Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

"Ghostwriter gesucht" - Unter dieser Überschrift schrieb die Konrad Adenauer-Stiftung vor einigen Wochen einen aufsehenerregenden Wettbewerb aus. Wörtlich hieß es: "Was könnte Papst Benedikt XVI. im Deutschen Bundestag im September 2011 sagen? Versuchen Sie sich an einem Redeentwurf und beteiligen Sie sich an unserem Wettbewerb!" Einsendeschluss für die Redetexte ist der 26.8.2011. Einer der Ghostwriter übersandte der Stiftung nachfolgenden Text. Es bleibt abzuwarten, ob er prämiert wird. Sehr geehrter Herr Bundespräsident, sehr geehrter Her…

Derzeit steigen in Berlin die Mieten. Presseberichten zufolge erhalten Mieter insbesondere in den zentraleren Stadtbezirken Schöneberg, Friedrichshain, Wilmersdorf, Kreuzberg, Charlottenburg, Mitte, Lichtenberg und Neukölln vermehrt zum Teil nicht unerhebliche Mieterhöhungsverlangen vom Vermieter. Die Mieterhöhungen stützen sich dabei häufig auf den aktuellen Berliner Mietspiegel von 2011. Dieser erlaubt Mieterhöhungen nach einer vorgegebenen Mietspiegeltabelle. In der Praxis sind manche Mieterhöhungen nicht zu verhindern. Strittig sind oft…

Nach einer bestätigten Information, die uns heute erreichte, hat das Public Security Bureau (PSB) kürzlich drei Tibeter aus Tawu in der TAP Kardze festgenommen. Am 19. August wurde Rinah Lungpa in Siyo in der Nähe von Chengdu verhaftet. Der zweite Tibeter ist Gyaltsen aus dem Dorf Nyeshap, ebenfalls im Bezirk Tawu. Er wurde am 21. August festgenommen, als er gerade aus einem Krankenhaus in Chengdu kam, wohin er einen Verwandten zur Behandlung begleitet hatte. Die dritte Person, deren Namen nicht identifiziert werden konnte, wurde am 22. Aug…

Am kommenden Montag, den 29. August 2011, findet in Berlin der 7. Victress Day mit Impulskonferenz und Gala statt. Veranstalter ist die gemeinnützige Victress Initiative e.V, die sich seit 2005 für gemischte Führungsteams, insbesondere einen höheren Anteil von Frauen in Führungspositionen einsetzt. Die Konferenz von 09:00 – 17:30 h im NH Berlin Alexanderplatz bietet einen abwechslungsreichen Mix aus Inspiration, Information und Interaktion für Führungskräfte und UnternehmerInnen. 20 renommierte Referenten gestalten spannende Impulsvorträge z…

Wer vorzeitig einen mit einem Dienstleister abgeschlossenen Internet-System-Vertrag kündigt, muss für die vereinbarten Leistungen trotzdem finanziell aufkommen. Das entschied jetzt das Landgericht Freiburg. Die Richter gaben in zweiter Instanz einem Düsseldorfer Internetdienstleister Recht, der gegen eine Firma aus Lörrach (Baden-Württemberg) geklagt hatte. Die Interessen des Internetdienstleisters hatte vor Gericht die Kanzlei BERGER Rechtsanwälte (Düsseldorf/Köln) vertreten. Der Internetdienstleister bietet Unternehmen das Einrichten und d…

In einem vor kurzem vom Verwaltungsgericht Trier entschiedenen Fall ging es um die Anerkennung einer Sportverletzung als Dienstunfall. Der Kläger war für die Deutsche Post als Paketzusteller im Raum Koblenz tätig. Bei Teilnahme am jährlichen Brief-Cup des FC Deutsche Post erlitt er im Mai 2010 bei einem Sturz einen Bänderriss in der rechten Schulter. Die beklagte Bundesrepublik Deutschland lehnte den von ihm gestellten Antrag auf Anerkennung als Dienstunfall ab. Das VG Trier gab dem Kläger in seinem Urteil Recht. Bei dem Fußballspiel habe es…

