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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Bild: Lissabon / Portugal - neuer Bürgermeister gewählt
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Lissabon / Portugal - neuer Bürgermeister gewählt

Am gestrigen Sonntag wurde António Costa mit 29,54% der abgegebenen Stimmen zum neuen Bürgermeister von Lissabon gewählt. António Costa gehört der PS (Sozialistische Partei) an und war in der Regierung Gueterres von 1997-2001 Minister für Parlamentarische Angelegenheiten und Justizminister. Nach den gesetzlichen Vorschriften muss er sein Amt bis zum 8.August antreten. Sein Vorgänger Carmona Rodrigues, der als Unabhängiger in die Wahl ging, kam mit 16,75 % der Wählerstimmen auf Platz 2. Die Kandidaten der Mitte/Rechts -Parteien (PSD u. CDS) e…
16.07.2007
18:21
Bild: Medien machen Meinung - Vortrag über Pressearbeit beim ALSTER BUSINESS CLUBBild: Medien machen Meinung - Vortrag über Pressearbeit beim ALSTER BUSINESS CLUB
ALSTER BUSINESS CLUB

Medien machen Meinung - Vortrag über Pressearbeit beim ALSTER BUSINESS CLUB

Am 19. Juli 2007 laden die Unternehmer Leon van den Bergh und Jens Kahlsdorf zum fünfzehnten Mal um 19:00 Uhr in das Norderstedter Restaurant Lindenhof an der Ulzburger Str. 94 ein. Themenschwerpunkt des "ALSTER BUSINESS CLUB" wird an diesem Abend Public-Relations für Unternehmen, Vereine und Verbände sein. Club-Präsident Jens Kahlsdorf: "Der Durchschnittskonsument bekommt über 1.200 Werbebotschaften pro Tag vermittelt. Dabei schaffen es einige Unternehmer immer wieder, dass über Ihre Betriebe und Produkte auch redaktionell berichtet wird. Au…
16.07.2007
15:49
Arbeitsrecht Frankreich - Der CNE
Morabito, Brognier & Condamy

Arbeitsrecht Frankreich - Der CNE

Contrat Nouvelles Embauches Dieser Vertragstyp wurde in Frankreich vom ehemaligen Premierminister Dominique de Villepin (durch Ordonnance n° 2005-893) am 4. August 2005 ins Leben gerufen. In Frankreich handelt es sich bei dem „Contrat Nouvelles Embauches“, üblicherweise CNE genannt, um einen besonderen Arbeitsvertrag, den Unternehmen mit maximal 20 Mitarbeitern mit ihren Arbeitnehmern abschließen können. Typisch für diese Verträge ist, dass das Arbeitsverhältnis während der ersten zwei Jahre ohne Angabe eines Kündigungsgrundes einseitig auf…
16.07.2007
13:32
Bild: „Waffenrecht“ von Hartmut Komm geht in die zweite AuflageBild: „Waffenrecht“ von Hartmut Komm geht in die zweite Auflage
VERLAG DEUTSCHE POLIZEILITERATUR GMBH

„Waffenrecht“ von Hartmut Komm geht in die zweite Auflage

Allein in Deutschland gibt es etwa zehn Millionen registrierte Waffen. Schnell gerät damit das Thema „Waffenrecht“ in den Blickpunkt der Öffentlichkeit: Die Amokläufe von Erfurt und Emsdetten seien an dieser Stelle stellvertretend genannt. Wie aber sieht die aktuelle Situation zum Waffenrecht in Deutschland aus? Das Buch „Waffenrecht“ von Hartmut Komm hilft an dieser Stelle kenntnisreich und ausführlich bebildert weiter, um sich das erforderliche Wissen anzueignen und die Vorgaben des Gesetzgebers umzusetzen. Es ist soeben in zweiter, aktuali…
16.07.2007
13:13
Bild: DENK-MAL50plus: »Der Deutschland-Clan«Bild: DENK-MAL50plus: »Der Deutschland-Clan«
EUROPAS HOHER NORDEN

DENK-MAL50plus: »Der Deutschland-Clan«

Bestsellerautor Jürgen Roth zeigt in seinem bereits 2006 erschienenen Buch, wie ein engmaschiges Netzwerk aus hochrangigen Politikern, führenden Konzernchefs und toleranten Justizbehörden die Deutschland AG mit Methoden beherrscht, die eines Rechtsstaats unwürdig sind. Wer wen erpresst, wer die Drahtzieher anrüchiger Deals sind und warum die Justiz nicht ermittelt – dieses Buch enthüllt anhand bisher unbekannter Dokumente Gaunerkartelle, Korruptionsaffären und Verstrickungen von Ministern, Top-Managern und Staatsanwälten. Jürgen Roth enthüllt…
16.07.2007
12:15
Bild: Politischer Kompromiss beim deutschen Glücksspielmonopol?Bild: Politischer Kompromiss beim deutschen Glücksspielmonopol?
ARENDTS ANWÄLTE

Politischer Kompromiss beim deutschen Glücksspielmonopol?

