Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Der Verein Assistenzhundewelt n.e.V. fordert aufgrund der Corona-Krise ein allgemeines bundesweites Verbot für Verkauf und Nutzung von Feuerwerk zum Schutz von Menschen und Tieren. Viele Deutsche sprachen sich nach dem Jahreswechsel 2019/2020 für ein Verbot von privaten Feuerwerken zu Silvester aus. Feuerwerke bergen nicht nur ein enormes gesundheitliches Risiko, sie verursachen zudem extremen Lärm, grelle Blitze, Brandgeruch, aber auch Umweltverschmutzung. Und in diesem Jahr, in der Corona-Krise kommen noch weitere Aspekte hinzu. • Es ist …

Unzulässige Abschalteinrichtung beim Mercedes 250 D Marco Polo – Zweites Oberlandesgericht verurteilt Daimler München, 17.11.2020. Die Daimler AG muss im Abgasskandal Schadenersatz leisten. Das hat das OLG Köln mit Urteil vom 5. November 2020 entschieden (Az.: 7 U 35/20). Daimler habe bei einem Mercedes 250 D des Typs „Marco Polo“ eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet und den Käufer dadurch vorsätzlich sittenwidrig geschädigt, entschied das OLG Köln. Nachdem das OLG Naumburg Daimler bereits im September verurteilt hatte, musste der…

„Wir leben nicht in der Weimarer Republik, als der Reichspräsident mit Notverordnungen das Parlament aushebelte", ärgert sich der ÖDP-Vorsitzende Christian Rechholz. „Die Corona-Politik gehört raus aus den Hinterzimmern und Geheimkabinetten hinein in die Parlamente und damit in die Öffentlichkeit. So ist es in der Demokratie vorgesehen. Das Grundgesetz ist schließlich keine Schönwetterveranstaltung, die Verfassung gilt auch im Krisenfall", bekräftigt der Politikwissenschaftler. Morgen, am 18.11.2020, soll das neue Infektionsschutzgesetz vera…

Corona fordert innovative Ideen: Der erste digitale Weihnachtsmarkt 2020 für Produkte aus Werkstätten für Menschen mit Behinderung (WfbM). Berlin, 17. November 2020: Werky, der Marktplatz für faire Produkte aus sozialen Manufakturen, initiiert ab Oktober seinen ersten Online-Weihnachtsmarkt! Auf www.werky.de/weihnachtsmarkt zeigen Werkstätten für Menschen mit Behinderung auf ihrem eigenen digitalen Stand ihre Produktvielfalt. Denn Corona prägt in diesem Jahr das Weihnachtsfest - und das Weihnachtsgeschäft: Es ist unsicher, ob und in welc…

Am 4. November strahlte das ZDF eine weitere Folge von „Aktenzeichen XY- ungelöst“ aus. Im Mittelpunkt dieser Sendung stand das Thema „Cold Case“, ein Thema, das mich brennend interessierte. Zu Beginn hieß es: "Wenn in einem Mordfall alle Spuren abgearbeitet sind, spricht man von einem „Cold Case“. Aber Aufgeben ist für die Ermittler keine Option – Mord verjährt nie!“ Es war erfreulich in dieser Sendung zu erfahren, dass es Kriminalisten gibt, die auch nach sehr vielen Jahren nicht aufgeben, um einen Mord aufzuklären. Das wirft bei mir aber…

Nordrhein-Westfalen – 17.11.2020. Die erst vor wenigen Monaten gegründete Partei Basisdemokratische Partei Deutschland, kurz „dieBasis“, vereint Menschen, die gesellschaftsübergreifend nach einem neuen politischen Aufbruch suchen. Durch ihr reformbasiertes Konzept möchte dieBasis Impulse setzen für eine neue Politik der Freiheit und Achtsamkeit im menschlichen Umgang. Dieses Konzept findet Gehör bei der stark ansteigenden Anzahl neuer Parteimitglieder, auch bei solchen, die alte Parteizugehörigkeiten dafür aufgeben. Zu diesen gehört auch der …

