Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Erstes Kommunalpolitisches Forum startet am 10. März im Barmer Rathaus Bildung ist der Schlüssel dafür, dass die Stadt Wuppertal auch in Zukunft attraktiv und leistungsfähig bleibt. „Nur wenn unsere Kinder die bestmögliche Schulbildung erhalten, können wir sicher sein, dass sie später gute Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Zudem stärken wir den Standort Wuppertal, wenn wir in Bildung investieren“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Bernhard Simon. Wie steht es in Sachen Bildung? Was hat unsere Stadt in den letzten Jahren erreicht? Welche H…

Die FDP Osnabrück feiert die Eröffnung ihres neuen, gläsernen Bürgerbüros in Osnabrück mit dem Landesvorsitzenden und Wirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler und dem Vizepräsidenten des Nds. Landtags, Hans-Werner Schwarz MdL. Anfang Februar 2009 haben wir neue attraktive Räume für unser Bürgerbüro bezogen. Das möchten wir mit einem Fest für die ganze Familie feiern: Am Samstag, 14. März 2009 ab 10:00 Uhr. Als Ehrengast erwarten wir zur Eröffnung den Nds. Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Dr. Philipp Rösler. Wir freuen uns, dass wir…

Die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua veröffentlichte am 4. Februar 2009 einen Bericht über die Aufstockung der Sicherheitsvorkehrungen in der Autonomen Region Tibet (TAR) und den außerhalb ihrer gelegenen tibetischen Gebieten. Wie Xinhua mitteilt, gab die Abteilung für Öffentliche Sicherheit der Zentralregierung ein Papier mit dem Titel „Die Schlüsselaufgabe zur Verbesserung der allgemeinen Sicherheitslage 2009“ heraus. Darin werden 33 Punkte genannt zur Bekämpfung von Bedrohungen der Sicherheit. Von diesen 33 Punkten betreffen 15 Punkt…

Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat fordert den Oberbürgermeister auf, die Eröffnung des Erfurter Weihnachtsmarktes um zwei Tage vorzuziehen, von Donnerstag, den 26. November auf Dienstag, den 24 November 2009. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag wird diesbezüglich für den Ausschuss Wirtschaftsförderung und Arbeitsmarkt und den Kulturausschuss eingereicht. Der City-Management Erfurt e. V. hat sich mit einem Schreiben an den Oberbürgermeister gewendet und bedauert, dass für dieses Jahr der Beginn des Weihnachtsmarktes erst auf den 26. N…

Vormann der LINKEN nur oberflächlich über Politik in Thüringen informiert Bodo Ramelow soll sich bei Jörg Schwäblein für eine ehrenrührige Lüge entschuldigen und sich besser über politische Vorgänge in Thüringen informieren. Das hat der Erfurter Landtagsabgeordnete Michael Panse heute in Erfurt erklärt. Ramelow hat in einem Wortlautinterview mit der „ Jungen Welt“ von heute (6. März 2009) behauptet, Schwäblein weigere sich als Geschäftsführer der Lottogesellschaft in Thüringen, sein Mandat niederzulegen und er benutze dieses Mandat als „Erpr…

Berlin, 6. März 2009 Sechzehn prominente Vordenker, darunter aus Deutschland Heiner Geißler, Rupert Neudeck, Ernst Ulrich von Weizsäcker und Franz Alt, versandten am 5. März einen Offenen Brief an die Staatschefs und Finanzminister der G20-Länder, die sich am 2. April in London treffen, um über international abgestimmte Maßnahmen zur Bewältigung der Weltwirtschaftskrise zu beraten. In dem Offenen Brief schlagen sie die Verabschiedung eines “Global Marshall Plans für weltweit flächendeckende Kleinkreditsysteme” vor sowie eine Bindung von 10 Pr…

OB Schuster beendet Gebühren-Diskriminierung. Standesamt wird zuständige Behörde. Via Pressemitteilung informierte Dr. Wolfgang Schuster und die Landeshauptstadt Stuttgart heute über eine für Schwule und Lesben mehr als erfreuliche Verwaltungsänderung: die Eingetragene Lebenspartnerschaft, die „Heirat“ von Schwulen und Lesben, wird künftig nicht mehr mit höheren Gebühren belegt als die Hetero-Ehe. Bisher waren in Stuttgart statt der bundeseinheitlichen 40 Euro für heterosexuelle Paare, bei gleichgeschlechtlichen Paaren 89 Euro fällig. Für di…

