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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Bild: FDP informiert über den neuen BundesfreiwilligendienstBild: FDP informiert über den neuen Bundesfreiwilligendienst
FDP Roth

FDP informiert über den neuen Bundesfreiwilligendienst

Nachdem die Bundesregierung der liberalen Forderung nach einer Aussetzung der Wehrpflicht gefolgt ist, musste auch der Zivildienst neu definiert werden. Ein „Einziehen“ junger Männer in den Zivildienst ist nicht zu verantworten gewesen. Die Folgen aufgrund der nicht mehr zur Verfügung stehenden Zivildienstleistenden für die sozialen Institutionen und Dienste mussten abgefedert werden. Daher schuf die Bundesregierung zum 1. Juli 2011 einen neuen Dienst – den Bundesfreiwilligendienst (BFD). Über diesen Dienst können sich alle Bürger für eine…
04.05.2011
09:45
Baumbestattung: Wald als idealer Platz für die letzte Ruhe
RatGeberZentrale

Baumbestattung: Wald als idealer Platz für die letzte Ruhe

Die Bestattungskultur wandelt sich derzeit. Viele wünschen sich ein individuelles Grab statt einer klassischen Beerdigung, sie möchten sich im Tod von lebendiger Natur umgeben wissen. Ein Baumgrab kann man schon zu Lebzeiten reservieren, zum Beispiel bei FriedWald, einem Unternehmen, das sich auf Beisetzungen in der Natur spezialisiert hat. Beruhigende Vorstellung "Die Vorstellung ist einfach beruhigend, dass der Baum, der irgendwann mein Beisetzungsplatz sein wird, mich noch eine Zeit lang durchs Leben begleiten wird. Dass ich ihn beobachten…
04.05.2011
09:37
OB-Kandidat von den Berg für stetige Integrationsförderung
JadeMedia

OB-Kandidat von den Berg für stetige Integrationsförderung

Das Internationale Kinderfest rund um die Wilhelmshavener Fatih-Moschee hat am 30.04. wieder einmal gezeigt, wie gut Integration funktionieren kann, wenn sie nur angegangen und gelebt wird. Die vielen Kinder und Bürger unterschiedlicher Herkunft hatten hier keine Probleme mit der Integration. „Es ist jedoch dringend geboten, für die Fortsetzung der dafür notwendigen Arbeit eine/n Beauftragte/Beauftragten für Integration zu berufen. Der Rat der Stadt Wilhelmshaven muss nach Prüfung der Verwaltungsvorlage eine richtungsweisende Entscheidung tre…
03.05.2011
18:29
Bild: Rechtsanwalt Harald Nickel in das Board eines internationalen Anwaltsnetzwerkes gewähltBild: Rechtsanwalt Harald Nickel in das Board eines internationalen Anwaltsnetzwerkes gewählt
Nickel Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft

Rechtsanwalt Harald Nickel in das Board eines internationalen Anwaltsnetzwerkes gewählt

Real Estate – Specialist Group gegründet Köln/Frankfurt/Hanau: Der Hanauer Rechtsanwalt Harald Nickel wurde aus Anlass der Hauptversammlung des internationalen Anwalts-Netzwerkes Consulegis-EWIV (www.consulegis.com) am vergangenen Wochenende in Köln in den Vorstand gewählt. Zugleich wurde ihm als Coordinator die Leitung der neu gegründeten Real Estate-Specialist Group der Consulegis EWIV übertragen. Die Consulegis ist ein Kooperations-Netzwerk international und wirtschaftsrechtlich ausgerichteter jeweils regional führender unabhängiger Recht…
03.05.2011
18:24
Bild: Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers – eine leere Worthülse?Bild: Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers – eine leere Worthülse?
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers – eine leere Worthülse?

Prominente Namen schützen nicht vor unethischem und rechtswidrigem Verhalten. Wer denkt, dass bekannte Firmen fürsorglicher mit ihren Mitarbeitern umgehen, als der auf den ersten Blick knorrige Chef eines Mittelstandsunternehmens, täuscht sich. Landauf und landab werden Arbeitnehmer schikaniert, gemobbt und unter Druck gesetzt – und das in zum Teil weltbekannten Firmen. Die Methoden heißen: Abmahnakkord, Abschusslisten, Schikane. Um den Marktanteil zu halten oder auszubauen werden Personalkosten gedrückt, wo es nur geht. Ziel vieler Firmen …
03.05.2011
18:23
PM: „Manege frei“ für Tierquälerei – PETA kritisiert TV-Produktion von WDR/ARTE
PETA Deutschland e.V.

