Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Karlsruhe, 19. April 2011. Am gestrigen Montag, 18. April, konnte die TechniData IT-Service GmbH hohen Besuch empfangen: Stadtrat und Mitglied des Bundestags Ingo Wellenreuther besuchte das Unternehmen an seinem Firmensitz in Karlsruhe, um sich vor Ort einen Eindruck über das Arbeitsumfeld des „Top Job“-Unternehmens zu machen. Die TechniData IT-Service GmbH aus Karlsruhe mit weiteren Standorten in Markdorf, Philippsburg, Mannheim und Heilbronn hatte Ende Januar die Auszeichnung „Top Job 2011“ und damit die Anerkennung für die Entwicklungsmögl…

Euskirchen –Rechtsanwältin Astrid Maigatter-Carus aus Euskirchen ist eine der führenden Patientenanwältinnen der Region. Ihre Arbeit konzentriert sich schwerpunktmäßig auf die Prüfung von Schadensersatzansprüchen nach Aufklärungs- oder Behandlungsfehlern. Maigatter-Carus klärt darüber hinaus regelmäßig für Familien mit behinderten Kindern wichtige Fragestellungen, hilft weiter und begleitet die Familien durch Prozesse – immer mit dem Fokus auf das Interesse der behinderten Kinder. Andrea Moersdorf, geschäftsführende Inhaberin von Moersdorf C…

Christine Clauß testet die neu entwickelte Behandlungsliege HABITUS bei der MEDITECH Sachsen GmbH Datum: 04. Mai 2011, 10 – 11 Uhr Ort: Pulsnitz, Spittelweg 21 Christine Clauß besucht gemeinsamt mit dem Wahlkreisabgeordneten Aloysius Mikwauschk (CDU) am 04. Mai 2011 die Firma MEDITECH Sachsen GmbH in Pulsnitz und wird bei Ihrem Rundgang u.a. die neu entwickelte Behandlungsliege HABITUS testen können. Die MEDITECH Sachsen GmbH hat sich in den vergangenen Jahren in den Bereichen Medizin- und Orthopädietechnik einen Namen gemacht und beschäfti…

Zusätzlich zu den bestehenden 69 Kommunen erhalten weitere 41 kreisfreie Städte und Landkreise die Möglichkeit, als „Optionskommune“ Langzeitarbeitslose und Hartz IV-Empfänger selbst zu betreuen. Die Umsetzung der SGB-II-Jobcenter-Reform wird für viele dieser Kommunen allerdings schwieriger als gedacht. Bei drei von vier Gebietskörperschaften ist beispielsweise noch zu regeln, wie sie die vielen Daten aus den Computersystemen der Bundesagentur für Arbeit in ihre eigene IT-Landschaft übertragen werden. Mehr als jede dritte Kommune befürchtet z…

München, den 19.04.2011 – Geschädigte der GFE-Firmengruppe haben nun zur Sicherung von Schadensersatzansprüchen Arreste erwirkt. Das Landgericht Augsburg hat mit Beschluss vom 11.04.2011 zu Gunsten eines Geschädigten gegen die GFE Energy AG, Schweiz, und zwei Verantwortliche dieser Gesellschaft einen dinglichen Arrest angeordnet. Der Anleger hatte von der GFE Energy AG zwei Blockheizkraftwerke erworben und konnte nach Ansicht des Gerichts glaubhaft machen, dass die Gesellschaft und deren Organe eine strafbare Handlung begangen haben, in dem s…

Bünde, im April 2011 Dipl. Betriebswirt Steuerberater Roger Erdbrügger Darf ein betrieblicher Pkw auch privat mitbenutzt werden, so bemisst sich der geldwerte Vorteil der Privatnutzung grundsätzlich nach der sogenannten 1 % - Regelung des inländischen Bruttolistenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung zuzüglich der Kosten für Sonderausstattungen. Ausnahmen gelten nur bei Führung eines Fahrtenbuches. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nunmehr entschieden, dass Sonderausstattungen hierbei nur werkseitig zusätzlich eingebaute Ausstattungen im Zeitp…