In Zeiten des wirtschaftlichen Abschwungs sind gerade die in Zeitarbeit beschäftigten Leiharbeitnehmer von betriebsbedingten Kündigungen betroffen. Dabei wird jedoch vergessen, dass ein Zeitarbeitsverhältnis einem herkömmlichen Arbeitsverhältnis hinsichtlich des vom Arbeitnehmer zu erwerbenden sozialen Besitzstandes in nichts nachsteht. So genießt der Zeitarbeitnehmer grundsätzlich die gleichen Arbeitnehmerrechte wie sein unmittelbar für den Entleiher tätiger Kollege. Allerdings sind diese Rechte gegenüber dem Verleiher und nicht gegenüber de…

Anlageberater müssen beim Verkauf von Anteilen an geschlossenen Fonds offen legen, welche Rückvergütungen oder versteckte Provisionen sie anlässlich der Vermittlung der Beteiligung erhalten haben. Diese Rechtsfrage hatte der BGH für den Vertrieb von Investmentfonds bereits entschieden. Nun wurde folgerichtig klargestellt, dass dieses Urteil auch für geschlossene Fonds gilt. Schließlich besteht für den Berater unabhängig von dem vertriebenen Produkt eine nicht unerhebliche Interessenkollision. Zum einen locken die hohen Provisionen zu einer Ve…

Bad Oldesloe. Die FDP-Stadtverordnetenfraktion befürwortet die gemeinsame Nutzung der Alten Stadtchule durch Museum und Bibliothek. FDP-Stadtverordnete Anita Klahn: "Beide Einrichtungen sind hier etabliert und liegen verkehrsgünstig. Die Kinder der Stadtschule nutzen die Pausen zu einem Kurzbesuch des Museums und lassen sich von Dr. Baumgarten in alte Zeiten entführen. Bibliotheksbesucher 'verirren' sich gern mal im Museum und bleiben dann staunend in der Sammlung. Zur Belohnung gibt es für die Kleinen schon mal eine Süßigkeit aus der Schatzt…

Internationaler Frauentag am 8. März: Deutsche AIDS-Hilfe fordert mehr Aufmerksamkeit und Enttabuisierung beim Thema „Frauen und HIV/Aids Berlin, 06.03.2009. Anlässlich des Internationalen Frauentages International Women's Day) am 8. März fordert die Deutsche AIDS-Hilfe e.V. (DAH) Politik, Medien und Gesellschaft auf, dem Thema „Frauen und HIV/Aids“ endlich mehr Aufmerksamkeit zu schenken und es zu enttabuisieren. Die Lebensqualität und die Lebenserwartung von Menschen mit HIV und Aids haben sich – zumindest in den Industrieländern – aufgr…

JuLis Berlin: Enteignungskanzlerin Merkel zwischen Marx und Engels Zur Einbringung des Rettungsübernahmegesetzes zur Enteignung von Banken durch die große Koalition im Deutschen Bundestag erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Berlin, David ISSMER: Die JuLis Berlin lehnen die Enteignung von Banken ab. Ein solches Vorgehen verstößt eklatant gegen die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland. Bemerkenswert ist, dass ein solches Gesetz unter einer christdemokratischen Kanzlerin verfasst wird. Die CDU hat sich in den …

Thema: Pro Reli / Rechtsstreit / Urteil Zur einstweiligen Verfügung des Kölner Landgerichtes im Streit mit „Pro Reli“ erklärt Petra Pau, Berlin-Beauftragte der Fraktion DIE LINKE: „Pro Reli“ hat eine einstweilige Verfügung gegen mich angestrebt. Das Kölner Landgericht ist dem gefolgt. Demnach wird mir untersagt, wörtlich oder sinngemäß zu erklären, „Pro Reli“ wolle mit ihrem Volksentscheid in Berlin das Unterrichtsfach „Ethik“ abschaffen. Gegen dieses Urteil werde ich Rechtsmittel einlegen. De facto bleibt es dabei: Das Pflichtfach „Eth…

