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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Berlin ist nicht Bayern
DIE LINKE im Bundestag

Berlin ist nicht Bayern

19.03.2007. Entgegen der Forderung so genannter Tierschützer, Knut zu töten, wird das Berliner Eisbären-Baby weiter leben. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied der Fraktion DIE LINKE und deren Berlin-Beauftragte: Berlin ist nicht Bayern. Ergo wird es Knut besser gehen, als Bruno. * * *
19.03.2007
16:24
Bild: Experten-Foren für kostenfreie Business Networking-Plattform myCORNERSBild: Experten-Foren für kostenfreie Business Networking-Plattform myCORNERS
myCORNERS

Experten-Foren für kostenfreie Business Networking-Plattform myCORNERS

London, 19. März 2007. myCORNERS, die internetbasierte Business Networking-Plattform, hat ihr kostenfreies Angebot um ein breites Spektrum an Diskussionsforen erweitert: Ab sofort können Mitglieder zielführend und wertschöpfend zu einem Thema Erfahrungen und Wissen austauschen. Verwaltet und organisiert werden die Foren jeweils durch einen Moderator, der sich durch eine intensive Auseinandersetzung mit dem jeweiligen Thema als Experte auszeichnet. Nach einer aktuellen Studie von Booz Allen Hamilton nutzen mittlerweile circa 12,4 Millionen De…
19.03.2007
13:11
Dharamsala vom Ausmaß der chinesischen Einwanderung nach Tibet alarmiert
IGFM München

Dharamsala vom Ausmaß der chinesischen Einwanderung nach Tibet alarmiert

Wie auf der Website der tibetischen Regierung-im-Exil (www.tibet.net) am 15. März 2007 berichtet, ist diese tief besorgt über die rapide chinesische Zuwanderung nach Tibet und die Ausbeutung der Bodenschätze. "Wir sehen uns gezwungen, unserer Sorge Ausdruck zu verleihen über die Unmenge von chinesischen Wanderarbeitern, die nach Tibet strömen und über Chinas rasanten Abbau verschiedener Bodenschätze auf dem tibetischen Hochland", sagte Kalon Tempa Tsering, der Minister für Information und Internationale Beziehungen der Tibetischen Regierung-…
19.03.2007
13:10
direct/ Wirtschaftsjunioren begrüßen Aufforderung von Bundespräsident Köhler
Wirtschaftsjunioren Deutschland

direct/ Wirtschaftsjunioren begrüßen Aufforderung von Bundespräsident Köhler

Unternehmen dürfen keine Sündenböcke sein Berlin, 19. März 2007. Die Wirtschaftsjunioren begrüßen die Aufforderung von Bundespräsident Horst Köhler zu mehr gesellschaftlichem Engagement von Unternehmen. "Gerade in Zeiten, in denen der Staat sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren muss, sind die Unternehmen in der Pflicht", sagt die WJD-Bundesvorsitzende Kirsten Hirschmann. Die Wirtschaftsjunioren haben deshalb "Corporate Social Responsibility", also die gesellschaftliche Verantwortung des Unternehmers, als Jahresthema gewählt. "Wir wollen …
19.03.2007
11:44
Bild: RECHTLEGAL - Newsticker 10/2007 vom 16.03.2007Bild: RECHTLEGAL - Newsticker 10/2007 vom 16.03.2007
RECHTLEGAL - Anwaltskanzlei Kronenberghs

RECHTLEGAL - Newsticker 10/2007 vom 16.03.2007

Arbeitsrecht - Zugang der Kündigung Mit dem Versuch des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer "auf den letzten Drücker" eine Kündigung zu übergeben, hatte sich letztinstanzlich das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln zum Az. 14 Sa 61/06 zu befassen. Beim Versuch der Übergabe der Kündigung traf der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht mehr an dessen Arbeitsplatz an. Also rügte er im Kündigungsschutzverfahren, der Arbeitnehmer habe den Zugang der Kündigung arglistig vereitelt, immerhin habe er den Arbeitsplatz früher als sonst verlassen. Dieser Sichtweis…
19.03.2007
11:28
Verjährungsfrage bezüglich sog. „Altfälle“ ist geklärt
Rechtsanwälte Weigert & Wolf