Mit dieser Frage hat sich bereits der Bundesgerichtshof befasst (BGH, Urteil v. 14.11.2007, Az. VIII ZR 340/06): Die Klausel ist unwirksam. Der Vermieter darf das Halten von Kleintieren nicht verbieten, weil dies zum vertragsgemäßen Gebrauch gehört. Zu den Kleintieren rechnet man zum Beispiel Ziervögel, Fische, Meerschweinchen, Schildkröten und Hamster. Hunde und Katzen zählt der Bundesgerichtshof nicht mehr zu Kleintieren in diesem Sinne. Will der Mieter Hunde oder Katzen halten, kann die Frage der Zulässigkeit nur unter Berücksichtigung des…

VLM-Landesvize Jutta Herzner-Tomei (Ingolstadt) mahnt nach Currywurst-Urteil des Bundesfinanzhofes endlich Reformen an / Koalitionsvertrag anpacken MÜNCHEN / INGOLSTADT – Nach dem Currywurst-Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) mahnt der liberale Mittelstand in Bayern die Bundesregierung an, die Reform der ermäßigten Mehrwertsteuersätze endlich anzugreifen. „Der Mehrwertsteuer-Dschungel muss gelichtet werden“, forderte Jutta Herzner-Tomei, stv. Landesvorsitzende der Vereinigung für Liberale Mittelstandspolitik in Bayern e.V. (VLM), am Donnerst…

Schon tausende Jahre, wird unsere Planet von unheilvollen, gerechtigkeitslosen Mächtigen beherrscht und regiert, wie den Pharaonen und anderen Despoten, wie Alexander der Große, Stalin und Adolf Hitler, die sich in ihrem Wahn für Götter hielten. Sie fühlten sich unangreifbar und unbesiegbar, in ihrem skrupellosen Größenwahn. Mord und Totschlag waren Gesetz. Dollars, Euros, Franken, Rubel usw. sind ihre heutigen Waffen, mit denen sie auf die Menschheit losgehen. Unerkannt und im Hintergrund der Weltpolitik agieren sie auf den Finanzmärkten mi…

Am Dienstag, 23. August bezwang Extrembergsteigerin Gerlinde Kaltenbrunner den K2 und somit den vierzehnten Achttausender. Das Hilfswerk Jugend Eine Welt gratuliert der Sportlerin und langjährigen Unterstützerin zu diesem großartigen Erfolg. „Trotz ihrer sportlichen Erfolge hat Gerlinde Kaltenbrunner das Leid anderer nicht vergessen. Sie engagiert sich besonders für die Menschen in Nepal, einem der ärmsten Länder der Welt, “ so Jugend Eine Welt Geschäftsführer Reinhard Heiserer: „Darum möchte ich unseren herzlichen Glückwünschen an Gerlinde a…

Gemeinsame Pressemitteilung – lokal Saarland Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V., Menschen für Tierrechte – Tierversuchsgegner Saar e.V., 25.08.2011 Tierschutz-Verbandsklage: Verbände kommen im Umweltausschuss zu Wort Im Rahmen einer Anhörung berät morgen der Umweltausschuss des saarländischen Landtags über den Gesetzentwurf (Drucksache 14/480) der Jamaika-Landesregierung zur Einführung der Tierschutz-Verbandsklage. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte und sein Landesverband stellen sich gern den Fra…

Ein Bericht im Spiegel-Online zitiert die Financial Times Deutschland (FTD) mit einer internen Umfrage bei der Deutschen Bahn, nach der 70 % der Mitarbeiter der Bahn wegen ihrer Arbeit frustriert seien. Die Mitarbeiter klagen dem Bericht zufolge über zu geringe unternehmerische Freiheiten, lange Entscheidungswege, undurchschaubare Strukturen, überzogene Ziele oder eine veraltete Informationstechnik. Wer mit seiner Arbeit unzufrieden ist, macht häufig Fehler. Fehler führen oft zu Abmahnungen, da der Arbeitgeber in den Fehlern ihrer Arbeitneh…

- Eine Infoveranstaltung für Städte, Kommunen und andere öffentliche Auftraggeber sowie für Unternehmen und Interessierte an unseren Standorten in Neckargemünd, Berlin, Essen und Hamburg. Öffentliche Auftraggeber kennen dies: Bei der Vergabe von Aufträgen müssen die Nachweise der Eignung von Bietern in Bezug auf Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit bei jeder Ausschreibung angefordert und geprüft werden. Hierdurch entsteht den Auftraggebern ein enormer Verwaltungsaufwand. – Gibt es ein Gütesiegel für Präqualifikation? Unternehme…

