Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

In höchster Gefahr sehen die Grünen von Zirndorf und Oberasbach die ÖPNV-Versorgung ihrer Städte. „Nachdem am Donnerstag dieser Woche im Stadtplanungsausschuss der Stadt Nürnberg eine anderweitige Nutzung der Bahntrasse in Gebersdorf angegangen werden soll, wäre dies das Aus für ein umweltverträgliches schienengebundenes Verkehrssystem“, so Wolfram Schaa, Stadtrat in Zirndorf. Eine illusorische Alternative, nämlich die schon lange diskutierte U-Bahn in den Landkreis Fürth stufen die Grünen als nicht finanzierbar ein, weder aus Investitions- n…

Luxus ist nicht Lebenssinn – Vermögensforscher untersucht das Denken der Superreichen Köln, 8. Mai 2007 - Was machen eigentlich die Superreichen mit Ihrem Geld? Dieser spannenden und gesellschaftlich relevanten Frage widmet sich der renommierte Soziologe Thomas Druyen in seinem neuen Buch mit dem Titel „Goldkinder – Die Welt des Vermögens“. Spricht man über Vermögen im langläufigen Sinne, kommen einem unwillkürlich die Magnaten und der Geldadel in den Sinn, die es finanziell durchaus mit gar nicht so armen Ländern aufnehmen können. Zurzeit …

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat die Statistik der Vergabenachprüfungsverfahren vor den Vergabekammern und den Oberlandesgerichten für das Jahr 2006 auf seine Homepage gestellt. Danach bestätigt sich der Trend, dass seit 2004 die Zahl der Nachprüfungsverfahren sinkt. Nach dem Inkrafttreten des Vergaberechtsänderungsgesetz (VgRÄG) am 01.01.1999 , das einen Rechtsschutz der Bieter oberhalb der Schwellenwerte eröffnete, wurde von dieser neuen Möglichkeit zunächst zunehmend Gebrauch gemacht. So wurden insgesamt im Jahr 2000 395 Ver…

Gebrauch der Rückgabebelehrung bei eBay und amazon abmahnfähig? Die IT-Recht-Kanzlei wurde heute über einen Fall informiert, in dem ein eBay-Händler abgemahnt wurde, weil er anstatt einer Widerrufsbelehrung eine Rückgabebelehrung verwendete. In dem Schreiben heißt es auszugsweise: "Sie ersetzen das Widerrufsrecht durch ein Rückgaberecht. Dies ist jedoch bei Ebay aus rechtlichen Gründen nicht möglich, da die Ersetzung nach § 356 BGB nur zulässig ist, wenn dem Verbraucher das Rückgaberecht in Textform vor Vertragsschluss eingeräumt wird."…

München, 07.05.2007 - ödp-München unterstützt Allianz für den freien Sonntag Postkartenaktion an Ministerin Stewens: „keine Rund-um-die-Uhr-Konsumgesellschaft!“ Die Münchner ödp unterstützt das Bündnis „Allianz für den Freien Sonntag“, das von der Katholischen Arbeitnehmerbewegung (KAB), verdi und dem Bundesverband evangelischer Arbeitnehmer gegründet wurde. Mit einer Postkartenaktion an die bayerische Sozialministerin Stewens will das Bündnis erreichen, dass der erwerbsarbeitsfreie Sonntag nicht durch Sonderregelungen für weitere verkaufsof…

Die Wolfsburger Jungen Liberalen zeigen sich hoch zufrieden mit ihrem Aktionstag: Überwachungsstaat – NEIN DANKE – in der Wolfsburger Innenstadt. Bei strahlendem Sonnensschein verteilten sie am Samstag sog. Identifikationspässe. Dabei konnten die Menschen ihren persönlichen Fingerabdruck auf dem Pass hinterlassen. Die JuLis wollten mit dieser Aktion zeigen, dass die Speicherung biometrischer Daten und die Überwachung öffentlicher Plätze die verfassungsmäßigen Grundrechte des Bürgers außer Kraft setzt. „Wir haben gesehen, dass es viele Mens…

