Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Berlin – Die gemeinnützige Nichtregierungsorganisation "no abuse in internet" (naiin) hat den Entschluss des schwarz-gelben Koalitionsausschusses begrüßt, das Zugangserschwerungsgesetz aufzuheben. Hierzu erklärt Rene Zoch, 2. Vorsitzender von naiin: "Die Vernunft hat sich durchgesetzt und der politische Aktionismus eine schwere Niederlage erlitten. Im Kampf gegen Kinderpornografie sind wirksame Maßnahmen gefragt und keine Placebos. Web-Sperren dienen weder der Strafverfolgung noch dem Opferschutz. Viel mehr stellen sie eine Bankrott-Erklärun…

Die Osnabrücker GRÜNEN fordern in der Debatte um Ökostrom eine klare Zielstellung und Ehrlichkeit ein: „Unser Ziel muss sein, echte Veränderungen auf dem Energiemarkt zu erreichen. Also: Neubau von Wind-, Sonne- und Wasserkraft-Anlagen und Ersatz von Atom- oder Kohlestrom. Alles andere wäre nutzlose Symbolpolitik", erklären der GRÜNEN-Fraktionsvorsitzende Michael Hagedorn und der energiepolitische Sprecher Volker Bajus. Diese Strategie folge auch den Empfehlungen von Verbraucherschützern und Naturschutzverbänden. So heißt es bei der Stiftung…

Das Webmagazin Cultura21 hat einen langen Text über die Präsenz der italienischen Mafia im Rheinland veröffentlicht. Für den Mafiaexperten Jürgen Roth ist Köln der Mittelpunkt der sizilianischen Cosa Nostra in Deutschland. In den letzten 20 Jahren ist aber die kalabrische Ndrangheta zu der stärksten italienischen Mafiaorganisation aufgestiegen und kontrolliert inzwischen den lukrativen Kokainhandel in ganz Europa. Milliarden Euro aus illegalen Geschäften wäscht die Mafia in Deutschland, unter anderem durch Investitionen in der Gastronomie. D…

Im Rahmen des Kaminabends wird der Projektleiter des EU-Projekts "ConImit" (contra Imitation), Oliver Köster, Plagiatschutz-Experte vom Heinz Nixdorf Institut der Universität Paderborn, die wichtigsten Ergebnisse aus diesem Projekt zum Schutz vor Produktpiraterie vorstellen. Produktpiraterie verursacht erhebliche Schäden in der deutschen Wirtschaft und weltweit. DIHK und VDMA geben für 2007/2008 folgende Schäden mit steigender Tendenz an: * 67 % der Unternehmen sind betroffen * Arbeitsplatzverluste 70000 per annum * volkswirtschaftlicher Sc…

Google AdSense, Amazon Partnerprogramm, Statistik-Programme von Rechtsanwalt Dr. Thomas Engels, LL.M. Für Webseitenbetreiber wird es langsam wird es ungemütlich: Sie müssen zunehmend damit rechnen ins Visier von Datenschützern und Wettbewerbern zu geraten. Ein aktueller Fall aus Lüneburg erhitzt derzeit die Gemüter der Internetszene. Eingreifen des Datenschutzbeauftragten Ein Webmaster betrieb zwei Foren zu den Themen Hundehaltung und Abnehmen, die auf Servern der Firma HostEurope gehostet wurden. Zur Refinanzierung der Hostingkosten setz…

Kissing, 06. April 2011 – Auch in diesem Jahr hat WEKA MEDIA eine Aktion initiiert, dessen Erlös Hilfsbedürftigen in der Region zu Gute kommt. Der Fachverlag spendet den Ertrag seiner Büromöbel-Aktion an „Kartei der Not“. Es handelt sich um den vierten Scheck für das regionale Hilfswerk. Bereits 2009 hatte sich der Fachverlag zu diesem sozialen Engagement entschlossen. Gebrauchte aber gut erhaltene Büromöbel, die im Verlag nicht mehr benötigt wurden, hat WEKA MEDIA seinen Mitarbeitern geschenkt, und dabei zur Spende für Kartei der Not appell…

