Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Jeder, der in Frankreich bereits einen Anwalt konsultiert hat, wird vielleicht schon die leidvolle Erfahrung gemacht haben, dass es linksrheinisch einige Besonderheiten bezüglich der Honoraransprüche der französischen Anwälte gibt. Um daher nicht am Ende eines Rechtsstreits eine unangenehme Überraschung erleben zu müssen, sollte man über einige Dinge im Bilde sein: Anwälte sind in Frankreich in der Regel teurer als in Deutschland. So ist es üblich, dass ein etwas unerfahrener Kollege 200,- bis 250,- Euro/Std., ein berufserfahrener Anwalt bis…

Die Ergebnisse der Hochschulwahlen 2007 wurden veröffentlicht. Die Liberale Hochschulgruppe TU München (LHG TU München) konnte mit Ihren Spitzenkandidaten Max von Vopelius und Christian Traub 24,5 % der abgegebenen Stimmen auf sich vereinen. Auch an der Ludwig-Maximilians-Universität München feiert die LHG einen großen Erfolg. Der von der Liberalen Hochschulgruppe angestoßene Wahlboykott zeigt mit einer Wahlbeteiligung von lediglich 9 %, dass das neue System studentischer Mitbestimmung an der LMU keinen Rückhalt unter den Studenten hat. Mit …

„Jugendsender“ ZDF verzichtet auf die „Lustigen Musikanten“ – Erfahrungen mit dem AGG Bonn/Düsseldorf – Schwappt eine Klagewelle aus den Vereinigten Staaten über Großbritannien hin nach Kontinentaleuropa? Diese Frage stellen sich zahlreiche deutsche Unternehmen seit Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) am 18. August 2006. Die Financial Times Deutschland (FTD) http://www.ftd.de ist der Frage in einem Dossier auf den Grund gegangen und kommt zu dem Schluss: „Früher waren Ansprüche wegen einer Diskriminierung nur für Fi…

"Kinder brauchen keine Rechte!", so der provokante Einstieg von Erwin Steinhauer, Schauspieler und Kabarettist, im webvideo von FICE AUSTRIA / KINDERRECHTEBÜRO Österreich - und weiter "Sollte dies Ihre Meinung sein, dann ist Ihr Rechtsempfinden unterm Hund und Ihr Demokratieverständnis gleich Null"! Erwin Steinhauer setzte und setzt sich als FICE-Botschafter für Kinderrechte intensiv für die Verankerung der Kinderrechte auf Basis der UN-Kinderrechtskonvention in der österreichischen Bundesverfassung ein. Am 04. November 2007 präsentiert Erwi…

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. Datum: 04.09.2007 Tierrechtler begrüßen Vergabe des Hessischen Tierschutzforschungs-Preises Der Bundesverband Menschen für Tierrechte begrüßt die Vergabe des mit 15.000 Euro dotierten Hessischen Tierschutzforschungspreises an Dr. François Busquet und Dr. Thomas Broschard von der Firma Merck in Darmstadt. Mit der von ihnen entwickelten In-vitro-Methode ist es möglich, im Reagenzglas festzustellen, ob eine Substanz Embryonen im Mutterleib schädigt. Damit kö…

Der Dienstvertrag ist gerade bei IT-Anbietern, die sehr komplexe und womöglich auch störungsanfällige IT-Leistungen anbieten, ein sehr beliebter Vertrag. Der Grund ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des § 611 BGB. Danach wird derjenige, welcher Dienste zusagt, lediglich zur Leistung der versprochenen Dienste, der andere Teil zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet. Wesentliches Merkmal des Dienstvertrages ist damit, dass die Erbringung der vereinbarten Dienstleistung im vereinbarten Zeitraum geschuldet wird und nicht ein kon…

Nachfolgend präsentiert die IT-Recht Kanzlei eine Übersicht derjenigen AGB-Klauseln, die immer mal wieder gerne abgemahnt werden. Schon an dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass die Gerichte in Deutschland die Abmahnfähigkeit von AGB-Klauseln recht unterschiedlich bewerten. So sind manche Gerichte der Ansicht, dass AGB-Klauseln so gut wie gar nicht abmahnfähig sind. Andere setzen dagegen bereits jeden kleineren rechtlichen Fehler mit einem „nicht nur unerheblichen“ (und damit auch abmahnfähigen) Wettbewerbsverstoß gleich. Wer sich von v…