Bonn/Stuttgart – Sie gelten als Jobmaschine und Wachstumstreiber: die Familienunternehmen in Deutschland. Dass die Bedeutung von Familienunternehmen als Leistungsträger der deutschen Volkswirtschaft sogar noch zunimmt, belegt eine Studie der Stiftung Familienunternehmen http://www.familienunternehmen.de, die von dem Institut für Mittelstandsforschung Bonn (IfM) http://www.ifm-bonn.org erstellt wurde. „Familienunternehmen schaffen neue Arbeitsplätze und entwickeln sich dynamischer als beispielsweise Dax-Unternehmen," sagte Brun-Hagen Hennerkes…

Berlin, 7. Mai 2007 - Das Online-Portal politik.de präsentiert am kommenden Dienstag, den 8. Mai, den dritten politischen Webdienstag in Second Life. Von 18.00 bis 19.00 Uhr diskutieren Kandidaten von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Linkspartei brennende Themen des aktuellen Wahlkampfes in Bremen. In den letzten Tagen vor der Wahl geht es darum, die Gunst der noch unentschlossenen Wähler zu erwerben. Die wichtigsten Themen und Standpunkte werden noch einmal kontrovers debattiert. Auf dem virtuellen Podium im „Politik-Land“ diskutieren…

Zwei wichtige Entscheidungen sind in den letzten Tagen in der Türkei gefallen. Zum einen, dass am 22. Juli vorgezogene Neuwahlen zum Parlament stattfinden werden. Zum zweiten die Entscheidung, dass auch beim zweiten Wahldurchgang nicht genügend Abgeordnete im Parlament anwesend waren, um einen neuen Staatspräsidenten mit der erforderlichen Mehrheit von zwei Drittel der Abgeordneten wählen zu können. Letzteres war keine Überraschung, denn nach dem Urteil des Verfassungsgerichtes hatte die Opposition bereits angekündigt, dass sie der Wahl fer…

Nachdem der FDP Europaabgeordnete Dr. Jorgo Chatzimarkakis bereits seit einiger Zeit über ein virtuelles Büro in der 3-D Welt Second Life verfügt ist nun auch die SPD in das virtuelle Berlin City Center eingezogen. Die FDP und Europaabgeordnete Dr. Jorgo Chatzimarkakis laden jeden Montag zur Sprechstunde ein. Ebenso möchte die SPD in Zukunft zur politischen Diskussion in SL anregen. Man darf gespannt sein welche Partei als nächstes einzieht und wie das Thema Politik in der SL-Gemeinde angenommen wird. Das virtuelle Berlin präsentiert sich …

München, 07.05.2007 - ödp München ruft auf zur Teilnahme an Groß-Demo: „NEIN zur 3. Startbahn!“ Die Münchner ödp ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, am 12. Mai 2007 in München an der überparteilichen Demonstration des Aktionsbündnisses „aufgeMUCkt“ gegen eine 3. Startbahn beim Flughafen München, teilzunehmen. Zusammen mit 20 Bürgerinitiativen, Bund Naturschutz, VCD und div. christlichen Vereinigungen rufen die Bürgermeister der Mitgliedsgemeinden der Schutzgeminschaft Erding-Nord und Freising zur Teilnahme auf. Die Demo beginnt um 11:00 Uh…

In vielen Punkten stößt die geplante Unternehmenssteuerreform noch auf Kritik, wie gerade wieder die Expertenanhörung im Bundestag gezeigt hat. „Trotzdem ist es an der Zeit, sich mit der Steuerplanung auf das ab Anfang 2008 geltende Reformwerk einzustellen“, empfiehlt Michael Habersetzer, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und Geschäftsführer der FPS Habersetzer Kessler und Kollegen GmbH, München. „Wer das Jahr 2007 geschickt nutzt, kann noch von einigen Vorteilen der alten Regelungen profitieren.“ Ein Beispiel sind die Fristen für die Besteue…