WEILROD. Die FWG Weilrod tauscht sich mit der Forschungsgruppe „ERNEUERBAR KOMM!“ der Fachhochschule Frankfurt am Main aus, denn das neueste Forschungsprojekt zu erneuerbaren Energien ist abgeschlossen und die Ergebnisse liegen nun vor. "Wir waren gespannt auf die Veröffentlichung der Forschungsergebnisse", erläutert der stellvertretende Vorsitzende der FWG und Kandidat für den Vorsitz der Gemeindevertretung Weilrod, Götz Esser "denn die Förderung alternativer, landschaftsverträglicher Energiegewinnung liegt uns am Herzen". Die Studie des…

In seiner aktuellen Entscheidung kommt das OLG Karlsruhe zu dem Ergebnis, dass das Nichtvorliegen des Angebots bei Öffnung des ersten Angebots zum Ausschluss des Angebots führt, wenn dies überwiegend vom Bieter zu vertreten ist. Im zugrundeliegenden Fall sollten die Angebote bis 20.04.2007, 9:30 Uhr in einem Zimmer im dritten Stockwerk eines Gebäudes der öffentlichen Auftraggeberin von den Bietern abgegeben werden. Die Klägerin gab ihr Angebot am 20.04.2007 um 08.59 Uhr jedoch durch einen privaten Kurierdienst bei einem im Erdgeschoss des Geb…

CLLB Rechtsanwälte prüfen Schadensersatzansprüche München, 05.04.2011: Der Plattform-Fonds der Initiatoren HCI-Capital und MPC-Capital DeepSea Oil Explorer kommt nicht aus den negativen Schlagzeilen heraus. So soll es nach berichteten Aussagen des Geschäftsführers der MPC, Herrn Jörg Klepper, zu Bauverzöge-rungen gekommen sein, da vermeintlich Bauzeichnungen verspätet eingereicht wurden. So heißt es jedenfalls in Medienkreisen. Bereits im September 2010 berichtete das Handelsblatt über den Fonds DeepSea Oil Explorer und äußerte, dass die Anl…

- Allianz schließt den seitens der Commerzbank AG in der Vergangenheit vielfach empfohlenen offenen Immobilienfonds - Bereits im September 2010 konnten viele Commerzbank-Kunden miterleben, wie der offene Immobilienfonds Premium Management Immobilien-Anlagen (A0ND6C) geschlossen wurde und ihr darin befindliches Geld seit dem nicht mehr verfügbar ist. Wie viel schlussendlich in der Zukunft im Rahmen der Wiederöffnung oder Abwicklung des Fonds an jeden Anleger zurückfließen wird und insbesondere wann mit dem Rückfluss zu rechnen ist, steht noch…

Die Sicherheitskräfte in der TAP Kardze (chin. Ganzi), Provinz Sichuan, nahmen Angehörige drei junger Tibeter fest, die Plakate und Flugblätter mit der Forderung nach Unabhängigkeit angebracht und verteilt hatten und sich seitdem versteckt halten. Tsering Kyipo, 25, Jampa Ngodrup, 33, und Lobsang Thubten, 30, machten sich nach ihrer Protestaktion vom 6. März in der Ortschaft Dzakhog im Bezirk Dege, TAP Kardze, sofort aus dem Staub. Auf den Plakaten und Flugblättern, die von allen drei Teilnehmern unterschrieben waren, stand „Wir möchten Fre…

Haushaltshilfen sind weit verbreitet – aber Bezahlung fast immer schwarz und illegal. Jedoch sind tausende Familien in Deutschland auf Pflege- und Betreuungskräfte angewiesen. Dass diese Kräfte nicht aus dem Hochlohnland Deutschland kommen können, versteht sich fast von selbst. Der Bundesverband der Vermittlungsagenturen für Haushaltshilfen und Seniorenbetreuung in der 24 Stunden Betreuung http://www.bhsb.de ist der größte europäische Branchenverband. Er kämpft seit Jahren gegen die unmenschliche Rechtsunsicherheit im Bereich der Seniorenbetr…

Laut eigenen Angaben plant die Commerzbank, die Stillen Einlagen des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) in Höhe von 16,2 Milliarden Euro bis Juni 2011 um rund 14,3 Milliarden Euro zurückzuführen und damit weitgehend abzulösen. Der FDP-Finanzexperte Björn Sänger erklärt dazu: Die Rückzahlung der Stillen Einlagen ist ein erster wichtiger Schritt, der zeigt, dass sich die Bank in einem schwierigen Umfeld wirtschaftlich behaupten kann. Das ist positiv und auch ein Signal, dass man am Finanzplatz Deutschland noch Geld verdienen kann. …

