Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Zur offiziellen Inbetriebnahme der so genannten Anti-Terror-Datei durch Bundesinnenminister Schäuble erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Die Anti-Terror-Dateien bewirkt, dass die Geheimdienste ermächtigt werden und dass Persönlichkeitsrechte erniedrigt werden. Das ist ihr Wesen und so ist sie konstruiert. Hinzu kommt: Wer einmal in Verdacht gerät und in die Anti-Terror-Dateien eingespeist wird - und sei es auch noch so unberechtigt - steht zeitlebens und grenzenlos als pot…

Die Sache nicht länger hinauszögern Zum nunmehr elften Mal versucht Taiwan, während der Weltgesundheitsversammlung den Status eines Beobachters in der WHO zu erlangen. Auf politischen Druck Chinas ist der demokratische Inselstaat seit 1971 international isoliert und seit 1972 auch aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ausgeschlossen. Trotz internationaler Unterstützung von so einflussreicher Seite wie den USA und dem Europäischen Parlament blieben Taiwans Versuche bisher erfolglos. Selbst die WHO-Führung betont immer wieder, dass "wir u…

Mannheim, März 2007: Claudia Luz veröffentlicht Ihr erstes Buch. Der Titel des Buches ist: "Die Hälfte der Familie für die Männer, die Hälfte der Berufswelt für die Frauen!".Erfolgreiche Männer haben eine Familie im Rücken, Erfolgreiche Frauen haben eine Familie im Nacken! Das Ziel aber lautet, von allem die Hälfte zu bekommen, nicht mehr und nicht weniger. Wie wirkt sich der deutsche Rollenwahn auf unser Berufs- und Privatleben aus und woher kommt er? Wieso reicht es nicht, auf eine neue Frauenbewegung zu warten, die uns endlich zu Ende befr…

Vorsitzender des Richterbundes kritisiert die Politik Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Wolfgang Arenhövel, hat sich über mangelnde Unterstützung der Politik für die Justiz beklagt. Anlässlich des Koran-Zitats durch eine Frankfurter Familienrichterin sagte Arenhövel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Freitagsausgabe): "Ich hätte mir von der Politik gewünscht, dass sie sich hinter die Justiz stellt." Stattdessen habe sie den Fall zum Anlass genommen, "auf die Justiz einzudreschen." Der hessische Justizminister Banzer (CDU) hatte…

Vor fünfzig Jahren wurde das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit am 30.03.1957 eingeführt. Wesentliche Änderungen hat das Gesetz 2004 erfahren. Als Schwarzarbeit werden nicht nur Hinterziehung von Steuern und Sozialabgaben verfolgt, sondern auch Arbeitnehmerüberlassung im Baubereich, Verstöße gegen das Arbeitnehmerentsendegesetz oder Verstöße gegen den Meisterzwang. Zu diesem Jahrestag erklärt BUH-Vorstandsmitglied Jonas Kuckuk: „Der Begriff Schwarzarbeit meint Arbeit im Dunklen. Der Begriff ist bei Verstößen gegen den Meisterzwang una…

Der Bundestag soll nach einer Initiative aus der SPD-Fraktion mit eine Enquetekommission zur Reform der Sicherheitspolitik einrichten. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Freitagausgabe) unter Berufung auf ein Papier der Abgeordneten Markus Meckel und Andreas Weigel (beide SPD). Das Gremium solle nach den Vorstellungen der beiden ostdeutschen SPD-Politiker auch partei- und koalitionspolitisch heiße Eisen anfassen wie die Frage nach einem Einsatz der Bundeswehr im Inneren, heißt es in dem F.A.Z.-Bericht. "Überkommene Strukturen…

Berlin, 29. März 2007. Der GD-Verlag hat sein Buchspektrum rund um das Thema "Auswandern" wieder um einen Ratgeber erweitert: Leben und Arbeiten in den USA. Nach wie vor sind die USA eines der beliebtesten Länder für Auswanderer. Um sich in den Vereinigten Staaten erfolgreich niederzulassen, ist jedoch fundiertes Know-How gefragt, das über das gängige Urlaubswissen hinaus geht. Ob Sie eine Auszeit nehmen, ein neues Leben beginnen, ein Austauschjahr durchführen, eine Stelle als Au-Pair annehmen, studieren, arbeiten oder Ihren Ruhestand genie…

