Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hamm dürfen Arbeitgeber Stellenbewerber nur eingeschränkt nach einer möglichen Schwerbehinderung fragen. Bewerber müssen nur Auskunft darüber geben, ob sie unter Beeinträchtigungen leiden, durch die sie für die vorgesehene Tätigkeit ungeeignet sind. Ein Mann, der durch einen Schlaganfall zu 60 % schwer behindert war, wurde bei einer Personalleasing-Firma als Industriereiniger und Staplerfahrer eingesetzt. Als er die Ableistung von Überstunden ablehnte, erhielt er 2 Abmahnungen. Dagegen …

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) schlägt 1 Jahr nach seinem Inkrafttreten immer höhere Wellen. Die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Schlager und Volksmusik e.V. lässt angeblich prüfen, ob sie gegen die vom ZDF geplante Einschränkung seiner Volksmusik-Sendungen nach dem AGG vorgehen kann. Nach Ansicht der Arbeitsgemeinschaft liege in der Reduzierung der Heimatklänge eine Diskriminierung alter Menschen. Hintergrund des Streits ist der Versuch des ZDF, für jüngere Zuschauer attraktiver zu werden. Deshalb überlegt der Sender, sich von M…

Bike-Team fährt 6.000 Euro für Kinderhilfsstiftung Childaid Network ein / Personal- und Unternehmensberatung verstärkt soziales Engagement Nürnberg, 25. Juli 2007 – oprandi & partner, internationale Firmengruppe im Bereich der Personal- und Unternehmensberatung, konnte mit einem eigenen Bike-Team bei der diesjährigen Mountainbike-Veranstaltung „JEANTEX BIKE TRANSALP“ 6.000 Euro für den guten Zweck einfahren. Die Summe kommt einem Straßenkinderprojekt der Organisation Childaid Network zugute. Auftakt für stärkeres Engagement im Bereich Corpo…

Datenbank-Team ermittelt optimale Lösung für jeden Anwalt Essen, 25. Juli 2007 - Bei der Vielzahl der Angebote und der Schnelllebigkeit des Geschäfts mit juristischen Online-Datenbanken mit fast täglich neuen Modulen und neuen Verlagsangeboten verliert der Einzelne schnell den Überblick. Die Hans Soldan GmbH hat es sich deshalb zur Aufgabe gemacht, ähnlich wie bei der seit Jahren bewährten Literaturauswahl, den Anwalt bei der Auswahl der für ihn passenden Online-Datenbank zu unterstützen. Das Datenbankenteam von Soldan ermittelt genau den Be…

IGFM fordert den Schutz von in Deutschland lebenden Konvertiten Alexandria / Frankfurt am Main, 24. Juli 2007 – Nach Informationen der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) lieferte die ägyptische Polizei die am 16. Juli in Alexandria verhaftete 26jährige Konvertitin Eman Muhammad el-Sayed am 23. Juli an ihre islamistische Familie aus. Frau el-Sayed war in der vergangenen Woche von Familienangehörigen körperlich angegriffen und mit dem Tode bedroht worden, nachdem ihr Glaubenswechsel zum Christentum bekannt geworden war. Die…

Frankfurt/Main - Die hessischen PIRATEN sind dem Ziel, den Wählerinnen und Wählern in Hessen im Januar 2008 zu den Landtagswahlen eine echte Alternative zu bieten, ein großes Stück näher gekommen. Nach der Wahl der Landtagskandidaten erfolgte am vergangenen Dienstag die Freigabe durch den Landeswahlleiter. Nun gilt es die letzte Hürde zur Wahlzulassung zu nehmen: 1.000 Unterstützer-Unterschriften. Der hessische Gesetzgeber fordert zur endgültigen Wahlzulassung 1.000 Unterschriften, die jedoch nur von wahlberechtigten Personen mit Hauptwohnsi…

München, 24.07.2007 - Donnerstag, 09. August 2007, 19.30 Uhr – Einlass 19:00 Uhr – Der Eintritt ist frei. Referent: Martin Schmidt-Bredow, Zeitbank für München Brienner Str. 46/EG – Vortragssaal der Gregor-Louisoder- Umweltstiftung - U 1/7 und Tram 20/21 Stiglmaierplatz (3 min zu Fuß) U 2/8 Königsplatz (5 min zu Fuß) Nach den (Groß)Eltern erwartet auch uns Enkel eine Hyperinflation, deshalb sollten sich die Bürger nicht nur mit Geld absichern. Die auf Deutschland zukommenden Pensionslasten, für die Staat und BfA nichts angespart haben, betr…

