Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Was kommt nach der Schule, wenn es nicht gleich Ausbildung oder Studium sind? Ganz oben auf der Liste vieler junger Männer steht der Zivildienst, verbunden mit dem Wunsch etwas Sinnvolles zu tun! Die Suche nach einer sinnvollen Aufgabe gestaltet sich jedoch häufig schwierig. Wann muss ich mich mit dem Thema beschäftigen? Wie werde ich Kriegsdienstverweigerer? Wie finde ich die passende Stelle? Das "Handbuch Zivildienst" fasst die nötigen Hintergrundinformationen rund um das Thema Zivildienst zusammen und bietet Orientierungsmöglichkeiten vo…

Das Wort Mobbing ist heutzutage in der Arbeitswelt in aller Munde und schon längst kein unbekanntes Thema mehr. Die EMNID–Medienforschung spricht nach einer Umfrage im Auftrage einer Krankenkasse, von 5,7 Millionen Mobbingbetroffenen, was jährlich einen volkswirtschaftlichen Schaden von ca. 80-100 Milliarden Euro bedeutet. Durch die Intensität des Mobbings am Arbeitsplatz und auch an Schulen, fallen immer mehr Menschen durch den oft vorsätzlich eingesetzten Psychoterror, als psychisch und physisch Erkrankte den Krankenkassen und deren Versi…

Der Kölner Anwaltverein e. V. (KAV) veranstaltet am 8. September 2007, von 11.00 bis 15.15 Uhr einen kostenlosen Bürgerservice im Studio DuMont, Breite Str. 72, 50667 Köln zu den Themen Erbrecht, Betreuungsrecht und Familienrecht Hoch qualifizierte Fachanwälte der entsprechenden Ausschüsse und Arbeitskreise des KAV stellen in 45-minütigen Referaten jeweils aktuelle Themen aus ihren Rechtsgebieten vor. Anschließend stehen sie den Bürgern jeweils 30 Minuten lang für Fragen und Antworten sowie entsprechende Einzelberatungen zur Verfügung. Ter…

Hans-Jürgen Graf schreibt über die Sozialgesetzgebung in der B.R.D., Hartz IV in seiner Neuveröffentlichung "Abstellgleis Hartz IV - Die "Unberührbaren" der Nation", erschienen bei Bod.de Nürnberg, 24. August 2007 - Hans-Jürgen Graf bringt dem Leser seine eigenen Erfahrungen mit Hartz IV, durch eine Zusammenstellung verschiedener Texte näher und fordert dadurch den Leser heraus, sich mit der Problematik Hartz IV zu beschäftigen. Sein Buch "Abstellgleis Hartz IV - Die "Unberührbaren" der Nation" erschien diese Woche in Zusammenarbeit mit Bod …

Die EU-Dienstleistungsrichtlinie, die zukünftig grenzüberschreitende Tätigkeiten erleichtern soll, muss noch in deutsches Recht umgesetzt werden. Wie das konkret geschehen sollte, ist Thema eines Forums am 28. und 29. September in Bayreuth. Der Hintergrund: Mit der Verabschiedung der "Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt" ist ein auch in der nichtjuristischen Öffentlichkeit sehr kontrovers diskutierter Gesetzgebungsprozess zu Ende gegangen. Die Richtlin…

Was wäre eine Angebotsseite bei eBay oder anderen Verkaufsplattformen im Internet ohne die entsprechenden Bilder zur Artikelbeschreibung? Der Kaufentschluss entsteht bei vielen Kunden erst mit der visuellen Wahrnehmung des begehrten Artikels in Bildform. Je professioneller die visuelle Darstellung des beworbenen Artikels als Bild, um so höher sind auch die Verkaufschancen des jeweiligen Händlers. Um diesem Verkaufsgrundsatz Rechnung zu tragen, investieren einige Online-Händler ein kleines Vermögen in die bildliche Darstellung der von ihnen …

Anwendungsbereich des neuen EVB-IT Systemvertrags Nun liegt der neue EVB-IT Systemvertrag vor und der Beschaffer hat die Qual der Wahl. Da zur Zeit noch fünf BVB- und nun sieben EVB-IT-Vertragstypen verwendet werden, wird es nicht einfacher für den Beschaffer zu entscheiden, welchen Vertragstyp er den Verdingungsunterlagen zu Grunde legen soll. Wählt er einen Vertragstyp aus, der das tatsächliche Rechtsgeschäft nicht abdeckt, sind die einbezogenen AGB unwirksam, da sie wesentlich vom gesetzlichen Leitbild für diesen Vertragstyp abweichen.…

