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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Deutschlandbesuch des Dalai Lama im Mai 2008
Tibet Initiative Deutschland e.V.

Deutschlandbesuch des Dalai Lama im Mai 2008

Tibetisches Oberhaupt nimmt Einladung der Tibet Initiative Deutschland an - Der 14. Dalai Lama hat eine Einladung der Tibet Initiative Deutschland (TID) angenommen, im Mai 2008 die Bundesrepublik Deutschland zu besuchen. Der Besuch steht unter dem Motto „Kein Friede ohne Menschenrechte“. Die Erkenntnis, dass dauerhafter Friede ohne die Achtung der Menschenrechte nicht möglich ist, hat leider noch nicht Eingang in die internationale Politik gefunden. Friedensinitiativen werden zumeist nur dann unterstützt, wenn eigene Interessen betroffen si…
22.05.2007
13:41
Ishmael Beah: „Rückkehr ins Leben. Ich war Kindersoldat“
Campus Verlag

Ishmael Beah: „Rückkehr ins Leben. Ich war Kindersoldat“

Weltweit sind ca. 250 000 Kindersoldaten in Kriege und bewaffnete Konflikte involviert. Ishamel Beah war einer von ihnen. Er war 12 Jahre alt, als er in Sierra Leone zwangsrekrutiert und mithilfe von Drogen, Alkohol und militärischem Drill zu einem kaltblütigen Mörder gemacht wurde. Am 24. Mai erscheint in Deutschland sein Buch „Rückkehr ins Leben. Ich war Kindersoldat“ - ein authentischer, emotionaler und schonungslos ehrlicher Erlebnisbericht. Beah schildert seine bewegenden Erlebnisse als Kindersoldat in einem Buch, das in den USA bereit…
22.05.2007
13:37
Tag der vermissten Kinder - Gedenktag am 25. Mai rückt Schicksal der Angehörigen ins Blickfeld
VERLAG DEUTSCHE POLIZEILITERATUR GMBH

Tag der vermissten Kinder - Gedenktag am 25. Mai rückt Schicksal der Angehörigen ins Blickfeld

Am kommenden Freitag, 25. Mai, wird weltweit wieder der „Internationale Tag der vermissten Kinder“ begangen. Etwa 100000 Personen registriert die Polizei jährlich allein in Deutschland als vermisst, davon rund 45.000 Kinder und Jugendliche. Ob Kleinkind, Teenager oder Erwachsener, eines ist bei allen Vermisstenfällen gleich: Von einer Minute auf die andere stehen die Angehörigen vor einem seelischen und organisatorischen Chaos. In der Regel leistet einzig und allein die Polizei im Einzelfall im wahrsten Wortsinn „Erste Hilfe“, danach sind die…
22.05.2007
12:44
Perverser Schritt zum präventiven Sicherheitsstaat
DIE LINKE im Bundestag

Perverser Schritt zum präventiven Sicherheitsstaat

22.05.2007. Die Polizei hat bei vermeintlichen G8-Gegnern Körpergeruchsproben als Wiedererkennungs-Marke für speziell abgerichtete Hunde genommen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Das ist ein weiterer Schritt vom demokratischen Rechtsstaat zum präventiven Sicherheitsstaat, noch dazu ein perverser. Ein Staat, der derartige Anleihen beim Ministerium für Staatssicherheit der DDR nimmt, beraubt sich zudem jeder bürgerrechtlichen Legitimation. * * *
22.05.2007
12:07
Aufgedeckt: Tierpark-Affen an Versuchslabor abgegeben
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Aufgedeckt: Tierpark-Affen an Versuchslabor abgegeben

22.05.2007. Nach monatelangen Recherchen hat sich der schreckliche Verdacht der Tierrechtsorganisationen animal public und Bundesverband Menschen für Tierrechte bestätigt. Die sechs Schweinsaffen, die im November 2006 vom städtischen Tierpark Recklinghausen abgegeben wurden, befinden sich tatsächlich in einem Institut, das auch Tierversuche durchführt. Eine schriftliche Anfrage von Undine Kurth, der tierschutzpolitischen Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, brachte jetzt ans Licht, was in den Ratssitzungen der Stadt Recklingha…
22.05.2007
11:46
Fachanwalt Burgmer zum Thema „Beschlussfassung im Konzernbetriebrat“
net:x

