Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

München, 17. März 2011 – Regine Sixt, Mitglied des Kuratoriums der „Aktion Deutschland Hilft“ und Gründerin der international tätigen Regine Sixt Kinderhilfe e.V. „Tränchen trocknen“, ruft zusammen mit der Sixt-Family aus mehr als 100 Ländern zur Unterstützung der Betroffen in der Krisenregion auf. Damit will sie unbürokratisch und schnellstmöglich dazu beitragen, vielen notleidenenden Menschen in Japan zu helfen und insbesondere möglichst viele „Kindertränchen zu trocknen“. Regine Sixt: „Es ist für mich ein tiefes Bedürfnis, sofort im japa…

Nürnberg, 17. März 2011 – Was mit einer kleinen Initiative von Fach- und Führungskräften aus der Metropolregion Nürnberg im Herbst 2008 begann, ist inzwischen zu einer bundesweiten Bewegung für mehr Frauen in Führungspositionen angewachsen – getragen unter anderem von den großen Frauenverbänden in Deutschland. Mit der Gründung des erfolgsfaktor FRAU e.V. (efF) haben die Engagierten hinter der Nürnberger Resolution nun ihre Aktionsmöglichkeiten weiter ausgebaut. Ziel: eine gesetzliche 40-Prozent-Quote für Frauen und Männer in Aufsichtsräten. E…

In der jüngeren Vergangenheit haben verschiedene spektakuläre Urteile für Aufsehen gesorgt, in denen die Kündigung von Arbeitnehmern wegen relativ harmloser Vermögensdelikte zu Lasten des Arbeitgebers für rechtmäßig erklärt wurden (Fall Emmely, Emely oder Emily – in den ersten zwei Instanzen, Stromdiebstahl, Brötchenklau, u.a.). Grundsätzlich gilt, dass Vermögensdelikte zum Nachteil des Arbeitgebers regelmäßig eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses auch ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen können. Wie sehr es hier aber immer au…

München, 17.03.2011 – Die Bundesregierung diskutiert laufende eine deutliche Verschärfung der Regeln für eine strafbefreiende Selbstanzeige, um den Vorgaben des BGH zu entsprechen. Laut dem Schwarzgeldbekämpfungsgesetz sollen die Voraussetzungen, unter denen eine strafbefreiende Selbstanzeige möglich ist, zum 1. April 2011 drastisch eingeschränkt werden. Während es bisher möglich war, die Selbstanzeige auf bestimmte Steuerquellen, zum Beispiel bestimmte Länder oder bestimmte Steuerarten, zu beschränken, muss eine strafbefreiende Selbstanzeige…

Gerhard Woitzik wiedergewählt. Am Samstag, 19. Februar 2011 fand in Fulda der Bundesmitgliederparteitag der Deutschen Zentrumspartei statt an dem gut 60 Mitglieder aus allen “Flügeln” und Landesverbänden teilnahmen, darunter der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Michael Möller, der Kaarster Stadtrat Josef Karis und der langjährige Bundesvorsitzende Gerhard Woitzik aus Dormagen. Auch der Vorstand der “Gegenseite” erschien komplett zum Parteitag. Das von manchen erwartete Chaos und die befürchtete Schlammschlacht blieb aus. Im Vorfeld …

(Bonn, den 17. 03. 2011) Nicht immer bringt der Werkstattaufenthalt eines Autos den erwünschten Erfolg. Glück im Unglück hat, wer einen Patzer der Werkstatt direkt vor Ort entdeckt. Denn er kann sofort eine Nachbesserung verlangen und hierfür sogar eine - angemessene - Frist setzen. „Der Kunde hat gemäß § 633 des Bürgerlichen Gesetzbuches Anspruch auf eine mangelfreie Reparatur“, erklärt Rechtsanwalt Peter Blumenthal von der Bonner Anwaltssozietät Eimer Heuschmid Mehle. „Maßstab ist dabei, was vereinbart wurde, oder was in einem solchen Fall …

Neuer Studierfähigkeitstest liegt am Rande des rechtlich Erlaubten Köln, den 17. März 2011 Die Universität zu Köln hat das Zulassungs- und Auswahlverfahren für die Studiengänge Business Administration und Economics neu gestaltet. Für das Wintersemester 2011/2012 müssen die Studienbewerber einen "fachspezifischen Studierfähigkeitstest" durchlaufen. Wenn die Anzahl der zugangsberechtigten Bewerber die Anzahl der Studienplätze übersteigt, soll neben der Bachelor-Abschlussnote auch der Studierfähigkeitstest über die Zulassung zum Studium entsche…