PM: „Manege frei“ für Tierquälerei – PETA kritisiert TV-Produktion von WDR/ARTE

Gerlingen, 3. Mai 2011 – In der fünfteiligen WDR-Sendereihe „Manege frei“, die letzte Woche erstmals bei ARTE-TV ausgestrahlt wurde, wird das Leben von Elefanten, Löwen und Co. im Zirkus als regelrechter Glücksfall gegenüber einem Leben in freier Natur dargestellt. Bei der Produktion der TV-Reihe verzichtete der Sender auf jegliche kritische Stimmen, etwa von Tierschützern, Zoologen und Politikern, die angesichts der zahlreich dokumentierten Fälle von Tierquälerei, physischen und psychischen Erkrankungen von Wildtieren sowie gefährlichen Unfä…
03.05.2011
18:07
Bild: Kürschners Handbuch Umwelt erscheint neuBild: Kürschners Handbuch Umwelt erscheint neu
NDV Neue Darmstädter Verlagsanstalt

Kürschners Handbuch Umwelt erscheint neu

Wer zuverlässig und aktuell wissen muss, wer genau in Bund, Ländern und Europa welche Rolle in der Umweltpolitik spielt, hat es künftig deutlich leichter: Auf über 550 Seiten liefert der „Umwelt-Kürschner“ ausführliche Biografien und Kontaktdaten der betreffenden Politiker und maßgeblichen Beamten. Seit 1953 schon ist der rot-weiß gestreifte „Kürschner” der NDV (Neue Darmstädter Verlagsanstalt) das Standardwerk für alle, die sich über die Abgeordneten des Deutschen Bundestages informieren wollen. Über die Jahre kamen viele andere Werke über …
03.05.2011
15:26
Bild: Namens- und Praxisschilder nach Umzug?, Firmenschild und Reklameschild nach Ende der Mietzeit?Bild: Namens- und Praxisschilder nach Umzug?, Firmenschild und Reklameschild nach Ende der Mietzeit?
Zorn Reich Wypchol Döring, Rechtsanwaelte in Sozietaet

Namens- und Praxisschilder nach Umzug?, Firmenschild und Reklameschild nach Ende der Mietzeit?

Firmenschilder die auf Büroräume einer Praxis hinweisen nehmen eine Sonderstellung im Mietrecht ein. Bei Verlassen der Mieträumlichkeiten dürfen diese Reklameschilder eine Zeit lang mit entsprechendem Hinweis auf den Umzug hängen bleiben - auch über die eigentliche Mietzeit hinaus. In der Regel kann man von sechs Monaten als „angemessenen“ Zeitraum ausgehen. Der Anspruch wird direkt aus dem Mietrecht hergeleitet. Es besteht ein verlängertes Gebrauchsrecht an der Fassade. Dieser Rechtsgedanke geht bereits auf die Rechtsprechung des Reichsgeri…
03.05.2011
15:24
Bild: Aufenthaltserlaubnis für chinesisches Kind mit Autismus: VG Frankfurt, Beschl. v. 02.03.2011 - 7 K 1940/10.FBild: Aufenthaltserlaubnis für chinesisches Kind mit Autismus: VG Frankfurt, Beschl. v. 02.03.2011 - 7 K 1940/10.F
Anwaltskanzlei Weh

Aufenthaltserlaubnis für chinesisches Kind mit Autismus: VG Frankfurt, Beschl. v. 02.03.2011 - 7 K 1940/10.F

Frankfurt, 03.05.2011: Ein Kind chinesischer Staatsangehörigkeit, das an Autismus leidet, hat in China in der Regel keinen Zugang zu notwendigen therapeutischen Maßnahmen, so dass eine Verschlechterung des psychischen Zustandes, Entwicklungsrückschritte und eine erhebliche psychische Störung droht. Es liegen daher Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 7 AufenthG vor, was für das Kind einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG mit sich bringt. Das stellte das Verwaltungsgericht Frankfurt im Rahmen einer Proz…
03.05.2011
14:57
Bild: Zensus 2011: Atheistenverband kritisiert FragebogenBild: Zensus 2011: Atheistenverband kritisiert Fragebogen
Internationaler Bund der Konfessionslosen und Atheisten

Zensus 2011: Atheistenverband kritisiert Fragebogen

Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) kritisiert den Zensus hinsichtlich der Fragen nach dem weltanschaulichen Bekenntnis. Angehörige nichtreligiöser Weltanschauungen hätten hier unzureichende Antwortmöglichkeiten. "Der Fragebogen der kommenden Volkszählung bietet Nichtreligiösen als Antwort auf die Frage nach der Religion oder Weltanschauung nur zwei Möglichkeiten. Diese haben lediglich die Wahl zwischen 'Sonstige Religion, Glaubensrichtung oder Weltanschauung' und 'Keine Religion, Glaubensrichtung oder Weltansch…
03.05.2011
14:56
TV-Tipp: Frau (un)gleich Mann
uphoff pr & marketing GmbH