Fachanwalt Burgmer zum Thema „Beschlussfassung im Konzernbetriebrat“

Auch im Konzernbetriebsrat erfolgt die Meinungsbildung mittels Beschlussfassung. Diesen Prozess mit seinen Unterpunkten thematisiert der düsseldorfer Fachanwalt für Arbeitsrecht Christoph Burgmer. Der Artikel erscheint in der Maiausgabe der Zeitschrift „der betriebsrat – Fachzeitschrift für die erfolgreiche Interessenvertretung“ in der Rubrik „Grundwissen Betriebsratpraxis“ und beinhaltet neben der Erläuterung der Problematik auch praxisorientierte Fallbeispiele. Christoph Burgmer Fachanwalt für Arbeitsrecht Fachanwalt für Medizinrecht Graf…
22.05.2007
10:14
Bild: Gedenken an Zwangsarbeiter: in Dormagen mit Lesung
Universal Frame GmbH

Gedenken an Zwangsarbeiter: in Dormagen mit Lesung

Der 8. Mai, als Jahrestag zum Ende des Zweiten Weltkrieges, wurde in Dormagen mit einer würdigen Feier an den Gräbern der 38 dort verstorbenen Zwangsarbeitern begangen. Initiatoren der Veranstaltung waren Schülerinnen und Schüler aus der Projektgruppe der Bertha-von-Suttner-Gesamtschule, die seit einigen Jahren mit ehemaligen Zwangsarbeitern in Russland Kontakt halten. Begleitet wurde die Feier von dem Schriftsteller Eduard Breimann aus Dormagen, der jüngst seinen Roman „Das fremde Land“ veröffentlichte. In diesem Werk behandelt Breimann ge…
21.05.2007
23:51
Bild: LINKE / WASG lehnt Fusion der südhessischen Städte Erbach und Michelstadt abBild: LINKE / WASG lehnt Fusion der südhessischen Städte Erbach und Michelstadt ab
WASG-Odenwaldkreis

LINKE / WASG lehnt Fusion der südhessischen Städte Erbach und Michelstadt ab

Ist das Ziel in Hessen, die Zerschlagung des Odenwaldkreises? - Welcher Landkreis ist danach der Nächste...? Die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (LINKE/WASG) lehnt eine Fusion von Erbach und Michelstadt zu dem gegenwärtigen Zeitpunkt ab, da den Bürgerinnen und Bürgern bisher wichtige Fakten vorenthalten wurden. Aus Gründen, die mit der Realität nichts zu tun haben, geht es mit den Bürgermeistern Reinhold Ruhr Michelstadt) und Harald Buschmann (Erbach) im Galopp in Richtung Fusion. Bei ihrem Vorhaben, das sie dem staunenden P…
21.05.2007
18:52
Bild: 1. Bundesparteitag der PiratenBild: 1. Bundesparteitag der Piraten
Piratenpartei Deutschland

1. Bundesparteitag der Piraten

Vom 19. bis 20. Mai 2007 hielt die Piratenpartei ihren 1. Bundesparteitag ab. Neuer Vorsitzender der Piraten ist der vormalige stellvertretende Vorsitzende Jens Seipenbusch. Neuer stellvertretender Vorsitzender ist Sven Riedel. In ihren Ämtern bestätigt wurden Jan Huwald als politischer Geschäftsführer sowie Peter Böhm als Schatzmeister der Partei. In das Amt des Generalsekretärs wurde Bastian Grundmann gewählt. Alle Vorstandsmitglieder wurden mit einer überwiegenden Mehrheit gewählt, somit ist eine breite Unterstützung seitens der Parteibasi…
21.05.2007
16:13
direct/ FAZ: BND-Chef Uhrlau warnt nach Anschlag in Kundus vor Terrorgefahr
FAZ

direct/ FAZ: BND-Chef Uhrlau warnt nach Anschlag in Kundus vor Terrorgefahr

Kämpfer kehren aus Afghanistan zurück Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Ernst Uhrlau, hat nach den Anschlag eines Selbstmordattentäters auf Bundeswehrsoldaten in Afghanistan davor gewarnt, dass islamistische Kämpfer aus Afghanistan auch in Europa zuschlagen könnten. "Wir müssen damit rechnen, dass Leute nach Afghanistan oder in den Irak zum Kämpfen gehen und dann zurückkommen", sagte Uhrlau der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagausgabe). "Es muss nicht unbedingt eine Einreise nach Deutschland sein, damit es für uns …
21.05.2007
15:58
„Peer im Glück“ – Wohin mit den kurzfristigen Mehreinnahmen der öffentlichen Hand?
medienbüro.sohn

„Peer im Glück“ – Wohin mit den kurzfristigen Mehreinnahmen der öffentlichen Hand?

