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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Eine Lehrstunde in Sachen Protektionismus
medienbüro.sohn

Eine Lehrstunde in Sachen Protektionismus

Missbraucht Frankreich den europäischen Haftbefehl, um das eigene Wettmonopol zu schützen? Bonn/Amsterdam – Frankreich verteidigt sein staatliches Wettangebot mit Zähnen und Klauen. Und die Methoden werden immer drastischer. Jetzt ließen die Justizbehörden des Landes nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) http://www.faz.net per europäischen Haftbefehl den Vorstandsvorsitzenden des schwedischen Wettanbieters Unibet Groupt http://www.unibetgroupplc.com, Petter Nylander, in Amsterdam festnehmen. Er soll den französischen B…
30.10.2007
15:43
Besorgnis um die in der Provinz Gansu festgehaltenen tibetischen Jugendlichen
IGFM München

Besorgnis um die in der Provinz Gansu festgehaltenen tibetischen Jugendlichen

Laut Radio Free Asia, Washington halten die Behörden in der nordwestchinesischen Provinz Gansu im Zusammenhang mit Graffitis, die vor kurzem in ihrem Dorf an den Mauern der örtlichen Polizeistation Freiheit für Tibet forderten, immer noch vier tibetische Schüler fest. Die Schüler sollen im Polizeigewahrsam mißhandelt worden sein. "Es gibt Berichte, daß die Kinder sichtbare Verletzungen davontrugen, daß sie mit Elektroschlagstöcken traktiert wurden und ihnen dann und wann auch Kapuzen übergestülpt wurden", sagte Mickey Spiegel, ein China-Refe…
30.10.2007
15:42
Fakten und Hintergründe für Verkehrssünder
Christian Demuth, Rechtsanwalt

Fakten und Hintergründe für Verkehrssünder

Umfassende Informationen rund um Bußgelder, Punkte, Promillegrenzen, Fahrerlaubnis und Verkehrstraftaten bietet der neu gestaltete Internetauftritt cd-recht.de. Christian Demuth, Rechtsanwalt und Betreiber der Seite, ermöglicht Betroffenen und anderen Interessierten damit eine erste Orientierung im Paragrafendickicht. „Für viele Kraftfahrer, die mit einem Bußgeldverfahren oder Strafverfahren konfrontiert werden, ist diese Situation Neuland oder die Lage spitzt sich unangenehm zu“, betont der Verkehrsstrafrechtler aus Düsseldorf, „und entsprec…
30.10.2007
15:16
Bild: Presseinformation – Deutschlands erste Online-Kampagne gegen pauschales Tempo-LimitBild: Presseinformation – Deutschlands erste Online-Kampagne gegen pauschales Tempo-Limit
sunzinet AG

Presseinformation – Deutschlands erste Online-Kampagne gegen pauschales Tempo-Limit

Ab sofort gibt es Deutschlands erste Online-Kampagne mit einer virtuellen Petition, die sich gegen das 130 Km/h Limit richtet, das am Wochenende von der SPD überraschend auf dem Parteitag verabschiedet wurde: Stoppt-Tempo130.de Hier können alle Bürger ab sofort ihre Stimme gegen den Partei-Beschluss vom Wochenende abgeben. Ziel ist es, binnen kurzer Zeit möglichst viele Stimmen zu sammeln, um den politischen Meinungsprozess mit beeinflussen zu können. Kernelemente der viralen Kampagne bilden: - Eine Online-Petition, auf der sich die Autofah…
30.10.2007
13:47
Bild: Fragen zur Zukunft des Vatikans und zur Zukunft der ÖkumeneBild: Fragen zur Zukunft des Vatikans und zur Zukunft der Ökumene
PR Bodo Ramelow

Fragen zur Zukunft des Vatikans und zur Zukunft der Ökumene

Seligsprechung von fast 500 spanischen „Märtyrern“ erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Bodo Ramelow (MdB): Die 498 seliggesprochenen Menschen, die einzig für ihren Glauben getötet wurden, haben es unzweifelhaft verdient, für ihren Glauben gewürdigt zu werden. In diesem besonderen Fall muss man aber danach fragen, warum dieser Akt jetzt geschieht, ohne dass die katholische Kirche eine Aufarbeitung ihrer eigenen Rolle in der Zeit der faschistischen Diktatur vollzieht, ohne dass über Christen gesprochen wird, die in dieser Zeit die Republ…
30.10.2007
13:05
Bild: Velotaxi kündigt DANKE-TAG zum Saisonende anBild: Velotaxi kündigt DANKE-TAG zum Saisonende an
Velotaxi GmbH

