Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Wie macht man? Wo finde ich? Was bedeutet? Wer kann? Das sind Fragen, die NEWCOMERS HOMEBASE München ab sofort neu zugezogenen Familien aus dem In- und Ausland beantwortet. München/Unterhaching, 12.05.2011. “Welcome to Germany, welcome to Munich!” so grüsst NEWCOMERS HOMEBASE Migranten, die Deutschlands Ruf nach hochqualifizierten Arbeitnehmern folgen und mit ihrer Familie nach München ziehen. Die das tun, ohne eine entsendende Firma im Rücken, die sie professionell auf den Auslandseinsatz vorbereitet hat, und ohne Relocater, der ihnen die …

Anlässlich des 10jährigen Bestehens des Meisterbetriebes AutoBesier in Rüdesheim gewährten Sabine und Alexander Besier im Monat April jedem Kunden einen Rabatt auf alle Reparaturen und spendeten zudem einen Betrag in Höhe von jeweils 2,- €uro an die Stiftung Zukunft schenken! Jean-Dominique Risch. Zusammen mit dem Werkstattteam und im Namen ihrer Kunden übergaben sie nun den Gesamterlös in Höhe von 600 €uro an die Stiftung für Rheingauer Kinder und Jugendliche, der sie von Anfang an ganz besonders verbunden sind. Die Stiftung, die gerade erst…

Immer wieder kommt es in Mietshäusern zu Problemen mit Nachbarn. Manch einer wünscht sich, er könnte für Belästigungen von Mitbewohnern wenigstens die Miete kürzen. Sicherlich ist dies nicht in jedem Fall möglich – so ist es beispielsweise absolut zulässig, wenn der Nachbar kocht. Ob einem selber die Gerüche zusagen oder nicht ist in den meisten Fällen unerheblich. Doch alles muss natürlich nicht hingenommen werden. AnwaltOnline (www.anwaltonline.com) berichtet von einem Fall, in dem ein Mieter wegen penetranter Geruchsbelästigung durch einen…

Das Landgericht Stuttgart hat mit seiner Entscheidung vom 24.03.2011 (Az. 25 O 191/10) erneut einem Bankkunden, dem zum Zwecke der Zinsoptimierung ein sog. Zinsswapgeschäft empfohlen wurde, Schadensersatzansprüche zugesprochen. Im konkreten Fall erhält der geschädigte Bankkunde Schadensersatz in Höhe von über 192.000,- EUR und muss auf den streitgegenständlichen Swap Vertrag keine weiteren Zahlungen mehr leisten. Das Gericht wirft der Bank insbesondere vor, dass sie aufgrund ihrer besseren Marktkenntnis in Wahrheit eine andere Bewertung des…

Es ist eine Binsenweisheit, dass die Lebenserwartung der Menschen steigt. Sprichwörtlich heißt es an vielen Stammtischen: „Wir alle werden älter“. Das hat Auswirkungen auf das staatliche Rentensystem, wobei das geflügelte Wort der „sicheren Rente“ kaum ernst genommen werden kann. Im Ergebnis steigt die Bedeutung der privaten Altersvorsorge. Daher wurde am 29. Juni 2001, also vor beinahe 10 Jahren, die sogenannte „Riesterrente“ eingeführt. Dahinter verbirgt sich das Modell einer privat finanzierten, aber staatlich geförderten Altersvorsorge. V…

Die Internetseite „isharegossip.com“ (engl. „I share gossip“ = dt. „ich teile Geschwätz/ Klatsch“) lädt ihre Nutzer dazu ein, Personen im Internet öffentlich zu diffamieren und wurde für anonyme Online-Attacken gegründet. Ausdrücke aus der Fäkalsprache gehören dabei noch zu den harmloseren Schmähkritiken. Das Konzept dieser Internetseite besteht darin, dass jeder über einen anderen alles veröffentlichen darf; ob nun wahr oder unwahr, angefangen von Texten bis hin zur Veröffentlichung von personenbezogenen Daten. Aufgrund der damit einhergehen…

12.05.2011 Für den Bundesverband Menschen für Tierrechte und seinen Landesverband Baden-Württemberg beginnt mit der heutigen Wahl des Ministerpräsidenten Kretzschmann der Countdown zur Umsetzung des Koalitionsvertrags. Dieser enthält zwei hochrangige Forderungen der Tierrechtler – die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage und eines Tierschutzbeauftragten. „Seit der Tierschutz 2002 in die Verfassung aufgenommen wurde, haben wir für das Klagerecht und einen Tierschutzbeauftragten hart gekämpft. Die Grünen waren von Anfang an auf unserer Sei…