Ansprache des Präsidenten Islam Karimov auf der gemeinsamen Sitzung des Olij Madschlis (Parlament), des Ministerkabinetts und des Apparates des Präsidenten der Republik Usbekistan aus Anlass des 16. Jahrestages der Unabhängigkeit Usbekistans Liebe Freunde, in den nächsten Tagen begeht unser Land den 16. Jahrestag seiner Unabhängigkeit. Am Vorabend dieses wahrlich herausragenden und für uns alle bedeutsamen Datums ist es bei einem Rückblick auf den in diesen Jahren zurückgelegten nicht leichten Weg notwendig, die erzielten Ergebnisse, all da…

Mainz, 4. September 2007 - Gesetzliche Musterbelehrung mit Wertersatzpflicht des Verbrauchers findet keine Verwendung bei Onlineauktionen Die gesetzliche Wertersatzklausel gemäß Paragraph 357 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) definiert, dass ein Verbraucher, der von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, Ersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung zu leisten hat. Diese Klausel ist in der Widerrufsbelehrung bei eBay-Geschäften besonders kritisch zu betrachten, da die im Gesetz geforderte Textf…

Offenbach, 04.09.2007 - Mit Beginn des kommenden Jahres wird in Deutschland der Postmarkt vollständig liberalisiert. Wie positionieren sich die Wettbewerber? Was können die neuen Dienstleister (besser)? Was erwarten die Kunden? Welche neuen Anforderungen kommen auf die versendenden Unternehmen zu? In einem Pressegespräch im Rahmen des DVPT-Mangementforums „Postmarkt 2008“ stellen sich die Referenten Ihren Fragen im kleinen Kreis: Hans-Jürgen Barth, Direkt Express, Geschäftsleitung Vertrieb Ralf Gretenkord, PIN Group AG, Bereichsvorstand …

Offenbach, 04.09.2007 – Mit Beginn des kommenden Jahres wird in Deutschland der Postmarkt vollständig liberalisiert. Wie stellen sich die Wettbewerber in diesem Markt auf? Was können die neuen Briefdienste wirklich und welche innovativen Services bieten sie an? Welche Erwartungen haben die Kunden und welche neuen Anforderungen kommen auf sie zu? Wie reagiert die Branche auf die Veränderungen in der Unternehmenskommunikation? Und nicht zuletzt: Was bedeutet die Liberalisierung für die Deutsche Post AG? Antworten auf diese Fragen gibt das Man…

Heftiger öffentlicher Protest hat die Pläne des Bundesinnenministeriums für eine Lockerung des Waffenrechtes schnell geerdet. Dazu erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Bodo Ramelow: Auch wenn die Pläne jetzt zurückgezogen wurden, machen sie doch deutlich, wie stark die Waffenlobby in diesem Land ist. Es ist eine Instinktlosigkeit des Bundesinnenministeriums, fünf Jahre nach dem Amoklauf in Erfurt über eine Lockerung des Waffenrechts nachzudenken. Ich bin froh, dass diesen Plänen parteiübergreifend Einhalt geboten wurde, denn an der extr…

Die Bestrebungen der chinesischen Regierung, die Reinkarnationen der tibetischen religiösen Würdenträger zu regulieren, stellen einen weiteren Akt der Kontrolle über das tibetische Volk dar und sind ein massiver Angriff auf die Religions- und Glaubensfreiheit, erklärte Freedom House, Washington D.C., am 16. August 2007. Das chinesische Staatsbüro für religiöse Angelegenheiten veröffentlichte auf seiner Website ein neues Regelwerk, das verlangt, Reinkarnationen von "lebenden Buddhas" (tibetischen Mönchen höchsten Ranges) müßten künftig von d…

