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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Prognose des Landkreistages zu Kreisfinanzen 2007: Knapp die Hälfte der Kreishaushalte bleibt unausgeglichen
Deutscher Landkreistag

Prognose des Landkreistages zu Kreisfinanzen 2007: Knapp die Hälfte der Kreishaushalte bleibt unausgeglichen

Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat zum elften Mal in Folge seinen jährlichen Kreisfinanzbericht vorgelegt. DLT-Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) bezeichnete die Haushaltslage als nach wie vor ernst. „Trotz guter Entwicklung der öffentlichen Steuereinnahmen ist für die Kreise leider keine Entwarnung zu geben.“ Er stellte mit großer Sorge fest, dass in diesem Jahr abermals voraussichtlich 142 von 323 Landkreisen einen unausgeglichenen Haushalt haben würden. Für 2007 sei aufgrund der aufgelaufenen Verbindlichkeiten sogar ein neu…
11.05.2007
10:55
Landkreise unterstützen Angebot des DSGV für die Landesbank Berlin–Übernahme durch Landesbank systemfremd
Deutscher Landkreistag

Landkreise unterstützen Angebot des DSGV für die Landesbank Berlin–Übernahme durch Landesbank systemfremd

Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat anlässlich seiner Präsidialsitzung im Kreis Steinfurt (NRW) im Bieterwettbewerb um die Landesbank Berlin Holding, der die Berliner Sparkasse angehört, das Angebot des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) unterstützt. DLT-Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) bezeichnete demgegenüber das Interesse diverser Landesbanken an der Sparkasse als systemfremd und –gefährdend und forderte die Institute auf, ihre Angebote zu überdenken. DLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke beton…
11.05.2007
10:49
Bild: Bremen sucht den Superstar - ich-gehe-hin.deBild: Bremen sucht den Superstar - ich-gehe-hin.de
iDemokratie.de - Initiative für interaktive Demokratie

Bremen sucht den Superstar - ich-gehe-hin.de

»Bremen ist mir ***egal, aber ich liebe euch alle!«, würde der frisch gekürte DSDS-Sieger Mark Medlock wahrscheinlich vor seinen Fans ins Mikrofon trällern und die Menge wäre begeistert. Mit einer überwältigenden Mehrheit von 78 Prozent hat der Schützling von Dieter Bohlen die Wahl zum Superstar gewonnen. »Bremen ist mir nicht egal« lautet der Wahlaufruf von Christian Weber, dem Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft. Am 13. Mai steht in Bremen das große Finale zwischen den beiden Spitzenkandidaten Jens Böhrnsen und Thomas Röwekamp auf dem …
11.05.2007
01:58
Bild: Mediation – Konflikte lösen mit Transfereffekt
Hannover-Mediation

Mediation – Konflikte lösen mit Transfereffekt

Hannover, 10.05.207 - Das Verfahren der Mediation, die Vermittlung zwischen zwei Parteien mit Hilfe eines allparteilichen Dritten, als kommunikative und außergerichtliche Streitbeilegung zu wählen, heißt: 1. Konflikte friedlich zu lösen, 2. mit allen Wünschen und Bedürfnissen ernst genommen zu werden, 3. eigenverantwortlich und freiwillig eine Lösung zu suchen, 4. eine gemeinsame Zukunft zu gestalten, 5. Erfahrungen zu verinnerlichen und diese zukünftig in die eigenen Konfliktaustragung zu implementieren – Transfereffekt. In früheren Studie…
10.05.2007
19:52
Bild: Familienfest im Osnabrücker Schloßpark
Kedz Event-Management

Familienfest im Osnabrücker Schloßpark

Gemeinsam mit dem Osnabrücker Bündnis für Familie präsentiert Kedz am 13. Mai 2007 in Osnabrück das Projekt For Live Der Paukenschlag vom Bundesstart des neuen Kedz Projekts "For Live" (ForLive.de) hallt noch immer nach, hinter den Kulissen hat sich zwischenzeitlich sehr viel getan. Neben reichlich Öffenlichkeit und entsprechender PR, folgten Interviews, Kooperationsgespräche und allerlei Aktivitäten mehr. Ergebnis im Frühjahr 2007 ist die gemeinsame Präsentation des ForLive Projekts vom Osnabrücker Bündnis für Familie und der Gründer, die …
10.05.2007
19:34
„Month of Mayhem“ (Monat der Verwüstung) - CNN Dokumentation aus Bagdad
CNN