TV-Tipp: Frau (un)gleich Mann

Studiogäste: Lisa Ortgies und Dr. Karin Uphoff 2011 jährt sich zum 100. Mal der Internationale Frauentag – ein Meilenstein in der Geschichte der Frauenbewegung. In der westlichen Welt ist Gleichberechtigung bei vielen Frauen kein Thema mehr. Doch bedeutet Gleichberechtigung auch wirklich Gleichstellung? Damit beschäftigt die Sendung Planet Wissen am 3.5.2011. Studiogäste sind Lisa Ortgies (Journalistin, Buch-Autorin, seit 1997 Moderatorin von Frau TV, zeitweilig Chefredakteurin EMMA) und Dr. Karin Uphoff (Unternehmerin, 6-fache Mutter, EU-…
03.05.2011
11:17
Gute Vorbereitung erleichtert Sommer-Job in Österreich
Geneva Group International

Gute Vorbereitung erleichtert Sommer-Job in Österreich

(Zürich/Innsbruck, den 03. 05. 2011) Mit dem Beginn der Reisewelle zieht es nicht nur Touristen nach Österreich. Auch Arbeitnehmern bietet das Land im Sommer viele Möglichkeiten. Vor allem in der Hotellerie und der Touristenbetreuung finden viele Menschen aus den benachbarten Ländern einen Arbeitsplatz. „Die Zahl der befristeten Dienstverhältnisse steigt dann sprunghaft an“, weiß Dr. Hubert Tramposch von der Anwaltskanzlei Tramposch & Partner in Innsbruck. Die Kehrseite: „Bei der Hektik des touristischen Arbeitsalltags bleibt es nicht aus, da…
03.05.2011
11:10
Bild: Schönheitsreparaturen im GewerberaummietrechtBild: Schönheitsreparaturen im Gewerberaummietrecht
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Schönheitsreparaturen im Gewerberaummietrecht

Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 8.10.2008, Az.: XII ZR 84/06) hat klargestellt, dass auch im Gewerberaummietverhältnis starre Fristen für die Durchführung von Schönheitsreparaturen zur Unwirksamkeit der Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter insgesamt führen. Nach dem Gesetz ist grundsätzlich der Vermieter zur Durchführung der Schönheitsreparaturen verpflichtet. Da diese Verpflichtung in den Mietverträgen regelmäßig formularvertraglich auf den Mieter übertragen wird, gilt hier dasselbe wie im Wohnraummietrecht. Tipp Miet…
03.05.2011
11:06
Ehre, wem Ehre gebührt: Titel und akademische Grade
ETI: Etikette Trainer International

Ehre, wem Ehre gebührt: Titel und akademische Grade

Hamburg, 03. Mai 2011. Ein Doktorgrad macht was her. Der Herr oder die Frau Doktor bekommt unter Umständen einen besseren Tisch im Restaurant oder wird bei der Wohnungssuche bevorzugt. Denn der Titel steht für Seriosität. Der Run auf den Titel ist ungebremst und er wird nicht nur bei ausländischen Universitäten (Gulaschdoktor) für satte Sümmchen angeboten – auch „Ghostwriter" buhlen ganz offen um die Gunst des Kunden. Bei uns Repräsentations-Trainerinnen stand die letzten Wochen das Telefon nicht still: Journalisten und andere Interessierte …
03.05.2011
11:06
Bild: BGH entscheidet zu Rechtsberatung durch LebensmittelchemikerBild: BGH entscheidet zu Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker
juravendis Rechtsanwälte

BGH entscheidet zu Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker

BGH klärt die Frage, ob eine Rechtsberatung zum Arbeitsumfang eines Lebensmittelchemikers gehört Tatbestand Ein selbstständiger Lebensmittelchemiker fertigt für eine in Österreich ansässige Gesellschaft ein juristisches Gutachten zur Verkehrsfähigkeit von Lebensmitteln in den Ländern Deutschland und Österreich an. Gegen diese Stellungnahme klagte eine bundesweit tätige Rechtsanwaltssozietät vor dem LG Mainz mit Begründung, dass hierbei gegen das Rechtsberatungsgesetz (RBerG) und das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) verstoßen wurde. Hiergeg…
03.05.2011
11:02
Bild: Fusion der Bergpartei, die "Überpartei", Wahlteilnahme und Anmeldung der WasserschlachtBild: Fusion der Bergpartei, die "Überpartei", Wahlteilnahme und Anmeldung der Wasserschlacht
Bergpartei, die Überpartei

Fusion der Bergpartei, die "Überpartei", Wahlteilnahme und Anmeldung der Wasserschlacht

