Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

IGFM appelliert an chinesische Regierung, den Korrespondenten Jie Mu umgehend frei zu lassen Nanjing / Frankfurt a. M., 01. Juli 2007 – Am 30. Mai 2007 wurde in Nanjing in der westchinesi-schen Provinz Jiangsu der chinesische Journalist Jie Mu verhaftet. Er ist Korrespondent der unabhängigen Nachrichtenagentur Boxun, die über Politik und Menschenrechtsverletzungen in China berichtet. Jie Mu hatte sich in der Vergangenheit kritisch über das kommunistische Re-gime geäußert und sich für die uneingeschränkte Pressefreiheit in China eingesetzt. D…

Bonn/Berlin – „Der von Kurt Beck vorgeschlagene Deutschlandsfonds verfolgt das richtige Ziel, schlägt aber den falschen Weg ein“, sagte der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) bvmwonline.de, Mario Ohoven, zu den Plänen des SPD-Vorsitzenden. Der Mittelstand begrüße prinzipiell eine Beteiligung der Arbeitnehmer am Unternehmen. „Wer am Gewinn des Unternehmens partizipiert, ist motivierter und bringt mehr Leistung", so Ohoven. Wenn Mitarbeiter bei Lohnerhöhungen einen Teil in den eigenen Betrieb steckten, stärke dies …

Ob im Kriminalroman oder in Krimiserien: Die Rechtsmedizin boomt allenthalben. Inzwischen kommt niemand mehr ohne den voyeuristischen Blick auf den Obduktionstisch aus. Es scheint, als ob am Ende allein der Rechtsmediziner der Justiz zu ihrem Recht verhilft. Soweit der Medienalltag. - Dass der Arbeitsalltag in der Rechtmedizin in der Regel weniger aufregend ist, steht auf einem anderen Blatt. Vor allem sind Rechtsmediziner hier auf die qualifizierte Unterstützung von Polizeibeamten und Juristen angewiesen. In seinem neuen Buch: „Grundlagen d…

Urlaubszeit ist Reisezeit - doch nicht immer hält die Reise, was der Katalog versprochen hat. AnwaltOnline informiert nicht nur über die Rechte der Urlauber, sondern bietet auch konkrete Musterschreiben für die gängigsten Situationen. Wenn Reisende sich vor, während oder nach der Reise an den Veranstalter oder Reiseleiter mit Beschwerden o.ä. wenden wollen, ist es wichtig, daß juristische Fallstricke umgangen werden. So genügt eine rechtzeitig abgesendete Beschwerde nicht immer, um auch nach der 4-Wochen Frist zur Anmeldung von Ansprüchen no…

Thema: Bruno / Stoiber / Pauli Datum: 26. 06. 2007 Vor einem Jahr wurde der Braunbär Bruno in Bayern gemeuchelt. Dazu erklärt Petra Pau, bären-politische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: Ministerpräsident Stoiber höchst selbst hatte das Todesurteil begründet. Später strauchelte er ob einer politischen Affäre gegen die CSU-Landrätin Pauli. Genau das war vorhersehbar. Denn Pauli wurde an einem 26. Juni geboren und Bruno wurde an einem 26. Juni gemeuchelt, dem Tag Davids. * * *

Bonn/Köln – Neben der hohen Arbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern macht sich jetzt auch ein starker Mangel an gutem Personal bemerkbar. Laut einer Studie des Berlin-Institutes für Bevölkerung und Entwicklung berlin-institut.org sind es besonders die jungen und gut qualifizierten Kräfte, die sich nunmehr seit einem Jahrzehnt entscheiden, in den Westen auszuwandern und ihre Karriere dort zu verfolgen. Manchmal ist dies die einzige Möglichkeit überhaupt eine solche zu beginnen. Zahlen verdeutlichen die Problematik dieser Entwicklung: 1,5 M…