Regensburg, 18.04.2011 - Seit vergangener Woche liegen die ausführlichen Urteilsgründe des Bundesgerichtshofs zu seiner vielbeachteten ''Swap-Entscheidung'' vom 22.03.2011 vor (Az.: XI ZR 33/10). Die dort enthaltenen Ausführungen machen vielen geschädigten Anlegern, die sich in vergleichbarer Situation befinden und ebenfalls ''Swap-geschädigt'' sind, Hoffnung auf Schadensersatz. Verfahrensgegenstand beim BGH war die Klage eines mittelständischen Unternehmens, dem von seiner Bank ein sogenannter ''Spread-Ladder-Swap'' zum Kauf empfohlen wurde…

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht zu der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Einführung des Betreuungsgeldes für selbst erziehende Eltern ab 2013“ teilte David Müller, der Kreisvorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) der CDU Rems-Murr, in einer Pressemitteilung mit. Dies habe der 1. Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Altmeier in einem Brief vom 28. März bestätigt. Zeitgleich mit der Einführung des Rechtsanspruchs auf einen Kinderbetreuungsplatz für Kinder nach Vollendung des ersten Lebensja…

Essen, den 18.04.2011 - Das aktuell beendete Online-Voting der offenen Meinungsplattform Deutschland-stimmt-ab.de zur Notwendigkeit eines „Bedingungslosen Grundeinkommens“ belegt dessen großen gesellschaftlichen Zuspruch. Die Abstimmung lief vom 17.03. bis zum 17.04.2011. Von über 4.000 Teilnehmern stimmten 80,2% für die Einführung eines solchen Modells. Das Transfermodell sieht eine Zuwendung für jedermann vor, bei der weder eine sozialadministrative Bedürftigkeitsprüfung durchgeführt, noch eine Bereitschaft zur Arbeit gefordert wird. Im Ge…

Das im Exil lebende tibetische Oberhaupt und andere Tibeter bitten dringend um internationale Hilfe, damit die drohende Katastrophe in dem belagerten Kloster Kirti in der TAP Ngaba in Westchina verhindert wird (1). Der Dalai Lama appellierte heute an die Betroffenen, trotz der verfahrenen Situation die Ruhe zu bewahren. Indessen wandte sich ein hochrangiger Vertreter der Tibetischen Exilregierung an die Vereinten Nationen mit der Bitte, bei der Lösung der Krise zu helfen. „Die Lage, in der sich das Kloster Kirti in Nordost-Tibet im Augenbli…

Im Fernen und Nahen Osten gehen die Menschen auf die Straßen und fordern mehr Freiheit und Demokratie ein. Tatsächlich geht es nicht um Freiheit und Demokratie alleine, das ist noch eine Illusion und dafür kann man sich nichts kaufen. Diesen Menschen geht es um Gerechtigkeit und etwas Wohlstand, der sie und ihre Familien aus den Fängen der Armut befreit. Noch sind diese Revolutionen im Laufen und ihre Ziele noch in weiter Ferne - Ziele, die nicht so in Erfüllung gehen werden können, wie es sich diese bitter armen, geschundenen Menschen in ihr…

Fürstenau, Boitzenburger Land, 15.04.2011 Bei strahlendem Sonnenschein wurde am 09.04.2011 der alte, marode Feldsteinspeicher zum Leben erweckt. Unter tobenden Beifall eröffnete Unternehmer Gerhard Eberwein aus Fürstenau seine Vision. „Wir investieren in die Zukunft der Gemeinde. Kulturelles Engagement ist uns wichtig, es fördert den Tourismus in der Region. Deshalb werden wir in Fürstenau das Fürstenauer Fahrzeug und Technikmuseum errichten“, so Gerald Eberwein. Dazu gratulierten ihm auch Unternehmer, Herr Thomas sowie der Gemeindevertreter…

München, den 14.4.2011; ApolloProMedia GmbH & Co. 3. Filmproduktion KG – weiterer Erfolg für Anleger! VR-Bank Aalen eG verpflichtet sich vor LG Ellwangen zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von € 20.000,00 Von Dr. Henning Leitz In der mündlichen Verhandlung vom 3.3.2011 vor dem Landgericht Ellwangen konnte die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte erneut für einen von ihr vertretenen Anleger Schadenersatz in Höhe von € 20.000,00 gegen die VR-Bank Aalen eG erstreiten. Der Anleger hatte über die VR-Bank Aalen eG eine Beteiligung an der ApolloProMedia…