Bonn/Berlin - Als „Hans im Glück“ firmierte der damalige Finanzminister Eichel (SPD) nur für eine relativ kurze Zeit. Dann stellte sich heraus, dass sein Haushalt „auf Kante genäht“ war, wie der ehemalige Lehrer als Dauergast von Sabine Christiansen zu sagen pflegte. Vom Shootingstar in der rot-grünen Koalition verkam Eichel dann ganz schnell zum Prügelknaben. „Peer im Glück“ – diese Floskel hat noch niemand verwendet. Dabei sprudeln die Steuer-Quellen wie lange nicht mehr. Die Ergebnisse der Steuerschätzung für den Mai 2007 sind eigentlich G…
21.05.2007
15:06
Clusterprognose Software Nordrhein-Westfalen
Forschungsinstitut für Regional- und Clustermanagement GmbH

Clusterprognose Software Nordrhein-Westfalen

Einer aktuellen Studie des Forschungsinstitutes für Regional- und Clustermanagement zufolge kann die Softwarebranche in Nordrhein-Westfalen rund 10.400 Arbeitsplätze bis 2011 schaffen. Hätte NRW das Software-Kompetenzniveau von Baden-Württemberg würden nochmals 4.200 Arbeits-plätze hinzukommen. Trotz unterdurchschnittlicher Konzentration der Softwarebranche in Nordrhein-Westfalen, spricht eine überdurchschnittliche Beschäftigungsentwicklung in der Vergangenheit und die prognostizierte zukünftige Entwicklung dafür, dass NRW seine Wettbewerbsfä…
21.05.2007
12:12
JuLis NRW lehnen Mindestlöhne als unsoziale Maßnahme ab
NRW-Julis

JuLis NRW lehnen Mindestlöhne als unsoziale Maßnahme ab

Düsseldorf. Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) lehnen den am kommenden Mittwoch im Landtag zu diskutierenden Antrag der SPD-Fraktion zum Thema "Mindestlöhne" deutlich ab. Die NRW-SPD fordert gesetzliche Mindestlöhne in Branchen einzuführen, in denen es keine tariflichen und rechtlichen Untergrenzen gibt. Die JuLis NRW lehnen dies entschieden ab. "Wir JuLis NRW lehnen Mindestlöhne deutlich ab. Mindestlöhne sind eine unsoziale Maßnahme, da sie Einstellungen verhindern und dadurch arbeitswillige Menschen schädigt statt ihnen zu helfen. Die SPD so…
21.05.2007
09:33
Bild: Die LINKE.WASG:  In Hessen höheres Steueraufkommen in Bildung, soziale Sicherheit und Arbeit investieren
WASG-Hessen / DIE LINKE.Hessen

Die LINKE.WASG: In Hessen höheres Steueraufkommen in Bildung, soziale Sicherheit und Arbeit investieren

"Die Steuereinnahmen des Landes Hessen werden in diesen und den nächsten Jahren erheblich steigen. Diese Mehreinnahmen müssen sinnvoll und nachhaltig verwendet werden. Wir fordern die hessische Landesregierung auf, die eingehenden Gelder für Investitionen in Bildung, im Sozialbereich sowie für die Infrastruktur des Landes zu nutzen", so Dieter Hooge, Sprecher der WASG in Hessen. Die Koch-Regierung habe in den zurückliegenden Jahren die öffentlichen Investitionen sträflich vernachlässigt. Die Infrastruktur, bisher ein Standortvorteil, habe da…
20.05.2007
18:32
Bild: Anleger mit finanzierten Fondsanteilen können gegenüber ihrer Bank rückabwickelnBild: Anleger mit finanzierten Fondsanteilen können gegenüber ihrer Bank rückabwickeln
Thieler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Anleger mit finanzierten Fondsanteilen können gegenüber ihrer Bank rückabwickeln

Kapitalanleger, welche sich als an geschlossenen Immobilienfonds beteiligten, können ihre Beteiligung rückgängig machen, wenn Fondsanteilskauf und Darlehensvertrag sogenannte verbundene Geschäfte darstellen und diese Geschäfte in einer Haustürsituation abgeschlossen oder zumindest angebahnt worden sind oder die Anlageberatung fehlerhaft war: 1. Auch wenn der Anlageberater nach Terminsvereinbarung ins Haus kommt liegt nach dem Bundesgerichtshof (VII ZR 345 / 88) eine Haustürwiderrufssituation vor, wenn die Initiative zur Terminsvereinbarung, …
20.05.2007
18:20
Unikat – Die Bildungsberatung lässt Kanzleien Deutsch durch Stilmail aufpolieren
Unikat-Die Bildungsberatung

