Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Durch Beschluss des Amtsgerichtes Nürnberg als Insolvenzgericht wurde am 01.03.2011 über das Vermögen der GFE - Gesellschaft zur Förderung erneuerbarer Energien mbH das Insolvenzverfahren eröffnet und ein Insolvenzverwalter bestellt (Az. 8200 IN 2238/10). Diese Entwicklung zeichnete sich ab, nachdem durch Beschluss des Amtsgerichtes Nürnberg vom 30.12.2010 die vorläufige Insolvenzverwaltung angeordnet worden war. Einige Käufer von Blockheizkraftwerken, die über diese Gesellschaft gekauft haben, wurden deshalb vom Insolvenzverwalter angeschrie…

Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth hat am 04.03.2011 im sog. eBundesanzeiger Informationen veröffentlicht, wonach unter anderem durch Beschlüsse des Amtsgerichtes Nürnberg zum Zwecke der Rückgewinnungshilfe zugunsten der durch eine Straftat Geschädigten mehrere dingliche Arreste, u. a. in Höhe von circa 52,5 Mio. €, vorgenommen worden seien. Was versteht man unter Rückgewinnhilfe? Die Vermögensabschöpfung zum Zweck der Rückgewinnhilfe ist ein in der Strafprozessordnung geregeltes Verfahren, um aus dem Vermögen der im Strafverfahren Besch…

München, den 27. Mürz 2011. Im Rahmen der wissenschaftlichen Evaluation und damit in Weiterentwicklung des Projektes von Jambo Bukoba Kinder durch Sport stark machen hat der Sportwissenschaftler Sebastian Rockenfeller am Institut für Europäische Sportentwicklung und Freizeitforschung der Deutschen Sporthochschule Köln Fragen entwickelt, die Patricia Kedit von Jambo Bukoba Tanzania an die Teilnehmer der gleichnamigen Lehrerworkshops gerichtet hat. Gracia Wamala, Lehrerin für Sport und Englisch an einer primary school in Bukoba hat ihr folgende…

Wer hat nicht auch schon gute Ideen und Projekte in Unternehmen oder Verwaltungen versanden sehen? Diese Erfahrung teilen leider viele Führungskräfte, vor allem in Verwaltungen und kommunalen Einrichtungen. Doch was kann man dagegen tun? Am Montag, den 07.03.2011, zeigte Uwe Weinreich, Dipl.-Psychologe und Berater bei SNPC, einer auf Veränderungsprozesse im öffentlichen Sektor spezialisierten Beratungsgesellschaft, die Mechanismen des Gelingens und Nicht-Gelingens von Veränderungen auf. Insbesondere ging er dabei auf die Grundlagen jedes wir…

Berlin/München. (27. März 2011). Deutlich früher als bisher bekannt haben deutsche Versicherungsunternehmen versucht mit hohen Spendenzahlungen an Politiker Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen. Das legen nun aufgetauchte Dokumente aus den 1070er-Jahren eines ehemaligen leitenden Angestellten der Münchener Rück nahe, die auf dem Enthüllungsportal informisten.de veröffentlicht wurden. In den Schriftstücken, die aus dem Nachlass des ehemaligen Justiziars des Konzerns stammen, tauchen unter den Spendenempfängern viele bekannte Namen auf, daru…

Da sagt man immer, dass hier in Österreich die Parteien miteinander nicht reden könnten und wenn man auf Bundesebene schaut, so stimmt dies auch. Die sich als Grossparteien bezeichnen, verweigern das Gespräch mit der Opposition und umgekehrt. Schaut man allerdings in den Bereich der Kleinpartein, so findet man eine ganze Reihe von Parteien, die gemeinsam arbeiten, gemeinsam nach Lösungen suchen und gemeinsam im Frieden existieren. DEMOKRATISCHE BESTREBUNGEN IN ÖSTERREICH Ausgehend von Pomarolis "Neutrales Freies Österreich", der es als Er…

Schüler Union Rems-Murr unterstützt die CDU-Landtagskandidaten im Kreis und ruft Jugendliche zum Urnengang auf. Die Schüler Union (SU) Rems-Murr unterstützt die drei CDU-Landtagskandidaten Matthias Pröfrock (WK Waiblingen), Claus Paal (WK Schondorf) und Wilfred Klenk MdL (WK Backnang) und wünscht Ihnen viel Erfolg bei der Wahl zum 15. baden-württembergischen Landtag. „Wer im Kreis verwurzelte, kompetente und erfahrene Vertreter der Anliegen unseres Landkreises in Stuttgart haben will, muss sein Kreuz bei der CDU machen,“ so der SU-Kreisvorsit…