Wie wir der Nordsee-Zeitung (18.04.11) entnehmen konnten, hat die CDU einen weiteren Anlauf gestartet um Hartz IV EmpfängerInnen in Zwangsarbeit zu bringen. Über das Aussetzen der Wehrpflicht ist nun ein Engpass bei den Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser entstanden, da sich jetzt keine oder nur noch wenige zum Ersatzdienst melden. Das ist aber nur eine Seite der Medaille. Die andere Seite ist, dass von der Politik immer weiter an der Gesundheit und Pflege eingespart wird. Mit den von den Pflegekassen vorgesehenen Personalanhaltszahlen is…

Rechtsanwaltskammer Celle. In Deutschland werden laut Statistischem Bundesamt in Wiesbaden knapp 40 % der Ehen wieder geschieden. Die Standesbeamten fordern nun, künftig nicht mehr nur die Ehen zu trauen, sondern auch einvernehmliche Scheidungen vornehmen zu dürfen. Das sei nicht nur schneller, sondern auch billiger. Doch schnell und billig ist nicht immer auch besser: Wegen der Tragweite der finanziellen Folgen einer Scheidung sind bis heute sämtliche Scheidungsverfahren – auch die einvernehmlichen – bei Gericht unter der Mitwirkung eines R…

Nach monatelangen Verhandlungen hat sich das Bundeskabinett aus CDU und FDP auf ein CCS-Gesetz geeinigt, welches nun in den Bundestag eingebracht werden soll. Nach den Vorstellungen der Bundesregierung soll es nach Verabschiedung im Bundestag und Bundesrat noch im Herbst 2011 in Kraft treten. Nachdem in den Ländern die Wahlen stattgefunden haben und noch bevor die Diskussion um die Energiewende abgeschlossen ist, versucht die Bundesregierung damit Fakten zu schaffen. Die neue Landesregierung von Sachsen-Anhalt ist nunmehr gefordert sich fü…

Notarkammer Celle. Wer etwas zu vererben hat, hat Vieles zu bedenken. Oft entspricht die gesetzliche Erbfolge nicht dem letzten Willen des Erblassers. Wer richtig vorsorgen will, sollte deshalb mit einem Notar eine optimal auf die eigenen Lebensverhältnisse abgestimmte Lösung vorbereiten. Der Erbvertrag ist eine Möglichkeit, die Verteilung des Erbes festzulegen. Im Unterschied zum Testament, das frei widerrufbar ist, binden sich ein oder beide Partner eines Erbvertrages. Eine derartige bindende Verfügung ist einseitig nicht widerrufbar. Für…

Der Suchthilfeverein Condrobs unterstützt gefährdete Jugendliche auf ihrem Weg zurück ins Leben Frederik Kronthaler, Geschäftsführer des Jugendbereichs bei Condrobs: “Brüchige Lebensläufe brauchen die Unterstützung von Seiten der Öffentlichkeit.“ Zwischen 30 und 40 Prozent aller Jugendlichen sind suchtgefährdet, schätzt der Leiter des Jugendbereichs bei Condrobs, der Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapeut und Diplom-Sozialpädagoge Frederik Kronthaler. Mit einem breit angelegten Netzwerk und bayernweit knapp 70 Mitarbeitern richtet sich Co…

Mietnomaden sind der Schrecken aller Vermieter: Sie mieten sich immer wieder in neue Wohnungen ein, ohne jemals die entsprechende Miete zu bezahlen. Meistens zahlen diese Mieter noch die erste Monatsmiete, doch dann wartet der Vermieter auf weitere Mietzahlungen vergeblich. Der Vermieter spricht schließlich die fristlose Kündigung aus. Die Mieter verlassen das Haus meist erst ein halbes Jahr später nach einer Räumungsklage. In der Zwischenzeit hat der Mieter bereits mit einem anderen Vermieter einen Mietvertrag abgeschlossen. Hier entrichte…

In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 27.1.2010 – XII ZR 22/07) entschieden, dass im Gewerberaummietrecht die Frist des § 556 Absatz 3 Satz 3 BGB, wonach der Vermieter mit Nachforderungen aus Nebenkostenabrechnungen ausgeschlossen ist, wenn die Abrechnung nicht innerhalb eines Jahres nach Ende der Abrechnungsperiode erfolgt, nicht gilt. Daraus folgt, dass der Vermieter grundsätzlich auch für länger zurückliegende Zeiträume noch Betriebskostenabrechnungen stellen kann und der Mieter daraus resultierende Na…

