Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Die Liste der an wehrlosen Nutztieren vorgenommenen Grausamkeiten muss leider verlängert werden. Im Rahmen einer wissenschaftlichen Tagung berichtete die niederländische Wissenschaftlerin Thea Fiks - van Niekerken aus Wageningen über "Verstümmelungen von Geflügel im System der europäischen Geflügelproduktion", die der Öffentlichkeit bislang verheimlicht wurden. Sie nannte u. a. das Verbrennen der Sporenanlage und das Abschneiden von Zehen sowie der Kämme sowohl bei Hähnen der Elterntierherden der weißen Legehybridzucht als auch bei denen fü…

Großen Zuspruch erhielt der Beitrag zum Thema „Wir haben den Hunger satt!“, den der Tierschutzfachverband „Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung“ e.V. auf dem Kirchentag in Köln im Bereich „Glauben leben“ des „Markt der Möglichkeiten“ zur Diskussion stellte. Vielen Teilnehmern des Kirchentags war es bislang leider noch nicht bewusst, wie der Hunger in der Welt auch dadurch hervorgerufen wird, dass die Nutztiere in den Industriestaaten während der letzten 50 Jahre systematisch zu direkten Nahrungskonkurrenten des Menschen gemac…

Die Lobbyverbände der Musikindustrie versuchen nach wie vor, mit allen (auch illegalen) Mitteln ihr veraltetes Geschäftsmodell der Gesellschaft aufzuzwingen. Dabei wird weder vor Bürgerrechten noch vor Kindern und deren Familien halt gemacht. Stattdessen werden diese leichtfertig in den Ruin geklagt, wenn sie sich nicht professionell verteidigen können. Ob es tatsächlich zu einem Verstoß kam ist dabei unerheblich. Es wird einfach versucht die Beweislast umzudrehen, indem von vornherein die Daten von unbescholtenen Bürgern aufgezeichnet werden…

Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat anlässlich des heutigen Treffens der Ministerpräsidenten der Länder hervorgehoben, dass die Landkreise bereit sind, die Funktion des Einheitlichen Ansprechpartners nach der europäischen Dienstleistungsrichtlinie zu übernehmen. DLT-Präsident Hans Jörg Duppré dazu: „Es ist die logische, wirtschaftsfreundlichste und kostengünstigste Variante, die Kommunen mit dieser Aufgabe zu betrauen. Bereits jetzt ist die kommunale Ebene in etlichen Bereichen einheitlicher Ansprechpartner im Sinne der Richtlinie. Bei den Ko…

Schwalbach, 13.06.2007 - Der erste Burmarider und ein Kamerateam sammeln bereits Eindrücke vor Ort. Eine gefühlte Temperatur von 45 Grad Celsius. Monsunregen mit fast 100-prozentiger Luftfeuchte. Die 1.200 Kilometer lange Fahrradtour auf holprigen Straßen an Thailands Grenze mit insgesamt über 35.000 Höhenmetern wird auch für geübte Fahrer zur Herausforderung. Burmariders ist ein Hilfsprojekt mit interaktiver Website und einer Fahrradtour für Menschenrechte entlang der thailändisch-burmesischen Grenze. Die Aktion macht auf die Notsituation d…

Münster - Generationen- und Geschlechterübergreifend diskutierten die Jungen Liberalen Münster (JuLis) am Dienstagabend über Rahmenbedingungen und Familienpolitik für junge Eltern. „Gute Familienpolitik bedeutet auch ausreichend Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren zu schaffen. Hier ist Münster bereits jetzt Vorreiter“, sagte die FDP-Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt Münster, Carola Möllemann-Appelhoff. Rund 20 Gäste hatten den Weg ins Schlossgarten-Café gefunden, darunter sowohl JuLis als auch Vertreter der Liberalen Senioren u…