Zum Beschluss vom 19. März 2007 des Amtsgerichts Straubing (Aktenzeichen 5 Ds 132 Js 94825/05), mit dem das Amtsgericht Straubing die Eröffnung des Hauptverfahrens aus Rechtsgründen abgelehnt hat, da das Handeln der Tatbeteiligten den Tatbestand des § 284 StGB nicht erfüllt, nehmen wir als Beschuldigte wie folgt Stellung: Zunächst ist festzuhalten, dass nach unserem Kenntnisstand dies der erste Versuch einer Staatsanwaltschaft in Deutschland war, einen in Oberösterreich konzessionierten Buchmacher direkt den Straftatbestand § 284 StGB zur La…

Flughafenausbau und Spitzenrenten für Abgeordnete: Ypsilanti und SPD faktisch in der Großen Koalition mit Koch "Was sich gerade in Wiesbaden abspielt, ist ein Musterbeispiel dafür, wie etablierte Politik Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzt und Politverdrossenheit Vorschub leistet", sagte heute in Frankfurt der Sprecher des Landesverbandes der WASG, Dieter Hooge: "Mit dem endgültigen ,JA' zum weiteren Ausbau des Frankfurter Flughafens haben sich Spitzenkandidatin Ypsilanti und die hessische SPD faktisch in eine Große Koalition mit CDU und Koch b…

Heimarbeiter genießen arbeitsrechtlich lediglich einen arbeitnehmerähnlichen Status und werden Arbeitnehmern nur in einzelnen Bereichen gleichgestellt. Wegen ihrer wirtschaftlichen Abhängigkeit bedürfen nach dem Willen des Gesetzgebers jedoch auch Heimarbeiter eines besonderen Schutzes. Dieser kommt ihnen über das Heimarbeitsgesetz (HAG) zuteil. So enthält das HAG insbesondere Bestimmungen zum Arbeits-, Entgelt- und Kündigungsschutz des Heimarbeiters. Das Kündigungsschutzgesetz selbst findet auf Heimarbeit keine Anwendung. Der Heimarbeiter k…

Coaching kennt man vorwiegend aus dem Bereich des Managements. Mittlerweile ist es ein Statussymbol für Manager bzw. Managerinnen sich regelmäßig coachen zu lassen. Vereinfacht gesagt, machen sie das, damit sie im Strudel des täglichen Stresses und Druckes wieder in die Lage kommen, zu sich selbst zu finden, eine Verbindung zu ihren Mitarbeitern zu schaffen oder sich selbst wieder wahrzunehmen. Denn letztlich ist es ein Mensch, der dies alles zu leisten vermag. Nicht anders ist es in der gesellschaftlichen Urinstitution der Familie. Die Fami…

Labrang, ein großes und historisch bedeutendes tibetisch-buddhistisches Kloster in der Provinz Gansu, hat zunehmend unter den Einschränkungen seiner Aktivitäten und der Einmischung des Staates bei der Aufnahme neuer Mönche zu leiden, berichtet Radio Free Asia, www.rfa.org am 10. März 2007. "Von Jahr zu Jahr verschlechtert sich die Qualität der Lehre und des Dharmastudiums [der buddhistischen Religion]. Es wird überhaupt nicht besser", äußerte der in Labrang lebende Mönch Jigme Gyatso dem tibetischen Dienst von RFA gegenüber. Obwohl das chin…

Bund kann Ländern über Investitionshilfen und Umsatzsteuerpunkte den Ausbau refinanzieren - Kosten von 16 Mrd. Euro erwartet Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat in der Diskussion um die Finanzierung des Ausbaus des Betreuungsangebotes für unter dreijährige Kinder die Politik aufgefordert, die Ergebnisse der Föderalismusreform I ernst zu nehmen und bei der Finanzierungsfrage keine Rolle rückwärts zu vollziehen. "Nach der Verfassung tragen allein die Länder die Finanzierungsverantwortung für die Aufstockung der Krippen- und Tagespflegeplätze. …

