Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Wolfgang P. Vogt als Kreisvorsitzender im Amt bestätigt. Carl-Ludwig Thiele MdB, Prof. Dr. Dr. Roland Zielke MdL und Gabriela König MdL als stellvertretende Kreisvorsitzende bestätigt. Zum 63. ordentlichen Kreisparteitag der FDP Osnabrück-Stadt am 11.3.2009 erklärt der FDP-Kreisvorsitzende Wolfgang P. Vogt: Der FDP-Kreisverband Osnabrück-Stadt hat auf dem 63. ordentlichen Kreisparteitag am 11.3.2009 turnusgemäß den Kreisvorstand neu gewählt. Der Kreisvorsitzende, Wolfgang P. Vogt, wurde in seinem Amt bestätigt. Ebenfalls in ihren Ämtern bes…

Zoetermeer NL/ Winnenden DE, 13.03 2009 - Prof. C.J.M. Beniers, internationaler Experte auf dem Gebiet von Kommunikation und Konfliktmanagement äußert sich zu dem Geschehen: Amoklauf eines 17 jährigen Schülers und beleuchtet die Problematik aus kommunikativer Sicht. Konfliktexperte Beniers analysiert das Drama in Winnenden und versucht dieses wissenschaftlich zu erklären. Laut seiner Ansicht können solche Katastrophen in der Zukunft vermieden werden. Laut Beniers, sollte man in diesem Fall Beziehungskonflikte und den damit zusammenhängenden…

Als festlicher Braten haben die Kaninchen vor allem zu Ostern Hochkonjunktur, ihr Fleisch gilt als zart, fett- und cholesterinarm und steht gerade bei dem bewussten Konsumenten hoch im Kurs. So hat sich der Fleischabsatz seit 1995 regelrecht verdoppelt, mehr als 25 Millionen Kaninchen werden in Deutschland jedes Jahr verzehrt, Tendenz stark steigend. Doch woher das Kaninchenfleisch wirklich stammt, bleibt für den Verbraucher meist im Dunkeln verborgen. Videoaufnahmen, die vor einigen Jahren in Deutschland entstanden, zeigen auf, wie es zugeht…

Die Beantwortung dieser Frage verlangt nach einer differenzierten Betrachtungsweise, auch wenn ich prinzipiell davon ausgehe, dass die ärztliche Assistenz beim Suizid bei gewissen Fallkonstellationen eine echte Handlungsoption ist und zwar auch in den Fällen, in denen zwar die „Tatherrschaft“ beim Patienten liegt, dieser aber aufgrund spezifischer Problemlagen auf die Hilfe Anderer angewiesen ist. Seit Jahren bewegt die Frage die Gemüter in unserem Lande und es darf beispielhaft daran erinnert werden, dass z.B. die Deutsche Gesellschaft für …

Die BCCG Foundation startet ihre ganz eigene „Bildungsoffensive“. Die Mitgliedsunternehmen der BCCG werden aufgerufen, anlässlich des neunzigjährigen Bestehens der BCCG zu stiften. Mit den erlösten Mitteln will die BCCG Foundation 2009 noch mehr Studenten als sonst ins Ausland schicken. So unterstützt die Foundation diese jungen Menschen dabei, aktiv im Berufsleben stehende Bindeglieder zwischen Großbritannien und Deutschland zu werden. „Die BCCG Foundation investiert gezielt in junge Menschen. So sichert sie heute den deutschen und britisch…

Die deutsch-amerikanischen Beziehungen unter der neuen US-Regierung standen im Mittelpunkt der Consultum-Gespräche im Haus der Bundespressekonferenz. Hans Erich Bilges, der geschäftsführende Gesellschafter des Beratungsunternehmens, begrüßte dazu prominente Repräsentanten aus Politik und Wirtschaft. Sie waren zu einem Vortrag von John C. Kornblum, dem ehemaligen US-Botschafter in Deutschland, an den Schiffbauerdamm nach Berlin gekommen. Kornblum, der über beste Verbindungen zur amerikanischen Administration verfügt, warnte davor, zu viel von …

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes) hat entschieden, dass es für ein ordnungsgemäßes Mieterhöhungsverlangen nicht erforderlich ist, den Mietspiegel beizufügen, wenn dieser im Kundencenter des Vermieters eingesehen werden kann. Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung der Klägerin in Wiesbaden. Mit Schreiben vom 25. April 2006 verlangte die Klägerin von den Beklagten die Zustimmung zur Erhöhung der Grundmiete von 374,50 € auf 407,54 € (= 6,74 €/m²). Zur Begründung des Erhöhungsverlangens beri…