Verjährungsfrage bezüglich sog. „Altfälle“ ist geklärt

Endlich ist es entschieden. Es war bislang lange Zeit umstritten, wie die „alte“ 30-jährige kenntnisunabhängige Verjährung in die „neue“ seit dem 01.01.2002 geltenden Regelungen der kenntnisabhängigen Verjährung übergeleitet werden soll. Dieser Umstand ist insbesondere in Kapitalanlagerechtsfällen, in denen eine ordnungsgemäße Aufklärung nicht stattfand, von besonderer Bedeutung. Fand die Anlagevermittlung vor dem 01.01.2002 statt, wurde von den Gerichten zum Teil vertreten, daß die „neue“ Verjährung von 3 Jahren unabhängig von der Kenntnis…
19.03.2007
11:14
Bild: BVBB: Schönefeld Nein - Jetzt erst recht! - BVBB wählte neuen VorstandBild: BVBB: Schönefeld Nein - Jetzt erst recht! - BVBB wählte neuen Vorstand
Bürgerverein Brandenburg-Berlin eV

BVBB: Schönefeld Nein - Jetzt erst recht! - BVBB wählte neuen Vorstand

Am 16.03.2007 führte der BVBB seine turnusmäßige Jahreshauptversammlung durch. Auf der Tagesordnung der Delegiertenkonferenz standen eine Ergänzung des Vereinsstatutes und die Rechenschaftslegung, Entlastung des alten sowie die Wahl des neuen Vorstands. Die Delegierten beschlossen, dass sich der Verein künftig in alle Fragen der Siedlungsentwicklung, der Regional- und Landesplanung, der Stadt- und Gemeindeplanungen einbringen wird. Regionale Infrastrukturprojekte sollen hinsichtlich ihrer Belastungen für Betroffene und Umwelt kritisch beg…
19.03.2007
09:52
OLG Hamburg verlangt Unrealisierbares von eBay-Händlern: eBay-Shops müssen Versandkosten ausweisen
IT-Recht Kanzlei

OLG Hamburg verlangt Unrealisierbares von eBay-Händlern: eBay-Shops müssen Versandkosten ausweisen

In einem aktuellen Urteil des OLG Hamburg (Urt. v. 15.02.2007 - Az.: 3 U 253/06) ging es um die Frage, ob man abgemahnt werden kann, wenn man über seinen eBay-Shop Waren unter Angabe von Preisen mit der "Sofort kaufen"-Option anbietet, ohne hinreichend deutlich darauf hinzuweisen, ob und ggfs. in welcher Höhe zusätzlich Liefer- und Versandkosten anfallen. Genau dies ist nach Ansicht des OLG Hamburg der Fall. Demnach verstoßen Direktverkaufsangebote ("Sofort kaufen") dann gegen § 1 Abs. 6 und § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 PAngV (und damit gegen gel…
19.03.2007
09:10
Datenwahn grenzenlos – Demokratie in Gefahr
DIE LINKE im Bundestag

Datenwahn grenzenlos – Demokratie in Gefahr

In der EU-Kommission wird an einer Super-Datei gearbeitet, mit der die Fingerabdrücke und weitere Merkmale aller EU-Bürger erfasst werden sollen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Der staatliche Datenwahn ist offenbar grenzenlos. Mir einer solchen Datei würden alle EU-Bürgerinnen und –Bürger wie Kriminelle prophylaktisch erfasst. Der Rechtsstaat steht Kopf. Und es ist absehbar, dass derartige Vorhaben nicht an den Grenzen der EU enden. Schon jetzt werden Unmengen per…
19.03.2007
08:39
Bundesdelegiertenversammlung des RCDS in Marburg – Matthias Kutsch neuer Bundesvorsitzender
RCDS NRW

Bundesdelegiertenversammlung des RCDS in Marburg – Matthias Kutsch neuer Bundesvorsitzender

Düsseldorf/Marburg, 18.03.2007. Auf seiner 60. Bundesdelegiertenversammlung (BDV) vom 16. bis 18. März wählte der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) den 23jährigen Politikstudenten Matthias Kutsch aus Heidelberg zum neuen Bundesvorsitzenden. Zu seinen Stellvertretern wählten die Delegierten Benedikt Brunner aus Eichstätt (Politik, Theologie) und Johannes Schröder aus Mainz (Jura). Der Ort der Jubiläumsveranstaltung wurde nicht zufällig ausgewählt - im Jahr 1947 trafen in Marburg erstmals die Vertreter der christdemokratischen Hoc…
19.03.2007
08:17
Bild: Vertragsrecht: Keine Wahrung der Textform durch bloße Möglichkeit zum Ausdrucken einer WiderrufsbelehrungBild: Vertragsrecht: Keine Wahrung der Textform durch bloße Möglichkeit zum Ausdrucken einer Widerrufsbelehrung
rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger - Rechtsanwalt Fachanwalt in Paderborn

