Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Augustusburg, den 5. Juli 2007 - Unabhängig von der Bewertung der sächsischen Gebietsreform selbst fühlen sich nahezu 3/4 der Befragten im politischen Prozess ignoriert. Dieses unerwartet eindeutige Resultat könnte als Erklärungsansatz für das zentrale Ergebnis der Befragung dienen: Die mehrheitliche Ablehnung des Reformentwurfs. Die erste landesweite Befragung des sächsischen Suchportals erzsuche.de zeigt ein umfangreiches und differenziertes Stimmungsbild zu der 2. Änderung der Verwaltungsstruktur innerhalb von 10 Jahren. Während sich die…

Berlin, 4. Juli 2007 - Heute fand in der Humboldt Viadrina Governance School in Berlin die offizielle Preisverleihung der zehn Gewinner des ostdeutschen Ideenwettbewerbs „Visionen für Regionen“ statt. Der Wettbewerb war der erste seiner Art und wurde vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert. Ausgeschrieben hat ihn die Koordinierungsstelle „Perspektiven für junge Menschen – ge-meinsam gegen Abwanderung“ in der Stiftung Demokratische Jugend. 350 Jugendliche aus den Neu-en Bundesländern haben sich an dem Ideenwett…

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. Datum: 04.07.2007 - Der Bundesverband Menschen für Tierrechte, der vor zwei Wochen aktuelle Aufnahmen aus deutschen Hühnermastbetrieben veröffentlichte, hat jetzt auch Strafanzeige gegen Amtstierärzte des Veterinäramtes Cloppenburg erstattet. Diese seien bei der tierquälerischen Haltung von „Masthühnern“ in einem Betrieb in Bösel im Kreis Cloppenburg nicht eingeschritten und hätten sich daher durch Unterlassung strafbar gemacht. Der Verband forderte außerde…

Die "Blätter für deutsche und internationale Politik" verleihen ihren mit 5000 Euro dotierten Demokratiepreis an einen Mann, der mit seinen politischen Reportagen – von der Aufdeckung My Lais bis Abu Ghraibs – ganz maßgeblich zur Stärkung der amerikanischen Demokratie beigetragen hat. Mit Seymour Myron Hersh zeichnen die "Blätter" einen Journalisten aus, der wie kein anderer seit 40 Jahren die Strukturen der Macht durchleuchtet. Gegen den allgemeinen Trend zur "Boulevardisierung" der Medienlandschaft sieht Hersh die Aufgabe des kritischen Jo…

Staatliche Medien starten Kampagne gegen Wissenschaftler Kairo/Frankfurt am Main, 3. Juli 2007 – Fünf Wissenschaftler des ägyptischen Ibn Khaldoun Center for Development Studies (ICDS) sitzen seit Ende Mai in Untersuchungshaft. Nach Informationen der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) wird den Wissenschaftlern „Beleidigung der Religion“ vorgeworfen. Zugleich starteten staatlich kontrollierte Medien eine Kampagne gegen das ICDS und ihren Gründer Saad Eddin Ibrahim. Die IGFM fordert die ägyptische Regierung auf, die Gefang…

Am Abend des 3. Juli 2007 fand im Frankfurter Rathaus "Römer" ein Gespräch des SprecherInnenkreises der Anti-Nazi-Koordination Frankfurt (Marie-Luise Leberke, Katinka Poensgen, Hans Christoph Stoodt) mit Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU), Bürgermeisterin Jutta Ebeling (GRÜNE) und dem Referenten der Oberbürgermeisterin statt, um die Situation unmittelbar vor dem Naziaufmarsch am 7. Juli zu beraten. Frau Roth hatte zu diesem Gespräch am Tag zuvor eingeladen. Wir tauschten zunächst die Argumente für und gegen ein Verbot der Nazidemonstration…

Ein Großteil wettbewerbsrechtlicher Streitigkeiten endet damit, dass derjenige, der gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen hat, eine Unterwerfungserklärung gegenüber dem Gläubiger abgibt. Eine solche Erklärung lässt, wenn sie mit einem ausreichend hohen Vertragsstrafeversprechen versehen ist, in der Regel die Wiederholungsgefahr entfallen. Was passiert jedoch, wenn nach der Abgabe der Unterwerfungserklärung von einem anderen Gläubiger wegen desselben Verstoßes abgemahnt wird? Es ist zunächst Sache des Verletzers, die Vermutung für das Vorlieg…