Düsseldorf – 06.05.2007 - Das diesjährige größte Firmenteam des Düsseldorf Marathons, die 320 „Ranger Racers“, haben sich heute für ein Charity-Projekt von Ruth Moschner die Seele aus dem Leib gerannt. Ranger hat sein Versprechen, für jeden einzelnen gelaufenen Kilometer zu spenden, gehalten und so konnte Ruth Moschner einen Spendenscheck über 5.428,00 € entgegen nehmen. Daneben verwandelten über 800 feiernde Mitarbeiter und Fans den Seestern, KM 33, in eine wahre „Teufelsmeile“. Beim heutigen Düsseldorf Marathon sind über 320 Berater/innen …

7. Mai 2007, Neuss: Der erste juristische PodCast von Fachleuten für Verbraucher unter joora.de hat sich zum wiederholten mal dem Thema Abmahnungen und falschen Rechnungen aus dem Internet angenommen. In einem Telefoninterview stand der erfahrene Praktiker, Herr Rechtsanwalt Elmar Dolscius aus Kronberg (www.recht-und-recht.de), Rede und Antwort zu aktuellen Spam- und Abmahnwellen und dem Umgang mit einer Abmahnung. Hierbei lag der Schwerpunkt, wie immer bei joora.de, auf dem Verbraucherrecht. Immer mehr Verbraucher beklagen sich darüber, dass…

Doch der Horizont der Frau sollte nicht an der Wäscheleine enden Bonn/Schönau - Familienarbeit ist ein Fundament unserer Gesellschaft. Doch häufig wird diese Tätigkeit von der Politik, der Gesellschaft, dem eigenen Mann oder den Sprösslingen nicht anerkannt. „Man muss es aber immer wieder sagen, auf die Gefahr hin, als frustriert abgestempelt zu werden. Wenn man gehört werden will, muss man sich zusammentun – in einer Hausfrauengewerkschaft zum Beispiel“, schreibt Mascha Kurtz http://www.maschakurtz.ch.vu auf der von Anja Wagner und Marie Th…

Thema: Bombodrom / Kyritz-Ruppiner Heide Vor ihrem Besuch mit dem Petitionsausschuss des Bundestages auf dem geplanten Bombenabwurfplatz nahe Wittstock erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: Der Kampf gegen das „Bombodrom“ währt 16 Jahre. Er muss endlich final zugunsten einer zivilen, statt einer militärischen Nutzung der Region entschieden werden. Zahlreiche Bürgerinitiativen und drei Landesparlamente sprechen sich gegen das „Bombodrom“ aus. Das sollte die Bundespolitik endlich respektieren. Es geht um ei…

Eigene Wertschöpfung als Antwort auf Häme und Neid Berlin, 5. Mai 2007 - Die sehr freundlichen, gar liebevollen Bekenntnisse der ausländischen Sprecher der Abschlussveranstaltung „agenda@berlin“ im Berliner Abgeordnetenhaus am 4. Mai 2007 können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Wahrnehmung Berlins in weiten Teilen Deutschlands weiterhin von Missgunst und Verachtung geprägt wird. Berlin muss seine in den letzten Jahren errungene positive internationale Reputation pflegen und fortentwickeln - in seiner Eigenschaft als weltoffene deutsche…

Baden-Baden, 04.05.2007 – In der aktuellen Diskussion über die Zulässigkeit von Online-Durchsuchungen zur Bekämpfung von Terrorismus wird eine entsprechende Änderung der Gesetze zur Erweiterung der Befugnisse der Ermittlungsbehörden angedacht; u.a. wird die Möglichkeit der Einführung sog. „Bundes-Trojaner“ erörtert, durch die die Ermittlungsbehörden bei der Ermittlung auf Computerinhalte zugreifen kann. Nach Angaben von Rechtsanwältin Melanie Jungbluth, IT-Rechtlerin der Rechtsanwaltskanzlei BRENNECKE & PARTNER, wurde nunmehr bekannt, dass …

Was in den USA bereits voll im Trend ist, nimmt auch immer mehr in Deutschland zu. Die Sprache ist von WEB 2.0. Begriffe wie RSS, Atom, Trackback, Social bookmarking, iPod und Podcasting, AJAX, Blogosphäre und Google-Maps sind nur einige der Buzzwords, die zusammen für web 2.0 stehen. Eine Folge des WEB 2.0 und des Einzug von DSL in den deutschen Haushalten, ist das Onlinestellen von Videoclips. Das Stellenportal www.arbeitlife.de welches schon durch die Vermittlung von Arbeitsplätzen auf Auktionsbasis, bereits für Aufsehen gesorgt hat, hat n…