Vertragsrecht: Keine Wahrung der Textform durch bloße Möglichkeit zum Ausdrucken einer Widerrufsbelehrung

Eine den Beginn der Widerrufsfrist auslösende Belehrung in Textform ist nach einer Entscheidung des LG Kleve vom 02.03.2007 angesichts der eindeutigen Legaldefinition in § 126a BGB und entgegen einer teilweise vertretenen Ansicht nicht schon dann anzunehmen, wenn der Empfänger der Belehrung in die Lage versetzt wird, diese zu speichern oder auszudrucken (LG Kleve, 8-O-128/06, Urteil vom 02.03.2007). Die Widerrufsbelehrung eines Internethändlers ist daher wettbewerbswidrig, wenn elektronisch nur eine Frist von zwei Wochen mitgeteilt wird. Denn…
19.03.2007
08:07
Rechtsextreme Straftaten für Januar 2007
DIE LINKE im Bundestag

Rechtsextreme Straftaten für Januar 2007

Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss erklärt: Auf meine monatliche Standardfrage hat das Bundesministerium des Inneren geantwortet. Demnach wurden im Januar 2007 bundesweit 909 rechtsextreme Straftaten registriert, darunter 58 Gewalttaten. Es gibt daher keinerlei Gründe für irgendwelche Entwarnungen. Die Januar-Zahlen liegen nahezu auf Augenhöhe mit den 2006er Extremwerten. In absoluten Zahlen wurden die meisten Straftaten für Nordrhein-Westfalen ausgewiesen. Verglichen mit der Einwohnerzahl …
19.03.2007
07:47
Bild: Neues vom Philosophen und Religionskritiker Schmidt-SalomonBild: Neues vom Philosophen und Religionskritiker Schmidt-Salomon
IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth

Neues vom Philosophen und Religionskritiker Schmidt-Salomon

„Von der Leyens gedankliche Entgleisungen...“ Plädoyer für eine zeitgemäße Bildungs- und Erziehungsoffensive “Anlässlich der Vorstellung des „Bündnisses für Erziehung“ durch Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen haben einige kritische Kommentare zu Recht angemerkt, dass das „Bündnis für Erziehung“ von seiner ideologischen Anlage her dem Verfassungsprinzip der weltanschaulichen Neutralität des Staates widerspricht. Leider aber wurde der eigentliche Skandal dieses konservativen Vorstoßes kaum thematisiert. Von der Leyens Erklärungen v…
18.03.2007
16:32
Tabuthemen bei erwerbslosen-blog.com
erwerbslosen-blog.com

Tabuthemen bei erwerbslosen-blog.com

Erst ein paar Tage ist erwerbslosen-blog.com im Netz und schon jetzt avanciert das neue Forum für Erwerbslose, Hartz4 und alles was damit zusammenhängt zu einer sehr viel besuchten Seite. "Ich möchte das Angebot in der nächsten zeit massiv ausbauen. Es soll einfach alles zu finden sein, was man als Betroffener benötigt und was einem das Leben leichter macht" sagt Matthias Dieter König, Betreiber und Gründer von erwerbslosen-blog.com. Frei nach dem Motto "bei erwerbslosen-blog.com" darf jeder seine Meinung sagen und braucht im Schutze einer in…
17.03.2007
13:23
direct/ FAZ: Warschau blockiert Deutsch-Polnisches Jugendwerk
FAZ

direct/ FAZ: Warschau blockiert Deutsch-Polnisches Jugendwerk

Das polnische Erziehungsministerium behindert nach Informationen der F.A.Z. noch immer die Arbeit des Deutsch-Polnischen Jugendwerks. Im vergangenen Jahr hatte Erziehungsminister Roman Giertych von der rechtsextremen Liga Polnischer Familien die Genehmigung des Jahresetats für das Deutsch-Polnische Jugendwerk verhindert und Polens Anteil an der gemeinsamen Finanzierung nicht vollständig überwiesen. Rund 200 Begegnungen mit mehreren tausend Jugendlichen hatten deshalb abgesagt werden müssen. In diesem Jahr habe Polen zwar die erste Rate der …
16.03.2007
18:13
direct/ FAZ: Ausschreibungspraxis der Rundfunkanstalten verstößt gegen Europarecht
FAZ

direct/ FAZ: Ausschreibungspraxis der Rundfunkanstalten verstößt gegen Europarecht