„Month of Mayhem“ (Monat der Verwüstung) - CNN Dokumentation aus Bagdad

Fünfzig Monate Krieg im Irak. Immer dabei: Die CNN Reporter, die in ihren täglichen Berichten über die aktuelle Situation informieren. Was wir bisher noch nicht zu sehen bekamen, ist der Blick hinter die Kulissen, auf die Arbeit der Reporter, auf ihre und die Angst der Soldaten und Zivilbevölkerung. CNN Reporter Michael Holmes und Kameramann Gil Delarosa schildern in einer bewegenden Dokumentation, wie sie in diesem permanenten Ausnahmezustand leben und arbeiten. Ihr Film dokumentiert einen Zeitraum von vier Wochen, der als „Monat der Verwüst…
10.05.2007
17:52
Bild: FDP Abgeordneter blockiert SPDsl Büro im Second LifeBild: FDP Abgeordneter blockiert SPDsl Büro im Second Life
AGENTUR RPM

FDP Abgeordneter blockiert SPDsl Büro im Second Life

FDP Abgeordneter blockiert SPDsl Büro im Second Life. Die beiden Parteien sind Nachbarn im virtuellen Berlin City Center. Das SPDsl Büre befindet sich genau ein Stockwerk über dem Büro der FDP. FDP Schikane vor SPDsl Büro? Es handelt sich wohl möglicherweise um einen Arbeitsunfall bei den Bauarbeiten in SL. Doch egal ob Unfall oder Absicht, es regt zur Diskussion an. Eine Stellungnahme bzw. einen offenen Brief der SPD an die FDP findet man auf: www.spdsl.de Das virtuelle Berlin präsentiert sich in der 3-D Welt von Second Life und lädt zu …
10.05.2007
17:37
Ehrenpreis gegen Pressefreiheit wird dem HILFSWERK in Österreich verliehen
DER GLÖCKEL

Ehrenpreis gegen Pressefreiheit wird dem HILFSWERK in Österreich verliehen

Im Zusammenhang mit einem direkten und deklarierten Angriff auf die Pressefreiheit zur Exklusivserie über den Pflegenotstand aus der Sicht des Pflegepersonals - Arbeitsbedingungen beim HILFSWERK (ÖVP) in Österreich (Pflegedienst.DerGloeckel.eu), verleiht der Journalist und Publizist, Walter Egon GLÖCKEL, stellvertretend für die Organisation deren Präsidenten, Dr. Ernst STRASSER (Bundesminister a.D. - ÖVP), den Ehrenpreis DER SCHWARZE EGON. Das NÖ HILFSWERK hat bekanntlich 8 juristische Verfahren gegen die Reportagenserie ausgelöst und bis da…
10.05.2007
17:25
Bild: Arbeitsrecht: Mobbing am Arbeitsplatz und SchmerzensgeldBild: Arbeitsrecht: Mobbing am Arbeitsplatz und Schmerzensgeld
rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger - Rechtsanwalt Fachanwalt in Paderborn

Arbeitsrecht: Mobbing am Arbeitsplatz und Schmerzensgeld

Ein Schmerzensgeld nach §§ 823 Abs. 1, 847 Abs. 1 BGB wegen Mobbings kommt nur in Frage, wenn es sich um eine schwerwiegende Verletzung handelt und wenn Genugtuung durch Unterlassung, Widerruf oder Gegendarstellung auf andere Weise nicht zu erreichen ist. Ob ein nach arbeitsrechtlichem Verständnis für die Annahme von Mobbing erforderliches systematisches Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren vorliegt, hängt immer von den Umständen des Einzelfalles ab. Bei kurzfristigen Konfliktsituationen mit Vorgesetzten oder Arbeitskollegen fehlt es i…
10.05.2007
15:52
Aktuelles aus Aserbaidschan - 10.05.2007
Botschaft der Republik Aserbaidschan

Aktuelles aus Aserbaidschan - 10.05.2007

ASERBAIDSCHAN FEIERT DEN SIEG ÜBER FASCHISMUS Der Präsident der Republik Aserbaidschan, Ilham Alijew, legte am 9. Mai, dem Tag des Sieges über Faschismus, Blumen an einem Denkmal für Häsi Aslanow, zweifacher Träger des Titels "Held der Sowjetunion", in Baku nieder. Alijew sprach auch mit Kriegsveteranen, die der Zeremonie beiwohnten. Zugegen waren auch Mitglieder der Regierung, Parlamentsabgeordnete, Vertreter der Öffentlichkeit Aserbaidschans und die Chefs von in Baku akkreditierten diplomatischen Missionen anderer Länder. Der Opfer des Kr…
10.05.2007
14:35
Mindestlohn vernichtet Arbeitsplätze
Junge Liberale Rhein-Kreis Neuss