Arbeitszeitmodelle die für jüngere und ältere Mitarbeiter gleichermaßen geeignet sind Hamburg, den 25.03.2011 - Egal ob jung oder alt, die Zeitumstellung ist für jeden eine Qual. Eine Stunde früher zur Arbeit – da macht nachmittags bei manchem der Akku schon mal schlapp. Eine Studie der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität hat ergeben, dass durch die Zeitumstellung die natürliche Zeitanpassung der Menschen empfindlich gestört wird. Aber nicht nur bei einer Zeitumstellung lohnt es sich, die Arbeitszeitmodelle im Betrieb näher zu betrachten…

Die multimediale Wanderausstellung „25 Jahre nach Tschernobyl – Menschen – Orte – Solidarität“ – in Braunschweig und Wolfenbüttel unter der Schirmherrschaft von Landesbischof Professor Dr. Friedrich Weber - wird am Sonntag, 27. März 2011, um 18 Uhr in der Martinikirche in Braunschweig eröffnet. Ein Grußwort spricht Landesbischof Professor Dr. Friedrich Weber. Zwei Zeitzeugen aus der Ukraine zu Gast Paul Koch, Sozialdiakon und Vorsitzender der Tschernobyl-Initiative sowie Pfarrer Friedhelm Meiners begrüßen die Gäste. Ausstellungsmacherin S…

Bürgermeisterin Maria Unger und Schulleiterin Christiane Piepenbrock eröffnen die multimediale Wanderausstellung „25 Jahre nach Tschernobyl – Menschen – Orte – Solidarität“ am Sonntag, 27. März, um 11.30 Uhr in Gütersloh in der Geschwister-Scholl-Schule, Am Anger 54. Ausstellungsmacherin Sabrina Bobowski vom Internationalen Bildungs- und Begegnungswerk in Dortmund (IBB) erläutert die Idee der Ausstellung und stellt drei Zeitzeugen aus der Ukraine und Belarus vor. Die Schirmherrschaft für die Ausstellung in Gütersloh hat Bürgermeisterin Mari…

Die Anleger der GARBE Logimac AG sollen sich bis zum 01. April 2011 entscheiden, ob Sie einer Sanierungsvereinbarung betreffend die Garbe Holding AG & Co KG und deren Gläubigern zustimmen. Mit dieser Zustimmung würden die Anleger auf 85,8 % des ungesichert(!) an die GARBE Holding AG & Co. KG ausgereichten Darlehens verzichten! Völlig unklar ist nach wie vor, warum überhaupt ein unbesichertes Darlehen – noch dazu in dieser Größenordnung – an die offensichtlich bereits zum Zeitpunkt der Darlehensausreichung in wirtschaftlichen Schwierigkeiten…

Bad Vilbel, den 25. Oktober 2010 Erdbeben, Tsunami, Atom-Alarm: Japan wird derzeit von enormen Katastrophen heimgesucht. Unzählige Opfer sind mittellos und benötigen dringend Hilfe. Die in Bad Vilbel ansässige Medienagentur Peter Nickel startet mit seinen 30 Mitarbeitern eine vorbildliche Hilfsaktion. „Wie bereits im vergangenen Jahr bei der verheerenden Flutkatastrophe in Pakistan, haben wir gemeinschaftlich eine beachtliche Spendensumme erzielen können“ so Peter Nickel, Geschäftsführer der Bad Vilbeler Medienagentur. „Neben der großen Sum…

Wenn Ihnen eine Abmahnung erteilt wird, erklärt der Arbeitgeber damit, dass er mit einem bestimmten Verhalten oder mit Ihren Leistungen unzufrieden ist. Verbunden wird die Abmahnung mit der Androhung, dass Sie bei Wiederholung des abgemahnten Verhaltens mit einer Kündigung rechnen müssen. Der Arbeitgeber will mit der Abmahnung regelmäßig entweder eine ernste Warnung geben oder bereits eine Kündigung vorbereiten. In der Regel ist die (unter Umständen mehrmalige) Abmahnung unbedingte Voraussetzung für eine wirksame verhaltensbedingte Kündigun…

