Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Magdeburg, 24. März 2009. Zur heutigen mündlichen Verhandlung über die kommunale Verfassungsbeschwerde vor dem Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt erklären Ralf Wunschinski, Initiator der Volksinitiative Sachsen-Anhalt 2011, und Steffen Liebendörfer, Sprecher der Prozessvertreter der Volksinitiative: Das rechtliche Gehör, auf dem der Reformgesetzgeber offenbar taub war, hat uns das Landesverfassungsgericht heute mit großer Aufmerksamkeit geschenkt. Wir haben großes Vertrauen in das richterliche Gespür für Rechtsstaatlichkeit und Demokr…

Mieterbund: Kurswechsel bei zweitgrößtem Vermieter Deutschlands (dmb) „Mit der Absetzung des bisherigen Gagfah-Chefs, Burkhard Drescher, zeigt der US-Finanzinvestor Fortress sein wahres Gesicht. Ich fürchte, dass es hier ab sofort nur noch um Renditen gehen wird“, kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, den Führungswechsel bei Deutschlands zweitgrößtem Vermieter, dem börsennotierten Wohnungskonzern Gagfah mit seinem Mehrheitseigner Fortress. „Leidtragende des Gagfah-Kurswechsels werden 180.000 Miete…

Düsseldorf, 24.3.2009 – Die Dresdner Bank sieht sich sechs Monate nach dem Zusammenbruch des US-Investmentbank Lehman Brothers Schadensersatzklagen von Anlegern ausgesetzt. Die Sozietät mzs Rechtsanwälte hat für zwei Anleger Klagen wegen Falschberatung beim Erwerb von Lehman-Zertifikaten eingereicht, nachdem zuvor außergerichtliche Vergleichsbemühungen gescheitert waren. Die beiden Anleger begehren nunmehr vor den Landgerichten Köln und Aachen die Rückzahlung ihres verlorenen Kapitals. Gegenstand der Klageverfahren sind die von der Dresdner …

Osnabrück. Die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt fordern die Einführung einer sogenannten Schuldenbremse, um die Handlungsfähigkeit des Staates auch in Zukunft sicher zu stellen. „Wir lehnen die Forderung der Jusos Osnabrück, auf eine Schuldenbremse zu verzichten, entschieden ab. Es darf nicht sein, dass wir weiterhin auf Kosten der künftigen Generationen leben“, erklärt Charlotte WINKLER, Ratsfrau und Kreisvorsitzende der JuLis Osnabrück-Stadt. „Die Politik muss sich endlich am Prinzip der Nachhaltigkeit orientieren. Um dies zu gewährleisten…

Einmal im Monat von März bis November treffen sich Kinder im Café des Bregenzer Kinderparlaments Bregenz, 24. März 2009 – Spielen, Austauschen, Erzählen, sich Begegnen: Dazu haben Mädchen und Buben in den Kindercafés des Bregenzer Kinderparlaments ausreichend Gelegenheit. Ab 28. März startet ein neuer Zyklus der beliebten Cafés im Bregenzer Kesselhaus. An sechs Samstagen zwischen März und November gehört das Kesselhaus im Bregenzer Schöllerareal wieder dem Nachwuchs. Für Erwachsene heißt es an diesen Vormittagen grundsätzlich draußen bleib…

München, Berlin, Zürich 24. März 2009 – Am heutigen Dienstag, den 24.03.2009 wurde ein weiteres Büro der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte in Zürich eröffnet. Die Eröffnung des Büros in Zürich verdeutlicht die konsequente Umsetzung der strategischen Ausrichtung der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte als international tätige Kanzlei auf dem Gebiet des Wirtschafts- und Kapitalmarktrechtes. Die Entscheidung für den Standort Zürich ist in diesem Zusammenhang kein Zufall. Bereits in der Vergangenheit konnte festgestellt werden, dass eine Vielzahl von Verfahren…

Münster - Die Münsteraner Kinderschutzorganisation CareChild fordert ein entschlossenes Vorgehen der Politik gegen Kinderpornografie. Während die Symbolpolitik von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble eher die Verbreitung von Kinderpornografie fördert anstatt sie zu bekämpfen, gäbe es eine Reihe tatsächlich wirksamer Massnahmen, die schnell getroffen werden müssten. Zu den sinnvollen Massnahmen zählt CareChild unter anderem eine bessere personelle Ausstattung der anlassunabhängig ermittelnde…