Mindestlohn vernichtet Arbeitsplätze

Junge Liberale kritisieren Forderung der Jungsozialisten: Mindestlohn vernichtet Arbeitsplätze Die Jungen Liberalen im Rhein-Kreis Neuss kritisieren die Forderung der Jungsozialisten nach einem Mindestlohn. Dieser zerstört Arbeitsplätze anstatt neue zu schaffen. Liegt er einerseits unter dem Lohn, den der Arbeitgeber bereit ist zu zahlen, so entfaltet er keine Wirkung, da der Arbeitgeber freiwillig mehr zahlt als gesetzlich vorgeschrieben ist. Liegt der gesetzliche Mindestlohn jedoch über dem Lohn, den der Arbeitgeber bereit ist zu zahlen, s…
10.05.2007
13:58
Muttertag: und wer denkt an die Tiere?
TierrechtsInitiative Rhein-Main

Muttertag: und wer denkt an die Tiere?

Am 13. Mai wird deutschlandweit wieder den Müttern gedacht. An diesem Tag schenken hauptsächlich die Kinder ihren Müttern mehr Aufmerksamkeit. Tierrechtlerinnen und Tierrechtler fordern, an diesem Tag auch den Millionen Tiermüttern zu gedenken, die in der „Nutztierindustrie“ nur selten lebendige Kinder haben. Die TierrechtsInitiative Rhein-Main wird am Samstag, dem 12. Mai, mit einer Aktion in der Frankfurter „Fressgass“ auf das Leiden der Nutztiermütter in unserer Gesellschaft aufmerksam machen. Von 12 bis 18 Uhr wird auf die Mütter hingewi…
10.05.2007
11:39
Phase zwei der präventiven Kriminalisierung von G8-Kritikern
DIE LINKE im Bundestag

Phase zwei der präventiven Kriminalisierung von G8-Kritikern

Thema: G8 / Kritiker / Razzien / Kriminalisierung Datum: 10. 05. 2007 Nach den umfangreichen Razzien des Bundes gegen vermeintliche G8-Gegner gestern erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Ich werte diese Razzien als Phase Nummer zwei der präventiven Kriminalisierung von G8-Kritikern. Laut „Spiegel“ haben Insider zugegeben, dass es sich um eine pure Drohgebärde des Staates gehandelt habe. Zitat: „Wir haben in den Busch geschossen, nun sehen wir weiter, was und wer sich dort b…
10.05.2007
10:55
Bild: Online Scheidungen werden immer beliebterBild: Online Scheidungen werden immer beliebter
Kanzlei Kah

Online Scheidungen werden immer beliebter

Seit langem ist bekannt, dass Scheidungswillige erhebliche Scheidungskosten sparen können, wenn beide Ehepartner sich in wesentlichen Punkten bereits einig sind. Es ist daher allen Scheidungswilligen dringend anzuraten, schon vor Einreichung des Scheidungsantrages, sämtliche Folgesachen (Ehegattenunterhalt, Kindesunterhalt, Zugewinnausgleich, Hausratsteilung) außergerichtlich zu regeln. Gerade die gerichtliche Klärung dieser Folgesachen innerhalb des Scheidungsverfahrens, verursachen erfahrungsgemäß die höchsten Verfahrenskosten. Die sog. On…
10.05.2007
10:52
Bild: Bundeskanzlerin schreibt kein Grußwort zum CSD StuttgartBild: Bundeskanzlerin schreibt kein Grußwort zum CSD Stuttgart
IG CSD Stuttgart e.V.

