Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Die öffentlich geübte Kritik am Solidaritätsbeitrag, sowie die Reaktion auf diese Kritik ist für den Ethikverband der Deutschen Wirtschaft e.V. nur schwer verständlich. Das Schwierige in der öffentlichen Diskussion scheint für den EVW der Umstand zu sein, dass derjenige, der etwas gegen den Solidaritätsbeitrag oder Solidaritätspakt II sagt, automatisch gegen den Aufbau Ost sein soll. Das ist Polemik pur und in hohem Maße unredlich. Der Solidaritätspakt II ist genau so wie der Solidaritätsbeitrag als Wort sicher eine semantische Frechheit. …

FICE AUSTRIA/KINDERRECHTEBÜRO Österreich bemüht sich bei folgendem Anliegen "Die beste Betreuung für unsere Kinder!" über alle Parteigrenzen hinweg um Unterstützung. In einem Segment der Kinderbetreuung in Wien - der elternverwalteten Kindergruppen (www.wiener.kindergruppen.at) - kam und kommt es von Seiten der zuständigen Behörde >MA 10

Hiermit teilen wir der Öffentlichkeit mit, dass der britische Militärhistoriker Charles Whiting im Alter von 80 Jahren in York (England) verstorben ist. Charles Whiting, Jahrgang 1926, der auch im Helios-Verlag diverse Publikationen verfasst hat, kämpfte im 2. Weltkrieg im Raum Geilenkirchen bis Bremen als britischer Panzerspähsoldat. Studierte nach dem Krieg in England und Deutschland an den Universitäten Kiel, Köln und Saarbrücken. Nach verschiedenen Tätigkeiten als Geschäftsmann, Fabrikarbeiter und Lehrer Lehrbeauftragter an den Univers…

Landkreistag veröffentlicht Auswahl von 13 Beispielen zur Arbeitgeberorientierung der Optionskommunen „Langzeitarbeitslose müssen mehr als bislang von der anziehenden Konjunktur profitieren“, so brachte es der Präsident des Deutschen Landkreistages (DLT), Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz), auf den Punkt. Gerade im Interesse der Menschen, die länger als ein Jahr ohne Job sind, käme es mehr denn je auf eine enge Kooperation der für die Umsetzung von Hartz IV zuständigen Stellen mit den örtlichen Arbeitgebern an. „So kann es gelingen, Job…

Die Bannert Media bietet auf ihrem EUROPA-BLOG unter europa-blog.eu eine neue Themenreihe. Der Autor Ralf Hübner-Bornemann stellt die 27 Mitgliedsstaaten unter dem Motto " Wir sind Europa" in loser Folge vor. Neben den geschichtlichen Hintergrund werden auch Reisetipps und die Staaten aus Sicht ihrer Bedeutung in der EU betrachtet. Zum Auftakt wird Belgien vorgestellt. Einer der Gründungsstaaten der EU. Europa-Blog c/o Bannert Media Voßstraße 9 18059 Rostock Tel. 0180 / 55 66 22 95 Das Europa-Blog soll den Lesern aktuelle Nachrichten r…

In der Zeit vom 1. Januar 2006 bis zum 31. Dezember 2006 haben rheinland-pfälzische Gerichte und Staatsanwaltschaften in Ermittlungs- und Strafsachen sowie in Gnadensachen den gemeinnützigen Einrichtungen und der Staatskasse insgesamt 8.149.757,59 EUR zugewiesen, dies berichtet die auf Geldauflagenmarketing spezialisierte Berliner Agentur Pro Bono Fundraising GmbH & Co. KG. Die Zuweisungen zugunsten gemeinnütziger Einrichtungen ist dabei – im Vergleich zu den Zuweisungen zur Staatskasse – stabil geblieben. Fast jede dritte Zuweisung von Geld…

Wie das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie, tchrd.org, aus zuverlässigen Quellen erfuhr, verhafteten die chinesischen Behörden des Bezirks Lithang am 18. Juli 2007 eine ältere Tibeterin, die zum Kreis der Sympathisanten des Tulku Tenzin Delek gehörte. Außerdem verboten sie den Mönchen des Klosters Nalanda Thekchen Jangchup Choeling, bei der Einweihungszeremonie der neuen Gebetshalle ein Portrait Tenzin Deleks herumzutragen. Am 18. Juli 2007 wurde das buddhistische Fest Choekor Duechen (der Tag, an dem Buddha Shakyamuni sei…

