Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Was passiert eigentlich, wenn ein Dolmetscher oder Übersetzer einem Flüchtling falsch übersetzt? Weil er ihm schaden will. Solche Mitarbeiter gibt es beim BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) in Berlin: Die Dolmetscher und Übersetzer sollen ganz im Sinne der Regime handeln, vor denen man geflüchtet ist, und die Situation für ihre Landsleute in Deutschland so massiv verschlechtern. Es gibt nämlich für die vielen Flüchtlinge viel zu wenige vereidigte und qualifizierte Übersetzer. Oft handelt es sich lediglich um Hilfskräfte ohne Ausb…

Das Bundessozialgericht hat am 29.10.2020 zum Aktenzeichen B 3 KR 5/20 R entschieden, dass der Krankengeldanspruch auch dann besteht, wenn keine Nahtloskrankschreibunge erfolgt, weil aus Gründen des bescheinigenden Arztes erst ein späterer Termin erfolgen kann. Nach Auffassung des Bundessozialgerichts besteht Anspruch auf Zahlung von Krankengeld, wenn die Gründe für den erst verspätet wahrgenommenen Termin zur ärztlichen AU-Feststellung in der Sphäre des Vertragsarztes liegen und zudem auch der Krankenkasse zuzurechnen wären. Rechtsgrundla…

Das Landgericht Köln hat am 27.10.2020 zum Aktenzeichen 3 O 5/19 entschieden, dass der Träger eines Pflegeheims keinen Schadensersatz an die Tochter einer Patientin leisten muss, die in der Obhut des Heims schwer gestürzt war. Aus der Pressemitteilung des LG Köln vom 02.11.2020 ergibt sich: Die Klägerin macht Ansprüche auf Schmerzensgeld ihrer bereits verstorbenen Mutter aufgrund eines Sturzes in einem Pflegeheim geltend. Ihre zum Zeitpunkt des Unfalls 94 Jahre alte Mutter litt an einer fortgeschrittenen Demenz und war in den Pflegegrad V e…

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat am 06.10.2020 zum Aktenzeichen L 7 AS 66/19 entschieden, dass Schüler einer iPad-Klasse keinen Anspruch auf Übernahme der Anschaffungskosten eines Tablets durch den Grundsicherungsträger haben. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen Nr. 23/2020 vom 02.11.2020 ergibt sich: Zugrunde lag das Verfahren einer Sechstklässlerin aus der Region Hannover, deren Familie Hartz IV bezieht. Mit Beginn des zweiten Schulhalbjahres war durch die Schule die unterstützende Nutzung eines iPads vor…

Vorstandsvorsitzender der Diakonie Kork ist Nachfolger von Uwe Mletzko Berlin, 2.11.2020 – Der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) hat bei seiner turnusgemäßen Mitgliederversammlung, die am 2. November in Form einer Videokonferenz stattfand, einen neuen Vorsitzenden gewählt. Frank Stefan, Vorstandsvorsitzender der Diakonie Kork, führt seit heute den diakonischen Fachverband und folgt damit auf Uwe Mletzko, der das Amt seit 2014 innehatte. Die Stimmenabgabe war zuvor per Brief erfolgt, die Auszählung wurde im Verlauf der Ve…

Falsche Belehrung der FCA Bank – Fehler auch bei anderen Banken verbreitet München, 02.11.2020. Eigentlich hatte der Bundesgerichtshof dem Widerrufsjoker beim Widerruf von Autofinanzierungen die Flügel gestutzt. Doch mit einem aktuellen Urteil vom 27.10.2020 hat er ihm nun wieder Rückenwind verliehen. Der BGH entschied, dass ein Verbraucher seinen Autokredit auch noch Jahre nach Abschluss widerrufen kann (Az.: XI ZR 525/19). Zur Finanzierung seines Pkw hatte der Kläger einen Kredit bei der FCA Bank aufgenommen. Später erklärte er den Widerr…

Eine große Ehre für das Team der Schürmann Rosenthal Dreyer Rechtsanwälte: Die Berliner Technologiekanzlei ist am Abend des 29. Oktober 2020 mit dem JUVE Award 2020 in der Kategorie "Kanzlei des Jahres für Technologie und Medien" sowie "Kanzlei des Jahres für IT und Datenschutz“ ausgezeichnet worden. Der renommierte Preis wurde in diesem Jahr erstmals via Live-Videoübertragung vergeben. Für Schürmann Rosenthal Dreyer Rechtsanwälte war es in diesem Jahr die erste JUVE-Nominierung als Kanzlei des Jahres. Umso größer ist die Freude über die bed…