Bundeskanzlerin schreibt kein Grußwort zum CSD Stuttgart

Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger hüllt sich bisher in Schweigen Seit Jahren bittet der CSD Stuttgart verschiedene Politikerinnen und Politiker um ein schriftliches Grußwort zu Süddeutschlands größtem schwul-lesbischen Event, dem Christopher Street Day. Angefragt den jährlichen Gedenktag von homo-, bi- und transsexuellen Menschen zu grüßen, wurden in diesem Jahr der Schirmherr des CSD Stuttgart 2007, Cem Özdemir (Grüne / Freie Europäische Allianz im Europäischen Parlament), Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schu…
10.05.2007
09:00
Bild: RECHTLEGAL - Newsticker 18/2007: Arbeitskampf - StreikrechtBild: RECHTLEGAL - Newsticker 18/2007: Arbeitskampf - Streikrecht
RECHTLEGAL - Anwaltskanzlei Kronenberghs

RECHTLEGAL - Newsticker 18/2007: Arbeitskampf - Streikrecht

Nach einem aktuellen Urteil des Ersten Senats des Bundesarbeitsgerichts (BAG) sind die Gewerkschaften befugt, zu Streiks aufzurufen, wenn hierdurch Nachteile aus einer Betriebsänderung vermindert werden sollen. Nach dem Urteil sind typische Sozialplaninhalte wie Abfindungen tariflich regelbare Angelegenheiten, was zur Folge hat, dass immer dann, wenn der Arbeitgeber zum Abschluss eines entsprechenden Tarifvertrags nicht bereit ist, gestreikt werden darf. Arbeitsrecht - Entgeltfortzahlung Im Krankheitsfall hat der Arbeitgeber regelmäßig in …
09.05.2007
22:50
Bild: Ausländerrecht: Niederlassungserlaubnis für hochqualifizierte wissenschaftliche MitarbeiterBild: Ausländerrecht: Niederlassungserlaubnis für hochqualifizierte wissenschaftliche Mitarbeiter
Anwaltskanzlei Weh

Ausländerrecht: Niederlassungserlaubnis für hochqualifizierte wissenschaftliche Mitarbeiter

Das VG Stuttgart hat mit seinem Urteil vom 08.11.2006, Az. 17 K 2196/05, einer allzu restriktiven Auslegung des Rechts auf eine Niederlassungserlaubnis (unbefristetes Aufenthaltsrecht) für Hochqualifizierte einen Riegel vorgeschoben. Die häufig zu beobachtende behördliche Praxis, nahezu ausschließlich auf ein besonders hohes Einkommen von rund 85.000 EUR pro Jahr abzustellen, ist insbesondere im Falle von Wissenschaftlern und wissenschaftlichen Mitarbeitern rechtlich fehlerhaft. Das VG Stuttgart stellte daher klar, dass für Wissenschaftler m…
09.05.2007
20:09
Kinderpornographie in SecondLife - EU kann und muss jetzt handeln: Erweitertes Mandat für ENISA gefordert
Chatzimarkakis

Kinderpornographie in SecondLife - EU kann und muss jetzt handeln: Erweitertes Mandat für ENISA gefordert

Der FDP-Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis setzt sich für ein rasches Handeln der Politik bei Kindesmissbrauch in virtuellen Welten ein. "In der virtuellen Welt gilt wie im richtigen Leben - wegschauen gilt nicht". Die Netzwelt verlange von allen Beteiligten mehr Verantwortungsbewusstsein, weil es weit weniger Regeln gebe. "Viele Nutzer profititeren im Internet von der großen Freiheit. Wir wollen diese erhalten, aber dann müssen wir Auswüchse konsequent bekämpfen!", erklärte Chatzimarkakis in Brüssel. Die Ausflüchte der SecondLife Betre…
09.05.2007
20:02
Bild: Online Einspruch gegen BußgeldbescheidBild: Online Einspruch gegen Bußgeldbescheid
Kanzlei Kah

Online Einspruch gegen Bußgeldbescheid

Viele Bußgeldbescheide für zu schnelles Fahren sind falsch, da Messungen von sog. Radarfallen fehlerhaft ausgewertet, die bedienenden Beamten (Polizei oder Ordnungsamt) mangelhaft eingewiesen werden oder die Messgeräte nicht ordnungsgemäß funktionieren. Sachverständige haben bereits seit Längerem festgestellt, dass im gesamten Bundesgebiet rund 15 % der Bußgeldbescheide als nicht korrekt anzusehen sind und bei ca. 80 % der Bußgeldverfahren das vorhandene Beweismaterial mangelhaft ausgewertet wurde. Oft haben Bußgeldbescheide eine existenzve…
09.05.2007
18:35
Schuscha – 15 Jahre der Okkupation und Vertreibung
Botschaft der Republik Aserbaidschan