Das OLG München hat im Juni 2010 eine Bank verurteilt, eine negative SCHUFA-Meldung zu widerrufen. Die Bank hatte nach einer Girokontokündigung wegen Überziehung des Dispositionskredites die Meldung eines Negativmerkmals an die SCHUFA veranlasst. Der Kunde hat die Bank auf Widerruf dieser negativen SCHUFA-Meldung verklagt und Recht bekommen. Bei der Kündigung eines Girokontos wegen Überziehung des Dispositionskredites handelt es sich um ein so genanntes weiches Negativmerkmal. Weiche Negativmerkmale dürfen der SCHUFA nur dann gemeldet werde…

Die staatlichen Förderungen durch Kauf einer Photovoltaikanlage sind allgemein bekannt. Zu der Subventionierung durch die garantierte Einspeisevergütung bietet der Kauf einer Photovoltaikanlage aber auch attraktive steuerliche Vorteile, die im Rahmen der Ermittlung der Gesamtrendite der Investition nicht unberücksichtigt bleiben sollten. Investitionsabzugsbetrag (max 40%): Für die Anschaffung einer Photovoltaikanlage kann ein Investitionsabzugsbetrag von 40 % (max. 200.000 €) gewinnmindert genutzt werden. Voraussetzung ist ein Betriebsvermög…

Der bau- und wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Matthias BRAUNER, erklärt: "Die Ankündigung eines SPD-Abgeordneten, Müllabwurfanlagen unter bestimmten Bedingungen doch erhalten zu wollen, begrüßen wir außerordentlich. Mit diesem plötzlichen Sinneswandel, der offenbar auf wahlkampftaktische Überlegungen zurückzuführen ist, folgt die SPD-Fraktion unserer Forderung nach einem Erhalt der Müllabwurfanlagen über das Jahr 2013 hinaus. Die CDU-Fraktion hat sich in den parlamentarischen Beratungen zu diesem Thema stets für eine Offenhaltu…

NLP hilft beim positiven Umgang mit Stress und einem selbstbestimmten Leben Karl Theodor zu Guttenberg und Silvana Koch-Mehrin. Zwei der populärsten Politiker der letzten Zeit teilen seit kurzem ein gemeinsames Schicksal: Sie stolperten über die hohen Erwartungen ihrer Umwelt und der Gesellschaft. Denn um genau diesen genügen zu können, nahmen sie es mit der wissenschaftlichen Genauigkeit bei ihren Doktorarbeiten nicht ganz so genau. Und obwohl die beiden Politstars unterschiedlicher nicht sein könnten, führten doch die jeweilige Plagiatsaffa…

Ludwigsburg, 11. Mai 2011 – Im Mai ist es soweit. Schäfer // Cannizzaro Rechtsanwälte laden zur ersten Vortragsreihe der Rechtsgebiete Insolvenzrecht, Familienrecht und Mietrecht in Ihre Kanzleiräume nach Ludwigsburg ein. In entspannter Atmosphäre erläutern die Dozenten Wissenswertes zu den jeweiligen Rechtsgebieten. Für die Vortragsreihe arbeiten die Rechtsanwälte von Schäfer // Cannizzaro mit ausgewählten Gastdozenten zusammen. Die Eröffnung der ersten Vortragsreihe übernimmt die Gastdozentin Rechtsanwältin Melanie von Neubeck von der Essl…

Berlin – Die deutschen Zeitarbeitsunternehmen vollziehen die Abkehr vom Mindestlohn. Darauf weist die größte deutsche Jobbörse für die Zeitarbeitsbranche Timeworkers.de (www.timeworkers.de) hin. "Wir erleben schon heute, dass immer mehr Zeitarbeiter ihre Stundelöhne diktieren können", erklärt Timeworkers-Geschäftsführer Sven Konzack. Hintergrund ist nach Einschätzung des Experten der zunehmende Wettbewerb um die besten Köpfe, der nun auch die Zeitarbeitsunternehmen erreicht hat. "Es gibt zwar keinen Bewerbermangel in der Zeitarbeit, aber die…