Zum Pressegespräch laden ein: Genossenschaftsverband e.V., GenoPortal und der Deutsche Städte- und Gemeindebund: Die globalen und die durch die Finanz- und Wirtschaftskrise ausgelösten Veränderungen beunruhigen zunehmend die Bürger und die Unternehmer unseres Landes. Es wird deutlich, dass viele Bereiche, die unser Gemeinwesen und unseren Wohlstand direkt betreffen, neue Lösungen benötigen. Insbesondere muss in den Regionen – dort wo die Menschen leben, wohnen und arbeiten – vertrauensvoll und erfolgreich zusammengearbeitet und kooperiert w…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechtsposition des Klosters Andechs weiter gestärkt. Der zweite Zivilsenat des BGH hat eine weitere Beschwerde von Rainer Staiger zurückgewiesen. Damit ist klar: Abt Johannes Eckert und Pater Korbinian Linsenmann haben als Mitglieder von Aufsichtsrat und Vorstand der insolventen Kloster Andechs Gastronomie AG korrekt gehandelt und eine weitere Schädigung von Investoren verhindert. Rainer Staiger ist damit in sämtlichen Prozessen gescheitert, die er in den vergangenen fünf Jahren gegen das Kloster initiiert …

(dmb) Der Vermieter ist nicht berechtigt, einen Zuschlag zur ortsüblichen Vergleichsmiete geltend zu machen, wenn der Mietvertrag eine unwirksame Klausel zur Übertragung der Schönheitsreparaturen enthält, erklärte der Bundesgerichtshof in einer heute veröffentlichten Entscheidung (BGH VIII ZR 118/07). „Mit diesem Urteil setzt der Bundesgerichtshof seine klare und eindeutige Linie bei der Schönheitsreparatur-Rechtsprechung fort und bestätigt seine Entscheidung aus dem Vorjahr (BGH VIII ZR 181/07). Jetzt besteht endgültig Rechtssicherheit und …

Münchner JuLi im Spitzenteam zur Bundestagswahl Die Jungen Liberalen Bayern haben am vergangenen Sonntag auf ihrem Landeskongress im mittelfränkischen Greding ihre Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl im Herbst 2009 bestimmt. Manfred Krönauer (34) aus München wurde dabei zum zweiten Spitzenkandidaten gewählt. Der bei einer großen Münchner Versicherung angestellte Steuerberater und Finanzwirt setzte sich in einer Kampfkandidatur gegen die 20-jährige Studentin Raffaela Bubendorfer aus Mühldorf durch. Zusammen mit dem bayerischen JuLi-Spitz…

Mit seiner Konzentration auf Themen rund um Fragen von Neubeginn und Krisenbewältigung beleuchtet das eJournal SORBAS auch mit der aktuellen dritten Ausgabe wieder ein breites Spektrum an Einzelfällen. Strukturanalysen und Experteninterviews stellen dabei eine multikausale Herangehensweise sicher. Mit den zunehmend sichtbar werdenden Folgen der globalen Wirtschaftskrise finden sich immer mehr Menschen innerhalb kürzester Zeit in einer schwierigen Lage wieder. Die Auslöser ökonomischer Niederlagen lassen sich nur selten auf einige wenige Eckd…

Der Markt an Weiterbildungsangeboten und -programmen ist in den letzten Jahren geradezu explodiert. Er ist mittlerweile so angewachsen, dass viele ihn als unübersichtlich bezeichnen. Da viele Interessenten das Motto lebenslanges Lernen auch gerne in die Tat umsetzen möchten, ist die Nachfrage auch dementsprechend groß. Das Webportal Optikur hat großes Interesse daran, dass diese auch befriedigt wird. Das intensive Werben um potentielle Lehrgangsteilnehmer seitens der privaten und öffentlichen Fortbildungsinstitute hat sich in den letzten Mo…

Ab 2007 wurde mit dem "Steueränderungsgesetz 2007" vom 19.7.2006 nicht nur die Entfernungspauschale für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte um die ersten 20 Kilometer beschnitten, sondern auch die steuerliche Absetzbarkeit von Unfallkosten abgeschafft: Aufwendungen aufgrund Verkehrsunfall, Beschädigung oder Diebstahl wurden nicht mehr als Werbungskosten anerkannt. Diese Änderung war zwar nicht im Gesetz geregelt, doch die hierzu ergangene Verwaltungsanweisung vom 11.12.2001 wurde aufgehoben und die Nichtabsetzbarkeit von Unfallkosten…