Schuscha – 15 Jahre der Okkupation und Vertreibung

Am 8. Mai 1992 haben die Streitkräfte Armeniens die Stadt Schuscha – das Zentrum der aserbaidschanischen Gemeinde der Region Berg-Karabach der Republik Aserbaidschan - okkupiert. In Schuscha haben die Okkupationskräfte Armeniens ihre gängige Politik der ethnischen Säuberung weiterbetrieben und ca. 50 000 Aserbaidschaner aus ihrer Heimatstadt vertrieben. Schuscha war Jahrhunderte lang eines der wichtigsten Zentren der aserbaidschanischen Kultur und die Wiege der nationalen Musiktradition. Unter anderem war auch der Aserbaidschaner Uzeyir Haj…
09.05.2007
18:17
Taschenbuch über Abgeordnetenhaus Berlin erscheint neu
NDV Neue Darmstädter Verlagsanstalt

Taschenbuch über Abgeordnetenhaus Berlin erscheint neu

Umfangreiche Informationen über die 149 Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin bietet das gleichnamige Taschenbuch, das am 14. Mai erscheint. Neben Bildern und Biografien enthält das Buch auch Angaben zu den Nebentätigkeiten der Abgeordneten. Listen von Ausschüssen und Gremien zeigen die Arbeitsschwerpunkte der Parlamentarier. Zusätzlich informiert das Taschenbuch über den Senat von Berlin, die Berliner Abgeordneten in Bundestag und Europaparlament und über die Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses. Das „Abgeordnetenhaus Berlin“ ist…
09.05.2007
17:58
Bochumer AStA mit Beteiligung des RCDS gebildet
RCDS NRW

Bochumer AStA mit Beteiligung des RCDS gebildet

Zum ersten Mal seit den 70ger Jahren beteiligt sich der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) Bochum am allgemeinen Studentenausschuss (AStA) an der Ruhr-Universität. Gemeinsam mit den Jungsozialisten (10 Sitze) und den Liberalen (3 Sitze) konnte die RCDS-Fraktion (5 Sitze) die notwendige absolute Mehrheit im 35-köpfigen Studentenparlament erreichen. Zu den Hauptzielen des neuen AStA gehört eine Konsolidierung des Studentenschaftshaushalts. Im Vordergrund stehen auch der Ausbau der Beratungs- und Serviceangebote des AStA für Student…
09.05.2007
17:48
Bild: Gesundheitsreform - Beitragssätze sollen 2008 erheblich steigenBild: Gesundheitsreform - Beitragssätze sollen 2008 erheblich steigen
VersicherungsFairgleiche

Gesundheitsreform - Beitragssätze sollen 2008 erheblich steigen

Duisburg, 10.05.2007 - Versicherungsfairgleiche informiert. Die Gesundheitsreform kostet viel Geld und viele Krankenkassen sind erheblich verschuldet. Zwar wurde das Leistungsspektrum erweitert, doch scheinbar sollen die entstandenen Kosten vom zahlenden Kassenpatienten aufgefangen werden. Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer bedeutet das, dass sie 2008 mit einer Erhöhung rechnen müssen, die weit über das bisher bekannte Maß hinausgehen wird. Eine Anpassung auf bis zu 15,7% sei im Gespräch, so heisst es aus Koalitionskreisen. Bislang war die Red…
09.05.2007
15:59
Jede und jeder könnte verdächtigt und verfolgt werden
DIE LINKE im Bundestag

Jede und jeder könnte verdächtigt und verfolgt werden

Thema: Terroristische Vereinigung / Paragraf 129 / Schäuble 09. 05. 2007 - Medien berichten, Bundesinnenminister Schäuble will den ohnehin umstrittenen Paragrafen 129 noch erweitern. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Der Paragraf 129 Strafgesetzbuch ermöglicht mit seinen Abschnitten a und b die Verfolgung so genannter terroristischer Vereinigungen im In- und Ausland. Er war immer umstritten, weil er eine Einfallstür zu rechtlicher Willkür sein kann. Nun arbeitet Inne…
09.05.2007
15:56
Bild: Afrikas Großmütter im Kampf gegen AIDS - Heinz-Rudolf Kunze eröffnet Fotoausstellung in BerlinBild: Afrikas Großmütter im Kampf gegen AIDS - Heinz-Rudolf Kunze eröffnet Fotoausstellung in Berlin
HelpAge Deutschland

Afrikas Großmütter im Kampf gegen AIDS - Heinz-Rudolf Kunze eröffnet Fotoausstellung in Berlin