Pressemitteilung des Bundesgerichtshof vom 4. März 2009. Der auch für das Wohnraummietrecht zuständige Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Mieter verpflichtet ist, bauliche Maßnahmen, die der Vermieter aufgrund einer behördlichen Anordnung oder rechtlichen Verpflichtung durchzuführen hat, dulden muss. Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung im ersten Obergeschoss eines Mehrfamilienhauses. Im April 2005 stellte der Bezirksschornsteinfeger fest, dass die Gaseinzelöfen in den Wohnungen nicht die Abgasgrenzwerte einhiel…

München, 24.10.2008 - Das Schweizer Fernsehen macht einen Rückzieher. Am 29. Juli 2008 hatte das SF in der Sendung „10vor10“ einen Beitrag ausgestrahlt, in dem der unzutreffende Eindruck entstand, der Münchner Rechtsanwalt Dr. Klaus Höchstetter kritisiere im Zusammenhang mit dem Thema Steuerhinterziehung konkrete Verhaltensweisen der Schweizer Banken UBS und Credit Suisse sowie der Liechtensteinischen LGT. Dabei wurden Zitate Dr. Höchstetters aus einem am Vortag ausgestrahlten Interview in der ZDF-Sendung „Report Mainz“ wiedergegeben, die abe…

Die Ziele der Stadtratsinitiative „Personenschutz für Bernd & Co“ der CDU-Fraktion wurden mit den Vorschlägen der Kulturdirektion für den Schutz der Figuren des Kinderkanals erreicht. Besonders begrüßt die CDU-Fraktion die Bemühungen der Erfurter Tourismusgesellschaft um Abschluss eines Patenschaftsvertrages mit interessierten und geeigneten Partnern zur Betreuung und Pflege von Bernd & Co. „Genau eine solche Initiative wollten wir mit unserem Antrag anstoßen“ erklärt CDU-Stadtrat Dr. Ulrich Krause. „Nur wenn sich die Bürgerschaft im wahrste…

Der Ausbau und die Gestaltung der Eichenstraße wurde in der letzten Stadtratssitzung mehrfach diskutiert. In der Einwohnerfragestunde gab es eine Bürgeranfrage zur Nutzung einer Freifläche für das Cafe Wildfang im Hirschgarten. Die Forderung der Bürger zur Nutzung der Freifläche für das Cafe wurde seitens der Stadtverwaltung nicht in die Ausführungsplanung aufgenommen. Die CDU-Fraktion hat diesbezüglich einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/DieGrünen, zur Aussetzung des Beschlusses des Bau- und Verkehrsausschusses vom 15.01.2009 zur Eichenstr…

Der Bundesrat hat heute einem Entschließungsantrag von Baden-Württemberg und Niedersachsen (Drucksache 115/08) zur Schaffung von Haltungsstandards für „Mast“- und „Woll“-Kaninchen zugestimmt. Damit ist jetzt die Bundesregierung aufgefordert, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass die Empfehlung des Europarates für das Halten von Kaninchen zu Erwerbszwecken zügig zum Abschluss gebracht wird. Sofern eine europaweite Regelung nicht zu erreichen sei, soll die Bundesregierung entsprechende Vorschriften auf nationaler Ebne erlassen. Der Bundesve…

In Deutschland werden immer größere Vermögen vererbt. Häufig passen hierbei die gesetzlichen Regelungen nicht zu den persönlichen Bedürfnissen des Erblassers und der Erben. Man sollte sich daher rechtzeitig damit beschäftigen, die Vermögensübergabe zu planen. Denn wer möchte nicht sicher sein, dass sein "Letzter Wille" auch wirklich erfüllt wird? Vor diesem Hintergrund stand der Vortrag „Vererben und Erben“ von Rechtsanwältin Beatrice Medert im Senioren-Zentrum Haus Edelberg in Eppelheim am 5. März 2009. Anwältin Medert gab zunächst eine ansc…

Kleinmachnow · Die FDP Kleinmachnow hat am 3. März 2009 des vor 44 Jahren erschossenen Christian Buttkus gedacht. Buttkus hatte versucht, im Jahre 1965 zusammen mit seiner Verlobten im Bereich des Teerofendamms nach Westberlin zu flüchten. In einer schlichten Zeremonie anlässlich des Todestages legten Mitglieder der Kleinmachnower FDP am Gedenkstein am Adam-Kuckhoff-Platz ein Blumengebinde nieder. In einer kurzen Ansprache skizzierte FDP-Bürgermeisterkandidat WOLFGANG JORDAN die Einzelheiten der Flucht und der Tötung des Unbewaffneten. JORDAN…