Das Tibetan Centre for Human Rights and Democracy berichtet in seinem Newsletter vom Februar über den 15jährigen Jamyang Samten, einen der im Oktober am Nangpa-Paß Festgenommenen, der bei seinem zweiten Fluchtversuch nach Indien entkommen konnte. Am 29. Januar 2007 traf er unbeschadet in Dharamsala ein, wo er dem TCHRD den Vorfall am Nangpa-La und seine Folgen schilderte. Am 30. September 2006 schossen Soldaten der Bewaffneten Chinesischen Volkspolizei (PLA) auf eine Gruppe tibetischer Flüchtlinge, die im Begriff waren, den die Grenze zu Nep…

In welcher Gesellschaftsform leben wir heute? Die meisten Menschen in der westlichen Welt werden auf diese Frage antworten: Im Kapitalismus. Das ist jedoch irreführend und falsch. Wir leben bereits im digitalen Kapitalismus. Seit den neunziger Jahren können wir von dieser neuen Form des Kapitalismus sprechen, welche zu der vorherigen Form des Fordismus erhebliche Unterscheide zeigt. Diese Unterschiede werden häufig von Politik und Wissenschaft nicht genügend wahrgenommen, die Folge sind irrtümliche Entscheidungen und Behauptungen. Durch die…

Bislang hatte eine Vielzahl von Kapitalanlegern Glück: Mit der Entscheidung vom 19.02.2003 Az.: IV ZR 318/02 eröffnete der Bundesgerichtshof die Möglichkeiten, ohne erheblichen Kostenaufwand Schadensersatzansprüche basierend auf Prospekt- und Anlageberaterhaftungsgrundlagen geltend zu machen. Die von einem Anleger verurteilte Rechtschutzversicherung konnte sich demnach nicht auf die so genannte Baurisikoausschlussklausel in den ARB 75 (Allgemeine Bedingungen für die Rechtschutzversicherung seit 1975, welche von der staatlichen Versicherungsau…

Stadtwerke Bonn befürchten Übernahme durch ausländischen Konzern - Zemlin: „Wenn wir nicht wachsen dürfen, sind wir ein Übernahmekandidat“ Bonn - Die Novellierung der Gemeindeordnung in Nordrhein-Westfalen und die Auswirkungen auf die Stadtwerke Bonn sowie sich daraus eröffnende Chancen für den regionalen Mittelstand waren die Themen beim dritten Frühstückstalk-aktiv des Vereins Pro Bonn/Rhein-Sieg e. V. http://www.probonnrheinsieg.de. Etwa 30 Unternehmerinnen und Unternehmer aus Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis waren am Mittwoch, den 2. Mai 20…

Gerechtigkeitslücke bei Unternehmenssteuerreform muss geschlossen werden

HEIDENHEIM, 04.05.2007 - Auf reichlich Widerstand stieß der am 21.04.2007 gefasste Beschluss des FDP-Landeshauptausschuss zum Thema „Gentechnik“ bei der ödp in Baden-Württemberg. Gerd Eckhardt, ödp-Landesvorstandsmitglied und Kreisvorsitzender aus Heidenheim kommentierte die fragwürdige Entscheidung der FDP mit folgenden Worten: „Nach dem missglückten Wahlkampf im Jahre 2002 hofften alle, die FDP wandele sich wieder zu der ernst zunehmenden Partei, die sie in der Vergangenheit mal gewesen ist. Spätestens mit dem Beschluss des „kleinen Parteit…

Die Entscheidung über die Eröffnung der Vertretung der Europäischen Kommission in Minsk sei ein Akt des guten Willens von Seiten Belarus. Dies erklärte der Präsident der Republik Belarus Alexander Lukaschenko bei einer Fragerunde für Journalisten am 26. April 2007. „Jetzt erwartet die belarussische Seite entsprechende Gegenschritte von der Europäischen Union. Sollten sie nicht folgen, so wird es deutlich werden, dass Europa keinen Dialog mit Belarus auf der gleichen Augenhöhe führen will“, – betonte der Staatschef. Wie der Pressesprecher de…