In den VIP 3 und VIP 4-Prozessen hatte die Commerzbank AG seit September 2009 eine Musterentscheidung des BGH konsequent durch großzügige Vergleiche, Rücknahme von Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerden oder Anerkenntnissen verhindert. So wurden zahlreiche BGH – Verfahren zwar erfolgreich für den einzelnen Mandanten, aber ohne Musterurteil für die übrigen Anleger beendet. Diese Vorgehensweise hat nunmehr der BGH mit aktuellen Beschluss vom 09.03.2011 zum Az.: XI ZR 191/10 ein Ende gesetzt. Hiernach sind aufklärungspflichtige Rückvergütung…

Konfessionslose kritisieren Ministerpräsidentin Kraft "Das Bestehen der NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft auf dem Tanzverbot am Karfreitag ist ein Affront gegen die nicht-religiöse Bevölkerung. Das Feiertagsgesetz Nordrhein-Westfalen verbietet am Karfreitag Tanzveranstaltungen und sogar private Feiern ausserhalb der eigenen vier Wände. Das ist in etwa so, als würde an einem 'Tag der Vernunft' den Gläubigen die Religionsausübung außerhalb der eigenen Wohnung untersagt", sagt Rainer Ponitka, NRW-Sprecher des Internationalen Bundes der Ko…

BERLIN. Zur heutigen öffentlichen Anhörung des Sportausschusses zum Thema „Homosexualität im Sport“ erklären der Berichterstatter für die Schwulen- und Lesbenpolitik Michael KAUCH und der Obmann im Sportausschuss der FDP-Bundestagsfraktion Lutz KNOPEK: Homosexualität im Sport ist noch immer ein Tabu in unserer Gesellschaft. Insbesondere im Fußball hat sich bislang kein aktiver Profisportler in Deutschland getraut, sich öffentlich zu seiner Homosexualität zu bekennen. Die in den letzten Jahren gewachsene Toleranz unserer Gesellschaft gegenübe…

Die Göttinger Bundestagsabgeordneten Hartwig Fischer (CDU) und Lutz Knopek (FDP) freuen sich mitzuteilen, dass die Georg-August-Universität Göttingen 1.421.479 € an Zuwendungen der Bundesregierung erhält. Die Förderung im Rahmen der Regierungsinitiative „Freiraum für die Geisteswissenschaften“ geht an die Sozialwissenschaftliche Fakultät, insbesondere an das Institut für Ethnologie und Ethnologische Sammlungen. „Mit der Förderinitiative „Regionalstudien (area studies)“ hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) ein Angebot g…

Der FDP-Umweltpolitiker Dr. Lutz Knopek ruft die Bürgerinnen und Bürger aus Südniedersachsen zur Teilnahme an den bundesweit angebotenen Wanderaktionen anlässlich des „Internationalen Jahres der Wälder“ und des „Internationalen Tages der Biodiversität“ am 22. Mai auf. Rund um den Tag der biologischen Vielfalt werden auch in Göttingen und Umgebung wieder zahlreiche Vereine und Verbände themenbezogene Wanderungen durch die Region anbieten. „Neben den insbesondere in den Naturparks Südniedersachsens und im Nationalpark Harz regelmäßig stattfin…

FWG, CDU und Bündnis´ 90 / Die Grünen bekunden ihren festen Willen zu einer alleine an der Sache orientierten und fairen Zusammenarbeit zum Wohle Weilrods. WEILROD. FWG, CDU und Grüne werden künftig in Weilrod gemeinsam eine „Politik aus Weilrod für Weilrod“ gestalten. Darauf einigten sich die Vertreter von FWG, CDU und Bündnis´ 90 / Die Grünen am Donnerstagabend im bisher zweiten Sondierungsgespräch nach der Kommunalwahl vom 27. März. Die SPD, nach dem Wahlergebnis zweitstärkste Kraft in der Gemeindevertretung, hatte ihre Teilnahme an der S…

Berlin, 18. April 2011. Ausgesprochen skeptisch reagiert der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler auf eine Kita Pflicht, die rund 40 Prozent aller Befragten der Bürgerbefragung „Zukunft durch Bildung – Deutschland will`s wissen“ begrüßen. „Eine Kita-Pflicht hat immer den faden Beigeschmack von staatlicher Zwangserziehung“, erläutert Stadler die ablehnende Haltung der AWO. Vielmehr sei es Aufgabe der Politik über positive Anreize, wie die Möglichkeit eines kostenfreien Kindergartenbesuchs oder der Einführung von Sprachförderprogrammen, den B…