München, 29.07.07 - Bereits um die Mittagszeit war am vergangenen Samstag, dem 28.7., für Spaziergänger und Radfahrer kein Durchkommen durch den Olympiapark mehr möglich. Weiträumig abgezäunt und ohne jegliche Ausweichbeschilderung war der Bereich, in dem abends das Spektakel „Münchner Sommernachtstraum“ stattfand. Die Ordner an den Gitterabsperrungen konnten keine Auskunft über Umleitungsmöglichkeiten geben. Berufstätige Pendler, Besucher, Jogger und Flohmarktgänger der Parkharfe nutzten den Standstreifen am Mittleren Ring, um auf die andere…

Der Bundesgerichtshof (BGH) widmet sich aus aktuellem Anlass einem Kernproblem im GmbH-Recht: Die Bundesrichter verdeutlichen in ihrer Entscheidung vom 16. Juli 2007 die bislang eigenständige und nicht zuletzt deshalb unklare Rechtsfigur des „existenzvernichtenden Eingriffs“, und stärken daraus resultierende Ansprüche gegenüber anderen, aus dem GmbH-Gesetz abzuleitenden Ansprüchen. Diese Entscheidung steht nicht in Zusammenhang mit der geplanten Novellierung des „Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung“ (GmbHG), sonder…

Hohen politischen Besuch erhielten am vergangenen Donnerstag die Mitglieder der Eine Welt Gruppe Wardenburg. Ministerpräsident Christian Wulff besuchte auf seiner Sommertour die aktive Gruppe, die sich insbesondere auch bei Entwicklungsprojekten in Nepal engagiert. Adolf Rau aus Sandkrug, der vor einigen Wochen das Verdienstkreuz am Bande erhielt, ist in der Entwicklungshilfe für Nepal mit seiner Familie besonders aktiv und besuchte mit einer Reisegruppe kürzlich auch einige dortige Projekte. Hier beim Sommerfest am Wardenburger Rathaus info…

Man mag es kaum glauben, aber in einer ostdeutschen Filiale einer großen Einzelhandelskette wurde Medienberichten zu Folge einer langjährigen, 53 Jahre alten Mitarbeiterin die fristlose Kündigung wegen des Verzehrs einer als Dekorationsbeilage vorgesehenen Weintraube angedroht. Aus Angst vor dem Verlust von Ansprüchen gegenüber der Arbeitsagentur stimmte die betroffene Arbeitnehmerin schließlich - nicht zuletzt auf Zuraten des Betriebsrats - einer vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Abschluss einer einvernehmlichen Aufhebung…

Angesichts beginnenden Fachkräftemangels machen sich Unternehmen „schöner“. Dazu gehört das Angebot einer bedarfsgerechten und hochwertigen Kinderbetreuung. Viele Arbeitgeber wollen zudem mit einer Bildungsoffensive Kinder deutlich früher für Naturwissenschaft & Technik begeistern. Der interdisziplinäre Kongress „Invest in Future“ zu Betreuung und Bildung am 15. und 16. Oktober in Stuttgart (www.invest-in-future.de) bietet in 45 teilweise parallelen Vorträgen Informationen und Praxisbeispiele und spricht neben Unternehmensvertretern auch Repr…

Berlin, 5. bis 6. November 2007 - Die Entscheidungsträger und Praktiker der deutschen Vergabestellen treffen sich am 5. und 6. November 2007 in Berlin. Während der Konferenz werden die wichtigsten Entwicklungen des Vergaberechts und der Rechtsprechung erläutert und neue Lösungsansätze für die Praxis ausgearbeitet. Das Beschaffungswesen des öffentlichen Sektors ist ein sensibler Bereich, und das sowohl in der wirtschaftlichen als auch in der politischen Hinsicht. Zum einen fordern die Steuerzahler, dass die öffentlichen Mittel effizient und f…

