Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Mit Beschluss vom 19.06.2007 (Az. 5 W 92/07) hat das Hanseatische Oberlandesgericht entschieden, dass bei eBay ein Wertersatz für eine bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme gem. § 357 Abs. 3 BGB geltend gemacht werden kann. Mit dieser Entscheidung setzt sich das Gericht in Widerspruch zu seiner eigenen Rechtsprechung bezüglich der Dauer der Widerrufsfrist bei eBay, sowie zur Rechtsprechung des LG Berlin, welches mit Beschluss vom 15.03.2007 (Az. 52 O 88/07) entschieden hatte, dass bei eBay ein Wertersatz für eine bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme…

Der von uns gewählte Titel mag verwundern, da die Europäische Union und der deutsche Gesetzgeber in den letzten Jahren fleißig an einem sehr weitgehenden rechtlichen Schutz des Verbrauchers gewirkt haben, der inzwischen sogar soweit geht, dass er den Verbraucher auch gegen seinen Willen schützt, indem er ihm seine Vertragsfreiheit nimmt. So kann ein Verbraucher zum Beispiel auch wenn er es will nicht wirksam einen Gewährleistungsausschluss vereinbaren, wenn er etwa einen Gebrauchtwagen von einem Unternehmer kauft. Auf der anderen Seite ha…

Mainz - Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 06.07.2007 trotz der massiven Kritik aus Rechts- und Fachkreisen und entgegen dem Anraten von Sachverständigen die Novelle des Strafgesetzbuches (StGB) zur Bekämpfung der Computerkriminalität ohne weitere Aussprache oder ein Anrufen des Vermittlungsausschusses passieren lassen. „Der neu eingefügte Paragraph 202c StGB kriminalisiert auch Tools die Systemadministratoren, Programmierer und Berater dazu nutzen, Netzwerke und Endgeräte auf Sicherheitslücken zu prüfen.“ sagt Rechtsanwalt Stepha…

IGFM: Berufung stattgegeben Kairo / Frankfurt am Main (06. Juli 2007) – Am 1. Juli 2007 entschied das Oberste Gericht in Kairo, das Verfahren gegen 45 koptische Christen, denen nach ihrem amtlichen Übertritt zum Islam die Rückkehr zum Christentum von einem Gericht in Kairo verweigert wurde, wieder aufzunehmen. Damit entschied das Oberste Gericht zugunsten der Kopten, die Berufung gegen das Urteil vom 24. April 2007 eingelegt hatten. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) hat die Entscheidung vom 1. Juli mit Erleichterung a…

Erbschaftssteuer geht an Substanz der Unternehmen Bonn/Berlin - Für eine Freistellung der Familienbetriebe von der Erbschaftssteuer hat sich der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmwonline.de, Mario Ohoven, ausgesprochen. „Dies wäre ein Signal zur Sicherung von Investition und Beschäftigung für die Zukunft.“ Es sei zu begrüßen, so der Mittelstandspräsident, dass Bundesfinanzminister Steinbrück rückwirkend zum 1. Januar 2007 die Vererbung betrieblicher Vermögen „verschonen“ wolle. Das erleichtere di…

Berlin, 06.07.2007 – „Die große Geschlossenheit der ärztlichen Basis straft das Gerede von einem Streit zwischen Haus- und Fachärzten Lügen. Das Votum gegen Ulrich Weigeldt, den 2. Vorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, war keine von irgendeiner Gruppierung inszenierte Abwahl. Das Votum kam zustande, weil man innerhalb der KBV ein unterschiedliches Verständnis der Arbeitweise hatte, was zu Vertrauensverlust geführt hat. Dies ist eine demokratische Entscheidung innerhalb eines demokratisch verfassten Organs der Ärzteschaft“, erkl…

„Die Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs, die in Umsetzung der Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtshofes vom Mai 2005 erfolgen muss, wird für Erfurt nicht zu den befürchteten Einbrüchen bei den Landeszuweisungen führen“, so die Landtagsabgeordneten Marion Walsmann und Michael Panse. Die kritische Reaktion aller Gruppen der CDU Abgeordneten der kreisfreien und größeren Städte, hat zu einer erneuten Überarbeitung des Regierungsentwurfs für das Thüringer Finanzausgleichsgesetz (FAG) geführt. Für Erfurt heißt das im Klartext: G…