Juristische Datenbank des Verlages C. H.Beck startet neues Fachmodul München, 24. März 2009 – Patentstreitigkeiten können Millionen kosten. Für Patentinhaber ist es daher besonders wichtig, rechtlich sicher beraten zu sein. Das neue Fachmodul „Patentrecht plus“ bietet umfassende Informationen zum Patent-, Marken- und Geschmacksmusterrecht. Es richtet sich an alle Patentrechtler, die ihren Mandanten optimalen Rechtsrat bieten wollen. Das neue Modul aus dem Verlag C. H.Beck ist ab sofort in der juristischen Datenbank beck-online (www.beck-onli…

Unter dem Motto „Du willst es wissen“ fand vom 16. – 19. März zum 44. Mal der Bremer Landeswettbewerb „jugend forscht“ und „Schüler und Schülerinnen experimentieren“ statt. 161 Jungforscher/innen stellten ihre Arbeiten aus sieben Fachbereichen vor. Die Nehlsen AG als Förderer unterstützt diesen größten europäischen Jugendwettbewerb im Bereich Naturwissenschaften, Mathematik und Technik. Vorstandsmitglied Christoph Zeidler übergab zusammen mit der Bremer Senatorin für Bildung und Wissenschaft Frau Renate Jürgens-Pieper den Sieger/innen die b…

erlassjahr.de sammelt Tausende Wimpel für ein Internationales Insolvenzverfahren für überschuldete Entwicklungsländer Fototermin und Interviewmöglichkeit Termin: 26. März 2009, 11.30 Uhr Ort: vor dem Domforum, Domkloster 3, 50667 Köln Düsseldorf (24.03.2009). Am 2. April findet in London der G20-Gipfel statt. Dort und auf weiteren Folge-Treffen wollen die Staats- und Regierungschefs die Weichen für eine zukünftige Finanzarchitektur stellen. Vor diesem Hintergrund fordert erlassjahr.de, die Bedürfnisse der Entwicklungsländer nicht zu verna…

Berlin, 24.03.2009 - Bald ist es wieder soweit: Am 31. Mai 2009 müssen Millionen Bundesbürger ihre Einkommensteuererklärung für das vergangene Jahr abgeben. Für manche der geltend gemachten Positionen steht allerdings nicht eindeutig fest, wie sie sich letztendlich steuerlich auswirken. Es sind Musterverfahren beim Bundesfinanzhof oder beim Bundesverfassungsgericht anhängig, die noch nicht entschieden sind. Die Finanzverwaltung hilft sich damit, indem sie Steuerbescheide, in denen es auf Verfassungsmäßigkeit ankommt, insoweit für vorläufig …

Berlin, 23. März 2009: Nach Bündnis 90/Die Grünen hat nun auch die SPD mit ihrem Parteivorsitzenden Müntefering einen prominenten Fürsprecher für eine Frauenquote im Aufsichtsrat. Müntefering will sich auf dem SPD-Parteitag am 17. Juni 2009 dafür einsetzen, diese Forderung ins Wahlprogramm aufzunehmen. Monika Schulz-Strelow, Präsidentin von FidAR - Frauen in die Aufsichtsräte e. V., begrüßt diesen mutigen Schritt. „Die Wirtschaft muss nach Wegen suchen, die Qualität der Aufsichtsgremien nachhaltig zu verbessern. Ein höherer Frauenanteil wäre…

Unter der Adresse spenden-ratgeber.de ist jetzt eine umfassende Informationsseite rund um Spenden online gegangen. Der kostenlose und unabhängige Ratgeber hat es sich zur Aufgabe gemacht, wichtige Aspekte aus Sicht potenzieller Spender zu beleuchten und damit die Spendenentscheidung zu erleichtern. Spenden-ratgeber.de bietet Informationen über häufige Spendenzwecke, wichtige Zielländer humanitärer Hilfe und große Spendenorganisationen. Außerdem gibt es aktuelle Auskünfte über die steuerliche Absetzbarkeit von Spenden, die Besonderheiten von …

Die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua meldete, daß die chinesischen Behörden am 21. März 95 Tibeter festnahmen, die demonstrierten, nachdem sich ein tibetischer Mönch durch einen Sprung in den Machu (Gelber Fluß) das Leben genommen hatte. Xinhua zufolge hätten die Behörden sechs Mönche verhaftet, während sich 89 bei der Polizeistation am Ort freiwillig gestellt hätten. Von den 95 Tibetern seien 93 Mönche und zwei Laien gewesen. Die Demonstranten hätten „Polizisten und Regierungspersonal angegriffen“. Tashi Sangpos Leiche sei noch nicht g…