Steinbach/Taunus, Juni 2007 - Auf der größten 50plus Messe, der „66“ in München, wurde das neue Internetportal AgeBroker agebroker.de für Jobs und Innovationen von der AgeCon Ltd. & Co. KG vorgestellt. Der AgeBroker bietet eine Stellenbörse zur Vermittlung von erfahrenen Fach- und Führungskräften, die eine „zweite Karriere“ ab dem 50. Lebensjahr suchen. „Dabei wurde viel Wert auf die Berücksichtigung der individuellen Work Life Balance in der „zweiten Karriere“ gelegt und die gewünschten Akzente zum Arbeitszeitmodell der einzelnen Typen ber…

Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg hat einen vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt. JUSTUS Rechtsanwälte eröffnen einen Rechtsverfolgungspool Göttinger Gruppe Berlin/Göttingen - Securenta Göttinger Immobilienanlagen und Vermögensmanagement AG, Göttinger gruppe Vermögens- und Finanzholding GmbH & Co.KG auf Aktien und die Göttinger Gruppe Beteiligungs GmbH haben Antrag auf Insolvenzeröffnung gestellt: Bereits am Donnerstag dem 7.06.2007 war es soweit. Die Securenta AG sowie weitere Gesellschaften der Göttinger Gruppe stellten den Antrag …

Appell: IGFM fordert die sofortige Freilassung des schwerkranken Dr. José Luis García Paneque Las Mangas / Frankfurt am Main, 13. Juni 2007 – Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) ist in Sorge um das Leben des kubanischen Gewissensgefangenen Dr. José Luis García Pa-neque. Der kubanische Arzt wurde am 9. Juni 2007 wegen starker Schmerzen in das Krankenhaus von Bayamo im östlichen Teil Kubas eingeliefert. Die Gefängnisärzte stellten eine Zyste im oberen Teil der Harnblase fest. Zuvor hatte der gefangene Arzt infolge der kat…

Auf seiner Sitzung am heutigen Mittwoch, 13. Juni, berät der Landtag Nordrhein-Westfalen über den Antrag der SPD-Fraktion, ein Förderprogramm der Landesregierung für Alternativmethoden zu Tierversuchen einzurichten. Dieses Förderprogramm soll nach Ansicht der SPD insbesondere eine Professur für Tierversuchsersatzmethoden sowie einen Forschungspreis für Nachwuchswissenschaftler im Bereich der Alternativenforschung beinhalten. "Die SPD-Fraktion hat einen wesentlichen Teil des von uns erarbeiteten Konzeptes zur Förderung der tierversuchsfrei…

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einer aktuellen Entscheidung vom 19. April 2007 (Aktenzeichen I-20 W 18/07) bezüglich den Marktverhaltensregeln im ElektroG sehr eindeutig Stellung genommen und kommt zu einem für den Umweltschutz höchst erfreulichen Ergebnis: Elektronische Geräte dürfen in Deutschland nur noch von Firmen in Verkehr gebracht werden, die auch für die Entsorgung des anfallenden Elektroschrotts geradestehen. Das ElektroG ist auch dazu bestimmt, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Konkret bed…

IGFM: Freie Wahlen sind der einzige Ausweg für Simbabwe Harare/Bulawajo/Frankfurt am Main, 11. Juni 2007 – Willkürliche Verhaftungen, Folter und politische Morde stehen in Simbabwe seit langer Zeit auf der Tagesordnung. In den letzten Tagen hat sich die Situation sogar noch verschlimmert. Die Täter sind Angehörige von Mugabe-Milizen, so genannte Bürgerkriegsveteranen und die Polizei. Bis zur Präsidentschaftswahl 2008 will der seit 1980 amtierende Präsident die Zahl der Polizeieinheiten des Landes verdoppeln. Trotz aller Einschüchterungsversu…

IGFM: Gleichschaltung auf allen Ebenen – Chávez steuert Venezuela in kubanische Verhältnisse Caracas/Frankfurt am Main, 12. Juni 2007 – Mit der Schließung des oppositionellen und regierungskritischen Senders RCTV am 27. Mai 2007 hat Venezuelas Staatschef Hugo Chávez einen weiteren Schritt in Richtung Diktatur genommen. Nachdem die Regierung bereits die Justiz und den Kongress kontrolliert, ist die Gleichschaltung der venezolanischen Medien Chávez’ nächstes Ziel auf dem Weg in die kubanischen Verhältnisse des Castro-Regimes, so die Internatio…