Wenn Firmen eine Stelle neu besetzen wollen, dann schalten sie in der Regel eine Anzeige in der Zeitung oder auch im Internet. Was dann folgt, lässt sich häufig mit einer Lawine vergleichen, weil sich sehr viele Menschen auf die Stelle bewerben. Um aus dieser Menge an Bewerbungen heraus zu stechen, muss der Bewerber etwas Besonderes bieten. Sonst wird er kaum beachtet. Deshalb veranstaltet das kleine aber sehr feine Geschäft für Büroartikel und Accessoires PAPIER ART am 13. September in der Eckernförder Sankt Nikolai Straße einen Abend, an de…

»Scheitert die Arrival City, wird sie zur Brutstätte von Kriminalität und Extremismus. Bläht sie auf, sichert die Arrival City vor allem auch unsere Zukunft«, so der Autor Doug Saunders nach seiner Recherche. Ein Drittel der Weltbevölkerung zieht – über Provinzen, Länder, Kontinente hinweg – vom Land in die Städte. In unserer Zeit leben zum ersten Mal mehr Menschen in der Stadt als auf dem Land. Die These, dass diese radikale, unumkehrbare Entwicklung eine positive ist – sowohl für die Migranten als auch für die Städte, in denen sie ankomme…

Bremen/Hamburg, August 2011. Bei der Darstellung des Fondsobjekts im Emissionsprospekt hieß es noch vollmundig: „Neue Wege gehen, Chancen erkennen, Zukunft sichern“. Jetzt droht den Anlegern des Immobilienfonds Fleesensee GmbH & Co. KG der Totalverlust ihres eingesetzten Kapitals. Zudem haben die Anleger nur noch bis zum Jahresende Zeit, die ihnen zustehenden Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Zwar hat der Bundesgerichtshof in seiner aktuellen Rechtsprechung (Urt. v. 08.07.2010 – III ZR 249/09) klargestellt, dass ein Anleger auf die…

Die chinesischen Behörden stellten den Mönchen, die noch im Kloster Kirti in Amdo in der Region Ngaba verblieben sind, ein Ultimatum. Wer immer früher einmal in Indien gewesen ist, politische Verbrechen begangen hat oder sich weigert, an den Schulungen zur patriotischen Umerziehung teilzunehmen, kann zum Verlassen des Klosters gezwungen werden. Weiterhin kündigten die Behörden an, für jeden Mönch ein „Pflichtenheft“ anzulegen. Die Mönche des Klosters Kirti protestierten jedoch dagegen, indem sie in den Straßen um das Kloster Plakate anbra…

Die deutsche Nichtregierungsorganisation DEMIRA e.V. analysiert vor Ort die Versorgungslage in der Region Bengasi, um eine weitere Hilfslieferung zusammenzustellen. Bereits am 29.7. begleitete die DEMIRA Programm-Managerin Marcia Hamzat eine Lieferung, die vom medizinischen Zentrallager in Bengasi an die umliegenden Krankenhäuser weiterverteilt wird. Zudem verschaffte sich die DEMIRA Mitarbeiterin einen Überblick über die Situation vor Ort. Im Rahmen einer Delegationsreise des Afrika-Vereins der deutschen Wirtschaft, unter Leitung des parla…

Ende 2010 rief der damalige Gesundheitsminister Dr. Philipp Rößler für das Jahr 2011 das Jahr der Pflege aus. Angekündigt wurde eine Pflegereform, die der neuen und immer schwierigeren Situation der überarbeiteten Pfleger und vor allem pflegender Angehöriger gerecht werden sollte. Laut des Präsidenten des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste, Bernd Meurer, mangelt es bereits heute an 30.000 Pflegefachkräften. Hochrechnungen nach sollen es im Jahr 2020 bereits 220.000 Fachkräfte sein, die den Pflegediensten fehlen werden. Das S…

Erneute Verstärkung für das Team der Düsseldorfer Fachkanzlei Mutschke: Seit dem 1. Juli unterstützt die Bankkauffrau Christina Derr die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei. Zuvor hatte Derr als Privatkundenberaterin bei der Commerzbank gearbeitet. Die Kanzlei vertritt vor allem Anleger, die in problematische Fonds investiert haben und Käufer von Schrottimmobilien. „Wir freuen uns über die Verstärkung durch Frau Derr“, erklärt Kanzlei-Gründerin Nicole Mutschke. „Gerade ihre Erfahrung auf Seiten der Bank wird …