CDU-Fraktion diskutierte mit den Bürgern über „Jobs für Wuppertal“ Das Kommunalpolitische Forum der Wuppertaler CDU-Fraktion zum Thema Arbeit und Wirtschaft schloss mit einem positiven Fazit. „Ich gehe davon aus, dass wir eine Renaissance des Industriestandorts Deutschland erleben werden. Die große Welle der Auslagerung der Produktion in andere Länder ist aufgrund gestiegener Logistik- und Energiekosten erst einmal vorbei. Wuppertal hat einen hohen Anteil an Industriearbeitsplätzen. Wenn wir die bergische Tradition nutzen mit relativ kleinte…

...Rechtsanwältin Beate Wypchol (Familienrecht) und Rechtsanwalt Dominic Döring (Mietrecht), Gießen, informieren: Getrenntlebende genießen kein Sonderkündigungsrecht! Ehepaare, die sich in Scheidung befinden, müssen oft erstaunt feststellen, dass Sie keinerlei Sonderkündigungsrecht für ihre gemeinsame Wohnung besitzen. Die Zerrüttung und Trennung ist der Sphäre der Mieter zuzurechnen. Sie schulden beide weiterhin ihrem Vermieter die Miete als Gesamtschuldner, selbst wenn einer der Ex-Partner auszieht. Nur wenige werden, vielleicht aus finan…

Wochenmärkte in 10 Schritten erfolgreich entwickeln: e5.marketing GmbH präsentiert Kommunen praxisnahes Konzept Der Standortwettbewerb zwischen Kommunen nimmt zu. Die Lebensqualität für Bürger, die Standortansiedlung von Unternehmen und Einzelhandel sowie die Attraktivität als Tourismus-, Kultur- und Freizeitziel hängen in hohem Maße von der Qualität der Innenstadt ab. Häufig versuchen Kommunen, mit Hilfe von Ad-hoc-Maßnahmen dem Stadtkern neuen Glanz zu verleihen. Immer mehr wird jedoch erkannt, dass die Innenstadt systematisch entwickelt u…

Drittes Kommunalpolitisches Forum am 26. März in der Färberei Wuppertal will eine familienfreundliche Stadt sein. Die Kommune wirbt darum, dass sich junge Familien im Tal ansiedeln. „Zum Anspruch der Familienfreundlichkeit gehört, dass die Kinderbetreuung für alle Altersgruppen auf pädagogisch hohem Niveau entsprechen der Nachfrage ausgebaut wird. Familien- und generationenfreundliches Bauen muss Vorrang haben. Wir setzen uns dafür ein, dass Eltern Familie und Beruf miteinander vereinbaren können. Diese und viele weitere Fragen wollen wir am…

Jugendliche bemalen ehrenamtlich Turn- und Schwimmhalle am 28.03.2009 Am kommenden Wochenende geht es wieder rund in Haselhorst. Das Projekt „Pimp my school“ geht in die nunmehr vierte Runde. Jugendliche aus der Katholischen Jugend Spandau und der Kolpingjugend Berlin bemalen im Spandauer Ortsteil unter der Schirmherrschaft des CDU-Abgeordneten Matthias Brauner erneut die Schule am Gartenfeld, einer Schule für geistig behinderte Kinder. Sowohl die Turn- als auch die Schwimmhalle werden hierbei mit Motiven verschönert, welche von den Schüler…

Bad Boll / Kreis Göppingen - Der Wahlkampf von Barack Obama war – abgesehen vom Ausgang – vor allem wegen der eingesetzten digitalen Kommunikationsmittel bemerkenswert. Mit den interaktiven Möglichkeiten des Web 2.0 wurden neue Wege der Information und Teilhabe eröffnet. Jüngere mit dem Internet vertraute Wahlberechtigte, die sich nie zuvor politisch engagiert hatten, wurden durch Blogs und in Communities wie Facebook oder MySpace angesprochen und zur Mitarbeit in lokalen Unterstützungsgruppen motiviert. Politische Blogs und parteiunabhängige…