Kubanischer Menschenrechtsaktivist wird brutal geschlagen, weil er Intoleranz der Regierung verurteilte Holguín / Frankfurt am Main (12. Juni 2007) – Wie erst jetzt bekannt wurde, sind am 3. Juni 2007 der Menschenrechtsverteidiger José Ramón Herrera Hernández und seine Frau Maria Cristina Leiva Fuentes in der nordöstlichen kubanischen Provinz Holguín Opfer eines brutalen Übergriffes durch zwei Militante der sogenannten „schnellen Eingreiftruppe“ geworden. Nach Angaben der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) handelt es sich…

Remagen – Lieber zertifizieren als antichambieren - treu dem Motto ließ sich jetzt, als erste Insolvenzverwalterin aus Rheinland-Pfalz, die Andernacher Insolvenzverwalterin Dr. Gitta Werner durch die Forschungsgruppe ZertRate zertifizieren. Sie hat die Basiszertifizierung des DIAI mit einem sehr guten Ergebnis abgeschlossen. Dabei wurden die Bereiche der Qualifikation, der Infrastruktur, der Organisation und der Transparenz untersucht. Die Zertifizierung orientiert sich u.a. an den relevanten Prüfstandards des Instituts Deutscher Wirtschaft…

Remagen - Nach Mitteilung der Forschungsgruppe ZertRate hat Rechtsanwalt / vereidigter Buchprüfer Dirk Oelbermann aus Bremen und Hannover nach Erreichen des Basiszertifikats des DIAI erfolgreich auch am Vollzertifizierungsverfahren teilgenommen und am 8.6.2007 mit „AA“ ein sehr gutes Ergebnis erreicht. Neben seiner langjährigen Erfahrung wird dieses Ergebnis maßgeblich geprägt durch eine niedrige durchschnittliche Verfahrensdauer, eine hervorragende Bearbeitung jedes einzelnen Verfahrens unter rechtlichen und betriebswirtschaftlichen Aspekte…

Berlin - An ungewöhnlichem Ort, in einer 1.100 m² großen Halle im Westhafen, spricht Frau Prof. Monika Grütters mit Florian Schwanhäußer, Leiter des Arbeitskreises Kultur des CDU-Kreisverbandes Berlin-Mitte, über die aktuellen kulturpolitischen Plänen des Bundes in Berlin. Die Teilnehmer können mit Frau Grütters diskutieren über - den Hauptstadtkulturvertrag. Welche Institutionen werden heute schon vom Bund getragen? - Soll die Staatsoper vom Bund übernommen werden? - Art und Umfang einer möglichen Staatsopernsanierung? - Braucht Berlin eine…

Beklagte sich vor wenigen Jahren noch die Wirtschaft über einen hohen Krankenstand, treibt nun die Sorge um den Arbeitsplatz und fragwürdige Bonussysteme, die Krankentage indirekt sanktionieren, merkwürdige Blüten. Immer häufiger kommt es vor, dass Arbeitnehmer trotz akuter und ernsthafter Erkrankung entgegen der ärztlichen Krankschreibung zur Arbeit gehen und diese verrichten. Klarstellend ist hier nicht die Erkältung oder der gebrochene Arm gemeint. Soweit es sich um nichtansteckende Krankheiten handelt, schädigt sich der Arbeitnehmer im…

Erstmalig veranstaltete das JobCenter Essen am Dienstag, denn 11. Juni 2007, einen Rundum-Beratungstag für alleinerziehende Essener Mütter und Väter, die derzeit Arbeitslosengeld II beziehen - und fast 1500 Besucher nahmen das Angebot im ComIn wahr. Eine Zahl, die nicht nur den Geschäftsführer des JobCenters, Udo Müller, beeindruckte: "Die vielen gezielten und sehr individuellen Fragen der Menschen an die insgesamt 18 vertretenen Träger und Institutionen haben uns deutlich signalisiert, dass wir mit einer Veranstaltung - auch in dieser Größ…

Agitatorin der Hausfrauenrevolution sinniert über das (weibliche) Selbstbewusstsein