Die Website hartz-4-empfaenger.de informiert über Leistungen und Regeln und zeigt Perspektiven zum Arbeitslosengeld II. Zentral sind praktische Tipps zur Alltagsgestaltung und eine Klärung der Rechte und Pflichten von Langzeitarbeitslosen. Darüber hinaus werden Wege aus der Arbeitslosigkeit gesucht. Seit im Jahre 2002 die Hartz-Kommission Vorschläge zur effizienteren Gestaltung der Arbeitsmarktpolitik und zur Reform der Bundesanstalt für Arbeit erarbeitete, sind die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ein Dauerthema. Und: die Arbei…

Der Vorsitzende des Bundesrats der Jenischen Deutschlands zu den Rechtextremen Vorgängen in Sachsen unter denen auch immer wieder die Jenischen dort zu leiden haben ... In einem persönlichen Schreiben an den sächsischen Ministerpräsident Prof. Dr. Georg Milbradt äußerte sich der Vorsitzende des "Bundesrats der Jenischen Deutschlands" im J/B/i/D e.V., Timo A. Wagner, sehr besorgt über die aktuellen Vorgänge in Sachsen und der im dortigen Landtag vertretenen Rechtsextremen Partei NPD die gerade wieder verlautbaren ließ das Sie „erwägt eine wei…

Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie, Dharamsala, erhielt eine bestätigte Information, daß zwei tibetische Frauen, O'dho und Apha Bhomo, beide Ende fünfzig und aus dem Dorf Othok, Kreis Nyagchuka, Tibetische Autonome Präfektur ("TAP") Kardze, Provinz Sichuan stammend, am 19. Juli 2007 vom Büro für Öffentliche Sicherheit (PSB) des Kreises Nyagchuka verhaftet wurden. Angeblich haben sie das "Verbrechen" begangen, ihre Landsleute zu animieren, sich ihrer Forderung nach der Freilassung von Trulku Tenzin Delek anzuschließen. Be…

Altersabschlag bei Einstellung Arbeitsloser ab 55 gefordert - 50.000 Stellenbesetzungen im Fachkräftebereich möglich - Dr. Albert Nußbaum: „Alter ist weder Qualifikation noch Verdienst.“ Der Deutschland-Geschäftsführer der internationalen Personalberatung Mercuri Urval, Dr. Albert Nußbaum hat sich für einen tariflichen Altersabschlag bei der Neueinstellung von Arbeitslosen ab dem 55. Lebensjahr ausgesprochen. Mit einer solchen Maßnahme könnten deutschlandweit schätzungsweise rund 50.00 ältere Menschen wieder in den Arbeitsmarkt integriert we…

Das Außenministerium der Republik Belarus betrachte die jüngste Entscheidung der US-Administration über die Verhängung der Visaeinschränkungen gegen weitere belarussische Amtspersonen als einen einseitigen Schritt der USA, der Kontakte zwischen beiden Ländern wesentlich beschränke sowie für gegenseitige Verständigung und den Ausbau der bilateralen Beziehungen keinesfalls fördernd sei. Dies bestätigte die stellvertretende Pressesprecherin des belarussischen Außenamtes Maria Vanschina, die Frage eines Journalisten beantwortend. Der offiziellen…

Die IT-Recht-Kanzlei berät das Bundesministerium des Innern (BMI) bei der Erstellung von Einkaufsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen. Zuletzt konzentrierten sich alle Energien auf die Entwicklung des neue EVB-IT Systemvertrages. Nun ist die Arbeit beendet und der mehrfach angekündigte und immer wieder verschobene EVB-IT Systemvertrag ist heute endlich veröffentlicht worden. Hintergrund Die Beschaffer von IT-Leistungen der öffentlichen Hand können auf Musterverträge zurückgreifen. Dies sind die neuen EVB-IT und die alten BVB.…