Die BAG Bankaktiengesellschaft (BAG) mit Sitz in Hamm ist eine nahezu hundertprozentige Tochter des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken. Die BAG verlangte mit ihrer Klage vor dem Landgericht Hannover von unserem Mandanten die Rückzahlung eines gekündigten Darlehens. Das Darlehen wurde 1997 zur Finanzierung einer Beteiligung an der Zweite Grundbesitz Wohnbaufonds Ost-West GbR von der Rechtsvorgängerin der BAG, der Raiffeisenbank Oberschleißheim eG, gewährt. Nahezu gleichtzeitig mit dem Darlehensvertrag unterzeichne…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte mit Urteil vom 20.01.2011 über die Verwechslungsgefahr einer im Januar 2001 angemeldeten Wort-/Bildmarke „KAPPA“ gegenüber der 1996 international registrierten Wort-/Bildmarke „Kappa“ für die identischen Waren zu entscheiden. Der BGH hebt bei der Prüfung einer Verwechslungsgefahr wesentlich darauf ab, dass bereits die Ähnlichkeit bzw. Identität in Bezug auf einen von mehreren relevanten Aspekten (Schrift-/Bild, Klang, Bedeutung) für die Verwechslungsgefahr insgesamt ausreicht. Demgegenüber vertritt der Europ…

Laut einer Umfrage der Stuttgarter Zeitung und dem SWR sind 62 Prozent der befragten Baden-Württemberger mit dem grünen Regierungschef nach seinen ersten 100 Regierungstagen sehr zufrieden. Das sind ungewöhnlich hohe Beliebtheitswerte für einen Politiker. Das mag daran liegen, dass sich Winfried Kretschmann von den Kollegen seines Berufsstandes deutlich unterscheidet. Die Journalisten Peter Henkel und Johanna Henkel-Waidhofer beschreiben und analysieren diesen politischen Charakter der anderen Art in ihrem Porträt eindrucksvoll. Beide haben K…

Das Kammergericht (KG) Berlin hat mit Urteil vom 15.07.2011 entschieden, dass ein Bewertungsportal als Teledienstanbieter nicht verpflichtet ist, die Richtigkeit eingesandter Bewertungen vorab zu überprüfen. Geklagt hatte eine Hotelbetreiberin, die – nachdem eine nachteilige Bewertung bereits gelöscht worden war – verlangte, dem Bewertungsportal zukünftige Veröffentlichungen mit kritischen Inhalten zu untersagen. Sowohl das Landgericht (LG) als auch das KG Berlin haben den Antrag zurückgewiesen und deutlich gemacht, dass auch die Möglichkei…

Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 02.08.2011 der Axel-Springer-AG untersagt, einen von ihr ausgelobten Medienpreis „OSGAR“ zu nennen. Geklagt hatte die US-Amerikanische Academy of Motion Pictures Arts and Sciences, die den jährlichen Filmpreis „Oscar“ verleiht. Das Argument der Axel-Springer-AG, Namensgeber des von ihr ausgelobten Medienpreis sei der 1861 geborene Oskar Seiffart, Schausteller und Marktschreier aus Sachsen, auf den auch die Redewendung „frech wie Oskar“ zurückgehe, konnte nicht überzeugen. Das Landgericht Berlin ents…

Nur noch rund 15 Prozent der 81 Millionen Deutschen sind jünger als 18 Jahre. 2,5 Millionen von ihnen leben an der Armutsgrenze. Um diesen Schicksalen zu begegnen, entstanden allein in Duisburg mehrere gemeinnützige Vereine. Allen voran: Pater Tobias, der für Spenden auch mal einen 100-km-Ultramarathon auf sich nimmt. Die katholische Kirche leidet noch immer unter den im Jahr 2010 bekannt gewordenen Missbrauchsfällen – das Vertrauen in die Geistlichen ist erschöpft. Fast erschöpft: „Bei so viel Misstrauen bin ich glücklich, dass die Menschen…