Europäische Kommission verspricht Erhalt des Lottomonopols bei Zulassung von privaten Sportwetten. Für das umstrittene deutsche Glücksspielmonopol ist ein politischer Kompromiss denkbar, der zu einer Liberalisierung des Sportwettenangebots führen könnte. Die Europäische Kommission hat nach einem Bericht in der heutigen Ausgabe des Nachrichtenmagazin "Focus" eine entsprechende vergleichsweise Lösung angeregt. "Focus" berief sich dabei auf ein Schreiben des EU-Binnenmarktkommissars Charlie McCreevy an den niedersächsischen FDP-Landtagsabgeordn…
16.07.2007
12:08
Schäuble forciert die System-Frage
DIE LINKE im Bundestag

Schäuble forciert die System-Frage

16.07.2007. Bundesinnenminister Schäuble wird zum Zankapfel innerhalb der großen Koalition. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Bundesinnenminister Schäuble fühlt sich plötzlich missverstanden, sagt er. Doch gesagt ist gesagt und das mehrfach und unüberhörbar. Wer heimliche Online-Untersuchungen für private Computer fordert, führt einen Kreuzzug gegen das Grundgesetz. Und wer den umstrittenen Paragrafen 129 gegen Einzelpersonen zuspitzen will, schafft ein kriegerisches F…
16.07.2007
11:23
Bild: Neue Datenbank im Internet - Das UN-Kaufrecht in sieben SprachenBild: Neue Datenbank im Internet - Das UN-Kaufrecht in sieben Sprachen
Fachhochschule Braunschweig/Wolfenbüttel - Fachbereich Recht

Neue Datenbank im Internet - Das UN-Kaufrecht in sieben Sprachen

Seit dem 1. Juli 2007 können Interessierte im Internet kostenlos auf die neue Datenbank „Das UN-Kaufrecht (CISG/UN-K) in sieben Sprachen“ zugreifen. Nach zwei Jahren intensiver Arbeit wurde diese von den Professoren Dr. iur. Heinz Albert Friehe, Rechtsanwalt aus Salzgitter, und Dr. iur. Winfried Huck, Dekan Fachbereich Recht der Fachhochschule Braunschweig/Wolfenbüttel und Leiter des Institute for International Business & Law, Braunschweig, frei geschaltet. Das UN–Kaufrecht ist zum Weltkaufrecht geworden. Es gilt zum 1. Dezember 2007 in 70 V…
16.07.2007
11:01
Bild: Berliner Architekten für den Erhalt des Flughafens TempelhofBild: Berliner Architekten für den Erhalt des Flughafens Tempelhof
ICAT

Berliner Architekten für den Erhalt des Flughafens Tempelhof

Tempelhofer Freiheit Berlin, im Juli 2007. Wir nehmen uns die Freiheit, ausdrücklich den fraktionsübergreifenden Antrag von mehr als 100 Abgeordneten im Bundestag zu unterstützen, die einen Weiterbetrieb des Flugverkehrs in Tempelhof bis zur Fertigstellung des Großflughafens BBI 2011 fordern. 1. Die einmalige, international berühmte und denkmalgeschützte Gebäudeanlage des Tempelhofer Flughafens kann nur als baukulturelles Zeugnis gerettet werden, wenn eine wirtschaftlich tragfähige Lösung für die gesamte Flughafenanlage Tempelhof gefunden w…
16.07.2007
10:57
Bild: Verein Arbeitsgemeinschaft Deutschland wurde gegründet
Arbeitsgemeinschaft Deutschland

Verein Arbeitsgemeinschaft Deutschland wurde gegründet

Nach monatelangem Vorbereitungen wurde am 12.7.2007 der Verein Arbeitsgemeinschaft Deutschland (AGD) in Mainz gegründet. Zu den Gründungsmitglieder zählen Alexander Reinemann (Mainz), Sascha Kröpelin (Bremen), Renate Pröpster(Erdweg), Serife Apaydin(Taunusstein), Petra Mandl (Erdweg), Thomas Kämpfer (Lippstadt) und Jens Mähl (Berlin). Als erster Sprecher wurde Alexander Reinemann aus Mainz gewählt. Sein Stellvertreter ist Sascha Kröpelin aus Bremen. Zu den Aufgaben der Arbeitsgemeinschaft Deutschland gehört es Ideen für die Schaffung von A…
16.07.2007
10:11
Bild: Ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ein Flop?Bild: Ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ein Flop?
Rainer Schäffer Haus- und Grundstücksverwaltung

Ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ein Flop?