Mit der Samtenen Revolution begann auch eine neue Ära in den Beziehungen zwischen Deutschland und der Tschechoslowakei. Eingedenk der eigenen Geschichte und dem in der Charta der Heimatvertriebenen in Artikel 2 bereits 1950 niedergelegten Bekenntnisses „Wir werden jedes Beginnen mit allen Kräften unterstützen, das auf die Schaffung eines geeinten Europas gerichtet ist, in dem die Völker ohne Furcht und Zwang leben können.“ hat der Heimatkreis Reichenberg, zusammen mit dem neu gegründeten Verband der Deutschen und der Stadtverwaltung Liberec/R…

Fur&Fashion-Warmup stimmt auf die Großdemonstration ein (Frankfurt) Am 14. März findet in Frankfurt am Main erneut die jährliche Großdemonstration gegen die Pelzindustrie statt. Genau eine Woche davor ziehen Tierrechtlerinnen und Tierrechtler auch schon vor die Pelzgeschäfte, um einen Vorgeschmack auf die anstehende Großdemonstration zu bieten. Klein aber lautstark wird vor einigen Pelzgeschäften und vor dem Shop des Modeherstellers ESCADA ein klares Zeichen gegen Pelz gesetzt. Letztes Jahr zogen ca. 1000 Pelzgegnerinnen und Pelzgegner im R…

Bankenrettung und Konjunkturpakete kommen den Steuerzahler teuer zu stehen, die Staatsschuldenuhr tickt schneller. Doch wer kennt die Zahlen schon genau? Berlin hat eine eigene Schuldenuhr am Kurfürstendamm, Grevenbroich hat eine, Hattingen ebenso und ab sofort kann auch jeder PC-Nutzer seine Schuldenuhr bekommen. Die Staatsverschuldung tickt im Sekundentakt. Um 4.439 Euro erhöht sich die deutsche Staatschuld pro Sekunde. Nach Installation wird die offizielle Staatsverschuldung am rechten unteren Bildschirmrand unauffällig angezeigt. Am 23. F…

Kleinmachnow · Bei der Ortsverbandssitzung der FDP Kleinmachnow am 04.03.2009 sprachen sich die Mitglieder dafür aus, wie der Vorsitzende NORBERT GUTHEINS berichtet, zur nächsten Gemeindevertretersitzung einen Abwahlantrag bezüglich des mit erneuten Stasi-Vorwürfen behafteten Vorsitzenden Klaus Nitzsche (SPD) einzureichen. Weiterhin treten die Liberalen für eine nochmalige Überprüfung aller Gemeindevertreter sowie für die Bildung einer Untersuchungskommission "IM Gerd" ein. FDP-Bürgermeisterkandidat WOLFGANG JORDAN kritisierte insbesondere d…

Das Amtsgericht Bielefeld teilt mit, dass am 01.03.2009 das Insolvenzverfahren (43 IN 1392/08) über das Vermögen der Köllner & Co. KG aus Harsewinkel eröffnet worden ist. Zum Insolvenzverwalter ist Dr. Jürgen Thiel aus Minden ernannt worden. Die Forderungen der Insolvenzgläubiger sind bis zum 10.06.2009 anzumelden. Am 01.07.2009 ist um 09.00 Uhr im Amtsgericht Bielefeld die Gläubigerversammlung angesetzt. In diesem Termin wird der Insolvenzverwalter seinen Bericht über die Vermögenssituation der Köllner & Co. KG abgeben. Unter anderem wir…

Elektronische Anwaltssignaturkarte in Sachsen erfolgreich gestartet (Dresden, 05.03.2009) Die Rechtsanwaltskammer Sachsen spricht sich für ein schnelleres Tempo bei der Einführung des elektronischen Datenaustausches in der Justiz des Freistaates Sachsen aus. „Der elektronische Austausch von Dokumenten zwischen Anwälten, Gerichten und Staatsanwaltschaft würde in erheblichem Maße Zeit und Geld sparen. Bedauerlicherweise gibt es bisher in Sachsen noch kein einziges ordentliches Gericht, das den elektronischen Rechtsverkehr ermöglicht“, sagte Ka…