Was passiert, wenn ein Kindergeld berechtigtes Kind heiratet? Generell obliegt ab sofort dem neuen Ehegatten, ganz egal ob männlich oder weiblich die Unterhaltspflicht für seinen Ehepartner, d.h. die typische Unterhaltssituation der Eltern wird mit Heirat auf den Ehepartner übertragen. Noch deutlicher gesagt, der Ehegatte muß lt. Gesetz die Hälfte seines Einkommens abgeben. Ist der Neu-Ehegatte selbst nur Geringverdiener oder aber noch Student dann treten andere Gesetze in Kraft von denen sehr viele noch gar nichts wissen. Ist das Einkommen…

Thema: NPD / V-Leute / Bundesinnenministerium Das Bundesinnenministerium hat erklärt, es halte an seiner V-Leute-Praxis fest. Dazu stellt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss, fest: Das ist ein klärendes Wort aus dem Hause Schäuble. Bei der Wahl zwischen NPD-Verbot oder V-Leute-Praxis entscheidet sich das Bundesinnenministerium für seine V-Leute und damit gegen ein NPD-Verbot.

Am letzten Wochenende kam es zur knappsten Entscheidung in der Geschichte der Tennis-Bundesliga. Der Erfurter Tennisclubs Rot - Weiß kämpfte um den Titel des Deutschen Meisters in Düsseldorf. Am Ende wurde der Tennisclub Vizemeister. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion Thomas Pfistner würdigte in seinem Gratulationsschreiben an Teamchef Olaf Waldhoff diese Leistung. "Wir haben großen Respekt vor diesem Erfolg. Damit trägt der Verein auch dazu bei, dass Erfurt bundesweit in den positiven Schlagzeilen ist und somit viel für unser Image getan wird…

Die professionelle, gemeinnützige Anti-Mobbing-Beratungsstelle Berlin antwortet der Bundesregierung auf (1.) Drucksache 16/6139 „Mobbing am Arbeitsplatz“ vom 25.07.2007, veröffentlicht am 01.08.2007, und (2.) Drucksache 16/6154 „Anti-Mobbingberatung als Präventionsleistung der Krankenkassen“ vom 26.07.2007, veröffentlicht am 07.08.2007. Wir widersprechen deutlich der Aussage der Bundesregierung, dass die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten, Mobbing am Arbeitsplatz entgegenzuwirken, für Mobbing-Betroffene ausreichen. Begründung: Die Bund…

Keine Chance für mittellose Christen und Kinder von Dissidenten Quang Nam – Frankfurt, 24. August 2007 – Kinder von Angehörigen ethnischer Minderheiten in Vietnam haben keine Chance auf eine staatliche Förderung, wenn sie Christen sind oder von „antirevolutionären Familien“ stammen. Das geht aus Dokumenten eines Gymnasiums aus der zentralvietnamesischen Provinz Quang Nam hervor, die der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) in Kopien vorliegen. Nach Angaben der IGFM setzen die vietnamesischen Behörden in den zentralvietnames…

IGFM: Kubanische Regierung soll Meinungs- und Informationsfreiheit garantieren Las Tunas / Frankfurt am Main, 23.8.2007 – Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) appelliert an die kubanische Regierung, den Bibliothekar Gustavo Colas Castillo aus der bereits 111 Tage währenden Untersuchungshaft zu entlassen und die Zensur in Presse, Rundfunk und Büchern aufzuheben. Colas Castillo wurde festgenommen, weil er sich für die Aufhebung der Zensur und für Informationsfreiheit einsetzt, aber eine Anklageschrift wurde nicht vorgelegt…

Reisemobil Union kämpft für Wohnmobilbesitzer vor Gericht - Aktenzeichen wichtig für Einspruchsverfahren Stade, 17. August 2007 - Wie angekündigt geht die Reisemobil Union (RU) nun auch mit juristischen Mitteln gegen die verfassungswidrigen Bestandteile des Gesetzes zur Erhöhung der Kfz-Steuer für Wohnmobile vor. „Das Aktenzeichen der ersten Musterklage lautet 2 K 1439/07, das Verfahren läuft am Finanzgericht des Saarlandes in Saarbrücken“, berichtet Peter Broszio, Projektleiter „Wohnmobilsteuerklage“ bei der RU. Bereits in den vergangenen W…