29.03.2007. Ex-Kanzler Helmuth Kohl wurde als Kandidat für den Friedens-Nobelpreis ins Gespräch gebracht. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Helmuth Kohl hat im Rahmen der CDU-Spendenaffäre als Kanzler sein Ehrenwort über das Grundgesetz gestellt. Das ist alles andere, als preiswürdig. Während der Regentschaft von Helmut Kohl wurde die Bundeswehr-Strategie von nationaler Verteidigung auf weltweite Interventionen umgestellt. Das ist alles andere, als friedfertig. Aller…

Doch über vier Millionen Arbeitslose bleiben ein Skandal Bonn/Nürnberg – Der deutsche Arbeitsmarkt hat sich im März positiv entwickelt. „Getragen von der guten Konjunktur fiel die Frühjahrsbelebung am Arbeitsmarkt kräftig aus. Die Arbeitslosigkeit ist zurückgegangen, das Beschäftigungswachstum gewann nochmals an Fahrt und die Kräftenachfrage bleibt hoch“, erklärte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA) http://www.arbeitsagentur.de, Frank-Jürgen Weise. Die Arbeitslosenzahl ist im März um 114.000 auf 4.108.000 zurückgegange…

Hamburg (29-03-2007) Deutschland war und ist nach wie vor für viele Österreicher ein beliebtes Ziel zum Auswandern. Bekanntlich sprechen ja auch Österreicher Deutsch, auch wenn es für so manchen Deutschen nicht verständlich scheint. Zwischen den zwei Ländern gibt es sicherlich viele Gemeinsamkeiten, aber auch große Unterschiede. Nur welche sind es die den Österreicher zum Österreicher machen? In einer neuen Community können diese Fragen angesprochen werden. Wahrlich gehören Österreicher in Deutschland zu einer unauffälligen Gruppe von Auslän…

NENNDORF - Beim Parteitag der Harburger Landkreis-CDU am Sonnabend in Nenndorf ist Michael Grosse-Brömer, Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter, mit großer Mehrheit für weitere zwei Jahre zum Kreisvorsitzenden gewählt worden. Bei 197 abgegebenen Stimmen wurden lediglich drei Gegenstimmen und vier Enthaltungen gezählt. Grosse-Brömer hat den Kreisvorsitz bereits seit 14 Jahren. Die Wahl der Vertreter fiel ebenfalls auf bewährte Kandidaten: Manuela Keirath, Rolf Masloch und André Wiese. Schatzmeister: Klaus Suckert. David McAllister, Vor…

Der Deutsche Landkreistag hat sich scharf gegen den Vorschlag des Städtetags gewandt, mit der Föderalismusreform II dafür zu sorgen, dass der Bund den Kommunen für besondere Aufgaben unmittelbar Geld geben kann. "Jetzt wird darüber diskutiert, müssen wir die Föderalismusreform reformieren, damit der Ausbau der Betreuung bezahlt werden kann. Das ist hanebüchener Unsinn", sagte der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags, Hans-Günter Henneke, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Donnerstagausgabe). "Wir haben durch die Föderalismusreform I ein…

Die Piratenpartei wird kommenden Samstag, den 31. März 2007, auf dem Berliner Alexanderplatz gegen ein Verbot von "Killerspielen" demonstrieren. Um die Absurdität eines solchen Verbots zur verdeutlichen wird eine Live-Performance des wohl ältesten "Killerspieles" unserer Kultur dargeboten: Ein "blutiges" Schachspiel mit lebenden Figuren. "Im Schach nämlich, geht es darum: das Ich des Gegners zu unterwerfen, sein Ego zu zerbrechen und zu zermalmen, sein Selbstbewusstsein zu zertreten – und es zu verscharren, und seine ganze verachtenswerte, s…

Bonn/Brüssel – „Ein Monopol (griechisch monos = allein und polein = verkaufen) nennt man eine Marktsituation (Marktform), in der für ein ökonomisches Gut nur ein Anbieter oder ein Nachfrager existiert“. So lautet die Definition des Online-Lexikons Wikipedia http://www.wikipedia.org. Zurzeit wird wieder über einige dieser Monopole diskutiert. Jüngstes Beispiel: Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) fordert, dass das Briefmonopol der Post Ende 2007 fallen soll. „Wir brauchen offene Postmärkte, das ist ein Vorteil für die Verbraucher", sagte er…