Velotaxi kündigt DANKE-TAG zum Saisonende an

Jedes Jahr endet im Oktober bundesweit die Velotaxi-Saison mit dem „Danke-Tag“. Wie in den Vorjahren gibt es erneut einen kostenfreien Velotaxi Fahrdienst. Dieser wird begleitet von vielen Gratis- oder Rabattaktionen, mit denen befreundete Unternehmen ihren Kunden, Geschäftspartnern und Mitarbeitern Danke sagen möchten. Traditionell endet die Velotaxi-Saison in den meisten deutschen Städten am letzten Tag im Oktober. In den Velotaxi-Hochburgen Berlin, Frankfurt am Main und Hamburg, aber auch in Städten wie Wuppertal oder Erfurt initiiert Vel…
30.10.2007
12:31
Bild: MUFON-CES, DEGUFO und EXOPOLITIK.org für faire öffentliche Debatte der UFO-Thematik
Deutsche Initiative für Exopolitik und Freigabe der UFO-Technologie

MUFON-CES, DEGUFO und EXOPOLITIK.org für faire öffentliche Debatte der UFO-Thematik

Über die Frage, ob gelegentlich nicht identifizierte Flugobjekte im Luftraum erscheinen oder nicht, gibt es unter Experten keine Einigung. Die verschiedenen befragten Gruppen, die sich mit diesem Phänomen befassen, sind zu gegensätzlichen Schlüssen gelangt. Einigkeit besteht nur darüber, dass in allen Ländern der Erde Menschen behaupten, Objekte in der Luft oder am Boden gesehen zu haben, die sie nicht identifizieren können. Es gibt grundsätzlich zwei verschiedene Auffassungen solchen Berichten gegenüber: 1. Es wird davon ausgegangen, dass d…
30.10.2007
12:30
Bild: ödp-Landesparteitag thematisiert „Lebensschutz von Ungeborenen“Bild: ödp-Landesparteitag thematisiert „Lebensschutz von Ungeborenen“
ödp Kreisverband Heidenheim

ödp-Landesparteitag thematisiert „Lebensschutz von Ungeborenen“

Heidenheim/Reutlingen, 30.10.2007 - Rund 120.000 Kinder werden jedes Jahr in Deutschland abgetrieben. Bei derzeit ca. 675.000 Lebendgeburten kommt somit kommt auf beinahe jedes fünfte in Deutschland geborene Kind eine Abtreibung. Für das ehemalige ödp- Landesvorstandsmitglied Christoph Rädler sind diese Zahlen schlichtweg skandalös und nicht länger einfach so hinnehmbar. Große Zustimmung erfuhr Rädler nun beim Landesparteitag der Ökologisch-Demokratischen Partei in Reutlingen. Einstimmig verabschiedeten die Delegierten den Antrag aus dem ödp…
30.10.2007
12:30
Bild: Wenn Kinder in die Schuldenfalle stolpernBild: Wenn Kinder in die Schuldenfalle stolpern
AnwaltOnline GbR

Wenn Kinder in die Schuldenfalle stolpern

Hat ein Kind Schulden gemacht, so wird oft versucht, diese bei den Eltern einzutreiben. Doch geht das wirklich so einfach? Aus rechtlicher Perspektive dreht sich die Frage, ob Eltern für die Schulden Ihrer Kinder einstehen müssen, primär um die Altersgruppe zwischen dem 7. und dem 18. Lebensjahr. Vorher sind Kinder geschäftsunfähig. Rechtsgeschäfte, die von geschäftsunfähigen Kindern getätigt wurden, sind unwirksam und verpflichten weder sie selbst noch die Eltern. Ab dem 18. Lebensjahr sind die Kinder i.d.R. voll geschäftsfähig und in der F…
30.10.2007
11:26
Bild: Zug der Erinnerung“ startet in Frankfurt a.M. am 8. November 2007Bild: Zug der Erinnerung“ startet in Frankfurt a.M. am 8. November 2007
Vogelsberger Online Zeitung

Zug der Erinnerung“ startet in Frankfurt a.M. am 8. November 2007

Berlin/Oswiecim/Frankfurt/Lauterbach-Hessen, 30.10.2007 - Am 8. November wird der „Zug der Erinnerung“ in Frankfurt a.M. zur Fahrt durch die Bundesrepublik starten. Der Zug, der von einer Dampflok gezogen wird und aus mehreren Ausstellungswagen besteht, verkehrt auf der Strecke der früheren Deportationen der Reichsbahn. Dort steuert er die Heimatstädte der über 12.000 Kinder an, die zwischen 1940 und 1944 in die Vernichtungslager verschleppt wurden. Haltestationen nach Frankfurt a.M. sind Bahnhöfe in Darmstadt, Mannheim, Karlsruhe, Stuttgart …
30.10.2007
11:06
Bild: Reduzierung des EhegattenunterhaltsBild: Reduzierung des Ehegattenunterhalts
rechtsanwalt@schendel.de