EU-Kommission setzt Vertragsverletzungsverfahren förmlich fort Die Ausschreibungspraxis der Rundfunkanstalten für Dienstleistungen verstößt nach Ansicht der EU-Kommission gegen Europarecht. Nach Informationen dieser Zeitung wird die Kommission am kommenden Mittwoch das schon laufende Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland förmlich fortführen. Sie wird eine mit Gründen versehene Stellungnahme abgeben und Deutschland zur Abhilfe auffordern. Folge kann eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof sein, der sich schon im Rahmen eines kon…
16.03.2007
18:12
Bild: Der Sozialticker zu: Die Deutsche Rentenversicherung und ihr DatenschutzBild: Der Sozialticker zu: Die Deutsche Rentenversicherung und ihr Datenschutz
Sozialticker

Der Sozialticker zu: Die Deutsche Rentenversicherung und ihr Datenschutz

Immer gleichbedeutend mit dem Schutz der Privatsphäre jedes Einzelnen ist der Datenschutz. In Deutschland ist deshalb streng geregelt, wie und auch ob eine Erhebung von Daten, deren Speicherung sowie auch der Austausch der Daten erfolgen dürfen. Bei der Frage, ob eigentlich die Daten eines jeden Einzelnen sicher bei der Deutschen Rentenversicherung aufgehoben sind, kann dies bejaht werden. Niemand braucht sich diesbezüglich Sorgen zu machen, denn ein striktes Beachten der Persönlichkeitsrechte wird bei der Deutschen Rentenversicherung angew…
16.03.2007
17:52
Bild: Der Sozialticker zu: Arbeitslosengeld ist keine SchandeBild: Der Sozialticker zu: Arbeitslosengeld ist keine Schande
Sozialticker

Der Sozialticker zu: Arbeitslosengeld ist keine Schande

Das weit verbreitete Vorurteil, dass Arbeitslosengeld einer Flucht in die soziale Hängematte gleichkommt - mag zwar weit in die Köpfe von unbetroffenen eingebrannt sein, wird aber bei vielen Kritikern auch sehr schnell zur Realität. Gerade bestimmte Berufsgruppen können davon ein Lied singen und sind bei Berg und Talfahrten in einer Achterbahn der Bedürftigkeit zu finden. Besonders Künstler, Schausteller oder auch Tagelöhner ist dies ein Teil des Alltages geworden und trifft nicht immer auf das verbreitete Klischee zu. “Arbeitslosengeld ist …
16.03.2007
17:48
Bairisch sprechen – eine sprachliche Behinderung!?
Bayernpartei München

Bairisch sprechen – eine sprachliche Behinderung!?

Ein Kommentar von Christian Schröder, Beisitzer im Bezirksvorstand der Bayernpartei München. Man ist ja als Dialektsprecher in der bayerischen Landeshauptstadt so einiges gewohnt, aber was ich letzte Woche schwarz auf weiß gedruckt in der „Hallo München“ vom 21. Februar 2007 (Ausgabe Nord) auf den Seiten 1 und 6 lesen durfte, war zu viel des Guten. Eine Kindergärtnerin bedrängt die Eltern eines Bairisch sprechenden Kindes ihm seine Muttersprache abzugewöhnen und mit ihm Hochdeutsch zu reden und der Kindergartenfreund unseres Buben landete …
16.03.2007
16:59
Bild: Dankschee, daß Sie no Boarisch re’n!Bild: Dankschee, daß Sie no Boarisch re’n!
Bayernpartei München

Dankschee, daß Sie no Boarisch re’n!

Mit diesen Worten dankt die BP München derzeit jedem, der sich in der Öffentlichkeit nicht an das Schriftdeutsche anpassen will und die bairische Sprache pflegt. Durch die Visitenkartenaktion soll das Bewußtsein der wenigen noch verbliebenen Bayern in München für ihre Kultur gestärkt werden. „Wenn man dieses Karterl den Leuten in die Hand drückt, sind die erstmal überrascht, fangen dann an, zu lesen, und manchmal kann man direkt sehen, wie ein Denkprozeß einsetzt. Vielen ist es nicht bewußt, daß unsere Sprache am Aussterben ist, andere wied…
16.03.2007
16:55
Bild: Milliardenschäden durch illegale BeschäftigungBild: Milliardenschäden durch illegale Beschäftigung
Doll, Helmut-H. - Diplom Sozialökonom, Diplom Betriebswirt