Die linksextremistische Gruppierung "mg - Militante Gruppierung" hat sich in einem Flugblatt ("Infos zu klandestiner Politik") bezichtigt, einen Anschlag auf Büros in Berlin-Mitte am 16. März 2007 verübt zu haben. Die kommunistische Gruppe hatte am Eingang der Büros der Italienischen Handelskammer und des türkischen Unternehmerverbandes Tüsiad Feuer gelegt und die Fassaden mit Farbe beschmiert. Die Verfasser des Bezichtigungsflugblattes, das der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vorliegt, beziehen sich ausdrücklich auf die öffentlich kritisie…

Vorausschauendes Denken ist in vielen Unternehmen aber noch die Ausnahme Bonn/Coburg – Wenn die Konjunktur anzieht, ist dies eigentlich ein Grund zur Freude. Zurzeit bringt die wirtschaftliche Erholung allerdings ein Problem mit sich: Der Mangel an gut ausgebildeten Fachkräften tritt offen zutage. Ein Beispiel ist die HUK Versicherungsgruppe aus dem oberfränkischen Städtchen Coburg http://www.huk-coburg.de. Der Konzern habe es nicht leicht, vielversprechende Absolventen in die Provinz zu locken. Gegenüber der Süddeutschen Zeitung (SZ) http:/…

Ihnen wurde gekündigt, was nun? Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch arbeitgeberseitige Kündigung ist für einen Arbeitnehmer von existentieller Bedeutung und zwar nicht nur, weil sich mit Ablauf der Kündigungsfrist das bisherige Einkommen drastisch reduziert. Um so wichtiger ist das Wissen über die geltende Rechtslage und die schnelle Reaktion, die nach dem Willen des Gesetzgebers innerhalb von drei Wochen nach Zugang einer Kündigung zu erfolgen hat. Wird diese Frist versäumt, läuft oft überhaupt nichts mehr. Was muss man wissen? Z…

Nach der sozialversicherungsrechtlichen Definition liegt eine geringfügige bzw. geringfügig entlohnte Beschäftigung (sog. Minijob) dann vor, wenn das Arbeitsentgelt aus dieser Beschäftigung regelmäßig im Monat 400 Euro nicht übersteigt. Das Arbeitsrecht selbst unterscheidet nicht zwischen Vollzeit- und geringfügiger Beschäftigung. Entgegen eines landläufig leider immer noch weit verbreiteten Irrglaubens haben geringverdienende bzw. geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer die gleichen arbeitsvertraglichen Rechte und Pflichten wie ihre vollzeit…

Auf der Frequenz 97,2 MHz des Offenen Kanals Berlin startet die Sendereihe „Wir Leben Geschichte – Politik und Kultur für Jugendliche in Deutschland und in der Ukraine“ am Donnerstag den 29.03.2007 um 16.30 Uhr im Großraum Berlin. Während den 15 halbstündigen Folgen wird in Interviews, Reportagen, Erklärstücken und einer Hörspielreihe die Bedeutung demokratischer Politik und der Menschenrechte jugendgerecht vermittelt und trägt somit zur politischen Bildung von Jugendlichen bei. Besonderes Augenmerk wurde auf die von den Jugendlichen selbst…

MdB Klaus Ernst (WASG) nimmt am kommenden Samstag an Beratung in Marburg teil. Nachdem die Bundesparteitage von WASG und Linkspartei am vergangenen Wochenende mit einer überwältigen Mehrheit von 88 bzw. 96 Prozent den Weg zur Gründung der neuen Partei DIE LINKE frei gemacht haben, beginnen beide Parteien in Hessen mit der Urabstimmung über die Verschmelzung beider Parteien. Klaus Ernst, Mitglied des Deutschen Bundestages und im geschäftsführenden Bundesvorstand der WASG, wird am kommenden Samstag, dem 31.3.2007 um 11.00 Uhr in der Milchbar …

28.03.2007. animal 2ooo begrüßt die von Deutschland im Rahmen seiner EU-Ratspräsidentschaft initiierte heutige Konferenz in Brüssel „Tierschutz - Verbesserung durch Kennzeichnung?“ und macht in einem Brief an Merkel und Seehofer eigene Vorschläge hierzu. „Beispielsweise bei Lebensmitteln gibt es neben materiellen Qualitätsfaktoren, wie z.B. Pestizidfreiheit, auch ethisch beeinflusste, ideelle Qualitätsmerkmale, die eine Kaufentscheidung beeinflussen können“ sagt Dr. Pedro de la Fuente, stellv. Vorsitzender des Verbands animal 2ooo und Verant…