Mehr als 300 weltweit führende ÄrztInnen haben den russischen Präsidenten Medvedev und den US Präsidenten Obama in einem medizinischen Appell aufgefordert „das atomare Zeitalter endgültig zu beenden.“ Den Brief haben Dekane, Leiter medizinischer Abteilungen, Nobelpreisträger, Gesundheitsminister und Redakteure von medizinischen Fachzeitungen aus 38 Ländern unterzeichnet. Er wird den Präsidenten heute in Washington und Moskau von der US-amerikanischen Schwestersektion, den Physicians for Social Responsibility, sowie einer russischen IPPNW-Dele…

Das Nachrichtenportal news.de veröffentlicht exklusiv im Rahmen seines jüngst gestarteten Dossiers „Wieder vereint“ ein Interview mit der ehemaligen DDR-Fernsehmoderatorin Edda Schönherz. Schönherz berichtet von den fatalen Folgen ihrer Ausreisepläne: 3 Jahre Inhaftierung. Freimütig berichtet sie von ihrem persönlichen Leid in Berlin Hohenschönhausen, der zentralen Untersuchungshaftanstalt der Stasi. Anschaulich wird deutlich wie vermeintliche Gegner des DDR-Regimes ihrer Menschenrechte beraubt wurden: Sie wurden gezwungen sich vollkommen z…

München, 23.03.2007 - Referentin: Christiane Lüst Dienstag, 14. April 2009, 19.30 Uhr - Einlass 19:00 Uhr – Der Eintritt ist frei In den Räumen des Hansa-Hauses , Brienner Str. 39, Rgb., (Rahnstüberl) MVV-Haltestellen: Königsplatz (U2) oder Stiglmaierplatz (U1/Tram 20+21). "Aber Frau Lüst, hier sind Sie falsch, das ist kein Menschenrechts- sondern ein Umweltthema!" war die spontane Reaktion der Mitglieder des UN-Menschenrechtsausschusses, als Christiane Lüst ihren ersten Bericht zum Thema Agro-Gentechnik vorgelegt hat. Mittlerweile ist die S…

Aufnahme der Wilhelmstadt in Stadterneuerungsprogramm war überfällig Die CDU Spandau freut sich über die Ankündigung der Stadtentwicklungssenatorin, die Spandauer Wilhelmstadt in die "vorbereitenden Untersuchungen" des Stadterneuerungsprogramms 2009 einzubeziehen. Damit erfüllt der Senat eine jahrelange Forderung der Spandauer CDU, die immer wieder eine stadtentwicklungspolitische Perspektive für die Wilhelmstadt eingefordert hatte. Kai Wegner, Vorsitzender der CDU Spandau und Bundestagsabgeordneter: "Endlich scheint der Senat einzusehen, d…

Parteitag wählt Kai Wegner in großer Geschlossenheit Bürgermeister Konrad Birkholz CDU-Ehrenvorsitzender in Spandau Die CDU Spandau hat am 28.02.2009 turnusgemäß einen neuen Kreisvorstand gewählt. Vorsitzender der Spandauer Bezirks-CDU bleibt der Bundestagsabgeordnete Kai Wegner. Die Delegierten aus den Spandauer Ortsteilen wählten ihn in großer Geschlossenheit und Einigkeit erneut zu ihrem Vorsitzenden. Kai Wegner erhielt 96 Prozent der Parteitags-Stimmen. Als stellvertretende CDU-Vorsitzende wurden Heiko Melzer, Bettina Meißner und Andrea…

Wegner/Schatz: Am Religionsunterricht hängt nicht die Zukunft Berlins! Am 26. April 2009 entscheiden die Berlinerinnen und Berliner darüber, ob die Schülerinnen und Schüler in Berlin künftig wie in den übrigen Bundesländern auch zwischen den Unterrichtsfächern Ethik und Religion wählen können. Dabei ziehen die Gegner der Wahlmöglichkeit, zu denen neuerdings auch die Spandauer SPD gehört, mit fadenscheinigen Argumenten ins Feld. Kai Wegner, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der CDU Spandau: "Wenn selbsternannte Integrationsexperten wie…