Hamburg, 11. Mai 2011. Prof. Dr. Kai-Oliver Knops ist seit Monatsanfang neuer Of Counsel von KWAG und im Hamburger Büro der Kanzlei tätig. Nach seinem Studium der Rechtswissenschaften in Trier, Köln und Heidelberg war Kai-Oliver Knops zunächst ab 1997 als Rechtsanwalt, ab 2002 in Singularzulassung beim Oberlandesgericht Köln und später als Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht tätig. Nach zwischenzeitlicher Promotion und Lehrstuhlvertretung wurde er an der Universität Bremen mit der Lehrbefugnis für Bürgerliches Recht, Bank- und Kapitalm…

Von der „Doppelmoral“ und dem moralischen Diktat namhafter Ärztefunktionäre und „Lebensschützer-Fraktionen“! Verehrte Damen und Herren Delegierte, der Vorstand der BÄK hat sich nunmehr in der Frage der ärztlichen Suizidbegleitung positioniert und einen Vorschlag zur Neureglung des § 16 Ä-MBO unterbreitet, der eigentlich nicht dramatischer sein kann. Ungeachtet der Tatsache, dass die seinerzeit im Auftrag der BÄK durchgeführten Umfrage zur Makulatur zu werden droht, in dem die Ergebnisse sich nicht in dem Bestreben nach einer ausgewogenen b…

(Arbeitsrecht - Interviewreihe zum Thema Kündigung) "Gekündigt!", "Sie sind entlassen!", "Wir haben einen sozialen Vergleich angestellt und mussten uns bedauerlicher Weise für Sie entscheiden!" - der Alptraum beginnt. Für viele Arbeitnehmer besteht die Angst vor einer Entlassung. Doch ist ein umfassendes Wissen über die eigenen Rechte und Schutzmöglichkeiten noch immer bei vielen Menschen nicht vorhanden. KnowHowNow schafft Abhilfe und befragt den Gießener Rechtsanwalt Emmanuel Kaufmann in seiner Kanzlei im ersten Teil einer Interviewreihe z…

Gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE./BfBB hat der Jugendhilfeausschuss beschlossen, Tabak- und Alkoholwerbung auf stadteigenen Flächen wie Bushaltestellen oder an Sportplätzen weiterhin zu erlauben, gegen einen anders lautenden Ratsbeschluss aus 1998. Eine Bürgerinitiative um den engagierten Lehrer Dr. Carl Anderson hatte beantragt, Tabakwerbung auf den Werbeflächen der Stadt zu verbieten, um die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen zu schützen. Bei den neuen Verträgen zur Vermarktung der Flächen sollte Tabakwerbung ausgeschlossen wer…

Der vor zwei Jahren in Berlin gegründete Stresemann Club, eine Plattform rechtsliberaler Parteimitglieder der FDP wird beim Bundesparteitag am kommenden Wochenende in Rostock durch mehrere Aktionen auf sich aufmerksam machen: Zur Verteilung an Delegierte, Gäste und Pressevertreter wurden mehrere tausend Imagefolder gedruckt, die an verschiedenen Stellen „unter die Leute gebracht“ werden sollen. Sie tragen den Titel: „ACHTUNG! LINKSKURS führt in die Sackgasse.“ und setzen sich kritisch mit dem von Teilen des Parteiestablishments beabsichtigte…

Am letzten Freitag, 6. Mai 2011, führte die FDP Roth ihren ersten Stammtisch im Gasthof Böhm durch. Die Rothauracher diskutierten mit den liberalen Stadträten und weiteren FDP-Mitgliedern, unter anderem Michael Ruthardt. Von besonderem Interesse war der momentane Stand hinsichtlich der Abschaffung der Straßenausbausatzung. Die Bürger waren vor allem erbost über die Hinhaltetaktiken der Stadtverwaltung. Sie würde sich immer wieder neue Ausreden einfallen lassen, nur um weiter von den Grundstückseigentümern abzukassieren und sich ja nicht auf…

Am 01. Juni 2011 von 16 – 20 Uhr findet in dem Jugend- und Kulturzentrum Frankfurt-Höchst eine Messe zum Thema Jugendpartizipation statt. 25 Projekte werden ihre Arbeit an Ständen vorstellen und ca. 200 BesucherInnen werden erwartet. Die Messe bietet die Möglichkeit sich auszutauschen, Netzwerke zu knüpfen, voneinander zu profitieren und das Rahmenprogramm zu genießen. Jugendliche, aber auch Erwachsene können sich informieren und miteinander ins Gespräch kommen. Als Aussteller sind unter anderem vertreten: - Amt für Soziale Arbeit Wiesbad…