Mehr als 7.000 Hamburger Erstklässler haben sich heute über eine besondere Überraschung gefreut: Sie erhielten ein gesundes Bio-Frühstück, verpackt in einer Brotbox zusammen mit einem kleinen Bilderbuch im Pixiheft-Format. In diesem Buch wurden den Kindern die ökologischen Lebensmittel vorgestellt, die sie in der Box fanden. Immer mehr Kinder kommen ohne Frühstück in die Schule. Diese Kinder sind merklich unkonzentrierter und zeigen allgemein schlechtere Leistungen. Diese Erkenntnis veranlasste den Bioland Betrieb Gut Wulksfelde gemeinsam mi…

Die seit dem 11.07.2007 laufende Protestaktion "NoPSIS", die sich gegen die aus dem so genannten Schäuble-Katalog ergebenden Maßnahmen in ihrer Gesamtheit richtet, wird verlängert. Das ursprünglich vorgesehene Ende der Aktion wurde vom 11.09.2007 auf das Ende des Jahres gelegt, um so vielen Menschen wie möglich die Gelegenheit zu geben, sich nicht nur über die drohenden Überwachungsmaßnahmen zu informieren, sondern auch dagegen zu protestieren. "Da es [...] offensichtlich ist, daß bisher zu wenige Menschen da draußen überhaupt von der Aktion…

In der Beratungsarbeit für Pflegeeltern wird fast täglich der Mangel an geeigneter Fachliteratur deutlich. Pflegeeltern fragen immer wieder danach, wie sie sich umfassend über die Situation des Pflegekindes informieren können, ohne mehrere Bücher lesen zu müssen. Die Bundesarbeitsgemeinschaft für Kinder in Adoptiv- und Pflegefamilien (KiAP) füllt nun diese Lücke mit dem "Praxisbuch Pflegekinderwesen - Wir gehen gemeinsam in die Zukunft" von Paula Zwernemann. Dieses Buch vereint rechtliche, sozialpädagogische und psychologische Aspekte - eine …

Trotz aller Liberalisierung des zahnärztlichen Werberechts gibt es bei der zahnärztlichen Werbung nach wie vor spezielle Werbeverbote zu beachten. So ist es beispielsweise nach wie vor Verboten, mit bestimmten inhaltlichen Angaben und bestimmten Formen der Darstellung zu werben. In der Vergangenheit war es dementsprechend unzulässig, für Behandlungen, Verfahren oder Arzneimittel mit der bildlichen Darstellung von Personen in Berufskleidung zu werben. Die Standesvertretungen haben sich in den einschlägigen Verfahren regelmäßig auf den Wortla…

BONN – Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) sorgt ein Jahr nach seinem Inkrafttreten für rechtliche Diskussionen. Die Bonner Kanzlei für Steuer-, Rechts- und Unternehmensberatung VRT Linzbach, Löcherbach und Partner (www.vrt.de) verweist in ihrem aktuellen Magazin "VRT Info" auf ein Urteil des Arbeitsgerichtes Osnabrück, nach dem das AGG nicht mit europäischem Recht vereinbar sei. Konkret wird dort bemängelt, dass das Gesetz seinem Wortlaut nach nicht beim Kündigungsschutz gelte. Bis zu einer endgültigen Entscheidung durch den Bundesg…

Optionskommunen verursachen keine Mehrausgaben Der Deutsche Landkreistag (DLT) ist dem über die Presse geäußerten Vorwurf entgegengetreten, die 69 Optionskommunen, die Hartz IV in alleiniger Regie umsetzen, hätten durch falsche Berechnungen jährlich 260 Mio. Euro gesetzeswidrig ausgezahlt. DLT-Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) verwahrte sich in aller Entschiedenheit gegen die haltlose Behauptung, dass die Praxis in den Optionskommunen zu Mehrausgaben für Hartz IV führe und dadurch der Staat geschädigt werde. Vielmehr handele…

"Retten Sie den Zuschauerraum der Staatsoper Unter den Linden!" - unter dieser Überschrift setzt sich der CDU-Kreisverband Berlin-Mitte einerseits für die technische Modernisierung der Staatsoper Unter den Linden Berlin, ein, andererseits für den Erhalt des im Rokoko-Stil erichteten Zuschauerraums. Der Bühnenbereich der Staatsoper Unter den Linden befindet sich technisch auf dem Stand der letzten Sanierung von 1928, ist marode und muss dringend saniert werden. Gleichzeitig heißt es, die Bodenplatte der Oper sei schadhaft. Mit diesen Begründ…