Pressemittelung des Bundesarbeitsgerichts zum Urteil vom 12. März 2009 Spricht ein Arbeitnehmer eine schriftliche außerordentliche Kündigung aus, so kann er sich später regelmäßig nicht auf die Unwirksamkeit der Kündigung berufen. Der Sachverhalt Der Arbeitnehmer hatte im August 2003 fristlos gekündigt, weil der Arbeitgeber mit Gehaltszahlungen im Verzug war. Einige Monate später verlangte der Arbeitnehmer von der jetzigen Beklagten Zahlung der ausstehenden Gehälter mit der Begründung, die Beklagte sei Rechtsnachfolgerin seines Arbeitgebe…

Der Brandenburgische Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen (BLB) setzt seinen Weg, den Fuhrpark der Landesverwaltung umweltschonender und zukunftsorientierter zu betreiben, konsequent fort. Dafür testet der BLB einen BMW der 7-Reihe mit Wasserstoffantrieb. Am 17.03. um 12.00 Uhr übergibt Volker Bargfrede, Kaufmännischer Geschäftsführer des BLB, den Wagen für Testzwecke an Ulrich Junghanns, Minister für Wirtschaft des Landes Brandenburg. Dieser Termin ist für Bildaufnahmen besonders geeignet. Wasser marsch! Die Landesregierung denkt heu…

Das Accessio Wertpapierhandelshaus bot insbesondere in den Jahren 2006 und 2007 unter dem Namen Driver & Bengsch Anlegern hohe Zinsen für die Eröffnung eines Tagesgeldkontos an. Zahlreiche Festgeldsparer übertrugen daraufhin in der Folgezeit ihre Ersparnisse auf die Konten von Driver & Bengsch. Nach einiger Zeit allerdings meldeten sich Telefonberater des Wertpapierhandelshauses bei den Anlegern und erklärten, dass es nun eine bessere Möglichkeit gäbe, hohe Zinsen zu erzielen. Teilweise hieß es auch, dass die Zinsen des Tagesgeldkontos leider…

Vortrag über Heiligsprechung Don Boscos vor 75 Jahren Don Giovanni Bosco (1815–1888), der Turiner Jugendapostel und Ordensgründer, ist vor 75 Jahren, am 1. April 1934 (Ostersonntag), durch Papst Pius XI. heiliggesprochen worden. Mehr als 200.000 Gläubige nahmen an der Zeremonie in Rom teil. Eine Welle der Begeisterung ging durch die katholische Welt – und erfasste auch Deutschland. Aus Anlass des Jubiläums findet am 1. April 2009 eine Festveranstaltung im Kloster Benediktbeuern statt. Pater Johannes Wielgoß SDB aus Essen/Ruhr spricht zum Th…

Ausreden über Ausreden: Werden Gewalttäter befragt, warum sie schwule Männer getreten, gedemütigt, geschlagen haben, antworten sie meist: Die haben mich angemacht, die sind schwul und haben's verdient, die sollen sich nicht wundern. Und die Behörden, die sich um gewaltbereite Jugendliche zu kümmern haben, wiegeln ab: Von homophoben Tätern dürfe nicht erwartet werden, dass sie wissen, Unrecht begangen zu haben. In Wahrheit also wird die Gewalt gegen schwule Männer bagatellisiert, von den Tätern wie von den betreuenden Institutionen. Normen d…

(Dresden, 12.03.2009) Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer Sachsen hat Jana Frommhold zur neuen Geschäftsführerin bestellt. Die Dresdner Rechtsanwältin war zuvor bereits stellvertretende Geschäftsführerin und begann ihre Arbeit in der Kammer als Ausbildungsbeauftragte. In der Spitzenfunktion der hauptamtlichen Kammerverwaltung löst sie Ina Koker ab, die aus privaten Gründen ihren Lebensmittelpunkt nach Bayern verlegt hat. Neue stellvertretende Geschäftsführerin der Rechtsanwaltskammer ist die Juristin Jacqueline Lange. In der Rechtsanwaltska…