Antwort des AMP-Vorstandssprechers, Peter Mumme, auf die Äußerungen von Herrn Gatzke (Randstad) in der FAZ vom 22. März 2007 zum AMP, Mindestlohn, Entsendegesetz und Tarifsystem In dem Interview greift der Deutschland-Chef von Randstad den AMP und seinen mit den Christlichen Gewerkschaften abgeschlossenen Tarifvertrag für die Zeitarbeit massiv an und unterstellt, dass unser Tarifwerk zu Wettbewerbsverzerrungen führe. Diese Behauptung ist angesichts der Zuwachsraten von Randstad Deutschland nur als verwunderlich zu bezeichnen. Für „Insider“ …

Reform der NRW-Gemeindeordnung stärkt Privatwirtschaft Bonn/Düsseldorf - Ein Kernpunkt der Reform der Gemeindeordnung in Nordrhein Westfalen (NRW) http://www.im.nrw.de/hom/62.htm sind Änderungen des Gemeindewirtschaftsrechts. Zu den wesentlichen Änderungen dieses Teils des Gesetzesentwurfs gehört, dass die wirtschaftliche Betätigung in Zukunft wieder an das Vorliegen eines dringenden öffentlichen Zwecks gebunden ist. Ebenfalls kommt es zu einer Verschärfung der Subsidiaritätsklausel in Paragraf 107 Absatz 1 GO NRW. Künftig reicht es für die…

Moralische Standards werden zunehmend verletzt. Mit großer Sorge erlebt der EVW die aktuellen Skandale in der Wirtschaft, jetzt aktuell bei der Siemens AG. Korruption, Bestechung von Betriebsräten und unmoralisches Handeln greifen immer mehr um sich. Es fällt zunehmend schwerer, von Einzelfällen zu sprechen. Das Vertrauen in die Gesamtwirtschaft nimmt ab. Die Vorbildfunktion und Glaubwürdigkeit der Topmanager gerät unter Druck. Nur fachliche Qualifikation reicht nicht. Manager werden überwiegend nach fachlicher Qualifikation ausgesucht. De…

Die Verwahrlosung der Schüler an Berliner Schulen nimmt weiter zu Ein Jahr nach dem Theater in der Rütli-Schule, bei dem Lehrer seinerzeit die Schließung der Institution aufgrund der desaströsen Zustände gefordert hatten, zieht der Neuköllner Bürgermeister Buschkowsky eine ernüchternde Bilanz: “Es hat sich eigentlich nicht viel geändert” und greift damit indirekt die eigene rot-rote Landesregierung an. Weiterin äußert er sich realistisch-pessimistisch:”Ein Teil dieser Leute ist einfach nicht mehr resozialierbar”, als Gegenmittel weiß er in…

Der Alltag für Studierende in Deutschland ist nicht einfacher geworden. Umfangreiche Reformen und Veränderungen prägten die Hochschullandschaft der letzten Jahre, getrieben von der Idee, unser Hochschulsystem international konkurrenzfähig zu machen und zu entschlacken. Die Einführung von Studiengebühren, eine grundlegende Erneuerung von Studieninhalten und -strukturen mit den neuen Abschlüssen Bachelor und Master sowie eine verstärkte Hinwendung zur wirtschaftlichen Verwertbarkeit von Wissen und zur Eliten-Förderung sind die wichtigsten Eckpu…

Spätestens seit dem "11. September" und den Folgewirkungen vor allem für Menschen, die dem islamischen Glauben angehörig sind, sollte jeder aktiv am gesellschaftspolitischen Leben teilnehmende Mensch eine entsprechende Sensibilität an den Tag legen, um abschätzen zu können was zulässig und möglich, aber was auch tunlichst zu unterlassen ist. Die Spielregeln der freien Marktwirtschaft, dürften jedoch anderen Maßstäben unterliegen, wenn man eine Werbekampagne der Heimwerkermarktkette OBI betrachtet. Der Handelskonzern hat nämlich derzeit eine …