Die "Bergpartei, die Überpartei" (B) feiert ihr einmonatiges Bestehen seit der Fusion am 1.April 2011 mit Spontandemos zur Walpurgisnacht und dem revolutionären 1.Mai. Das Bündnis aus Kultur-Aktivisten und Öko-Anarchisten tritt dieses Jahr zur Berlinwahl an, um den etablierten angeblich linken Parteien eine Propaganda entgegenzustellen, welche ausgeblendete Themen und Herangehensweisen zum Diskurs bringen und Alternativen zu den gängigen Totschlagargumenten von Wirtschaftlichkeit und Wachstum anbieten will. Wir werden besonders unsere Kritik …
02.05.2011
18:40
„Keine Rechte vorbehalten“ – Gemeinfreie Liederbücher werden verteilt
Piratenpartei Deutschland, Landesverband NRW

„Keine Rechte vorbehalten“ – Gemeinfreie Liederbücher werden verteilt

Düsseldorf, 02.05.2011 Die Mitglieder der Piratenpartei und viele weitere freiwillige Helfer beteiligen sich an der Aktion „Kinder wollen singen“ und verteilen in den kommenden Tagen kostenfrei Liederbücher des Musikpiraten e.V. an Kindertagesstätten und Kindergärten in Nordrhein-Westfalen. Damit demonstieren sie gegen Verwertungsgesellschaften wie die GEMA, die im Auftrag der VG Musikedition in der Vergangenheit immer wieder an Kinderbetreuungeinrichtungen herangetreten ist, um Gebühren für das Kopieren von Noten und Liedgut einzufordern. …
02.05.2011
18:37
Bild: China startet Verleumdungskampagne gegen die Mönche des Klosters KirtiBild: China startet Verleumdungskampagne gegen die Mönche des Klosters Kirti
IGFM München

China startet Verleumdungskampagne gegen die Mönche des Klosters Kirti

Nachdem vielerorts über den Abtransport von über 300 Mönchen aus dem Kloster Kirti berichtet wurde, gaben die staatlichen chinesischen Medien bekannt, daß die Mönche einer „Kampagne in Moralerziehung“ unterzogen würden. Sie haben es nämlich darauf abgesehen, den Ruf des Klosters Kirti und seiner Mönche zu schädigen. Am 19. April hatte das chinesische Außenministerium noch mitgeteilt, die Lage in dem Kloster sei völlig normal. Augenzeugen berichteten indessen, daß das Kloster unter militärischer Belagerung stehe, die Mönche zeitweise sogar vo…
02.05.2011
18:36
Bild: Die Vereinbarungen über eine Minderungsquote bei BaulärmBild: Die Vereinbarungen über eine Minderungsquote bei Baulärm
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Die Vereinbarungen über eine Minderungsquote bei Baulärm

Bei Bautätigkeit mindert sich regelmäßig die Miete der Wohnungen in den betroffenen Häusern. Die Minderungsquote hängt von der Lärmintensität ab und vom Grad der Beeinträchtigung durch die Bauarbeiten. Muss das gesamte Haus etwa mit einem Baugerüst versehen werden, erhöht sich regelmäßig die Minderungsquote. Minderungsquoten von 50 % und mehr sind nicht unrealistisch. Im Internet finden sich Lärmtabellen, die einen guten ersten Überblick geben. Recht haben und Recht bekommen sind zwei unterschiedliche Paar Schuhe. Vielleicht empfindet der Mi…
02.05.2011
18:33
Auch das AG Starnberg entscheidet im Sinne des Kammergerichts Berlin und des Landgerichts München I.
Parkräume KG

Auch das AG Starnberg entscheidet im Sinne des Kammergerichts Berlin und des Landgerichts München I.

Damit entscheiden die Gerichte in Bayern zu Gunsten der Parkräume KG, was die Rechtmäßigkeit und die Kosten dem Grunde und der Höhe nach belegt. Gemäß dem Urteil des BGH verurteilte das AG Starnberg einen Besitzstörer zur Zahlung aller Kosten (Vorbereitung und Leerfahrt), der sein Fahrzeug verbotswidrig in einer Feuerwehranfahrtszone abgestellt hatte. Wieder ein Urteil das belegt, dass die Parkräume KG weder unrechtrechtmäßig handelt, noch die erhobenen Kosten zu hoch sind.
02.05.2011
14:41
Bild: Ist eine Kaution in Höhe von sechs Monatsmieten im Gewerbemietvertrag zulässig?Bild: Ist eine Kaution in Höhe von sechs Monatsmieten im Gewerbemietvertrag zulässig?
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Ist eine Kaution in Höhe von sechs Monatsmieten im Gewerbemietvertrag zulässig?