Berlin, 9. Mai 2007 - HelpAge Deutschland zeigt ab kommender Woche die Fotoausstellung "Stille Heldinnen: Afrikas Großmütter im Kampf gegen HIV/AIDS" in Berlin. Der Liedermacher Heinz Rudolf Kunze eröffnet die Ausstellung am 14. Mai um 18:00 Uhr im Kino Babylon-Mitte, Rosa-Luxemburg-Straße 30 (U-Bahn Rosa-Luxemburg-Platz). Weitere Gäste sind der Fotograf Christoph Gödan und die Südafrikanerin Thoko Molefe, die aus dem HelpAge-Projekt Muthande Society for the Aged (MUSA) in Durban berichtet. Die Ausstellung ist bis zum 28. Mai täglich von 11:0…
09.05.2007
14:34
Bild: Pressemitteilung "gaminglaw.eu - International, Informativ, Interaktiv”Bild: Pressemitteilung "gaminglaw.eu - International, Informativ, Interaktiv”
Hambach & Hambach LLP

Pressemitteilung "gaminglaw.eu - International, Informativ, Interaktiv”

Launch des neuen europaweiten Portals für Gaming Law anlässlich des European Gaming Briefing in Brüssel am 7. Mai 2007 Mit dem Ziel, allen interessierten Parteien der Gaming-Industrie eine pan-europäische Internetplattform zu bieten, haben vier der renommiertesten europäischen Rechtsanwaltskanzleien im Bereich des Gambling und Gaming Law - Hambach & Hambach (www.ra-hambach.com), ULYS law firm (www.ulys.net), Sinisi Ceschini Mancini (www.scm-partners.it) und Van Mens & Wisselink (www.vmw.nl) – das Projekt www.gaminglaw.eu ins Leben gerufen. D…
09.05.2007
11:40
Bild: Ehescheidung nach dem polnischen Recht
Zorn Reich Wypchol, Rechtsanwaelte in Sozietät

Ehescheidung nach dem polnischen Recht

Die Ehescheidung nach dem polnischen Recht erfolgt nach dem Familien- und Vormundschaftsgesetzbuch (Kodeks Rodzinny i Opiekunczy). Man muss hierbei zwischen der Scheidung und der gerichtlichen Trennung unterscheiden. Die Scheidung ist ein Gerichtsurteil, das dazu führt, dass die Ehe aufgelöst wird und somit nicht mehr existiert. Die Scheidung hat auch eine Reihe von anderen Folgen, die im Weiteren näher erläutert werden. Dagegen stellt die gerichtliche Trennung eine Art „beschränkte Scheidung“ dar. Sie erfolgt ebenfalls durch eine Entscheidun…
09.05.2007
11:04
Bild: BVBB lädt ein zur Informationsveranstaltung
Bürgerverein Brandenburg Berlin e.V.

BVBB lädt ein zur Informationsveranstaltung

Am 11.Mai um 18:00 Uhr wird der Bürgerverein Brandenburg-Berlin e.V. im großen Saal des Rathauses Köpenick, in Alt Köpenick 21, 12555 Berlin-Köpenick zum Status und den Folgen des geplanten BBI-Schönefeld die betroffenen Bürger östlich des Flughafens informieren. Wann kommt der ergänzende Planfeststellungsbeschluss, der die Rechtswidrigkeit der ursprünglichen Nachtflugregelung heilen soll? Welche Hilfe und was für Entlastungen von den Fluglärmfolgen können die Betroffenen von ihren Gemeinden und dem Land Brandenburg sowie dem Stadtbezirk Tre…
09.05.2007
06:56
Bild: Trasse der früheren Bibertbahn soll ohne Not aufgegeben werden
- Grüne wollen Bahntrasse erhalten
Bündnis 90 / Die Grünen Stadtratsfraktion Nürnberg

Trasse der früheren Bibertbahn soll ohne Not aufgegeben werden - Grüne wollen Bahntrasse erhalten

Im Stadtplanungsausschuss am 10. Mai 2007 soll die Trasse der früheren Bibertbahn durch Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens und die Änderung des Flächennutzungsplans aufgegeben werden. Damit würde eine Reaktivierung der Bibertbahn in den Landkreis Fürth auf immer ausgeschlossen. Dazu die verkehrspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christine Seer: ”Die Wiederinbetriebnahme der Bibertbahn halten wir für eine Alternative zur fahrerlosen U-Bahn in den Landkreis Fürth. Ohne Not will die Nürnberger Stadtspitze auf …
08.05.2007
23:12
Bild: Vergabemanagement für öffentliche Auftraggeber
Ax, Schneider & Kollegen