Reduzierung des Ehegattenunterhalts

Der Geschiedenenunterhalt ist bei entsprechender Bedürftigkeit für die Zeit nach der Scheidung vom Unterhaltspflichtigen zu zahlen. Nicht selten geht der Unterhaltsberechtigte nach der Scheidung eine neue Beziehung ein. Es fragt sich, welche Auswirkungen dies auf den Unterhalt hat. Bei Vorliegen einer verfestigten Lebensgemeinschaft kann der Unterhalt herabgesetzt, zeitlich befristet oder ganz versagt werden. Eine solche verfestigte Lebensgemeinschaft wird in der Regel erst nach zwei bis drei Jahren angenommen. Sie besteht dann, wenn die ne…
30.10.2007
10:04
Bild: Kindergartenkosten beim KindesunterhaltBild: Kindergartenkosten beim Kindesunterhalt
rechtsanwalt@schendel.de

Kindergartenkosten beim Kindesunterhalt

Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in seinem Urteil vom 14.03.07 auch über die Frage zu entscheiden, inwieweit Kindergarten und sonstige Betreuungskosten für ein Kind bereits in den Tabellenbeträgen der Düsseldorfer Tabelle enthalten sind oder aber entweder als Sonderbedarf oder als Mehrbedarf zusätzlich geschuldet werden. Dabei ist zu unterscheiden, ob der Kindergartenbesuch aus pädagogischen Gründen, also im Interesse des Kindes, erfolgt oder um der Mutter eine teilweise Erwerbstätigkeit zu…
30.10.2007
10:01
Bild: Sonderausgabenabzug von Unterhaltsleistungen (sog. begrenztes Realsplitting)Bild: Sonderausgabenabzug von Unterhaltsleistungen (sog. begrenztes Realsplitting)
rechtsanwalt@schendel.de

Sonderausgabenabzug von Unterhaltsleistungen (sog. begrenztes Realsplitting)

Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in seinem Urteil vom 14.03.07 über die Frage zu entscheiden, inwieweit die Möglichkeit des Sonderausgabenabzugs von Unterhaltsleistungen bereits bei der Berechnung des geschuldeten Ehegattenunterhalts zu berücksichtigen ist (BGH, Urteil vom 14.03.07, XII ZR 158/04). Nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG sind als Sonderausgaben Unterhaltsleistungen an den Ehegatten anzuerkennen, wenn der Geber dies mit Zustimmung des Empfängers beantragt (begrenztes Realsplitting). Den…
30.10.2007
09:59
Bild: „Wertebasiertes Management - nur hehrer Anspruch oder auch wirtschaftlicher Erfolgsfaktor?“Bild: „Wertebasiertes Management - nur hehrer Anspruch oder auch wirtschaftlicher Erfolgsfaktor?“
Rosenfeld WMB - Wertebasierte Management Beratung

„Wertebasiertes Management - nur hehrer Anspruch oder auch wirtschaftlicher Erfolgsfaktor?“

Ergebnisse des Werkstattgesprächs vom 24.10.2007: Am 24.10.2007 hatte Rosenfeld WMB eine kleine Runde erfahrener Projektmanager/innen und Führungskräfte zum Fachaustausch eingeladen. Die Experten erarbeiteten an diesem Abend anhand eigener Fallbeispiele die Rahmenbedingungen, die sich am erfolgreichsten bei CSR- und Nachhaltigkeitsprojekten gezeigt hatten. Wie können Unternehmen ihre gesellschaftliche Mitverantwortung definieren, realisieren und glaubwürdig kommunizieren? Welche Methodik hilft Unternehmen, eine klare Position hinsichtlich i…
29.10.2007
21:13
VIP Medienfonds – Erneuter Erfolg für CLLB Rechtsanwälte: Commerzbank AG verurteilt
CLLB Rechtsanwälte

VIP Medienfonds – Erneuter Erfolg für CLLB Rechtsanwälte: Commerzbank AG verurteilt

München, 29.10.2007 – In einem Prozess gegen die Commerzbank AG konnte die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte einen erneuten Erfolg für zwei ihrer Mandanten verbuchen. Am 25.10.2007 verurteilte das Landgericht München I die Commerzbank zum Schadenersatz. Die beiden Anleger hatten Beteiligungen am VIP Medienfonds 4 über insgesamt € 105.000,00 gezeichnet. Die bisher auf die Beteiligungen eingezahlten Beträge muss ihnen die Commerzbank jetzt erstatten. Außerdem hat die Bank die beiden betroffenen Anleger von den jeweiligen Darlehen freizustellen, deren …
29.10.2007
16:25
EECH AG – CLLB Rechtsanwälte erstreiten bisher über € 1,5 Mio. für betroffene Anleger
CLLB Rechtsanwälte