Breuberg - Nun läßt sich auch die Junge Union für Kochs populistische Schmutzkampagne, die wir auch im Odenwald erwartet hatten, mißbrauchen. Es wir aufgerufen gegen die Gründung der Linken am kommenden Wochenende in Frankfurt mobil zu machen, was nur zeigt, dass der "brutalst mögliche Aufklärer" Koch mit allen Mitteln versucht, durch üble politische Hetze an der Macht zu bleiben. Bei der CDU herrscht Ohnmacht und Verzweiflung, denn DIE LINKE. Hessen braucht nur zu wiederholen was eben Tatsache ist. Agenda2010 und Hartz-Gesetze, Rente mit 67,…

Köln, 23. August 2007 – Spiel, Spaß und Strand stehen am 25. August auf dem Programm des Sommerfestes, das unter dem Motto „Beachparty“ im Kinderheim St. Josef in Köln-Dünnwald stattfindet. Unterstützt wird das Fest vom Team des Kölner Marriott Hotels. Kinder liegen nicht nur Hoteldirektor Wolfgang Gros am Herzen, sondern auch seinen Mitarbeitern: „Wir freuen uns sehr, wenn wir nicht nur unsere Hotelgäste, sondern auch Kinder glücklich machen können“, betont Wolfgang Gros, Hoteldirektor und Vater mit Leib und Seele. Der 25. August steht für…

Beim Zemplén Festival in Ungarn entdeckt wurde die Musikgruppe SheshBesh aus Israel. Der Präsident des KulturForum Europa, Dieter Topp, hatte als Gast des ungarischen Festivals im Länderdreieck Ungran, Slowakei und Ukraine Sheshbesh entdeckt und war von der musikalischen Qualität der Gruppe und ihrer multikulturellen Ausstrahlung durch das Spiel von westlich-europäischer, klassischer und mittelöstlicher Musik und Original-Kompositionen begeistert und von der politischen Botschaft angetan. Ihre Musik verbindet die Herzen und ihre Sprache bau…

PLAUE, den 23.08.2007: Die Öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (vertreten durch die GEZ) versuchen Kritiker und unliebsame Journalisten mit Abmahnungen mundtot zu machen. Aktuelles Zensur-Opfer ist die Wissensplattform "akademie.de". Die Rechtsabteilung der GEZ hat die Wissensplattform "akademie.de" abgemahnt, weil sie sich an angeblich "nicht existenten" bzw. "falschen" Begriffen wie "GEZ-Gebühren", "PC-Gebühr", "Gebührenfahnder", "GEZ-Anmeldung" oder "GEZ-Abmeldung" stört. Akademie.de sollte sich per strafbewährter Unterlassungserklär…

Wegen falscher Interpretation der Resolution lässt UN Taiwan vor der Tür Seit 1993 ersucht Taiwan die Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN), die Frage der Partizipation der 23 Millionen Einwohner Taiwans in den Vereinten Nationen zu erwägen und eine praktikable Lösung zu finden. Der UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat jedoch den Antrag Präsident Chen Shui-bians auf Taiwans Mitgliedschaft in die UN im Juli 2007 unter Bezugnahme auf die Resolution 2758 abgelehnt. Dies ist ein Affront. Die Resolution 2758 garantiert weder China das R…

Thema: Rechtsextremismus / Mügeln / Zivilgesellschaft Zur Debatte nach der Ausländerhatz in Mügeln erklärt Petra Pau, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages: Die aktuelle Debatte verläuft wie ihre Vorgänger auch: Es gibt einen schlagzeilenträchtigen Anlass, dem folgt berechtigte Empörung, gepaart mit Schuldzuweisungen und Aktionismus, bis nach Wochenfrist wieder Ruhe einkehrt. So nähert man sich weder dem Problem, noch einer Lösung an. Zur Erinnerung: Im Bundesschnitt werden stündlich 2 ½ Straftaten mit rechtsextremistischen Hintergrun…

Berlin, 23.08.2007 - Die Forderung eines Münsteraner Interessenverbandes der Zeitarbeit nach Einbeziehung der Branche in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz ist mit der verfassungsrechtlich geschützten Tarifautonomie nicht vereinbar. "Ich bin bass erstaunt", sagte Thomas Hetz, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Mittelständischer Personaldienstleister (AMP), heute in Berlin, "dass der Bundesgeschäftsführer des Interessenverbandes Deutscher Zeitarbeitsunternehmen gefordert hat, unsere Branche zügig in das Entsendegesetz aufzunehmen. Als…