Die Partner des Hilfswerks Jugend Eine Welt, die Salesianer Don Boscos, arbeiten im Kakuma Refugee Camp, im Nordwesten Kenias. In den letzten zwei Jahren ist dort die Zahl der somalischen Flüchtlinge auf 55.000 gestiegen. Insgesamt leben zurzeit 80.000 Menschen dort. Jugend Eine Welt Partner P. George Tharaniyil SDB: „In den betroffenen Gegenden, Turkana und Marsabit, haben wir eine gute Infrastruktur und müssen nur wenig zusätzliche Verwaltung und Logistik aufbauen, um den Menschen zu helfen.“ Die Salesianer Don Boscos verteilen täglich Nah…

5. Forum E-Discovery 10. – 11. Oktober 2011 Experten sind sich einig, dass die US-Justiz einen immer stärkeren Einfluss auf den kontinentaleuropäischen Rechtsraum ausübt. So sind auch europäische Unternehmen verpflichtet, E-Discovery-Regeln in transatlantischen Rechtsstreitigkeiten zu befolgen. Um diese Herausforderungen zu bewältigen und sich für E-Discovery zu wappnen, ist eine umfassende Information und Vorbereitung auf das Thema von großem Nutzen für jedes global aufgestellte europäische Unternehmen. Auf dem 5. Forum E-Discovery am 10.…

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in der mündlichen Verhandlung vom 13.07.2011 (7 U 60/11) über die Einstweilige Verfügung des Landgerichts Frankfurt am Main vom 24.02.2011 (2/23 O 6/11) hervorgehoben, dass Private Krankenversicherungsverträge aufgrund der Regelung des § 206 VVG durch den Versicherer generell nicht gekündigt werden können. Mit dieser Ansicht stellt es sich gegen andere Oberlandesgerichte, die in der Vergangenheit zumindest die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund nicht für grundsätzlich unzulässig gehalt…

Der Mönch, der sich selbst in Brand gesetzt und dabei die Rückkehr des Dalai Lama und Freiheit für Tibet gefordert hatte, wurde am 17. August eingeäschert. Eine große Anzahl von bewaffneten paramilitärischen Kräften war rings um das Kloster herum im Einsatz. Die Behörden sperrten den provisorischen Verbrennungsplatz mit drei Reihen von Sicherheitskräften ab. Außer den Mönchen des Klosters Nyatso durfte niemand bei der Bestattung von Tsewang Norbu zugegen sein, dessen Leben am 15. August ein so tragisches Ende fand. Die Mönche führten die l…

Aktuell mahnt die Hamburger Kanzlei Zimmermann & Decker Rechtsanwälte Inhaber von Internetanschlüssen im Auftrag der tonpool Medien GmbH ab. Den abgemahnten Anschlussinhabern wird vorgeworfen, über ihren Internetanschluss die urheberrechtlich geschützte Tonaufnahme „Ist Es Wahr (Aim High)“ der Musikgruppe Söhne Mannheims anderen Mitgliedern im Rahmen eines illegalen Filesharing-Systems zum Download angeboten zu haben. Von den abgemahnten Anschlussinhabern wird insoweit Unterlassung, Schadensersatz und Kostenerstattung verlangt. Unterlassungs…

Der Rundfunk Berlin – Brandenburg muss einen Wahlwerbespott der NPD aus Anlass der Berliner Abgeordnetenhauswahl im September 2011 nicht ausstrahlen, da der Wahlwerbespot den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt. Das Verwaltungsgericht Berlin teilte die Ansicht des rbb. Der Wahlwerbespot erfülle den Tatbestand des § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB. Danach wird bestraft, wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre eth…

Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 23.9.2009, Az. VIII ZR 300/08) hat in einer jüngeren Entscheidung darauf hingewiesen, dass bei einer Lärmbelästigung nicht ohne weiteres von einem Mangel der gesamten Wohnung auszugehen ist. Jeweils für die einzelnen Räume und die Nutzungsmöglichkeiten ist die konkrete Beeinträchtigung festzustellen. Bei bloßen Funktionsräumen sind Lärmeinwirkungen noch nicht ohne weiteres als Mangel anzusehen. Bei Wohn- und Schlafräumen können hingegen schon geringere Einwirkungen einen Mangel der Mietsache und damit ei…