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einer jüngeren Entscheidung (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.5.2009, Az. 10 O 2/09) bestätigt, dass im Gewerberaummietrecht die Höhe der Kaution grundsätzlich nicht beschränkt ist. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn die Vereinbarung als sittenwidrig anzusehen ist. Das ist aber nicht automatisch dann der Fall, wenn die im Wohnungsmietrecht zulässige Obergrenze deutlich überschritten wird. Im Wohnungsmietrecht darf die Höhe der Mietsicherheit gemäß § 551 Absatz 1 BGB maximal das Dreifache der auf einen …
02.05.2011
14:00
Bild: Nomminierungsparteitag zu den Abgeordnetenhaus-Wahlen von Berlin der CDU NeuköllnBild: Nomminierungsparteitag zu den Abgeordnetenhaus-Wahlen von Berlin der CDU Neukölln
HPS Win

Nomminierungsparteitag zu den Abgeordnetenhaus-Wahlen von Berlin der CDU Neukölln

Bei einem zweitägigen Kreisparteitag nominierte der Berliner Kreisverband „CDU Neukölln“ ihre Kandidaten für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus und der Wahl zur Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung. Mit großer Mehrheit der Delegierten wurde in der Aula der Fritz-Karsen-Schule in Britz der Kreisvorsitzende und derzeitige stellvertretende Neuköllner Bezirksbürgermeister Michael Büge zum Spitzenkandidaten der Be-zirksverordnetenliste und zum Bürgermeisterkandidaten für Neukölln gewählt. Die Liste zum Abgeordneten-haus führt Bezirksstadt…
02.05.2011
13:55
Bild: Am 15. Mai wird zum 18. Mal der „Internationale Tag der Familie“ gefeiertBild: Am 15. Mai wird zum 18. Mal der „Internationale Tag der Familie“ gefeiert
Kur + Reha GmbH

Am 15. Mai wird zum 18. Mal der „Internationale Tag der Familie“ gefeiert

Freiburg – Er soll die öffentliche Wahrnehmung der Familie als grundlegende Einheit der Gesellschaft stärken und vor diesem Hintergrund die Wichtigkeit der Vereinbarkeit von Beruf und Familie unterstreichen: Der „Internationale Tag der Familie“, der weltweit bereits seit beinahe 20 Jahren mit Wettbewerben für familienfreundliche Betriebe, Diskussionsrunden mit Vertretern von Unternehmen und Industrie- und Handelskammern sowie zahlreichen Aktionen und Veranstaltungen begangen wird. Eine Resolution der UN-Generalversammlung, durch die der „Int…
02.05.2011
13:30
Bild: Herausforderung TechnologietransferBild: Herausforderung Technologietransfer
IPS GmbH - Informationstechnologie, Prozesse & Services

Herausforderung Technologietransfer

IPS GmbH lädt zu Gesprächsrunde zum Thema Technologietransfer mit SPD-Bundestagsabgeordneten ein Am 05. Mai 2011 veranstaltet die IPS GmbH zusammen mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Carsten Sieling eine ausgesuchte Gesprächsrunde zum Thema „Herausforderung Technologietransfer“. Zur Begrüßung gibt Dr. Sieling einen Einblick in seine Arbeit im Deutschen Bundestag. Im Anschluss führt er ins Thema des Abends aus Sicht der Politik ein. Nach einem Impulsreferat, gehalten von Prof. Dr. Karin Luckey, folgt eine Podiumsdiskussion unter der Moder…
02.05.2011
13:26
Bild: Location Award geht in die zweite RundeBild: Location Award geht in die zweite Runde
locationportale GmbH

Location Award geht in die zweite Runde

Jetzt abstimmen und 5x Traumwochenende in Berlin gewinnen Mit dem Location Award wurden 2010 erstmalig eine Vielzahl an Locations in Anerkennung und Würdigung ihrer herausragenden Leistungen und Innovationen ausgezeichnet. Der Preis wird unabhängig von der Zugehörigkeit zu Verbänden und Vereinigungen in acht Kategorien verliehen. Eine unabhängige und neutrale Expertenjury entscheidet über die Vergabe. Online Voting für Veranstaltungsplaner Zuvor rufen die Veranstalter jedoch zum Online-Voting auf. Dirk Alberts, verantwortlicher Projektlei…
02.05.2011
13:26
Bild: Podiumsdiskussion der COSMOPOLITAN zum Thema Frauenquote am 14. MaiBild: Podiumsdiskussion der COSMOPOLITAN zum Thema Frauenquote am 14. Mai
women&work

Podiumsdiskussion der COSMOPOLITAN zum Thema Frauenquote am 14. Mai

Norwegen hat es vorgemacht, soll Deutschland nachziehen und die Frauenquote einführen? Befürworter wie Gegner gibt es bei beiden Geschlechtern. Doch die Gruppe derer wächst, die lange dachten, eine Quote wäre unnötig – und die nun ihre Meinung ändern, weil sie merken, dass eine Selbstverpflichtung der Unternehmen nichts gebracht hat und auch in Zukunft nicht reichen wird. Denn noch immer liegt der Frauenanteil in der Führungsspitze von Deutschlands 200 größten Firmen nur bei drei bis vier Prozent. Wie kann sich das ändern? Gibt es Alternative…
02.05.2011
13:15
2. Ostschweizer Familienforum in Weinfelden
Ostschweizer Familienforum