Mainz, den 28.4.2007 - Zusammen mit zahlreichen anderen Gruppen aus Mainz und Wiesbaden ruft die Bürgerinitiative Kohlefreies Mainz (KoMa) zu einer Demonstration gegenden Bau eines Kohlekraftwerks in Mainz auf. Zwei Demonstrationszüge werden am 12. Mai um 13 Uhr vom Mainzer Neubrunnenplatz und vom Bahnhof Mainz-Kastel starten. Die Demonstrationszüge werden sich auf der Theodor-Heuss-Brücke treffen, wo, mit Blick auf den geplanten Standort des Kohlemeilers, eine Abschlusskundgebung stattfinden wird. „Der Klimawandel hat mittlerweile klar mess…

3 Millionen Arbeitnehmern wurde im vergangenen Jahr eine „betriebsbedingte Kündigung“ ausgesprochen. Dies war auch das Thema, als Wiso Rechtsexpertin Birgit Franke am Mittwoch zum Talk in der Düsseldorfer Kanzlei für Arbeits- und Medizinrecht Burgmer zu Gast war. Hierbei beantwortete Rechtsanwalt Christoph Burgmer brisante Fragen zu dieser Problematik. Der ausführliche Bericht wird ab dem 30. April online auf der ZDF-Internetseite, unter der Rubrik WISO verfügbar sein. Weitere Informationen finden Sie unter www.burgmer.com. Christoph Burgmer…

Besonders intensiven und rechtswidrigen Ermittlungen von Ausländerbehörden gegen Personen die einer „Scheinehe“ verdächtigt werden, hat das Oberverwaltungsgericht Hamburg mit Beschluss vom 25.04.2007, Az. 3 Bs 396/05, nunmehr einen Riegel vorgeschoben. In der Praxis dürfte der Beschluss jedoch die Behörden eher dazu ermuntern, auch zukünftig das Privatleben der Verdächtigten in einer Weise auszuspionieren, als würde es sich um Schwerverbrecher handeln. Zum Hintergrund: Ausländer, die einen deutschen Staatsbürger heiraten und mit diesem tatsä…

In der Kritik war das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz schon bevor es in Kraft getreten war. Das Arbeitsgericht Osnabrück hat der Kritik nun Recht gegeben: Es verstößt gegen Europarecht. Wie AnwaltOnline (http://www.anwaltonline.com/) mitteilt, hat die Bundesregierung mit Ihrer engagierten Umsetzung der europäischen Richtlinie auf Bundesebene und dem resultierenden Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz dennoch die Vorgaben der Richtlinie nicht eingehalten. Das Arbeitsgericht befand in einem aktuellen Beschluß (Az.: 3 Ca 725/06), daß das neu…

Nach dem NRW-Studienbeitragsgesetz (HFGG) hat jeder Student ohne Bonitätsprüfung Anspruch auf einen Kredit der NRW.BANK. Selbsterklärte Maxime der Landesregierung war dabei, dass niemand vom Studium aus finanziellen Gründen abgehalten werden sollte, und zugleich ein Anreiz zu einem schnellen Studium geschaffen wird. In einem ersten Abkommen wurde der Zinssatz der NRW.BANK bis zum 14. Juni 2008 vertraglich auf 5,9% festgelegt, die Höchstverschuldungsgrenze auf 10.000 Euro. Die dadurch entstehenden Ausfälle werden vom Ausfallfonds (23% der Stud…

Hannover, 04.05.2007 - Das Arbeitsgericht Osnabrück hat mit Urteil v. 05.02.2007 (Az. 3 Ca 778/06) eine betriebsbedingte Kündigung für unwirksam erklärt, und damit über eine der umstrittensten Anwendungen des Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) entschieden. Im vorliegenden Fall beanstandete der Kläger wegen der altersdiskrimierenden Wirkung die Einteilung nach Altersklassen zur Durchführung der Sozialauswahl. Rechtsanwalt Dr. Griebenow, Arbeitsrechtler in der Rechtsanwaltskanzlei BRENNECKE & PARTNER stellt hierzu fest: „Diese Entscheidung zeigt…