Offener Brief spricht Änderung des SGB V an Köln, März 2011. Mit einem offenen Brief an Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger weisen die Urologen Nordrheins auf Unstimmigkeiten im SGB V hin. Dabei werfen sie die Frage auf, ob das GKV-System verfassungsrechtlich überhaupt noch als überragender Gemeinwohlbelang bewertet werden kann. Hintergrund sei laut den Verfassern des Briefes, dass die notwendigen und immer rascher aufeinanderfolgenden Gesetzesänderungen des SGB V mit nur kurzer Geltungsdauer dafür sprechen, dass das GKV-Sys…

30.000 Amazonas-Indigene wurden während des Kautschukbooms in nur 12 Jahren versklavt, gefoltert, vergewaltigt und dem Hungertod überlassen. Heute jährt sich zum hundertsten Mal die Veröffentlichung des Untersuchungsberichts des Iren Roger Casement, der diese Gräueltaten aufdeckte. Gleichzeitig geht die Ausbeutung des Regenwaldes noch heute weiter und riskiert erneut das Überleben indigener Völker. Survival Internationals Direktor Stephen Corry sagte heute: „Wo immer es im Amazonas Geld zu machen gibt – egal ob durch Abholzung oder durch die…

Ein Jahrzehnt betreuen Sandra Glitza und Christian Freytag in ihrer Bürogemeinschaft erfolgreich Mandanten in sämtlichen juristischen Belangen und Fragen. Rechtsanwalt Christian Freytag hat sich auf die Fachbereiche Familienrecht, Erbrecht und Betreuungsrecht spezialisiert. Rechtsanwältin Sandra Glitza, Fachanwältin für Arbeits- und Sozialrecht steht ihren Mandanten zu allen Themen im Bereich Arbeit und Soziales sachkundig und professionell zur Seite. Sie vertritt sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber, kleine und mittelständische Unterneh…

Grundsätzlich dürfen Bildnisse nur mit Zustimmung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden, eine Ausnahme diesbezüglich ergibt sich bei Bildnissen aus dem Bereich der Zeitgeschichte. Problematisch ist dies jedoch in Fällen der Weitergabe von Bildnissen durch Bildarchive. Bei eben jener Weitergabe meist an Presseunternehmen ist nicht in jedem Fall ersichtlich, ob die Bildnisse auch tatsächlich veröffentlicht werden oder nicht. In einem Fall, in dem der Bundesgerichtshof am 07.12.2010 (Az.: VI ZR 34/09) zu entsc…

Rheinbach, 17. März 2011 – Am 23. März 2011 veranstalten CMS Hasche Sigle Rechtsanwälte und die Recommind GmbH den „Legal Roundtable 2011“ zum Thema „E-Discovery in Deutschland im Zuge eines US-Rechtsstreits“ in Düsseldorf. Dieser Workshop mit Erfahrungsberichten ist kostenfrei und richtet sich an Unternehmensjuristen sowie IT- und Compliance-Manager. Wie organisiere ich die elektronische Beweissicherung (E-Discovery) aufgrund einer US-Klage? Wie vermeide ich Kollisionen mit dem deutschen (Arbeits- und Datenschutz-) Recht? Welche elektronis…

Regelmäßig greifen Unternehmen auf die Möglichkeit des Markenschutzes zurück, um die eigenen Produkte gegen Konkurrenten zu schützen. Der Markenrechtsschutz ist allerdings nur dann effektiv, wenn die Marke auch benutzt wird. Insofern besteht eine Frist von fünf Jahren ab Eintragung, in der die Marke genutzt werden muss, um zu vermeiden, dass diese „löschungsreif“ wird, also keinen Schutz mehr bewirkt. Dass dafür nicht zwangsläufig exakt die eingetragene Marke genutzt werden muss, zeigt ein Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 26.01.…