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Berlin. Der Autor ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht in der Kanzlei Bredereck Willkomm. 1. Ausgangslage Gemäß § 1 des Gesetzes über das Apothekenwesen (Apothekengesetz - ApoG) ist der Betrieb einer Apotheke erlaubnispflichtig. Die Erlaubnis gilt nur für den Apotheker, dem sie erteilt ist und für die in der Erlaubnisurkunde bezeichneten Räume. Gemäß § 2 Abs. 2 der Verordnung über den Betrieb von Apotheken (ApoBetrO) hat der Apothekenleiter die Apotheke persönlich zu leiten. Er ist dafür vera…

Schwerin, 6. April 2011 – Nach einem halben Jahr Wartezeit haben die privaten Schulen in Mecklenburg-Vorpommern rückwirkend ihre Bescheide über die Zuschüsse des Landes für das am 1. August 2010 begonnene Schuljahr erhalten. Erstmals gelten damit die 2009 beschlossenen Neuregelungen der Finanzhilfe. Gegen die Zuwendungsbescheide, die teilweise massive Kürzungen vorsehen, haben nun erste Schulträger Klagen vor den Verwaltungsgerichten eingereicht. Damit sollen die rechtlichen Grundlagen der im neuen Schulgesetz geregelten Privatschulfinanzieru…

Broschüre dokumentiert Fachtagung Unterstütztes Wohnen II Am 5. Oktober 2010 diskutierten Peers und Experten in eigener Sache mit politischen Akteuren, Vertretern freier Träger und Wissenschaftlern über Politik in Europa und regionale Netze für Menschen mit Behinderungen im Berliner Rathaus Schöneberg. Eingeladen hatten der PARITÄTISCHE Landesverband Berlin und der Verein die reha e.v. Jüngst erschien die Dokumentationsbroschüre „Neue Ziele – andere Wege“ mit 131 Seiten zum Preis von 15 Euro inklusive Versand. Aus dem Inhalt: Ein kritische…

Verheimlichen Banken beim Verkauf von Kapitalanlageprodukte dem Anleger etwaige erhaltene Provisionen, so verstoßen sie damit vorsätzlich gegen ihre Aufklärungspflicht. Dies geht aus einem aktuellen OLG Stuttgart hervor (Az.: 9 U 129/10). „Die Frage um die Aufklärungsverpflichtung einer Bank um erhaltene Vertriebsvergütungen, welche sie von der Fondsgesellschaft erhalten hat, ohne den Anleger hierauf hinzuweisen, beschäftigt den BGH seit ca. 4 Jahren, ist eine Bank grundsätzlich verpflichtet, einem Anleger die von ihr generierten Vertriebsve…

Tierschützer und Geflügelhalter, die ihren Tieren Auslauf gewähren wollen, hoffen jetzt auf Erleichterungen für den Betrieb ihrer Freilandhaltungen. Sie unterstützen die Absicht von Ministerin Ilse Aigner, die allgemeine Aufstallpflicht aufzuheben. Darüber hinaus verlangen sie, die derzeit nur für diese Tierbestände vorgeschriebenen virologischen Pflichtuntersuchungen auch für die Intensivtierhaltungen vorzuschreiben. Nur durch eine Gleichbehandlung aller Geflügelhaltungen könnten die bestehenden Wettbewerbsvorteile für die von der Mehrheit d…

Dessau-Roßlau. Ziel des zweiten Netzwerktalkes 2011 in Dessau-Roßlau war es, das unternehmerische Handeln und Denken auf die Unternehmensnachfolge zu richten. Rund 100 Gäste informierten sich im Rahmen der zweistündigen Veranstaltung zu steuerlichen und rechtlichen Fragen. Eingeladen hatte die Servicestelle Dessau-Roßlau für den Großen Preis des Mittelstandes in Kooperation mit dem BVMW e.V. (Bundesverband mittelständische Wirtschaft) und der Landesinitiative NETWORK-KMU. Der Botschafter des Großen Preis des Mittelstandes Matthias Freiling b…

Mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP hat der Deutsche Bundestag am Donnerstag Änderungen am Energieleitungsausbaugesetzes (EnLAG) beschlossen. Bisher war in §2 des EnLAG vorgesehen, dass bei einer Unterschreitung der Mindestabstände zu Gebäuden (200 Meter) oder Siedlungen (400 Meter) eine Erdverkabelung erfolgen kann. Diese Regelung wurde nun so geändert, dass der zuständigen Landesbehörde ein Letztentscheidungsrecht eingeräumt wurde. Diese kann nun anordnen, dass bei Unterschreitung der Mindestabstände zur Wohnbebauung zwingend eine Erdverka…