Zu den Berichten über eine Fortführung der Rußpartikelfilterförderung für PKW und leichte Nutzfahrzeuge erklärt der Umweltexperte der FDP-Bundestagsfraktion Lutz KNOPEK: "Es muss jetzt in der Koalition zu einer zügigen Klärung der Finanzierung kommen. Wir werden dazu unmittelbar nach der parlamentarischen Sommerpause die Gespräche wieder aufnehmen. Eine Fortführung des erfolgreichen Partikelfilterförderprogramms ist aus Gründen des Umwelt- und Gesundheitsschutzes sinnvoll. Insbesondere bei den leichten Nutzfahrzeugen, die bislang nur ein Jah…

Ein Tabuthema in Gesellschaft und Politik ist zu Recht das Geschlechterverhältnis: In letzter Zeit wird die offizielle Sprachregelung `Männer sind Unterdrücker und grundsätzlich böse, Frauen – außer bei der CDU - Unterdrückte und grundsätzlich gut´ immer öfter nicht mehr eingehalten. Das ist ein Problem, zu dessen Lösung vielleicht die professionelle Kreativszene beitragen könnte. Im Berliner `Kunsthaus Tacheles´ wurde deshalb zum Thema `political correctness und gender´ diskutiert: Typisch für moderne Gesellschaften sind große Veränderunge…

Der Göttinger Umweltpolitiker Dr. Lutz Knopek hat die neuerlichen Äußerungen der SPD-Ratsfraktion zur Stromtrasse von Wahle nach Mecklar als „pragmatischen Beitrag zur Diskussion um die Zukunft der Energieversorgung“ gewertet. Die Ratsfraktion der Sozialdemokraten hatte die Erdverkabelung auf dem Göttinger Stadtgebiet in einer Pressemitteilung begrüßt und zugleich eingeräumt, dass eine Komplettverkabelung der 380kV-Trasse aus Kostengründen nicht möglich sei. Der FDP-Politiker hatte bereits in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass eine…

Köln, 23. August 2011. „Der Kunde ist König“ – reduzierte Ware, laut Gesetz ver-handelbare Preise und ein weit gefasstes Umtauschrecht sollen die Position des Ver-brauchers stärken. Doch ist das wirklich so? Wichtig ist: Bei jedem Kauf schließen Käufer und Verkäufer rechtlich betrachtet einen Kaufvertrag ab. Welche Rechte der Verbraucher hierbei hat, erklärt der ROLAND-Partneranwalt Arndt Stückemann der Lemgoer Kanzlei Stückemann & Sozien. Shoppen wie auf dem Basar: Darf ich im Geschäft über den Preis verhandeln? Verhandeln ist erlaubt, je…

Buse Heberer Fromm erzielt Sieg bei Revisionsverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht Berlin, 19.08.2011 – Buse Heberer Fromm hat mit dem Berliner Arbeitsrechts-Team um Sabine Feindura beim Bundesarbeitsgericht eine Aufhebung der Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg zur Vergütung von Überstunden angestellter Rechtsanwälte erreicht. Dieses hatte zuvor eine überörtliche Partnerschaft von Rechtsanwälten zur Zahlung von über 30.000 Euro verurteilt und damit der Klage eines angestellten Anwalts auf die Vergütung von 900 Überstunden Recht gegebe…

"Worauf basieren die Werte unserer Gesellschaft?“ Referent:Johannes Grössl, wissenschaftlicher Mitarbeiter und Fellow der John-Templeton-Stiftung an der Universität Innsbruck Dienstag, 13. September 2011, 19.30 Uhr - Einlass 19:00 Uhr – Der Eintritt ist frei In den Räumen des Hansa-Hauses, Brienner Str. 39, Rgb., (Rahnstüberl) MVV-Haltestellen: Königsplatz (U2) oder Stiglmaierplatz (U1/Tram 20+21) Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte im letzten Jahr, es sei das christliche Menschenbild, das unsere Gesellschaft verbindet und ausmacht; wer da…

Die Sorge um eine weltweite Rezession lässt die Börsenkurse abstürzen. Bei zurückliegenden Rezessionen und Börsencrashs waren die Schulden noch nie so hoch - 90 bis 120 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt. Es sind die gewaltigen Schulden und die Ängste, dass man sich panikartig aus Aktien, Immobilienfonds und Anleihen zurückzieht. Es ist nicht die politische Elite die fehlt, sie ist momentan nur gesichts- und namenlos, sie genießt kein Vertrauen. Hinzu kommt, dass die Parteienspitzen nicht auf ihre Finanz-, Wirtschafts- und Sozialflügel hören, …