Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Das Haus am Schüberg in Ammersbek, Bildungs- und Tagungszentrum des Kirchenkreises Stormarn, lädt alle Interessierten am 26.03.2009 um 19 Uhr zu einer neuen Vortragsreihe in Zusammenarbeit mit socialnetwork.de ein. An diesem Abend steht die „Denkschrift: Unternehmerisches Handeln in evangelischer Perspektive“ im Mittelpunkt der Diskussionsrunde. Wir freuen uns, für diese Veranstaltung, die Referenten Renate Fallbrüg, Pastorin im Kirchenlichen Dienst in der Arbeitswelt (KDA) Hamburg, verantwortlich für den Arbeitsbereich Kirche und Führungskr…

CDU-Fraktion bedankt sich bei Schuldezernent Matthias Nocke und dem Land NRW „Die CDU-Fraktion begrüßt es, dass die Stadt die Genehmigung zur Erweiterung der Gesamtschulen Langerfeld und Vohwinkel erhalten hat. Damit tragen wir dem Elternwillen Rechnung und können mehr Plätze für Schüler an Wuppertals Gesamtschulen anbieten“, so der Kommentar des schulpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Karl-Friedrich Kühme. Ähnlich wie Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) bedankte sich Kühme beim Land NRW für die sehr kooperative und unproblematische Zus…

Berlin, 10.03.2009 – Die Tibet Initiative Deutschland e.V. (TID) und der Verein der Tibeter in Deutschland e.V. (VTD) haben heute in 25 deutschen Städten Demonstrationen, Mahnwachen und Solidaritätskundgebungen abgehalten. Das Motto lautete „China, wach auf! Zeit für eine Lösung“. In Berlin, wo die Kundgebung vor der chinesischen Botschaft gemeinsam mit der International Campaign for Tibet Deutschland e.V. (ICT) veranstaltet wurde, appellierten ca. 300 Tibeter und Tibet-Unterstützer an die chinesische Regierung, endlich ihre Tibet-Politik zu …

Bad Boll / Kreis Göppingen - Unter den Exil-Tibetern beginnt die Diskussion, ob die eigene Selbstbeschränkung und die Rücksichtnahme auf chinesische Reaktionen aufgegeben werden soll. Dies wurde am Wochenende (6.-8.3.2009) auf einer Tagung der Evangelischen Akademie Bad Boll deutlich. Der tibetische Politaktivist Wangpo Tethang sagte: »Wir sind nicht die Panda-Bären der Welt«. Zwar gäbe es unter den Exil-Tibetern immer noch viel Respekt vor der Hierarchie und dem sanftmütigen Image des Dalai Lama. Doch der Widerstand gegen die chinesische O…

Osnabrück. Zusammen mit über 5000 anderen Menschen aus Osnabrück und Umgebung haben die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt am Wochenende gegen den Aufmarsch der NPD und anderer Rechtsradikaler demonstriert. Diese Bürger-Demo hat eindrucksvoll gezeigt, dass Nazis in unserer Friedensstadt nichts verloren haben. „Wir freuen uns, dass die menschenverachtenden Parolen der Nazis ungehört verhallten.“ erklärt die Kreisvorsitzende der JuLis Osnabrück-Stadt, Charlotte Winkler. Erschreckend war aus der Sicht der Jungliberalen der Hasestadt allerdings da…

Wer behauptet, dass Heiraten bei Schwulen und Lesben out ist? Immer wieder tauchen Berichte auf, wonach das Heiraten in der schwulen Community nicht In sei. Doch weit gefehlt!. Immer mehr Paare entschließen sich dazu, ihre Liebe zueinander offiziell zu machen und geben sich das Ja-Wort. Unbestritten ist, dass die gesetzliche Gleichstellung immer noch nicht in allen Lebensbereichen erfolgt ist. Aber dennoch sprechen die Zahlen für sich. Und das nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa und der ganzen Welt. Seit Anfang Februar 2009 gibt…

Unternehmen aus dem Ausland können aufatmen: Werden sie in den Räumen ihres deutschen Auftraggebers tätig, begründet dies nicht automatisch eine Betriebsstätte, die der deutschen Steuer unterworfen wird. Das hat unlängst der Bundesfinanzhof klargestellt (Urteil vom 04.06.2008, Az: I R 30/07 ). Die Entscheidung betrifft vor allem Dienstleister oder an Großprojekten beteiligte Firmen aus anderen Staaten. „Kommen allerdings weitere Indizien hinzu, kann schnell eine Betriebsstätte anzunehmen sein“, warnt Klaus Küspert von der Beratergruppe Munker…