Der Staatsvertrag wird kommen, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Die Politiker in den Ländern haben es in den letzten 16 Monaten versäumt vernünftige Rahmenbedingungen für eine Liberalisierung des Sportwettenmarktes zu setzen, ein Plan B ist nicht vorgesehen. Würde der jetzige Entwurf von den Länderparlamenten nicht ratifiziert werden, dann wäre der komplette Glücksspielmarkt gemäß Urteil (BVerfG ? Fristsetzung 12/2007) ein rechtsfreier Raum. Die Strategie der Monopolbefürworter auf den Faktor Zeit zu setzen geht auf, die vom Volk…

Auf der Mitgliederversammlung der Jungen Liberalen (JuLis) München am 31.08.07 wurde die so genannte „Kompetenzstelle Soziales“ (KoSo) ge-gründet und personell besetzt. München, 02. September 2007 - „Wir Liberale haben die besseren Konzepte“ sagte Manfred Krönauer, neu gewählter Leiter der KoSo bezüglich des Themas Sozialpolitik in seiner Antrittsrede. Die KoSo soll in den nächsten Monaten schwerpunktmäßig sozial-liberale Themen, die vor allem Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene betreffen, behandeln. Darüber hinaus sollen auch übergreif…

Nach den jüngsten Enthüllungen eines neuen Ekelfleischskandals fordern die Münchner Jungen Liberalen (JuLis) den Bayerischen Verbraucher-schutzminister Dr. Werner Schnappauf (CSU) zum sofortigen Rücktritt auf. München, 02. September 2007 - „Den sofortigen Rücktritt des Bayerischen Staatsministers für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz Dr. Werner Schnappauf“ fordert Volker Graul, JuLi-Spitzenkandidat für die Münchner Kommunalwahl 2008. Darüber hinaus verlangt der Stadtverband der Münchner JuLis die unverzügliche Neubesetzung mit einer k…

Es lächelt der See, er ladet zum Bade Die Aktion der Senatsverwaltung, Bürger um Vorschläge zur Nachnutzung desFlughafengeländes in Tempelhof über das Medium Internet zu bitten, hat ein „erstaunlich reges“ Interesse gefunden. 1009 Personen beteiligten sich mit Vorschlägen, davon plädierten allerdings 278 für den Erhalt des Flughafens Hält man die Zahl von 33.300 Bürgern dagegen, die mit ihren Unterschriften die Initiative der ICAT zur Einleitung des Volksbegehrens „Tempelhof bleibt Verkehrsflughafen; der Senat wird aufgefordert, seine Schli…

Stuttgart - Baden-Württembergs Kultusminister Rau und Sozialministerin Stolz (CDU) beklagen das schlechte Bildungsniveau der Jungen im Lande. Nach einer Kleinen Anfrage der Grünen zur Jungenförderung riefen sie die Schulen dazu auf, mehr männliche Grundschullehrer einzustellen. Sie hoffen, durch mehr männliche Vorbilder ließe sich das Bildungsniveau der Jungen verbessern. Der Verein MANNdat e.V., der sich für Jungenrechte einsetzt, ist skeptisch. "Wir finden es erfreulich, dass man endlich auch die Bildungssituation von Jungen thematisiert,",…

Eine mächtige Demonstration ihres Unmutes und ihrer Wut brachte am gestrigen Samstag 4500 Menschen, aus der vom Bergbau betroffenen Region auf die Primsbrücke in Nalbach-Körprich im Saarland zusammen. Seit Jahren bebt im Saarland die Erde. Ausgelöst werden die Erdbeben durch den Steinkohleabbau in 1400m der Grube Ensdorf. Nach der Auffassung des Landesverbandes der Bergbaubetroffenen (IGAB) hat der Bergwerksbetreiber(DSK) den Kohleabbau nicht im Griff und schädigt vorsätzlich und fortdauernd das Eigentum und die Gesundheit tausender Menschen…