Unikat – Die Bildungsberatung lässt Kanzleien Deutsch durch Stilmail aufpolieren

Hamburg, 21.Mai 2007. Unikat – Die Bildungsberatung in Hamburg prägt den Begriff „Stilmail“ in Anlehnung an den Begriff "E-Mail", eine Wortschöpfung, welche sich bisher noch nicht googeln lässt. Es handelt sich hierbei um einen kleinen Stilbrief für Juristen und gegen das Bürokratendeutsch. Er wird in 50 Lektionen erscheinen, jede Woche eine Lektion auf einer Seite, geschrieben im pdf-Format und versendet für EUR 4,99 je Monat als „Stilmail“ der Woche. Durch die Stilmail können Juristen innerhalb eines Jahres die wichtigsten Regeln eines f…
20.05.2007
18:18
Bild: Wahlbündnis und Massenproteste in der Türkei
focusconsult Özalan, Siyavus und Kollegen

Wahlbündnis und Massenproteste in der Türkei

Mit türkischen Flaggen und Bildern des Staatsgründers Mustafa Kemal Atatürk zogen die Protestierenden durch die Straßen von Samsun. Dabei riefen sie: "Die Türkei ist und bleibt säkular" und "Ein Nein zur Scharia". Die Straßen der Stadt glichen über Kilometer hinweg einem Fahnenmeer aus roten Landesflaggen mit Stern und Halbmond. Die Organisatoren wollen mit der Großkundgebung die weltlich orientierte Opposition vor der Parlamentswahl am 22. Juli stärken. Nach vorangegangenen Massenprotesten in Ankara, Istanbul, Manisa und Izmir ist die Kund…
20.05.2007
12:43
Bundestagsdelegation wird im Oktober 2007 Aserbaidschan besuchen
Botschaft der Republik Aserbaidschan

Bundestagsdelegation wird im Oktober 2007 Aserbaidschan besuchen

Auf Einladung der Milli Mädschlis (Parlament) der Republik Aserbaidschan wird eine Delegation des Bundestages, die aus den Mitgliedern der Deutsch-Südkaukasischen Parlamentariergruppe besteht, vom 13. bis 16. Oktober 2007 Aserbaidschan einen Besuch abstatten. Die Delegation wird von Steffen Reiche, dem Vorsitzenden der Parlamentariergruppe, geleitet. Das Ziel des Besuches ist es, interparlamentarische Beziehungen weiter zu erweitern und Aserbaidschan näher kennen zu lernen. DIE LINKE IM BUNDESTAG VERURTEILT OKKUPATION VON STAATSGEBIETEN ASE…
19.05.2007
23:38
Bild: Seminar:  Was kann die Schweiz von Europa lernen?
Ax, Schneider & Kollegen

Seminar: Was kann die Schweiz von Europa lernen?

IDIV (privates Institut für deutsches und internationales Vergaberecht GmbH) vermittelt durch Seminare, Workshops und Schulungen das notwendige Fachwissen für eine professionelle Ausgestaltung von Vergabeverfahren beziehungsweise für die professionelle Beteiligung an Vergabeverfahren. Dieses Wissen wurde zuvor durch Kontakte zu Vergabekammern und Vergabesenaten sowie die Heranziehung der aktuellen Entscheidungen des BGHs und des EuGHs sowie die Auswertung der aktuellen Fachliteratur generiert, systematisiert und entsprechend aufbereitet. Ax,…
19.05.2007
21:53
Bild: Seminar:  Neues Vergaberecht für Baden-Württemberg
Ax, Schneider & Kollegen

Seminar: Neues Vergaberecht für Baden-Württemberg

IDIV (privates Institut für deutsches und internationales Vergaberecht GmbH) vermittelt durch Seminare, Workshops und Schulungen das notwendige Fachwissen für eine professionelle Ausgestaltung von Vergabeverfahren beziehungsweise für die professionelle Beteiligung an Vergabeverfahren. Dieses Wissen wurde zuvor durch Kontakte zu Vergabekammern und Vergabesenaten sowie die Heranziehung der aktuellen Entscheidungen des BGHs und des EuGHs sowie die Auswertung der aktuellen Fachliteratur generiert, systematisiert und entsprechend aufbereitet. Ax,…
19.05.2007
21:51
Bild: Bundesvorstand der WASG: Tote Soldaten gehen auf das Konto der BundesregierungBild: Bundesvorstand der WASG: Tote Soldaten gehen auf das Konto der Bundesregierung
WASG-Hessen / DIE LINKE.Hessen