In ihrer neuen Ausgabe, die ab Samstag, 28. Juli, im türkischen Zeitschriftenhandel zur Verfügung steht, veröffentlicht die Aktuelle Türkei Rundschau - einzige deutschsprachige Wochenzeitung für die Türkei – ein Interview, das der Chefredakteur der ATR, Jürgen P. Fuß, wenige Tage nach der türkischen Parlamentswahl mit dem deutschen Botschafter in Ankara, Dr. Eckart Cuntz führte. Zu den Themen bzw. Fragen, auf die Dr. E. Cuntz interessante und ausführliche Antworten gab, gehörten: · Der türkische Ministerpräsident und seine Partei treten tro…

SMTP-OSCI Gateway der Justizkommunikations-Lösung Kanzleipostfach.de jetzt Governikus-kompatibel Das SMTP-OSCI-Gateway von Kanzleipostfach.de, einer Kommunikationslösung für Anwälte und Notare der Mentana Claimsoft AG, trägt seit neuestem das Produktlogo 'Governikus-kompatibel'. Mit ihr kann rechtsverbindlich elektronische Post verschickt und empfangen werden sowie elektronische Signaturen erstellt und geprüft werden. Dabei wird jeder Kommunikationsschritt protokolliert und dokumentiert. Aufbewahrungspflichtige Urkunden gemäß § 17 SigV könne…

Thema: Online-Durchsuchung / Koalition / Grundgesetz Datum: 27. 07. 2007 Zum anhaltenden Koalitions-Streit über Online-Untersuchungen erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Im Anti-Terrorkampf würden heimliche Online-Überwachungen wenig bringen. Sie könnte bestenfalls naive Terroristen von cleveren trennen. Ansonsten aber hätten heimliche Online-Untersuchungen „Big Brother“- Potenziale. Wer sie dennoch will, attackiert das Grundgesetz und die Demokratie. * * *

Geplante Einführung einer Unternehmergesellschaft stößt auf Kritik Bonn - Am 23. Mai 2007 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen („MoMiG“) verabschiedet. Der Bundesrat hat am 6. Juli 2007 zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) Stellung genommen. Nach dem Willen der Bundesregierung soll mit dem Gesetz die internationale Wettbewerbsfähigkeit von GmbHs gestärkt werden. So sieht der Gesetzen…

In den Medien liest und hört man derzeit recht viel über Stiftungen. Für Außenstehende ist es auf dem ersten Blick nicht nachvollziehbar, dass insbesondere die gemeinnützige Treuhandstiftung für den Bürger attraktive Vorzüge und effiziente Lösungen zu akuten Problemen bietet. Der Staat würdigt ausdrücklich das Engagement von Stiftern mit großzügigen Steuererleichterungen und Vorzügen, die im Zusammenhang mit dem Gemeinnützigkeitsrecht stehen. Positive Effekte für das Stiftungswesen sind von dem „Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerlichen…

Bundesgerichtshof: Vermittelte Lebensversicherungen müssen Bedarf und Leistungsfähigkeit des Kunden entsprechen Bei jedem zweiten Lebensversicherungskunden Anspruch auf Schadensersatz möglich – neue Milliardenhaftung für die Versicherungswirtschaft? * Kapitallebensversicherung – legaler Betrug?: Bereits seit dem Urteil vom 03.06.1983 (Az. 74 O 47/83) des Landgericht Hamburg wurde die Bewertung der Kapitallebensversicherung als „legalen Betrug“ gerichtlich abgesegnet. Professor Michael Adams (Univ. Köln) legte 1997 durch seinen Aufsatz „Die …

Der Vorstand des Diözesanrates des Bistums Dresden-Meißen sprach sich auf seiner letzten Sitzung klar für den Schutz des Sonntages aus. Im Grundgesetz wird der Sonntag als „Tag der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung“ geschützt. Seit einigen Jahren erleben wir immer wieder Vorstöße von Handel und Politik, dieses Gesetz aufzuweichen. Mit großer Sorge nehmen wir in diesen Tagen wahr, dass Kommunen und Landkreise die Ladenöffnung an Sonntagen beschließen. Besonders kritisch sehen wir dabei, dass in einigen Regionen die durch das Ladenschluss…