Kleine Unternehmen werden durch das AGG mit Bürokratie und Kosten belastet Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ist seit dem 14.8.2006 in Kraft. Um das AGG wurde vorher mächtig gerungen. Benachteiligungen wegen der Rasse oder der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder sexuellen Identität sollten verhindert und noch besser beseitigt werden. Mit dem Gesetz wurden die in den verschiedenen Rechtsgebieten bereits vorhandenen Schutzbestimmungen zusammengefasst und entsprechend d…
15.07.2007
10:48
Bild: Plakataktion: „Süd-Tirol ist nicht Italien!“
SÜD-TIROLER FREIHEIT - Freies Bündnis für Tirol

Plakataktion: „Süd-Tirol ist nicht Italien!“

Mit einer Plakataktion, die für Gesprächsstoff sorgen wird, startet die Bewegung SÜD-TIROLER FREIHEIT – Freies Bündnis für Tirol in den politischen Sommer 2007. Unter dem Motto „SÜD-TIROL IST NICHT ITALIEN!“, werden auf rot- weiß- rotem Hintergrund in den kommenden 14 Tagen landesweit Plakate aufgehängt, die die Bevölkerung zum Nachdenken anregen sollen. Mit dieser Plakataktion will die SÜD-TIROLER FREIHEIT all jenen Kräften entgegenwirken, die tagtäglich darum bemüht sind, Süd-Tirol als rein italienische Provinz zu vermarkten. Die SVP ist …
13.07.2007
16:42
Bild: Köln zeigt Flagge gegen Kondomverbot
CFN

Köln zeigt Flagge gegen Kondomverbot

Hunderttausende säumten auch dieses Jahr wieder die Straßen der Kölner Innenstadt, als vergangenes Wochenende die Teilnehmer des Christopher Street Day einmal mehr für die rechtliche Gleichstellung und die gesellschaftliche Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bi- und Transsexuellen demonstrierten. Mit dabei in diesem Jahr waren erstmalig auch die Hardcore-Revoluzzer vom Projekt Antidogma, die wie auch schon zuvor in Hamburg und Kiel mit einem überdimensionalen 90qm-Transparent angereist waren. Urbi-et-Condomi, gesegnet sei das Papstkondom, prang…
13.07.2007
16:21
Bild: Nebeneinkünfte: Bestsellerautoren weisen Interessenskonflikte der Politik nachBild: Nebeneinkünfte: Bestsellerautoren weisen Interessenskonflikte der Politik nach
LifeGen.de

Nebeneinkünfte: Bestsellerautoren weisen Interessenskonflikte der Politik nach

Die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten sorgen nach wie vor für Furore - allen voran jene des MdB Friedrich Merz (CDU). Akribisch recherchierte SPIEGEL ONLINE den aktuellen Einnahmestatus des einstigen Shooting Stars der CDU. Für die Bestsellerautoren Marita Vollborn und Vlad Georgescu ein erfreuliches Ereignis. Aber kein überraschendes Ergebnis. Denn die meisten Einnahmequellen des Politikers waren - ebenso wie jene der anderen Politiker - schon in der Vergangenheit abrufbar, wenn auch auf Umwegen und mit einigem Geschick. Nachzulesen…
13.07.2007
15:19
Bild: Sowjetexotik in Essener SynagogeBild: Sowjetexotik in Essener Synagoge
NRWmedia.com

Sowjetexotik in Essener Synagoge

Errichten russische Einwanderer eine Parallelgesellschaft nach Sowjetmuster in der Essener Synagoge? Am 28. 6. 2007 erreicht uns ein Hilferuf in der Redaktion. "Sie müssen uns helfen, wir wissen nicht, wie wir uns gegen diesen Diktator wehren können...". Man bittet uns um einen E-mail Kontakt und wenig später erreicht uns eine ganze Akte eines nahezu unglaublichen Vorgangs. Hausverbote, Bereicherungsvorwürfe, Gerichtsverfahren und der Hinweis auf eine private Schutztruppe. "Das ist ja der Stoff für einen ganzen Film!" spricht ein Mitglied d…
13.07.2007
14:58
rechtsanwalt.net startet kostenloses Angebot für Rechtsanwälte
rechtsanwalt.net

