Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

In einer Sondersendung erinnert CNN International am Dienstag, 5. Juni 2007, um 20 Uhr, an den 40. Jahrestag des Sechstagekrieges. CNN Moderatorin Fionnuala Sweeney berichtet dazu live aus Jerusalem. Die Sendung zeigt wie der kurze bewaffnete Konflikt zwischen Israel und Ägypten, Syrien und Jordanien im Juni 1967 die geografische, politische und gesellschaftliche Dynamik im Nahen Osten verändert hat. Sweeney untersucht den Krieg in einem umfassenden historischen Kontext und führt den Zuschauer durch die Folgen der Ereignisse in den letzten vi…

Wien/Gmunden/Salzkammergut - Höflich, ruhig, unerbittlich und effizient, das sind die am häufigsten genannten Attribute, wenn von „ihm“ die Rede ist - Staatsanwalt Mag. Georg Krakow gilt als einer der Besten in der Wirtschaftsgruppe der Staatsanwaltschaft in Wien. Es sind auch Eigenschaften die Österreichs grösste unabhängige Unternehmer- und Wirtschaftsplattform – die junge Wirtschaft – beschreiben. „Wir sind keine Trendmonitore á la Matthias Horx, aber wir sehen es als Auftrag unsere Mitglieder mit spannenden Themen zu konfrontieren und mit…

Thema: Online-Durchsuchung / Schäuble / Hacker-Paragrafen Bundesinnenminister Schäuble drängt weiter auf heimliche Computer-Durchsuchungen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Heimliche Online-Durchsuchungen sind ein massiver Einbruch in verbriefte Grundrechte, mit Haus-Durchsuchungen nicht zu vergleichen. Daran würde auch eine Änderung am Artikel 13 Grundgesetz nichts ändern. Allerdings sind die Schäubles schon weiter, als allgemein wahrgenommen wird. So hat der Bunde…

FH Koblenz vergleicht Angebot und Qualität von Jobbörsen Paderborn, 4. Juni 2007 – „Jobbörsen im Vergleich” – unter diesem Titel führte Professor Dr. Christoph Beck, Fachhochschule Koblenz, nun bereits im zweiten Jahr eine umfassende Untersuchung durch. Hierzu wurden 9.000 Stellenanzeigen der sechs führenden Internet-Stellenmärkte Deutschlands per Hand ausgewertet. Das Ergebnis in Kürze: Mehr als die Hälfte aller Positionen bei Jobware richten sich an Fach- und Führungskräfte. Jobware liefert den Kandidaten passende Stellenanzeigen. In Sache…

Hollenstedt - Die Erkenntnis, dass sich immer weniger Bürger für Politik interessieren, lässt Hollenstedts CDU-Führung über neue Wege bei der Ansprache der Menschen vor Ort nachdenken. Angesichts der Tatsache, dass nur noch 24 Prozent der Bürger Politik für interessant halten, wollten die Christdemokraten versuchen, das politische Geschehen wieder näher an die Bevölkerung heranzubringen, sagt Hollenstedts neuer CDU-Parteichef, Heinrich Platte aus Moisburg. Der 37-jährige gelernte Groß- und Außenhandelskaufmann ist überzeugt: "Politik zum Anfa…

JOORA.DE - Der Verbraucherpodcast zu Recht & Steuern zum Thema SMS-Werbung & Premium-SMS: Jeder, der ein Mobiltelefon hat, wird es schon einmal erlebt haben: Sie erhalten Werbung per SMS mit der Aufforderung eine kostenpflichtige 0900-Nummer anzurufen oder Sie haben sogar in einem Gewinnspiel gewonnen, an dem Sie gar nicht teilgenmmen haben. Diese Art der unerwünschten Werbung kann man juristisch bekämpfen. Schwieriger wird es bei sog. Premiumdiensten per SMS, den bekannten Abos für Klingeltöne, Bilder oder sonstige Informationen. Neben den …

Die Juso-SchülerInnen-Gruppe bedauert den Entschluss die Ewaldschule in Resse auslaufen zu lassen. "In Resse gäbe es dann keine Schule mehr, in der man einen Abschluss erhalten könnte", stellt Jan Dworatzek, Sprecher der Juso-SchülerInnen fest. "Auch wenn es für die Hauptschule nicht genug Anmeldungen gibt, so sollte man doch über eine Gründung einer Verbundschule nachenken", schlägt Dworatzek vor. "Eine Verbundschule, bei der neben der Hauptschule auch eine Realschule oder Gymnasium dabei wären, würde den Schul-Standort Resse stärken", find…