EECH AG – CLLB Rechtsanwälte erstreiten bisher über € 1,5 Mio. für betroffene Anleger

München/Hamburg, 29.10.2007 – Wie die Münchener Kanzlei CLLB Rechtsanwälte bereits mehrfach berichtete, können Anleger der EECH Energy Consult Holding AG (EECH) nach Auffassung des zuständigen Landgerichts Hamburg die sofortige Rückzahlung ihrer Inhaberschuldverschreibungen verlangen. Betroffen sind die so genannte „Solaranleihe“ mit einer Laufzeit bis zum 15.11.2010 und einer Verzinsung in Höhe von 8,25% p.a. sowie die Anleihe „Windkraft Frankreich“. Mit 16 Urteilen vom 08.10.2007 hatte das Landgericht Hamburg die Rechtsauffassung der Kanz…
29.10.2007
16:22
Achtung Abmahnung: Was ein eBay-Händler so alles falsch machen kann
IT-Recht Kanzlei

Achtung Abmahnung: Was ein eBay-Händler so alles falsch machen kann

Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem aktuellen Beschluss eine ganze Reihe von (oftmals von eBay-Händlern eingesetzten) rechtlichen Formulierungen als abmahnfähig eingestuft. Darüber hinaus hat es sich zum fliegenden Gerichtsstand geäußert. Was ist nach dem OLG Hamm (Beschluss vom 17.10.2007, Az. 4 W 148/07) abmahnfähig? Dazu gehört, die Verwendung verschiedener Widerrufsbelehrungen (mehr zum Thema, s. http://www.it-recht-kanzlei.de/widerruf-rueckgabe-gleichzeitige-verwendung.html ). die Einräumung einer nur 2-wöchigen Widerrufsfrist bei…
29.10.2007
16:12
Bild: 1944/45 Kriegsende – Durch die Voreifel zum RheinBild: 1944/45 Kriegsende – Durch die Voreifel zum Rhein
Helios-Verlag

1944/45 Kriegsende – Durch die Voreifel zum Rhein

Nach mehr als sechs Jahrzehnten verblasst die Erinnerung an den 2. Weltkrieg und das Kriegsende. Umso wichtiger ist heutzutage eine Dokumentation, die eindringlich die Not der damals in der Voreifel zurückgebliebenen Bevölkerung darstellt. Mit der erfolgreichen Abwehr der Ardennen-Offensive - ab dem 16. Dezember 1944 und dem danach folgenden Vormarsch in das Rheinland beginnt für die amerikanischen Truppen die Schlussphase des Krieges im Westen. Diese Epoche stellt der Euskirchener Regionalhistoriker Hans-Dieter Arntz, der sich seit etwa 20…
29.10.2007
15:27
„HWelt“ – Neue Internetzeitung online
Hep Hep Hurra

„HWelt“ – Neue Internetzeitung online

Freiburg – HWelt ist eine Online Publikation die es sich zur Aufgabe gemacht hat Rund um das Thema Menschen mit Behinderung zu berichten. Das Angebot richtet sich nicht wie üblich nur an einen Personenkreis sondern hat vielmehr den Anspruch aus allen Richtungen Informationen zusammenzutragen und die jeweilige Perspektive von Angehörigen, Eltern, Menschen mit Behinderung, Pflegepersonal, Heilpädagogen, Psychologen, Mitarbeitern von Ämtern, Ärzten und Interessierten zu erweitern. In Deutschland leben etwa 480 000 Menschen mit einer geistigen B…
29.10.2007
14:41
Zeitarbeit in der Chefetage – Interim Manager auch in Deutschland gefragt wie nie
medienbüro.sohn

Zeitarbeit in der Chefetage – Interim Manager auch in Deutschland gefragt wie nie

Bonn/Düsseldorf – Der Markt für Interim Manager boomt. In deutschen Chefsesseln sitzen immer häufiger Kurzzeit-Chefs. Wie das Handelsblatt handelsblatt.de unter Berufung auf eine neue Studie der Dachgesellschaft Deutscher Interim Manager (DDIM) ddim.de und der Universität Eichstätt berichtet, haben im Jahr 2006 rund 350 Manager auf Zeit einen Umsatz von 489 Millionen Euro erzielt. Für das Jahr 2010 rechnen die vom DDIM befragten Interim Manager sogar mit einem Marktvolumen von rund 750 Millionen Euro. „Interim Manager übernehmen zeitlich bef…
29.10.2007
14:22
Atlas-Fonds: Widerruf der Darlehensverträge
Patrick M. Zagni