Nun mit drei Wochen Abstand zu dieser Veranstaltung, die alles andere als festlich war, versuche ich mit einem objektiveren oder besser: klareren Blick die Dinge zu beurteilen. Neben wirklich tollen musikalischen Beiträgen der mittelsächsischen Philharmonie lud Baubürgermeister Holger Reuter im Auftrag der Stadtspitze den ehemaligen ZDF-Moderator Peter Hahne in die Petrikirche ein. Dieser betonte gleich zu Beginn, dass er sicher für Kontroversen sorgen werde, verwies aber potenzielle Kritiker, Verstimmungen an die Stadt zu richten. Freiberg h…

Claudia und Roland Kober gründen neue Zustiftung Augsburg. 50.000 Euro für die Förderung der Jugend- und Erwachsenenbildung im In- und Ausland – mit ihrer neu gegründeten Zustiftung verfolgen Claudia und Roland Kober genau diesen Zweck. Ganz zur Freude der Verantwortlichen der Kolpingstiftung-Rudolf-Geiselberger, die nun über insgesamt 20 Zustiftungen verfügt. Gute Nachrichten für die Kolpingstiftung-Rudolf-Geiselberger und ihre Projekte in Deutschland, Indien und Südafrika: Am Freitag, den 23. Oktober 2020, haben Claudia und Roland Kober d…

Vom 9. bis zum 14. November findet die 73. Weltgesundheitsversammlung (WHA) der Vereinten Nationen statt. Gleichzeitig sehen sich Deutschland und andere Länder weltweit von der 2. Welle der Coronapandemie bedroht und suchen nach Lösungen, um die Situation unter Kontrolle zu bringen. Die kommende WHA ist somit von besonderer Bedeutung für die ganze Welt. Wenn „Health for all“ das höchste Prinzip der WHO ist, darf die Republik China (Taiwan) nicht ausgeschlossen werden. Frankfurt, 30.10.2020 Vom 9. bis zum 14. November findet die 73. Weltgesu…

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 30. September 2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 495/19 entschieden, dass die Zurückweisung eines Befangenheitsantrags wegen Äußerungen der abgelehnten Richter, die mittels heimlich aufgezeichneter Aufnahmen belegt werden konnten, das Recht aus Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 GG verletzt. Die Beschwerdeführer lehnten im Berufungsverfahren den Vorsitzenden Richter und weitere Mitglieder der Kammer des Landgerichts wegen Befangenheit ab. Zur Begründung führten die Beschwerdeführer unter anderem aus, da…

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschluss vom 20.10.2020 zum Aktenzeichen 11 U 271/19 in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass einem Verbraucher bei der Bestellung eines Gebrauchtliftes kein Widerrufsrecht zur Seite steht. Die Beklagte bestellte bei der Klägerin einen gebrauchten Treppenlift mit einem Gebrauchtlift-Vertrag. Der Widerruf der auf den Vertragsschluss gerichteten Willenserklärung konnte nicht gemäß §§ 312a Abs. 1, 312, 355 BGB widerrufe…

Das Landesarbeitsgericht Köln hat am 02.09.2020 zu den Aktenzeichen 5 Sa 295/20 und 5 Sa 14/20 entschieden, dass die betriebsbedingte Kündigung von Stammarbeitnehmern wegen alternativer Beschäftigungsmöglichkeiten unwirksam ist, wenn der Arbeitgeber Leiharbeitnehmer beschäftigt, mit denen er ein nicht schwankendes, ständig vorhandenes (Sockel-) Arbeitsvolumen abdeckt. Aus der Pressemitteilung des LArbG Köln Nr. 6/2020 vom 30.10.2020 ergibt sich: Die Beklagte, ein Automobilzulieferer, beschäftigt neben 106 Arbeitnehmern auch Leiharbeitnehme…