Nach heftigen Auseinandersetzungen zwischen Christen und Muslimen nordöstlich von Kairo starben 12 Menschen, 200 wurden verletzt. Bonn/Gizeh den 11. Mai 2011: Kurz vor dem internationalen „Tag der Familie“ (15. Mai) kam es aufgrund eines familiären Streits zu außergewöhnlich brutalen Konflikten zwischen Muslimen und Christen in Ägypten. Die Konvertierung einer christlichen Frau zum Islam, um ihrem christlichen Ehemann zu entkommen, entfachte zwischen zwei Familien einen gewaltsamen Streit. In der Folge wurden mehrere Kirchen in Brand gestec…

München, den 11.05.11: Lassen Sie sich den Entwurf des Umwandlungssteuererlasses erläutern! Mit „Der neue Umwandlungssteuererlass – Brennpunkte und Auslegungsfragen“ bietet BeckAkademie Seminare diesen Sommer eine Tagung an, in deren Rahmen sämtliche den Umwandlungserlass betreffenden Zweifelsfragen und Brennpunkte sowie Auslegungsfragen erörtert werden: Ein Vertreter der Finanzverwaltung erläutert die Leseweise der Verwaltung aus dem Erlass und die Steuerberater geben Hinweise zum Verständnis der beratenden Praxis. Das Referententeam stell…

München, den 11.05.11: BeckAkademie Seminare lädt Sie am 07.07. und 08.07.11, jeweils 9.00 – 17.00 Uhr zu einem Seminar im Bereich Arbeitsrecht im Le Méridien, München ein. (Alternativ findet die Veranstaltung am 04.10. und 05.10.11, jeweils 9.00 – 17.00 Uhr im Novotel Düsseldorf City West, Düsseldorf statt.) An zwei Seminartagen werden die rechtlichen Aspekte internationaler Mitarbeiterentsendungen und das Zusammenspiel der beteiligten Fachgebiete praxisorientiert dargestellt. Am ersten Veranstaltungstag gibt Dr. Thomas Wolf einen Überblick…

München, den 11.05.11: Dieses Jahr veranstaltet die BeckAkademie Seminare erstmals eine Reihe von Sommerlehrgängen in den Bereichen Arbeitsrecht, Steuerrecht und Umwandlungsrecht. Die größtenteils für Rechtsanwälte, Führungskräfte und Mitarbeiter im Finanz- und Rechnungswesen zugeschnittenen Seminare finden in den Sommermonaten Juli und August in München und Hamburg statt. Erfahrene und renommierte Referenten aus den verschiedensten Arbeitsbereichen bieten Einblick in ihr Fach und vermitteln theoretische Grundlagen sowie praxisnahe Handlungss…

Leid-Thema „Kommunalfinanzen“ ist inhaltlicher Schwerpunkt der Gewerkschaftsgremien im Bonner Kongresshotel Maritim. Politische Gäste von Bundes- und Landesregierung sowie Fachverbänden erwartet. Generationswechsel in den Gewerkschaftsspitzen angekündigt. Bonn/Berlin/Köln – Unter den Leitsatz „starker Staat vs. knappe Kassen faireinen“ finden vom 26. bis 28. Mai 2011 die Gewerkschaftstage von komba bund und komba nrw statt. Im Mittelpunkt der dreitägigen Veranstaltungen der Fachgewerkschaften für Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Kommu…

Der "Freitag – das Meinungsmedium", Ausgabe 19 vom 12. Mai 2011 und freitag.de: Rechtspopulismus als Bastion der Nationalradikalen? Eine aktuelle Umfrage im Auftrag des "Freitag" zeigt: Nationalkonservatives Denken hat sich auch im linken Lager durchgesetzt. Berlin, 10. Mai 2011 – Die Linken fürchten sich vor Zuwanderung und europäischer Einflussnahme, FDP-Freunde vor dem Islam und zu hohen Zahlungen an die EU. Das sind die prägnantesten Ergebnisse einer Umfrage, die das Forsa-Institut im Auftrag des "Freitag" unter 1.003 deutschen Bundesbür…

München, den 11.05.2011 – Noch vor kurzem wurde den Anlegern, die Anleihen der Konservenfabrik Zachow gezeichnet haben, Hoffnung gemacht. In einer Gläubigerversammlung wurde die Aussetzung der Zinszahlungen beschlossen, man könne, so hieß es, die Firma dadurch möglicherweise vor der drohenden Insolvenz bewahren. Doch diese Hoffnung war leider trügerisch: am 01.05.2011 eröffnete das Amtsgericht Schwerin unter dem Aktenzeichen 580 IN 60/11 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Konservenfabrik Zachow wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschu…