Angesichts der seit 2006 anhaltend anfallenden Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit (BA) fordert die Aktion Demokratische Gemeinschaft e. V. – ADG, München die Rücknahme der verkürzten Dauer des Arbeitslosengeld I-Bezuges. Ziel der Verwendung überschüssiger Mittel der BA darf nicht nur die Absenkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung und die Bildung von Rückstellungen für die Beamtenpensionen sein sondern muss auch die Korrektur der ungerechten Reduzierung des Arbeitslosengeld I-Bezuges von 32 Monaten auf einheitlich 12 Monate fü…

Nürnberg / Ludwigsburg – Mit einer Aufsehen erregenden Aktion vor dem Nürnberger Delfinarium fordert die internationale Tierrechtsorganisation PETA die sofortige Schließung des Delfingefängnisses, in dem bereits 34 Delfine gestorben sind. Prominente Unterstützung erhält die weltgrößte Tierrechtsorganisation von der Ludwigsburgerin Anne Mühlmeier, Filmschauspielerin und Model, die durch ihre Rolle als „Horizon“ in „Die Wilden Kerle 4“ und ihren Auftritt in „Germany’s Next Topmodel“ bekannt wurde. Dass ihr die Belange von wilden Kerlen auch pr…

Initiative ProDialog veröffentlicht Studie „Moderner Wahlkampf und politisches Marketing am Beispiel der Präsidentschaftswahlen 2007 in Frankreich“ Moderne Kommunikationsinstrumente können sehr erfolgreich zur Mobilisierung der Wähler genutzt werden. Dies zeigte jüngst der französische Präsidentschaftswahlkampf - ein hochgradig moderner Wahlkampf unter Einsatz von Dialogmedien, insbesondere dem Internet. Mit einer Wahlbeteiligung von 84% wurde so die höchste Teilnahme der Franzosen an einer Wahl seit über vierzig Jahren erreicht. Die Initi…

Das Mutterschutzgesetz (MuSchG) gewährt Arbeitnehmerinnen während der Schwangerschaft und für einige Zeit nach der Entbindung umfassenden Kündigungsschutz. Nach § 9 MuSchG ist die Kündigung gegenüber einer Frau während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung unzulässig, wenn dem Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Kündigung die Schwangerschaft oder Entbindung bekannt war oder aber innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird. Dieser Kündigungsschutz gilt für alle Frauen, die sich in einem…

Menschenrechtler bitten um Initiative des Vatikans für die Freilassung Havanna / Frankfurt am Main, 24. Juli 2007 – Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Linkspartei, will noch in diesem Jahr zu „politischen Gesprächen“ nach Kuba zu reisen. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) hofft, dass es bei diesen Gesprächen nicht zuletzt um die Freilassung der politischen Gefangenen der Castro-Diktatur geht. Mit Blick auf die erst kürzlich stattgefun-dene Lateinamerikanische Bischofskonferenz in Havanna erläutert die IGFM weiter, dass…

Hannover, 20.07.2007 - Der Bundestag hat am 05.07.2007 die lang erwartete Reform des Versicherungsvertrsrechts beschlossen (BT-Drucksache 16/5862). Die Reform war erforderlich geworden, weil das aus dem Jahr 1908 stammende Gesetz nicht mehr den Bedürfnissen des modernen Verbraucherschutzes entsprach. Rechtsanwalt Felix Meißner, Versicherungsrechtler der Kanzlei BRENNECKE & PARTNER, fasst die entscheidenden Änderungen zusammen. Nach dem derzeit geltenden Versicherungsvertragsgesetz (VVG) verliert der Versicherungsnehmer sämtliche Ansprüche…