Die Bundesregierung und die 16 Länder haben beschlossen, für vom Teil-Lockdown betroffene Unternehmen zielgerichtete, zeitlich befristete Maßnahmen bereitzustellen, die über die bestehenden Unterstützungsprogramme deutlich hinausgehen. Aus der Pressemitteilungen des BMWi und des BMF vom 29.10.2020 ergibt sich: Angesichts des dynamischen Infektionsgeschehens haben die Bundesregierung und die 16 Länder zielgerichtete, zeitlich befristete Maßnahmen beschlossen, um die Infektionswelle zu brechen und die Ausbreitung des Virus zu kontrollieren. …

In einem von Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. Rechtsanwalt für Kündigungsschutz & Arbeitsrecht der Kölner Schwerpunktkanzlei JURA.CC bearbeiteten Fall wurde dem Mandanten telefonisch die Entfristung des Arbeitsvertrages zugesagt und angekündigt, dass dies auch zeitnah schriftlich bestätigt wird. Der Mandant plante entsprechend, die schriftliche Bestätigung der Entfristung blieb sodann aber aus. Der Mandant fragte mehrfach nach und erhielt sodann die schriftliche Mitteilung, dass der Arbeitsvertrag nun doch nicht entfristet würde. Dipl.-Jur. J…

In einem von Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. Rechtsanwalt für Kündigungsschutz & Arbeitsrecht der Kölner Schwerpunktkanzlei JURA.CC bearbeiteten Fall hat ein Arbeitgeber einen sachgrundlos befristeten Arbeitnehmer beschäftigt. Anschließend hat der Arbeitgeber während der Befristung des befristeten Arbeitnehmers weitere Arbeitnehmer auf gleicher Position unbefristet eingestellt. Der befristete Arbeitnehmer wurde darüber nicht informiert und wurde auch nicht auf die unbefristeten Stellen hingewiesen. § 18 TzBfG normiert: Information über unbe…

Das Amtsgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 15.10.2020 zum Aktenzeichen 32 C 2620/20 (18) entschieden, dass ein Reiseveranstalter verschuldensunabhängig in Zahlungsverzug gerät, wenn er dem Kunden die von ihm angezahlten Reisekosten nicht innerhalb von 14 Tagen nach Stornierung zurückzahlt. Aus der Pressemitteilung des AG Frankfurt Nr. 15/2020 vom 28.10.2020 ergibt sich: Im zugrundeliegenden Verfahren buchte der Kläger bei einem in Frankfurt ansässigen Reiseunternehmen einen Pauschalurlaub nach Spanien. Wegen der Corona-Pandemie stornierte…

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat am 29.10.2020 zum Aktenzeichen 3 K 11279/18 entschieden, dass die Anforderungen in Baden-Württemberg zur Anerkennung einer in Spanien und im Vereinigten Königreich erworbenen Lehrbefähigung zur Ausübung des Lehrerberufs an öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg rechtswidrig sind. Aus der Pressemitteilung des VG Karlsruhe vom 29.10.2020 ergibt sich: Die Klägerin, eine spanische Staatsangehörige, die in Baden-Württemberg lebt, hatte in Spanien ein Studium der Biologie abgeschlossen und die Lehrbefähigun…

Aufgrund der weiter steigenden Infektionszahlen in Rheinland-Pfalz wird DIE LINKE in Rheinland-Pfalz keinen zweitägigen Präsenzparteitag durchführen. Debatte und Beschlussfassung des Landtagswahlprogramms finden online statt. Hierzu erklären die Landesvorsitzenden Katrin Werner, MdB, und Jochen Bülow: „Angesichts der steigenden Infektionszahlen und aus Verantwortung gegenüber unseren Mitgliedern ist uns leider keine andere Möglichkeit geblieben, als unseren für den 21. und 22. November geplanten Landesparteitag abzusagen. Da es keine gesetzl…

Die Bürgerinitiative FAIRES OEG / SOKO Opferschutz wurde von einem Mitglied informiert, dass die Bahn bei der Erstattung von Tickets nicht auf die Situation von schwerbehinderten und chronisch erkrankten Menschen in der Coronakrise Rücksicht nimmt. So entsteht eine unverhältnismäßige Benachteiligung: ein Mitglied der Bürgerinitiative hatte im November 2019 Fahrkarten für eine Reise im Mai 2020 gekauft. Diese Reise konnte wegen der Coronakrise nicht angetreten werden. Die Gültigkeit der Tickets wurde von der Bahn bis Ende Oktober 2020 verlänge…