Bahrain streicht alle Flüge der Fluggesellschaften Bahrain-Airline und Golf-Airline von und in den Libanon. Es handelt sich dabei um eine Reaktion auf die feurige Rede, die Hisbollah-Chef Sayed Hassan Nasrallah auf die Revolution in Bahrain gehalten hat. Ein Sprecher des Emirats Bahrain sagte, dass die Ereignisse der letzten Tage eine innere Angelegenheit Bahrains seien und keine Einmischung auswärtiger Politiker geduldet werde. Nasrallah hatte in seiner Rede die revolutionären Ereignisse in Bahrain unterstützt und das Emirat aufgefordert, …

Der unter anderem für das Presserecht zuständige 14. Zivilsenat des OLG Karlsruhe hat in zwei Entscheidungen vom 11.03.2011 deutlich gemacht, dass die Äußerung „zu Tränen gerührt“ eine Tatsachenbehauptung ist. Auch eine Fotomontage kann eine gegendarstellungsfähige Tatsachenbehauptung sein. Mit zwei Anträgen auf Erlass einstweiliger Verfügungen hatte sich der Kläger, ein bekannter Journalist und TV-Moderator an das OLG Karlsruhe gewandt. Im einen Fall machte er einen Gegendarstellungsanspruch geltend, weil in einem Illustriertenartikel im Z…

Am 17. März 2011 hat die Deutsch-Türkische Gesellschaft in der Auslandsgesellschaft NRW e.V. Eser Alper zum Vorsitzenden gewählt. Der 39 jährige Designer und Fotograf ist schon seit einigen Jahren in der Deutsch-Türkischen Gesellschaft engagiert und hat das Amt von Volkan Baran übernommen, der aus persönlichen Gründen nicht mehr zur Wahl angetreten ist. Zu Stellvertretenden Vorsitzenden wählte die Deutsch-Türkische Gesellschaft Ulrike Klingsporn (Leiterin der RAA) und Frank Schäckermann (Creative Director). Nach der Wahl dankte Eser Alper de…

Bergisch Gladbach: Der Vorschlag des Bürgermeister Lutz Urbach auf Umbenennung der Agnes-Miegel Straße in Edith-Stein Straße wurde von einer Mehrheit aus CDU, FDP, KID und FWG abgelehnt. DIE LINKE./BfBB, Grüne und SPD argumentierten sehr sachlich und ruhig und hatte gute Argumente für die Umbenennung vorgebracht. Auch die Verwaltung und das Stadtarchiv hatten eine Umbenennung befürwortet. Dennoch waren sie bei der Abstimmung unterlegen. CDU, FDP, FWG und KID entzogen sich jedoch einer inhaltlichen Debatte über Agnes-Miegel, welche in Gedich…

In einer aktuellen Entscheidung hat das Bundesarbeitsgerichts zu den Möglichkeiten einer Kündigung eines Orchestermusikers Stellung genommen. Will der Arbeitgeber das Orchester verkleinern, so können die Arbeitsgerichte diese Entscheidung nicht auf ihre künstlerische Zweckmäßigkeit hin überprüfen. Der Kläger, ein Hornist, war seit 20 Jahren als Orchestermusiker bei der Beklagten beschäftigt. Wegen der Kürzung bisheriger Subventionen entschloss sich der Arbeitgeber das Orchester durch Streichung aller Hornistenstellen zu verkleinern und das ve…

Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 24.03.2011 – Az: 2 AZR 790/09) hat entschieden: Bei Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren kann Arbeitgeber den Arbeitsplatz dauerhaft neu besetzen Der Fall: Der Arbeitnehmer war bei der Beklagten seit 1992 als Industriemechaniker beschäftigt. Im November 2006 wurde er in Untersuchungshaft genommen. Im Mai 2007 wurde er - bei fortbestehender Inhaftierung - zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sieben Monaten verurteilt. Gleichzeitig wurde die zur Bewährung erfolgte Aussetzung einer Freiheitsstr…

Geldwäscherecht – Auswirkungen auf die Praxis Am 18.03.2011 fand in den Räumen der Europäische Vereinigung vereidigter Edelmetallberater EVVE e.V. in Berlin ein Vortrag mit anschließender Diskussion in einer Expertenrunde zum Thema „Geldwäsche“ statt. Dabei ging es darum, die Grundsätze der Geldwäsche zu erklären und die konkreten Auswirkungen auf den täglichen Geschäftsbetrieb aufzuzeigen. Neben Vertretern der Kanzlei Dr. Schulte & Partner nahmen verschiedene Referenten, auch Christian M. Schulter, an dem Vortrag zum Thema Geldwäsche teil. …