rechtsanwalt.net startet kostenloses Angebot für Rechtsanwälte

Nach einer langen Entwicklungszeit ist nun endlich das Portal rechtsanwalt.net in der Beta Testphase gestartet worden. Nach geschickten Verhandlungen war es uns möglich die Domains www.rechtsanwalt.net und www.steuerberater.net günstig zu übernehmen. Hier wurde in etlichen Nachtschichten die erste Grundbeta Version erstellt. In dieser ersten Betaversion sind schon die wichtigsten Grundfunktionen für die erste allumfassende Rechtsanwalt- und Steuerberatersuche vorhanden. Es zeigte sich schon durch etliche Nachfragen und Anmeldungen dass das In…
13.07.2007
14:52
Bild: Aktuelle Türkei: Parlamentswahl  -  Prognosen mit vielen Fragezeichen
Aktuelle Türkei Rundschau ATR

Aktuelle Türkei: Parlamentswahl - Prognosen mit vielen Fragezeichen

Nur noch etwa eine Woche, dann wird in der Türkei ein neues Parlament gewählt. Was die türkischen Bürger, den Handel, die Industrie sowie nicht zuletzt die Europäische Union danach erwartet, ist nach wie vor unsicher. Es gibt zwar einige Prognosen zur Parlamentswahl, die am 22.07.2007 stattfindet, aber die sind nicht sehr aussagekräftig. WAHLPROGNOSEN RELATIV UNGENAU Fasst man die Ergebnisse der verschiedenen aktuellen Umfragen zusammen, wird mit folgendem Wahlergebnis zu rechnen sein: AKP: 34 bis 39%, CHP: 18 bis 25%, MHP: 10 bis 15%. Ca.…
13.07.2007
14:22
Bild: Polizei-Fach-Handbuch jetzt im HTML-GewandBild: Polizei-Fach-Handbuch jetzt im HTML-Gewand
VERLAG DEUTSCHE POLIZEILITERATUR GMBH

Polizei-Fach-Handbuch jetzt im HTML-Gewand

In der polizeilichen Ausbildung und im Polizeialltag ist das Polizei-Fach-Handbuch oder wie Insider gerne sagen, das PolFHa, nicht mehr wegzudenken. Im Laufe von über 50 Jahren haben weit über 200.000 Polizeibeamte erfolgreich ihre Ausbildung und ihren Arbeitsalltag mit Hilfe des PolFHa gemeistert. Seit über 10 Jahren verlegt der Verlag Deutsche Polizeiliteratur nun schon neben der klassischen Loseblatt-Ausgabe auch eine digitale CD-ROM-Version. Und hier wurde nun ein weiterer Meilenstein gesetzt: Das PolFHa liegt jetzt in neuer, benutzerfreu…
13.07.2007
14:17
Kauch zu Gast beim VJFM
Verband junger Film- und Medienschaffender e.V. (VJFM)

Kauch zu Gast beim VJFM

Der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Michael Kauch referierte in der Werbe- & Medien-Akademie Marquardt (WAM) vor Studenten der WAM und Mitgliedern des VJFM zum Thema "Politische Kommunikation". Der diplomierte Volkswirt und Marketingfachmann erläuterte den Zuhörerinnen und Zuhörern die Strategien politischer Kommunikation bei Wahlkämpfen. Anhand von konkreten Besipielen, aber auch aus eigener Erfahrung beleuchtete Kauch die politische Kommunikation und ihre Instrumente. Eine ausführliche Fragerunde und Diskussion beendete den spannenden Vor…
13.07.2007
12:43
Wie läuft eine Scheidung rechtlich ab? Was man wissen sollte
iurFRIEND® AG

Wie läuft eine Scheidung rechtlich ab? Was man wissen sollte

Krefeld, Paris 14. Juli 2007 – Scheidung.de, das große internationale Dienstleistungsunternehmen für Trennung, Scheidung & Neubeginn, erklärt, was Sie bei einer Scheidung beachten sollten. Trennung und Scheidung sind heute kein Tabu mehr. Dennoch sprechen die betroffenen Menschen nicht gerne darüber. „Dabei können viele Fehler vermieden werden, wenn bereits am Anfang die Betroffenen über den Ablauf einer Trennung und Scheidung gut informiert wären“, meint Rechtsanwältin Katrin Grashoff (www.scheidung.com), Anwältin für Familienrecht aus Berl…
13.07.2007
12:17
Bild: Tchernobyl hat immernoch Folgen - Johannesstift ist Gastgeber für Kinder und Jugendliche aus WeißrusslandBild: Tchernobyl hat immernoch Folgen - Johannesstift ist Gastgeber für Kinder und Jugendliche aus Weißrussland
Ev. Johannesstift Berlin