Das vor wenigen Wochen gegründete Tierschutzbündnis „Kaninchenmast, nein danke“ begrüßt die jüngste Entscheidung des Deutschen Bundesrats, sich auf europäischer Ebene für eine Haltungsverordnung von Kaninchen einzusetzen. „Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung“, kommentiert Ingo Schulz vom Tierschutzbündnis die aktuellen Ereignisse: „Gerade in Hinblick auf Ostern, wo Kaninchenfleisch Hochkonjunktur hat, ist dies ein positives Zeichen“. Kaninchenfleisch gilt als zart, fett- und cholesterinarm und steht gerade bei dem bewussten Konsume…

Exklusives Interview mit EU-Kommissar Günter Verheugen auf tierrechte.de Ab 11. März sind Tierversuche zur Testung von Kosmetika einschließlich ihrer Inhaltsstoffe EU-weit verboten – egal, ob es Ersatzverfahren ohne Tiere gibt oder nicht. Zeitgleich gilt das Vermarktungsverbot für Kosmetikprodukte, deren Bestandteile tierexperimentell geprüft wurden. Anlässlich dieses Verbots stellt der Bundesverband Menschen für Tierrechte ein aktuelles Interview mit Günter Verheugen, dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission und EU-Kommissar für Unte…

Der Ruf nach mehr Mitbestimmung in Unternehmen wird besonders in wirtschaftlich schweren Zeiten immer lauter. Auch die finanziell in Schieflage geratene Firmengruppe Schaeffler, die in der Vergangenheit keine Transparenz zeigte, will zur Rettung des Familienunternehmens neuerdings unter anderem auf das Mitspracherechte ihrer Mitarbeiter setzen. Mitbestimmung ist ein integraler Bestandteil unseres Wirtschafts- und Sozialsystems und kann als eine tragende Säule innerhalb der Sozialen Marktwirtschaft und unserer demokratischen Wirtschaftsordnun…

Seit dem 1. März 2009 verstärkt Alexandra Hans (43) das mittlerweile fünfköpfige Personalberaterteam der GORDELIK AG „Mit Frau Hans bauen wir unsere Marktposition speziell im Versandhandel weiter aus und gewinnen weiteres Know-how im E-Commerce, einem unserer stärksten Wachstumsbereiche“ so Iris Gordelik, Vorstand der GORDELIK AG. Alexandra Hans, Bankkauffrau und Juristin, ist seit 1992 im Customer Service Segment tätig. Nach Stationen im Projektmanagement bei TAS Telemarketing, Bochum folgten der Aufbau und die Leitung des ersten Call Cent…

Der Papst im Kreuzverhör, ein Bischof der den Austritt aus der römisch-katholischen Kirche als wichtigste Entscheidung seines Lebens sieht, eine Selbsthilfegruppe für Opfer der Kirche und zahlreiche weitere Überraschungen präsentiert die „Interessensgemeinschaft kirche. nein. danke.“ auf www.kirchenweb.info.ms. Im dritten Anlauf präsentiert sich der Internetauftritt dieser schweizerisch-österreichischen Gruppe von Kirchenkritikern nun nicht nur im neuen Kleid sondern auch mit deutlich gesteigerter Brisanz. Die ersten beiden Versuche von „ki…

Zwischenzeitlich wurde von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte die erste Schadensersatzklage gegen die ALAG Auto Mobil AG & Co. KG für einen Anleger / atypisch stillen Gesellschafter beim Landgericht Hamburg eingereicht. Hintergrund ist eine fehlerhafte Anlageberatung des Anlegers anlässlich des Erwerbes der Beteiligung an der ALAG Auto Mobil AG, jetzt: ALAG Auto Mobil AG & Co. KG. Der Anleger wurde im Dezember 2002 von einem Anlageberater über Anlagemöglichkeiten beraten. Der Anleger hatte für seine private Altersvorsorge bereits Maßnahmen erg…