Keine Winterreifen ist eine Verkehrsordnungswidrigkeit! Es drohen Punkte in Flensburg und ein Bußgeld von mindestens 60 Euro Wer den gut gemeinten Ratschlag O bis O, nämlich Oktober bis Ostern, nicht befolgen möchte und sich dabei auf die aktualisierte “Winterreifenverordnung” beruft, der sollte sich zumindest mit den Inhalten auskennen, um sich ein Bußgeld, Punkte in der Verkehrssünderdatei und Haftpflichtversicherungsausschlüsse bei seiner Kfz-Halterhaftpflichtversicherung zu ersparen. Als Rechtsanwalt in Aichach möchte, ich euch hierzu …

Das Bundessozialgericht hat am 06.10.2020 zum Aktenzeichen B 2 U 13/19 R entschieden, dass ein verletzender Sprung auf einer Hüpfburg im Rahmen eines FSJ in einer Bildungs- und Ferienstätte ein Arbeitsunfall darstellt. Aus dem Terminbericht des BSG Nr. 37/20 vom 06.10.2020 ergibt sich: Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin während eines Seminaraufenthalts im Rahmen des Freiwilligen Sozialen Jahrs (FSJ) in einer Bildungs- und Ferienstätte einen Arbeitsunfall erlitten hat, als sie sich beim Spielen auf einem Hüpfkissen verletzte. …

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 12.03.2020 zum Aktenzeichen 274 C 7752/19 entschieden, dass eine Hausratversicherung nicht für einen aus einem Auto entwendeten Koffer zahlen muss, wenn das Auto per Funksignal unbefugt geöffnet wurde. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 46/2020 vom 16.10.2020 ergibt sich: Der Pkw des Klägers kann mittels eines Keyless-Go-Systems über Funk ver- und entriegelt werden Am 10.12.2018 stellte der Kläger seinen PKW in Frankfurt am Main ab und verließ es für fünf Minuten. In dieser Zeit wurden ein…

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 27.10.2020 zum Aktenzeichen 159 C 13380/20 entschieden, dass eine Reisende, die bereits Anfang April 2020 von einer gebuchten Kreuzfahrt, die Anfang Juli 2020 hätte stattfinden sollen, zurückgetreten ist, die vereinbarte Stornogebühr zahlen muss, da zu diesem Zeitpunkt noch nicht ausgeschlossen war, dass Anfang Juli die Durchführung der Kreuzfahrt trotz der Corona-Pandemie möglich gewesen wäre. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 50/2020 vom 13.11.2020 ergibt sich: Die Klägerin buchte am 24…

Lassen wir unsere Automaten, Roboter und Internet-Server, die vielen Pflichtarbeiten erledigen. So haben wir die Zeit, um uns, um unsere Herzenswünsche zu kümmern. Wir können unsere Träume und Visionen realisieren. Ein Problem lösen, das uns wirklich am Herzen liegt. Netzwerkprojekte anstoßen. Sozialunternehmen gründen. Innovative Produkte und Dienste erschaffen. Bücher schreiben. Videos erstellen und vieles mehr. Sinn- und freudvolle Aufgaben gibt es genug. So gibt es beispielsweise unzählige gesellschaftliche Probleme zu lösen, damit wir d…

Während der Pandemie kann es schnell mal langweilig werden. Auf der anderen Seite gibt es Menschen, die mehr denn je Unterstützung benötigen. Normalerweise bringt die App ivetime (englisch für "ich habe Zeit") Menschen zusammen, die spontan Zeit miteinander verbringen können. Mit einem Knopfdruck weiß der Nutzer, wer aus seiner Kontaktliste ebenfalls gerade Zeit hat. ivetime stellt dafür alle Informationen zusammen, die man spontan braucht (mit wem, wo, was) - wobei keinerlei Planung notwendig ist: Die App zeigt zusätzlich zum Kontakt, einen…

"Viele kleine Parteien müssen wohl auch in Corona-Zeiten Tausende von Unterstützungsunterschriften sammeln, um zur Bundestagswahl 2021 zugelassen zu werden. Dies ist unter den gegenwärtigen Kontaktbeschränkungen nicht nur schwer machbar, sondern auch mit einem erhöhten Infektionsrisiko in allen 16 Bundesländern verbunden. Wenige Monate vor Ausbruch der Corona-Pandemie hat aber bereits eine bundesweite Wahl stattgefunden, nämlich die EU-Wahl 2019. Auch zu dieser Wahl mussten Unterstützungsunterschriften gesammelt werden, um einen gewissen Rüc…