Milliardenschäden durch illegale Beschäftigung

DGB Ortsverband Hadeln zum Thema „Schwarzarbeit - Tariftreue - Vergabegesetz - Mindestlohn““ – Neues Seminar am 14. April „Geschichte des 1. Mai in und um Cuxhaven“. „Während Hartz IV - Empfänger als Sozialschmarotzer bezeichnet werden, wenn sie die ihnen gesetzlich zustehenden Rechte wahrnehmen, gelten diejenigen, die durch Tricks, Betrug und Angsterzeugung bei der illegalen Beschäftigung Milliardenschäden erzeugen, als toller Hecht.“ So der Referent Wolfgang Jägers, Geschäftsführer der IG BAU aus Bremen und SPD-Mitglied der Bremer Bürgersc…
16.03.2007
15:42
Bild: Vorbereitung auf Auslandspraktika und –studienaufenthalte mit iXpatriate.deBild: Vorbereitung auf Auslandspraktika und –studienaufenthalte mit iXpatriate.de
iXpatriate.de

Vorbereitung auf Auslandspraktika und –studienaufenthalte mit iXpatriate.de

Auf dem neuen Internetportal „iXpatriate.de – Das Portal für Auslandskompetenz“ können sich Studenten über Erfahrungen, die sie während eines Auslandspraktikums oder -studiums gesammelt haben, austauschen. Erfahrene Studenten berichten ihre Erlebnisse und unterstützen damit Kommilitonen, die vor einem studienbedingten Auslandsaufenthalt stehen, bei der Vorbereitung. In einem Forum können Fragen zu bevorstehenden Auslandsaufenthalten gestellt und Erlebnisse gemeinsam reflektiert werden. Zudem bietet iXpatriate.de hilfreiche Länderinformationen…
16.03.2007
14:42
direct/ EUROFORUM Deutschland GmbH: Deutschland stellt sich dem internationalen Steuerwettbewerb
EUROFORUM Deutschland GmbH

direct/ EUROFORUM Deutschland GmbH: Deutschland stellt sich dem internationalen Steuerwettbewerb

Presseinformation zur Handelsblatt Konferenz Unternehmenssteuerreform 2008 (18. und 19. April 2007, Berlin) Berlin/Düsseldorf, März 2007. Der umstrittene Gesetzentwurf zur Unternehmenssteuerreform ist am 14. März 2007 im Bundeskabinett gebilligt worden und soll nach den Vorstellungen der großen Koalition noch vor der Sommerpause im Bundestag und Bundesrat bestätigt werden. Der Entwurf sieht eine Absenkung der Steuerlast für Kapitalgesellschaften von heute 38,6 auf knapp unter 30 Prozent sowie eine Änderung der Besteuerung privater Kapital…
16.03.2007
14:14
Penetrant, heimlich und dauerhaft
DIE LINKE im Bundestag

Penetrant, heimlich und dauerhaft

Thema: BKA / Online-Überwachung Datum: 16. 03. 2007 BKA-Chef Jörg Ziercke hat erneut Online-Überwachungen für Computer gefordert. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Ziercke fordert penetrant, was dennoch grundgesetzwidrig bleibt: Die Online-Überwachung von Computern. Konkret: Er will Daten mitlesen, bevor sie verschlüsselt bzw. nachdem sie entschlüsselt werden. Das heißt im Klartext: Er will nicht nur heimlich, sondern auch dauerhaft Computer ausspähen. Denn auch …
16.03.2007
13:36
Freiwilligenarbeit weltweit - neues Infoportal unter Freiwilligenarbeit.de
moeller eConsult

Freiwilligenarbeit weltweit - neues Infoportal unter Freiwilligenarbeit.de

Rheda-Wiedenbrück – Freiwilligenarbeit ist derzeit „in aller Munde“ – zum einen nimmt sich die Politik diesem sozial so wichtigen Thema immer stärker an, andererseits nimmt aber auch der individuelle Wunsch, Gutes zu tun sowie sich sozial zu engagieren, immer stärker zu. Das neue Infoportal Freiwilligenarbeit.de greift diese Aspekte auf und bietet vor allem Individualreisenden die Möglichkeit, Urlaub mit sozialem Engagement in Form von Freiwilligenarbeit zu kombinieren. Zahlreiche hilfreiche Tipps sowie Infos rund ums Thema Freiwilligenarbeit…
16.03.2007
13:12
Bild: Neues UnterhaltsrechtBild: Neues Unterhaltsrecht
Zorn Reich Wypchol, Rechtsanwälte in Sozietät