Seit das Interview des renommierten Medizinrechtlers Jochen Taupitz bei Spiegel-online unter dem 08.03.09 online gestellt wurde, ging offensichtlich ein heller Aufschrei durch die „heile Welt“ der Medizinethiker, allen voran freilich bei den Ärztevertretern. Aber auch Stimmen aus dem wertkonservativen politischen Lagern sind vernehmbar, die gar die Befürchtung hegen, das Berufsbild des Arztes mit seiner Standesethik drohe unterzugehen. Der Vorstoß des Medizinrechtlers ist nachhaltig zu begrüßen, so dass das Thema uns in den kommenden Monaten…

Eurosolar Austria: Aktuelle Gesetzeslage verhindert tausende Arbeitsplätze Österreichs derzeitiges Ökostromgesetz verhindert seit Jahren den Ausbau von Ökostrom in Österreich. Der Anteil an erneuerbarer Energie am Gesamtstromverbrauch ist in den letzten Jahren von 70 % 1997 auf 60 % im Jahr 2007 (laut E-Control Ökostrombericht 2008) gesunken, während es Auftrag der EU-Ökostromrichtlinie an Österreich ist, den Anteil bis 2010 auf 78,1 % zu erhöhen. Tausende Anlagen zur Erzeugung von erneuerbarem Strom durch Windkraft, Biomasse, Biogas und Ph…

Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD) erhielt bestätigte Berichte von einer zuverlässigen Quelle, daß die tibetische Bevölkerung im Bezirk Kardze sich weigerte, trotz der speziellen Aufforderung der chinesischen Behörden das Tibetische Neujahr „Losar“ (23. - 28. Februar) festlich zu begehen. Sie boykottierten die normalen Festlichkeiten zum Zeichen der Trauer um ihre Landleute, die bei den großen landesweiten Protestaktionen von 2008 ums Leben gekommen waren. Ungefähr 20 Tage vor Losar, das dieses Jahr auf den 25. …

Pierre Vogel alias Abu Hamza ist in der Konvertitenszene und bei jugendlichen Muslimen (zumeist mit arabischen Hintergrund) kein Unbekannter. Ein deutscher Ex-Boxer, der Muslim wurde, in Saudi-Arabien studierte und heute gerade unter Jugendlichen für volle Moscheen sorgt. Ein Showmaster des Islam mit Kölner Dialekt und Kaftan. Höhepunkte der Auftritte des ausdauernden Werbers für den Islam sind die „live“ Übertritte von Jugendlichen und jungen Erwachsenen zum Islam. Nicht zu Unrecht wird Abu Hamza als einer der einflussreichsten Missionare …

Von Heinz Mann, Usingen Hessen Wegen 0,07 Millimetern: In der gesamten Heizperiode von Oktober bis April setzt sich im Schornstein von Hausbesitzer Heinz M. eine Rußschicht von 0,14 Millimeter ab. Der Schornsteinfeger besteht darauf, dass diese extrem dünne Rußschicht nicht einmal sondern zweimal im Jahr zu jeweils 0,07 Millimeter abgetragen wird. Eine sachliche Begründung wird verweigert. Seit zwei Jahren hat Heinz M. eine neue Heizung mit einem neuen Schornstein aus Edelstahl. Zufällig bekam Heinz M. mit, dass bei den ersten beiden Reini…

Osnabrück. Anlässlich der anhaltenden Diskussionen im Bereich der niedersächsischen Schul- und Bildungspolitik veranstalteten die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt am Donnerstag, den 05. März 2009, ein Seminar mit dem Thema „Niedersächsische Bildungspolitik“. Aus Sicht der JuLis Osnabrück-Stadt ist Bildungspolitik das Kernthema der jüngeren Generationen. Es wird aktuell nicht nur kontrovers über Schulstrukturen debattiert. Auch die Diskussionen um die Studienbeiträge reißen nicht ab. Darüber hinaus rücken die frühkindliche Bildung und Betreuun…

Jede Wahrheit braucht einen Mutigen, der sie ausspricht ! Ein neuer, unbequemer Blog ist ab sofort online. Der Deutsche InfoDienst ist ein InfoBlog des freien Journalisten Gerd Sprenger. Gerd Sprenger, Jahrgang 1954, ist seit jeher ein unbequemer, unangepasster Bürger gewesen und bleibt seiner Linie bedingungslos treu. Der Deutsche Infodienst steht für die unbequeme Wahrheit, unabhängig, parteilos, für die Demokratie in Deutschland und Europa, für freie Bürger, für die Einhaltung des Grundgesetzes und der deutschen Verfassung, für die Erhalt…