Arbeitsrecht Dresden-Arbeitnehmerhaftung kann sogar bei grober Fahrlässigkeit gemindert sein Rechtsgrundsatz-Arbeitsrecht Dresden Verletzt Arbeitnehmer betriebliches Eigentum, kommt Haftungsbeschränkung sogar bei grober Fahrlässigkeit in Betracht (Urteil BAG vom 28.10.2010, Az. 8 AZR 418/09). Sachverhalt-Arbeitsrecht Dresden A ist Reinigungskraft in Röntgenspraxis mit EUR 320,00 brutto. Beim Vorbeigehen außerhalb der Arbeitszeit hört sie Alarmton des MRT-Geräts. A drückt einen Knopf, der zum Schaden EUR 30.000,00 führt. Rechtsgründe-Arbe…

Die vierte Teilnahme der Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. – ADG an der Messe „Die66”, der größten 50plus Messe Deutschlands, vom 11. bis 13. März 2011 in München war ein voller Erfolg. Der von Herrn Otto W. Teufel, dem zweiten Vorsitzenden der ADG, gehaltene Vortrag „Altersversorgung in Deutschland – Zwei-Klassenrecht führt zur Zwei-Klassengesellschaft” war dabei Höhepunkt des ADG-Angebotes. Die Spannung, Aufmerksamkeit und Entrüstung über die Ausführungen zum Rentenrecht und zur Rentenpolitik allgemein war im überfüllten Vortragssaal …

Sein Doppelleben zwischen Heroin-Sucht und Journalismus dauerte zwei Jahrzehnte und kostete Jörg Böckem (45) fast das Leben. Er hat es geschafft, diesem Alptraum zu entkommen. Christiane K. (48) hingegen kann ohne Drogen nicht leben. Sie meistert ihren Alltag als berufstätige Mutter trotzdem erfolgreich. Drogenabhängig und berufstätig: Im Rückblick fragt sich Jörg Böckem selbst, wie er das eigentlich geschafft hat. Einerseits den Alltag als freier Autor für deutsche Zeitungen und Zeitschriften meistern und andererseits die Sucht im Job über…

Im Internet wird Personen, die eine Abmahnung (abgemahnt-hilfe.de/erste-schritte/was-ist-eine-abmahnung)wegen Verletzung des Urheberrechts im Internet bekommen haben, häufig geraten lediglich eine modifizierte Unterlassungserklärung (http://www.abgemahnt-hilfe.de/erste-schritte/was-ist-eine-modifizierte-unterlassungserklarung) (mod.UE) abzugeben. In vielen Foren ist zu lesen, dass die abmahnenden Kanzleien die Angelegenheiten nicht weiter verfolgen. Dieses Verhalten ist mit Vorsicht zu genießen. Die Anzahl der Fälle, in denen die (angeblichen…

Bereits in einer älteren Entscheidung des LG Köln (Urteil vom 13.05.2009, Az.: 28 O 889/08) wurde festgestellt, dass eine Anwendung des § 97a II UrhG nur bei Vorliegen einer unerheblichen Rechtsverletzung in Betracht kommt. In der vorliegenden Angelegenheit wurde der Beklagten vorgeworfen 964 Musikdateien im Internet zum Download angeboten zu haben. Das Gericht verurteilte die Beklagte zur Zahlung von Euro 5.832,40, da es als erwiesen angesehen hat, dass die Rechtsverletzung über den Internetanschluss begangen worden ist und die Beklagte ihr…

Das Ökumenische Rogate-Kloster St. Michael lädt am Sonnabend, 19. März 2011, 18.00 Uhr, zu einer Lichtvesper zum Gedenken an die Opfer des Erdbebens sowie mit der Fürbitte für die Überlebenden ein. Die Andacht findet statt in der Winterkirche der Zwölf-Apostel-Kirche, An der Apostelkirche 3 (Pfarrhaus), Berlin-Schöneberg. Tausende nutzten seit dem Erdbeben in Japan das Online-Angebot der Klostergemeinschaft. Auf der Homepage stehen Gebete, Meditationen und Predigten kostenlos zur Verfügung. Auch aktuelle Berichte aus Tokio werden täglich ein…

Gemeinsame Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. und Menschen für Tierrechte – Tierversuchsgegner Baden-Württemberg e.V. 16.03.2011 Landtagswahl in Baden-Württemberg – Das Tierschutzprogramm der Parteien Anlässlich der Landtagswahl am 27. März 2011 haben der Bundesverband Menschen für Tierrechte und sein Landesverband Menschen für Tierrechte Baden-Württemberg die Landesparteien von CDU, Bündnis90/Die Grünen, FDP, Die Linke und die SPD nach ihren Tierschutzzielen für die kommende Legislatur …