Zur Fleißarbeit der SPD-Bundestagsfraktion, nach der politische Forderungen in Anträgen der Linksfraktion Mehrausgaben von 154,7 Milliarden Euro zur Folge hätten, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Bodo Ramelow: Es ist bemerkenswert, dass die SPD über Mehreinnahmen eines gerechten Steuersystems mit Vermögensteuer, Börsenumsatzsteuer, angemessener Besteuerung der Unternehmen, höherer Erbschaftssteuer und höherem Spitzensteuersatz gar nicht mehr nachdenkt. Nur deshalb kann sie in Panik verfallen, wenn nach ihren S…

Bei der Bundesregierung ist der jüngste Vorschlag zur Einführung einer Autobahn-Maut für Pkw auf Ablehnung gestoßen. Sowohl Finanzminister Peer Steinbrück als auch Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (beide SPD) wiesen die Überlegungen aus Baden-Württemberg zurück. "Ich halte das Thema überhaupt nicht für aktuell", so Steinbrück. Unser Bundesfinanzminister Steinbrück sagte dazu, die Maut sei ein so komplexes Thema, dass er von "Schnellschüssen" abrate. Zudem könne er sich "nicht so richtig vorstellen, wie das funktioniert - auch vor dem Hint…

Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie in Dharamsala (Nordindien) erhielt eine bestätigte Information aus zuverlässiger Quelle, daß drei weitere Tibeter aus dem Dorf Yonru Kharshul, Gemeinde Ponkar, Distrikt Lithang, festgenommen wurden. Die Polizeiaktion steht in Zusammenhang mit dem Fall Rongye Adrak und den anhaltenden Protesten seiner Unterstützer aufgrund seiner Inhaftierung am 1. August. Nach der Festnahme von Rongye Adrak belegten die Behörden Lithang und die umliegende Gegend mit schweren Restriktionen, weil sie ei…

München, 22.08.2007 – Wie können die Bürger in Deutschland die Politik besser mitbestimmen? Diese Frage steht im Mittelpunkt des Videowettbewerbs „Politik und Demokratie“, den die Trupoli AG unter dem Motto „Möge die Macht mit Dir sein“ ab sofort startet. Bis zum 20. September haben Einzelkämpfer, Schulklassen oder Studenten von Filmhochschulen die Gelegenheit, ihren Beitrag an videocontest@trupoli.com zu senden. Der beste Streifen wird mit 1.000 Euro belohnt, der Silber- und Bronzeplatz auf dem Siegertreppchen ist jeweils 250 Euro wert. Die…

Thema: Andrej H. / Bundesanwaltschaft / § 129 Der Haftbefehl gegen den Berliner Stadtsoziologen Andrej H. wurde gegen Geld- und Meldeauflagen außer Vollzug gesetzt. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: Dass der Haftbefehl außer Vollzug gesetzt wurde ist gut für Andrej H. und seine Familie. Aber das bedeutet keine Entwarnung. Noch immer wird gegen ihn mit unglaublichen Argumenten nach § 129 Strafgesetzbuch ermittelt. Zu den Vorwürfen gehören, dass er als Soziologe Termini gebrauche, die auch in krimin…

Das schwerste Erdbeben seit 40 Jahren hat Peru erschüttert. Das Geologische Institut der USA (USGS) maß eine Stärke von 7,9 auf der Richterskala. Mehr als 500 Tote sind zu beklagen und hunderttausende von Menschen verbringen die Nächte unter freiem Himmel, da starke Nachbeben immer wieder das Land erschüttern. Auch die Kinder im Waisenhaus des Kinderhilfswerks „Unsere kleinen Brüder und Schwestern“ verbringen die kalten Nächte unter freiem Himmel. Glücklicherweise sind sowohl die Kinder als auch die Mitarbeiter bislang unverletzt. Gestern A…