Werne, 09. März 2009. Die HSG Wahlsysteme GmbH vertreibt als einziges Unternehmen in Deutschland die elektronischen Wahlgeräte des niederländischen Herstellers Nedap als System in Kombination mit einer eigenen Wahl- und Geräteanwendungssoftware. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom Dienstag, den 03. März 2009 den Einsatz der Nedap Wahlgeräte in der bisher zugelassenen Bauart für verfassungswidrig eingestuft. Das Bundesinnenministerium hat in seiner anschließenden Mitteilung an die Wahlleiter und an die Kommunen die weitere Nu…

Hoffnung für verunsicherte Eigentümer von Küstenimmobilien in Spanien: Durch eine Rechtsänderung wird künftig der seit geraumer Zeit blockierte Verkauf der Grundstücke möglich. „Die spanische Regierung hat den Interventionen mehrerer Länder nachgegeben und die Position der Eigentümer gegenüber dem Staat gestärkt“, erläutert Rechtsanwalt Fernando Frühbeck von der Kanzlei Dr. Frühbeck Abogados in Marbella. Damit werden Immobilien, die in der sogenannten Meeresuferzone liegen, handelbar. Außerdem dürfen künftig nach vorheriger Bewilligung und un…

Nach einer neueren Entscheidung des II. Zivilsenats des BGH vom 12.01.2009 reicht es zur Abberufung eines Geschäftsführers aus wichtigem Grund wegen eines unheilbaren Zerwürfnisses mit einem Mitgeschäftsführer aus, dass zwei oder mehrere Geschäftsführer untereinander so zerstritten sind, dass eine Zusammenarbeit zwischen ihnen nicht mehr möglich ist: In einem solchen Fall kann jeder von ihnen jedenfalls dann abberufen werden, wenn er durch sein - nicht notwendigerweise schuldhaftes - Verhalten zu dem Zerwürfnis beigetragen hat. Nicht erforder…

Berlin, 09.03.2009 – Am morgigen 50. Jahrestag des großen tibetischen Volksaufstands im Jahr 1959 veranstalten die Tibet Initiative Deutschland e.V. (TID) und der Verein der Tibeter in Deutschland e.V. (VTD) Demonstrationen, Mahnwachen und Solidaritätskundgebungen in 24 deutschen Städten. Unter dem Motto „China, wach auf! Zeit für eine Lösung“ wird die chinesische Regierung aufgefordert, endlich ihre Tibet-Politik zu ändern. Die größten Veranstaltungen finden vor den chinesischen Vertretungen in Berlin, Frankfurt, Hamburg und München statt. I…

Bei Abnahme besonders wichtiger Bauteile ist ein Unternehmer gehalten, sich sachkundig beraten zu lassen und die entsprechenden Werkleistungen einer besonderen Kontrolle zu unterziehen - so das Internetportal Baurechtsurteile.de unter Verweis auf ein Urteil des OLG Dresden (Az.: 9 U 418/08). Zu besonders kritischen Bauabschnitten, die typischerweise in erhöhtem Maße fehleranfällig sind, zählen z.B. Abdichtungsarbeiten. Ein Bauunternehmer hat die vertraglich übernommenen Werkleistungen nicht selbst ausgeführt, sondern durch einen Generalunter…

Für Single ist es einfacher geworden nach einem Verkehrsunfall Schadenersatz wegen eines Haushaltsführungsschadens zu erhalten. Der BGH hat in einer Entscheidung vom 3.2.2009 einer erwerbstätigen Frau mit einem Single-Haushalt bei einem Krankenhausaufenthalt die fiktiven Kosten einer Ersatzkraft für 3 Stunden wöchentlich zugesprochen. Der Schaden kann sich an dem Tabellenwerk Schulz-Borck/Hofmann, Schadenersatz bei Ausfall von Hausfrauen und Müttern im Haushalt, 6. Auflage, orientieren. Auch während der vollständigen Abwesenheit des Singles f…

Hannover, 05.03.2009 - Zur Sitzung des Bauausschusses der Stadt Hannover am 4.3.21009 In der Bauausschuss-Sitzung wurde auch über das Bauvorhaben 1710 – Seniorenwohnungen der Franz-Kühnemann-Stiftung entschieden. Zu der Bürgerinnen u. Bürger-Fragestunde waren betroffene Anwohnerinnen und Anwohner zahlreich erschienen, darunter auch Sprecher der Anwohner-Initiative. Sie hatten gehofft, durch Vorbringen ihrer Bedenken und Anregungen einen Ablehnungsbeschluss des Ausschusses zu erreichen. Doch wurden sie bitter enttäuscht. Ihre Bedenken und Arg…