Tchernobyl hat immernoch Folgen - Johannesstift ist Gastgeber für Kinder und Jugendliche aus Weißrussland

Vom 13. Juli bis zum 31.Juli, ist das Evangelische Johannesstift wieder Gastgeber für 30 Kinder, Jugendliche und deren Familien sowie Betreuer aus Weißrussland. Die Kinder und Jugendlichen leiden nach wie vor unter den Folgen der Tschernobyl-Katastrophe. Sie erhalten in Krankenhäusern medizinische Nachsorge und Betreuung. Die Gäste wohnen im Jugendhaus des Johannesstifts und können neben der medizinischen Betreuung an einem umfangreichen Freizeitprogramm teilnehmen. Dazu zählen beispielsweise ein Besuch im Zoologischen Garten und auf dem Fe…
13.07.2007
12:11
Drei Prüfsteine für ernsthafte Integration
DIE LINKE im Bundestag

Drei Prüfsteine für ernsthafte Integration

Thema: Integration / Gipfel-Nachlese / Praxis Datum: 13. 07. 2007 Nach dem Integrations-Gipfel erklären Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, und Katrin Kunert, kommunalpolitische Sprecherin: Es gibt Themen, die lassen sich nicht aus der Politik, weder aus dem Kanzleramt noch aus dem Bundestag, weg delegieren. „Dazu gehört das kommunale Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten aus Nicht-EU-Staaten, die ihren Lebensmittelpunkt in der Bundesrepublik Deutschland haben“, betont Katrin Kunert. „Hinzu kommt, dass…
13.07.2007
11:01
Bild: Mobbing & andere Konflikte: \"Mögliche gesundheitliche Auswirkungen eines Arbeitsrechtsstreits\"Bild: Mobbing & andere Konflikte: \"Mögliche gesundheitliche Auswirkungen eines Arbeitsrechtsstreits\"
mobbing-web

Mobbing & andere Konflikte: \"Mögliche gesundheitliche Auswirkungen eines Arbeitsrechtsstreits\"

Seit 25 Jahren bin ich als Rechtsanwalt hauptsächlich mit Rechtsfragen aus den Bereichen Arbeits-/Sozialrecht und Familien-/Erbrecht befasst. Streitigkeiten im familiären Bereich können sehr leicht negative gesundheitliche Konsequenzen verursachen. Die Aufregung und insbesondere die Betroffenheit der sich im Streit Befindlichen spürt man als Anwalt bei jeder Besprechung sofort. Die Erfahrungen, die ich in meinem bisherigen Berufsleben gemacht habe zeigen jedoch, dass Familienstreitigkeiten, angefangen von langjährigen Erbauseinandersetzungen …
13.07.2007
09:53
Bild: BAG: Krankheitsbedingte Kündigung
IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth

BAG: Krankheitsbedingte Kündigung

Das BAG hat mit Urteil vom 12. Juli 2007 (Az. 2 AZR 716/06) entschieden, dass die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements nach § 84 Abs. 2 SGB IX keine formelle Wirksamkeitsvoraussetzung für eine personenbedingte Kündigung aus krankheitsbedingten Gründen ist. Ist ein Beschäftigter innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig, hat der Arbeitgeber nach § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX unter Beteiligung des betroffenen Arbeitnehmers und der Interessenvertretung zu klären, wie die Arbe…
13.07.2007
08:18
30 Tibeter nach Zusammenstoß zwischen zwei Bevölkerungsgruppen festgenommen
IGFM München

30 Tibeter nach Zusammenstoß zwischen zwei Bevölkerungsgruppen festgenommen

Bestätigten Informationen an das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie, Dharamsala, zufolge kam es am 27. Juni 2007 in der Siedlung Yagra im Bezirk Sog, Präfektur Nagchu, TAR, zu einem Konflikt zwischen muslimischen Migranten chinesischer Herkunft und tibetischen Jugendlichen, die gegen das anmaßende Verhalten dieser Händler protestierten. 30 Tibeter wurden daraufhin verhaftet. Der Streit brach im Zusammenhang mit dem Geschäft um den Raupenkeulenpilz (tib. yartsa gunbu, botanischer Name: cordyceps sinensis), einem tibetischen …
12.07.2007
20:24
Arbeitsrecht in Frankreich I - Der französische Arbeitsvertrag
Morabito, Brognier & Condamy