Berlin, 18. April 2011. „Die losgetretene Diskussion, Arbeitslose im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes für Tätigkeiten in Alten-, Pflegeheimen und Krankenhäusern heranzuziehen, ist unerträglich und völlig kontraproduktiv“, kritisiert der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler den aktuellen Vorstoß einzelner Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. „Man kann nicht zugewandte qualitätsvolle Pflege wollen und gleichzeitig Menschen gegen ihren Willen hier einsetzen“, betont Stadler. Der Wegfall des Zivildiensts im Juli sei „zweifellos eine…

Der Wiener Landesbewerb des 59. Jugendredewettbewerbes findet am 5. Mai 2011 im Wiener Rathaus statt. Für die SiegerInnen geht’s beim Bundesendbewerb von 28.5. bis 2.6., ebenfalls in Wien, weiter. Am 5. Mai 2011 wird der Gemeinderatssaal im Wiener Rathaus von 14 bis 18 Uhr zum Schauplatz junger Redekunst: Zum 59. Mal sagen SchülerInnen von 15 bis 21 Jahren beim Jugend Redewettbewerb klipp und klar ihre Meinung. In den Kategorien Klassische Rede, Neues Sprachrohr und Spontanrede bringen sie aktuelle politische und soziale Themen sowie persönl…

Das Projekt [es:em:ge] SchülerInnenMitGestaltung unterstützt SchülervertreterInnen dabei, sich in der Schule und Politik stark zu machen. Am 4. Mai 2011 findet das Abschlussmodul im Wiener Rathaus statt. Am Ende eines erfolgreichen Schuljahres mit aktiver SchülerInnenMitGestaltung gibt’s am 4. Mai im Wiener Rathaus eine Abschluss-Veranstaltung für alle SchülervertreterInnen und VertrauenslehrerInnen. Von 9:00 bis 12:30 stehen die Anliegen der SchülerInnen und ihr Engagement in der Mitbestimmung im Schulalltag im Mittelpunkt. In Workshops tau…

Für die ersten 100 Tage einer neuen baden-württembergischen Landesregierung hat die Piratenpartei Baden-Württemberg neun kostenneutrale Forderungen aufgestellt. In den Bereichen Bildung, Bürgerrechte und Datenschutz wurden den Grünen und der SPD neun „rasch zu realisierende Vorhaben“ vorgelegt, die ohne jeglichen Einsatz von Haushaltsmitteln umgesetzt werden könnten. Dazu gehört etwa die Aufhebung des Verbots von Schulversuchen im baden-württembergischen Schulgesetz. Polizisten sollten der Bevölkerung künftig nicht mehr verdeckt, sondern mit…

Koblenz. Insgesamt 40 Schülerinnen der 5. bis 9. Klasse aus dem Raum Bad Ems haben den diesjährigen Girls’Day dazu genutzt, einmal einen Blick hinter die Kulissen der Koblenzer Falckenstein Kaserne zu werfen. Dort trafen sie dann auf Soldatinnen und Soldaten des Bataillons für Operative Information 950, die ihnen einen Einblick in die vielfältigen Berufsbilder der Medien Radio, TV und Print boten. „Wir möchten den Schülerinnen zeigen, wie spannend und vielfältig unsere Arbeit als Mediensoldaten ist“, sagte Oberleutnant Katharina Putz, die O…

Am 17. April 2011 wurde die Internationale Partnerschaftskonferenz "25 Jahre nach Tschernobyl", zu der mehr als 400 Teilnehmer aus 12 europäischen Ländern angereist waren, auf dem Gelände der Internationalen Bildungs- und Begegnungsstätte (IBB) "Johannes Rau" in Minsk eröffnet. Den feierlichen Rahmen bot die symbolische Grundsteinlegung zum Bau der Zukunftswerkstatt. Die Zukunftswerkstatt Vor 25 Jahren war die Katastrophe von Tschernobyl zentraler Ausgangspunkt für die deutsch-belarussischen Beziehungen. Nach den aktuellen Ereignissen in Fu…