Mai 2011 – Saarbrücken / Magdeburg Die einzige deutschsprachige Fachzeitschrift zur Thematik Trennungseltern / Scheidung / Trennungskinder / Familienrecht und -politik hat mit dem Klotz Verlag aus der Sich Verlagsgruppe einen Kooperations- und Vertriebspartner gefunden. Der seit rund 40 Jahren existierende Buchverlag mit den Schwerpunkten, Psychologie / Lebenshilfe / Ratgeber wird damit zum Herausgeber eines gesellschaftspolitischen Magazins, das sich in den zwei Jahren des Bestehens einen guten Namen erarbeitet und sich auch in Fachkreisen …

Die Kanzleien LOH Rechtsanwälte und Lange & Partner Rechtsanwälte bilden eine neue Sternsozietät. Die bei Lange & Partner auf das Bau- und Architektenrecht spezialisierten Rechtsanwälte Karl-Heinz Lange, Mike Große, Ulf Beuermann und Andreas Weißleder werden künftig auch bei LOH Rechtsanwälte tätig sein. Gleichzeitig arbeiten die Öffentlich-Rechtler von LOH Rechtsanwälte Dr. Ulrich Becker, Dr. Reni Maltschew und Dr. Christoph Baum künftig auch für Lange & Partner. Beide Partnerschaftsgesellschaften behalten weiter ihre Selbständigkeit. Ziel …

Mit der geplanten Neuregelung zur ärztlichen Sterbebegleitung werden erkennbar ohne Not fundamentale Grundrechte versenkt. Diejenigen, die da "glaubten", die BÄK trete für eine Liberalisierung ein, sehen sich nunmehr "getäuscht" und es bleibt zu hoffen, dass die Landesärztekammern die vorgeschlagene Regelung nicht (!) übernehmen. Die BÄK hat ihre "Normsetzungskompetenz" überschritten und ist bereit, eine berufsrechtliche Regelung auf den Weg zu bringen, die einer verfassungsrechtlichen Prüfung nicht standhalten wird. Die zuständigen Aufsi…

Mit Urteil vom 18.11.2010 (AZ: IX R 240/07) hat der Bundesgerichtshof über eine lange strittige Frage des Insolvenzsteuerrechts entschieden: Gerade bei der Insolvenz von Unternehmern entstehen häufig erhebliche steuerliche Verlustvorträge. Erzielt der nicht insolvente Ehegatte positive Einkünfte, so kann er diese bei der Einkommensteuer mit diesen Verlusten verrechnen, was zu einer entsprechenden Steuerersparnis führt. Voraussetzung ist jedoch, dass eine Zusammenveranlagung mit dem insolventen Ehepartner durchgeführt wird. Die Zusammenver…

Momentan findet in Goslar eine unschöne Diskreditierungskampagne gegen die Gleichstellungsbeauftragte Monika Ebeling statt. Grund dafür ist insbesondere, dass sich diese Gleichstellungsbeauftragte auch für Anliegen und Belange von Jungen und Männern einsetzen will. Die Goslarer Linke und die die Goslarer Grünen wollen deshalb Frau Ebeling abberufen. Bei den ganzen Diskussionen wird dabei bislang überhaupt nicht gefragt, ob eine Jungen- und Männerpolitik, wie sie die Gleichstellungsbeauftragte Monika Ebeling in Goslar anstrebt, wirklich über…

Dessau-Roßlau. Im dritten Netzwerktalk des Jahres 2011 konnten sich Unternehmen und Akteure des Arbeitsmarktes darüber informieren, welche offiziellen Instrumente des Arbeitsmarktes den Unternehmen zur Verfügung stehen und wie diese Hilfe effizient zu den Betrieben gelangt. Rund 40 Gäste besuchten die rund zweistündige Veranstaltung. Eingeladen hatte die Servicestelle Dessau-Roßlau der Oskar-Patzelt-Stiftung in Kooperation mit der Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen der Bundesagentur für Arbeit, dem AVW (Allgemeiner Arbeitgeberverband …