02.06.2007 - In einem jüngst an Bundeskanzlerin Merkel geschriebenen offenen Bief fordert der Tierrechtsverband animal 2ooo sie auf, dafür zu sorgen, dass die G8-Staaten vorangehen, wenn es um die Aufnahme von Menschen- und Tierschutz in die WTO-Regeln geht. "Wir erleben aufgrund der Globalisierung und der WTO-Regeln, die eine nahezu bedingungslose und rücksichtslose Liberalisierung des Welthandels zum Inhalt haben, ein zunehmendes Tierschutz-Dumping, also ein globales, gegenseitiges Sich-Unterbieten in der Behandlung von Tieren insbesondere…

Trotz entgegenstehenden verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen, sind die Kreiswehrersatzämter verschärft angewiesen worden, Zurückstellungsanträge aufgrund des Beginns einer dualen Ausbildung abzulehnen. Gleichzeitig soll mit der Ablehnung grundsätzlich eine Einberufung erfolgen. Im Hinblick auf die hierzu ergangenen grundlegenden Entscheidungen der einzelnen Gerichte (VG Hannover, VG Münster, VG Düsseldorf,...), ist diese Vorgehensweise nicht mit dem Wehrpflichtgesetz in Einklang zu bringen. Sofern sich die Duale Ausbildung dadurch kennzei…

Köln - Der Landesvorstand NRW des Internationalen Bundes der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA e.V.) verurteilt die Stimmungsmache gegen den Moscheebau in Köln Ehrenfeld. Wie Landessprecher Rainer Ponitka erklärte, seien Moscheen, Kirchen, Synagogen und Tempel aus der weltanschaulichen Sicht des IBKA systematische Falschdenkschulen. Dennoch gestatte die Religions- und Weltanschauungsfreiheit auch Muslimen, eine derart archaische Religion zu praktizieren und sich entsprechende Einrichtungen zu schaffen. Vorausgesetzt sei allerdings, sie ve…

Seit den 90er Jahren verbreitet sich eine bestimmte Form der Gewalt, die wir mit der Strategie „Auge um Auge, Zahn um Zahn“ beschreiben könnten. Bereits jetzt lässt sich voraussehen, dass eine solche Strategie zu suchtartigen Tendenzen führen muss und eine Spirale der Gewalt auf ihrem Konto quittieren wird. Bereits während des französischen Wahlkampfs im Frühjahr 2007 haben die Kandidaten der großen Parteien mit „gewaltigen“ Vorschlägen einander fast überboten, wenn es um die Bekämpfung krimineller Ausschreitungen von Jugendlichen ging. Gewa…

Stuttgart, 02. Juni 2007 - MANNdat kritisiert in einem offenen Brief an UNICEF anlässlich des Internationalen Tages für Kinder, die unschuldig zu Aggressionsopfern geworden sind, am 4. Juni, die Verharmlosung von Gewalt gegen Jungen. Im Jahrsbericht 2007 hat UNICEF zum Kampf gegen Gewalt gegen Mädchen aufgerufen. Gewalt gegen Jungen wurde ausgeblendet. Wie schon der WHO-Bericht darlegte, sind Jungen nicht weniger von Tötungsdelikten betroffen als Mädchen. Jungen erleben Gewalt nicht seltener als Mädchen. MANNdat beklagt, dass gewalttätige Ü…

Im Vorfeld der parlamentarischen Wahlen, die für den 22. Juli vorgesehen sind, haben sich in der türkischen Parteienlandschaft in den letzten Wochen wichtige Veränderungen ergeben. Ausgehend von den bis jetzt bekannt gewordenen Zusammenschlüssen hat die ATR den Versuch unternommen, eine erste Prognose für die zukünftige Besetzung des türkischen Parlamentes zu erstellen. Das wichtigste Ergebnis der Berechnungen ist, dass die AKP einen großen Teil ihrer bisherigen parlamentarischen Sitze verlieren und nur noch über eine einfache Mehrheit verfü…