Arbeitsrecht in Frankreich I - Der französische Arbeitsvertrag

Das französische Recht unterscheidet zwischen dem unbefristeten („contrat à durée indéterminée“, kurz CDI) und dem befristeten Arbeitsvertrag („contrat à durée determinée“; kurz CDD). Die übliche Form des Arbeitsvertrages ist der zeitlich unbefristete Vertrag. In der Praxis wird ein französischer Arbeitsvertrag in der Regel schriftlich auf Französisch abgefasst und enthält Angaben hinsichtlich der inhaltlichen Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses (z.B. zu Beginn und Ende des Arbeitsverhältnisses, zu den Kündigungsfristen, zum Arbeitsplatz…
12.07.2007
18:53
Recht in Frankreich - Französischer Gerichtsaufbau und französischer Zivilprozess
Morabito, Brognier & Condamy

Recht in Frankreich - Französischer Gerichtsaufbau und französischer Zivilprozess

I.) Der Justizaufbau in Frankreich Wie nach dem deutschen Rechtssystem existieren in Frankreich seit der französischen Revolution zwei Gerichtszweige. Neben der ordentlichen Gerichtsbarkeit besteht die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Die ordentliche Gerichtsbarkeit, unterteilt sich in Zivil- und Strafgerichte. Den Zivilgerichten kommt die Aufgabe zu, bei Streitigkeiten zwischen Personen des Privatrechts (natürliche oder juristische Personen) zu entscheiden. Bei der ordentlicher Gerichtsbarkeit der Zivilgerichte wird wiederum unterschieden zwisch…
12.07.2007
18:28
„Herausragende Bedeutung“ der Erinnerungsstätte Notaufnahmelager Marienfelde gewürdigt
Erinnerungsstätte Notaufnahmelager Marienfelde

„Herausragende Bedeutung“ der Erinnerungsstätte Notaufnahmelager Marienfelde gewürdigt

Bundesbeauftragter für Kultur und Medien legt Gedenkstättenkonzeptentwurf vor Berlin, 9. Juli 2007 – Der Bundesbeauftragte für Kultur und Medien Bernd Neumann stellte in der letzten Woche das neue Gedenkstättenkonzept des Bundes im Entwurf vor. Das Konzept sieht vor, die Erinnerungsstätte Notaufnahmelager Marienfelde „wegen ihrer herausragenden Bedeutung“ künftig in einer Stiftung zusammen mit der Gedenkstätte Berliner Mauer institutionell zu fördern. Zum Entwurf des Bundesbeauftragten erklärt der Vorsitzende des Vereins Erinnerungsstätte …
12.07.2007
16:12
Bild: Poznanski mahnt verstärkte Bemühungen beim Integrationsgipfel von Kanzlerin Merkel anBild: Poznanski mahnt verstärkte Bemühungen beim Integrationsgipfel von Kanzlerin Merkel an
Verband junger Film- und Medienschaffender e.V. (VJFM)

Poznanski mahnt verstärkte Bemühungen beim Integrationsgipfel von Kanzlerin Merkel an

VJFM-Chef Poznanski mahnt mehr Integrationsbemühungen an Dortmund Der Vorsitzende des Verbandes junger Film- und Medienschaffender, Daniel Poznanski, mahnt verstärkte Integrationsbemühungen an. Zum Integrationsgipfel bei Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt er: „Auch wenn ich den Rückzug der türkischen Verbände vom Integrationsgipfel als wenig zweckdienlich erachte, so kann ich die Verärgerung über die mangelnden Fortschritte bei der Integration durchaus verstehen“, so Poznanski. Nach Ansicht des VJFM-Vorsitzenden sollte Deutschland die …
12.07.2007
15:19
Bundesgerichtshof zwingt ebay zu mehr Jugendschutz
IVD - Interessenverband des Video- und Medienfachhandels

Bundesgerichtshof zwingt ebay zu mehr Jugendschutz

Düsseldorf / Karlsruhe, 12. Juli 2007 – Einer heutigen Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) zufolge kann das Internet-Auktionshaus ebay in Zukunft zivilrechtlich dazu verpflichtet werden, den Handel mit jugendgefährdenden Medien innerhalb des eigenen Angebotes zu unterbinden. So urteilten die Karlsruher Richter, dass das in Kleinmachnow ansässige Unternehmen grundsätzlich dafür zur Rechenschaft gezogen werden kann, wenn indizierte oder gar beschlagnahmte Filme, Spiele beziehungsweise Tonträger unter www.ebay.de versteigert oder verkau…
12.07.2007
14:05
Bild: ICAT klagt gegen Entwidmung des Flughafens TempelhofBild: ICAT klagt gegen Entwidmung des Flughafens Tempelhof
ICAT