Zum 22.05.2007 ist die lang erwartete Vermittlerrichtlinie in Kraft getreten. Vermittler von Versicherungen müssen nunmehr stregere Richtlinien bei der Beratung beachten. Auch die berufliche Qualifikation unterliegt nunmehr strengeren Ansprüchen. „Mit der Vermittlerrichtlinie wird ein Zeichen zur Stärkung des Verbraucherschutzes gesetzt“, so Rechtsanwalt Felix Meißner, Partner der Kanzlei BRENNECKE & PARTNER. Ziel der Richtlinie ist es unter anderem, die sog. Freizeitvermittler, die die Branche zum Teil in Verruf gebracht haben, vom Markt z…

Thema: G8 / Landtag / Untersuchungsausschuss Datum: 24. 07. 2007 DIE LINKE im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern fordert einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Tornado-Flügen rund um den G8-Gipfel. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Ein Untersuchungsausschuss im Landtag sollte die Zuständigkeiten und die Verantwortlichen für die Tornado-Flüge klären. Aber nicht nur das, sondern auch die Grundlage für den Bundeswehreinsatz im Inneren. Und da müssen sich…

Thema: Anti-Terrorkampf / Online-Durchsuchung / Grundgesetz Datum: 24. 07. 2007 Unions-Politiker fordern erneut ein Gesetz, das Online-Untersuchungen von Computern legalisiert. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Die Union kann zwar das Sommerloch mit Online-Gelüsten zumüllen. Am Grundgesetz kommt sie dennoch nicht vorbei. Und das spricht gegen klammheimliche Computer-Durchsuchungen von Staats wegen. * * *

Jedes Jahr investieren Anleger zweistellige Milliardenbeträge in sogenannte geschlossene Beteiligungen – nur ein Bruchteil entwickelt sich gemäß den Angaben im Prospekt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun erstmals entschieden (Urteil vom 18.01.2007, Az. III ZR 44/06), dass Anlageberater ungefragt darüber aufzuklären haben, dass die Anteile an geschlossenen Beteiligungen (z.B. GbR-Fonds, KG-Fonds) in der Regel nicht oder nur sehr eingeschränkt verkäuflich sind, weil es dafür keinen entsprechenden Markt gibt. Damit ist die Frage der Liquidier…

Die SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses hat ein achtseitiges Traktat im Zeitungsformat mit ihren Vorstellungen und Aussagen zur zukünftigen Nutzung des Areals des Flughafens Tempelhof herausgegeben und in sechsstelliger Auflage an die Einwohner verteilen lassen: „Tempelhofer Zukunft“ Das riesige Flughafengelände öffnet sich für alle! V.i.S.d.P., also federführend und verantwortlich ist Herr Christian Gaebler, ein Mann, der schon Ende Januar diesen Jahres auf einer Informationsveranstaltung der SPD im Rathaus Schoeneberg angesproche…

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat eine stärkere Beachtung des Subsidiaritätsprinzips durch die Europäische Union angemahnt. "Das Subsidiaritätsprinzip ist zwar geltendes Recht, spielt aber in der Praxis kaum eine Rolle. Das muss sich ändern", sagte Papier im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Dienstagsausgabe). Der Staatsrechtslehrer begrüßte die im EU-Reformvertrag vorgesehene Stärkung der Rolle der nationalen Parlamente bei der Durchsetzung des Subsidiaritätsprinzips. Er fügte hinzu: "Hier …

Das Landgericht Karlsruhe hatte in zahlreichen Entscheidungen des letzten Jahres den Geschädigten der BADENIA den Prozessweg erheblich erschwert. Grundsätzlich seien alle BADENIA Fälle verjährt, die nach dem 31.12.2004 anhängig gemacht wurden, hieß es bislang bei der 10. Kammer des Landgerichts. Diese Rechtsauffassung gibt die Kammer jetzt auf. In einem Hinweis erklärt das Gericht, dass es seine früher anders lautende Rechtsprechung aufgibt. Es werde sich jetzt der Auffassung des Bundesgerichtshofes anschließen, wonach in Fällen, bei denen …

Die Versammlungsfreiheit aus Art. 8 des Grundgesetzes gehört zu den Grundpfeilern unseres demokratischen Gemeinwesens. Die Ereignisse vor wenigen Wochen rund um den G8-Gipfel in Heiligendamm haben gezeigt, wie schwierig, aber auch brisant in diesem Zusammenhang dieses Thema ist. Das Studienbuch "Versammlungsrecht" von Hartmut Brenneisen und Michael Wilksen, dessen zweite Auflage bereits nach einem halben Jahr vergriffen war, widmet sich intensiv diesem verbrieften Grundrechtsanspruch. Es liegt nun in der 3. Auflage vor. Erschienen ist es im V…