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat ausgeführt, dass der Einsatz des Verdeckten Ermittlers zwar im Grundsatz nicht zu beanstanden sei. Dieser hätte jedoch den Angeklagten, der sich auf sein Schweigerecht berufen hatte, nicht unter Ausnutzung des geschaffenen Vertrauensverhältnisses zur Aussage drängen und in einer vernehmungsähnlichen Befragung zu Angaben veranlassen dürfen, die ohne die Täuschung - bei einer förmlichen Vernehmung - nicht zu gewinnen gewesen wären. Dieses Vorgehen verstoße gegen den Grundsatz, dass niemand verpflicht…

Der 24jährige Jamyang Choedar, der aus einer Nomadenfamilie im Kreis Dhartso, TAP Tsolho, Provinz Qinghai, kommt, berichtete dem Tibetan Centre for Human Rights and Democracy (TCHRD), wie über 200 tibetische Nomaden von ihrem Grund und Boden vertrieben wurden, nachdem man in ihrer Gemeinde mit dem Abbau von Bodenschätzen begonnen hatte: "Die Bewohner des Kreises Dhartso sind zumeist Nomaden, für die ihr Vieh die Lebensgrundlage bildet. 1998 begann die chinesische Regierung im Namen der Entwicklung mit der Vertreibung der in dieser Gegend (di…

Produktpiraterie hat weltweit Konjunktur. Experten schätzen den Schaden, der durch nachgemachte Produkte weltweit entsteht, auf 100 Milliarden Dollar jährlich. Die Zuwachsraten sind zweistellig. Hier könnten Geschmacksmuster als Schutzrechte an ästhetischen Formschöpfungen eine effektive Möglichkeit sein, diesen kostspieligen Schäden vorausschauend zu begegnen. Denn Geschmacksmuster können effektiv durchgesetzt werden und ermöglichen vor allem im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes und der Grenzbeschlagnahme ein schnelles Durchgreifen gegen…

NEUSS - Die Jungen Liberalen (JuLis) Neuss fordern eine Absage der diesjährigen Tour de Neuss. Angesichts immer neuer Dopingfälle bei der Tour de France fordert die FDP-Jugendorganisation für 2007 einen Verzicht auf das alljährlich stattfindende Neusser Radrennen. "Es muß ein klares Signal gesendet werden, daß Doping dem Radsport nachhaltig schadet", so Alexander Plahr, Vorsitzender der JuLis Neuss. Es könne nicht angehen, fortzufahren, als sei nichts geschehen. "Spaßrennen wie die mit massiver Hilfe der Stadt Neuss durchgeführte Tour de Ne…

Österreich - Im Netzwerk Kinderrechte Österreich/NC (kinderhabenrechte.at) haben viele namhafte und für das Thema "Kinderrechte" massgebliche Organisationen Österreichs zusammengefunden. Seit etlichen Jahren fordern sie die Verankerung der Rechte für Kinder und Jugendliche auf der Basis der UN-Kinderrechtskonvention in der österreichischen Bundesverfassung. (siehe> http://www.kinderrechtebuero.at/Positionspapier.pdf) Im Regierungsprogramm der derzeitigen Bundesregierung ist das Ziel einen umfassenden Grundrechtskatalog bis Ende 2007 zu erar…

Nachdem der amtierende CSU-Chef Stoiber den Kinderbuchautor Janosch scharf attackiert und als einen falschen Propheten bezeichnet hat, der keinen Zugang zu den Kinderzimmern haben sollte, rufen nunmehr die evolutionären Humanisten die Gegenattacke im Herbst 2007 aus. Der freischaffende Philosoph und Schriftsteller Michael Schmidt-Salomon, Vorstandssprecher der Giordano Bruno Stiftung und im Hauptberuf erkennbar ein fundamentalistischer Religionskritiker hat nun zum Gegenangriff geblasen und lässt uns an seiner Botschaft mit folgenden Worten …

Das Buch „Die Seele Gottes“ geht mit den christlichen Konfessionen hart ins Gericht Schaut man sich den Büchermarkt an, so scheint das Thema „Religion und Christentum“ ausdiskutiert zu sein. Wozu noch ein weiteres Buch? Wer Helmut Rittirsch´s Buch „Die Seele Gottes“ liest, findet darauf eine Antwort, denn was der ehemalige Pastor uns in seinem Buch anbietet, ist für die meisten Gläubigen schwerstverdauliche Kost. Bereits der folgende Satz wird von manchem womöglich als skandalös bezeichnet werden: „Es gibt keinen objektiven Standpunkt“, s…