Der NPD-Bundesvorstand hat am gestrigen 5. Juli Strafantrag gegen den Sprecher der Anti-Nazi-Koordination Frankfurt, Pfarrer Dr. Hans Christoph Stoodt, gestellt und fordert von der Polizei, ihn über das Wochenende einzusperren. Stoodt habe sich der Bildung einer kriminellen und terroristischen Vereinigung schuldig gemacht, meint der Vorsitzende einer Partei, deren Landesvorsitzender Wöll sich bis heute nicht von einem Mobilisierungsvideo für die von ihm angemeldete Demonstration "Volksgemeinschaft statt Globalisierung" am morgigen 7.7. distan…

Thema: Birthler-Behörde / Staatssicherheit / Geheimdienste Datum: 06. 07. 2007 Derzeit wird über die Zukunft der Birthler-Behörde diskutiert. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss: Der übergreifende Ursprungsauftrag an die „Gauck“-, später „Birthler“-Behörde war: Die Strukturen und Arbeitsweisen des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR sollten offengelegt werden. Und zwar nicht nur mit Blick auf die DDR, sondern exemplarisch, um Wiederholungen, unter welchem Namen und in wessen Auftrag auch immer, auszuschließen. Dieser …

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. Datum: 06.07.2007 Durchbruch: Bundesrat will Schächt-Paragrafen ändern Der heutige Bundesratsbeschluss fordert die Bundesregierung auf, Paragraf 4 a Tierschutzgesetz so zu ändern, dass betäubungsloses Schächten nur genehmigt werden darf, wenn die Religionsgemeinschaft das betäubungslose Schächten zwingend vorschreibt und den Tieren dabei nicht mehr Schmerzen zugefügt werden als bei einer Schlachtung mit Betäubung. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte …

Bonn/Köln – Die europäischen Arbeitgeber sind noch nicht hinreichend für den demographischen Wandle gewappnet. Dabei zeigt er immer deutlicher sein Gesicht. „Fachkräftemangel, weil es an Nachwuchs fehlt, die Menschen werden immer älter, das Renteneintrittsalter steigt“, so das Institut der deutschen Wirtschaft Köln iw-koeln.de, das eine Umfrage des Adecco-Instituts adecco.de ausgewertet hat. Der Büroalltag im Jahr 2050 bestehe nicht mehr darin, dass sich die Mitarbeiter in der Kaffeeküche über den neuesten Wochenendflirt unterhalten – sondern…

Mit einer bewegenden Ansprache verabschiedet sich Frau Agnes Hwa-Yue Chen, heute am 6. Juli 2007, nach sechseinhalb Jahren aus ihrem Amt als Generaldirektorin der Taipeh Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland, Büro Hamburg. Das Einsatzgebiet Norddeutschland, welches sie als vielfältig und wunderschön beschreibt, das bunte gesellschaftliche und kulturelle Leben ließen ihr keinen Raum für Langeweile und sorgten für vielerlei Anregungen. Aufgrund der fehlenden diplomatischen Anerkennung Taiwans, musste Frau Chen häufig Umwege in Kauf nehm…

Leicht fallen bei einem heftigen Streit einmal die Worte "Ich enterbe dich!" - doch die Betroffenen sind sich regelmässig unklar darüber, ob ein solcher Ausspruch auch tatsächlich in die Praxis umzusetzen wäre. Unter "Enterbung" wird landläufig verstanden, dass der Betroffene nichts vom Erbe erhalten soll. Wie AnwaltOnline (AnwaltOnline.com) informiert, ist eine solche "Enterbung" in der Regel dann nicht durchzusetzen, wenn es sich bei der Person, die "enterbt" werden soll, um einen Abkömmling, Ehegatten oder Elternteil handelt. Zwar ist der…

„Schwarze Liste“ soll Proteste gegen die Verfolgung von Falun Gong durch China verhindern Hongkong/Frankfurt am Main, 5. Juli 2007 – Die Einwanderungsbehörde der Sonderverwaltungszone Hongkong hat über 800 Taiwanern die Einreise verweigert, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Die betroffenen Personen stehen als Falun Gong-Praktizierende auf einer „Schwarzen Liste“. Sie wollten am 1. Juli anlässlich des 10. Jahrestags der Rückkehr Hongkongs zu China in der Sonderverwaltungszone für mehr Freiheit und Demokratie…