Presseerklärung zum 10. März 2009 dem 50. Jahrestag des Tibetischen Volksaufstands Stand 7. März 2008 – 989 Teilnehmerstädte 989 Städte, Gemeinden und Landkreise in ganz Deutschland hissen am 10. März auf ihren Rathäusern und Ämtern die Flagge Tibets, darunter die Landeshauptstädte Hannover, Magdeburg, Potsdam, Saarbrücken, Stuttgart und Wiesbaden. Fast tausend demokratisch gewählt Oberhäupter von Städten, Gemeinden und Landkreisen, die für viele Tausende von Bürgern stehen, bekräftigen damit das Recht des tibetischen Volkes auf Selbstbes…

Zum fünfzigsten Jahrestag des tibetischen Volksaufstandes veranstaltet die Regionalgruppe Hamburg der Tibet Initiative Deutschland e.V. (TID) in Zusammenarbeit mit der Regionalgruppe Hamburg & Asienreferat der Gesellschaft für bedrohte Völker, Göttingen und dem Verein der Tibeter in Deutschland e.V. (VTD), Norddeutschland am Dienstag, d. 10. März 2009 eine Demonstration und zwei Mahnwachen. Unter dem Motto: „China wach auf! Es ist Zeit für eine Lösung“ wird die chinesische Regierung aufgefordert, endlich ihre Tibet-Politik zu ändern. • Demon…

Anlässlich des 70. Geburtstag von Helmut Schmidt am 22. Dezemer 1988 würdigte Bundespräsident Richard von Weizsäcker in seiner Rede das politische Wirken des Kanzlers, in der er sich mit seiner Persönlichkeit auseinander setzte: »Dahinter steht eine lebenslange, gewaltige Arbeit mit sich selbst, ein Ringen mit den Konflikten des Menschen in seiner Zeit, eine Auseinandersetzung mit der Spannung zwischen Verstand und Gefühl, Leidenschaft und Disziplin, Idee und kritischer Rationalität, Interesse und Moral, Gesinnung und Verantwortung, dem groß…

Zum Internationalen Frauentag am 8. März würdigt Reporter ohne Grenzen (ROG) den großen Mut vieler Journalistinnen und Internetdissidentinnen: Viele von ihnen riskieren ihr Leben oder setzen sich Repressionen aus, um unabhängig zu berichten. ROG reporter-ohne-grenzen.de/ fordert einen besseren Schutz dieser Frauen. „In vielen Ländern setzen Journalistinnen immer noch ihr Leben aufs Spiel, wenn sie investigativ recherchieren, Kritik an Behörden, Beamten und Politikern üben oder über Tabuthemen wie die Stellung der Frau im Islam berichten. Oft…

Genossenschaft will Familie mit drei Kinder wegen Mietrückständen in Höhe von 8.000,- Euro auf die Straße setzen. Der Verein für Existenzsicherung e.V. (VfE) hat dies noch rechtzeitig verhindern können. Dem VfE blieben gerade mal zwei Wochen. Als Frau D. im Büro vom Verein für Existenzsicherung e.V. anrief und ihre Notlage schilderte, stand sogar Hr. Johann Tillich das Entsetzen auf der Stirn. Innerhalb von zwei Wochen sollte die Wohnung der Familie durch den Gerichtsvollzieher zwangsgeräumt werden. Eine neue Wohnung war noch nicht gefunden.…

Wieso wird die deutsche Einheit vor allem unter dem Vorzeichen »Pleiten, Pech und Pannen« abgehandelt? Sie ist weder in den Köpfen noch in den Herzen angekommen. Die einen fühlen sich nicht angenommen und tendieren schon wieder zur Nostalgie. Die andern jammern über Belastungen und fühlen sich ausgenommen. Vorurteile wachsen mit undurchsichtigen Statistiken. Richard Schröder rückt die Dinge zurecht - gegen Geschichtsklitterer und Miesmacher. Richard Schröder ist Philosoph und evangelischer Theologe in Berlin und gehört seit 2001 zum Nationa…