Vergabemanagement für öffentliche Auftraggeber

Seit Vergabeverfahren gerichtlich überprüfbar sind, ist es umso wichtiger, die Vorschriften nicht nur zu kennen, sondern auch richtig anzuwenden. Der öffentliche Auftraggeber braucht neben dem technischen und wirtschaftlichen Sachverstand, um die Angebote beurteilen zu können, vor allem auch den rechtlichen Überblick, welche Angebote er überhaupt in die Auswahl mit einbeziehen darf. Vergabemanagement für öffentliche Auftraggeber hilft Ihnen bei der Wahl des richtigen Verfahrens, der richtigen Leistungsbeschreibung, die richtigen Wertung d…
08.05.2007
21:49
BVMW-Präsident Ohoven fordert Initiativen gegen überdimensionierte Vorstandsgehälter
medienbüro.sohn

BVMW-Präsident Ohoven fordert Initiativen gegen überdimensionierte Vorstandsgehälter

Mittelständler haftet mit „Haus und Hof“ Bonn/Berlin - „Wir müssen den Gürtel enger schnallen“ lautet eine Parole, die gern von den Arbeitgebern verkündet wird. Den eigenen Gürtel tragen zahlreiche Manager aber wieder etwas lockerer. „Deutschlands Führungselite hat 2006 erneut mehr verdient als im Vorjahr – deutlich“, schreibt Spiegel-Online www.spiegel.de. Bei den 27 im deutschen Börsenleitindex Dax notierten Unternehmen, die bisher ihre Geschäftsberichte veröffentlicht haben, lagen Berechnungen der Tageszeitung Die Welt http://www.welt.de …
08.05.2007
16:02
Ausreden können nur selten ein Fahrverbot verhindern
Christian Demuth, Rechtsanwalt

Ausreden können nur selten ein Fahrverbot verhindern

Not macht erfinderisch, besonders die eigene: Heftige Zahnschmerzen müssen dann genauso als Grund für Tempo 90 in der 30er-Zone herhalten wie plötzlich erkrankte Verwandte, dringende Termine oder ein defekter Tacho. Würde in Flensburg auch ein Ausreden-Register geführt, es böte einen unerschöpflichen Fundus an Flunkereien. Doch so verständlich es ist, Ausflüchte zu erfinden, so wenig helfen sie in der konkreten Notlage. Denn im späteren Verfahren können die Rechtfertigungsversuche schnell zum Bumerang werden – mit verheerenden Folgen für den …
08.05.2007
15:24
Deutschlands „Masthühner“ müssen noch enger rücken
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Deutschlands „Masthühner“ müssen noch enger rücken

Pressemitteilung, 08.05.2007 - Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte ist erschüttert über den gestrigen Beschluss der EU-Landwirtschaftsminister zur Haltung von „Masthühnern“. In deutschen Ställen dürfen dadurch Enge und Tierquälerei noch verstärkt werden. Der Verband wirft der Regierung vor, diese massiv tierquälerische Richtlinie unter deutscher Ratspräsidentschaft zum Abschluss gebracht zu haben. Es gab bislang keine EU-Rechtsvorschriften zur Haltung und Zucht von …
08.05.2007
15:12
Wir könnten 500 Jahre pendeln – Kommt der Komplettumzug nach Berlin?
medienbüro.sohn

Wir könnten 500 Jahre pendeln – Kommt der Komplettumzug nach Berlin?

Bonn/Berlin - In der Literatur ist Bonn nicht immer gut weggekommen. Als die rheinische Universitätsstadt noch Sitz von Regierung und Parlament war, veröffentlichte der britische Romancier John Le Carré seinen Thriller „Eine kleine Stadt in Deutschland“. Bonn sei nur ein „nebliger, beschissener Ort“, von Verkehrslärm erfüllt, selbst im Wonnemonat Mai wochenlang von kaltem Nebel bedeckt, periodisch von Demonstrationszügen heimgesucht und durch Polizeihundertschaften nur mühsam zu sichern. In den Büchern Le Carrés wird die ehemalige Bundeshaupt…
08.05.2007
14:47
Muttertag – was sich Mütter wirklich wünschen
Hallo Eltern