Atlas-Fonds: Widerruf der Darlehensverträge

Vor Verlängerung oder Rückzahlung Rechtsrat einholen In den nächsten Wochen und Monaten laufen bei vielen Kreditverträgen, die zur Finanzierung von Beteiligungen an Atlas-Immobilienfonds abgeschlossen wurden, die Zinsbindungsfristen aus. Der Anleger muss sich zu diesem Zeitpunkt überlegen, ob er das Verlängerungs-angebot der finanzierenden Bank annimmt oder das Darlehen ablöst bzw. auf eine andere Bank umschuldet. Angesichts der geringen oder gar ganz ausgebliebenen Ausschüttungen und der gleich bleibend hohen Darlehensbelastung wollen vie…
29.10.2007
13:54
Bild: Deutsche Tierschützer Streichung der Subventionen von Lebendtier-Transporten
Gewerkschaft für Tiere

Deutsche Tierschützer Streichung der Subventionen von Lebendtier-Transporten

München/Köln, 24. 10. 2007 - Stop für die steuerliche Subventionierung von tagelangen Tiertransporten. Das fordert Hannelore Thomas und mit ihr die Münchener Gewerkschaft für Tiere von der Bundesregierung: „Man sollte die Gelder besser zweckgebunden zur Finanzierung des Familienprogramms in Deutschland verwenden.“ Die Gemeinschaft von aktiven Tierschützern und Tierfreunden hat es sich zur Aufgabe gemacht, Tierquälerei überall dort zu bekämpfen, wo diese offenbar wird. Ein brandheißes Thema dabei: Tagelange Transporte von lebenden Tieren, zum…
29.10.2007
13:52
BVMW-Präsident Ohoven appelliert an Unionsspitze – „Gezerre um Erbschaftssteuer sofort beenden“
medienbüro.sohn

BVMW-Präsident Ohoven appelliert an Unionsspitze – „Gezerre um Erbschaftssteuer sofort beenden“

Bonn/Berlin - Der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) bvmwonline.de, Mario Ohoven, hat an die Unionsspitze appelliert, das Gezerre um die Erbschaftsteuer sofort zu beenden. Der deutsche Mittelstand brauche verlässliche Rahmenbedingungen für seine Investitions- und Personalplanung. Er habe Verständnis dafür, dass es innerhalb der Regierungskoalition unterschiedliche Positionen zum Thema Erbschaftsteuer gebe, so der Mittelstandspräsident. „Das Gerangel innerhalb der eigenen Fraktion ist hingegen ein unhaltbarer Zusta…
29.10.2007
13:48
E-Pass ist kein Segen, sondern ein Risiko
DIE LINKE im Bundestag

E-Pass ist kein Segen, sondern ein Risiko

Thema: E-Pass / biometrische Daten / Künstler-Namen Datum: 29. 10. 2007 Ab 1. November 2007 wird ein elektronischer Pass der zweiten Generation eingeführt. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Ohne Not führt die Bundesrepublik Deutschend einen neuen E-Pass ein, auf dem zusätzlichen zum elektronischen Passbild auch noch Fingerabdrücke gespeichert werden. Alle Bürgerinnen und Bürger werden damit erkennungsdienstlich behandelt, wie vordem nur Straftäter. Hinzu kommt, dass…
29.10.2007
13:19
Bild: ödp München: Mechthild von Walter führt Münchner ödp-Stadtratsliste anBild: ödp München: Mechthild von Walter führt Münchner ödp-Stadtratsliste an
ödp München

ödp München: Mechthild von Walter führt Münchner ödp-Stadtratsliste an

München, 29.10.2007 - In ihrer Aufstellungsversammlung beschlossen die Münchner Ökodemokraten am 27.10. in der Gaststätte Hansahaus – gegenüber ihrer Geschäftstelle Briennerstr. 46 – ihre Kandidatenliste für die Kommunalwahlen 2008. Mit überwältigender Mehrheit wurde die Stadträtin Mechthild von Walter wieder zur Spitzenkan- ­didatin gekürt. Ihr folgen der 35-jährige Dipl.-Betriebswirt (BA) und Projektentwickler Erneuerbare Energien Markus Hollemann auf Platz 2. Auf Platz 3 wurde Tobias Ruff, Dipl. Forstingenieur (FH), gewählt. Die PR-Berate…
29.10.2007
13:10
Bild: Piratenpartei gegen digitalen WahlstiftBild: Piratenpartei gegen digitalen Wahlstift
Piratenpartei Deutschland