Erstes Kommunalpolitisches Forum startet am 10. März im Barmer Rathaus Bildung ist der Schlüssel dafür, dass die Stadt Wuppertal auch in Zukunft attraktiv und leistungsfähig bleibt. „Nur wenn unsere Kinder die bestmögliche Schulbildung erhalten, können wir sicher sein, dass sie später gute Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Zudem stärken wir den Standort Wuppertal, wenn wir in Bildung investieren“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Bernhard Simon. Wie steht es in Sachen Bildung? Was hat unsere Stadt in den letzten Jahren erreicht? Welche H…

Die FDP Osnabrück feiert die Eröffnung ihres neuen, gläsernen Bürgerbüros in Osnabrück mit dem Landesvorsitzenden und Wirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler und dem Vizepräsidenten des Nds. Landtags, Hans-Werner Schwarz MdL. Anfang Februar 2009 haben wir neue attraktive Räume für unser Bürgerbüro bezogen. Das möchten wir mit einem Fest für die ganze Familie feiern: Am Samstag, 14. März 2009 ab 10:00 Uhr. Als Ehrengast erwarten wir zur Eröffnung den Nds. Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Dr. Philipp Rösler. Wir freuen uns, dass wir…

Die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua veröffentlichte am 4. Februar 2009 einen Bericht über die Aufstockung der Sicherheitsvorkehrungen in der Autonomen Region Tibet (TAR) und den außerhalb ihrer gelegenen tibetischen Gebieten. Wie Xinhua mitteilt, gab die Abteilung für Öffentliche Sicherheit der Zentralregierung ein Papier mit dem Titel „Die Schlüsselaufgabe zur Verbesserung der allgemeinen Sicherheitslage 2009“ heraus. Darin werden 33 Punkte genannt zur Bekämpfung von Bedrohungen der Sicherheit. Von diesen 33 Punkten betreffen 15 Punkt…

Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat fordert den Oberbürgermeister auf, die Eröffnung des Erfurter Weihnachtsmarktes um zwei Tage vorzuziehen, von Donnerstag, den 26. November auf Dienstag, den 24 November 2009. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag wird diesbezüglich für den Ausschuss Wirtschaftsförderung und Arbeitsmarkt und den Kulturausschuss eingereicht. Der City-Management Erfurt e. V. hat sich mit einem Schreiben an den Oberbürgermeister gewendet und bedauert, dass für dieses Jahr der Beginn des Weihnachtsmarktes erst auf den 26. N…

Vormann der LINKEN nur oberflächlich über Politik in Thüringen informiert Bodo Ramelow soll sich bei Jörg Schwäblein für eine ehrenrührige Lüge entschuldigen und sich besser über politische Vorgänge in Thüringen informieren. Das hat der Erfurter Landtagsabgeordnete Michael Panse heute in Erfurt erklärt. Ramelow hat in einem Wortlautinterview mit der „ Jungen Welt“ von heute (6. März 2009) behauptet, Schwäblein weigere sich als Geschäftsführer der Lottogesellschaft in Thüringen, sein Mandat niederzulegen und er benutze dieses Mandat als „Erpr…

Berlin, 6. März 2009 Sechzehn prominente Vordenker, darunter aus Deutschland Heiner Geißler, Rupert Neudeck, Ernst Ulrich von Weizsäcker und Franz Alt, versandten am 5. März einen Offenen Brief an die Staatschefs und Finanzminister der G20-Länder, die sich am 2. April in London treffen, um über international abgestimmte Maßnahmen zur Bewältigung der Weltwirtschaftskrise zu beraten. In dem Offenen Brief schlagen sie die Verabschiedung eines “Global Marshall Plans für weltweit flächendeckende Kleinkreditsysteme” vor sowie eine Bindung von 10 Pr…

OB Schuster beendet Gebühren-Diskriminierung. Standesamt wird zuständige Behörde. Via Pressemitteilung informierte Dr. Wolfgang Schuster und die Landeshauptstadt Stuttgart heute über eine für Schwule und Lesben mehr als erfreuliche Verwaltungsänderung: die Eingetragene Lebenspartnerschaft, die „Heirat“ von Schwulen und Lesben, wird künftig nicht mehr mit höheren Gebühren belegt als die Hetero-Ehe. Bisher waren in Stuttgart statt der bundeseinheitlichen 40 Euro für heterosexuelle Paare, bei gleichgeschlechtlichen Paaren 89 Euro fällig. Für di…