Um den Euro und den Dollar brauche sich keiner Sorge zu machen. Der Vorstandssprecher der Commerzbank, Klaus-Peter Müller, bekräftigt Stabilität des Euros und die feste Stellung des Dollars als Leitwährung für die Weltwirtschaft. Auf Einladung der Steuben-Schurz-Gesellschaft sprach Klaus-Peter Müller, der auch seit 2005 Präsident des Bundesverbands deutscher Banken ist, über „Stabile und leistungsstarke Finanzmärkte als gemeinsame transatlantische Aufgabe“. Klaus-Peter Müller nutzte den Anlass zu einem persönlichen Rückblick auf die Beziehun…

Die Recherche-Seite NPD-BLOG.INFO berichtet am 03. Juli 2007: Nach dem Nazi-Überfall in Mecklenburg-Vorpommern am 30. Juni 2007 läuft die Aufarbeitung der Vorkommnisse. Besonders die Rolle der Polizei wird derzeit beleuchtet. Die taz berichtet am 03. Juli 2007 über die Kritik der Opferberatungsstelle Lobbi an der Polizei. Lobbi sammelt zurzeit die Aussagen zahlreicher Augenzeugen, die den Angriff der Neonazis miterlebten. Übereinstimmende Augenzeugenberichte Auf Anfrage gab Lobbi einen Überblick über die bislang gesammelten Berichte. Danac…

Gießen, 03.Juli 2007 - Heute startete die erste politische Mitmachsuchmaschine. Es gibt eine für Linke Themen: immergeradeausdannlinks.de und eine für konservative Themen: immergeradeausdannrechts.de. Die Wegbechreibung "immergeradeausdann.." kennt man auch aus dem Alltag und soll jetzt auch im Internet wegweisend sein. Politische Suchmaschinen und dazu noch eine User-Mitmachsuchmaschine im Web 2.0 Zeitalter ist die erste ihrer Art. Kaum gestartet hat auch schon ein erster User einen Themenbeitrag geliefert: http://www.immergeradeausdannrech…

Thema: Schäuble / Sicherheit / Terror / Grundgesetz Datum: 03. 07. 2007 Bundesinnenminister Schäuble hält angesichts permanenter Terrorgefahren die „klassische Unterscheidung zwischen Krieg und Frieden nicht länger haltbar“. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Bundesinnenminister Schäuble plädiert quasi für einen permanenten Kriegszustand. Daraus leitet er wiederum für sich ein Extra-Recht ab, demokratische Grundregeln und verbriefte Bürgerrechte außer Kraft zu setzen…

Köln, 03. Juli 2007 - Seit Juni gelten neue Vorschriften im europäischen Bargeldverkehr. Reisende müssen Barmittel ab 10.000 Euro bei Ein- oder Ausreisen aus der EU unaufgefordert beim Zoll angeben. Ebenso gilt eine neue Deklarationsgrenze bei Grenzübertritten innerhalb der EU. Ziel ist die Bekämpfung der Geldwäsche und der Finanzierung terroristischer Vereinigungen. Rechtsanwalt Petri warnt vor Meldungen des Zolls an das zuständige Finanzamt. Kaum einer weiß es, doch der Zoll achtet genau darauf: Die Bargeldkontrollen an den Grenzen der Eur…

Bonn/Köln – Diese Meldung dürfte selbst den zum Frohsinn neigenden rheinischen Unternehmern die Laune verderben. Bei einer Befragung durch die Industrie- und Handelskammer (IHK) ihk-koeln.de gaben 46 Prozent an, dass sie Probleme bei der Besetzung neuer Stellen haben. Fast 45 Prozent halten diese Schwierigkeiten für „bedeutsam“ für ihre heutige und zukünftige Geschäftslage. Im Baugewerbe wird der Fachkräftemangel von 28 Prozent der im Rahmen der IHK-Konjunkturerhebung befragten 672 Unternehmen als „bedeutsam" eingeschätzt. Im Verkehrssektor h…