Themen auf dem 5. Deutschen CSR-Forums – Forum EnviComm Stuttgart, den 12.03.2009 – Auf dem „Deutschen CSR-Forum – Forum EnviComm“ am 27. und 28. April 2009 in Stuttgart geht es darum, welche Rolle Nachhaltigkeit und CSR in der Krise spielen. Es sprechen über den „Finanzsektor als CSR-Treiber und -Partner“: im Plenum - André Krause, CFO, Telefonica O2 Germany und - Rudolf X. Ruter, Ernst & Young. In der Sektion - Stéphanie Engels, SAM, Schweiz, - Robert Haßler, oekom research, - Stefan Löbbert, HVB, - Prof. Dr. Henry Schäfer, Univ…

München, Berlin. Mit Urteil vom 11.03.2009 (noch nicht rechtskräftig) hat das Landgericht Hanau einen Anlageberater verurteilt, einem Anleger dem diesen durch seine Beteilgung an der EuropLeasing AG entstandenen Schaden vollumfänglich zu ersetzen. Dem Anleger wurde Ende 2002 von dem Anlagebarater empfohlen, sich mit einem Nennbetrag in Höhe von € 20.000,00 als atypisch stiller Gesellschafter an der EuropLeasing AG zu beteiligen. Auf die Verlustrisiken einer derartigen Beteiligung wurde der Anleger nicht hingewiesen. Ebensowenig wurde der Anl…

Standzeit von 19 Monaten beim Kauf älterer Gebrauchtwagen kein Mangel Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Standzeit eines älteren gebrauchten Fahrzeugs beim Händler grundsätzlich kein Sachmangel ist, sondern nur die standzeitbedingte Mängel. Der Kläger, der einen Autohandel betreibt, verkaufte mit Vertrag vom 14. September 2006 dem Beklagten einen Chevrolet Van 20 zum Kaufpreis von 13.900 €. Das damals rund zehn Jahre alte Fahrzeug war vor dem Verkauf für 19 Monate stillgelegt gewesen. Der Beklagte erklärte den Rücktritt vom …

Der aktuelle Band der Trau-dich-Reihe ist eine Einladung Gelassenheit und Entspannung zu finden, mit kleinen Übungen und Hilfestellungen. Auf kreative und unkonventionelle Weise zeigen die Autoren, wie bereits einfache Ideen und Impulse dem Alltag zu mehr Ruhe verhelfen. Auch alte Bräuche kommen dabei neu zur Geltung. Ein spiritueller Kompass für die kleinen, aber wirkungsvollen Schritte zu einem entspannteren Leben. Die Autoren: Bruder Paulus Terwitte, geb. 1959, ist als Kapuziner geschätzter Beicht- und Gesprächsseelsorger. Bekannt als T…

Seit Anfang des Jahres ist "die-deutsche-geschichte.de" online. Allen, insbesondere an Deutscher Geschichte Interessierten, werden aktuelle Fernseh- und Buchtipps zu Politik und Geschichte geboten. Demnächst erscheinen auch Daten, Fakten, Personen und Orte zur Deutschen Geschichte - kurz, sachlich und verständlich. Mit diesem Angebot richtet sich das Portal vorallendingen an diejenigen, die einen anschaulichen Abriss und Überblick zur Deutschen Geschichte bekommen wollen. Seien Sie gespannt auf Meilensteine, historische Persönlichkeiten und S…

Sehr gut besuchte Informationsveranstaltung im Schloss Biesdorf Am Dienstag, 10.März 2009 folgten weit mehr als hundert Bürgerinnen und Bürgern der Einladung des SPD- Bundestagskandidaten für den Wahlkreis Marzahn- Hellersdorf, Rudolf Kujath, zu einer Informationsveranstaltung im Schloss Biesdorf. Unter der Moderation der Abgeordneten Liane Ollech (SPD) wurden sehr unterschiedliche Themen angesprochen. So ging es um Baumaßnahmen am S- Bahnhof- Vorplatz Biesdorf, um den weiteren Ausbau des Schlosses Biesdorf und um die Chancen, die Biesdorfer…

Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat wird die Abschaffung der Kita-Card keinesfalls mittragen. Dies erklärt CDU-Stadtrat Michael Panse in Reaktion auf die Ankündigungen von Bürgermeisterin Tamara Thierbach und Jugendamtsleiter Hans Winklmann in Presseverlautbarungen und der gestrigen Sitzung des Jugendhilfeausschusses. Bestehende Defizite im Platzangebot für Kinderbetreuung werden von der CDU-Fraktion seit mehreren Jahren kritisiert. Hier solle nach Auffassung der CDU die Verwaltung die Ursachen für bestehenden „Elternfrust“ suchen. Stadtra…