Studie: Health Care Monitoring 2007 - Trotz der hohen Bedeutung der Themen Gesundheit und Prävention gehen die Deutschen im Alltag nicht besonders pfleglich mit ihrer Gesundheit um: 61 Prozent der Bundesbürger (61%) kümmern sich nach eigenen Angaben nicht ausreichend um gesundheitliche Vorsorgemaßnahmen. Ganz besondere "Vorsorgemuffel" sind die Männer. Dies zeigt die Studie "Health Care Monitoring 2007" des Marktforschungs- und Beratungsinstitut psychonomics AG zum Themenschwerpunkt „Prävention“. 1500 Bundesbürger ab 16 Jahren wurden repräse…

Am 26. Juni 2007 jährte sich der von den Vereinten Nationen begangene Internationale Tag zur Unterstützung von Folteropfern zum zehnten Mal. Auch das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie, tchrd.org, gedachte an diesem Tag der Folteropfer in aller Welt. Folter ist eine der schwersten Formen von Menschenrechtsverletzung, und in der ganzen Welt sind Millionen von Menschen mit ihren Familien davon betroffen. In den Gefängnissen und Haftzentren des von China besetzten tibetischen Hochlandes ist sie endemisch. Die Dokumentation des…

mobbing-web News: Die Europäische Kommission lanciert heute eine öffentliche Online-Konsultation zu Anti-Diskriminierungsmaßnahmen auf der Ebene der EU und der Einzelstaaten. Einer Mapping-Studie aus dem Jahre 2006 zufolge gibt es in sämtlichen Mitgliedstaaten Anti-Diskriminierungsgesetze, die über die Mindestanforderungen laut EG-Recht hinausgehen. Dennoch machte die Studie Unterschiede im Wortlaut der Gesetze und in Bezug auf ihre Anwendung sichtbar. So scheint beispielsweise das Ausmaß des Schutzes zu variieren, der bei Diskriminierung a…

Die erfolgreiche Sympathiekampagne „Wir können alles. Außer Hochdeutsch“ wird fortgesetzt. Das Land Baden-Württemberg führte dazu ein europaweites Vergabeverfahren durch, an dem sich insgesamt 21 Werbeagenturen beteiligten. Vier Agenturen wurden letztlich zur Angebotspräsentation vor einer Jury unter Vorsitz von Staatsminister Willi Stächele aufgefordert. Durchgesetzt hat sich erneut die Agentur Scholz & Friends, die sich auch schon für die vorhergehende Kampagne verantwortlich zeigte. „Gerade öffentliche Vergaben von Kreativleistungen haben…

Unsere Kanzlei hat nunmehr für den ersten von mehreren Anlegern geschossener Immobilienfonds (BGB-Gesellschaften) der Ärzte-Treuhand Vermögensverwaltung GmbH (Prospektherausgeberin) sowohl vor dem Kammergericht Berlin als auch am 2.07.2007 vor dem Bundesgerichtshof obsiegt. Der Bundesgerichtshof entschied in seinem Beschluss vom 2.07.2007 Az.: II ZR 118 / 06 gegen die Nichtzulassungsbeschwerde von Herrn Peter J. Klein. Diesem Beschluss zugrunde lag ein Urteil des Kammergerichtes Berlin vom 28.03.2006 Az.: 27 U 65 / 05, gegen das die Revision…

Im Norden der Insel Negros auf den Philippinen ist die sechste 'cause-Schule in Betrieb genommen worden. Mit der Spielzeugmarke 'cause realisiert das schleswig-holsteinische Holz-Spielzeugunternehmen Gollnest & Kiesel eines seiner sozialen Projekte. Die Schule wurde in Partnerschaft mit terre des hommes Deutschland gebaut. Über 100 Kinder werden auf der Insel zukünftig nicht mehr auf den Zuckerrohrplantagen arbeiten müssen. Sie bekommen durch Bildung die Chance, aus dem Kreislauf Kinderarbeit und anschließendem Leben in Armut zu entkommen. D…