Frankfurt am Main – Am vergangenen Wochenende hat der erste Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland Landesverband Hessen in Frankfurt am Main erfolgreich stattgefunden. Die hessischen PIRATEN nehmen nun mit neuem Vorstand und verabschiedeter Kandidatenliste die Fahrt in Richtung hessische Landtagswahlen im Januar 2008 auf. Neben dem niedersächsischen Landesverband werden die hessischen PIRATEN somit die ersten Freibeuter sein, die auf Landesebene als parlamentarische Alternative die deutsche Informationsgesellschaft aktiv mit gestalten …

6. Berliner Firmenlauf mit dem *Team Tibet* - Kritik an China vor Olympischen Spielen 2008 Berlin, 06.07.2007 - Mehr als 30 Teilnehmer aus Berlin und Potsdam nehmen als „Team Tibet“ am 6. Berliner Firmenlauf teil und wollen damit gegen einen Missbrauch der Olympischen Spiele durch China und gegen die Menschenrechtsverletzungen in Tibet protestieren. „Tibet darf nicht von der Landkarte verschwinden und China nicht so tun, als gebe es keine Probleme in dem besetzten Land“, so die Sprecherin der Regionalgruppe Berlin der Tibet Initiative, Petra…

Nach den jüngsten Anschlagserien in London und Glasgow stellt sich wieder einmal die Frage, ob der Kampf gegen den Terror intensiviert werden muss. Louise Richardson, weltweit anerkannte Expertin für Sicherheitspolitik, warnt ausdrücklich vor übereilten Reaktionen und zeigt Möglichkeiten auf, wie wir dem Terrorismus nachhaltig begegnen können. In ihrem aktuellen Buch "Was Terroristen wollen. Die Ursachen der Gewalt und wie wir ihr begegnen können" stellt die Harvard-Professorin fundierte Strategien zur Eindämmung des Terrorismus vor. Am 4. …

Wie internationale Nachrichtenagenturen unter Berufung auf Xinhuanet und andere offizielle chinesische Webseiten berichteten, erklärte China, den Einfluß des Dalai Lama in Tibet besiegt zu haben, aber gleichzeitig den Kampf gegen das Spaltertum, an dessen Spitze es das im Exil lebende tibetische Oberhaupt wähnt, intensivieren zu wollen. Das Ziel sei, im Hinblick auf den kommunistischen Parteikongreß im Herbst dieses Jahres und die Olympiade in Peking 2008 Sicherheit und Kontrolle zu optimieren. Das offizielle Blatt Tibet Daily sowie diverse …

Lord Jones of Cheltenham, Mitglied des britischen Hochadels, hat Berichte, nach denen er die Integrität und die Abrechnungsverfahren von Survival International in Frage gestellt hatte, zurückgewiesen. Die Zeitung Daily News, die der Kontrolle der botswanischen Regierung unterliegt, hatte berichtet, Jones hätte gesagt, dass Survival in ihrer Kampagne zur Unterstützung der Kalahari Buschleute „der Welt irreführende Informationen“ gebe und „Lügen verbreitet um bei Spendern um Gelder zu werben“. Jetzt sagte Jones jedoch, „Meine Ansichten zu dies…

Nach dem Wahl-O-Mat mobil hat 3-point concepts in Zusammenarbeit mit der Schweizer Coop Presse nun auch die interakive Wahlhilfe "politarena" für Mobiltelefone für die Schweizer Nationalratswahl am 21. Oktober 2007 programmmiert und gestaltet. politarena bietet nach dem Vorbild des Wahl-O-Mats der Bundeszentrale für politische Bildung/bpb 27 Thesen zur Abstimmung per Mausklick an. Die Nutzer entscheiden, ob sie einer These zustimmen, ablehnen, neutral sind oder gar keine Meinung haben. Nach Beantwortung der Thesen entsteht ein Profil, das di…