Sportwettenanbieter sagen Servus und gehen nach Osteuropa Bonn/Kiel – Mit seinem Beschluss vom 8. Juni 2007 hat das Oberlandesgericht (OLG) olg-duesseldorf.nrw.de Düsseldorf durch seinen Kartellsenat die Entscheidung des Bundeskartellamtes bestätigt und allen „Bestrebungen der staatlich kontrollierten Lottogesellschaften, unliebsame Konkurrenz insbesondere durch gewerbliche Spielvermittler zu unterbinden“ eine klare Absage erteilt, erklärten Thomas Stritzl und Hans-Jörn Arp von der CDU-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein http://www.cdu.ltsh.…

Mieterbund fordert Rechts- und Planungssicherheit Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sind im ersten Quartal 2007 die Baugenehmigungszahlen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 49,7 Prozent zurückgegangen. Besonders betroffen waren Wohnungen in Ein- und Zweifamilienhäusern mit einem Rückgang von 58,7 und 60,6 Prozent. Dagegen lag der Rückgang bei Wohnungen in Mehrfamilienhäusern „nur“ bei 24,7 Prozent. „Der dramatische Rückgang der Baugenehmigungszahlen ist alarmierend“, erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Fr…

Nachdem das Netzwerk für Kultur- und Jugendarbeit und die DGB Jugend / Courage Chemnitz bis 31. Mai 2007 die Werke junger Chemnitzer Künstler gesammelt haben, findet nun im DAStietz eine Ausstellung zum oben genannten Motto statt. Die Jugendlichen waren aufgefordert sich aktiv in künstlerischer Form mit Alltagsrassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus auseinander zu setzen. Um eine große bandbreite an Erfahrungen wiederspiegeln zu können waren alle Formen der Kunst erlaubt. Im Juni kam schließlich eine Jury zusammen, welche die drei…

Münster - Zum Auftakt der 5. Liberalen Woche besuchten die Jungen Liberalen Münster (JuLis) das Polizeipräsidium. Dabei erhielten sie praxisnah einen Einblick in die tägliche Arbeit der Leitstellendispo-nenten und bei der Vorbeugung gegen Internetkriminalität. „Vor 20 Jahren wäre es undenkbar gewesen Gigabyte Speicherkapazitäten in der Größe eines Schlüsselanhängers zu haben. Ein gesundes Misstrauen ist daher im Internet ständig geboten, vor allem beim Chatten“, sagt Kriminal-hauptkommissar Thomas Götze vom Kommissariat Vorbeugung. Seit ger…

50 deutsche und russische „Jungparlamentarier“ werden von Bürgermeisterin Birgit Schnieber-Jastram empfangen Heute um 14 Uhr eröffnet die Zweite Bürgermeisterin Birgit Schnieber-Jastram im Rathaus das 1. Deutsch-Russische Jugend-Regionalparlament. Unter dem Motto "Jugend. Städte. Partnerschaften." kommen 50 Jugendliche aus Nord- und Westdeutschland sowie aus der Nord-West-Region Russlands in Hamburg zusammen und entwickeln gemeinsam Ideen für die Einbeziehung Jugendlicher in die städtepartnerschaftliche Arbeit. Ausgerichtet wird das Jugend-…

Berlin, 12. Juni 2007 - Mieterbund-Präsident Dr. Franz-Georg Rips: Bundesrat verwässert Energieausweis bis zur Unbrauchbarkeit Mieterbund fordert neuen Verordnungsentwurf der Bundesregierung Zeitgleich mit der Diskussion um die Energiewende auf dem G8-Gipfel hat der Bundesrat die seit Jahren diskutierte Energieeinsparverordnung und den hier vorgesehenen Energieausweis bis zur Unbrauchbarkeit verwässert. „In der Fassung der Beschlüsse des Bundesrats (BR 282/07) kann die Energieeinsparverordnung nicht ernsthaft in Kraft gesetzt werden“, erklä…