Stuttgart, 26. Juni 2007 - Rechtsanwaltsofort.de bietet Handlungsleitfaden in fünf Schritten Wenn ein Mieter seinen Mietzins nicht mehr entrichtet, muss der Vermieter schnellstmöglich handeln. Räumt der Mieter die Wohnung nicht freiwillig, steht dem Vermieter möglicherweise ein monatelanger Rechtsstreit bevor. Rechtsanwältin Simone Scholz aus Stuttgart liefert auf ihrem Informationsportal Rechtsanwaltsofort.de einen Überblick über die einzuleitenden Schritte und stellt eine Muster-Kündigung des Mietvertrages wegen Zahlungsverzuges kostenfrei…

Journalist in besorgniserregendem Gesundheitszustand Ciego de Ávila / Frankfurt am Main, 25. Juni 2007 – Die Internationale Gesellschaft für Menschen-rechte (IGFM) ist in Sorge um das Leben des kubanischen Gewissensgefangenen Pedro Argüelles Morán. Er gehört zur „Gruppe der 75 politischen Gefangenen“, die im März 2003 verhaftet wurden. Trotz schwerer Krankheit weigert sich das Gefängnispersonal, Pedro Argüelles Morán die ihm ver-schriebenen Medikamente auszuhändigen. Die IGFM appelliert an die Europäische Union und EU-Ratspräsidentin Angela …

Bekommt der Glücksspielstaatsvertrag eine Öffnungsklausel für private Sportwettenanbieter?

Seit November 2005 arbeiten im Berliner Bündnis für Familie Akteure aus unterschiedlichen Bereichen zusammen, um die Situation für Familien in Berlin nachhaltig zu verbessern. Nun wurde das Berliner Familienbündnis vom Servicebüro der Bundesinitiative Lokale Bündnisse für Familie zum Bündnis des Monats Juni gewählt. Dr. Jan Schröder, Leiter des Servicebüros, betont: "Das Berliner Bündnis für Familie greift beispielhaft den Vernetzungsgedanken der Bündnisfamilie auf. Es bietet die wertvolle Möglichkeit des Erfahrungsaustauschs für die Stadtt…

Bombardier Transportation, Weltmarktführer in der Schienenverkehrstechnik, erarbeitet Lösungsszenarien in Geschäftsbeziehungen mit Zulieferern und Kunden basierend auf dem Methodensystem von knowledgeTools. Der Methoden- und Technologiedienstleister für Claim Management und Contract Risk Management unterstützt das konzernweit agierende Group Claim Management Team von Bombardier Transportation bei der Durchführung ihrer Claim Projekte. Dafür stellt knowledgeTools eine spezielle Infrastruktur, die Claim Management Logistics, zur Verfügung. Kern…

In einer Sitzung am gestrigen 25. Juni im Türkischen Volkshaus Frankfurt haben Anti-Nazi-Koordination und VertreterInnen verschiedener Frankfurter Antifa-Gruppen die aktuelle Situation wenige Tage vor dem angekündigten Frankfurter Nazi-Aufmarsch beraten. Anwesend waren etwa 100 Personen aus verschiedenen Gruppierungen unseres gemeinsamen Spektrums. Das wichtigste Ergebnis: alle Anwesenden bekräftigen ihren Willen zum gemeinsamen Vorgehen gegen den von den Frankfurter Ordnungsbehörden mit zu verantwortenden Nazi-Aufmarsch. Die gemeinsame Basi…

Berlin, 25.06.2007 - Der Betreiber der Bewertungsplattform für Hochschulkurse und -dozenten MeinProf.de gewann Ende Mai das Berufungsverfahren im Streit um zwei Beleidigungen gegen einen Dozenten. Das Landgericht hat jetzt die Urteilsbegründung veröffentlicht. Nachdem ein Professor einer Brandenburgischen Fachhochschule von Studenten auf MeinProf.de öffentlich als „Psychopath“ und „echt das Letzte“ bezeichnet wurde, klagte dieser vor dem Amtsgericht Berlin erfolgreich auf Unterlassung. Dieses Urteil wurde am 31.Mai 2007 durch das Landgericht…