Schrittweise werden die Arbeitsbedingungen für die Pflegekräfte verbessert: Das ist das Ergebnis eines ersten Umsetzungsberichts zur Konzertierten Aktion Pflege (KAP), der von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn am 13.11.2020 vorgestellt wurde. Aus der Pressemitteilung des BMAS vom 13.11.2020 ergibt sich: Danach konnten bereits wichtige Maßnahmen für eine bessere Entlohnung, für mehr Auszubildende und mehr Kolleginnen und Kollegen an der Seite der Pflegekrä…

Immer wieder kommt es in Arbeitsverhältnissen zu Spannungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern, weil sich ein Arbeitnehmer direkt oder gegenüber Kollegen oder im privaten Bereich über WhatsApp oder Facebook über Kunden, Kollegen oder Vorgesetzte äußert. Die Folge ist oft eine außerordentliche Kündigung und hilfsweise eine verhaltensbedingte ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber. Arbeitnehmer und Arbeitgeber treffen sich dann meist vor dem Arbeitsgericht im Rahmen einer Kündigungsschutzklage wieder. Das A…

Das Verwaltungsgericht Mainz hat mit Beschluss vom 19.10.2020 zum Aktenzeichen 1 L 589/20.MZ entschieden, dass einem Kampfsportlehrer die Unterrichtung und Beaufsichtigung von Kindern und Jugendlichen vorläufig untersagt werden darf, nachdem er wegen der Verbreitung und des Besitzes von kinder- und jugendpornografischen Schriften verurteilt worden ist. Aus der Pressemitteilung des VG Mainz Nr. 17/2020 vom 10.11.2020 ergibt sich: Der Antragsteller ist Inhaber einer Kampfsportschule und bietet dort auch Kurse für Kinder und Jugendliche an. Na…

Wie schnell aus einem Anwalt ein Fußballspieler wird, wenn das Geld für korrekte Übersetzungen bei den Gerichten und der Polizei knapp ist. Russischdolmetscher Igor Plotkin in Dortmund veröffentlicht einen Gastbeitrag beim Strafrechtsblogger - dem Weblog der Strafrechtskanzlei Dietrich in Berlin. Wie oft geht man als Prozessbeteiligter zu einer Verhandlung, in der sich herausstellt, dass jemand nur mangelhaft Deutsch spricht? Vorher ist es nicht aufgefallen, weil beim Anwaltstermin ein Verwandter dolmetschte und ggf. im korrekten Deutsch am …

50 Jahre modernes Oman / Frauen übernehmen Führungsaufgaben in allen gesellschaftlichen Bereichen / Bedarf an neuen Jobs, um hohes Wissenspotenzial zu nutzen ------------------------------ Zainab Al-Mamari ist auf einem guten Weg - und der führt steil nach oben. Die 25-Jährige zählt zu den gut ausgebildeten und ehrgeizigen Frauen im Sultanat, die ihre Träume selbstbewusst leben und konsequent an ihrer beruflichen Karriere arbeiten. In ein paar Monaten hat sie ihren deutschen Bachelor-Abschluss im Studiengang "International Relations" an der …

Führungskräfte verbringen nicht selten mehr als 3 Tage der Woche in Besprechungen; der Zeitaufwand dafür steigt erfahrungsgemäß mit ihrer hierarchischen Position. Es liegt deshalb nahe, alles daran zu setzen, Besprechungen und Konferenzen so produktiv wie möglich zu gestalten. Die wichtigste Frage, die vor der Einberufung einer jeden Besprechung oder Konferenz beantwortet werden muß lautet: Ist ein Gruppengespräch unter den gegebenen Bedingungen notwendig oder wenigstens zweckmäßig? Kann das vorliegende Thema bzw. die vorliegende Aufgabe in …

Kirkel-Limbach, den 16.11.2020. Nach der Gemeinde Ammersbek im August, haben nun im Oktober auch die Gemeinde Großhansdorf, sowie die Ämter Schwarzenbek-Land, Sandesneben-Nusse und die Städte Schwarzenbek und Mölln die Fachanwendung Care4 für die Bearbeitung der Wohngeldleistungen eingeführt. Die Kommunen aus den Landkreisen Stormarn, Herzogtum Lauenburg und Segeberg entschieden sich zum Support-Ende ihres bisherigen Produktes für den Wechsel zur Softwarelösung des saarländischen Anbieters INFOsys Kommunal. Dessen Produkt Care4 wurde in de…