Bundesvorstand der WASG: Tote Soldaten gehen auf das Konto der Bundesregierung

Angesichts Selbstmordanschlages auf Bundeswehrsoldaten in Kundus erklärt Christine Buchholz, Mitglied im geschäftsführenden Bundesvorstand: "Die WASG spricht den Angehörigen der Soldaten, die am 19. Mai bei Anschlägen in Kundus getötet worden sind, ihr tiefes Mitgefühl aus." Angesichts des fortdauernden Kriegs in Afghanistan müsse sich die Bundesregierung nun endlich ihrer Verantwortung stellen. "Die Verantwortung für die jüngsten Toten liegt bei der Bundesregierung. In Afghanistan findet kein Hilfseinsatz statt", so Buchholz weiter. Als Te…
19.05.2007
20:46
Bild: Mobbing, neues BAG-Urteil: Schadensersatzansprüche noch nicht verjährt
Zorn Reich Wypchol, Rechtsanwälte in Sozietät

Mobbing, neues BAG-Urteil: Schadensersatzansprüche noch nicht verjährt

Rechtsanwalt Jörg Reich, Gießen, informiert: Nach der neusten Entscheidung der erfurter Richter unterliegen Schadensersatzklagen wegen Mobbings nicht automatisch den Fristen für Schadenersatz- und Entschädigungsansprüche (Bundesarbeitsgerichts 8 AZR 709/06, noch nicht veröffentlicht). Maßgeblich ist, ob es sich beim Mobbing um eine einzelne Verletzungshandlung oder um ein „übergreifendes systematisches Vorgehen“ handelt. Ist Letzteres der Fall, müssten auch länger zurückliegende Vorfälle berücksichtigt werden. Das Gericht gab einem Maschine…
19.05.2007
16:00
In Tibet wird die Religionsfreiheit weiterhin missachtet - Bericht eines Mönches  aus Drepung
IGFM München

In Tibet wird die Religionsfreiheit weiterhin missachtet - Bericht eines Mönches aus Drepung

Der 26jährige Jamphel Nyima, alias Dhondup, aus Meldrogungkar, Bezirk Lhasa, TAR, traf kürzlich in Dharamsala ein und berichtete dem Tibetan Centre for Human Rights and Democracy (TCHRD), www.tchrd.org, wie die Religionsfreiheit in Tibet unterdrückt wird. "Mit sieben Jahren wurde ich in der Kreisgrundschule von Meldrogungkar eingeschult. Nach der zehnten Klasse wechselte ich auf die Lhasa Higher Secondary School über, wo ich bis zur zwölften Klasse blieb. Ich hätte in der Schule so gerne etwas über unsere eigene Kultur, Geschichte und Religi…
19.05.2007
11:18
Bild: Ärger mit der Schüssel geklärt – Mietrechtsexpertin Rechtsanwältin Beate Wypchol, Gießen, informiert:
Zorn Reich Wypchol, Rechtsanwälte in Sozietät

Ärger mit der Schüssel geklärt – Mietrechtsexpertin Rechtsanwältin Beate Wypchol, Gießen, informiert:

Der Bundesgerichtshof stärkt mit seiner neuen Entscheidung die Rechte von Mietern, die eine Satellitenschüssel aufstellen wollen. Nach Auffassung der Richter kann der Vermieter nicht generell das Anbringen von Parabolantennen untersagen. Eine Klausel im Mietvertrag, nach der dies unter Hinweis auf einen vorhandenen Kabelanschluss ausnahmslos verboten wird, ist unwirksam. Außerdem ist nunmehr das Aufstellen solcher Schüsseln auf dem eigenen Balkon generell erlaubt, wenn dadurch weder das Gebäude beschädigt noch der optische Eindruck nennenswer…
18.05.2007
17:12
Fachtagung: Nahversorgung auf dem Land wieder da! Montag 04. 06. 2007 in Jülich-Barmen
DORV-Zentrum GmbH

Fachtagung: Nahversorgung auf dem Land wieder da! Montag 04. 06. 2007 in Jülich-Barmen

Jülich/Düren, 18. Mai 2007 - Kreis Düren, Stadt Jülich und die GWS (Gesellschaft für Wirtschafts- und Strukturförderung) veranstalten gemeinsam mit dem DORV-Zentrum (Dienstleistung und Ortsnahe Rundumversorgung) in Jülich-Barmen am 4. Juni eine weitere Fachtagung zum Thema Nahversorgung im ländlichen Raum. Ein Mix aus Praktikern, Behörden, Politikern und Wissenschaft sitzen an einem Tisch, stellen unterschiedliche Facetten des Themas dar und stehen für Fragen zur Verfügung. Erhalt bzw. Wiedergewinnung von Nahversorgung im ländlichen Raum gew…
18.05.2007
14:42
Bild: Kündigungsschutz des Arbeitnehmers in der Insolvenz des ArbeitgebersBild: Kündigungsschutz des Arbeitnehmers in der Insolvenz des Arbeitgebers
WAGNER HALBE Rechtsanwälte - Köln