Besonders freut sich Franziska Rehbein (15) aus Dransfeld auf das amerikanische Schulleben und die Möglichkeit, ihr Englisch weiter zu verbessern. Franziska besucht das Göttinger Otto-Hahn-Gymnasium und hat sich über die Austauschorganisation Experiment e.V. beim Parlamentarischen Patenschaftsprogramm (PPP) des Deutschen Bun-destages um ein Stipendium beworben. Ab Sommer 2011 wird die Schülerin nun für ein Jahr in die Vereinigten Staaten gehen. Dr. Lutz Knopek, dem die Aufgabe zu Teil wurde, aus den besten Be-werbungen des Wahlkreises 54 …

Huebner: “Es ist Zeit, Holger!” DRESDEN – 5. April 2011 – Die Jungliberale Aktion Sachsen (JuliA) fordert Holger Zastrow dazu auf, beim Bundesparteitag der FDP im Mai für den stellvertretenden Parteivorsitz zu kandidieren. “Es ist an der Zeit, dass in der Bundes-FDP endlich wieder jemand professionelle Koalitionsarbeit macht. Der sächsische FDP-Chef Zastrow steht als erfolgreicher Landespolitiker genau für das, was diese FDP jetzt braucht”, sagt Christoph HUEBNER (28), Vorsitzender der JuliA Sachsen. "Wir schätzen sehr, dass sich Holger Zas…

Berlin, 05. April 2011. In diesem Punkt sind sich fast alle Deutschen einig: 91 Prozent der Bevölkerung sind laut AWO-Sozialbarometer* der Meinung, dass freiwilliges Engagement in der Zukunft noch wichtiger wird für das Funktionieren der Gesellschaft. „Das Ergebnis zeigt offenbar", so der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler, „dass das ständige Kürzen von sozialen Leistungen, die Menschen immer weniger Vertrauen in die staatlichen Angebote und Leistungen haben lässt.“ Je höher der Schulabschluss der Befragten, desto mehr sind sie von der W…

Der Unterausschuss "Personal" des Haushalts- und Finanzausschusses des nordrhein-westfälischen Landtags hatte am 22. März zum Entwurf des Personalhaushalts 2011 sowie den Stellenplänen der einzelnen Geschäftsbereiche eine öffentliche Anhörung der Berufsverbände und Interessenvertreter durchgeführt. Für die dbb jugend nrw war Landesjugendleiter Markus Schallenberg vor Ort und gab eine Stellungnahme zur Entwicklung der Neueinstellungszahlen im Bereich der Auszubildenden und Anwärter ab. Ausdrücklich lobte Schallenberg dabei die Anhebung der An…

Nicht nachvollziehbar sind für den nordhessischen FDP-Bundestagsabgeordneten Björn Sänger die Vorstellungen von Bürgerinitiativen und der hessischen SPD-Landtagsfraktion zum Ausbau der 380kV-Höchstspannungsleitung. Sänger, der auch Mitglied der Arbeitsgruppe Energie der FDP-Bundestagsfraktion ist erklärt dazu: „Wer sich berechtigter Weise für einen Ausstieg aus der Atomkraft stark macht, darf den Netzausbau nicht blockieren. Eine Umstellung der deutschen Energieversorgung auf kostengünstige Erneuerbare Energien kann ohne den konsequenten Netz…

Infraplan Gesellschaft für Infrastrukturplanung Gewerbe- und Wohnbau mbH & Co. Betriebs KG meldet Insolvenz an Nach eigener Auskunft hat die Infraplan Gesellschaft für Infrastrukturplanung Gewerbe- und Wohnbau mbH & Co. Betriebs KG aus Grünwald (nachfolgend „Infraplan“) einen Insolvenzantrag gestellt. Die mögliche Insolvenz dieser Gesellschaft betrifft sowohl Anleger des München Fonds II als auch Anleger des München Fonds III hart. Nachdem es bei der Rückzahlung der Anlegergelder des München Fonds II zu Problemen gekommen war, wurde den An…

Mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen in Sachsen-Anhalt haben der Bundesverband Menschen für Tierrechte und sein Mitgliedsverein Tierschutz Halle in einem gemeinsamen Schreiben die Landesvorsitzenden sowie die Spitzenkandidaten von CDU und SPD angemahnt, Verbesserungen des Tierschutzes im Koalitionsvertrag festzuschreiben. „Das ist nötig, denn die Wahlprogramme und die Antworten auf unsere Wahlprüfsteine zeigen, dass die Tierschutzvorhaben der beiden Parteien auseinanderklaffen“, so Rotraud Wunsch, Vorstandsmitglied Tierschutz Halle. Di…

Stuttgart, 05. April 2011 - Zur Ermittlung der Absetzung für Abnutzung (AfA) von Immobilien, die in das Betriebsvermögen eingelegt werden (auch bei verdeckter Einlage in eine Kapitalgesellschaft), nachdem sie bereits im Privatvermögen zur Erzielung von Einkünften verwendet worden waren, wurde kürzlich ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums erlassen. Hierin wird die aktuelle Rechtslage erläutert, wie sie bereits im Jahressteuergesetz 2010 umgesetzt wurde. Die Änderung wurde auf Grund eines entsprechenden Urteils des Bundesfinanzhofs notwen…

Kurzfristig ist die Therapie im Maßregelvollzug deutlich teurer als der "normale" Regelvollzug. Langfristig kalkuliert ist das Verhältnis jedoch exakt umgekehrt. Dies ergeben hypothetische Modellrechnungen, die Professor Dr. Horst Entorf (Frankfurt) in einer Studie vorlegt. Im Wesentlichen fokussiert der Statistiker darauf, dass nach einer qualifizierten Behandlung in der Maßregel die Rehabilitationschancen steigen; damit sinken die Rückfallquoten - und parallel die späteren Folgekosten für die öffentliche Hand. Beispielhaft modelliert Ent…

In diesen Wochen stellt sich in vielen Fuchsbauen Nachwuchs ein: Nach einer Tragzeit von durchschnittlich 53 Tagen bringt die Füchsin im April ihre Jungen zur Welt. Nachstellungen durch Jäger sorgen jedoch allzu oft dafür, dass das Familienidyll nicht lange währt. Eine Initiative von 70 Organisationen setzt sich daher für eine umfassende Schonzeit für Alt- wie Jungfüchse ein. Jungfüchse: Tod am Bau Im Alter von etwa sechs Wochen verlassen Jungfüchse das erste Mal den Bau. Der Anblick spielender, wild umhertollender Fuchswelpen ist einer der…

Tag der älteren Generation sollte Unternehmen für erfahrene Mitarbeiter sensibilisieren Hamburg, 04. April 2011 – Am sechsten Oktober wird zum 24. Mal der „Tag der älteren Generation“ gefeiert. An diesem Tag werden Leistungen und Verdienste der älteren Generation gewürdigt sowie auf deren Situation und Belange aufmerksam gemacht. Leider wird die Leistung dieser Gruppe in Personalabteilungen vielfach noch nicht richtig wertgeschätzt. Eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung hat herausgefunden, dass der Trend zur Frühverrentung weiter anhält. Die…

OVG Lüneburg entscheidet im Fall um Ausübung von Traditioneller Chinesischer Medizin Ein in der Bundesrepublik nicht als Arzt approbierter Antragsteller bietet in seinem Gesundheitszentrum verschiedene Behandlungsmethoden der Traditionellen Chinesischen Medizin (TCM) an. Der Antragsteller begehrt Rechtsschutz gegen eine Verfügung, die ihm die Ausübung verschiedener Anwendungen der TCM untersagt. Begründet wird die Verfügung damit, dass die TCM eine Form der Heilkunde ist, für die nach dem Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde e…

Düsseldorf, 04. April 2011 Die Managementberatung RADTKE & ASSOCIATES expandiert weiter: Mit Christian Höfeler (36) gewinnt das Beratungsunternehmen einen Experten für den öffentlichen Sektor. Christian Höfeler ist Spezialist für Prozessmanagement, Controlling, Steuerungssysteme und Restrukturierungen. Bei R&A wird er als Manager die Gesamtverantwortung für den Bereich Public & Utilities übernehmen und sein Branchen- und Beratungs-Know-how in den weiteren Ausbau des Beratungsgeschäfts einbringen. Vor seinem Wechsel zu R&A war Christian Höfele…