Täglich erreichen uns telefonisch und per EMail Anfragen zu unserem Volksbegehren zum Erhalt des Flughafens Berlin Tempelhof als Verkehrsflughafen. Obwohl wir lieber heute als morgen in die zweite Phase des Volksbegehrens eintreten würden, wird unser "Plebiszit" (lt. Wikipedia in einer repräsentativen Demokratie das wichtigste Mittel des Volkes direkt am Staatsgeschehen teilzuhaben) sabotiert und verschleppt, wo immer es möglich ist! Hier nun der aktuelle Sachstand unserer Initiative: Information zum aktuellen Stand 05. Juli 2007 29.11.2006…

Fahrverbote sind keine Strafen. Vielmehr handelt es sich um Denkzettel- und Besinnungsmaßnahmen, wie vor kurzem das Oberlandesgericht Hamm betont hat: Der Zweck des Fahrverbotes liege allein in der angestrebten Erziehungswirkung beim Betroffenen. „Dieser feine Unterschied hat erhebliche Konsequenzen“, erläutert Rechtsanwalt Christian Demuth aus Düsseldorf, „denn daraus folgt, dass die Betroffenen nicht jedes Fahrverbot akzeptieren müssen.“ Die Erziehungswirkung könne auch durch die Zahlung eines sehr hohen Bußgeldes erzielt werden. Der Verk…

Ein Vermieter von Gewerberäumen ist nach Ansicht des Oberlandesgerichts Köln dazu verpflichtet, geeignete Maßnahmen zu treffen, die eine Überhitzung von Arbeitsräumen vermeiden. Er kann insbesondere zur Anbringung von Sonnenschutzvorrichtungen veranlasst sein, um die Mietsache in einen vertragsgemäßen Gebrauch zu setzen. Überschreitet die Temperatur in den Gewerberäumen tagsüber 26° Celsius, ist dieser gefährdet, da der ein Arbeitgeber durch die Arbeitsstättenrichtlinienverordnung dazu angehalten ist, dass die maximale Betriebstemperatur in A…

Die internationale Personal- und Unternehmensberatung oprandi & partner engagiert sich im Rahmen der 10. Mountainbike-Veranstaltung „Jeantex Bike Transalp“ für die Königsteiner Kinderhilfsstiftung Childaid Network. Der Startschuss fällt am 14. Juli im bayrischen Mittenwald. Das Biker-Duo, bestehend aus dem Vorstand Thomas Fischer sowie Peter Stoll radelt 600 Kilometer und überwindet dabei 20.000 Höhenmeter in acht Etappen. „Hier geht es um Teamwork. Wir wollen mit dem Charity-Projekt für Childaid Network etwas Positives erreichen. Das ist un…

Hannover - Der Gesetzentwurf zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft (BT-Drucksache 16/1828 vom 15.06.2006) ist trotz deutlicher Kritik am 04.07.2007 im Rechtsausschuss des Bundestages mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP angenommen worden. Ziel der Reform ist ein angemessener Ausgleich zwischen den Rechten der Urheber und den Interessen der Verbraucher herzustellen. Der Gesetzgeber wahrt zwar weitgehend die Transparenz, in dem er Ausnahmeregelungen wie eine Bagatellklausel für illegalen Musikdownload o…

Bisher fast kein Geld von der EIB – European Investment Bank für Kleine und Mittlere Unternehmen in Bangladesh, Republik Korea, Malaysia, Nepal, Singapur und Thailand. Die Ständigen Vertreter der WASME – World Organisation for Small and Medium Enterprises bei der UNIDO United Nations Industrial Development Organization, Susanne Forstinger und Norbert W. Knoll-Dornhoff , präsentierten anläßlich der 33. Sitzung des IDB (Industrial Development Board) der UNIDO vom 25. bis 27. Juni 2007 in Wien eine von HELVETIA INTERNATIONAL MONTRES geförderte …

Der Deutsche Landkreistag hat das heute im Deutschen Bundestag zur Abstimmung stehende Verbraucherinformationsgesetz begrüßt. „Wir sehen unsere Einwände mit der überarbeiteten Fassung als ausgeräumt an“, sagte DLT-Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) mit Blick auf die nunmehr entfallene direkte Aufgabenübertragung auf die kommunale Ebene. Künftig könnten die Länder die Kommunen in die Pflicht nehmen, seien dann aber in einem zweiten Schritt verpflichtet, den Kommunen die entstehenden Kosten zu erstatten. Duppré führte weiter aus…