Piratenpartei gegen digitalen Wahlstift

Nachdem der CCC die Unsicherheit im geplanten Verfahren und sogar in der Technik unter Beweis gestellt hat, erneuert die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) ihre Forderung nach Abschaffung des § 35 BWG (Bundeswahlgesetz), um dem unqualifizierten Einsparbemühung der Kommunen bei Wahlen endlich ein Ende zu setzen. Nachdem die umstrittenen NEDAP Wahlcomputer erst kürzlich in den Niederlanden wegen erheblicher Sicherheitsmängel aus dem Verkehr gezogen wurden, wird nun der Wähler mit einem weiteren System in die Irre geführt. Laut dem aktuellen Ha…
29.10.2007
13:03
Bild: Demonstration "Freiheit statt Angst - für Grundrechte, gegen Überwachung" in München am 6.11.Bild: Demonstration "Freiheit statt Angst - für Grundrechte, gegen Überwachung" in München am 6.11.
Verein zur politischen Jugendpartizipation e.V.

Demonstration "Freiheit statt Angst - für Grundrechte, gegen Überwachung" in München am 6.11.

Im Rahmen von Bundesweiten Protesten findet am Dienstag, den 6. November 2007 eine Demonstration gegen die von der Bundesregierung geplante Vorratsdatenspeicherung statt. Ab 18h wird es dazu einen Demonstrationszug vom Marienplatz über das Tal, Thomas-Wimmer-Ring, Maximilianstraße, Karl-Scharnagel-Ring zum Odeonsplatz stattfinden. Am Odeonsplatz soll mit verschiedenen Aktionen wie Live-Musik und Reden auf das Thema aufmerksam gemacht werden. Vor 20 Jahren fand die erste Volkszählung in der Bundesrepublik Deutschland statt. Die Ausführlichkei…
29.10.2007
13:01
Bild: „Alles wird fair“ – Nina Ruge präsentierte den Fairen Handel
VERBRAUCHER INITIATIVE e.V.

„Alles wird fair“ – Nina Ruge präsentierte den Fairen Handel

München/Berlin, 29. Oktober 2007 - Der Satz „Alles wird gut“ ist ihr Markenzeichen. Zehn Jahre moderierte sie die Sendung „Leute heute“ und berichtete über die Stars und Sternchen. Am vergangenen Freitag stand Nina Ruge selbst im Mittelpunkt und setzte sich in München für den Fairen Handel ein. Nina Ruge ist eine Persönlichkeit mit vielen Interessen. Dazu gehört u.a. ihre ehrenamtliche Arbeit für UNICEF und das soziale Engagement für den Fairen Handel. Gemeinsam mit Georg Abel, dem Bundesgeschäftsführer der VERBRAUCHER INITIATIVE e.V., start…
29.10.2007
12:12
Riester-Förderung für Immobilien: Keine verkappte Neuauflage der Eigenheimzulage
Deutscher Mieterbund

Riester-Förderung für Immobilien: Keine verkappte Neuauflage der Eigenheimzulage

Einbeziehung vermieteten Wohneigentums unverzichtbar „Wir sind für die Einbeziehung der Immobilie in die private Altersvorsorge. Die Riester-Förderung darf aber nicht eine verkappte Neuauflage der Eigenheimzulage werden. Bei einer derartigen ‚Rolle rückwärts’ machen wir nicht mit“, erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips. „Stattdessen ist es für uns unverzichtbar, dass auch vermietetes Wohneigentum in die Riester-Vorsorge aufgenommen wird. Eine Differenzierung zwischen selbst genutztem und vermietetem Wo…
29.10.2007
12:02
Missbrauch des EU-Führerscheins führt nicht gleich zur Strafbarkeit
Christian Demuth, Rechtsanwalt

Missbrauch des EU-Führerscheins führt nicht gleich zur Strafbarkeit

Harte Zeiten für alle, die mangels deutscher Fahrerlaubnis auf einen EU-Führerschein setzen: Die Verwaltungsgerichte folgen mittlerweile überwiegend der Ansicht, dass die Pflicht zur gegenseitigen Anerkennung von EU-Fahrerlaubnissen nicht besteht, wenn jemand die EU-Fahrerlaubnis im Ausland nur erwirbt, weil er in Deutschland wegen bestehender Fahreignungsmängel keine Fahrerlaubnis bekommen kann. „Hier halten die Gerichte die Berufung auf das EU-Recht für missbräuchlich“, betont der Verkehrsstrafrecht spezialisierte Rechtsanwalt Christian Dem…
29.10.2007
11:25
Bild: UNO-Sonderberichtserstatter Ziegler fordert Grundnahrungsmittel anstelle von BiokraftstoffenBild: UNO-Sonderberichtserstatter Ziegler fordert Grundnahrungsmittel anstelle von Biokraftstoffen
Vogelsberger Online Zeitung