ICAT klagt gegen Entwidmung des Flughafens Tempelhof

ICAT klagt gegen Entwidmung des Flughafens Tempelhof Der Vorstand der Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof eV. ICAT hat am 11. Juli 2007 über die von ihm beauftragte Anwaltskanzlei beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gegen den Verwaltungsbescheid der Senatsverwaltung Stadtentwicklung vom 07.06.200, die Fläche des Flughafens Tempelhof zu entwidmen, fristwahrend Klage erhoben und beantragt: Den Bescheid der Senatsverwaltung Stadtentwicklung vom 07.06.2007 über die Entlassung der Anlagen und Flächen des Flughafens Berlin-Te…
12.07.2007
12:57
Bild: Mobbing: Die Angst am Arbeitsplatz - Arbeitsplatzkonflikte erkennen, dem Mobbing gegensteuernBild: Mobbing: Die Angst am Arbeitsplatz - Arbeitsplatzkonflikte erkennen, dem Mobbing gegensteuern
mobbing-web

Mobbing: Die Angst am Arbeitsplatz - Arbeitsplatzkonflikte erkennen, dem Mobbing gegensteuern

Mobbing bedeutet soviel wie anpöbeln, fertig machen, schikanieren oder diskriminieren und ist vor allem ein Problem in der Arbeitswelt. Experten schätzen, dass jeder neunte Arbeitnehmer in Deutschland schon einmal von Mobbing betroffen war. Doch auch in den Bereichen Schule und Familie ist das Schikanieren längst keine Seltenheit mehr. Natürlich muss man Konflikte ansprechen und sich wehren, aber setzen Sie zunächst bei aufkommenden Mobbing oder Bossing auf Deeskalation. Daher, lieber nicht sofort den Vorwurf Mobbing erheben. Das Wort “Mobbi…
12.07.2007
10:16
Rassismus ist keine Kunst, sondern menschenverachtend
DIE LINKE im Bundestag

Rassismus ist keine Kunst, sondern menschenverachtend

Thema: HipHop / Rassismus / Brothers Keepers Datum: 12. 07. 2007 Petra Pau, Vize-Präsidentin des Bundestages, erklärt: Brothers Keepers e. V., ein Zusammenschluss von vorwiegend afrodeutschen KünstlerInnen und ProduzentInnen, verweist darauf, dass sich die kommerzielle deutsche HipHop-Szene zunehmend rassistischer und sexistischer Stereotypen bedient. Dagegen haben sie einen öffentlichen Appell „Das Schweigen brechen“ gesetzt. Ich habe ihn diese Woche unterzeichnet, denn Rassismus ist keine Kunst, sondern menschenverachtend. Rassismu…
12.07.2007
09:38
Nach dem 7. Juli: Frankfurter AntifaschistInnen fordern Polizeichef zum Rücktritt auf
Anti-Nazi-Koordination Frankfurt am Main

Nach dem 7. Juli: Frankfurter AntifaschistInnen fordern Polizeichef zum Rücktritt auf

Unter einem Polizeiaufgebot von 8000 BeamtInnen, dem größten während eines Tageseinsatzes in der Geschichte des Bundeslandes Hessen überhaupt - sind am vergangenen Samstag, 7. Juli, nach Polizeiangaben ca. 550 Nazis um den hessischen NPD-Landesvorsitzenden, Holocaustleugner und Demonstrationsanmelder Marcell Wöll (Butzbach) durch den Frankfurter Stadtteil Industriehof (Bereich Neue Börse) marschiert. Aufgrund des martialischen Polizeiaufgebotes war die Öffentlichkeit nicht in der Lage, an den beiden Kundgebungen dieses Marsches teilzunehmen…
12.07.2007
09:23
Hessens NPD-Chef Wöll spricht sich für militantes Vorgehen aus
NPD-BLOG.INFO

Hessens NPD-Chef Wöll spricht sich für militantes Vorgehen aus

Der hessische NPD-Chef Marcel Wöll hat sich öffentlich zu einem militanten Vorgehen gegen Polizei und linke Demonstranten bekannt. Wie der NPD-Funktionär zur Gewalt auf der Straße steht, dokumentierte er in einer Erklärung zu einem NPD-Aufmarsch in Frankfurt am Main, bei dem es zu Auseinandersetzungen zwischen den Teilnehmern und NPD-Ordnern kam. Auf einer rechtsextremen Internet-Seite bekannte sich Wöll deutlich zur Militanz: "Der Sinn von militantem Vorgehen sollte es sein, seine Rechte durchzusetzen wenn man sie beschnitten bekommt, darin…
12.07.2007
01:26
Domain „Unternehmenskennzeichen-blog.de" ist unzulässig
BRENNECKE & PARTNER - Rechtsanwälte