Als ich noch zur Schule ging, arbeitete die Wissenschaft an Methoden zur Heilung von Krankheiten. Medikamente wurden verfügbar gemacht, die tatsächlich Krankheiten heilten. Als zweite Schiene folgte die Prävention, das Vorbeugen von Krankheiten durch gesunde und abwechslungsreiche Ernährung, durch Körperertüchtigung an frischer Luft und durch sinnvolle Impfungen. Dann schrieben wir 2020. Gesunde Ernährung muss man heute suchen: Obst und Gemüse, Getreide ist in die Krallen der Industrie gelangt: genverändert, pestizidiert, von Monsanto für d…

Stuttgart. Den kommenden „Lockdown light“ hat der Bund der Selbständigen Baden-Württemberg (BDS) am 30. Oktober 2020 scharf kritisiert: „Insbesondere in der Gastronomie sowie in der Tourismus- und Veranstaltungsbranche vernichtet der erneute Lockdown Existenzen – gerade bei den kleinen und Solo-Selbständigen. Die neuen Maßnahmen zerstören, was Gesellschaft und Zusammenleben ausmacht“, warnte BDS-Vizepräsidentin Bettina Schmauder. „Der neue Lockdown trifft gerade die Branchen, die sich durch Hygienekonzepte auf die Corona-Pandemie eingerichte…

Initiative Offene Nachbarschaft Berlin, 29. Oktober 2020 Hermsdorf – Glienicke Fahrradschnellweg und Flüsterverkehr im Waldseeviertel Alternative zur Straßensperrung. Wir fordern einen konstruktiven Dialog Die Schildower Straße ist eine unverzichtbare Verbindungsstraße zwischen dem Norden Berlins und seinem Umland. Eine Sperrung würde einen zusammengewachsenen Kiez zerteilen (Kiez-Destroyer), zusätzlichen umweltschädigenden Verkehr erzeugen und Verlagerungen des Verkehrs in andere Wohngebiete auslösen. Fahrten durch die Schildower Straße…

von Jürgen Vagt 29.10.20 heute ging es wieder mal um die Wirtschaft nach und mit Corona. Gegenwärtig ist die Standortbestimmung noch schwierig, bei aller gebotenen Vorsicht sieht es so aus, dass sich die Konjunktur schnell erholt und nach dem kompletten Einbruch durch den Lockdown. Dr. Daniel Stelter machte Vorschläge, denn Konsumgutscheine könnten zielgenauer einen Konjunkturstimulus erzeugen als die beschlossenen Maßnahmen im Konjunkturpaket. Aber im Großen und Ganzen wird das Konjunkturpaket den Job wohl erledigen und einen kompletten Abs…

Es ist leichter gesagt als getan: Endlich in die eigenen vier Wände und keine Miete mehr bezahlen. Laut YouGov Umfrage sehen 42% der Befragten das Eigenheim als Erfüllung eines Lebenstraums, 43% der Befragten sehen den Erwerb etwas nüchterner - als wichtigen Beitrag zur Altersvorsorge. Doch, wieviel Haus oder Wohnung kann ich mir eigentlich leisten? So, daß alles für mich paßt: Die Anschaffung, die Finanzierungsrate, die laufenden Kosten und letztendlich die Gesamtfinanzierung. Somit ist „Wieviel Haus kann ich mir leisten“ die Einstiegsfrage…

Der Bundesfinanzhof hat am 13.08.2020 zum Aktenzeichen VI R 1/17 entschieden, dass die Zahlung eines Verwarnungsgeldes durch den Arbeitgeber als Halter eines Fahrzeugs nicht zu Arbeitslohn bei dem Arbeitnehmer führt, der die Ordnungswidrigkeit (Parkverstoß) begangen hat. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 50/2020 vom 29.10.2020 ergibt sich: Die Klägerin betrieb einen Paketzustelldienst im gesamten Bundesgebiet. Soweit sie in Innenstädten bei den zuständigen Behörden keine Ausnahmegenehmigung nach § 46 StVO erhalten konnte, die ein kurzfri…