UNO-Sonderberichtserstatter Ziegler fordert Grundnahrungsmittel anstelle von Biokraftstoffen

NEW YORK/LAUTERBACH, 27. Oktober 2007 - Ziegler kritisiert Biokraftstoffe Jean Ziegler fordert ein fünfjähriges Moratorium für die Produktion von Biokraftstoffen. Zuerst müssten alle Hungernden ausreichend ernährt werden. Durch die Verwendung von Pflanzen wie Getreide und Zucker für die Herstellung von Biodiesel würden Grundnahrungsmittel teurer und mehr Menschen müssten hungern, erklärte der Uno-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, Jean Ziegler, am Sitz der Vereinten Nationen in New York. "Die Umwandlung von fruchtbarem Ackerla…
29.10.2007
11:18
Bild: Die erfolgreiche Forderungsvollstreckung in Städten, Gemeinden und KreisenBild: Die erfolgreiche Forderungsvollstreckung in Städten, Gemeinden und Kreisen
WEKA MEDIA GmbH & Co. KG

Die erfolgreiche Forderungsvollstreckung in Städten, Gemeinden und Kreisen

In Zeiten knapper öffentlicher Kassen sind Außenstände ein Ärgernis, besonders wenn sie als unsicher gelten. Das ohnehin knappe Budget wird zusätzlich belastet und dringlich benötigte Mittel können anderen Stellen nicht zugeführt werden. WEKA MEDIA hat daher in Zusammenarbeit mit dem Bundesverband der Kommunalkassenverwalter eine Praxislösung für Verwaltungsbehörden entwickelt, mit deren Hilfe Mitarbeiter der Kommunalkassen schnell und sicher Forderungen durchsetzen können. Die darin erläuterten, stets aktuellen Rechtsgrundlagen halten den Be…
29.10.2007
11:17
SPITZWEG verstärkt gewerblichen Rechtsschutz in Berlin
SPITZWEG Partnerschaft

SPITZWEG verstärkt gewerblichen Rechtsschutz in Berlin

Berlin, 29.10.2007 - Das Berliner Team der überörtlichen Kanzlei SPITZWEG Partnerschaft verstärkt zum 01.10.2007 seinen Bereich „Gewerblicher Rechtsschutz“ durch den Kollegen Dr. Ehrhard E. Liebrecht. Als Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz kann dieser auf eine langjährige Beratungspraxis im „grünen Bereich“ zurückblicken. Weitere Infos unter www.spitzweg.com oder bei Herrn Rechtsanwalt Thorsten Müller-Winterhager, berlin@spitzweg.com
29.10.2007
10:28
Konrad Freiberg (GdP): Die Politik setzt falsche Prioritäten
Sicherheit-Heute.de

Konrad Freiberg (GdP): Die Politik setzt falsche Prioritäten

Laut Polizeistatistik hat die Computerkriminalität in den letzten zehn Jahren um die Hälfte zugenommen. Auch wenn heute die Aufklärungsquote noch immer bei 50 Prozent liegt, sieht der Bundesvorsitzende der Polizei, Konrad Freiberg, keinen Grund für eine Entwarnung. Nach seiner Ansicht ist das Dunkelfeld zehnmal so groß die die bekannten Straftaten. Bereits im Jahr 2001 hatte die Gewerkschaft einen Katalog mit Vorschlägen zur Bekämpfung Online-Kriminalität gemacht und muss nun feststellen, dass sich die Lage seitdem verschlechtert hat. Das In…
29.10.2007
09:25
Bild: Leben und Arbeiten in Malta | Neuerscheinung im GD-VerlagBild: Leben und Arbeiten in Malta | Neuerscheinung im GD-Verlag
GD-Verlag | Gentlemen's Digest Ltd. & Co. KG

Leben und Arbeiten in Malta | Neuerscheinung im GD-Verlag

Berlin, 29. Oktober 2007 - „Leben und Arbeiten in Malta“ - Mit diesem Buch ist im Berliner GD-Verlag ein Ratgeber erscheinen, der über einen hohen Anteil an Erfahrungen und Insiderwissen verfügt. Fundiert verfasst und aufwendig recherchiert zeigt das Buch, dass viel (Hintergrund-)Wissen gefragt ist, um sich in Malta erfolgreich niederzulassen: Die Inselrepublik im Mittelmeer hat eigene Sitten, Regeln, Gesetze, Behörden und Formulare. Die Zielgruppe ist der an einem kurz- oder längerfristigen (privaten oder beruflichen) Maltaaufenthalt Inter…
28.10.2007
18:59
Bild: Abmahnungen wegen Musiktausch im InternetBild: Abmahnungen wegen Musiktausch im Internet
BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.