Neues Unterhaltsrecht

Familienrechtsexpertin Rechtsanwältin Beate Wypchol, Gießen, informiert: Voraussichtlich zum 01.07.2007 wird eine weitreichende Reform des Unterhaltsrechts in Kraft treten. Mit dieser Reform soll das Unterhaltsrecht den geänderten gesellschaftlichen Verhältnissen und dem damit verbundenen Wertewandel angepasst werden. Ursprünglich sollten die neuen Bestimmungen bereits zum 01.04.2007 in Kraft treten. Da das Gesetz aber noch nicht abschließend beraten ist, wird es wahrscheinlich erst ab dem 01.07.2007 gelten. Die neue Reform verfolgt vor all…
16.03.2007
12:58
Bild: Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Ausländerrecht - Teil 1: Arbeitnehmer und SelbstständigeBild: Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Ausländerrecht - Teil 1: Arbeitnehmer und Selbstständige
Anwaltskanzlei Weh

Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Ausländerrecht - Teil 1: Arbeitnehmer und Selbstständige

Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Recht hat gute Chancen das Gesetzgebungsverfahren innerhalb der nächsten Monate zu durchlaufen, ohne dass gravierende Änderungen zu erwarten sind. Alle Betroffenen, d.h. Unternehmen mit ausländischen Beschäftigten, Ausländer und deren deutsche Familienangehörigen, sollten sich daher bereits jetzt auf die erwarteten Änderungen einstellen. 1.) Umsetzung der Forscherrichtlinie (Richtlinie 2005/71/EG) Im neu belegten § 20 AufenthG-E soll es nunmehr Forschern …
16.03.2007
10:14
Bild: Arbeitsrecht: Abberufung eines betrieblichen DatenschutzbeauftragtenBild: Arbeitsrecht: Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten
rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger - Rechtsanwalt Fachanwalt in Paderborn

Arbeitsrecht: Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten

Nach § 4f Abs. 1 Satz 1 BDSG haben öffentliche und nichtöffentliche Stellen, die personenbezogene Daten automatisiert erheben, verarbeiten oder nutzen, einen Beauftragten für den Datenschutz zu bestellen. Diese Bestellung kann gemäß § 4f Abs. 3 Satz 4 1. Halbsatz BDSG in entsprechender Anwendung von § 626 BGB widerrufen werden. Wird ein Arbeitnehmer mit seinem Einverständnis zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten bestellt, ändert sich sein Arbeitsvertrag. Er schuldet gegenüber seinem Arbeitgeber nunmehr zusätzlich die Tätigkeit als Datensc…
16.03.2007
08:44
Studienbeiträge nun flächendeckend in NRW
RCDS NRW

Studienbeiträge nun flächendeckend in NRW

[Düsseldorf, 15.03.2007] Der Senat der Universität Münster hat am 14.März als letzte Universität in Nordrhein-Westfalen der Einführung von Studienbeiträgen zugestimmt. Bei einem knappen Abstimmungsergebnis von 12 zu 11 Stimmen bildete sich eine Mehrheit für Studienbeiträge in Höhe von 275 € . Im Vorfeld der Abstimmung hatten sich der studentische Senator und RCDS-Mitglied Max Brüggemann, genauso wie der RCDS-Landesverband für Studienbeiträge an den Hochschulen ausgesprochen. Hierzu erklärt der Landesvorsitzende des Ring Christlich-Demokratis…
16.03.2007
00:27
Bild: Wie sicher ist Ihr Arbeitsplatz? Kostenloser Online-TestBild: Wie sicher ist Ihr Arbeitsplatz? Kostenloser Online-Test
DIE IDEEOLOGEN

Wie sicher ist Ihr Arbeitsplatz? Kostenloser Online-Test

Seit Mitte März ist "Fest im Sattel", das neue Buch von Jens-Uwe Meyer, im Handel erhältlich. Pünktlich zur Buchveröffentlichung haben der Verlag und der Autor eine Internetseite mit einem kostenlosen Online-Test eingerichtet: 15 Fragen, aus deren Auswertung die Nutzer erkennen können, wie sicher ihr Arbeitsplatz ist. Das Buch "Fest im Sattel" zeigt, wie sich Mitarbeiter auch in Zeiten ständiger Umstrukturierungen für ihr Unternehmen unentbehrlich machen können. "Fest im Sattel" hat einen ernsten Hintergrund: Zwei Drittel aller Unternehmen …
15.03.2007
21:45
direct/ FAZ: Zypries will Erbrecht reformieren
FAZ

direct/ FAZ: Zypries will Erbrecht reformieren

"Pflichtteilsrecht modernisieren; Pflegeleistungen berücksichtigen" Bundesjustizministerin Zypries (SPD) will das Erbrecht reformieren. Insbesondere das Pflichtteilsrecht soll modernisiert werden. Auf die Zunahme von Scheidungen und von unverheiratet zusammenlebenden Paaren sowie "Patchworkfamilien" enthalte das geltende Recht " keine zeitgemäßen Antworten", sagte Zypries der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe). "Die geplante Reform wird dem Spannungsfeld zwischen den beiden verfassungsrechtlich geschützten Interessen der Te…
15.03.2007
18:41
Im Schatten der Kohle
Agentur Kopfwerker