Das Bundesverfassungsgericht hat am 19.08.2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 2249/19 der Verfassungsbeschwerde eines Sicherungsverwahrten, der die Mitarbeiterin einer Justizvollzugsanstalt als "Trulla" bezeichnet hatte, stattgegeben, da bei seiner Verurteilung wegen Beleidigung keine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlichen Interessen stattgefunden hat. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 95/2020 vom 29.10.2020 ergibt sich: Dem Verfahren liegt eine mündliche Äußerung des in Sicherungsverwahrung befindlichen Beschwerdeführers gegenüber ei…

Das Amtsgericht Bad Iburg hat mit Urteil vom 22.10.2020 zu den Aktenzeichen 4 C 404/20 und 4 C 398/20 entschieden, dass ein Reiseveranstalter auch in der aktuellen Pandemiesituation an die gesetzlichen Fristen zur Rückzahlung des Reisepreises gebunden ist. Aus der Pressemitteilung des AG Bad Iburg vom 29.10.2020 ergibt sich: Beklagt war ein Reiseveranstalter, der mit 17 Schiffen weltweit Kreuzfahrten anbietet. Aufgrund der Corona-Pandemie musste er zeitweise seine gesamte Flotte stilllegen. 1,5 Millionen Passagiere waren davon betroffen. Mi…

Gemeinsame Presseerklärung des Bundesverbandes und der Landesverbände Brandenburg und Berlin Die ÖDP fordert, dass der künftige Flughafen BER so klimaschonend wie möglich betrieben wird. „Wenn wir das Ziel einer maximalen Klimaerwärmung um durchschnittlich 1,5 Grad noch erreichen wollen, müssen wir jetzt alle Register ziehen!“, so Thomas Löb, Landesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) in Brandenburg. Nur das Erreichen dieses Ziels mache die Klimakrise gerade noch beherrschbar. Während die sogenannten „Grünen“ dem BER „wir…

Klare Perspektive und zielgerichtetes Vorgehen fehlen Der Liberale Mittelstand Hessen kritisiert die von der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten vorgelegten Beschlüsse zu umfangreichen Corona-Kontaktbeschränkungen ab 2. November 2020. Mehrere Branchen der deutschen Wirtschaft werden einen zweiten Lockdown nicht überleben. Für die Umsetzung in Hessen fordert der liberale Wirtschaftsverband Augenmaß bei der Umsetzung und eine kontinuierliche Überprüfung. „Die beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus werden viele mittelst…

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 15.10.2020 zum Aktenzeichen 4 K 116/20.KO entschieden, dass die Klausur eines Studenten, dessen "Handy-Wecker" während einer schriftlichen Prüfung klingelt, nicht allein deswegen mit der Note "nicht ausreichend" bewertet werden darf. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 41/2020 vom 28.102.2020 ergibt sich: Während einer schriftlichen Prüfung löste die Weckfunktion des sich im "Flugmodus" befindlichen Handys des Klägers aus, das er zuvor ca. 40 Meter entfernt von seinem Klausurarbeitsp…

Das Landgericht Frankenthal hat mit Urteil vom 08.09.2020 zum Aktenzeichen 6 O 23/20 entschieden, dass Facebook bei einem Verdacht auf Verbreitung einer Hassrede ("Hate Speech") einen Beitrag vorübergehend löschen und den Nutzer so lange sperren darf, bis der Verdacht geklärt ist. Aus der Pressemitteilung des LG Frankenthal vom 28.10.2020 ergibt sich: Ein Facebook-Nutzer aus Ludwigshafen hatte im Oktober 2019 den Beitrag eines Satiremagazins geteilt. In diesem wurde unter der Überschrift: "Schrecklicher Verdacht: War Hitler ein Gamer?" ein …

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat mit Urteil vom 28.10.2020 zum Aktenzeichen 11 U 149/19 das Land Niedersachsen im Fall des im Göttinger Transplantationsskandal freigesprochenen Mediziners zur Zahlung von Entschädigungsleistungen in Höhe von rund 1,2 Mio. Euro verurteilt. Aus der Pressemitteilung des OLG Braunschweig vom 28.10.2020 ergibt sich: In dem Verfahren ging es um die Klage eines Arztes gegen das Land Niedersachsen auf Entschädigung. Der Arzt hatte im sog. Göttinger Transplantationsprozess ca. 11 Monate in Untersuchungshaft ver…