Montag, 23. Juli 2007, Freiburg, Deutschland – Der Formosa Verein für Öffentlichkeitsarbeit (FAPA Europa) hat die Europäische Union dafür verurteilt, ein in Taiwan geplantes demokratisches Referendum kritisiert zu haben. Einem Bericht der britischen Zeitschrift „Economist“ zufolge beabsichtigt die EU, Taiwan eine Warnung mit dem Hinweis zukommen zu lassen, ein Referendum in Verbindung mit den kommenden Präsidentschaftswahlen im Jahr 2008 sei „nicht hilfreich“. Ebenfalls heisst es, Chinesische Diplomaten sollen die EU zu diesem Schritt gedräng…

Für viele Schülerinnen und Schüler bedeutet das Schuljahresende eine erhöhte Gefahr für die eigene Gesundheit: Möglicherweise ist das Sitzen bleiben angesagt. Damit verbunden das Risiko, sich vor den Eltern rechtfertigen zu müssen. Ganz abgesehen von dem eigenen Versagen des Schülers bedeutet dies für viele eine Demütigung, der die Kids und Jugendliche nur durch Flucht entgehen wollen. Sie wissen zwar nicht, wohin sie fliehen wollen, nur nicht nach Hause. Dort würden diejenigen warten, die ebenfalls so hilflos der Situation gegenüberstehen w…

Das Recherche-Projekt NPD-BLOG.INFO berichtet am 23. Juli 2007: Der Hamburger Neonazi Christian Worch hat nach eigenen Angaben alle von ihm angemeldeten Demonstrationen in Leipzig bis zum Jahr 2014 abgesagt. Hintergrund sind die geringen Teilnehmerzahlen bei den jüngsten von Worch organisierten Neonazi-Aufmärschen. Am Wochenende kamen nicht einmal 40 Teilnehmer zu Worchs Demonstration in der sächsischen Stadt. Auch zu einer Demonstration von Worch im niedersächsischen Lüneburg waren am 14. Juli 2007 deutlich mehr als die anwesenden 160 Rechts…

Die IT-Recht Kanzlei erhält gerade in letzter Zeit wieder eine ganze Reihe von Abmahnungen zur Bearbeitung, welche allesamt in Zusammenhang mit der unerlaubten Verwertung geschützter Werke in sog. Tauschbörsen stehen. Dabei geht es oftmals um Software, Hörbücher, Musik und pornografische Inhalte. Angesichts der reellen Gefahr, bei einem Download (bzw. Upload) der oben genannten Inhalte erwischt zu werden, kann nur dringend davon abgeraten werden, sich Tauschbörsen zur Erlangung von urheberrechtlich geschützten Materials zu bedienen. Begri…

Immer mehr Online-Händler fühlen sich durch den Gesetzgeber bei der Ausübung ihrer Geschäfte gegängelt und gegenüber den Verbrauchern grob benachteiligt. Noch schlimmer: Sie verstehen nicht, was überhaupt in rechtlicher Hinsicht von ihnen verlangt wird. Insbesondere das Thema "Widerrufsbelehrung" ist für viele mittlerweile so verworren und unübersichtlich geworden, dass sie sich den Abmahner oftmals völlig hilflos ausgesetzt fühlen. Nur allzugerne würden sie ja ihren rechtlichen Pflichten nachkommen - bloß, wie macht man das? Die IT-Recht Ka…

Am vergangenen Donnerstag konnte der Rotaract Club Hannover in der Kinderklinik der Medizinischen Hochschule Hannover einen Spendenscheck in Höhe von 1.000 € an die Clinic Clowns übergeben. Unter der Schirmherrschaft von Mousse T engagieren sich die Clinic Clowns seit nunmehr elf Jahren an sieben Krankenhäusern in Hannover und Umgebung. Ob durch Zaubertricks, Liebe und Fürsorge oder durch Musik zaubern sie ein Lächeln auf die Gesichter der erkrankten Kinder. „Für uns sind die Kinder die Stars, wir wollen deren Lebenskräfte wecken“, sagt Clo…