Vor einigen Monaten schien es noch so, als hätten sich die Grünen komplett von eventuellen schwarz-grünen Regierungsbündnissen verabschiedet. Unter anderem die Proteste um Stuttgart 21, bei denen die Grünen zu den vehementen Projektgegnern zählten, hatten künftige Koalitionen nahezu unmöglich gemacht. Inzwischen ist jedoch anscheinend wieder alles offen. Das Nachrichtenportal news.de berichtet über mögliche Konstellationen. Das Superwahljahr hat begonnen und nach Hamburg folgen demnächst weitere Landtagswahlen in Baden-Württemberg und andere…

Berlin, 10.3.2011 – Mit einer Solidaritätskundgebung erinnert die Tibet Initiative Deutschland (TID) am Donnerstag vor der chinesischen Botschaft in Berlin an die Opfer des Tibetischen Volksaufstandes von 1959. „Auch heute noch riskieren Menschen in Tibet Freiheit und Leben, wenn sie sich für ihre legitimen Rechte einsetzen“, sagte der TID-Vorsitzende Wolfgang Grader. „Wir fordern unsere Politiker auf, sich laut und deutlich für das Selbstbestimmungsrecht der Tibeter und die Verbesserung der Menschenrechtssituation in Tibet auszusprechen.“ I…

In einer früheren Entscheidung vom 24.11.2009 hatte das AG Frankfurt (Az.: 31 C 1514/09 – 10) entgegen zwischenzeitlich anders lautender Entscheidungen die Anwendbarkeit des § 97a UrhG bei Urheberrechtsverstößen in Tauschbörsenkonstellationen noch generell abgelehnt. Es läge nach Auffassung des Gerichts in diesen Fällen kein einfach gelagerter Fall vor. Dies sei jedenfalls nur dann der Fall, wenn der Rechtsverletzer ohne Schwierigkeiten ermittelt werden könnte. Während dies bei den gesetzlich geregelten Fällen anhand eines Impressums auf der …

Anleger müssen um ihr Kapital fürchten Heute, am 16. März 2011, um 10 Uhr 15 wurde beim Amtsgericht Bremen für die Beluga Chartering GmbH ein Insolvenzantrag gestellt. Nach Informationen des Amtsgerichts Bremen liegt derzeit weder für die Beluga Shipping GmbH noch für die Beluga Fleet Management GmbH ein Insolvenzantrag vor. Da die Beluga Shipping für viele Beluga-Schiffe Patronatserklärungen bezüglich der Charterratenzahlungen durch die Beluga Chartering GmbH abgegeben hat, besteht Grund zu der Annahme, dass die Insolvenz der Beluga Chart…

Essen (16. März 2011) – Das geplante Versorgungsgesetz, die Telemedizin und Reha-Themen standen im Zentrum des zweiten Tages des Gesundheitskongresses des Westens 2011. Die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin Barbara Steffens forderte eine Einbeziehung der Länder in die Bedarfsplanung. Die Zuständigkeiten sollten bleiben, wie sie sind, aber die Vernetzung und der Informationsfluss zwischen Landesministerien und Selbstverwaltung müssten besser werden, um einen besseren Einblick in die echten Bedarfe medizinischer Versorgung in den ve…

Die GRÜNEN unterstützen den Vorschlag der Handwerkskammer und der Osnabrücker Klima-Allianz, dass sich die Stadt am Klimaschutzprogramm des Bundesumweltministeriums beteiligt. Mit seinem Förderprogramm will der Bund bundesweit Modellregionen fördern, die sich der Herausforderung stellen, ihre Treibhausgasemissionen bis 2050 um mindestens 95 Prozent zu reduzieren. „Hier könnten fast eine Millionen Euro Fördermittel für den Klimaschutz und für Zukunftstechnologie mobilisiert werden. Damit kann ein Innovationsschub für die Umweltwirtschaft und d…

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat mit seiner Rede im Februar abermals für Missstimmung in Deutschland gesorgt. Auch wenn er die türkischen Migranten in Deutschland aufforderte, sich zu integrieren, warnte er vor Assimilation. Deutsche Politiker kritisierten Erdogan scharf. Darüber hinaus legt sich der AKP-Chef verbal mit Israel an und macht den Staaten des Nahen Ostens seine Aufwartung. Während die arabische Welt eine regelrechte Schockwelle der Protestbewegungen erlebt, gilt die Türkei dort vielen als Vorbild für Demo…