Kündigungsschutz des Arbeitnehmers in der Insolvenz des Arbeitgebers

Die Pleitewelle der deutschen Wirtschaft ebbt im Zuge des konjunkturellen Aufschwungs merklich ab. Gleichwohl sind bundesweit nach wie vor zahllose Unternehmen von bevorstehender Zahlungsunfähigkeit bedroht. Betroffen hiervon ist nicht allein die unternehmerische Existenz des jeweiligen Arbeitgebers, sondern auch der soziale Besitzstand der beim insolventen Unternehmer beschäftigten Arbeitnehmer. Zwar hat die Insolvenz des Arbeitgebers grundsätzlich keinen Einfluss auf die Fortgeltung und inhaltliche Ausgestaltung der im Betrieb bestehenden …
18.05.2007
13:25
Erziehungsbonus unsinnig - Business and Professional Women zum Kinderbetreuungskompromiss der Koalition
BPW Germany e.V.

Erziehungsbonus unsinnig - Business and Professional Women zum Kinderbetreuungskompromiss der Koalition

Der Verband der Business and Professional Women (BPW) Germany begrüßt den Beschluss des Koalitionsausschusses vom 14. Mai, wonach die Zahl der Betreuungsplätze für Kleinkinder bis 2013 auf 750.000 verdreifacht und ein Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz eingeführt werden soll. Auf heftige Kritik bei dem international aktiven Netzwerk für berufstätige Frauen stieß dagegen das Zugeständnis an die Union, das für Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen, ein Betreuungsgeld vorsieht. Derzeit ist die Rede von 150 Euro monatlich. „Dieser Erziehu…
18.05.2007
13:12
Steuben-Schurz-Gesellschaft profitiert von Spendenaufkommen der American Friends of Germany
Steuben-Schurz-Gesellschaft e.V.

Steuben-Schurz-Gesellschaft profitiert von Spendenaufkommen der American Friends of Germany

Aus den Spendengeldern amerikanischer Gönner, die sich allein für ausländische gemeinnützige Projekte jährlich auf über sechs Milliarden Dollar summieren, wird auch die Steuben-Schurz-Gesellschaft künftig Unterstützung für ihre Sponsorentätigkeit erhalten. Es wird hauptsächlich das Praktikanten-Austauschprogramm (USA Interns) betreffen. Die Steuben-Schurz-Gesellschaft (SSG), die älteste deutsch-amerikanische Freundschaftsorganisation mit Sitz in Frankfurt am Main, konnte in einer Kooperationsvereinbarung mit den American Friends of Germany (…
18.05.2007
12:19
Bild: HILFSWERK: Verkäuferin, unausgebildet bei schwerkranken Patienten eingesetzt
DER GLÖCKEL

HILFSWERK: Verkäuferin, unausgebildet bei schwerkranken Patienten eingesetzt

Mit einem Skandal Ersten Ranges ist die Exklusivserie vom Nachrichtenmagazin DER GLÖCKEL, "Der Pflegenotstand aus der Sicht des Pflegepersonals - Arbeitsbedingungen beim HILFSWERK in Österreich", nun erweitert. (http://www.Pflegedienst.DerGloeckel.eu) In einem TV-Nachrichtenbeitrag wird der Fall einer ehemaligen Mitarbeiterin vom NIEDERÖSTERREICHISCHEN HILFSWERK reportiert, die als gelernte Verkäuferin bei der, der ÖVP zuzuordnenden, Dienstleistungsunternehmung Beschäftigung fand. Als Servicekraft in der Nachbarschaftshilfe angemeldet und en…
18.05.2007
09:35
Boutros-Ghali: Demokratisierung auf globaler Ebene notwendig
Komitee für eine demokratische UNO

Boutros-Ghali: Demokratisierung auf globaler Ebene notwendig

Wenn der Prozess der Demokratisierung nicht auf internationaler Ebene fortgeführt werde, so verliere die Demokratie auch auf nationaler Ebene an Bedeutung, warnte der ehemalige Generalsekretär der Vereinten Nationen anläßlich des Auftakts einer Kampagne für die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen. “Probleme, die effektiv nur auf der globalen Ebene gelöst werden können, multi¬plizieren sich und das Erfordernis politischer Steuerung über nationale Grenzen hinweg steigt ent¬sprechend. Dass Ent¬scheidungen z…
18.05.2007
06:52
Bild: Nach Bremen folgt Hessen
WASG-Hessen / DIE LINKE.Hessen