Ein entlegener Amazonas-Stamm blockiert eine große Autostraße im brasilianischen Staat Mato Grosso aus Protest gegen eine Anzahl Wasserkraft-Staudämme, die ihre lebenswichtigen Fischgründe zerstören werden. Die Enawene-Nawe-Indianer haben ihre Blockade gestern morgen aufgenommen. Unternehmen, angeführt von den weltgrößten Soja-Produzenten, der Maggi-Familie, drängen auf den Bau eines riesigen Komplexes von Staudämmen entlang des Juruena-Flusses, der durch das Land des Stammes fließt. Europa kauft die Hälfte des aus Mato Grosso exportierten S…

Vollversammlung im Herbst - Beitritt zur Bewegung auch online möglich Heute Vormittag erfolgte in Brixen der notarielle Gründungsakt der „SÜD-TIROLER FREIHEIT – Freies Bündnis für Tirol". Mit dem Aufbau der Bewegung beauftragt worden sind: Dr. Herbert Campidell, Dr. Eva Klotz, Sven Knoll, Reinhold Ladurner, Roland Lang, Sepp Mitterhofer, Werner Thaler und Dietmar Zwerger. Die nächsten Schritte sind Werbemaßnahmen sowie Aktionen in den Bezirken. Auf der eigens eingerichteten Internetseite www.suedtiroler-freiheit.com kann das Beitrittsformul…

Das Juristenportal anwalt-seiten.de feiert 2-jähriges Bestehen. In den ersten beiden Jahren konnte die Popularität des Portals erheblich gesteigert werden. Es sind nun etwa 5000 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte verzeichnet und weiterhin tragen sich über 100 Juristinnen und Juristen pro Monat ein. Nach anfänglich etwa 200 Rechtssuchenden pro Tag konnte diese Zahl dank gezieltem Webmarketing auf inzwischen über 4.000 Besucher pro Werktag und über 300.000 Pagehits pro Monat gesteigert werden. Im Mai 2007 wurden zum erste Mal über 100.000 e…

IGFM: Mönche werden im Rahmen der Umerziehungskampagne gezwungen, ihr geistliches Oberhaupt zu schmähen Klöster von Zwangsschließung bedroht Golog / Frankfurt am Main, 1. Juni 2007 – Tibetische Mönche werden von den chinesischen Behörden im Rahmen der „Umerziehungskampagne“ gezwungen, den Dalai Lama zu schmähen, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Der Abt (Khenpo) eines großen buddhistischen Klosters in dem von China besetzten Tibet wurde gezwungen, sein Amt niederlegen. Der 70jährige Khenpo Tsanor weigert si…

Rechtsanwalt Jörg Reich, Gießen, informiert Der Bundesgerichtshof entschied, dass Innenprovisionen vom Berater offengelegt werden müssen. Ein Vermittler der Bausparkasse mit drei Buchstaben (B..) hatte eine Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds vermittelt, in deren Prospekt sechs Prozent der Einlage als Werbungskosten ausgewiesen waren. Der Anteil des Beraters an der Gesamtprovision der Vertriebsorganisation hatte demgegenüber jedoch schon acht Prozent betragen. Das Gericht verdeutlichte, dass der Vermittler zur richtigen und …

„Mühe und Not hat von nun an vor allem die Landesregierung“. Mit diesen Worten reagierte der hessische Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion Werner Dreibus verärgert auf die hessische CDU. Nachdem am Donnerstag (31. Mai) bekannt wurde, dass insgesamt 62.500 Hessen die Verfassungsklage gegen Studiengebühren unterschrieben hatten, tat der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Christean Wagner das Ergebnis als fast schon unbedeutend ab. Die Kampagne sei „schleppend verlaufen“ und die Unterschriften „nur mit Mühe und Not zusammengekommen“. „…

Irischer Buchmacher Paddy Power wettet auf den kulinarischen Gipfel in Heiligendamm Dublin, 01. Juni 2007 - Der Ostseekurort Heiligendamm ist in diesen Tagen Drehscheibe der Weltpolitik – wichtige Fragen werden nächste Woche beim Stelldichein der Mächtigen diskutiert. Doch debattieren macht hungrig. Grund genug für die irischen Buchmacher von Paddy Power, auf die kulinarischen Köstlichkeiten des G8-Gipfels zu wetten. Favorit bei den Buchmachern: Kartoffelsuppe à la Angela Merkel mit einer Quote von 1,73. Vielleicht gibt es aber auch Big M…