Domain „Unternehmenskennzeichen-blog.de" ist unzulässig

Mainz, 11.07.07 - Das Markenrecht schützt neben eingetragenen Marken auch von einem Unternehmen verwendetet Unternehmensnamen. Wenn jemand zur Auseinandersetzung mit einem Unternehmen mittels Internetforums („Blog“) aufruft, darf er hierbei nicht den Unternehmensnamen selbst innerhalb der Domain verwenden. Hierin sieht zumindest das Hanseatische Oberlandesgericht in der Entscheidung vom 31.05.2007 (Az. 3 W 110/07) einen Verstoß gegen das Markenrecht. Rechtsanwalt Dr. Olaf Griebenow, Markenrechtler der Rechtsanwaltskanzlei BRENNECKE & PARTNER…
11.07.2007
18:18
Studenten aufgepasst – Verwaltungsgericht Dresden entscheidet über Zweitwohnungssteuer
SCHARL SCHENK SCHEUFFLER - Rechtsanwälte Steuerberater

Studenten aufgepasst – Verwaltungsgericht Dresden entscheidet über Zweitwohnungssteuer

Dresden, 10.07.2007 - Das Verwaltungsgericht Dresden hat heute in zahlreichen Fällen (Az: 2 K 782/07, 2 K 376/07, 2 K 374/07, 2 K 373/07 und 2 K 365/05) über die Erhebung der sog. Zweitwohnungssteuer durch die Stadt Dresden für Studentenunterkünfte entschieden. Danach fällt längst nicht jede Bleibe eines Studenten unter den Begriff der Zweitwohnung. Nach der Satzung über die Erhebung von Zweitwohnungssteuer in der Landeshauptstadt Dresden (Zweitwohnungssteuersatzung) vom 24.02.2005 unterliegt das Innehaben einer Zweitwohnung im Gebiet der L…
11.07.2007
18:02
direct/ FAZ: Kardinal Kasper - Protestanten haben keinen Grund zur Empörung
FAZ

direct/ FAZ: Kardinal Kasper - Protestanten haben keinen Grund zur Empörung

Der Präsident des Päpstlichen Rates zur Förderung der Einheit der Christen, der deutsche Kurienkardinal Kasper, sieht in der Erklärung der vatikanischen Glaubenskongregation über die Lehre über die Kirche "keinen sachlichen Grund", dass sich evangelische Christen empören oder brüskiert fühlen sollten. Das sagte Kasper der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Das Dokument sage nichts Neues, sondern lege die schon bisher vertretene Position der katholischen Kirche in knapper Zusammenfassung dar. Deshalb sei keine neue Situation entstanden. Die …
11.07.2007
16:01
Die Deubner Akademie hält Steuerberater in allen Fragen der optimalen Beratung fit
Deubner Verlag

Die Deubner Akademie hält Steuerberater in allen Fragen der optimalen Beratung fit

Köln, 11. Juli 2007 – Mittelständische Mandanten wollen von ihren Steuerberatern zunehmend individuelle Beratungsleistungen, bekommen sie aber nicht immer, so das Ergebnis einer repräsentativen Studie der DATEV. Die Nase vorn haben danach Kanzleien, die individuell und aktuell auf die Wünsche und Bedürfnisse ihrer Mandanten eingehen. Dies und 20 Jahre Seminarerfahrung waren der Anlass für die Deubner Verlag GmbH & Co. KG, ihr Seminargeschäft auszuweiten und die Deubner Akademie zu gründen Die Deubner Akademie bietet ab August Seminare zu akt…
11.07.2007
15:58
Die Integrations-Hürden sind vielfältiger und höher
DIE LINKE im Bundestag

Die Integrations-Hürden sind vielfältiger und höher

Thema: Integrationsgipfel / Probleme Datum: 11. 07. 2007 Der Streit zwischen Türkischen Verbänden und der Bundesregierung beherrscht die Medien. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Der aktuelle Streit überdeckt, dass es noch viel mehr ungelöste Probleme gibt, die einer besseren Integration entgegenstehen. Das beginnt bei Berufsabschlüssen osteuropäischer Migrantinnen und Migranten, die in der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkannt werden. Und das endet mitnichten …
11.07.2007
14:51