AURICH/OSTFRIESLAND - Die Jungen Liberalen Ostfriesland/Küste haben auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung am Samstag in Knodtschen Haus in Aurich einen neuen Vorstand gewählt. Die Wahlen waren nach dem Rückzug des bisherigen Vorsitzenden notwendig geworden. Neuer Vorsitzender der FDP-Jugendorganisation ist der 22-Jährige Gerd-Hermann RAHMANN aus Moorweg, der im Moment eine Ausbildung zum Bankkaufmann absolviert. Ihm zur Seite steht die neue stellvertretende Kreisvorsitzende Kerstin MELLES (19) aus Emden-Widdelswehr, die vor kurz…

workwatch.eu – Beobachtungen des mobbingrelevanten Arbeitsschutzes Workwatch.eu beschäftigt sich mit der Prävention von Mobbing in der Arbeitswelt und stellt eine neue Lösungsmöglichkeit vor, den Schutz vor Mobbing - insbesondere im Öffentlichen Dienst - zu forcieren. Dies geschieht über bestehende Informationsfreiheitsgesetze - IFG - der Bundesländer und des Bundes. Da betrieblicher Mobbingschutz über das Arbeitsschutzgesetz realisiert wird bzw. eine diesbzgl. gesetzliche Verpflichtung hierzu besteht , ergibt sich an dieser Stelle ein einf…

Bei Geschäften zwischen deutschen und französischen Kaufleuten und/oder Gesellschaften steht es in der Disposition der Vertragsparteien, welches Recht sie wählen möchten. Dieses Wahlrecht gestattet sowohl das französische als auch das deutsche Vertragsrecht zur Grundlage zu nehmen. Es kann auch von den Vertragsparteien das UN-Kaufrecht gewählt werden. Diese ist auch dann anwendbar, wenn es sich um einen internationalen Warenkauf handelt und die UN-Kaufrechtsregelungen nicht explizit ausgeschlossen wurden. 1.) Das französische Handelsrecht is…

Der Traum vom Fliegen soll bleiben - Tagesspiegel 17. Juli 2007 Seite 8 „Auch nach der geplanten Schließung des Flughafens Tempelhof muss der Traum vom Fliegen an dem geschichtsträchtigen Ort kein Ende haben. Teile des Airports könnten als Luftfahrtmuseum genutzt werden. Diesen Vorschlag des Deutschen Technikmuseums hat jetzt auch der Branchenverband Berlin Brandenburg Aerospace Alliance (BBAA) aufgegriffen. Ein Luftfahrtmuseum am Flughafen Tempelhof wäre für die deutsche Hauptstadt sicher eine der großen Attraktionen und förderlich für den …

"Für den Erhalt von Freiheit und Demokratie, gegen den Abbau von Bürgerrechten unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung" setzt sich jetzt eine Unterschriften-Aktion im Internet ein. Die Urheber dieses Aufrufs haben ihre Anliegen am Donnerstag (19. Juli) vorgestellt. Hervorgegangen ist die Unterschriften-Liste aus einer Debatte im Internet über das Spiegel-Gespräch mit Wolfgang Schäuble (Spiegel-Ausgabe 28 vom 9. Juli 2007). Aktive Mitstreiter von politblog.net haben sich dafür mit Vertretern der Humanistischen Union Hessen zusammengetan. …

Wie das Tibetan Centre for Human Rights and Democracy (TCHRD), Dharamsala, aus zuverlässiger Quelle erfuhr, haben die chinesischen Behörden in Tibet am 5. Juli 2007 den 58jährigen politischen Gefangenen Thupten Yeshi nach Verbüßung seiner Haftstrafe aus dem Gefängnis Chushul entlassen. Am 30. Juni 1992 hatten Thupten Yeshi und vier Bauern während einer Versammlung in der Gemeinde Gyama, Kreis Meldrogunkar, TAR, öffentlich demonstriert. Am 6. Juli 1992 wurde Thupten als angeblicher Hauptverantwortlicher verhaftet. Thupten wurde als Kind einfac…