Die Advobildung GbR bietet wohl erstmals bundesweit kostenlose(werbefinanzierte) Online-Video-Seminare on demand für Juristen und rechtlich Interessiertean. Zur Zeit sind drei Seminare a 6 Stunden zum Verkehrsunfallrecht und zum Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht kostenlos abrufbar. Weitere 13 Seminare sind kostenpflichtig für nur 49,-€ zzgl MWST erhältlich. Hier wird eine interaktive Teilnahme durch Forumszugang ermöglicht.Fragen an den Referenten können über das Forum an diesen gerichtet werden. weitere Infos unter http://www.advobildung…

Frankfurt, Juni 2007 - Pünktlich zur „66“, der Messe für alle ab 50, Ende April ging das Web-Portal für die Generation 50plus online, das die Internetagentur ahhh kah! im Auftrag von AgeCon Ltd. & Co. KG entwickelt hat. „Die besondere Herausforderung in diesem Projekt war die Zielgruppe, die in Teilen mit dem Internet nicht so vertraut ist“, berichtet Projektleiter Andreas Krax. ahhh kah! zeichnete für die komplette Gestaltung des Webauftritts verantwortlich, erstellte zusammen mit dem Kunden das Konzept, entwarf das Design und war auch mit d…

Pressemitteilung: Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. Datum: 01.06.2007 Umweltminister Uhlenberg veranstaltet Symposium zu Tierversuchen und Ersatzverfahren Das Ministerium für Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen veranstaltet am Dienstag, 05. Juni 2007, in Düsseldorf ein Symposium zu Tierversuchen und Ersatzmethoden. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte begrüßt diese Veranstaltung und stellt dort ein Konzept vor, das Umweltminister Eckhard Uhlenberg …

Im Kommentar der morgen erscheinenden neuen Ausgabe der Aktuellen Türkei Rundschau beschäftigt sich der Chefredakteur Jürgen P. Fuß mit der Berichterstattung über Urteile des Europäischen Gerichtshofes zu Fällen schwerer Folter in der Türkei. In seinem Kommentar heißt es: «Wieder einmal berichten in dieser Woche europäische Zeitungen über Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, in denen dieser die Türkei wegen schwerer Folter verurteilt hat. Wenngleich diese Berichte vom Inhalt her richtig sind, entbehren sie nicht einer g…

Bonn/Berlin – Einige Politiker der großen Koalition gehen gegen die Rente mit 67 in Stellung. Das Projekt in der beschlossenen Form war eigentlich dazu gedacht, der demographischen Krise Herr zu werden. Insbesondere Sozialdemokraten versuchen, das Paket durch Einzellösungen aufzuweichen. Kritiker befürchten, dass dadurch die ganzen positiven Effekte verpuffen könnten. Der SPD-Parteivorsitzende Kurt Beck bemüht in diesem Zusammenhang gern das Beispiel des Dachdeckers. Beifall dürfte ihm gewiss sein, denn wer kann sich schon einen 67-jährigen M…

Neun Berliner und Brandenburger Bio-Bäcker liefern insgesamt 6.250 Bio-Vollkornbrote als Verpflegung in die G8-Camps um Heiligendamm. Die Verteilung der gut 7.000 Kilogramm Bio-Brot übernimmt das Ökologische Kulturzentrum Kesselberg e.V.. Die Mitglieder des Vereins kümmern sich um die Kinderbetreuung vor Ort. „In Heiligendamm versammeln sich Eltern, Kinder, Senioren und Jugendliche, um ihre Meinung friedlich zu vertreten. Um sich dabei nicht in den derzeitigen Strudel der Bundesregierung mit rein ziehen zulassen, braucht es Kraft. Deshalb unt…

Der Abt (Khenpo) eines großen buddhistischen Klosters in dem von China besetzten Tibet mußte sein Amt niederlegen, nachdem er sich geweigert hatte, gegen den Dalai Lama gerichtete Dokumente zu unterschreiben, wie Radio Free Asia (rfa.org) von eben diesem Mönch und einem dortigen Beamten erfahren hat. "Ich sagte laut und deutlich meine Meinung und verweigerte die Unterschrift. Ich erklärte, daß ich selbst dann nicht unterschreiben würde, wenn es mein Leben kosten sollte oder ich Gefahr liefe, ins Gefängnis zu kommen oder zum Tode verurteilt z…