Presseinformation zur 4. Handelsblatt Konferenz Sicherheitspolitik und Verteidigungsindustrie (3. und 4. Juli 2007, Berlin) Europa zwischen Raketen, Terrorismus und Globalisierung Berlin/Düsseldorf, Juni 2007 - Nach dem tödlichen Anschlag in Kundus Ende Mai hält die Bundesregierung weiter am Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr fest und will die Debatte über die im Herbst anstehende Verlängerung der beiden Afghanistan-Mandate offen führen. Auf der 4. Handelsblatt Konferenz "Sicherheitspolitik und Verteidigungsindustrie" (3. und 4. Juli 2007…

Frankfurt am Main, 12. Juni 2007 – Computer- und Videospiele begeistern nicht nur Erwachsene, sondern vor allem auch Kinder und Jugendliche. Im Jahr 2005, so der Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware (BIU), war ungefähr die Hälfte aller deutschen Gamer jünger als 20 Jahre; gerade das Thema Jugendschutz wird in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert. Häufig unerwähnt bleiben in diesen Zusammenhang allerdings die durchaus erfolgreichen Bemühungen von Branche und Politik, eine altersgerechte Nutzung von Computer- und Videospielen sic…

Stellt ein Arbeitnehmer im Kündigungsschutzprozess falsche Behauptungen auf, kann dies zu einer Auflösung seines Arbeitsverhältnisses führen. Nach dem Kündigungsschutzgesetz (§ 9 Abs.1 KSchG) löst das Arbeitsgericht bei Vorliegen einer unwirksamen Kündigung seitens des Arbeitgebers das Arbeitsverhältnis auf, wenn Gründe vorliegen, die eine sinnvolle Zusammenarbeit zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber nicht mehr erwarten lassen. Die Sozialwidrigkeit einer Kündigung, also das Fehlen eines verhaltens-, personen- oder betriebsbedingten Kündigu…

Als Einsatz- und Katastrophenschutzorganisation des Bundes unterstützte die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) den G8 Gipfel in Heiligendamm. Auch drei Helfer des Ortsverbandes Treptow-Köpenick waren vor Ort. Aus dem Länderverband Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt waren während des Gipfeltreffens rund 50 Kräfte schwerpunktmäßig in den Bereichen Führung und Kommunikation, Beleuchtung, Sicherstellung von Funkverbindungen sowie Versorgung und Logistik im Einsatz. Treptow-Köpenick / Berlin - Aus dem Bereich des Länderverbandes waren in…

Der Internethandel ist aus wettbewerbsrechtlicher Sicht ein wahres Minenfeld. Begibt sich ein nicht Rechtskundiger in dieses, so ist er oft schnell mehrere tausend Euro los. Die Rede ist von den Widerrufsbedingungen. Klickt man einmal wahllos durch ebay-Angebote so genügt ein erheblicher Teil nicht den rechtlichen Anforderungen. Dies kann erhebliche finanzielle Folgen für den Anbieter haben. Nach dem UWG kann der Verwender solcher Widerrufsbedingungen nämlich von einem Mitbewerber abgemahnt und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungser…

Am 7. Juni 2007 fand die zweite Anhörung des Petitionsausschusses des Europäischen Parlaments in Brüssel zur fachlichen und rechtlichen Praxis deutscher Jugendämter bei Kindesentzug in nationalen und internationalen Familiensachen statt. (Erste Anhörung am 30. Januar 2007). Die von 15:30 Uhr bis ca. 17: 30 Uhr unter dem Vorsitz von Marcin Libicki andauernde Anhörung legte offen, dass das fachlich unabhängig agierenden deutsche Jugendamt brutale Kindesentziehungsmethoden anwendet. Dabei kommt es auch zu schweren Diskriminierungen ausländis…

München – Arbeitnehmer, die an der Flasche hängen, riskieren ihren Arbeitsplatz, wenn sie eine Alkoholikertherapie verweigern. Dies berichtet die Gesellschaft für Wirtschaftsinformation (GWI) in ihrem Beratungsdienst "ArbeitgeberTIPP Betriebsrat" unter Berufung auf ein Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hamm. In dem verhandelten Fall ging es um einen Polierer an schnell drehenden Maschinen, der seine Alkoholkrankheit wiederholt bestritten und eine Therapie stets verweigert hatte. Eine gerichtlich angeordnete Untersuchung wies jedoch nac…