Studien zeigen positiven Trend zur Einstellung gegenüber älterer Mitarbeiter Hamburg, 15. März 2011 – Der demographische Wandel und der Fachkräftemangel, zwingen Unternehmen verstärkt zu einem Umdenken in ihrer Personalpolitik. Wurden Mitarbeiter über 50 Jahren noch vor kurzem systematisch aussortiert, sind sie heute gefragter denn je. Dies wird auch von den älteren Mitarbeitern selbst wahrgenommen. Nach einer Studie im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), fühlen sich ein Drittel der älteren Mitarbeiter heute deutlich …

1. Änderung der Arbeitsbedingungen Will der Arbeitgeber eine Änderung der Arbeitsbedingungen erreichen (z.B. die Erledigung einer neuen Aufgabe oder die Reduzierung des Arbeitsentgelts), wird er zunächst prüfen, ob er dies kraft seines Weisungsrechts anordnen kann. Lässt der Arbeitsvertrag eine solche Anordnung nicht zu, bleibt die Möglichkeit einer einvernehmlichen Änderung. Hierfür muss der Arbeitnehmer aber zustimmen. Weigert er sich, bleibt nur die Änderungskündigung. Das ist eine Kündigung des Arbeitsvertrages, verbunden mit dem Angebot …

Partner des Hilfswerks hat im Katastrophengebiet Hilfsmaßnahmen eingeleitet Berlin, 16. März 2011. Der Partner des christlichen Hilfswerks Geschenke der Hoffnung e.V., die internationale Hilfsorganisation Samaritan's Purse, hat im Katastrophengebiet in Japan gemeinsam mit Kirchengemeinden Hilfsmaßnahmen für die Erdbebenopfer eingeleitet. Geschenke der Hoffnung e.V. ruft zu Spenden auf, um die humanitäre Hilfe seines Partners zu unterstützen. Hunderttausende Menschen sind nach dem Beben und dem Tsunami vom 11. März in einer verzweifelten Sit…

Anlässlich der Landtagswahlen am 20. März 2011 in Sachsen-Anhalt und am 27. März 2011 in Baden-Württemberg hat der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche die Landesparteien von CDU, SPD, FDP, Bündnis90/Die Grünen und Die Linke nach ihren Absichten zur Abschaffung der Tierversuche und insbesondere der in beiden Bundesländern noch immer praktizierten Hirnversuche an Affen gefragt. In Bremen, München und Berlin wurden Versuche am Hirn von Affen, wie sie in Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg praktiziert werden, aus ethischen Gründen und m…

Die Allianz schließt seine Premium Management Immobilien-Anlagen-Fonds. Dies berichtet der Bund für soziales und ziviles Rechtsbewusstseins e.V.. Zwar galten offene Immobilienfonds lange Zeit als sicheres Investment und Fondanteile wurden oft als so sicher wie Festgeld angeboten; seit der „Pleite“ um den offenen Immobilienfonds „Morgan Standley P2 Value“ steht viel mehr das Gegenteil fest. „Das weitere Schicksal des fast ausschließlich von der Commerzbank AG verkauften Fonds steht in den Sternen, müssen sich die Anleger zumindest auf Teilve…

Indiens Höchstes Gericht befasst sich erneut mit der Bauxit-Mine des börsennotierten Bergbaugiganten Vedanta Resources im ostindischen Bundesstaat Orissa. Der Tagebau wurde im August letzten Jahres gestoppt, nachdem unabhängige Experten angemahnt hatten, dass die Mine die indigenen Dongria Kondh in der Region „zerstören“ würde. Die Regierung von Orissa, die den Bau der Mine unterstützt, hat nun durch die staatliche Orissa Mining Corporation (OMC) eine Klage am Obersten Gericht eingereicht, um den Baustopp zu kippen. OMC hatte mit Vedanta ei…