Im Schatten der Kohle

Status Quo in der deutschen Kohlepolitik? – Ein Bericht aus der Sicht der Bergbaubetroffenen Es ist in der deutschen Geschichte ein wohl einmaliger Vorgang, dass einem privaten hoch subvent-ionierten Monopolisten soviel staatliche Hilfe und Unterstützung in der Wahrung der wirtschaftlichen Interessen zuteil wird wie der RAG AG. Der bevorstehende Börsengang der RAG ist ohne diese staatliche Fürsorge unmöglich. Politiker beugen sich hier erneut dem Druckmittel „Arbeitsplätze“ und biegen sich im politischen Kompromiss der Macht eines Konzerns.…
15.03.2007
17:13
Bild: Kooperationsvereinbarung mit größter chinesischer Ehe- und Scheidungsberatung in Shanghai unterzeichnetBild: Kooperationsvereinbarung mit größter chinesischer Ehe- und Scheidungsberatung in Shanghai unterzeichnet
iurFRIEND® AG

Kooperationsvereinbarung mit größter chinesischer Ehe- und Scheidungsberatung in Shanghai unterzeichnet

Krefeld, Paris 15. März 2007 – Die Weiqing Ltd. und die Added Life Value Ltd. gestalten Internationalisierung gemeinsam Shanghai, 15.03.2007. Der General Manager Herr Shu Xin der Weiqin Ltd. (Shanghai Weiqing Marriage Consulting Company) sowie der Geschäftsführer der Added Life Value Ltd. (scheidung.de / divorce.fr), Herr Christopher Pruefer, haben ihre Verhandlungen über die zukünftige Zusammenarbeit erfolgreich abgeschlossen. Die Verhandlungen verliefen für beide Seiten überaus positiv. Damit ist die Added Life Value Ltd. erfolgreich in d…
15.03.2007
16:58
Das Aus für die Hauptschule?
Keepschool

Das Aus für die Hauptschule?

Experten plädieren für eine bundesweite Umstellung auf eine zweigliedrige Struktur aus Sekundarschulen und Gymnasien. Dies würde bedeuten, die Hauptschulen abzuschaffen. Die Zweistufigkeit, die bereits in den neuen Bundesländern durch Regel- oder Sekundarschulen und Gymnasien umgesetzt wird, kann auch bundesweit eine Lösung für das deutsche Schulsystem sein. Ziel ist hierbei, die Zahl der ‚Bildungsverlierer’ zu senken und alle Schulzweige und Schulabschlüsse in einer Einrichtung zu kombinieren. Das bedeutet das Aus für die klassischen Haupts…
15.03.2007
16:53
Bild: Betriebsbedingte Kündigung - Anforderungen an den Nachweis außer- und innerbetrieblicher KündigungsgründeBild: Betriebsbedingte Kündigung - Anforderungen an den Nachweis außer- und innerbetrieblicher Kündigungsgründe
WAGNER HALBE Rechtsanwälte Köln

Betriebsbedingte Kündigung - Anforderungen an den Nachweis außer- und innerbetrieblicher Kündigungsgründe

Gerade in Zeiten eines schwachen Arbeitsmarktes wächst die Bedeutung der betriebsbedingten Kündigung. Nicht selten jedoch erweist sich die vom Arbeitgeber häufig übereilt ausgesprochene Kündigung im Nachhinein als unwirksam. Dies insbesondere dann, wenn es dem Arbeitgeber im Rahmen einer vom Arbeitnehmer anzustrengenden Kündigungsschutzklage nicht gelingt, die zum Ausspruch der betriebsbedingten Kündigung berechtigenden Gründe darzulegen und zu beweisen. Die Arbeitsgerichte stellen hieran hohe Anforderungen. Kündigungsschutzklagen zeitigen ni…
15.03.2007
16:49
Bild: Generationenforum auf der Internationalen Handwerksmesse (IHM) in MünchenBild: Generationenforum auf der Internationalen Handwerksmesse (IHM) in München
Bundesverband Junioren des Handwerks