FDP Haar informiert an virtuellem Forum zu aktuellen Schwerpunktthemen Haar – Lkr. München/ Am 18. November 2020 veranstalten die Haarer Liberalen ihr monatliches Offenes Forum für Kommunalpolitik. „Angesichts des aktuellen Infektionsgeschehens natürlich weiterhin ausschließlich digital“, wies Haars FDP-Ortschef und Gemeinderat Dr. Peter Siemsen im Vorfeld der Veranstaltung mit Nachdruck hin. Vor dem Hintergrund des rasanten Anstiegs der Infiziertenzahlen hatte er sich Anfang November noch einmal eindringlich an die Bevölkerung gewandt, die…

In Mainz wird der prekären Situation von Studierenden im Praxissemester bei den städtischen Stellen entgegengewirkt - ein erster Schritt in die richtige Richtung! An der Katholischen Hochschule in Mainz absolvieren Studierende der Sozialen Arbeit ein acht monatiges beziehungsweise 150 Arbeitstage langes Praxissemester in Vollzeit, der verpflichtende Praxisanteil in dem Studiengang ist unter anderem für die staatlichen Anerkennung als Sozialarbeiter*in notwendig. Studierende bekommen einen Einblick in die Berufspraxis und verknüpfen mithilfe d…

(Düsseldorf/Münster) – Im Zeichen der Coronakrise lädt der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen die Delegierten des Landeshauptausschusses der Partei zu einem „kleinen Parteitag“ in Form einer Vi-deo-Konferenz ein. Der „Kleine Parteitag“ der ÖDP NRW findet am Samstag, dem 28. November ab 10:00 Uhr statt. Auf der Tagesordnung steht der Bericht des Landesvorstands sowie die Vorberei-tung der Bundestagswahl. Die ÖDP NRW blickt auf erfolgreiche vergangene 12 Monate zurück. Die Mitgliederzahl in NRW konnte…

AfA Waldeck – Frankenberg begrüßt den Beschluss zur Förderrichtlinie und zur Stärkung der regionalen Fleischverarbeitung durch den Kreistag Waldeck-Frankenberg – Wie berichtet beabsichtigt der Landkreis Waldeck-Frankenberg, die regionale Fleischverarbeitung mit 300.000 EUR zu stärken. Grünes Licht bekam eben dieser von den Mitgliedern des Kreistags, die sich in ihrer Sitzung einstimmig dafür aussprachen. Der Unterbezirksvorsitzende der AfA in Waldeck-Frankenberg und stellvertretende Bezirksvorsitzende der AfA in Hessen-Nord, Ralf Wiegelmann…

Pressemitteilung 13. 11. 2020 Der Verein Etiopia-Witten wendet sich wegen der humanitären Katastrophe in der äthiopischen Nordprovinz Tigray an die internationale Gemeinschaft Der Entwicklungshilfeverein Etiopia-Witten e. V. hilft seit mehr als 10 Jahren in Äthiopien, in einem der ärmsten Länder der Welt, mit Schwerpunkt in der jetzt umkämpften Nordprovinz Tigray, den Menschen beim Aufbau ihres Gesundheits- und Schulwesens. Durch die enge Zusammenarbeit vor Ort mit den sich dort engagiert einsetzenden Ärzten, Technikern, Verwaltungsfachle…

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat am 02.03.2020 zum Aktenzeichen 21 CS 19.1736 entschieden, dass ein Arzt, bei dem ein alkoholisches Abhängigkeitssyndrom diagnostiziert wird, mit dem sofortigen Ruhen seiner Approbation rechnen muss. Aus der Pressemitteilung des DAV MedR Nr. 17/2020 vom 12.11.2020 ergibt sich: Der 1956 geborene Arzt wurde zu einer Geldstrafe verurteilt, da er betrunken Auto gefahren war und sich unerlaubt vom Unfallort entfernt hatte. Die angeordnete Untersuchung bei einem Facharzt und die Laboruntersuchun…

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat am 11.11.2020 zum Aktenzeichen 15 A 1519/16 entschieden, dass der Bundesrechnungshof grundsätzlich verpflichtet ist, der Presse auf Antrag in Form einer Liste Auskunft darüber zu geben, welche Prüfungen er in einem bestimmten Zeitraum abschließend durchgeführt hat. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 12.11.2020 ergibt sich: Ein Journalist hatte beim Bundesrechnungshof beantragt, ihm mitzuteilen, welche Prüfungen der Bundesrechnungshof in den Jahren 2013 und 2014…