Abmahnungen wegen Musiktausch im Internet

Eine weitere Abmahnwelle rollt durch die Republik. Deutschland soll nach Aussage von Clemens Rasch, Anwalt der führenden Firmen der Musikbranche „moralisiert“ werden. Die Musikindustrie wehrt sich gegen die Nutzer von Tauschbörsen, die zum Teil illegal gefertigte Kopien von Musik dort austauschen. Staatsanwaltschaften und Gerichte werden derzeit mit einer Flut von Anzeigen und Gerichtsverfahren überzogen. Es ist laut Rasch von bis zum 5.000 Anzeigen / Abmahnungen pro Monat auszugehen. Geltend gemacht werden die Ansprüche von der Hamburger Ka…
28.10.2007
11:05
Bild: Volksbegehren Flughafen Berlin Tempelhof: ICAT stellt ihre Kampagne vorBild: Volksbegehren Flughafen Berlin Tempelhof: ICAT stellt ihre Kampagne vor
ICAT

Volksbegehren Flughafen Berlin Tempelhof: ICAT stellt ihre Kampagne vor

Am Dienstag, den 30.10. um 10 Uhr stellt der Vorstand der Interessengemeinschaft City Airport Tempelhof Details seiner Kampagne zur Offenhaltung des Flughafens vor. In den Räumen des Verkehrspolitischen Informationsvereins VIV e.V. in der Tempelhofer Haupthalle präsentieren ICAT-Vorsitzender Andreas Peter und die beauftragte Agentur für Kommunikation ihre gemeinsame Werbekampagne. Andreas Peter: „Knapp 29.000 Unterschriften in zwei Wochen bedeuten einen schönen Start unserer Aktion. Es gibt aber keine Garantie, dass sich das auch so fortsetz…
28.10.2007
09:32
Zum Männertag: Jungen werden von der Politik weiterhin vernachlässigt
MANNdat e.V.

Zum Männertag: Jungen werden von der Politik weiterhin vernachlässigt

Stuttgart - Der gemeinnützige Verein MANNdat e.V. kritisiert anlässlich des Internationalen Männertags am 3. November, die zunehmende Vernachlässigung der Bildungsprobleme und Zukunftsperspektiven von Jungen durch die politisch Verantwortlichen, insbesondere auf Bundesebene. Zum Internationalen Männertag hat der Verein deshalb Jungenförderung in einem Faktenbeitrag "Jungen und Geschlechterpolitik" mit einer Vielzahl von Quellen sowie drei neue Informationsblätter thematisiert. Bildungsleistungsstudien und die Shell-Jugendstudie zeigen ein d…
27.10.2007
22:09
Fall Marco kein Sonderfall
Männerpartei

Fall Marco kein Sonderfall

Rosenheim, den 02.10.07 - Ein Spiel mit dem Feuer sind nach Ansicht der "Männerpartei" momentan Liebesbeziehungen zwischen Mann und Frau in Deutschland. "Der Fall Marco zeigt," so Wolfgang Wenger, der Geschäftsführer der Partei, "was Jungen und Männer auch hier in Deutschland passieren kann, wenn sie sich übereilt in ein Liebesabenteuer stürzen." Der Fall Marco sei nur hinsichtlich der Haftbedingungen anders, als in der Türkei. Dabei müsse es nicht nur eine falsche Altersangabe der Partnerin sein, die für den Mann gefährlich sein könnte. "De…
27.10.2007
11:42
Erneut Schüsse am Nangpa-La: Soldaten schießen auf tibetische Flüchtlinge - neun vermißt, drei festgenommen
IGFM München

Erneut Schüsse am Nangpa-La: Soldaten schießen auf tibetische Flüchtlinge - neun vermißt, drei festgenommen

Einer bestätigten Mitteilung zufolge, die dem Tibetischen Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD) zuging, wurden drei Personen einer 46 Tibeter zählenden Flüchtlingsgruppe festgenommen, die im Oktober über den Nangpala-Paß fliehen wollte. Neun Tibeter werden vermißt, nachdem die chinesische bewaffnete Grenzpolizei das Feuer auf diese Gruppe eröffnet hatte. Aus einer dem TCHRD nahestehenden Quelle in Kathmandu verlautet, daß eine Gruppe von 46 Tibetern, die am 18. Oktober 2007 über den Nangpala nach Solukhumbu in Nepal fliehen wollt…
27.10.2007
09:40