Durch DSO-Verlegung werden Steuergelder in zweistelliger Millionenhöhe verschwendet Die im November 2004 von der rot-grünen Bundesregierung unter dem damaligen Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) beschlossene Verlegung der Division Spezielle Operationen (DSO) von Regensburg nach Stadtallendorf kommt den Steuerzahler teuer zu stehen. Eine Entscheidung für den Standort Regensburg würde ein Plus von mindestens 78 Millionen Euro gegenüber der Entscheidung für das hessische Stadtallendorf bedeuten, betonte der Regensburger Oberbürgermeister …

Thema: Bundeswehr / Merkel / Inneres Bundeskanzlerin Merkel (CDU) plädiert für Einsätze der Bundeswehr im Inneren. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Für die grundrechtliche Trennung von Polizei und Bundeswehr gibt es historische, politische und sachliche Gründe. Daran ändert auch eine abstrakte oder konkrete Terrorgefahr nichts. Dennoch unterstützt nun auch Kanzlerin Merkel die Standardforderung von Innenminister Schäuble (CDU), die Bundeswehr im Inneren einzusetzen…

Thema: Schäuble / Überwachung / Sicherheitsarchitektur Nach den vermeintlichen Terroranschlägen in Großbritannien fordert Bundesinnenminister Schäuble (CDU) erneut mehr Präventivbefugnisse für das Bundeskriminalamt. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Auf Bundesinnenminister Schäuble ist Verlass. Zu jeder Zeit und zu jedem Anlass kann er selbst im Schlaf fordern: Mehr Telefon-Überwachung, mehr Video-Überwachung, mehr Computer-Überwachung. Dass er mit seinem Ruf nach im…

Ein denkwürdiges Datum: 01. Juli 2007 - Von vielen Bürger unbemerkt beginnt mit diesem Datum die Einführung der persönlichen Identifikationsnummer für Privatpersonen. Bis voraussichtlich Ende 2008 soll das gigantische Bürokratievorhaben abgeschlossen sein, mit dem Ergebnis, dass jeder Bürger, egal ob Rentner oder Säugling, eine lebenslange und bundesweite steuerliche Identifikationsnummer zugeteilt bekommt. Doch was unterscheidet diese Nummer von den bisherigen Steuernummern und warum sehen gerade Datenschützer diese Maßnahme besonders kritis…

Während sich in Frankfurt alle Seiten auf die Nazidemonstration am 7. Juli vorbereiten, richtet die Anti-Nazi-Koordination noch einmal einen Appell an Oberbürgermeisterin Petra Roth und den schwarz-grünen Magistrat Frankfurts: noch ist es nicht zu spät! Verbieten Sie diesen Nazi-Aufmarsch! Noch immer steht die Route für den Aufmarsch der NS-Faschisten nicht fest. Stadt und Anmelder prozessieren um die Frage, ob die Demonstration wie ursprünglich beantragt mitten durch die Innenstadt gehen soll, oder, wie die Stadt anbietet, durch Teile Rödel…

Sich dem Thema Klimawandel aus unterschiedlichen Perspektiven zu widmen, entspricht der mehr oder minder heftig geführten Diskussion in Wissenschaft und Politik. Klimaschutz-Experten streiten um die richtigen Strategien zur Reduzierung der Emission von Treibhausgasen und über wirksame Maßnahmen gegen die Erderwärmung. Ist die Erde in der Vergangenheit vor allem aufgrund natürlicher Schwankungen wärmer und auch wieder kälter geworden? Haben sich Kalt- und Warmzeiten abgelöst unabhängig davon wie viel Kohlendioxid in der Atmosphäre war? Kontrov…

Praktiker-Seminare GbR führt am 18.9.07 in Berlin ein offenes Seminar durch zum Thema "Rund um die Rente" (1 Tag). Kostengünstig und praxisnah. Wenn Sie wissen wollen, wie die gesetzliche Rentenversicherung funktioniert, dann sind Sie hier richtig. Das Seminar soll Arbeitnehmern/innen und betrieblichen Interessenvertretern (Betriebsräte, Personalräte u.a.) einen Überblick über die gesetzliche Rentenversicherung geben. Hierbei wird neben theoretischen Grundlagen auch praktisches Wissen im Umgang mit der Deutschen Rentenversicherung vermittelt.…