Muttertag – was sich Mütter wirklich wünschen

Der zweite Sonntag im Mai gehört auch in diesem Jahr wieder dem traditionellen Muttertag - obgleich sich die Rolle der Mutter gerade im Wandel befindet. Jedes Jahr fragt Barbara Schniebel von www.hallo-eltern.de junge Mütter zum Muttertag nach ihren Wünschen und stellte in diesem Jahr fest, dass die Zeiten der Bescheidenheit vorüber sind. Während noch vor zwei Jahren die „familienfreundlichen Eintrittspreise“ auf der Wunschliste ganz oben standen (dicht gefolgt vom kinderfreundlicheren Verhalten der Mitmenschen und von Eltern-Kind-Parkplätze…
08.05.2007
14:37
Bild: Rechtsportal Rechtsanwalt Rhein-Neckar mit Rechtsanwalt-Finder: Rechtsanwälte, Notare und DienstleistungenBild: Rechtsportal Rechtsanwalt Rhein-Neckar mit Rechtsanwalt-Finder: Rechtsanwälte, Notare und Dienstleistungen
Rechtsanwalt Rhein-Neckar

Rechtsportal Rechtsanwalt Rhein-Neckar mit Rechtsanwalt-Finder: Rechtsanwälte, Notare und Dienstleistungen

Rechtsanwälte, Notare und andere Juristen finden auf dem neuen Portal Rechtsanwalt Rhein-Neckar, Branchen-Angebote aus einer Hand! - Spezielle Angebote für Ihre Rechtsanwalts-Kanzlei, Praxis und Steuerbüro. rechtsanwalt-rhein-neckar.de "So speziell wie die Zielgruppe, so individuell muss das Angebot sein. Wir kennen die Bedürfnisse von Kanzleien und Praxen sehr genau", kommentiert Klaus Imhof, Inhaber der Agentur für neue Medien aus Mannheim das neue bundesweite Angebot aus dem Rhein-Neckar Kreis. Rechtsanwälte, Notare, Steuerberater, Fach…
08.05.2007
13:36
Kinderbetreuung: Bis zu 4.000 Euro von der Steuer absetzen
akademie.de

Kinderbetreuung: Bis zu 4.000 Euro von der Steuer absetzen

Wer Kinder hat und berufstätig ist, kann für 2006 erheblich mehr für die Kinderbetreuung von der Steuer absetzen als bisher: zwei Drittel der Ausgaben bis zu einer Obergrenze von 4.000 Euro pro Jahr und Kind. Von der Neuregelung profitieren vor allem Doppelverdiener und berufstätige Alleinerziehende. Allerdings sind die Details recht kompliziert. Ein neuer Leitfaden auf akademie.de erklärt im Einzelnen, wer in den Genuss der Steuerersparnis kommt und was man dazu in der Steuererklärung angeben muss: "Leitfaden: Für Kinderbetreuung können …
08.05.2007
10:53
Bild: Der BVBB informiert
Bürgerverein Brandenburg-Berlin eV

Der BVBB informiert

Am 10.Mai um 19:30 Uhr wird der Bürgerverein Brandenburg-Berlin e.V. in der Markthalle Schloss Diedersdorf (15831 Diedersdorf, Kirchplatz 5-6) zum Status und den Folgen des geplanten BBI-Schönefeld die betroffenen Bürger, westlich des Flughafens, informieren. Wann kommt der ergänzende Planfeststellungsbeschluss, der die Rechtswidrigkeit der ursprünglichen Nachtflugregelung heilen soll? Welche Hilfe und was für Entlastungen von den Fluglärmfolgen können die Betroffenen von ihren Gemeinden und dem Land Brandenburg erwarten? Welche Gefahren für …
08.05.2007
08:52
Pal Dragos: Selbstverdinglichung und kollektive Illusion
Wachstumstrend Forschungsinstitut und Verlags-GmbH

Pal Dragos: Selbstverdinglichung und kollektive Illusion

Es geht um die kollektive Illusion in der Gesundheitsversorgung. Diese setzt die Selbstverdinglichung der Patienten voraus. Die Patienten haben ein gestörtes Verhältnis zu ihrem eigenen Körper, wenn sie meinen, den Körper an den Arzt delegieren zu können. Auch die Gesundheitsversorgung erliegt diesem Irrtum und erfüllt damit die Voraussetzungen einer psychotischen Organisation. „Tun Sie etwas für meinen Körper!“, forderte Frau XXL mit ihrer resoluten Stimme ihren Hausarzt auf. Nehmen wir an, er hätte die folgende Gegenfrage gestellt: „Haben …
08.05.2007
08:23