Der sächsische Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Sven Morlok, besuchte auf Vermittlung der Renninger Landtagsabgeordneten Heiderose Berroth das Seehaus Leonberg. Er konnte sich dabei persönlich ein Bild von dem innovativen Projekt verschaffen, das aktuell in Sachsen - ganz in der Nähe des Minister-Wohnorts - einen neuen Standort eröffnet. Morlok zeigte sich beeindruckt von der Arbeit mit straffälligen Jugendlichen: „Die in Baden-Württemberg bereits bestehenden beiden Einrichtungen des Vollzugs in freien Formen sind ein gutes B…

Rote Handtaschen sollen das Symbol für den Kampf der Frauen gegen geschlechterspezifische Durchschnittslohnunterschiede sein. Frauenbeauftragte, die zum Tragen der roten Handtaschen aufrufen, behaupten, dass diese Lohnunterschiede auch aus bestehenden Rollenbildern und die Aufgabenverteilungen in Familien resultieren. Aber wer hat 10 Jahre lang die Jungen systematisch aus dem Zukunftstag, also einer jugendpolitischen Maßnahmen zur Erweiterung der Rollenbilder, ausgegrenzt? Richtig: Die Frauenpolitik. Und wer verweigert den Vätern unehelic…

Bis zum 1. April 2011 haben Anleger der Garbe Logimac AG die Gelegenheit zur Abstimmung über den von der Gesellschaft vorgelegten Forderungsverzicht im Rahmen der Sanierungsvereinbarung mit der Garbe Holding AG & Co. KG. Die Kanzlei Dr. Greger & Collegen rät betroffenen Anlegern dringend an, nicht unüberlegt zuzustimmen, sondern ggf. anwaltliche Beratung hinzuzuziehen. Wie bereits berichtet („Hiobsbotschaft für Anleger der Garbe Logimac AG“) sollen die Gesellschafter der Garbe Logimac AG aktuell dem Abschluss einer Sanierungsvereinbarung zus…

Leonberg. Die bevorstehende Landtagswahl am 27. März in Baden-Württemberg könnte eine grundlegende Wende in der politischen Landschaft Deutschlands einleiten. Jan Lüdtke-Reißmann ist Landeskandidat der Piratenpartei und stellt im Interview bei nexworld.TV die Grundsätze der Piratenpolitik vor. Es sind Wahlslogans wie: "Klarmachen zum Ändern!" oder "Vertrau keinem Plakat - informier Dich!" die aus dem Schilderwald der Wahlplakate eindeutig heraus stechen. Ist es vielleicht dieser politische Charme der Piraten, der die jungen Leute mobilisiert…

Berlin, 24.03.2011 – Für seine präventive Arbeit mit dem Projekt „Datenschutz geht zur Schule“ wird der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e. V. am 29.03.2011 in Berlin von der Initiative „Deutschland – Land der Ideen“ als einer der 365 „Ausgewählten Orte“ des Jahres 2011 ausgezeichnet. Seit 2010 sind engagierte Datenschutzexperten aus dem Berufsverband mit einem speziellen Unterrichtskonzept bundesweit ehrenamtlich an Schulen aktiv, um Schülern ab der fünften Klasse klare und einfache Verhaltensregeln für den sensi…

Der Bundesgerichtshof verhilft einem Bankkunden zu einem späten „Wettsieg“ und stärkt (erneut) die Rechte der Anleger: Der häufig als „Bankensenat“ bezeichnete XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs gab einem mittelständischen Unternehmen Recht und verurteilte die Deutsche Bank zu knapp 550.000 Euro Schadensersatz, weil die Bank ihre Beratungspflicht beim Abschluss eines Zinssatz-Swap-Vertrages (konkret: CMS Spread Ladder Swap) verletzt hat. Die Vorinstanzen (LG Hanau vom 04.08.2008 und OLG Frankfurt am Main vom 30.12.2009) hatten noch zu Guns…