Buchmacher setzen auf die Grünen! Berlin, 16. März 2011. Es mag zynisch klingen, aber die Umweltkatastrophe in Japan spielt den Grünen für die anstehenden Landtagswahlen vor allem in Sachsen-Anhalt in die Karten, wo die Partei bisher nicht im Landtag vertreten ist. So jedenfalls sehen es die Buchmacher des internationalen Wettanbieter myBet (www.mybet.com), die bei ihren Politikwetten davon ausgehen, dass am kommenden Wahlwochenende in Sachsen-Anhalt auf die Grünen mindestens 5% der Stimmen entfallen. Wer darauf tippt, erhält deshalb nur eine…

Eine Rechtsschutzversicherung muss grundsätzlich auch dann die Kosten anwaltlicher Beratung übernehmen, wenn der Arbeitnehmer seine Kündigung noch nicht erhalten hat, sondern der Arbeitgeber diese nur in Aussicht gestellt hat. Wie der Bundesgerichtshof in einer jüngeren Entscheidung (BGH, Urteil vom 19.11.2008, Az. IV ZR 305/07) entschieden hat, ist die Rechtsschutzversicherung bereits dann eintrittspflichtig, wenn ein Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mit einer Kündigung nur gedroht hat. Bietet der Arbeitgeber zum Beispiel einen Aufhebungsvertra…

Das Bundeskabinett beschließt heute die Eckwerte des Bundeshaushalts für 2012. Mit einer Erhöhung von nur 113,8 Millionen Euro für den Haushalt von Entwicklungsminister Dirk Niebel rückt die Einhaltung von Deutschlands internationaler Zusage für Entwicklungsfinanzierung in immer weitere Ferne. „Diese Haushaltsrunde ist nach 2010 erneut eine herbe Enttäuschung“, kritisierte der Direktor der entwicklungspolitischen Organisation ONE, Tobias Kahler. „Die Bundesregierung hat offenbar den Ehrgeiz verloren, in der weltweiten Armutsbekämpfung eine V…

Kürzlich haben Vertreter von Union und FDP die Informationspolitik der japanischen Regierung kritisiert. Auch die internationale Atomenergiebehörde wurde verurteilt, weil sie nur unzureichende Informationen über die nukleare Katastrophe bei Fukushima liefert. Aus dieser Perspektive ist die Informationspolitik der CDU/FDP-Landesregierung eine Katastrophe. Wie die Stuttgarter Zeitung berichtet, hat die CDU/FDP-Landesregierung Störfälle im Kernkraftwerk Philippsburg vertuscht. Die Piratenpartei fordert eine vollständige, umfassende und schnel…

Wie Beobachter mitteilten, setzten die nepalesischen Spezialeinheiten der Polizei gegen Aufruhr am 10. März unangemessene Gewalt ein, als sich Tibeter zum 52. Gedenktag des Nationalen Volksaufstandes versammeln wollten. Hunderte von Spezialeinheiten in Kampfausrüstung umringten die tibetischen Klöster und Schulen, um die Tibeter daran zu hindern, an der Veranstaltung, die im Kloster Samtenling stattfinden sollte, teilzunehmen. Ab 3 Uhr morgens am 10. März waren über tausend Polizeikräfte im Einsatz, um zu verhindern, daß die tibetische Gem…

Zeit: Montag, 21.3.2011, 13.30 Uhr Ort: Tagungszentrum im Haus der Bundespressekonferenz, Raum IV Schiffbauerdamm 40/Ecke Reinhardtstraße 55, 10117 Berlin Auf dem Podium: Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim Dr. Florian Simon, Verleger Duncker & Humblot Die Fraktionen in Bund und Ländern bekommen inzwischen – an der Öffentlichkeit und allen Kontrollen vorbei – sehr viel mehr Geld aus der Staatskasse als die Parteien. Die Geldschwemme verführt dazu, ihren Funktionären Extra-Gehälter in Millionen-höhe zu zahlen. Wegen der Verfassungswidrigkeit sol…

Die Galerie arte deposito mit Sitz im Herrenhaus Libnow nimmt in diesem Jahr erstmalig und als bislang einziger deutscher Teilnehmer am Internationalen "slow art day" teil, der am 16. April weltweit begangen wird. In diesem Rahmen eröffnet die Galerie arte deposito um 16 Uhr die aktuelle Ausstellung mit Bildern und Grafiken des libanesischen Künstlers Mohamad-Said Baalbaki. Baalbaki, der 1974 in Beirut geboren wurde und heute in Berlin lebt, wird im Herrenhaus Libnow Malerei und Grafik ausstellen. Aufgewachsen im Libanon in Zeiten des Bürger…