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat ein Grundsatzurteil zur Frage der Forenhaftung gefällt. Der BGH hatte die Frage zu entscheiden, ob er auf die Löschung rechtsverletzender Beiträge auch dann in Anspruch genommen werden kann, wenn die Identität des Verfassers bekannt ist. In dem Fall war der Kläger in einem sogenannten Meinungsforum in seiner Ehre verletzt worden und hatte den Forenbetreiber auf Löschung dieser rechtswidrigen Beiträge verklagt. Der von der Kanzlei Terhaag & Partner, Rechtsanwalt Wolfgang Mews als Sachbearbeiter, Düsseldor…

Nach einer Statistik der Bundesagentur für Arbeit ist die Zahl der Arbeitlosen in Hessen formal deutlich gesunken. Bei näherem Hinsehen ergibt sich aber ein differenzierteres Bild. Nicht einmal jeder zweite Arbeitslose, der aus der Statistik verschwindet, kommt auch in Arbeit. Folgerichtig stieg die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten nur um 26.500. "Es besteht die Gefahr, dass der wirtschaftliche Aufschwung am Arbeitsmarkt und damit an den meisten Arbeitslosen vorbei geht", so Dieter Hooge, Pressesprecher der hessischen W…

Durch die Rheinsperrung bei Köln und die Bergung der Container entstehen erhebliche Kosten. Vor allem den festliegenden Binnenschiffern bleibt dabei nur die Hoffnung auf eine baldige Freigabe der Wasserstraße. „Die in einem solchen Fall einschlägigen gesetzlichen Regelungen bieten kaum Aussicht, dass der Schaden ersetzt wird“, erläutert Dr. Fabian Ropohl, Spezialist für Transport- und Schifffahrtsrecht der Kanzlei FPS Fritze Paul Seelig in Hamburg. „Hier ist das Eigentum nicht unmittelbar verletzt, sondern es wird nur die Ausübung des Betrieb…

Berlin / Genf, 27. März 2007: Die Tibet Initiative Deutschland e.V. (TID) hat 10.000 Unterschriften für die Freilassung des politischen Gefangenen Bangri Rinpoche gesammelt und heute an das Büro der UN Hochkommissarin für Menschenrechte, Louise Arbour, übergeben. Anlaesslich der Jahrestagung des UN-Menschenrechtsrates in Genf machten Nadine Baumann, Aktionsreferentin der Tibet Initiative Deutschland (TID), und Pema Droyuttsang vom Verein der Tibeter in Deutschland auf das Schicksal des tibetischen politischen Gefangenen Bangri Rinpoche au…

BERLIN. Der Wettbewerb der Regionen um Menschen und Kapital innerhalb Deutschlands verschärft sich. Zeigten im vergangenen Jahr die Aufsehen erregenden Studien zur Bevölkerungsentwicklung, wo die Reise hingeht, offenbart nun eine neue Studie die Sonnen- und Schattenseiten der deutschen Wirtschafts-Landkarte. Nach Angaben des Beratungsunternehmens Prognos gewinnen die dynamischen Regionen und Städte weiter an Fahrt, während die schwachen Kommunen und Landesteile weiter absacken. Die genauen Zahlen und Kartografien hat das Berliner Unternehmen…

An alle Redakteure im In- und Ausland,An alle Politiker im In-und Ausland Offener Brief Am Donnerstag, den 29.03.2007 wird es die GAG Ludwigshafen geschafft haben, die Räumungsklage gegen die Familie mit dem neugeborenen in Not auf die Straße zu setzen. Leider hatte niemand von der Regierung oder den Zeitungen in irgendeiner Weise reagiert. Hilferufe gingen bereits im Dezember an alle Stellen. Unsere Regierung oder die Medien weigern sich standhaft dieser Familie zu helfen, obwohl dieser Fall in der Schwebe ist und er nach Abklärung des Amts…

Bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres ihres Kindes haben die leiblichen Eltern und die ihnen nach dem Gesetz gleichgestellten Personen unter den Voraussetzungen des § 15 BEEG Anspruch auf Elternzeit. Erforderlich ist ein persönliches Betreuungsverhältnis zum Kind. Anspruchsberechtigt ist also, wer das Kind im eigenen Familienhaushalt selbst betreut und erzieht. Der vertraglich nicht abdingbare Anspruch auf Elternzeit ist gerichtet auf Freistellung von der Arbeit. Das Arbeitsverhältnis wird durch die Inanspruchnahme der Elternzeit jedoch…