Über die Internetseite clicks4charity.net können Besucher ab sofort einfach, schnell und kostenlos Geld für gemeinnützige Organisationen sammeln. clicks4charity kooperiert mit Google, eBay, Amazon und vielen weiteren Firmen. Diese Anbieter haben sich bereit erklärt, clicks4charity für vermittelte Suchanfragen und Bestellungen eine Provision zu zahlen. clicks4charity leitet diese Provisionen an Hilfsorganisationen weiter. Um zu spenden, brauchen die Besucher lediglich über clicks4charity im Internet zu suchen, Preise zu vergleichen oder vor e…

Höchststand mit 440 Privatschulen erreicht – Freiheit als Weg zur Verbesserung der Bildungsqualität politisch erkannt Düsseldorf - Die nordrhein-westfälische Landesregierung vereinfacht die Gründung von Privatschulen. Die Privatschullandschaft dankt es ihr mit zahlreichen Schulneugründungen zum neuen Schuljahr. Nach den dem Ministeriums für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen vorliegenden Erkenntnissen, welche auf den bisher eingegangenen Meldungen der einzelnen Bezirksregierungen basieren, ist zum neuen Schuljahr 2007/20…

Die Nichtregierungsorganisation "Human Rights Watch" hat Deutschlands Umgang mit Diktaturen scharf kritisiert: "Die Bundesregierung setzt zu sehr auf Dialog, selbst wenn diese Dialoge inhaltsleer sind", sagte Kenneth Roth, Direktor von Human Rights Watch, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung nach einem Gespräch mit Außenminister Steinmeier (SPD). "Wir wünschen uns ein härteres Herangehen mit klaren Maßstäben: Es darf keine Kuhhändel geben, etwa mit China, Russland und den zentralasiatischen Staaten", mahnte Roth. So seien während der deutschen…

Die EIB Europäische Investmentbank ist ein unverzichtbarer Finanzierungspartner auch für Kleine und Mittlere Unternehmen (KMU) in Asien. Das hat die Bank mit den Globalen Darlehen nach der Tsunami Katastrophe an Sri Lanka und an den Malediven Staat unter Beweis gestellt. Aber: Eine Stellungnahme der EIB an WASME hat bestätigt: Sechs Asiatische Staaten, nämlich Bangladesh, Nepal, die Republik Korea, Malaysia, Singapur und Thailand sind bisher leer ausgegangen und haben bis dato keine Darlehen für KMU erhalten. In einem persönlichen Gespräch…

Letzten Monat wurde am Tegeler See ein 23-jähriger Mann erstochen. In letzter Zeit werden auch in Frohnau gehäuft Menschen von Jugend-Cliquen belästigt, beleidigt und sogar körperlich attackiert. In zeitnaher Vergangenheit kam es mehrfach dazu, dass Leute von großen Gruppen, meist alkoholisiert und/oder unter Drogeneinfluss, denen sie völlig hilflos gegenüber standen, zuerst verbal und dann körperlich angegriffen wurden. Dabei wurden Personen krankenhausreif geschlagen! Auch gab es schon Attacken, bei denen Personen mit Messern oder sogar Sch…

Thema: NPD / Verbotsverfahren Datum: 20. 07. 2007 Zahlreiche Verbände und Organisationen fordern ein erneutes Verbotsverfahren gegen die NPD. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Die NPD ist zweifellos eine ekelhafte, gefährliche und verfassungsfeindliche Partei. Das legt ein Verbot nahe. Aber ein erneutes Verbotsverfahren muss rechtsstaatlich korrekt und zwingend erfolgreich sein. Alles andere wäre ein fatales Selbsttor. Das Haupthindernis im gescheiterten Verbotsve…

Um eigenes Personal einzusparen, kann ein Arbeitgeber die im Rahmen seiner unternehmerischen Freiheit durchaus legitime Entscheidung treffen, einzelne im Betrieb anfallende Tätigkeiten zukünftig von externen Unternehmen und deren Angestellten erledigen zu lassen. Dasselbe gilt, wenn ein Arbeitgeber die bisher von seinen Arbeitnehmern verrichteten Aufgaben freien Mitarbeitern überträgt. Der Bedarf an nichtselbstständiger Arbeit im Betrieb des Arbeitgebers fällt hierdurch weg. Es entsteht eine innerbetriebliche Diskrepanz zwischen Angebot an un…