Lübeck, 12.03.2009 - Der sprunghafte Anstieg von Privat- und Geschäftsinsolvenzen sowie Kurzarbeit und Sparprogramme führen im Dienstleistungsbereich des Forderungsmanagements zu einer wahren Auftragsflut. Wie jedoch in letzter Zeit häufiger festzustellen war, vermischen sich die Bereiche des klassischen Forderungsmanagements immer mehr mit Tatbeständen aus den Bereichen, für die Wirtschaftsdetekteien zuständig sind. Dazu gehören z.B. betrügerische Insolvenzen, Anlage-Betrug oder Rip-Deals. Mit der steigenden Anzahl von Inkassoansprüchen is…

„Reporter ohne Grenzen“ veröffentlicht einen neuen Bericht zum Thema Internetzensur. Der Bericht ergibt in zwölf Ländern eine so massive Internetzensur und Repression gegen Blogger/innen, dass die Staaten den Titel "Feinde des Internets" verdienen. Diese Bilanz zieht Reporter ohne Grenzen (ROG) in seinem heute, anlässlich des "Welttags gegen Internetzensur" am 12. März, erscheinenden Internetbericht. Dieser internationale Tag wurde von ROG initiiert, um auf die Beschränkungen und Bedrohungen der Meinungsfreiheit im Internet aufmerksam zu mach…

Nach einer aktuellen Entscheidung des LAG Düsseldorf verfällt der gesetzliche Anspruch auf Erholungsurlaub von jährlich 4 Wochen bei Krankheit nicht. Vorangegangen war eine Entscheidung des Europäische Gerichtshofs vom 20.01.2009 (Rs. C-350-06) über die Auslegung der europarechtlichen Urlaubsregelung in Art. 7 der EG-Richtlinie 2003/88. Das LAG Düsseldorf hat entschieden, dass der Urlaub nicht nur für Zeiten erworben wird, in denen der Arbeitnehmer seine Arbeitskraft zur Verfügung gestellt hat, sondern auch für Zeiten, in denen er ordnungsgem…

Ausländische Mieter können einen Anspruch auf Installation einer Sat-Schüssel haben, wenn sie nur auf diesem Wege Zugang zu Fernsehprogramm in ihrer Muttersprache haben. Zumutbar ist unter bestimmten Bedingungen aber auch der Empfang über einen Internet-Stream. Nürnberg, 12. März 2009. Die bei vielen Vermietern unbeliebte Anbringung einer Satellitenempfangsanlage kann bei hinreichendem Grund nicht untersagt werden, zum Beispiel wenn ein Mieter mit ausländischen Wurzeln nur so Fernsehprogramme in seiner Muttersprache empfangen kann. Hier steh…

(Hamburg - 12.03.2009) Gestern wurde in Hamburg das Internetportal DerZeitarbeits-Check.de für die Öffentlichkeit freigeschaltet. "Wir wollen mehr Transparenz in die Zeitarbeit bringen", erläutert Initiator und Firmengründer Oliver Repp. Herzstück des unabhängigen Portals ist das Angebot an Zeitarbeitnehmer, anonym ihre Erfahrungen in der Zeitarbeit zu veröffentlichen. "Niemand kann besser über die Stärken und Schwächen, Chancen und Risiken der Zeitarbeit aufklären als die Beschäftigten", meint Oliver Repp und ist überzeugt, dass der offene M…

No, nur auf "Werbefeldzug" bei Maischberger, nach langer Zeit mal wieder das "Gesicht" des Ex-Spezialdemokraten Wolfgang Clement im Fernsehen gezeigt. Mit "W. C." ist es ähnlich wie mit einer selbstreproduzierenden Fruchtfliege: Kaum denkt man, man ist diesen Typen endlich, endlich los, ist er schon wieder da, so penetrant, überheblich, dass kaum mehr auffällt, dass er alles und jedes was er anfaßt, absolut und zuverlässig kaputtmacht. Borniertheit und Vorurteile sind nicht zu entschuldigen und zeugen nur von mangelnder Souveränität und Int…