Der Vorschlag von Bundespräsident Köhler, das Amt des Staatsoberhauptes in unserem Gemeinschaftswesen direkt vom Volke wählen zu lassen, stößt auf wenig Gegenliebe bei den Parteien. Wie zu erwarten, zeigten sich insbesondere Vertreter der Union und der SPD skeptisch, die sich gerne als Volkspartei bezeichnen. Der durchaus sympathische Vorstoß unseres Bundespräsidenten enttarnt allerdings eine sehr betagte Diskussion in einem neuen Gewande: die Forderung nach mehr direkter Demokratie. Es geht im Kern also nicht nur um das Amt des Bundespräsi…

In seinem Newsletter "Human Rights Update" vom April bringt das Tibetan Centre for Human Rights and Democracy (TCHRD), tchrd.org, ein Interview mit Sonam Dorjee, der kürzlich ins Exil floh. Der heute 38jährige wurde im Dorf Dasher, Gemeinde Gyama, Kreis Meldro Gungkar, TAR, geboren. Aus einem bäuerlichen Milieu stammend ging er einige Jahr zur Grundschule im Dorf, mußte sie aber später verlassen, um zu Hause bei der Bestellung der Felder zu helfen. Am 30. Juni 1992 beriefen die Behörden auf dem Gelände der Gemeindeverwaltung von Gyama eine …

Auf der Suche nach einer Partnerin, gehen viele Männer andere Wege als die gewöhnlichen. Wenn beispielsweise der ´zweite Frühling` ausbricht, suchen sie auch gerne die ersehnte Traumfrau im Ausland. Bevorzugt werden Frauen aus östlichen Ländern. Oft ist den männlichen Kandidaten jedoch nicht bewusst, dass diese Frauen andere kulturelle Gepflogenheiten und Wertvorstellungen haben. Um Kunden und Besuchern unserer Website www.russische-partnerin.de umfassende Hilfe zu geben, haben wir die wichtigsten Tips, die zum Erfolg führen, in einem koste…

„Felix Austria“ profitiert von zentraler Lage und historischen Verbindungen

Vergaberechtliches Seminar für Unternehmen Ziel der Veranstaltung: Für Unternehmen ist es äußerst wichtig, über die grundlegenden Voraussetzungen für eine Teilnahme an Vergabeverfahren informiert zu sein. Um einen Zuschlag auch tatsächlich zu bekommen, genügt es nicht mehr, nur das günstigste Angebot abzugeben. Unternehmen müssen heutzutage das Vergabeverfahren beherrschen. Nur dann haben Sie die Möglichkeit, die ihnen zur Verfügung stehenden Chancen optimal zu nutzen und ihre Rechtsschutzmöglichkeiten bestmöglich auszunutzen. Das von unsere…

Von der Investitionsentscheidung zum Zuschlag - Seminarveranstaltung auf der Grundlage des im lexxion-Verlag erschienenen Handbuchs: „Vergabemanagement für Auftraggeber“ (lexxion.de/vergaberecht.html) Ziel der Veranstaltung: Das Vergaberecht unterliegt einem rasanten und stetigen Wandel. Europa- und landesrechtliche Überlagerungen machen es undurchsichtig. Hinzu kommt eine nahezu nicht mehr handhabbare Flut von Entscheidungen der Vergabekammern und Vergabesenate in den letzten Jahren, die zudem untereinander und von Bundesland zu Bundesland …

