen von Gleneagles und die Pläne zur Aids-Bekämpf…

Thema: Islam in Deutschland – ist unsere Toleranz am Ende? Diese Kulturtalk-Sendung wird live übertragen aus dem Foyer des WDR Vierscheibenhauses in Köln von 11.00 Uhr bis 12.30 Uhr. In der Diskussionsrunde werden die Teilnehmer sich mit dem Islam beschäftigen, der in der gesellschaftlichen Kultur Deutschlands, z.B. durch den Bau von Moscheen sein Gesicht zeigen möchte. Wie ist darauf zu reagieren, was bedeutet Toleranz, welche Antworten geben wir gläubigen Muslimen, die ihre Gebetshäuser auch in entsprechender Größe in unserem Land errich…

In Deutschland ist es laut der Agentur für Arbeit Ziel, jedem qualifizierten Jugendlichen einen Ausbildungsplatz anzubieten. Dieses Ziel hat auch das Kinderhilfswerk „Unsere kleinen Brüder und Schwestern“ in Lateinamerika. Eine gute Ausbildung ist die Grundlage für eine gute Zukunft – hier wie dort. Denn besonders in Lateinamerika sind Schule und Ausbildung ein guter Weg, um aus dem Elend zu gelangen. Jedes Waisenkind wird von dem Hilfswerk entsprechend seinen Begabungen und seinem Fleiß gefördert und gefordert. Für einzelne begabte Jugendlic…

In einer Sondersendung erinnert CNN International am Dienstag, 5. Juni 2007, um 20 Uhr, an den 40. Jahrestag des Sechstagekrieges. CNN Moderatorin Fionnuala Sweeney berichtet dazu live aus Jerusalem. Die Sendung zeigt wie der kurze bewaffnete Konflikt zwischen Israel und Ägypten, Syrien und Jordanien im Juni 1967 die geografische, politische und gesellschaftliche Dynamik im Nahen Osten verändert hat. Sweeney untersucht den Krieg in einem umfassenden historischen Kontext und führt den Zuschauer durch die Folgen der Ereignisse in den letzten vi…

Wien/Gmunden/Salzkammergut - Höflich, ruhig, unerbittlich und effizient, das sind die am häufigsten genannten Attribute, wenn von „ihm“ die Rede ist - Staatsanwalt Mag. Georg Krakow gilt als einer der Besten in der Wirtschaftsgruppe der Staatsanwaltschaft in Wien. Es sind auch Eigenschaften die Österreichs grösste unabhängige Unternehmer- und Wirtschaftsplattform – die junge Wirtschaft – beschreiben. „Wir sind keine Trendmonitore á la Matthias Horx, aber wir sehen es als Auftrag unsere Mitglieder mit spannenden Themen zu konfrontieren und mit…

Thema: Online-Durchsuchung / Schäuble / Hacker-Paragrafen Bundesinnenminister Schäuble drängt weiter auf heimliche Computer-Durchsuchungen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Heimliche Online-Durchsuchungen sind ein massiver Einbruch in verbriefte Grundrechte, mit Haus-Durchsuchungen nicht zu vergleichen. Daran würde auch eine Änderung am Artikel 13 Grundgesetz nichts ändern. Allerdings sind die Schäubles schon weiter, als allgemein wahrgenommen wird. So hat der Bunde…

FH Koblenz vergleicht Angebot und Qualität von Jobbörsen Paderborn, 4. Juni 2007 – „Jobbörsen im Vergleich” – unter diesem Titel führte Professor Dr. Christoph Beck, Fachhochschule Koblenz, nun bereits im zweiten Jahr eine umfassende Untersuchung durch. Hierzu wurden 9.000 Stellenanzeigen der sechs führenden Internet-Stellenmärkte Deutschlands per Hand ausgewertet. Das Ergebnis in Kürze: Mehr als die Hälfte aller Positionen bei Jobware richten sich an Fach- und Führungskräfte. Jobware liefert den Kandidaten passende Stellenanzeigen. In Sache…

Hollenstedt - Die Erkenntnis, dass sich immer weniger Bürger für Politik interessieren, lässt Hollenstedts CDU-Führung über neue Wege bei der Ansprache der Menschen vor Ort nachdenken. Angesichts der Tatsache, dass nur noch 24 Prozent der Bürger Politik für interessant halten, wollten die Christdemokraten versuchen, das politische Geschehen wieder näher an die Bevölkerung heranzubringen, sagt Hollenstedts neuer CDU-Parteichef, Heinrich Platte aus Moisburg. Der 37-jährige gelernte Groß- und Außenhandelskaufmann ist überzeugt: "Politik zum Anfa…

JOORA.DE - Der Verbraucherpodcast zu Recht & Steuern zum Thema SMS-Werbung & Premium-SMS: Jeder, der ein Mobiltelefon hat, wird es schon einmal erlebt haben: Sie erhalten Werbung per SMS mit der Aufforderung eine kostenpflichtige 0900-Nummer anzurufen oder Sie haben sogar in einem Gewinnspiel gewonnen, an dem Sie gar nicht teilgenmmen haben. Diese Art der unerwünschten Werbung kann man juristisch bekämpfen. Schwieriger wird es bei sog. Premiumdiensten per SMS, den bekannten Abos für Klingeltöne, Bilder oder sonstige Informationen. Neben den …