Nach Bremen folgt Hessen

Die beiden Sprecher von Linkspartei und WASG, Achim Kessler und Dieter Hooge, haben den beiden Parteien in Bremen unmittelbar nach ihrem Erfolg bei der Bürgerschaftswahl in einem Brief herzlich gratuliert: "Die Lichtsignale, besser: das Leuchtfeuer, das der neue linke Leuchtturm aus Bremen sendet, sind in der ganzen Bundesrepublik und besonders in Hessen sehr gut zu sehen." "Der Bremer Erfolg hat unsere Ausgangslage in Hessen weiter verbessert. Wir werden mit großem Einsatz für das realistische Ziel kämpfen, dass es ab Januar 2008 eine zweit…
17.05.2007
21:59
Bild: DIE LINKE und WASG Hessen: Ypsilanti versucht Bundespolitik auszublenden
WASG-Hessen / DIE LINKE.Hessen

DIE LINKE und WASG Hessen: Ypsilanti versucht Bundespolitik auszublenden

Die Spitzenkandidatin der hessischen SPD, Ypsilanti, versucht zehn Monate vor den Landtagswahlen immer wieder mehr oder weniger geschickt, die bundespolitischen Themen zu umgehen. "Das werden ihr DIE LINKE und die WASG Hessen, die sich zur Jahresmitte zusammenschließen und als vereinigte Partei zu den Wahlen am 28.1.2008 antreten werden, schon heute nicht durchgehen lassen", erklärte in Frankfurt WASG-Pressesprecher Dieter Hooge. Die SPD stehe in Berlin für eine hochgradig unsoziale Politik, für Reichtumspflege für Unternehmer und Betuchte, …
17.05.2007
21:54
IG gegen das Schornsteinfeger Monopol bei der EU in Brüssel
Forum für eine faire, soziale Marktwirtschaft

IG gegen das Schornsteinfeger Monopol bei der EU in Brüssel

Ab 1935 wurde Deutschland in Kehrbezirke für Schornsteinfeger eingeteilt. Das System hat sich bis heute erhalten und ist ein einträgliches Gebietsmonopol. Ungefähr 8000 "Bezirksschornsteinfegermeister" betreiben in ihren Bezirken ein lukratives Geschäft aus oft unnötigen Tätigkeiten. (http://www.kontra-schornsteinfeger.de/Ingenieure-kontra-Schornsteinfeger.html) Eine Delegation der Interessengemeinschaft gegen das Schornsteinfegermonopol hatte am 18.04.2007 im Rahmen einer Anhörung bei der EU erstmals die Gelegenheit ihren Standpunkt zum deu…
17.05.2007
20:29
Bild: LegalProfession - am 14.06.07 um 19.00 Eröffungsfeier im Kontor VerdeBild: LegalProfession - am 14.06.07 um 19.00 Eröffungsfeier im Kontor Verde
LegalProfession - Recruitment im juristischen Bereich

LegalProfession - am 14.06.07 um 19.00 Eröffungsfeier im Kontor Verde

LegalProfession - die Personaberatung für den juristischen Bereich hat sich im Kontor Verde, Jägerstraße 67-69 in Berlin-Mitte, Nähe Gendarmenmarkt, etabliert. Am Donnerstag, den 14.06.07 um 19.00 laden die Personalberaterinnen Kathrin Gerloff & Marion Proft ihre Kunden, Geschäftspartner und Freunde zu einer kleinen Einweihungsfeier ein. Neben angeregten Gesprächen erwartet die Gäste ein kleines Büffet und ein Glas zum Anstoßen auf den erfolgreichen Geschäftsstart und vor allem auf die Zukunft. Die Nähe zu unseren Kunden ist uns als Persona…
16.05.2007
22:59
Bild: EU-Werte und die Türkei: Schwieriger als die Teilung eines AtomsBild: EU-Werte und die Türkei: Schwieriger als die Teilung eines Atoms
focusconsult Özalan, Siyavus und Kollegen

EU-Werte und die Türkei: Schwieriger als die Teilung eines Atoms

Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, der auf der gestrigen Versammlung des Internationalen Presse-Instituts (IPI) sprach, reagierte scharf auf die vorurteilsvollen Bewertungen der Presse des Westens, es gebe in der Türkei zwei verschiedene Lager, und sagte: „Das kann man nicht akzeptieren." Erdogan erklärte: „Das türkische Volk zeigt seinen Willen, die Demokratie mit allen dazugehörenden Freiheiten zu leben, ohne Abstriche zu machen. Allerdings sehen wir mit Bedauern, dass in der Weltpresse manchmal auf die Vergangenheit gestützte, vorurt…
16.05.2007
20:27
Bild: Mediation – Richtlinien in Deutschland und Gesetze in Österreich
Hannover-Mediation