Voraussetzung: Arbeitsunfähigkeit ist nicht selbst verschuldet München – Erleidet ein Mitarbeiter während einer ungenehmigten Nebentätigkeit einen Unfall, muss sein Hauptarbeitgeber trotzdem für die ersten sechs Wochen der Arbeitsunfähigkeit Entgeltfortzahlung leisten. Darauf macht die Gesellschaft für Wirtschaftsinformation (GWI) in ihrem aktuellen Beratungsbrief „PERSONALTIPP“ unter Berufung auf ein Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hamm aufmerksam. Der Hauptarbeitgeber hätte nach Ansicht der Richter die Zahlung nur verweigern dürfen,…

Heutige Sitzung Finanzausschuss - Spendenrat sieht wichtigen Fortschritt, u. a. durch Anhebung von Übungsleiterfreibetrag und steuerlicher Höchstgrenzen beim Spendenabzug sowie eine deutliche Unterscheidung zwischen gemeinnützigen und spendenbegünstigten Zwecken - wichtige weitere Eckpunkte fehlen allerdings Berlin, 11.06.2007 - Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages diskutiert heute die geplanten Veränderungen, die in dem Entwurf für ein "Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements" zusammengefasst sind. Gemeinsam…

Vortrag am Freitag (15.6.) bei der TierrechtsInitiative Rhein-Main in der Brotfabrik Frankfurt-Hausen John Kraft, Vorsitzender und Leiter des Tierrefugium Hanau, lebte selbst lange Zeit im Ausland und hat in dieser Zeit reichlich Erfahrung und viel Fotomaterial sammeln können. Der Vortrag zielt darauf hinaus, interessierten Menschen die teilweise dramatischen Lebensbedingungen der Tiere im Ausland auf zu zeigen und den - durch einige „schwarze Schafe“ in Diskussion geratenen - Auslandstierschutz aus der Sicht eines seriösen Tierschutzverein…

Essen, 9. Juni 2007 - Am vergangenen Samstag, den 09. Juni 2007, gründete sich im Unperfekthaus in Essen ein weiterer Landesverband der Piratenpartei Deutschland. Somit wird nun auch Nordrhein-Westfalen von den Piraten geentert. Als Vorsitzenden wählten die anwesenden Piraten mit großer Mehrheit Carsten Käfert. Folgende Personen komplettieren den neuen Vorstand: stellvertretender Vorsitzender ist Klaus Quintern, Schatzmeister ist Ulrich Schumacher, Generalsekretär ist Mechthild Czapp und politischer Geschäftsführer ist Bernd Schwambach. Auch …

Laut Einschätzungen der internationalen Arbeitsorganisation (ILO), einer Sonderorganisation der Vereinten Nationen, ist weltweit jedes achte Kind den schlimmsten Formen der Kinderarbeit unterworfen. „Gesundheit und Entwicklung dieser Kinder werden durch Kriegseinsätze, Prostitution, Versklavung und Kinderarbeit im Bergbau geschädigt“, so Tabea O'Brien aus dem Juso-Vorstand. „Um auf die Folgen und Ursachen von Kinderarbeit aufmerksam zu machen, ist der 12. Juni seit sechs Jahren internationaler Tag gegen Kinderarbeit“, führt O'Brien fort und w…

Mit der am 8. Juni 2007 erfolgten Zustimmung des Bundesrates zum Fahrpersonalgesetz bleibt Brummi-, Busfahrern und Spediteuren nur noch eine kurze Schonzeit. „Etwa ab Mitte Juni können sie wieder wegen Lenk- oder Ruhezeitverstößen belangt werden“, warnt Rechtsanwalt Christian Demuth aus Düsseldorf, der auf Verkehrsstrafrecht spezialisiert ist. Bisher fehlte entsprechenden Bußgeldbescheiden eine wirksame Rechtsgrundlage, da es der deutsche Gesetzgeber versäumt hatte, die deutschen Gesetze rechtzeitig an die Vorgaben einer neuen EG-Verordnung a…