Am vergangenen Donnerstag war es endlich so weit: Nach 10 Wochen Vorbereitungszeit mit einigen "Überstunden" auch außerhalb des regulären Unterrichts trafen sich Eltern, Lehrer und Schüler der Freiherr-vom-Stein-Schule in Frankfurt am Main in der Aula zu einem brisanten Thema - "Killerspiele". Unter dem Motto "Jugendkultur und Videospiele - wir wollen wissen über was wir reden" hatte der Informatikkurs der Jahrgangsstufe 10 diesen bundesweit einmaligen Informationsabend für Eltern und Lehrer vorbereitet. "Auslöser war die Berichterstattung …

Zurückhaltung aufgeben? In ihren Auseinandersetzungen mit Andersdenkenden war es für die ICAT seit ihrer Gründung 1995 oberstes Prinzip, den Gegner nie persönlich anzugreifen. Uns standen und stehen so viele sachlich überzeugende, fachlich gesicherte Argumente zur Verfügung, die nur schwer widerlegt werden können. Warum sollten wir unsere so über Jahre gewonnene Glaubwürdigkeit und den auch bei Gegnern erworbenen Respekt durch Polemik, Beschimpfungen beschädigen? Leider müssen wir diesmal eine Ausnahme machen. Wer uns öffentlich und in eine…

Zur Halbzeit des Europäischen Jahres der Chancengleichheit starten die Business and Professional Women (BPW) Germany eine Kampagne gegen die Einkommensnachteile für berufstätige Frauen. Unter der Überschrift „Initiative Rote Tasche“ ruft das größte branchenübergreifende Berufsnetzwerk für Frauen in Deutschland alle Akteure rund um das Thema auf, sich für mehr Chancengleichheit bei der Entlohnung einzusetzen. Mit der Initiative will der BPW Germany Frauen auch ermutigen, bei Gehalts- und Honorarverhandlungen das ihren Qualifikationen entsprech…

Die im Juli anstehende Einführung der neuen eindeutigen Steuernummer stellt den Präzedenzfall für die bisher stets abgelehnte bundesweit einheitliche Personenkennziffer dar. Damit ist nun der Weg zum gläsernen Bürger geebnet. In der 'Verordnung zur Änderung der Steueridentifikationsnummerverordnung und der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung' vom 10.5.2007 wird ohne große öffentliche Diskussion von der Bundesregierung hier und jetzt die wesentliche noch fehlende Voraussetzung für den gläsernen Bürger geschaffen: "(4) Auf Grund der…

Die öffentliche Hand beschafft Waren, Bau- und Dienstleistungen nach umfangreichen vergaberechtlichen Vorgaben. Bei Aufträgen, die bestimmte Schwellenwerte erreichen oder überschreiten ist im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) eine Nachprüfung der Vergabepraxis durch Vergabekammern und auf sofortige Beschwerde hin durch das für die Vergabekammer zuständige Oberlandesgericht vorgesehen. Die Schwellenwerte betragen z.B. für Liefer- und Dienstleistungsverträge in der Regel 211.000 € und für Bauaufträge 5.278.000. Das Bundesverwaltung…

Die Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (EnVKV) verpflichtet den Händler, beim Verkauf von weißer Ware, nämlich elektrische Haushaltswaschmaschinen, elektrische Haushaltskühl- und Gefriergeräte, kombinierte Haushalts-Wasch-Trockenautomaten, elektrische Haushaltswäschetrockner, Haushaltsgeschirrspüler und Elektrobacköfen die Energieeffizienzklasse und/oder den Energieverbrauch anzugeben. Dies ergibt sich aus § 3 EnVKV, wonach Haushaltsgeräte, die für den Endverbraucher zum Kauf angeboten werden, nach Maßgabe der §§ 4 und 5 EnVKV sowie …

Wie verkauft man eigentlich rechtssicher alkoholische Getränke im Internet? Der nachfolgende Beitrag stellt im Einzelnen dar, welche rechtlichen Besonderheiten hierbei zu beachten sind. Dabei geht es insbesondere um die Auseinandersetzung mit drei rechtlichen Hürden, nämlich der Preisangabenverordnung, der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung sowie dem Jugendschutzgesetz. (Vorab: Der nachfolgende Beitrag setzt sich ausschließlich mit den rechtlichen Besonderheiten des Verkaufs von alkoholischen Getränken auseinander. „Allgemeinplätze“ (wie…