Ein Lillabo-Hus für Unternehmen und Veranstalter Was dem einen die IKEA-Eisenbahn, ist für andere pädagogisches Konzept. Hinter Lillabo verbirgt sich die einmalige Verbindung aus professioneller und flexibler Kinderbetreuung, die ein Team Erzieherinnen und Erzieher verstärkt nun auch Unternehmen und Eventveranstaltern anbietet. Ob Voll- oder Teilzeit, ob unbegrenzt oder nur für einen Tag: die ambitionierten Pädagogen sind in ganz Deutschland schnell und unbürokratisch einsatzbereit. "Aufgrund der aktuellen Diskussion um das Thema Kinderbetr…

Berlin, 05. Juli 2007 - 'Die Asiatische Frau - Der Schlüssel zum Partnerglück' - Mit dieser Neuerscheinung nimmt sich der Berliner GD-Verlag eines aktuellen Themas an: Die Zahl der bikulturellen Partnerschaften nimmt zu. Viele sehen darin besondere Chancen und Herausforderungen, sie bergen erfahrungsgemäß aber auch ein reiches Konfliktpotenzial. Vielfach ist festzustellen, dass die auftauchenden Probleme auf kulturelle Unterschiede zurückzuführen sind, insbesondere bei deutsch-asiatischen Partnerschaften. Der Autor Dr. Horst Siewert hat sich…

„Wenn Sie einem Jugendlichen seine Stärken aufzeigen und ihm darüber hinaus helfen, darin besser zu werden, werden sich auch seine Schwächen verringern“, äußerte sich René Wendland, Vorsitzender der Jungen Liberalen Bayern anlässlich eines Vorstandstreffens der FDP-Nachwuchsorganisation, auf der auch die Jugendförderung thematisiert wurde. Wendland lobte besonders die gemeinsamen Bemühungen von Schulen und Wirtschaft, um frühzeitig bei Schülern einen Bezug zum Wirtschaftsalltag herzustellen. Praktika während der Schulzeit sollten an allen S…

Das Amtsgericht Bad Liebenwerder hatte zum Aktenzeichen 12 C 258/05 folgenden Fall zu entscheiden: (Tatbestand:) Die Klägerin begehrt Schadensersatz wegen entgangenem Gewinn. Am 17.06.2004 beauftragte die Klägerin die Beklagte mit der Galvanisierung von 1.600 Stück Bördelstutzen. Wegen der Einzelheiten wird auf die Anlage K 1, Blatt 5 der Akte, Bezug genommen. Die Klägerin beabsichtigte den Weiterverkauf der galvanisierten Stutzen an eine Drittfirma, die GMT GmbH gemäß Rechnung K 9, Blatt 14 der Akte. Die Stutzen, die von der Klägerin selbs…

Der türkische Erstligist Trabzonspor ist als erster Türkischer Profi-Fussballclub mit einer .eu-Domain im Internet vertreten. Über die Adresse trabzonspor.eu kann jetzt die offizielle Website des Profi-Fussballclubs Trabzonspor 1967 auch unter der EU-Top-Level-Domain erreicht werden. „Neben der Top-Level-Domain .de, .com, sowie .org.tr ist Trabzonspor nunmehr Inhaberin der wichtigsten Top-Level-Domain in Europa geworden“ bemerkte der Anwalt des Klubs Hakan Taskin. „Trabzonspor ist ein moderner Fussballclub, und möchte durch diesen Internetau…

Wirtschaftsjunioren fürchten neue Belastungen für Mittelstand Berlin, 5. Juli 2007 - Die Wirtschaftsjunioren Deutschland fordern die Ministerpräsidenten dringend auf, die Unternehmensteuerreform im Bundesrat nachzubessern. "Die Ministerpräsidenten müssen eine Lanze für den Mittelstand brechen", fordert die WJD-Bundesvorsitzende Kirsten Hirschmann. "Die Politiker überbieten sich regelmäßig darin, die Bedeutung des Mittelstandes zu betonen", sagt Hirschmann. "Jetzt wäre eine Gelegenheit, dem auch Taten folgen zu lassen." Derzeit führe die Re…