Die Scheidung ist für die Eheleute selten schön. Gleich zu Beginn der Trennung stellen beide Eheleute die Weichen, ob das Scheidungsverfahren noch human ablaufen wird oder nur in-fam. – Kurz: Rosenkrieg oder nicht? Diese Frage stellt sich nicht nur, wenn Kinder mit betroffen sind. Kinder sind natürlich immer die Leidtragenden, auch wenn ihnen durch die kommende Unterhaltsreform ein höherer Stellen-wert zugeschrieben wird. Speziell bei der kommenden Unterhaltsreform wird es übrigens doch noch die Unterscheidung geben, ob die Eltern verheiratet…

Der Ständige Vertreter des Europäischen Antidikriminierungsrates EAC in Berlin, Dr. Klaus Michael Alenfelder gratuliert dem Staat Israel zu seinem 59. Jahrestag. In seinem Glückwunschschreiben an Botschafter Shimon Stein erklärte Alenfelder im Namen des EAC Kabinetts und des Direktors Dr. Stefan Prystawik in London, daß Israel sich als jüdischer Staat über die Jahrzehnte standfest gezeigt habe und zugleich ein Leuchtfeuer der Demokratie, des Wohlstands und der Hoffnung im Mittleren Osten sei. Ständige Vertretung des European Anti-Discrimina…

Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) und MC-Geschäftsführer Harald Zulauf präsentieren die Standortkampagne für Rheinland-Pfalz Mainz/Berlin Rheinland-Pfalz geht in die Offensive: Mit einer auf zwei Jahre angelegten Standortkampagne stellt sich das Bundesland als attraktiver Wirtschaftsraum und lebenswerte Region vor. Dieses Jahr feiert Rheinland-Pfalz seinen 60. Geburtstag – eine erstklassige Gelegenheit, Bürger und Investoren auf die guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen aufmerksam zu machen. Gemeinsam mit dem rheinland-pfälzischen Minist…

03.05.2007 - Der Privatisierungsprozess der staatlichen Telekommunikationsunternehmen in Aserbaidschan geht Hand in Hand mit dem staatlichen Programm zur Entwicklung von Telekommunikationen und IT für die Jahre 2006-2008 vonstatten und wird voraussichtlich noch bis Ende 2008 andauern, sagte Iltimas Mamedov, der stellvertretende Minister für Kommunikations- und Informationstechnologie von Aserbaidschan. Er fügte hinzu, dass Aztelecom, Baku Telephone Network, Baku Telegraph, Azermetbuatyayimi (der Zeitungs- und Zeitschriftenverteiler), Festne…

03.05.2007 - Das Ministerium für Kultur und Tourismus von Aserbaidschan und das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) unterzeichneten ein Dokument über die zweite Phase des Projektes bezüglich der institutionellen Beihilfe für das genannte Ministerium zur Gewährleistung einer effizienten Förderung des inländischen Tourismus zwecks Reduzierung von Armut in Aserbaidschan. Die Mittel des Projektes belaufen sich auf eine Summe von 814.000 USD und werden von Aserbaidschan und der UNDP bereitgestellt. Das Ziel des zweijährigen Projekte…

BVMW-Präsident Ohoven: Schere unter den Arbeitslosen darf nicht weiter aufgehen

Das Präsidialamt von Taiwan gab am 12. April bekannt, dass Taiwan bei der im Mai stattfindenden Generalversammlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) seine Vollmitgliedschaft unter dem Namen Taiwan beantragen wird. In der Bevölkerung Taiwans besteht ein breiter Konsens bezüglich der Frage der Mitgliedschaft Taiwans in der WHO. Das zeigte auch eine im März 2007 durchgeführte Umfrage des Taiwan Think Tank, nach der 94,9 Prozent der Befragten diese Forderung unterstützten. Dieses Ergebnis stimmt mit dem ähnlicher Umfragen in den letzten Jah…