Nach der Vorlage des Entwurfs zu einer Änderung des Bundeskriminalgesetzes durch den Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und der Veröffentlichung des Selben durch den Chaos Computer Club zeigt sich die Piratenpartei Deutschland empört über den geplanten weitreichenden Abbau von Grundrechten. Zunächst soll mit dem Gesetzesentwurf die lange diskutierte und wahrscheinlich verfassungswidrige Onlinedurchsuchung von Computern und anderen informationstechnischen Systemen in Gesetzesform gegossen werden. Anders als bei einer herkömmlichen Wohnungs…

Philosophie muss die Themen ihrer Zeit aufgreifen. Mit diesem Leitgedanken publiziert das philosophisch ausgerichtete Bonner Beratungsunternehmen Apeiron mit großem Erfolg seit Februar 2006 den „Philosophiemonatsbrief“. Kontroverse Fragestellungen, die eine breite Öffentlichkeit bewegen, stehen dabei im Zentrum. Den Beweis dafür liefert erneut die soeben erschienene aktuelle Doppelausgabe. Die digitale Publikation unter Federführung der Bonner Philosophin Renate Miethner bezieht aus philosophischer Perspektive Stellung zu aktuellen Diskussi…

Naiver Kreuzzug gegen Halloween - Ein Unwohlsein überkommt mich jedes Mal, wenn ich Leute lauthals und rechthaberisch vor Halloween warnen höre. Im reformierten Siegerland, von wo ich stamme, sind viele felsenfest davon überzeugt, Jesus habe in Kana, auf der Hochzeitsfete, Wein in Wasser verwandelt. Die Message ist dann: Kommt Jesus erst mal in dein Leben, ist Schluß mit lustig. Der vielbeschworene Kampf gegen das Böse, der auch mit einem modern gewordenen Kreuzzug gegen Halloween gewonnen werden soll, offenbart darüberhinaus etwas herzergr…

Wer wenig Einkommen hat, sollte sich eine Bescheinigung zur Nichtveranlagung beim Finanzamt besorgen und den Antrag sofort stellen. Bis 2005 bekamen nichtveranlagte Renter keine Aufforderungsschreiben zur Steuererklärung durch das Finanzamt. Durch die Gesetzesänderung trifft es mittlerweile einige Rentner, die seither Steuern zahlen müssen. Voraussetzung für die NV-Bescheinigung ist, daß das Einkommen für Ledige nicht über € 7.664 bzw. € 15.328 für Verheiratete liegt. Anzugeben sind alle Einnahmen wie gesetzliche Rente, Betriebsrente, Kapit…

Ihr Kind ist volljährig und verdient in der Ausbildung recht gut, aber Sie glauben, daß Ihnen dennoch Kindergeld zusteht, dann lesen Sie hier weiter. Durch die Nichtinformation durch die Kindergeld- bzw. Familienkassen sind Eltern oft verunsichert! Um sich selbst eine erste Hilfe geben zu können, haben Sie die Möglichkeit mit der Berechnungstabelle Ihr zu erwartendes Kindergeld für Ihr erwachsenes Kind auszurechnen. Durch die genauen detaillierten Erklärungen haben Sie im Handumdrehen berechnet, ob Sie über oder unter dem Jahres-Nettoeinkom…

IGFM: Politische Gefangene rufen die Weltöffentlichkeit aus iranischen Gefängnissen zu einem Aktionstag gegen Hinrichtungen auf Iran / Frankfurt am Main (31. August 2007) – Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Louise Arbour, ist am 2. und 3. September in Teheran, um persönlich mit der Führung der Islamischen Republik über die Menschenrechtssituation zu sprechen. Laut Informationen der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) wurden allein im Monat August diesen Jahres 58 Oppositionelle, darunter auch Studenten, in verschi…

Panse: Wichtige Zwischenstation für umfassenden Nichtraucherschutz erreicht "Kinder, Jugendliche und Erwachsene müssen vor den Gefahren des Rauchens und Passivrauchens geschützt werden. Ein wichtiger Schritt zu einem umfassenden Nichtraucherschutz ist deshalb das Rauchverbot an Schulen, welches auf einen Antrag der CDU-Fraktion mit der Veränderung des Schulgesetzes zum morgigen 1. September 2007 in Kraft tritt." Das sagte der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Michael Panse, und sieht damit auch ein entscheidendes Vorhaben des Arbei…