Über die Auszeichnung Die Neuigkeit ist raus und wir sind unfassbar stolz: IMAP wurde von dem FOCUS Business Magazin und Statista zum prestigeträchtigen Wachstumschampion 2021 gekürt! Zum sechsten Mal vergibt FOCUS Business in Zusammenarbeit mit Statista den Preis der Wachstumschampions an die 500 schnellst wachsenden Unternehmen Deutschlands.    Ermittlung der Wachstumschampions 2021 Zur Ermittlung der Wachstumschampions erstellte Statista in einer Vorstudie eine Liste aus 15.000 Unternehmen aller Branchen, welche ein hohes Mitarbeiter- …

ÖDPler kritisieren Ideenlosigkeit in politischen Entscheidungen bei Covid-19 Heute finden Beratungen über einen sogenannten Lockdown light statt. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Niedersachsen sieht in den diskutierten Maßnahmen ein Fehlen von evidenzbasierten Begründungen und hinterfragt die einseitige Betrachtung der Inzidenzwerte. Privatdozent Dr.med. Stefan Scheingraber, Facharzt für Chirurgie und Viszeralchirurgie und Notfallmediziner: „Statt nur auf Infektionszahlen zu schauen, müssen auch die Anzahl und Spezifität der Tests,…

Gerichtsverfahren vermeiden durch Adjudikation: Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, finanzielle Mittel zur Förderung von Adjudikationen freizugeben und die Methode zu bewerben. ------------------------------ München, 27.10.2020 Gerichtsverfahren sind oft teuer und langwierig. Doch alternative Streitbeilegungsverfahren sind bisher vielen unbekannt. Das soll sich jetzt ändern: Der Deutsche Bundestag fordert die Regierung auf, Adjudikationsverfahren bekannter zu machen und finanziell zu fördern. Das geht aus einem Antrag der…

Was kann Machtbegrenzung für eine Gesellschaft bedeuten Berlin, 14. Oktober 2020. -Offiziell gestartet ist die Basisdemokratische Partei Deutschland erst vor wenigen Monaten. Basisdemokratisch sollen vier Säulen thematisch neu- und weiterentwickelt werden. Ein Thema ist „Machtbegrenzung“. Eine freiheitliche Gesellschaft kann es nur geben, wenn Macht und Machtstrukturen begrenzt und kontrolliert werden. Die Übertragung bzw. Übernahme von Macht erfordert die Übernahme von Verantwortung im Sinne von Eigen- und Fremdverantwortung. Dies gilt für …

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat mit Beschluss vom 19.10.2020 zum Aktenzeichen 3 K 2398/20 entschieden, dass die Polizeihochschule einen angehenden Polizeibeamten wegen Zweifeln an seiner charakterlichen Eignung entlassen durfte, weil er – wenn auch weitgehend passiv – Mitglied einer WhatsApp-Gruppe war, in der nationalsozialistische, antisemitische, rassistische, gewaltverherrlichende und frauenverachtende Kommentare und Bilder geteilt wurden. Aus der Pressemitteilung des VG Freiburg vom 26.10.2020 ergibt sich: Der entlassene Polizeimei…

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat am 22.10.2020 zum Aktenzeichen 8 ME 99/20 entschieden, dass die Pressemitteilung "Pflege darf nicht auf stumm geschaltet werden" der Pflegekammer Niedersachsen vom 07.09.2020 vorläufig von deren Homepage entfernt werden muss. Aus der Pressemitteilung des OVG Lüneburg Nr. 50/2020 vom 26.10.2020 ergibt sich: Die Pflegekammer Niedersachsen ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, deren Aufgabe u.a. die Wahrnehmung der beruflichen Belange von Pflegefachpersonen ist. In der Vergangenheit gab es teils…

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 07.05.2020 zum Aktenzeichen 2 AZR 619/19 dazu ausgeführt, wann der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer wegen verspäteter Krankmeldung kündigen darf. In der Betriebsordnung der Beklagten heißt es auszugsweise: "10.2 Erkrankung/Arbeitsausfall/Arbeitsverhinderung Können Sie wegen Erkrankung oder aus einem anderen unvorhergesehenen Grund die Arbeit nicht aufnehmen, verständigen Sie bitte unverzüglich - am ersten Arbeitstag zum Beispiel telefonisch mit Angabe der Gründe und der voraussichtlichen Dauer - Ihr…