Hamburg braucht mehr Barrierefreiheit. Zu diesem Schluss kommt der Blinden- und Sehbehindertenverein Hamburg (BSVH). Die Selbsthilfe-Organisation nimmt den Amtsantritt des SPD-Senates zum Anlass auf die Belange der 3.000 blinden und 50.000 sehbehinderten Hamburgerinnen und Hamburger hinzuweisen. „Ein modernes Hamburg muss ein barrierefreies Hamburg sein“, sagt Heiko Kunert vom BSVH in Anspielung auf die Regierungserklärung von Bürgermeister Olaf Scholz. „Unsere Gesellschaft wird älter. Gerade Senioren profitieren vom Abbau der Hindernisse i…

Kein "kooperatives" Verhältnis von Staat und Kirche, sondern einseitige Privilegierung Zur Frage des Verleihung des Körperschaftsstatus an die Zeugen Jehovas erklärt der Erste Vorsitzende des Internationalen Bundes der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA), René Hartmann: Die Versuche einzelner Bundesländer, den Zeugen Jehovas den Status der Körperschaft des öffentlichen Rechts zu verweigern, dürften sich als aussichtslos herausstellen. Damit erweist sich sogenannte kooperative Verhältnis von Staat und Kirche als Etikettenschwindel. Der Be…

Die Behörden verbieten den tibetischen Mönchen, ihre nationale Identität zum Ausdruck zu bringen. Peking hat den Mönchen in der unruhigen tibetischen Region Ngaba neue Restriktionen auferlegt, seit sich vergangene Woche ein Mönch aus Protest gegen die chinesische Herrschaft in Brand setzte. Im Visier der Behörden steht besonders das Kloster Kirti in der Präfektur Ngaba in der Provinz Sichuan. Die Mönche werden in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt, sie müssen an den Schulungen zur politischen Umerziehung teilnehmen und dürfen keine öffen…

Auf seinem 65. ordentlichen Kreisparteitag hat der FDP-Kreisverband Osnabrück-Stadt seine Spitzenkandidaten für die Kommunalwahl am 11.09.2011 nominiert. Turnusmäßig wurde außerdem der Kreisvorstand neu gewählt. Der Kreisparteitag hat beschlossen, für die Kommunalwahl 2011 folgende Spitzenkandidaten zu nominieren: Wahlbereich 1, Gartlage, Schinkel, Innenstadt: Ratsfrau Charlotte K. Winkler, Wahlbereich 2, Darum, Gretesch, Lüstringen, Schinkel-Ost, Widukindland: Dieter Schwarze, Wahlbereich 3, Schölerberg, Fledder, Voxtrup: Meike Bentje, Wah…

In einer aktuellen Entscheidung hat das Bundesarbeitsgerichts zu den Möglichkeiten einer Kündigung eines Orchestermusikers Stellung genommen. Will der Arbeitgeber das Orchester verkleinern, so können die Arbeitsgerichte diese Entscheidung nicht auf ihre künstlerische Zweckmäßigkeit hin überprüfen. Der Kläger, ein Hornist, war seit 20 Jahren als Orchestermusiker bei der Beklagten beschäftigt. Wegen der Kürzung bisheriger Subventionen entschloss sich der Arbeitgeber das Orchester durch Streichung aller Hornistenstellen zu verkleinern und das ve…

Die Wahlbeteiligung von 52 % bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt hat es wieder aufgezeigt: Die Wahlbereitschaft ist derzeit äußerst niedrig. Deshalb werden in Deutschland immer mehr Stimmen laut, das Wählen zur gesetzlichen Pflicht zu machen. Der Luxemburger Philosoph Norbert Campagna ist ein entschiedener Verfechter der Wahlpflicht. In seinem neuen Buch „Wählen als Bürgerpflicht“ macht er deutlich, dass die Wahlpflicht auch in einer liberalen Demokratie eingeführt werden kann, ohne ihre Prinzipien zu verletzen: „Mit der Einführung einer…

Erfreut zeigt sich Tobias Buller, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Lotto- und Toto-Verband der Annahmestelleninhaber in NRW e. V., zur heutigen Meldung, dass das Oberverwaltungsgericht Münster im Rahmen von Eilbeschlüssen entschieden hat, dass die Ordnungsbehörden in NRW weiterhin mit Untersagungsverfügungen gegen private Wettbüros vorgehen dürfen (Aktenzeichen 4 B 48/11 u. a.). "Aber das ist nur ein Etappensieg: Entscheidungen in der Hauptsache werden erst im Juli 2011 erwartet", so Buller weiter, "ein gutes Signal sind die Entsche…