Fernost wird zur begehrten Handelsplattform Bonn/Köln – Die ökonomischen Reformen von 1990 zeigen einen deutlichen wirtschaftlichen Aufschwung Indiens und den Ansatz einer sozialen Marktwirtschaft. Die Chancen, dass es zu einem Handelspartner auf Augenhöhe wird, stehen nicht schlecht. Inzwischen hat Südostasien sich zu einem wichtigen Wirtschaftszweig in der IT und Forschungsbranche entwickelt. Besonders Indien gewinnt zunehmend an Bedeutung, aufgrund seines Charakters als Niedriglohnland und der Spezialisierung in der IT Branche, Softwaree…

Arbeitgeber können im Rahmen ihrer unternehmerischen Freiheit Maßnahmen zur Umstrukturierung und Rationalisierung von Betriebsabläufen treffen, die sich mindernd auf die benötigte Stärke der Belegschaft auswirken. Hierzu gehören etwa die Einführung von technischen Neuerungen, durch die menschliche Arbeitskraft ersetzt wird oder aber auch die Verschlankung von Hierarchieebenen sowie Maßnahmen zur Leistungsverdichtung. Ob diese Maßnahmen aus betriebswirtschaftlicher Sicht Sinn machen, ist für die Beurteilung der Wirksamkeit einer hierauf gest…

Berlin, 22.8.2007 - Aus der Not geboren, sind sie schon jetzt für die Bewohnerinnen und Bewohner der Werner - Düttmann - Siedlung nicht mehr wegzudenken: die Kiezlotsen. Vor drei Monaten startete das Projekt mit den zehn Lotsen, die bei Bedarf – überwiegend Migrantenfamilien – als Vermittler zur Seite stehen. Als Mittler und Wegweiser für sozial benachteiligte Menschen informieren die Lotsen über Beratungs- und Bildungseinrichtungen und Regelangebote des Bezirkes. Ob Mietschulden, Arbeitslosigkeit, Schulstress mit den Kindern oder Ärger mit …

Auf der Festveranstaltung zum 50jährigen Jubiläum der Deutschen Bundesbank äußerte sich Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) gegenüber rheinmaintv: „Die Bundesbank hat nach wie vor ihre Funktion, auch wenn die geldpolitischen Verantwortlichkeiten auf die europäische Zentralbank übergegangen sind.“ Vielmehr gehe es um eine „Neuformierung der Bankenaufsicht in Deutschland, also der Frage einer Arbeitsteilung zwischen der BaFin, der Einrichtung für den Wertpapierhandel und die Finanzaufsicht insgesamt und dem Teil der Verantwortlichkeiten,…

Innovative Stiftungsideen gesucht • Bewerbungsfrist: 31. Oktober 2007 Bad Homburg, 21. August 2007 – Die Feri Finance AG, Deutschlands größter bankenunabhängiger Berater für private und institutionelle Vermögen, vergibt in diesem Jahr zum dritten Mal den Feri Stiftungspreis. Mit diesem Preis, der mit insgesamt 25.000 Euro dotiert ist, werden private Stiftungen unterstützt, die auf innovative Weise zur Lösung gesellschaftlicher Probleme der Gegenwart beitragen. Gleichzeitig soll auf die große Bedeutung von Stiftungen und privatem Engagement …

Die Karlsruher Wirtschaftskanzlei SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte übernimmt die Kanzlei für Arbeitsrecht Wüst. Die zwischen der Kanzlei bereits seit Jahren bestehende Zusammenarbeit wir nun unter gemeinsamen Namen fortgeführt. Für weitere Fragen steht Ihnen Herr Rechtsanwalt und Wirtschaftsmediator Boltze gerne zur Verfügung. SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte Partnerschaft Staatlich anerkannte Gütestelle Karlsruhe • Krakau

Das Berliner Testament ist sehr beliebt. Zwei Ehegatten setzen sich gegenseitig zu Alleinerben und die gemeinsamen Abkömmlinge zu den Erben des Letztversterbenden ein. Gleichzeitig bedeutet dies, dass die Abkömmlinge nach dem Tod des Erstversterbenden enterbt sind. Den Abkömmlingen steht deshalb nach dem Erstversterbenden ein Pflichtteilsanspruch zu. Das Familienvermögen soll jedoch zunächst dem überlebenden Ehegatten verbleiben. Aus diesem Grund werden sogenannte Pflichtteilsstrafklauseln verwendet, die es für den Pflichtteilsberechtigten u…