Autofahren erfordert umsichtiges und vorsichtiges Verhalten - doch erfordert es auch geeignete Schuhe? Dieser Frage musste sich das OLG Bamberg stellen. Wie AnwaltOnline (anwaltonline.com/) berichtet, hatte das OLG Bamberg kürzlich zu entscheiden, ob gegen einen Autofahrer, der lediglich mit Socken unterwegs war, ein Bußgeld verhängt werden kann. Hierzu führte das Gericht (Az: 2 Ss OWi 577/06) aus, daß weder eine Verkehrsordnungswidrigkeit vorliegt, die ein Bußgeld rechtfertigen könnte noch eine andere Vorschrift des Straßenverkehrsrechts v…

Arbeitsrecht - Kündigung durch Passivraucher: Wer als Arbeitnehmer nicht raucht und durch qualmende Kollegen gestört wird, darf nach einer Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts (Az: L 6 AL 24/05) ohne negative Auswirkungen auf das Arbeitslosengeld selber kündigen. Das Hessische LSG führt aus, das Passivrauchen wichtiger Grund für eine arbeitnehmerseitige Kündigung ist. Eine Sperrzeit darf daher für den Bezug von Arbeitslosengeld nicht verhängt werden. Arbeitsrecht - Fristlose Kündigung bei Arbeitszeit-Manipulation Das Landesarbe…

Das Punktekonto des Verkehrszentralregisters in Flensburg ist längst kein Sicherheitspolster mehr. Die Gefahr, zur medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) geschickt zu werden, besteht mittlerweile auch deutlich unterhalb von 18 Punkten. „Es ist wichtiger denn je, Einträge im Verkehrszentralregister zu vermeiden“, warnt daher Rechtsanwalt Christian Demuth aus Düsseldorf, der auf Verkehrsstrafrecht und Bußgeldsachen spezialisiert ist. „Heute kann die Eignung, ein Fahrzeug verantwortungsbewusst führen zu können, schon dann in Zweifel gezo…

Fahrtkostenzuschüsse, die ein Arbeitnehmer für die Fahrten zur regelmäßigen Arbeitstätte von seinem Arbeitgeber erhält, können nicht steuerfrei gezahlt werden. Der Arbeitgeber muss solche Zahlungen pauschal versteuern. Zudem sind solche Zahlungen auf der Lohnsteuerbescheinigung des Arbeitnehmers einzutragen. Außerdem mindern diese Zuschüsse die abzugsfähigen Werbungskosten des Arbeitnehmers für seine Fahrten zur Arbeit im Rahmen der Entfernungspauschale. Sehr oft beantragen Arbeitnehmer ihre Fahrten zur Arbeit nicht als Werbungskosten, da mit…

IGFM: Justiz verweigert der Familie das Besuchsrecht – Pasat unrechtmäßig in Haft – Prozess erneut verzögert Chisinau / Berlin / Frankfurt am Main (01.Juni 2007) – Am 25. Mai 2007 ist der prominente oppositionelle Politiker und ehemalige Verteidigungsminister der Republik Moldau, Valeriu Pasat, in den Hungerstreik getreten. Pasat protestiert gegen die Maßnahme der Behörden, seine Familie nicht mehr sehen zu dürfen, sowie gegen Verzögerungen bei seinem Prozess. Nach Angaben der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), ist der G…

Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern stellt allgemeines Versammlungsverbot um Heiligendamm wieder her, erlaubt aber Demonstration auf der B105 “Das Oberverwaltungsgericht hat das o.g. Verbot hinsichtlich einer für den 07. Juni 2007 in Form eines Sternmarsches geplanten Versammlung, deren Route u.a. durch die festgelegten Versammlungsverbotszonen bis vor das Tagungshotel führen sollte, bestätigt und eine teilweise anderslautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schwerin vom 25.05.2007 (Az.: 1 B 243/07) abgeändert (OVG M-V, B…