Fachanwalt Naumann zu Grünberg sieht gute Chancen nur bei strategischer Hochschulstart-Bewerbung. Studienbewerber für das Wintersemester 2011/12 müssen diesmal besonders gut und strategisch planen. Denn gleich mehrere Stolpersteine liegen in diesem Jahr auf dem Weg zum Wunschstudienplatz: 1. wesentlich mehr Bewerber durch doppelte Abiturjahrgänge und Aussetzung der Wehrpflicht. 2. erneutes Scheitern einer einheitlichen Bewerber-Plattform für die Studienplatzvergabe an Unfähigkeit, Bürokratie und universitären Eitelkeiten. 3. immer kompliz…

Facebook-Marketing ist gar nicht mal so einfach. Fans müssen auf die eigene Facebook-Seite gelockt werden, den “Gefällt mir”-Button klicken und anschließend bei Laune gehalten werden. Sind es zu wenige Fans, sendet dies ein eher trostloses Signal an die Besucher, und so schielt man neidisch auf Seiten deren “Liker” um Tausende steigen und hofft eine kritische Masse zu erreichen, die von alleine weitere Fans anzieht. Denn die Leute haben nun mal die Angewohnheit dorthin zu gehen wo was los ist. Doch die Abhilfe für all die frustrierten Seiten…

Rinpoche aus dem Exil richtet verzweifelten Appell an die chinesische Regierung Die Tibetische Regierung-im-Exil fordert ein Ende der Belagerung des großen Klosters Kirti in der Provinz Sichuan, welche als die Reaktion der Behörden auf den Tod eines Mönchs durch Selbstverbrennung vor einem Monat gesehen wird. „Die chinesische Regierung sollte endlich die Bedürfnisse des tibetischen Volkes zu verstehen lernen“, sagte Sangye Kyab, ein Sprecher der Exilregierung, der Chinesisch spricht. „Es ist nicht auszudenken, was passieren wird, wenn die L…

Social Media-Instrumente haben für die politische Lobby-Arbeit nahezu den gleichen Stellenwert wie traditionelle Formen der Kommunikation. Zu diesem Ergebnis kommt der Capital Staffer Index 2010, eine Umfrage der PR-Agentur Edelman unter 271 Parlaments-Mitarbeitern in Berlin, Brüssel, London, Paris und Washington D.C zu ihrem Online-Verhalten. Nach der Studie besitzen 62 Prozent der Parlamentarier ein Facebook-Profil, 46 Prozent bloggen, 38 Prozent twittern. "Soziale Medien wie Facebook bieten den Vorteil der direkten Interaktion zwischen En…

Neuerscheinung: Reagieren statt Resignieren, Untertitel: Ärgernisse – Bürgerwut – Konsequenzen. Die Zeit für eine konstruktive Kehrtwende ist überreif! Ignoranz, Lug und Betrug, Dekadenz sowie eine bewusst praktizierte Kollektivverdummung müssen endlich ein Ende haben. In unserer Gesellschaft hat sich längst ein unheilvoller Trend verfestigt, bei dem eine wachsende Ignoranz, bewusste Regelbrüche sowie zunehmende Dreistigkeiten und Rücksichtslosigkeiten zu einer scheinbaren Normalität geworden sind. Beginnend bei alltäglichen Regelverletzun…

ABER ERDOGAN LEHNT ERNEUT REDUZIERUNG DER 10-PROZENTIGEN SPERRKLAUSEL AB Bei seinem Auftritt vor dem Europäischen Parlament am Mittwoch dieser Woche (13.04.2011) hat Erdogan erneut eine Reduzierung der allein in der Türkei geltenden 10-prozentigen Sperrklausel bei Parlamentswahlen abgelehnt. Angesprochen auf die Frage, inwieweit sich diese Sperrklausel mit der Demokratie vereinbaren lasse, antwortete Erdogan: „Wenn wir wollen, senken wir die Hürde“. Eingeführt Gebote diese Sperrklausel nach dem Militärputsch in der Türkei von 1980. Doch es …

Für einen kurzen Augenblick zu schnell gefahren und schon kommt mitunter recht zügig ein Bußgeldbescheid wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung, dem Überfahren einer Roten Ampel oder wegen zu geringem Abstand auf der Autobahn ins Haus. Welche Möglichkeiten gibt es dann, sich im Rahmen des Anhörungs- oder Widerspruchsverfahrens gegen Verwarnungs- und Bußgeldbescheide bzw. im Rahmen der Verteidigung gegen den Vorwurf von Straftaten im Straßenverkehr zu verteidigen? Ist es sinnvoll gegen alle Bußgeldbescheide vorzugehen? Geschwindigkeitsv…