Landesverfassungsgericht bestätigt Auffassung der Landkreise zur Verfassungswidrigkeit der Kreisgebietsreform Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat die heutige Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern zur Kreisgebietsreform begrüßt und dem Urteil Signalwirkung für die Verwaltungsreformüberlegungen in anderen Bundesländern beigemessen. Am Rande der Urteilsverkündung sagte DLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke in Greifswald: „Damit ist die Gebietsreform in der beabsichtigten Form vom Tisch. Das Gericht h…

Ob als Loseblatt-Sammlung oder als CD-ROM: In der polizeilichen Ausbildung und im Polizeialltag ist das Polizei-Fach-Handbuch oder wie Kenner es nennen, das PolFHa, nicht mehr wegzudenken. Nachdem der Verlag Deutsche Polizeiliteratur vor kurzem die Umstellung der digitalen Version auf das HTML-Format erfolgreich meisterte, trägt er mit weiteren interessanten Änderungen für beide Ausgaben vielfachen Kundenwünschen Rechnung. So konnte der Einstiegspreis für den Fortsetzungsbezug der CD-Rom um über 40% gesenkt werden. Weiterhin ist es ab sofort …

Fachwissen ist in unserem Bildungssystem wenig gefragt Deutschland gehört zu den Ländern, die trotz der hohen Arbeitslosigkeit einen Fachkräftemangel haben. Viele Stellen können nicht besetzt werden, weil Ingenieure oder IT-Fachkräfte fehlen. Die Situation auf dem Arbeitsmarkt wird sich noch verschärfen, denn durch die rückgängigen Geburtenzahlen fehlen zukünftig noch mehr Fachkräfte. Der BVL, Bundesverband Legasthenie und Dyskalkulie e.V., sieht die Ursache für diesen Mangel im Schulsystem, das die Rechtschreibkompetenz viel zu hoch ansetzt…

Thema: Schäuble / Steinmeier / Innere Sicherheit Datum: 26. 07.2007 Zur aktuellen Debatte über die innere Sicherheit und weitere Anti-Terrormaßnahmen erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Das Sommerloch frohlockt. Schäuble greift das Grundgesetz an. Dafür kritisiert ihn Bundespräsident Köhler. Daraufhin nimmt Bundeskanzlerin Merkel ihren Innenministerin Schutz. Das wiederum tadelt Bundesaußenminister Steinmeier. Chaos-Tage in der Koalition! Das alles darf nicht darüber hinw…

Fortlaufende unpünktliche Mietzahlungen können den Mieter die Wohnung kosten. Denn der Vermieter kann fristlos kündigen, wenn die Verzögerungen für ihn unzumutbar werden. Nicht nur Mietrückstände können zu einer fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses führen. Auch Mieter, die andauernd die Miete zu spät überweisen, riskieren die Kündigung. Auf ein entsprechendes Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) macht das Immobilienportal Immowelt.de aufmerksam (Az.: VIII ZR 364/04). Im verhandelten Fall überwies ein Mieter über Jahre hinweg die Miete u…

InnovatorsClub Niedersachsen: Ideenexpo ist ein Gewinn für Niedersachsen - Ideenexpo ein Pflichtprogramm für Eltern, Kinder und Jugendliche Der InnovatorsClub Niedersachsen sieht in der IdeenExpo 2007 eine großartige Gelegenheit das niedersächsische Unternehmen ihre Innovationskraft unter Beweis stellen können. "Es ist wichtig das jeder erkennt welches Potenzial unsere Unternehmen in Niedersachsen vorzuweisen haben! Die kompliziertesten Produkte dann jungen Menschen zum anfassen zu erklären ist ein Gewinn für jedes Unternehmen, aber auch f…