Im Mai 2007 erreicht das Juristenportal Anwalt-Seiten.de bei über 330.000 Pagehits mehr als 100.000 Besucher. Durch gezieltes Webmarketing und den Einsatz immer neuer attraktiver Produkte für die rechtsuchende Kundschaft kann seit dem Launch im Mai 2005 fast jeden Monat ein neuer Besucherrekord erreicht werden. Mit 100.000 Besuchern pro Monat steigt Anwalt-Seiten.de in eine Kategorie auf, die für die werbetreibende Industrie von großem Interesse ist. http://www.anwalt-seiten.de proxiss GmbH Herr Rainer Feike Ludwig-Thoma-Weg 11 A 82065 Baie…

Weitgehend unbemerkt von Europa betreibt die türkischen Regierung in den letzten Monaten Aktivitäten, die darauf schließen lassen, dass die gemäßigt-islamisch orientierte AKP nach außenpolitischen Alternativen zu ihrer bisherigen nach Europa gerichteten Politik sucht. Die Fortschritte in den Beitrittsverhandlungen sind der auf schnelle und sichtbare Erfolge ausgerichteten AKP zu gering, als dass sie daraus politisches Kapital im eigenen Land schlagen könnte. Hinzu kommt, dass innerhalb der Türkei die pro-europäische Stimmung deutlich nachge…

Für Samstag, 7. Juli, rufen NPD und die Kameradschaftsszene bundesweit und in Europa zu einer Großdemonstration "Volksgemeinschaft statt Globalisierung" nach Frankfurt am Main auf. Der schwarz-grüne Magistrat der Stadt hat diese Demonstration trotz des teilweise extrem antisemitischen und offensiv nazifaschistisches Vokabular verwendenden Mobilisierungsmaterials nicht verboten, und versucht nun, einen möglichst reibungslosen Ablauf dieses Jahreshauptereignis der braunen Szene zu organsieren. Hiergegen regt sich in der gesamten Republik inzw…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einem kürzlich veröffentlichten Urteil eine wichtige Frage des Verjährungsrechts geklärt, die durch die Verkürzung einiger Verjährungsfristen im Rahmen der Schuldrechtsreform entstanden war. Dem BGH zufolge wird die so genannte „regelmäßige Verjährungsfrist“ nur dann ab dem 01.01.2002 berechnet, wenn der Gläubiger zu diesem Zeitpunkt auch Kenntnis von seinem Anspruch hatte (Urteil vom 23.1.2007, XI ZR 44/06). Hintergrund dieser Entscheidung ist, dass das „Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts“ die Ver…

Zwangsadoptionen gehören zu den dunkelsten Kapiteln beider deutscher Staaten. Wieso in beiden deutschen Staaten? In dem einen, nämlich in der ehemaligen DDR, sind sie passiert bzw. durchgeführt worden und in dem anderen waren sie bekannt. Das heißt, sie wurden zur Kenntnis genommen und ebenso verschwiegen wie in der DDR. Erst als ein Journalist und betroffene Eltern, die in den Westen ausreisen durften, diese Adoptionen publik machten, nahm die BRD dazu Stellung. Die Regierung der BRD zeigte sich entrüstet und behauptet davon nichts gewusst …

Gerstetten, 29.06.2007 - Die ödp in Gerstetten unterstützt den Vorschlag des Ortschaftsrats aus Waldhausen, über einen Ausweitung des ÖPNV-Angebotes zwischen Gerstetten- Gussenstadt- Waldhausen- Geislingen nachzudenken. Der Vorschlag sieht vor, einen „Linienverkehr“ im Rahmen eines Rufbussystem (auch „Anrufssammeltaxi“ genannt) einzurichten. Dies funktioniert so: Es gibt zwar einen festen „Fahrplan“, aber nur wenn man auch mindestens 30 Minuten vor Fahrtantritt seinen „Mitfahrwunsch“ mitteilt, wird die Haltestelle auch tatsächlich angefahren.…