Die Piratenpartei sieht mit Sorge, wie die aktuelle Regierung das aktuelle Urheberrecht mit aller Gewalt und mit einem nie gekannten Ausmaß an Hektik unter Dach und Fach bringen will. Bei der schieren Anzahl von Problemen, die in diesem Fall aufkommen, ist eine pure Auflistung leider der einzig machbare Weg zu zeigen, was hier alles passiert. 1. Die Bundesregierung behauptet, dass die Rechte der Verbraucher gestärkt würden, leider ist jedoch das Gegenteil der Fall. Die bis jetzt bekannten Formulierungen bringen den Verbraucher in eine vergrö…

Noch immer stehen Demonstrationsroute und Demonstrationszeit der Nazis nicht endgültig fest, da die Gerichte im Prozess zwischen Stadt und NPD das letzte Wort erst finden müssen. Wir gehen aber davon aus, daß die Demonstrationsroute im Bereich Frankfurt Industriehof / Neue Börse liegen wird. Aufmarschort der Nazis dürfte der Bereich P+R-Parkplatz unter der Breitenbachbrücke sein. Zeitpunkt: entweder 9 Uhr oder 13 Uhr. Hierüber informieren wir noch. Wir treffen uns auf jeden Fall drei Stunden vorher, also um 6 Uhr oder 10 Uhr. Antifaschistisc…

Laut einer uns vorliegenden Meldung wurden in Hayingen, Ortsteil Münzdorf, auf dem Gemeindefriedhof 3 Kriegsgräber von jungen Soldaten, welche Ende April/Anfang Mai 1945 gefallen sind in einer Nacht- und Nebelaktion eingeebnet. Die Gemeindeverwaltung hat neben dem Einebnen auch die drei Holzkreuze in Form eines Eisernen Kreuzes mit all den persönlichen Daten der Gefallenen verbrennen lassen. Reste des "Kupferdaches" lagen auf der Brandstelle noch ersichtlich herum. Auf den Vorgang angesprochen erwiedert der Ortsvorsteher in einer barschen A…

Der von mehr als 100 Parlamentariern unterzeichnete Gruppenantrag zur Offenhaltung Tempelhofs wir nach einer Vereinbarung zwischen den Fraktionen nunmehr am Donnerstag bereits gegen 20 Uhr im Plenum des Bundestages behandelt. Der Antrag im Wortlaut: www.peter-rzepka.de „Bundestag“ -> „Parlamentarische Aktivitäten“. ICAT Interessengemeinschaft City Airport Tempelhof e.V. Flughafen Tempelhof A1 Turm 6 12101 Berlin Tel 030-6951-3317 Fax 030-6951-3794 www.icat.de Berlin als Regierungszentrum und zukunftsfähiger Wirtschaftsstandort braucht eine…

Arbeitsrecht - Formfehler bei Kündigung: Das Arbeitsgericht Hamburg hat sich zum Az. 27 Ca 21/06 mit einer Kündigung "im Auftrag" befasst. Es hat entschieden, das eine nur mit dem Zusatz "i.A." unterzeichnete Kündigung zur Klarstellung der Vertretungsmacht des Kündigenden nicht ausreichend ist. Pikant an der Angelegenheit ist, dass der Kündigende Betriebsleiter und gleichzeitig Assistent der Geschäftsführung war, der auch über ausreichende Vollmacht zum Ausspruch der Kündigung verfügte. Dies allerdings war den Hamburger Arbeitsrichtern egal…

Die Europäische Kommision hat Portugal aufgefordert, binnen 2 Monaten die Steuergesetzgebung bei der Neuzulassung oder Einfuhr von Autos zu ändern. Beanstandet wird, dass die Mehrwertsteuer (IVA, z.Zt. 21%) berechnet wird nach dem Kaufpreis zuzüglich Zulassungssteuer (Imposto Automóvel (IA), ab 1.7. ISV). Brüssel ist der Meinung, dass es gesetzeswidrig sei, eine Steuer - hier die Zulassungssteuer - mit der Mehrwertsteuer zu belegen. Folgt Portugal der Anweisung nicht, wird eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof folgen. Experten gehen da…