§ 223 StGB (Strafgesetzbuch) Körperverletzung - Wer eine andere Person körperlich mißhandelt oder an der Gesundheit schädigt oder dies versucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Dies ist der sogenannte einfache Fall der Körperverletzung. Eine sogenannte gefährliche Körperverletzung liegt dagegen nach § 224 StGB vor, wenn jemand die Körperverletzung durch Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen, mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs, mittels eines hinte…

Ebenfalls wurde in einer älteren Entscheidung des AG München (Urteil vom 11.11.2009, Az.: 142 C 14130/09) festgestellt, dass eine Anwendung des § 97a II UrhG nur bei Vorliegen einer unerheblichen Rechtsverletzung in Betracht kommt. In der Angelegenheit wurde dem Beklagten vorgeworfen das Hörbuch "Der Bohlenweg" von Dieter Bohlen über die Internet-Tauschbörse eDonkey zum Download angeboten zu haben. Das Gericht verurteilte den Beklagten zur Zahlung von Euro 1006,00 an den Kläger. Auch in dieser Entscheidung wird die Anwendbarkeit des § 97a I…

Außergerichtliche Mediation soll gefördert werden: ein wichtiges Tätigkeitsfeld für Rechtsanwälte. Mediation - vor Jahren noch vielen unbekannt, oder mit einer Entspannungstechnik ("Meditation") verwechselt, hat sich etabliert und soll nun gesetzlich geregelt werden. Der Bundesrat hat sich am 18.03.2011 grundsätzlich positiv zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Mediationsgesetzes geäußert und nur geringfügige Änderungswünsche - BR-Drs. 60/11(B). Der Satz "Ich habe recht (und du nicht)", der für Streit vor Gerichten typi…

Das Europaparlament hat heute mit großer Mehrheit der Vertragsänderung zur dauerhaften Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus, besser bekannt als Euro-Rettungsschirm, zugestimmt - nachdem das Parlament die Zusicherung ertrotzen konnte, dass die EU-Institutionen in den Rettungsschirm einbezogen werden(1). Der Grüne Verfassungsexperte Gerald Häfner sagte zu der Abstimmung im Parlament: "Der ursprüngliche Vorschlag des Europäischen Rates hatte komplett in die falsche Richtung geführt. Denn er etablierte den Stabilitätsmechanismus n…

Die Kreispartei der CDU des Stadtbezirkes Neukölln hielt am letzten Wochenende (Samstag 19. März) Ihren jährlichen Kreisparteitag ab. Dieses Jahr wurden auch der Vorstand und alle Delegierten für die Landespartei gewählt. Mit großer Mehrheit und ohne Gegenkandidat wurde der bisherige Kreischef Michael Büge wieder gewählt. Nachdem es beim letzten Wahlkreisparteitag vor zwei Jahren ziemlich turbulent zuging, war dieser dagegen in weiten Teilen von großer Sachlichkeit geprägt Aber nur fast. Denn bei der Aussprache zum Vorstandsbericht ging es …

Hamburg, den 23.03.2011 – Beratungsflat baut telefonische Rechtsberatungen für Vermieter aus. Auch für Vermieter mit bis zu 100 vermieteten Einheiten werden nun telefonische Rechtsberatungen angeboten. Vermieter erhalten die telefonischen Rechtsberatungen immer durch Anwälte der selben Kanzlei, so dass Folgefragen zu einem Fall schneller geklärt werden können. Die Zuordnung zu einer Kanzlei erfolgt nach regionalen Gesichtspunkten, damit auch eine evtl. Weiterbearbeitung der Fälle durch die Kanzlei erfolgen kann. Eine solche weitergehende Be…

Gestern am 22.03.2011 fand in der Aula der Geschwister-Scholl-Schule ein Infoabend zum Bau des geplanten Tunnels „Eichenweg V3.2+E“ statt. Zur Veranstaltung kamen etwa 150 interessierte Einwohner Bremerhavens und konnten ihre Fragen stellen. Für diese Vorstellung hatten die Bremerhavener Bauverwaltung und das Bremer Bauressort einen externen und professionellen Moderator eingesetzt, um zu versuchen den Besuchern den Hafentunnel schmackhaft zu machen. Beim diesem Versuch ist es aber auch geblieben, denn während der Diskussionen kristallisiert…