Seit dem 29.5.07 ist das neue E-Partizipationsprojekt online unter hamburg-domplatz.de das TuTech Innovation GmbH im Auftrag der Hamburger Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt realisiert. Das Thema dürfte den meisten Hamburgern vertraut sein: Es geht um die Frage, was mit dem geschichtsträchtigen Domplatz im Herzen Hamburgs geschehen soll. Nachdem der Gewinnerentwurf des letzten Architekturwettbewerbs eine kontroverse Diskussion ausgelöst hat und aus verschiedenen Gründen nicht realisiert wird, haben jetzt die Bürger das Wort. "Selbst wen…

„Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten e.V. (IBKA) sieht in den Thesen "Religion, Werte und religiöse Bildung im Elementarbereich" der EKD den Versuch, auch nichtkonfessionelle Einrichtungen für ihre Interessen einzuspannen, um Kinder frühzeitig in ihrem Sinne zu indoktrinieren und zu künftigen Kirchensteuerzahlern zu erziehen“, so die Einschätzung des Bundes der Konfessionslosen und Atheisten in einer aktuellen Pressemitteilung v. 30.05.07. Quelle: openPR >>> http://www.openpr.de/news/137892/Konfessionslosenverband-wend…

In den zurückliegenden Monaten ist die Arbeitslosigkeit erstmals seit Jahren signifikant gesunken. Die noch von der Schröder-Regierung eingeleiteten und von der Großen Koalition fortgesetzten Arbeitsmarktreformen zeigen einen ersten deutlichen Effekt. Nicht Wenige schränken mit leicht larmoyantem Unterton ein, dies sei lediglich auf die hohe Anzahl von Leiharbeitsverhältnissen zurückzuführen. Dabei wird jedoch vergessen, dass ein Leiharbeitverhältnis einem herkömmlichen Arbeitsverhältnis hinsichtlich des vom Arbeitnehmer zu erwerbenden sozial…

Bonn/Hamburg – Die Globalisierungsgegner sind versierte Medienprofis. Das zeigen sie wieder im Vorfeld des G8-Gipfels in Heiligendamm. Die Abgrenzung von legitimem Protest und offen tolerierter Gewalt ist nach Ansicht von Kritikern nicht immer gegeben. So erinnern den Bundesvorsitzenden der Jungen Union http://www.junge-union.de, Philipp Missfelder http://www.philipp-missfelder.de, manche Gewaltaktionen dieser Gruppierungen an die terroristische Rote Armee Fraktion (RAF). Vor der Hamburger Hochschule der Polizei http://www.hdp-hamburg.de vers…

Religion kehrt in den Alltag zurück. Das deutsche Schulsystem steht angesichts der zunehmend religiös und kulturell pluralistischen Gesellschaft vor neuen Herausforderungen. Der im Mai erschienene Band "Religionen in der Schule" reflektiert in nationaler und europäischer Perspektive sowohl pädagogische als auch politische Fragen. Das Buch dokumentiert die "11. Internationale Trialog-Konferenz" der Herbert-Quandt-Stiftung. Autoren wie Wolfgang Schäuble, Ina ter Avest, Bekir Alboga u.a. aus Wissenschaft, Politik und Kirche setzen sich mit den…

Verden, 31.05.2007 - Vorstellung des Bundesverfassungsgerichtsurteil 2 BVR 532/02 "Nie wieder Hausdurchsuchung – keine Kriminalisierung von Handwerkern ohne Meister" - Mit den Bremer Malern Marco Thiede und Karsten Bischoff, erfolgreich vor dem höchsten Deutschen Gericht Das Bundesverfassungsgericht: Hausdurchsuchung bei Handwerker war unverhältnismäßig Ein Maler aus Bremen hat eine Verfassungsbeschwerde gewonnen. Begründung: Ein Anfangsverdacht rechtfertigt keine Hausdurchsuchung. Die Stadt Bremen muss nun mit einem Verfahren auf Schadens…

Nicht jedes Fehlverhalten ist gleich strafwürdig, Rechtsanwalt Edgar Zorn, Gießen, informiert: Ein Verkehrsteilnehmer der einen anderen zu einer bestimmten Reaktion zwingt, begeht nicht zwangsläufig eine Straftat in Form der Nötigung. Eine Nötigung im strafrechtlichen Sinne setzt voraus, dass der Täter den Genötigten in eine Zwangslage von einer gewissen Dauer bringt. So entschied das Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz Beschluss vom 08.03.2007 (Az.: 1 Ss 283/06). Im zugrundeliegenden Fall war ein Motorradfahrer zunächst wegen Nötigung verurte…