Generationenforum auf der Internationalen Handwerksmesse (IHM) in München

Im Mittelpunkt des inzwischen schon zu einer guten Tradition gewordenen Forums der Handwerksjunioren, das jedes Jahr im Rahmen der Internationalen Handwerksmesse in München stattfindet, stand in diesem Jahr ein „Generationenforum“. Teilnehmer waren Dr. Hans-Jochen Vogel, ehemaliger Bundesjustizminister und Vorsitzender der SPD, Staatssekretär a. D. und MdB Ernst Hinsken (CSU), Dr. Rainer Reitzler, Vorstandsvorsitzender Münchner Verein Versicherungsgruppe, Alexander Dobrindt, MdB und wirtschaftspolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bund…
15.03.2007
16:19
Auswirkungen des von Viacom initiierten Milliardenrechtsstreits gegen Youtube auf deutsche Anbieter
Mahmoudi Rechtsanwälte

Auswirkungen des von Viacom initiierten Milliardenrechtsstreits gegen Youtube auf deutsche Anbieter

Wie am Dienstag bekannt wurde, verklagt der Viacom –Konzern den zu Google gehörenden Internetdienst Youtube vor einem New Yorker Gericht auf die Rekordsumme von 1 Milliarde US- Dollar. Dieser Rechtsstreit wird über den konkreten Fall hinaus Auswirkungen auf die Verfolgung von Urheberrechtsverstößen im Web 2.0 haben. Viacom ist die Muttergesellschaft zahlreicher Medienunternehmen, zu denen so namhafte gehören wie die Musiksender MTV und Viva und die Filmstudios Paramount Pictures und DreamWorks. Dem Konzern gehören daher zahlreiche Nutzungsre…
15.03.2007
16:07
Bild: Der Gläserne Leipziger kommtBild: Der Gläserne Leipziger kommt
familienfreund KG

Der Gläserne Leipziger kommt

Endlich ist es geschafft. Die Verwaltung der Stadt Leipzig unter Ex-Jugendbeigeordnetem Jung hat das seit 5 Jahren in Plänen existierende Konzept eines zentralen Informations- und Buchungssystem auf den Weg gebracht. Es soll lt. Brigitte Blattmann, Amtsleiterbereich Jugendamt, spätestens im Herbst am Start sein. Eine Kooperation mit 10 von 61 Freien Trägern ist jetzt schon sicher. Gesponsert durch die strom- und gasbeziehenden Leipziger und Gdansker werden suchende Eltern auf noch einer Internetplattform über freie und belegte Krippen- und K…
15.03.2007
15:52
Bild: Ortswechsel entscheidet über die Anerkennung von LegasthenieBild: Ortswechsel entscheidet über die Anerkennung von Legasthenie
Bundesverband Legasthenie und Dyskalkulie e.V.

Ortswechsel entscheidet über die Anerkennung von Legasthenie

Fachtagung zeigt erneut die Willkür in unserem Bildungssystem auf Hannover, 15. März 2007 - Die Fachtagung „Chancengleichheit herstellen, Diskriminierung vermeiden“ am 9. März 2007 zeigte erneut auf, dass es keine Chancengleichheit für Legastheniker in unserem Bildungssystem gibt. Der BVL, Bundesverband Legasthenie und Dyskalkulie e.V., hatte Experten nach Würzburg geladen, um die aktuelle Situation zu reflektieren und neue Ansätze zu diskutieren. Die Bundesvorsitzende, Frau Christine Sczygiel, forderte in Anlehnung an die Rede zur Eröffnun…
15.03.2007
13:53
Kriminalistik – Standardwerk soeben in neuer Auflage erschienen
VERLAG DEUTSCHE POLIZEILITERATUR GMBH

Kriminalistik – Standardwerk soeben in neuer Auflage erschienen

Bereits in der 9. Auflage ist das Buch „Kriminalistik – Für Studium und Praxis“ von Robert Weihmann im Verlag Deutsche Polizeiliteratur erschienen. Es gilt damit zu Recht als ein Standwerk zu diesem Themengebiet. Der Autor hat es für diese Auflage vollständig überarbeitet, in Teilen thematisch erweitert und auf den aktuellen Stand der Gesetze, der Rechtsprechung und der Literatur gebracht. Gleichzeitig berücksichtigt der Verfasser die neuesten Erkenntnisse in der Kriminalistik und der Kriminaltechnik. Erstmalig wurde das Kapitel „Führen von K…
15.03.2007
13:01