2. Ostschweizer Familienforum in Weinfelden

Am Samstag, 1. Oktober 2011 findet im WEGA-Tagungszentrum das 2. Ostschweizer Familienforum statt, es ist eine Impulstagung für Eltern und Erziehungsverantwortliche sowie für Betreuungs- und Fachpersonen. Neu kann die Tagung auch nur am Nachmittag besucht werden. Der Frühbuchpreis ist bis Ende Juni gültig. Familien und Erziehungsberechtigte stehen heute mehr denn je in einem Spannungsfeld. Die gesellschaftlichen und auch persönlichen Anforderungen sind hoch, der Alltag lässt den Eltern manchmal kaum Freiraum. Erziehung ist eine schöne, aber…
02.05.2011
13:09
Bild: AG STG-Protestaktion: Engel protestieren gegen Tierversuche für KosmetikBild: AG STG-Protestaktion: Engel protestieren gegen Tierversuche für Kosmetik
AG STG - Aktionsgemeinschaft Schweizer Tierversuchsgegner

AG STG-Protestaktion: Engel protestieren gegen Tierversuche für Kosmetik

Traurig und Blut weinend protestierten am Samstag mehrere Engel auf der Bahnhofstrasse in Zürich gegen Tierversuche für Kosmetik. Ihr Korb war gefüllt mit Kosmetikmustern – darin lag ein weisses (Plüsch-)Kaninchen mit einem blutenden Auge! Aktivisten informierten die geschockten Passanten über diese Protestaktion, die, unterstützt von einer neuen Petition, der Startschuss für die neue Plattform www.kosmetik-ohne-tierversuche.ch ist. Medienbilder zum Download finden Sie unter: http://www.agstg.ch/medienmitteilung-vom-30-april-2011-protestakti…
02.05.2011
13:08
Bild: Verstoß gegen Arzneimittelpreisbindung durch Vergünstigung beim MedikamentenkaufBild: Verstoß gegen Arzneimittelpreisbindung durch Vergünstigung beim Medikamentenkauf
juravendis Rechtsanwälte

Verstoß gegen Arzneimittelpreisbindung durch Vergünstigung beim Medikamentenkauf

OVG Lüneburg verurteilt Apotheke, die Patienten und Kunden durch Zuzahlungsgutscheine beim Kauf von Arzneimitteln begünstigt Eine Versandapotheke hat mit verschiedenen Krankenkassen Kooperationsvereinbarungen getroffen, durch die Versicherte keine Zuzahlung zu verschreibungspflichtigen Arzneimitteln leisten mussten. Durch sog. Zuzahlungsgutscheine, die von der Versandapotheke über die Krankenkassen an die Versicherten weitergegeben wurden, umgingen diese die Rezeptgebühr. Diese Praxis untersagte die Antragsgegnerin per Bescheid vom 29.11.2…
02.05.2011
08:48
Bild: Kate und William: Ein Kuss verrät, wer die Hosen WIRKLICH an hat…Bild: Kate und William: Ein Kuss verrät, wer die Hosen WIRKLICH an hat…
Verlag Markus Dan

Kate und William: Ein Kuss verrät, wer die Hosen WIRKLICH an hat…

Ein Mädchentraum geht in Erfüllung: Eine Bürgerliche heiratet einen waschechten Prinzen (und ganz nebenbei vermutlich den zukünftigen König von England). Kann es für eine Frau etwas schöneres geben? Vermutlich nicht. Viel interessanter ist jedoch, dass uns ein kleines Bild zeigt, WER in Zukunft in dieser Ehe die Hosen an haben wird. Sehen wir es uns das Bild wohl berühmteste Bild dieser Hochzeit an, ein Kuss, der um die Welt ging. Wir sehen eine attraktive Braut und einen top geschmückten Bräutigam, vor dem sich jeder Pfau verstecken müsst…
02.05.2011
08:36
Bild: Fälligkeit des Urlaubsentgelts – Grundsätzlich vor UrlaubsantrittBild: Fälligkeit des Urlaubsentgelts – Grundsätzlich vor Urlaubsantritt
Kanzlei Torsten Klose

Fälligkeit des Urlaubsentgelts – Grundsätzlich vor Urlaubsantritt

Der Arbeitgeber hat dem urlaubnehmenden Arbeitnehmer das Urlaubsentgelt vor Antritt des Erholungsurlaubs auszuzahlen. Das Urlaubsentgelt bemisst sich nach dem durchschnittlichen Arbeitsverdienst, den der Arbeitnehmer in den letzten dreizehn Wochen vor Beginn seines Urlaubs erhalten hat. Es gelten für den Urlaub also zwei Besonderheiten: 1. Das Urlaubsentgelt (nicht Urlaubsgeld) ist nicht nur in der Höhe Grundvergütung zu zahlen – es ist der Durchschnittsverdienst der letzten 13 Wochen heranzuziehen. Dies kann bei Arbeitnehmern - die zur Gru…
02.05.2011
08:27
Neun Monate nach der Flutkatastrophe in Pakistan - DEMIRA e.V. unterstützt die Menschen in Pakistan weiter
DEMIRA Deutsche Minenraeumer e.V.