Bergisch Gladbach, 19.03.2009 – (ag) - Zahlreiche interessierte Gäste waren am vergangenen Donnerstag der Einladung des Liberalen Clubs in Bergisch Gladbach gefolgt, um sich über die aktuelle Politik in Europa zu informieren und miteinander zu diskutieren. Alexander Schreiber, Europa-Kandidat der Kreis-FDP, stimmte die Anwesenden auf die Europawahl am 07. Juni ein. Für ihn steht Europa vor allem für Freiheitsrecht, Frieden und Marktwirtschaft im gemeinsamen Binnenmarkt. „Bei 27 Ländern brauchen wir einheitliche Regeln für einen gesunden Wet…

Bürgerbegehren ´Das Denkmal Flughafen Tempelhof erhalten - Weltkulturerbe schützen´ erfolgreich - Neues Volksbegehren im Endspurt Das Bürgerbegehren mit dem Titel "Den Flughafen Tempelhof erhalten, als Weltkulturerbe schützen" wurde erfolgreich beendet. Auf einer Pressekonferenz am Flughafen Tempelhof gaben die drei Vertrauensleute des Aktionsbündnisses heute das Ergebnis bekannt und stellten ihre weiteren Planungen vor. „Beim Wahlleiter wurden insgesamt 10.417 Unterschriften abgegebenen – davon wurden insgesamt 7733 Stimmen als gültig bes…

Ein Erlassvertrag, mit dem die Parteien eines Arbeitsverhältnisses den Verzicht auf rückständige Vergütung für den Fall vereinbaren, dass es zu einem Übergang des Betriebs auf einen Dritten kommt, verstößt gegen zwingendes Gesetzesrecht und ist unwirksam. Die Klägerin arbeitete seit 1998 für den Beklagten als Erzieherin in einer Kindertagesstätte. Der Beklagte erfüllte die vertraglichen Ansprüche der Klägerin auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld 2003 nur noch teilweise, 2004 überhaupt nicht mehr. Im Frühjahr 2005 informierte der Beklagte die Kläg…

Betreiber Gregor Kloeters, 38 Jahre, und seine Frau Elke, 32 Jahre, kümmern sich seit 01.07.2008 in Elmshorn und Umgebung, persönlich um alle Belange der Senioren. Entstanden ist die Idee im August 2007, wo beide sich gefragt haben, was eigentlich für die ältere Generation hier geboten wird. Zu Beginn wurde noch unter „Senioren- und Pflegenetzwerk“ firmiert. Aufgrund Ausweitung der Tätigkeit kam es zum Umfierung. Das Angebot ist sicherlich schon vielfältig, dennoch noch nicht annähernd komplett. Somit wird, vorwiegend, Herr Kloeters sich um …

Link zu dem Video: footage. tibetanbridges.com/ Obwohl es eine ganze Reihe von Filmaufnahmen der Demonstrationen vom letzten Jahr in Tibet gibt, die internationale Verbreitung fanden, gelangte nun ein sehr eindringliches Video in die Außenwelt, das aus der Nähe zeigt, wie die Polizei, gefesselte und am Boden liegende Demonstranten schlägt, das Leiden und den Tod eines Häftlings dokumentiert sowie die massive Präsenz paramilitärischer Einsatzkräfte in Lhasa. Nach Angaben der Tibetischen Zentralverwaltung in Dharamsala, www.tibet.net, sind m…

Jahresprogramm 2009 der Kapuziner im Schwarzwaldkloster Zell a. H. lädt zu Sportexerzitien, Ikonenmalkursen und mehr. Das kleine Bildungshaus im Kapuzinerkloster Zell am Harmersbach präsentiert in einem farbigen Programmheft seine Bildungs- und Besinnungsangebote. Auf ganz unterschiedliche Art bieten die Ordensleute und freie Referenten Anhaltspunkte für ganz unterschiedliche Lebenssituationen an. Exerzitienkurse, Wochenenden für Paare, Kurse für Frauen und Ikonenmalkurse gehören ebenso zum Programm wie Sportexerzitien im Frühjahr, Tage f…

Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD), tchrd.org, erfuhr aus zuverlässiger Quelle von dem Soloprotestmarsch einer Nonne in Kardze. Am 6. März 2009 um etwa 10 Uhr machte sich die 21jährige Nonne Lobsang Khandro aus dem Kloster Gema Drawok in der Gemeinde Thingka, Bezirk Kardze, TAP Kardze, Provinz Sichuan, ganz alleine zu einem Protestmarsch auf den Weg. Sie startete an der Takchu Brücke und wollte zum Regierungssitz von Kardze marschieren. Sie hatte Flugschriften, politische Literatur über Tibet und einige Gebetsf…