Ein muss für alle Sicherheitsbeauftragten! Nehmen Sie sich am 18. September 2007 Drei Stunden Zeit und kommen Sie zu diesem Vortragsabend, die Plätze sind heiß Begehrt und kommen Sie in die Gaststätte Hirschau, Gyßlingstr. 15, 80805 München http://www.hirschau-muenchen.de! Direkt zur Anmeldung: http://www.best.de/infocenter/veranstaltung/ithelp_event.html Interessierte können sich kostenlos über sämtliche juristische und technische Aspekte der gesetzeskonformen Datenarchivierung informieren. Compliant Archiving – die elektronische Archivi…

Die dritte Generation der Türkischstämmigen in Deutschland stellt eine besondere Zielgruppe für kommunale Integrationsbemühungen dar. Sie müssen am stärksten den Spagat zwischen türkischen Wertevorstellungen und westlicher Jugendkultur vollziehen. Popkultur und Religiosität Gerade diejenigen, die den sozialen Aufstieg schaffen und beginnen eine neue Bildungselite auszubilden sind oft wieder stärker religiös orientiert. Einschneidend für sie war der 11. September 2001, an dem sich für viele Jugendliche in Deutschland ihr Lebensstil verändert …

Bonn/Köln – Möglichst lang zu leben: Dieser Wunsch bestimmt seit Urzeiten das Denken der Menschen. Früher mussten sich die Erdenbürger oft mit einer Lebensspanne von 20, 30 oder 40 Jahren begnügen. Dies erschien ihnen nicht ohne Grund als zu kurz. Heute sieht die Situation völlig anders aus. Ein im Jahr 2007 geborenes Mädchen hat gute Chancen, über 90 Jahre alt zu werden. Doch der Mensch ist dafür bekannt, dass er nie zufrieden ist und sich immer etwas anderes wünscht. Daher erfanden die Menschen das Problem der Demographie. Irgendwie erschei…

Die CDU-Fraktion setzt sich für verbindliche Vorsorgeuntersuchungen bei Kindern ein und will den Kinderschutz in Thüringen ausweiten. Ein entsprechender Antrag der Fraktion ist heute im Sozialausschuss beraten und beschlossen worden. „Verbindliche gesetzliche Regelungen für Vorsorgeuntersuchungen sollen helfen, mögliche Vernachlässigungen oder Misshandlungen von Kindern aufzuspüren“, sagte der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Michael Panse. Nach den Vorstellungen der CDU-Sozialpolitikers soll gesetzlich vorgeschrieben werden, dass Kin…

Thema: Online-Überwachung / BKA / Innenministerium Datum: 31. 08. 2007 Zur laufenden Debatte über geplante Online-Durchsuchung erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Der „Bundes-Trojaner“ hat das Zeug, zum Unwort des Jahres gekürt zu werden. Wehe, ihm folgten auch noch Untaten. * * *

Duppré und Schumann: „Aufgabenerfüllung aus einer Hand darf nicht zerschlagen werden“ Das Präsidium des Deutschen Landkreistages (DLT) hat auf seiner Sitzung im saarländischen Landkreis St. Wendel die derzeit diskutierten Vorschläge für ein „modifiziertes Staatsmodell“ im Saarland scharf kritisiert. „Die Vorschläge verkennen die verfassungsrechtlich abgesicherten Aufgaben der Landkreise. Sie würden die bei den Landkreisen gebündelte Wahrnehmung kommunaler und staatlicher Aufgaben aus einer Hand zerschlagen. Dadurch ginge ein erhebliches Maß …

Landkreistag betrachtet Krisen von SachsenLB und WestLB als Chance für den öffentlichen Bankensektor Das Präsidium des Deutschen Landkreistages (DLT) hat sich auf seiner Sitzung im saarländischen Landkreis St. Wendel gegen Überlegungen des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers gewandt, Lösungen für die Probleme der WestLB außerhalb des öffentlichen Bankensektors, etwa durch Aktivierung privaten Kapitals, zu suchen. DLT-Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) sprach sich klar für ein Verbleiben der WestLB in öf…