Berlin - Der Leiter des Arbeitskreises Kultur im CDU-Kreisverband Berlin-Mitte, Florian Schwanhäußer, weist darauf hin, dass die Diskussionsveranstaltung mit Frau Prof. Monika Grütters, MdB, abweichend von der bisherigen Einladung nicht im Westhafen sondern im Spiegelsaal von Clärchens Ballhaus, Auguststr. 24, 10117 Berlin stattfindet. Die Teilnehmer können mit Frau Grütters diskutieren über - den Hauptstadtkulturvertrag. Welche Institutionen werden heute schon vom Bund getragen? - Soll die Staatsoper vom Bund übernommen werden? - Art und Um…

Die große Koalition hat sich bei der Reform der Pflegeversicherung wieder auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt. Herausgekommen ist dabei ein Reförmchen, das letztlich fast alles beim alten lässt und der Pflegeversicherung nur für wenige Jahre etwas Luft ver-schafft, ohne wirklich die strukturellen Probleme anzugehen. Die Handwerksjunioren kritisieren dabei, dass sich die Koalitionäre nicht auf eine Leistungsreform einigen konnten, bei der die Leistungsempfänger bezahlbare Betreuungen erhalten können. Wichtiger allerdings ist die Tat…

Gewerkschaft darf Konflikt nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer austragen

Am morgigen Dienstag, 26. Juni 2007, wird die Stadtverwaltung Leipzig ab 17 Uhr im Stadtbüro in der Katharinenstraße den kommunalen KiTa-Platz-Service und weitere familienfreundliche Maßnahmen vorstellen. Da viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, der in Fragen Vereinbarkeit von Beruf und Familie betreuten Unternehmen, noch arbeiten dürfen, werden familienfreunde (Vertreter der familienfreund KG) vor Ort sein. Im Gepäck werden sie eine Liste mit tagesaktuell freien Krippen- und Kindergartenplätzen haben. Allen Interessierten wird somit neb…

Thema: CDU-Generalsekretär / DIE LINKE / Demokratie Datum: 25. 06. 2007 Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss, erklärt: Der Generalsekretär der CDU, Ronald Pofalla, behauptet unvermindert, DIE LINKE stelle die Demokratie in Frage. Das ist ein klarer Verstoß gegen das 8. Gebot: „Du sollst kein falsch Zeugnis reden wider deinen Nächsten!“ DIE LINKE tritt seit Jahren für mehr Demokratie ein, was die CDU/CSU wiederum ebenso lange vehement verhindert. Politisch stellt die von Pofalla be…

Thema: Bundespräsident / Demokratie / Volksentscheid Datum: 25. 06. 2007 Bundespräsident Horst Köhler hat sich bei „Christiansen“ für „mehr Elemente direkter Demokratie“ ausgesprochen. Dazu erklärt Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages: Die Bundesrepublik Deutschland ist in Fragen direkter Demokratie noch immer ein EU-Entwicklungsland. Das ist fatal. Die Bundespolitik muss endlich mehr Demokratie wagen. Mehr direkte Demokratie wäre auch eine adäquate politische Antwort auf den grassierenden Demokratieverdruss. Denn der wiederum ist…

"Wir kommen aus unterschiedlichen Ländern, Frankfurt ist unser gemeinsames Zuhause. […] Die Parade der Kulturen hat dieses Jahr noch eine weitere, wichtige Bedeutung, sie richtet sich gegen die NPD-Demonstration am 7. Juli in Frankfurt.” Mit diesen Worten berichtet die chinesische Handelszeitung Huashangbao (huashangbao.com), eine der größten und auflagenstärksten Zeitungen für Auslands-Chinesen in Europa, über die Parade der Kulturen am vergangenen Samstag. So wertete es auch Jan Lamprecht, Frankfurter Jugendring, bei seiner Ansprache auf de…

Der neuste Newsletter kommt als eine Doppelnummer für den Monat Juni und Juli. Aufgrund der Ferien hat sich die Arbeitsgemeinschaft Deutschland (AGD) entschlossen diese Doppelnummer herauszugeben. Auch dieses mal beschäftigen wir uns wieder mit dem Thema Urlaub für sozial Schwache. Dazu haben wir wieder einige Infos für Sie herausgesucht. Die weiteren Themen: • Gewinnspiel • AGD Lernplattform Ilias • Freiwilligendienste • Mehrgenerationenhaus • Streiten wie die Indianer Der neuste Newsletter ist wie immer über die Seite www.my-agd.de downzu…