Mediation – Richtlinien in Deutschland und Gesetze in Österreich

Hannover, 16.05.2007. Braucht Deutschland ein Mediationsgesetz (im Zivilrecht)? Das Verfahren der Mediation setzt auf Individualität, Selbstbestimmung und Freiwilligkeit. Eine Mediation als außergerichtliches Verfahren zu wählen ist und bleibt eine persönliche Entscheidung. Eine persönliche Entscheidung, die in Deutschland und Österreich verschiedene Voraussetzungen vorfindet: In Österreich sind am 1. Mai 2004 das ZivMediatG (Zivilrechts-Mediations-Gesetz) und die ZivMediat-AV (Zivilrechts-Mediations-Ausbildungsverordnung) in Kraft getrete…
16.05.2007
19:47
Bild: Sanktionierung unerwünschte TelefonwerbungBild: Sanktionierung unerwünschte Telefonwerbung
BRENNECKE & PARTNER - Rechtsanwälte

Sanktionierung unerwünschte Telefonwerbung

Kiel, 15.05.2007. Da sich das Verbot unerwünschter Telefonwerbung im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in der Vergangenheit als nicht ausreichend wirkungsvoll erwies, sollen jetzt die Regelungen dafür verschärft werden. Eine Gesetztesinitiative von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos sieht vor, dass zukünftig die Möglichkeiten der Rufnummerunterdrückung für Unternehmen erschwert werden sollen. Dies wird durch eine Initiative von Bundesjustizministerin Zypris flankiert, welche ein Bußgeld für Verstöße gegen das Verbot der Telef…
16.05.2007
17:41
Bild: JuLis: Flughafen-Urteil zum Durchstarten nutzen
Junge Liberale (JuLis) Neuss

JuLis: Flughafen-Urteil zum Durchstarten nutzen

Neuss. Die Jungen Liberalen (JuLis) Neuss begrüßen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW in Münster hinsichtlich der Ausweitung des Flugverkehrs am Düsseldorfer Flughafen. "Heute ist ein guter Tag für den Wirtschaftsstandort Neuss und ein guter Tag für die Mobilität jedes einzelnen Bürgers", so der Vorsitzende der FDP-Jugendorganisation, Alexander Plahr. Das Gericht hatte die Klagen von Nachbargemeinden des Flughafens, darunter auch Neuss, gegen die Ausweitung des Flugverkehrs in den Abendstunden abgewiesen. "Dies ist eine deutliche Nie…
16.05.2007
17:33
Bild: ADG erfolgreich auf der größten deutschen Messe für alle ab 50
Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG, München

ADG erfolgreich auf der größten deutschen Messe für alle ab 50

Mit unerwartetem Erfolg nahm die Aktion Demokratische Gemeinschaft e. V. - ADG im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit erstmals an einer Messe teil. “DieMesse66” im M,O,C, München bot vom 20. bis 22. April 2007 das Forum, sich dem interessierten Publikum ab 50 zu präsentieren. Während der drei Messetage stellten sich 15 Mitglieder der ADG den Fragen der Messebesucher. In zahlreichen Gesprächen und Diskussionen konnten die Standpunkte der ADG verdeutlicht und eine weitreichende Übereinstimmung mit den Gesprächspartnern festgestellt werden. Vi…
16.05.2007
15:51
IT-Recht Kanzlei stellt \"E-Mail Pflichtangaben-Assisstent\" kostenlos zur Verfügung
IT-Recht Kanzlei

IT-Recht Kanzlei stellt \"E-Mail Pflichtangaben-Assisstent\" kostenlos zur Verfügung

Einige Tausend Euro Strafe! Diese Drohung schwebt wie ein Damoklesschwert über den Köpfen von Unternehmern, die ihre geschäftliche Korrespondenz noch immer unzureichend oder etwa gar nicht mit den erforderlichen Pflichtangaben versehen haben. Wie schon bei Geschäftsbriefen längst vorgeschrieben, wurde nun zum Jahresbeginn für alle im Handelsregister eingetragenen Unternehmen gesetzlich klargestellt, dass auch in E-Mails (und Fax) bestimmte Angaben zur jeweiligen Rechtsform nicht fehlen dürfen (vgl. auch heutige Pressemitteilung des Nachrichte…
16.05.2007
14:17