Berlin, 11.03.09, Der CDU-Ortsverband Bernauer Straße wählte heute einen neuen Ortsvorstand. Nachdem eine erste Jahreshauptversammlung vor rund einem Monat gegen 1:30 Uhr abgebrochen werden musste, fand heute eine zweite Versammlung statt. Während bei der ersten Hauptversammlung sehr kontrovers diskutiert wurde, fand die zweite Versammlung in großer Einigkeit statt. Als Schriftführer wurde Marc Doll mit 95 % gewählt. Schatzmeister wurde Dominique Vollmar mit 96 %. Ebenfalls mit Ergebnissen zwischen 89 und 99 % wurden als Beisitzer gewählt: An…

Kleinmachnow · Der bisherige Vorsitzende der Kleinmachnower Gemeindevertretung Dr. Klaus Nitzsche (SPD) hat sich mittels eines anwaltlichen Schreibens an den Kleinmachnower Bürgermeisterkandidaten der FDP, Wolfgang Jordan, gewandt und von diesem – scheinbar allen Ernstes – 10.000 Euro verlangt. Der im Verdacht der Stasi-Mitarbeit stehende Nitzsche ist mit der Berichterstattung der Presse zu seinen früheren Spitzeleien nicht einverstanden und kann keine Kritik vertragen. Der Kleinmachower FDP-Vorsitzende Norbert Gutheins erklärte dazu: „Offen…

Wie das Tibetan Centre for Human Rights and Democracy (TCHRD), tchrd.org, aus zuverlässiger Quelle erfuhr, wurde Kunchok Tsephel, der die tibetisch-sprachige der Kultur Tibets gewidmete Website Chomei (Lämpchen), tibetcm.com, betreute, neulich in seiner Wohnung in der TAP Gannan, Provinz Gansu, festgenommen. Am 26. Februar nahmen chinesische Sicherheitskräfte in Machu Kunchok Tsephel Gopey Tsang, einen Einwohner der Gemeinde Nyulra, fest und brachten ihn in eines der Haftzentren des Public Security Bureau in der TAP Gannan. Außerdem durchsuc…

München, März 2009 - Die DECHRISTOS Management GmbH erweitert ihr Kompetenzteam und gewinnt mit Ellen Weller ab sofort eine Kooperationspartnerin, die ihre Erfahrung als Social Entrepreneur und Entwicklungsberaterin in das Expertennetzwerk einbringt. Die DECHRISTOS Management GmbH und das dahinter stehendes Experten-Netzwerk begleiten seit über 10 Jahren Unternehmensgründer mit professioneller und immer auf den Bedarf der Gründer zugeschnittener Beratung auf dem Weg in die Selbstständigkeit. Die von der Bewertung der ARGE Stadt München besch…

Erst tragische Ereignisse wie die Amokläufe dieser Woche zeigen uns wieder die verheerenden Lücken in Sicherheitskonzepten unserer Schulen auf. Wie konnte der Täter die Schule unbemerkt betreten ? – Viele Kindergärten, Schulen und Horte können die Zugänge zum Gebäude nicht überwachen bzw. kontrollieren, da es an vielen Schulen bereits heute an Lehrpersonal mangelt, Pförtner schon vor Jahren wegrationalisiert wurden und für technische Lösung das Budget fehlt. Die Augsburger Firma C+W Notfallsysteme e.K. hat sich auf das Thema Notfallmanageme…

Wer Produkte verkaufen möchte, muss diese bewerben können. So dachte auch ein Berliner Gastronom, der auf einem Markt „Currywurst & Schampus“ anbot. Obwohl er tatsächlich feinen Champagner ausschenkte und die Bezeichnung seines Angebots auch beim Deutschen Patent- und Markenamt hatte schützen lassen, wurde ihm das Werben mit dem Begriff „Schampus“ unter Androhung eines Ordnungsgeldes bei Zuwiderhandlung untersagt. Grund dafür ist, dass die Exklusivität des Champagners in diesem Werbeslogan auf ein anderes Produkt übertragen wird, was eine un…

Zu der heutigen Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarung zur Umsetzung des Konjunkturpakets II in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Landesgeschäftsführer des Verbandes Deutscher Privatschulen (VDP Nord), Christian Schneider: „Der VDP kritisiert die Verwaltungsvereinbarung mit Blick auf die gemeinnützigen freien Schulen und Weiterbildungseinrichtungen. Im Gegensatz zu fast allen anderen Bundesländern hat sich Mecklenburg-Vorpommern für ein Verfahren entschieden, bei dem auch die Investitionsmittel für Schulen in freier Trägerschaft über di…