Neun Monate nach der Flutkatastrophe in Pakistan - DEMIRA e.V. unterstützt die Menschen in Pakistan weiter

DEMIRA e.V. engagiert sich seit dem Beginn der Überschwemmungen im Sommer 2010 in Pakistan. Weite Teile des Landes standen für Wochen unter Wasser. Schätzungsweise 20 Millionen Menschen waren von der Katastrophe betroffen. DEMIRA e.V. konzentriert sein Engagement seitdem auf Hilfsprojekte in der Katastrophenprovinz Khyber Pakhtunkhwa. Neben der medizinischen Versorgung und der Verteilung von Hilfsgütern liegt der Schwerpunkt nun in der Verteilung von Milchkühen an bedürftige Flutopfer. Die humanitäre Lage in Pakistan ist auch neun Monate nac…
01.05.2011
20:18
Bild: Verwirkung des nachehelichen Unterhalts wegen neuer BeziehungBild: Verwirkung des nachehelichen Unterhalts wegen neuer Beziehung
Zorn Reich Wypchol Döring, Rechtsanwaelte in Sozietaet

Verwirkung des nachehelichen Unterhalts wegen neuer Beziehung

Das Gesetz geht davon aus, dass dem unterhaltsverpflichteten Ehegatten die Weiterzahlung des Unterhalts nicht mehr zumutbar ist, wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte eine verfestigte Beziehung mit einem neuen Partner eingeht. Wann ist aber eine neue Partnerschaft verfestigt? In der Rechtsprechung wurde in der Regel nach 2 bis 3 Jahren des Zusammenlebens eine Verfestigung angenommen. Doch ist diese Zeitvorgabe nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Frankfurt (Beschluss vom 19.11.2010, 7 UF 91/09) lediglich als Eckpunkt zu verstehen und …
29.04.2011
21:09
Bild: Preissuchmaschinen, Produktbilder & das UrheberrechtBild: Preissuchmaschinen, Produktbilder & das Urheberrecht
Schwenke und Dramburg Rechtsanwälte

Preissuchmaschinen, Produktbilder & das Urheberrecht

Die Nutzung von Preissuchmaschinen gehört bei vielen Konsumenten im Netz zum Alltag und ist wichtiger Bestandteil des E-Commerce. Neben dem möglichst aktuellen Warenpreis, gehört es zu dem Standard von Preissuchmaschinen entsprechende Produktbilder im Zusammenhang mit dem jeweiligen Suchergebnis zu speichern. Auch wenn in diesem Bereich noch nicht so viel gestritten wird, liegen uns diesbezüglich doch mehrere Anfragen und sogar ein gerichtliches Verfahren vor, in denen es um diesen Bereich geht. Daher soll dieser Beitrag zeigen, wann Preissu…
29.04.2011
21:07
Bild: Tibetische Nonne aus Kardze wegen Demonstration mißhandelt und verhaftetBild: Tibetische Nonne aus Kardze wegen Demonstration mißhandelt und verhaftet
IGFM München

Tibetische Nonne aus Kardze wegen Demonstration mißhandelt und verhaftet

Jampa Tso, eine Nonne aus dem Kloster Badak Phuntsok Choeling im Bezirk Dranggo, TAP Kardze, Provinz Sichuan, wurde festgenommen, als sie am 16. April 2011 Flugblätter verteilte und Freiheit für Tibet forderte. Einer bestätigten, dem Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD) zugegangenen Information zufolge demonstrierte Jampa Tso auf einer großen Brücke, über die der Weg zum Marktplatz in der Bezirksstadt Derge führt. Es dauerte nicht lange, bis die Polizei von ihrer Aktion erfuhr und sie verhaftete. Augenzeugen sahen, w…
29.04.2011
21:04
Bild: Berliner Aids-Hilfe e.V. zum TAG DER ARBEIT: Mit HIV-positiven KollegInnen zusammenzuarbeiten: Geht das?Bild: Berliner Aids-Hilfe e.V. zum TAG DER ARBEIT: Mit HIV-positiven KollegInnen zusammenzuarbeiten: Geht das?
Berliner Aids-Hilfe e.V.

Berliner Aids-Hilfe e.V. zum TAG DER ARBEIT: Mit HIV-positiven KollegInnen zusammenzuarbeiten: Geht das?