Am Samstag, 28.07.2007, von 14-18 Uhr feiert das selbstverwaltete interkulturelle AnwohnerInnenforum im Bethanien in Berlin-Kreuzberg seine Eröffnung. Damit ist ein weiterer Bestandteil des BürgerInnenbegehrens zum Bethanien von 2006 auf einen guten Weg gebracht. Mit dem erfolgreichen BürgerInnenbegehren zum Bethanien 2006 stimmten mehr als 14.000 Menschen mit ihren Unterschriften gegen die Privatisierung und für ein soziales, politisches, kulturelles und künstlerisches Zentrum im Bethanien. Bestandteil des Begehrens war auch die Einrichtung…

Konservative heute wollen nicht zu "historisch überholten Mustern zurück", schreibt Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Donnerstagsausgabe). "Wer heute als Konservativer soziale Institutionen wie Ehe und Familie hochhält, der wirbt nicht für alte Rollenklischees, für patriarchalische Strukturen und biedermeierliche Idylle", sondern für die "bewahrende Wandlung dieser Entwürfe" unter dem "Primat individueller Entscheidungsfreiheit und einer neuen Offenheit der Rollen". "Konservative …

Über 60 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg sind rechtsextreme Gedanken und Gruppierungen seit einiger Zeit wieder auf dem Vormarsch. In einigen Städten und Wahlkreisen wurden rechtsgerichtete Parteien verstärkt gewählt und besetzen Sitze in Stadt- und Landesparlamenten. Hinzu kommen immer öfter Demonstrationen der rechten Szene, wie vor einigen Wochen erst in Frankfurt am Main. Um vor allem der Jugend die Schrecken des Dritten Reiches wieder näherzubringen und ihnen zu zeigen, wohin Fremdenhass führen kann, beschäftigen sich immer wieder Autor…

Der grüne Klub im Parlament und KINDERRECHTEBÜRO Österreich/FICE AUSTRIA starteten mit der Pressekonferenz am 29.05.2007, im Presseclub Concordia den Wettbewerb "Cartoons4Rights". SchülerInnen und Jugendliche werden eingeladen Cartoons von einem UN-Kinderrechteartikel ihrer Wahl anzufertigen und an das KINDERRECHTEBÜRO Österreich (o.mittermayr@kinderrechtebuero.at) zu schicken. Einsendeschluss ist der 26. Oktober 2007. Beim Abschlussevent am 16. November 2007 im Parlament werden die besten 3 Cartoons mit tollen Preisen prämiert. Der beste C…

25. Juli 2007 - Satellitenbilder haben offenbart, dass die letzte Zuflucht unkontaktierter südamerikanischer Indianer illegal zerstört wurde. Das Land des Ayoreo-Totobiegosode-Stammes in Paraguay wird rasend schnell von Bulldozern planiert, sodass die Indianer sich nur noch in die letzten verbliebenen Fleckchen des Waldes retten konnten. Viele Ayoreo wurden bei den letzten Zusammenstößen mit Menschen von außerhalb getötet. Der Survival-Forscher Jonathan Mazower kehrte erst vor Kurzem aus Paraguay zurück, wo er Verwandte der isoliert lebenden…

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hamm dürfen Arbeitgeber Stellenbewerber nur eingeschränkt nach einer möglichen Schwerbehinderung fragen. Bewerber müssen nur Auskunft darüber geben, ob sie unter Beeinträchtigungen leiden, durch die sie für die vorgesehene Tätigkeit ungeeignet sind. Ein Mann, der durch einen Schlaganfall zu 60 % schwer behindert war, wurde bei einer Personalleasing-Firma als Industriereiniger und Staplerfahrer eingesetzt. Als er die Ableistung von Überstunden ablehnte, erhielt er 2 Abmahnungen. Dagegen …

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) schlägt 1 Jahr nach seinem Inkrafttreten immer höhere Wellen. Die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Schlager und Volksmusik e.V. lässt angeblich prüfen, ob sie gegen die vom ZDF geplante Einschränkung seiner Volksmusik-Sendungen nach dem AGG vorgehen kann. Nach Ansicht der Arbeitsgemeinschaft liege in der Reduzierung der Heimatklänge eine Diskriminierung alter Menschen. Hintergrund des Streits ist der Versuch des ZDF, für jüngere Zuschauer attraktiver zu werden. Deshalb überlegt der Sender, sich von M…