Der CDU-Abgeordnete Matthias Brauner verurteilt den feigen Anschlag auf Familienvater am U-Bahnhof Haselhorst und lädt zur Bürgerversammlung ein In den letzten Wochen mehrten sich die Meldungen über Vandalismusschäden und Gewaltvorfälle in Haselhorst und Siemensstadt. Ein trauriger Höhepunkt ist der von der Polizei nunmehr öffentlich gemachte, im Stadtteil bereits bekannte brutale Überfall auf einen 34-jährigen Familienvater in der Silvesternacht 2008. Das Opfer ist bis heute in ärztlicher Behandlung und wird voraussichtlich bleibende Schäde…

4. Klässler durften in Essen bei der Malek Brautech GmbH hinter die Kulissen blicken Der 16.02.2009 wird den Kindern der vierten Klasse der Regenbogenschule aus Essen in ganz besonders schöner Erinnerung bleiben: Die Firma Malek Brautech GmbH bereitete den Kindern einen aufregenden und informativen Tag mit Erklärung der verschiedenen Produktionsabläufe und freien Einblick in ihren Maschinenbaubetrieb. Bereits zur Weihnachtszeit hatte sich die Malek Brautech GmbH mit einer Spende von 1.000€ für die Grundschule aus Essen Frillendorf engagiert.…

Keine Einigung über Jobcenter im Koalitionsausschuss: Der großen Koalition gelang am 4. März keine Einigung über die Jobcenter. Gegen einen zuvor von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) mit Unionsvertretern vereinbarten Kompromiss gibt es Widerstand. Damit sind eine zeitnahe Lösung als auch sichere Planung und Perspektive für die Betroffenen auf Personal- und Empfängerseite wieder einmal vertan. Statt klarer Perspektiven sind durch die Vertagung Verlegenheitslösungen für die Beschäftigten geschaffen worden. Die komba gewerkschaft forde…

Lauterbach/Berlin, 5. Marz 2009. (Freie Stimme Lauterbach - Vogelsberger Online Zeitung). Die Entlastung der Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen fallen einmal mehr, als nur bescheiden aus. Im sogen. CDU/SPD Konjunkturpaket fehlen wirksame Schritte zur Armutsvermeidung. Dagegen werden die Verursacher der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates Deutschlands, die Verursacher von "Finanzkrise" und wirtschaftlichem Abschwung ein weiteres Mal verschont und belohnt. "Dem zweiten Konjunkturpaket fehlt die soziale - marktwirtschaftliche…

Die Fundgrube der Evangelischen Johannesstift Behindertenhilfe gGmbH ist ein Secondhand-Kaufhaus der besonderen Art. 60.000 Pullover, 10.000 Teller, 5.000 Gläser und Vasen, 23.000 Kindertextilien und vieles mehr finden hier jährlich den Weg in die Verkaufsregale und –ständer. Sie stammen hauptsächlich von Sachspenden und werden für den kleinen Geldbeutel weiterverkauft. Jetzt kann die Fundgrube das Siegel "Berlin barrierefrei" für sich beanspruchen. Die Verleihung erfolgt am 11. März um 15 Uhr in den Verkaufsräumen der Fundgrube in der Merte…

Osnabrück. Die NPD und andere Rechtsradikale wollen am Samstag, den 07. März 2009, im Rahmen einer Demonstration in unserer Friedensstadt Osnabrück ihre menschenverachtenden Ansichten propagieren. Die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt rufen deshalb alle OsnabrückerInnen dazu auf, am Samstag an der Gegendemonstration teilzunehmen und dadurch deutlich zu machen, dass Rechtsradikale in unserer Gesellschaft nicht erwünscht sind. Die Jungen Liberalen bekennen sich zu Toleranz und Weltoffenheit. Angesichts der bevorstehenden Demo der Nazis erklärt …

Nürnberg - Um eine höhere Akzeptanz bei den Kunden zu erwirken und den Wiedererkennungswert zu steigern, hatte die CCUniRent System GmbH Anfang 2008 ihre bis dahin unter dem Namen CCRaule bekannte Autovermietungsmarke relauncht und in CC Rent a car umbenannt. Die aufgrund dessen – zumindest aus marketingtechnischer Sicht – unbrauchbar gewordenen, hochwertigen Werbe-Artikel mit dem Emblem der alten Marke sollten allerdings dennoch einer sinnvollen Verwendung zugeführt werden. Daher entschloss sich der bundesweit agierende Systemgeber der CC Re…