In der Republik Belarus wurde die Inkraftsetzung durch die Europäische Union am 21. Juni 2007 der vom EU-Rat am 20. Dezember 2006 verabschiedeten Entscheidung über die Aufhebung der im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems der EU gewährten Zollpräferenzen für Belarus mit Unverständnis wahrgenommen. Dieser kurzsichtige Schritt der Europäischen Union ihrem unmittelbaren Nachbarstaat gegenüber betrifft vor allem Belange der einfachen belarussischen Bürger und steht im Widerspruch zu der von Brüssel erklärten Bereitschaft, „Hilfe für die Erhöh…

Kleine Unternehmen werden durch das AGG mit Bürokratie und Kosten belastet Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ist seit dem 14.8.2006 in Kraft. Um das AGG wurde vorher mächtig gerungen. Benachteiligungen wegen der Rasse oder der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder sexuellen Identität sollten verhindert und noch besser beseitigt werden. Mit dem Gesetz wurden die in den verschiedenen Rechtsgebieten bereits vorhandenen Schutzbestimmungen zusammengefasst und entsprechend d…

Die fragwürdige Erklärung des Internet-Suchmaschinenanbieters Google, die Pläne der Bundesregierung zur Überwachung des Telekommunikations- und Internetverkehrs seien ein "schwerwiegender Schlag gegen die Privatsphäre" und "im Notfall schalten wir Google Mail in Deutschland wieder ab" klingen wie Hohn angesichts der umfangreichen Protokollierung seitens Google ob der Benutzung ihrer Internet Dienste. Google gilt seit langem als Datenkrake und ist wahrlich nicht der Internetdienste-Anbieter, von dem man einen solchen Schritt erwartet hätte. …

Denk-mal50plus - Rechtzeitig zur Planung des kommenden Wintersemesters legt Prof. Eberhard Görner, Freienwalde, Buchautor, Dramaturg, Drehbuchautor und Filmregisseur (Der neunte Tag, Elisabeth Mann-Borgense – Botschafterin der Meere, George Tabori – der Schriftsteller als Fremder sowie sein jüngstes Fernsehportrait über Klaus Staeck – die Gedanken sind frei) Volkshochschulen, Vereinen und Verbänden sein aktuelles Lesungs- und Vortragsangebot vor. Er liest aus seinem Buch »Ein Himmel aus Stein« über die Entstehungsgeschichte der Frauenkirche z…

Die Berliner Diplom-Pädagogin und Buchautorin plädiert für einen Dialog der Generationen und setzt darauf, dass Zeitzeugen Zeichen setzen. Sie findet diese Menschen in Buchveröffentlichungen von Autoren ausgewählter Buchverlage, die sich engagiert mit der Vergangenheit und der Gegenwart auseinandersetzen. So starteten die engagierten Berlin Verlage im Februar 2006 mit einem bemerkenswerten Materialangebot zum Kinder- und Jugendbuchprogramm ihre Initiative »Klasse(n)Bücher«. Begonnen wurde die Reihe mit einem Leseportfolio zum Prager Tagebuc…

Köln, 22.06.2007 – Die Bundesregierung arbeitet zurzeit an einer nationalen Umsetzung zur Vollstreckung von Auslandsknöllchen in der EU. Damit droht – gegebenenfalls auch rückwirkend – dem Verkehrsteilnehmer ab einem Betrag von 70 Euro die länderübergreifende Vollstreckung der Knolle. Die Koffer sind gepackt, der Wagen beladen. Endlich geht es in den wohlverdienten Urlaub. Jedes Jahr fährt die Hälfte der deutschen Urlauber mit dem Auto in die Ferien. Doch was tun, wenn man im Ausland ein Strafmandat kassiert? Muss man zahlen oder verläuft e…