Medieninformation Berliner Aids-Hilfe e.V. 29.04.2011 Mit HIV-positiven KollegInnen zusammenzuarbeiten: Geht das? Viele ArbeitnehmerInnen in Berlin werden diese Frage nicht eindeutig mit „Ja“ beantworten. Unwissenheit, Vorurteile, Unsicherheit und ungerechtfertigte Ängste führen zu Diskriminierung und Ausgrenzung HIV-positiver Menschen am Arbeitsplatz. Die Berliner Aids-Hilfe schätzt, daß rund 60% der Menschen mit HIV und Aids einer Erwerbstätigkeit nachgehen: durch die in den meisten Fällen gute Behandlungsmöglichkeit der HIV-Infektion …
29.04.2011
20:54
Zu wenige Arbeitsplätze wegen zu viel Bürokratie?
Liberaler Mittelstand Hessen e.V. - Regionalverband Südhessen

Zu wenige Arbeitsplätze wegen zu viel Bürokratie?

Auf Einladung des Liberalen Mittelstands Hessen – Regionalverband Südhessen – spricht Regierungspräsident Johannes Baron am 17. Mai über das Thema: „Bürokratie und Mittelstand – Ansichten eines Insiders“. Anlass ist die nächste Veranstaltung der Reihe „Liberaler Wirtschaftskreis Südhessen“ im Welcome-Hotel, Darmstadt. . Der Regionalvorsitzende Roland von Hunnius erläutert in einer Pressemitteilung: „Nach einer internationalen Untersuchung nimmt Deutschland in Bezug auf staatliche Bürokratielasten Platz 92 von 139 Staaten ein. Die ständig wie…
29.04.2011
20:46
Bild: Filesharing aktuell: Abmahnung der DigiRights Administration GmbH durch Denecke, von Haxthausen & PartnerBild: Filesharing aktuell: Abmahnung der DigiRights Administration GmbH durch Denecke, von Haxthausen & Partner
WAGNER HALBE Rechtsanwälte - Köln

Filesharing aktuell: Abmahnung der DigiRights Administration GmbH durch Denecke, von Haxthausen & Partner

Vor einiger Zeit haben wir hier an dieser Stelle über Abmahnungen der Berliner Kanzlei Denecke, von Haxthausen & Partner berichten müssen, die diese seinerzeit massenhaft im Auftrag der Firma DigiProtect gegenüber potentiellen Filesharern ausgesprochen hatte. Einen Großteil dieser Verfahren dürfte die Kanzlei Denecke, von Haxthausen & Partner zwischenzeitlich an die Frankfurter Kollegen Schalast & Partner abgegeben haben. Diese hatten sich zuletzt um vergleichsweise Einigungen bemüht, die die Zahlung von lediglich 99 Euro zum Gegenstand hatte…
29.04.2011
20:42
Bild: Anleger der HCI / MPC Deepsea Oil Explorer blicken in eine ungewisse ZukunftBild: Anleger der HCI / MPC Deepsea Oil Explorer blicken in eine ungewisse Zukunft
Rechtsanwälte Dr. Greger & Collegen

Anleger der HCI / MPC Deepsea Oil Explorer blicken in eine ungewisse Zukunft

Noch ehe vor der Küste Brasiliens der erste Tropfen Öl aufgespürt werden kann, ist der geschlossene Ölpattform-Fonds „Deepsea Oil Explorer“, einer der größten geschlossenen Fonds der HCI- und der MPC-Capital-Gruppe, bereits auf ein umfangreiches Sanierungskonzept angewiesen. Das aus elf Banken bestehende Konsortium muss dem Fonds mit einer Finanzspritze in Höhe von zusätzlichen 100 Mio. Dollar unter die Arme greifen. Für die etwa 5800 Anleger, die den ca. 680 Mio. Dollar schweren Ölpattform-Fonds mit rund 220 Mio. Dollar Eigenkapital ausges…
29.04.2011
20:38
Beitritt des BWA zum Netzwerk Europäische Bewegung Deutschland e. V.
BWA

Beitritt des BWA zum Netzwerk Europäische Bewegung Deutschland e. V.

Das Netzwerk Europäische Bewegung Deutschland, ein Zusammenschluss von Interessensgruppen aus vielfältigen gesellschaftlichen Bereichen, fördert den Dialog zwischen Gesellschaft und Politik in Deutschland und verfolgt das Ziel die politische Europa-Kommunikation zu verbessern sowie die deutsche Position in Europa zu stärken. Es verfügt über eine umfassende Datenbank von EU-Akteuren sowie -Fachleuten und bietet Informationsveranstaltungen über Europapolitik an. Der BWA, der auf Bundes- und Landesebene wie auch in regionalen Internationalen Wi…
29.04.2011
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