Birkenwerder, 5. März 2009. Der brandenburgische Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns hat gestern den Messestand von Francotyp-Postalia auf der CeBIT in Hannover besucht. Wirtschaftsminister Junghanns informierte sich über das Geschäft des Traditionsunternehmens: Die FP-Gruppe, ein weltweit tätiger Dienstleister für den Postausgangsmarkt, beschäftigt insgesamt rund 1.100 Mitarbeiter, davon 700 in Deutschland, wo das Unternehmen seit 1923 produziert. In Brandenburg gehört Francotyp-Postalia zu den 100 größten Arbeitgebern. Junghanns nutzte de…

Themen auf dem 5. Deutschen CSR-Forums – Forum EnviComm Stuttgart, den 05.03.2009 – Auf dem „Deutschen CSR-Forum – Forum EnviComm“ am 27. und 28. April 2009 in Stuttgart sind Compliance, Unternehmensethik, Kommunikation und Social Entrepreneurs wichtige Themen. Es sprechen: Unternehmensethik und Compliance: Dr. Andreas Pohlmann, Chief Compliance Officer, Siemens, im Gespräch mit Jermyn P. Brooks, Transparency International, London, sowie Martin Priebe, DNWE, und Dr. Clemens Müller-Störr, Ethacos Journalisten und CSR-Kommunikation: Susan…

Der Ende 2008 von der EU Kommission vorgelegte Richtlinienvorschlag COM (2008) 663 sieht die Möglichkeit vor, der Öffentlichkeit deutlich mehr Informationen über verschreibungspflichtige Medikamente zur Verfügung zu stellen. So sollen zum Beispiel Ergebnisse von Anwendungsbeobachtungen zugänglich sein und auch Fachinformationen der Packungsbeilagen / SmPC veröffentlicht werden können. Diese Vorschläge werden in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert: Wo die einen eine Chance zur besseren Informationsversorgung mündiger Patienten sehen, fü…

Die Bestattungsinstitute der Trauerhilfe Stier sind seit vier Generationen zuverlässige und seriöse Partner bei Bestattungen, Trauerfeiern und allen Dienstleistungen, die mit dem letzten Abschied eines Menschen verbunden sind. Was 1902 von Wilhelm Stier als Schreinerei gegründet wurde, ist heute ein Bestattungsunternehmen mit Niederlassungen in Karlsruhe, Pfinztal und Nürnberg, die sich alle in Familienbesitz befinden. Als moderner, zukunftsorientierter Dienstleister gehen wir verstärkt auf die individuellen Wünsche und Bedürfnisse der Angeh…

Wird einem Mieter wegen Eigenbedarfs des Vermieters die Wohnung gekündigt und letzterer zieht dann doch nicht ein, so muss der Mieter beweisen, dass der Vermieter von Anfang an nicht vorhatte, die Wohnung selbst zu nutzen. Nürnberg, 5. März 2009. Wird einem Mieter zu Unrecht wegen Eigenbedarfs des Vermieters die Wohnung gekündigt, so hat er unter Umständen Anrecht auf Schadensersatz für seine Umzugskosten oder eine höhere Miete der neuen Wohnung. Allerdings muss der Mieter auch beweisen können, dass der Vermieter von Anfang an kein wirkliche…

Siemens Hanse über unternehmerische Verantwortung beim „Round Table CSR“ von Laurich & Kollegen Hamburg, 4. März 2009 – Unternehmen erkennen unternehmerische Verantwortung zunehmend als Herausforderung für ihr Geschäftsmodell. Und dies sei ein langfristiger Prozess, der auch durch tagesaktuelle Probleme nicht grundsätzlich in Frage gestellt werden dürfe, so der Tenor eines Impulsreferates von Michael Westhagemann, Geschäftsleiter der Region Hanse sowie der Niederlassung Hamburg der Siemens AG anlässlich des „Round Table CSR“ der Kommunikatio…

Inhalt und Schwerpunkt der Dokumentation sind verletzte oder tote Flüchtlinge, die ohne die rassistische Sondergesetzgebung der BRD oder den Rassismus der Gesellschaft unversehrt überlebt hätten. Die Dokumentation zeigt in circa 5000 Einzelgeschehnissen die Auswirkungen des staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus auf die Betroffenen. In ihrer Individualität und auch in ihrer Gesamtheit sind sie Beweis für die klare Falschaussage der Bundesregierung im Staatenüberprüfungsverfahren vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen im Febru…