Osnabrück. Die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt sprechen sich dafür aus, dass das Grillen in Osnabrück auf öffentlichen Grünflächen weiterhin erlaubt bleibt. In der neuen Grünflächenordnung der Stadt Osnabrück soll es dagegen nur noch zwei öffentliche Grillplätze geben – an der Schinkelbergwiese und am Rubbenbruchsee. Im Schlossgarten und anderen Parks wäre das Grillen damit in Zukunft verboten. Der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt Dirk Joostberends erklärt hierzu: „Wir lehnen ein Grillverbot im Schlossgarten und andere…

Die Osnabrücker GRÜNEN sprechen sich dafür aus, den Übergang von der Elementar- zur Primarbildung zu verbessern und zu verstetigen. „Wir wollen, dass die Möglichkeiten, die „Brückenjahr“ und „Eingangsstufen“ bieten, in Osnabrücker Kindertagesstätten und Grundschulen stärker als bisher dazu genutzt werden, Sprach- und Lernförderung weiter zu entwickeln und allen Kindern gute Startchancen für die schulische Bildung anzubieten“, erklärt Birgit Strangmann, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion. Mit dem zum 31.07.2011 auslaufenden Mod…

Ein Gericht in Ngaba verurteilte um den 2. Mai 2011 herum die Mönche Lobsang Dhargye und Kunchok Tsultrim zu je drei Jahren Gefängnis. Der 31jährige Lobsang Dhargye stammt aus dem Dorf Meruma im Bezirk Ngaba. In jungen Jahren schon wurde er Mönch, später ging er nach Lhasa, wo er im Kloster Drepung buddhistische Philosophie studierte. Er beteiligte sich auch an den Protestaktionen von 2008, wobei sein Gesicht von den Überwachungskameras, welche die Polizei überall anbrachte, erfaßt wurde. Kurz darauf wurde er festgenommen und verbrachte die …

Immer wieder werden wir in der täglichen Beratungspraxis von Personen, die eine Abmahnung (http://www.abgemahnt-hilfe.de/erste-schritte/was-ist-eine-abmahnung) wegen Verletzung des Urheberrechts im Internet bekommen haben, gefragt, wie die abmahnenden Kanzleien an die persönlichen Daten der Anschlussinhaber gelangen. Dürfen die Telefonanbieter die Daten denn so ohne weiteres herausgeben? Was ist überhaupt eine IP-Adresse? Wird mein Anschluss nun ständig überwacht? Wir (http://www.abgemahnt-hilfe.de/anwalte) werden Ihnen in den nächsten Tagen…

Offener Brief an alle Justizminister, 09.05.2011 SICHERHEITSVERWAHRUNG derzeit ohne gesetzliche GRUNDLAGE Sehr geehrte Minister der Justiz, der derzeitige Zwischenraum der Gesetze ist seitens der Gesetzgebung hausgemacht und für unsere Gesellschaft unverständlich wie grausam zugleich. Ich möchte als juristischer Laie hier keine großen Gesetzeslücken beschreiben, das kann ich mangels ausreichender rechtlicher Kenntnis sicher nicht, doch zeigt die momentane Situation ein sehr genaues Bild. Offenbar werden hier Mitmenschen in Wild West Manier…

Dortmund. Die Landesregierung NRW entzieht privaten Kindertagesstätten (Kita) weiterhin die finanzielle Grundlage und schließt sie von der Kinderbildungsgesetz (KiBiz)-Förderung aus. Damit löst sie heftige Proteste beim Landesverband privater Träger der freien Kinder-, Jugend- und Sozialhilfe in Nordrhein Westfalen e.V. (VPK) aus. Grundsätzlich stehen schon jetzt viel zu wenige Kita-Plätze für die U3-Betreuung zur Verfügung. Trotzdem will die Landesregierung die privat-wirtschaftlich geführten Kitas in NRW weiterhin von der KiBiz-Förderung a…

Pilotprojekt Elektroautos für Bergisch Gladbach: Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB in Bergisch Gladbach fordert nur noch Elektrofahrzeuge für die Verwaltung anzuschaffen, welche mit Ökostrom aufgeladen werden. Auch der nächste Dienstwagen des Bürgermeisters soll ein E-Auto werden, wenn es nach DIE LINKE./BfBB geht. Außerdem wollen DIE LINKE. und die BfBB im Stadtrat alle Elektroautos von der Parkgebühr auf städtischen Parkplätzen befreit werden. Dieses ist heute sicher nur eine symbolische Aktion, da es noch nicht viele Elektroautos in B…