In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof die Aufklärungspflichten für Anlagevermittler in deutlicher Form erhöht. Dieser hat den Anlageinteressenten unter bestimmten Umständen eine für den Vertrieb gezahlte Innenprovision offen zu legen, die im Prospekt für den Beitritt zu einem Immobilienfonds nicht aufgeführt war. In dem entschiedenen Fall klagte ein Anleger aus eigenem und abgetretenem Recht seiner Ehefrau gegen den Vermittler einer Immobilienfondsbeteiligung. Im Emissionsprospekt waren im Rahmen der Liquiditätsberechnung…

Persönliches Engagement sowie Erfahrungswissen und Kompetenz bestimmen die Profile von zunächst vier gesellschaftlichen Initiativen, die das Institut50plus vorstellt. »Ausschlaggebend ist dabei das jeweilige überzeugende Engagement«, so Horst Grenz, Leiter des Flensburger Instituts. Die School for Life in Thailand ist kein Projekt des kurzen Atems, sondern setzt auf Nachhaltigkeit! Am Anfang steht zunächst die Wiedergewinnung der Lebensfreude der Waisenkinder, die den Tsunami überlebten. Heute leben in Chiang Mai über 140 Kinder. Diese Kind…

Hier der Sendewortlaut als freier Informationstext zum Thema Patientenverfügung: Mittlerweile gibt es eine Vielzahl von vorgefertigten Formularen, unter anderem im Internet, die den gesetzten medizinischen Willen einfacher abfassen helfen sollen. Ein Trugschluss wie der Kölner Rechtsanwalt Thilo Wagner warnt: „Grundsätzlich kann ich aus juristischer Sicht vor der Verwendung von Internetformularen oder vorgefertigten Erklärungen nur abraten. Hier besteht immer die Gefahr, dass diese Erklärung von Seiten der Ärzte oder von Seiten der Angehör…

Die Bundesregierung hat am 23. Mai 2007 den „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG)“ verabschiedet. Um einen schnellen Überblick über die sich ändernde Gesetzeslage zu ermöglichen, hat die überörtliche Anwaltskanzlei BRENNECKE & PARTNER auf ihrer Homepage www.BRENNECKE-PARTNER.de unter Gesetzestexte eine grafisch aufbereitete Synopse des Gesetzesentwurfes zur Modernisierung des GmbH-Rechts zur Verfügung gestellt. Alle Textänderungen wurden darin farbig hervorgehoben, wobei Änderu…

Berlin, 22. Juni 2007 - Anlässlich der heutigen Bundestagsdebatte zum Ausbau der Kinderbetreuung sprechen sich die Wirtschaftsjunioren Deutschland für einen schnellen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren aus. "Eltern und Unternehmen brauchen jetzt mehr Sicherheit, nicht erst 2013", begründet Kirsten Hirschmann, die Bundesvorsitzende der Wirtschaftsjunioren, die Forderung. Für beide Seiten sei der aktuelle Zustand nicht tragbar. "Die derzeitige Situation geht vor allem zu Lasten der Frauen", sagt Hirschmann. "S…

Einen besonderen Stil des Umgangs mit der NPD und ihren Kameradschaftsverbündeten, wie er sich erneut in einem heutigen Kommentar zu einer bevorstehenden NPD-"Großdemonstration" am 7. Juli in Frankfurt am Main ausdrückt ("Volksgemeinschaft statt Globalisierung"), pflegt die groß- und bildungsbürgerliche Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ). Schon vor einiger Zeit empfahl Hans Riebsamen, namhafter Frankfurter Journalist dort, man solle die NPD doch einfach “mit Verachtung strafen” und ignorieren. Gute Idee - wenn man in den warmen Stuben die…