Das Amtsgericht Köln hat mit Beschluss vom 29.10.2020 zum Aktenzeichen 221 C 263/14 in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass kein Anspruch auf Streitverkündung im Kostenfestsetzungsverfahren besteht. Rechtsanwalt Usebach hat sich als Rechtsanwalt für den Kläger bestellt und sodann die Kostenfestsetzung des Hauptsacheverfahrens beantragt. Von den damaligen Prozessbevollmächtigten des Klägers wurde nach dem rechtskräftigen Versäumnisurteil unterlassen, e…

Waldeck-Frankenberg – Wie berichtet beabsichtigt der LK Waldeck-Frankenberg, die regionale Fleischverarbeitung mit 300.000 EUR zu stärken. Grünes Licht bekam eben dieser von den Mitgliedern des Kreistags, die sich in ihrer Sitzung einstimmig dafür aussprachen. Der Unterbezirksvorsitzende der AfA in Waldeck-Frankenberg und stellvertretende Bezirksvorsitzende der AfA in Hessen-Nord, Ralf Wiegelmann kämpft mit eben dieser Arbeitsgemeinschaft gegen zunehmende Großstrukturen in der Fleischindustrie und beabsichtig diese einzubremsen und für den E…

Seit 1971 bestimmt der Naturschutzbund Deutschland (NABU) in Zusammenarbeit mit dem bayerischen Landesbund für Vogelschutz (LBV) den "Vogel des Jahres", der regelmäßig durch eine ornithologische Fachjury ausgewählt wurde. Zum Vogel des Jahres 2020 wurde die Turteltaube gekürt. Im Corona-Jahr 2020 ist alles anders. Diesmal darf das Volk entscheiden, denn der Vogel des Jahres 2021 wird ein Jubiläums-Vogel (50 Jahre) sein. Seit dem 9. Oktober läuft nun die Vorauswahl unter den 307 Vogelarten, die entweder in Deutschland heimisch sind oder zumind…

Nach 10 Jahren Entwicklung präsentiert die Provinz Xinjiang in einen neuen Licht. ------------------------------ Xinjiang ist eine typische multiethnische und multikulturelle Provinz in China. Xinjiang ist auch einer der Knotenpunkte der historischen und modernen Seidenstraße und damit eine Kernregion des kulturellen Austauschs und der gegenseitigen Inspiration zwischen dem Osten und dem Westen. In den zehn Jahren von 2009 bis 2019 führte der Autor mehrere Felduntersuchungen in Xinjiang durch und interviewte Menschen aller ethnischen Gruppen…

In der Sitzung des Landtags Baden-Württemberg vom 12.11.2020 hat dieser nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs in Stuttgart über eine Senkung der sogenannten Unterstützungsunterschriften gesprochen. Das Ergebnis ist allerdings für die benachteiligten Parteien wenig zufriedenstellend. Der Verfassungsgerichtshof hatte am Montag hierzu einer Verfassungsbeschwerde mehrerer Kleinparteien aus Baden-Württemberg recht gegeben und beschlossen, dass die Unterschriften-Sammlung zur Teilnahme an der Landtagswahl in Baden-Württemberg die Chancenglei…

Die EU-Kommission hat am 10.11.2020 im Rahmen des EU-Kurzarbeitsprogramms SURE die zweite Sozialanleihe im Gesamtwert von 14 Milliarden Euro aufgelegt, um Arbeitsplätze zu sichern und Menschen in Beschäftigung zu halten. Aus EU-Aktuell vom 11.11.2020 ergibt sich: Die Emission bestand aus zwei Anleihen, wobei acht Mrd. Euro im November 2025 und sechs Mrd. Euro im November 2050 zur Rückzahlung fällig sind. Das Interesse der Anleger an diesen hoch eingestuften Instrumenten mit ausgezeichnetem Rating war sehr groß. Die Anleihen waren 13- bzw. 1…