Im Anschluß an die Protestaktionen nach dem Opfertod eines jungen Mönches, der Feuer an sich legte, um gegen Peking zu demonstrieren, ist die Lage in Ngaba, Provinz Sichuan, sehr angespannt. Die chinesischen Behörden nahmen nach den Demonstrationen und dem Hungerstreik einiger Oberschüler 12 Tibeter fest. Acht wurden festgenommen, als etwa einhundert Tibeter am 23. März in der TAP Ngaba einen Protestmarsch veranstalteten und „Unabhängigkeit für Tibet“, „Ladet den Dalai Lama nach Tibet ein“ usw. riefen. Dies teilten in Indien lebende Mönche m…

München, 04.04.2011: Nachdem im Januar bei der Auftaktveranstaltung zur Teilnahme aufgerufen wurde, haben nun 27 Teams ihre Geschäftsideen für soziales Unternehmertum aus den Bereichen Gesellschaft, Umwelt und Armutsbekämpfung beim LEUCHTTURM Wettbewerb eingereicht. Dass diese Themen den Menschen unter den Nägeln brennen sieht man nicht nur an den Teilnehmerzahlen. „Wir haben eine Lawine losgetreten, denn täglich erreichen uns noch Anfragen von Teams, ob sie nicht doch noch teilnehmen können und wir müssen sie auf die nächste Saison im Herbs…

Die Jungen Union (JU) Weinstadt beglückwünscht Claus Paal (CDU) zu seiner Wahl zum direkten Landtagsabgeordneten des Wahlkreises Schorndorf. Paal hat mit großem Vorsprung als Nachfolger von Hans Heinz das Direktmandat gewonnen. Allerdings fordert der Vorstand der Jungen Union (JU) Weinstadt aber auch eine Neuaufstellung des Landesverbandes der CDU Baden-Württemberg. Stadtverbandsvorsitzender und JU Bezirksvorstandsmitglied Simon Lange führt aus: „Wir müssen uns auf unser Programm und Wertefundament besinnen. Die Wahl war eine Niederlage, doch…

Anlässlich des von den Vereinten Nationen ausgerufenen Internationalen Tages zur Aufklärung über die Minengefahr und zur Unterstützung bei Antiminenprogrammen (4. April) warnt der Begründer der Organisation Deutsche Minenräumer e.V., Martin Auracher davor, die Minenthematik zu vergessen und die Menschen in die betroffenen Gebieten mit dem Problem alleine zu lassen. „Zwar sind die Herstellung und die Anwendung von Anti-Personen-Minen international verboten worden, doch bedeutet das nicht, dass keine Gefahr mehr von diesen Waffen ausgeht. Die …

Mit Spannung erwartet: Die Diskussion auf dem 8. Deutschen Insolvenzrechtstag in Berlin zum ESUG, dem Gesetzentwurf zur Verbesserung der Sanierungschancen für Unternehmen. Der Insolvenzrechtstag findet statt am 7./.8. April 2011 (mit Begrüßungsabend am 6.4.) und beginnt am 7.4. mit der Rede der Ministerin. Das Bundeskabinett hat am 23.02.2011 einen Regierungsentwurf zur Reform des Insolvenzrechts beschlossen: Sanierungen sollen künftig einfacher, effektiver und schneller erfolgen. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Sanierung notl…

Pressemitteilung: Notorische Unrechtsprechung in der Justiz Heilbronn Im November 2004 hat Amtsgericht Heilbronn dem Verf. einen Strafbefehl zugestellt. Der Verf. wurde "angeklagt, er habe in rechtlich einer Handlung in drei Fällen jeweils einen anderen beleidigt, weshalb Strafantrag gestellt ist, indem er in einem Schreiben vom 5. April 2004 (...) die Richter am Landgericht Aßmann, Hauff und Lustig damit beschimpfte, dass diese illegal gehandelt hätten, den Tatbestand des sehr schweren Betrugs erfüllt hätten und zudem als notorische Unrechts…

Im Kreis Passau kam es zu einem Verbrechen wie es in der heutigen Zeit immer häufiger geschieht: Missbrauch nach einem Chat im Internet. Der Täter und das Opfer lernten sich in einem Internet-Chat kennen. Dabei gab sich der Täter als 16-jähriger aus, was nicht mit der Realität übereinstimmte. Die beiden verabredeten sich in einem Hotel, dort kam es zu ungeschütztem Geschlechtsverkehr. Die Polizei fasste den Täter bereits kurz nach der Tat, er gestand sofort sein Verbrechen. Wie kommt es zu solchen Verbrechen? Kinder und Jugendliche trei…