Der Journalist, Buchautor und Filmemacher Gerhard Wisnewski wird mit dem Preis der José-Lutzenberger-Initiative für Zivilcourage und Whistleblowing zur Bewahrung von Natur und sozialem Frieden ausgezeichnet. Die Preisverleihung findet am Dienstag, den 24.03.2009, im Lindenhof in Bonn statt. Die Initiative zur Gründung der José-Lutzenberger-Stiftung e.V. begründete ihre diesjährige Wahl damit, daß Wisnewski sich den Idealen des demokratischen und aufklärerischen Journalismus verpflichtet fühle und er an die Notwendigkeit der Kontrolle der Mac…

Die vertragliche Haftung kann nur während der Vertragslaufzeit geltend gemacht werden. Hiervon sind die nachvertraglichen Pflichten abzugrenzen. Letztere werden durch das französische Gewährleistungsrecht geregelt. Regelungen hierzu werden in den Artikel 1792 ff. Code Civil getroffen. Der Verwaltungsrichter wendet diese Regelungen bei öffentlichen Aufträgen analog an. Während diese Regelungen im Privatrecht verbindlich sind und ordre public Vorschriften darstellen, können bei Verwaltungsverträgen hiervon jedoch Abweichungen getroffen werden…

Ludwigsburg, 20.03.2009 - Spätestens nach dem Amoklauf von Winnenden am 11.03.2009 durch den 17-jährigen Heranwachsenden Tim K. fragen sich die Angehörigen und Betroffenen, die Medien, die Hilfsdienste, die Polizei und nicht zuletzt die Verantwortlichen in den Schulbehörden nach Gründen des Amoklaufes. Die Gründe für ein solches Fehlverhalten sind vielschichtig. Die wahren Gründe sind meist nicht festzustellen oder nur oberflächlich zu erkennen. Die vermeintlichen Gründe werden gesucht, bearbeitet, offen gelegt und was folgt? Da der letzte…

Wieder einmal hat die Sparkasse Menden den Kürzeren gezogen. Trotz der laufenden Ermittlungsverfahren und offenkundig fragwürdigen Umständen bei der Kreditvergabe setzt die Sparkasse Menden ihre Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen die Geschädigten fort. Nur mit gerichtlicher Hilfe konnte die Berliner Anlegerschutzkanzlei Resch Rechtsanwälte einen Geschädigten vor der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung bewahren. Auf entsprechenden Antrag der Anwälte hat das Landgericht Verden am 13.03.2009 die Zwangsvollstreckung einstweilen eingestellt.

Tauberbischofsheim/Berlin - Die aktuellen wirtschaftlichen Aussichten sind nach Ansicht von Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft zwar rosig, die Chefs namhafter Unternehmen sollten aber längerfristig durchaus die Chance sehen, gestärkt aus der Krise hervorgehen zu können. „Wir alle sollten die derzeitige Krise nicht als Bedrohung, sondern als Herausforderung sehen", setzte Ohoven beim FN-Forum in Tauberbischofsheim deutlich positive Zeichen. Falsch sei es auf jeden Fall, mit Schockstarre zu reagieren. „Wie e…

Von einer Eigenkündigung kann selbst bei Mobbing nur abgeraten werden. Besprechung des BAG Urteils (2 AZR 894/07) vom 12.03.2009 zur Eigenkündigung. Spricht ein Arbeitnehmer eine Eigenkündigung aus, so kann er sich später regelmäßig nicht auf die Unwirksamkeit der eigenen Kündigung berufen. Von Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert, Hamburg: 1. Der Fall Der Kläger hatte im August 2003 fristlos gekündigt, weil sein Arbeitgeber mit Gehaltszahlungen im Verzug war. Einige Monate später verlangte er jedoch die Zahlung der ausstehenden Gehälter, …

Der Oberste Gerichtshof Brasiliens hat angeordnet, dass die Grenzen des Indigenen Reservats Raposa-Serra do Sol nicht verändert werden. Eine einflussreiche Gruppe von Reisbauern, die innerhalb des Reservats lebt, wollte die Grenzen ändern, damit sie weiterhin dort leben kann. Mit einer zehn zu eins Entscheidung beschlossen die Richter, dass das Reservat unberührt bleiben soll. Der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs sagte: „Die Grundlage, die wir in diesem Prozess geschaffen haben, sowie die Bedingungen und Verfahren, werden als Richtlinie…