Das Sozialgericht Osnabrück hat am 24.09.2020 zum Aktenzeichen S 17 U 193/18 entschieden, dass ein Jagdaufseher, der sich bei der Reparatur eines Hochsitzes verletzt, bei dieser Tätigkeit unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht. Aus der Pressemitteilung des SG Osnabrück vom 13.11.2020 ergibt sich: Der 1943 geborene Kläger ist hauptberuflich als Kfz-Meister selbstständig tätig. Er ist seit 1998 Inhaber eines Jagderlaubnisscheins für die Eigenjagd eines anderen Jägers (Revierinhaber). Am Unfalltag stürzte der Kläger bei Rep…

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 12.11.2020 zum Aktenzeichen 6 U 210/19 entschieden, dass der Ausspruch von über 240 Abmahnungen in einem Jahr, die sich auf Verstöße ohne unmittelbaren wirtschaftlichen Bezug zum Abmahnenden beziehen, für ein missbräuchliches Vorgehen spricht und dem Abmahnenden deshalb keine Ansprüche auf Erstattung der für die Abmahnungen entstandenen Rechtsanwaltskosten zustehen. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 79/2020 vom 13.11.2020 ergibt sich: Die Klägerin ist eine in Hamburg ansässige, 2017 gegrün…

Am 30. November findet der erste Effective Giving Day statt (https://effectivegivingday.org/de). Keynote-Speaker ist Nobelpreisträger Michael Kremer. Er hat nicht nur wichtige Beiträge zur Armutsforschung geleistet und die von effektiv-spenden.org empfohlene Deworm the World Initiative gegründet (https://www.effektiv-spenden.org/deworm-the-world-initiative), sondern spendet auch 10% seines Einkommens. Neben ihm werden weitere Expertinnen darüber sprechen, wie man mit effektiven Spenden 10 oder in einigen Fällen sogar 100-mal so viel Gutes tu…

Der zweite "Lockdown" der Coronakrise hat Arbeiter dazu gezwungen, Mitarbeiter ins Homeoffice zu schicken. Auch außerhalb der eigentlichen Betriebsstätte sind die Vorschriften der DSGVO zu beachten. ------------------------------ Im Homeoffice muss die Integrität und Vertraulichkeit der personenbezogenen Daten, die ein Unternehmen verarbeitet, gewährleistet werden (Art. 5 DSGVO). Da Mitarbeiter jedoch außerhalb der regulären Infrastruktur arbeiten, fallen oft zusätzliche Maßnahmen an, um einem Datenverlust, einer unberechtigten Verarbeitung …

Mit seinem philosophischen Buch "Der eigene Wille in der Moral" hat der Autor Thomas Kühn ein Plädoyer für das eigene Wollen eines jeden einzelnen Menschen geschrieben. ------------------------------ Der Autor bringt in seinem neuen Buch mit viel Witz und Scharfsinn ein altes Thema zur Sprache, was jedoch im Jahr 2020 aktueller nicht sein könnte. Es handelt sich um eine These, die das Wollen als Wurzel der Moral identifiziert, als "missing link" zwischen dem Sein und dem Sollen. Hiermit erneuert Kühn die Behauptung, dass die Welt von moralis…

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat am 05.10.2020 zum Aktenzeichen 2 UF 185/19 entschieden, dass eine Lebenspartnerin nach der Trennung unter bestimmten Voraussetzungen ein Umgangsrecht mit den während der Lebenspartnerschaft geborenen Kindern auch gegen den Willen der Kindesmutter, die die ehemalige Lebenspartnerin ist, hat. Aus der Pressemitteilung des OLG Braunschweig Nr. 30/2020 vom 11.11.2020 ergibt sich: Die Beteiligten des familienrechtlichen Verfahrens waren durch eine Lebenspartnerschaft verbunden, wobei diese auch von dem Wunsc…

Das Verwaltungsgericht Bremen hat am 21.10.2020 zum Aktenzeichen 6 K 2100/14 in elf Verfahren entschieden, dass mehreren Polizeibeamten, die eine rückwirkende Gewährung von Verwendungszulagen für die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben begehrten, nur sehr geringe monatliche Beträge zustehen. Aus der Pressemitteilung des VG Bremen vom 11.11.2020 ergibt sich: Die Verwendungszulage, deren Rechtsgrundlage in Bremen bis zum 30.04.2019 galt, setzt voraus, dass Beamte über einen Zeitraum von mindestens 18 Monaten vorübergehend vertretungsweise eine…