Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Schwarmstedt. Aller und Leine prägen touristisch das Gebiet der Samtgemeinde und sind mit dem "Aller-Leine-Tal" zu einem feststehenden Begriff geworden, der weit über die Grenzen der Region bekannt ist. "Dies zeigt den hohen Stellenwert, den unsere Flüsse haben", betont der Samtgemeinde-Kommunalpolitiker Björn Gehrs (SPD). Bislang sind Aller und Leine Bundeswasserstrassen. Für Unterhaltungsmaßnahmen, Staulegung, Hochwasserschutz, funktionierende Schleusen kommt der Bund auf. Dies könnte sich nach Überlegungen des Bundes bald ändern. Diese seh…

Zwölftes Queer Easter 2011 zu lesbischwulen (LSBT) Lebensweisen in der Jugendbildungsstätte Kurt Löwenstein vom 18. – 25.04.2011 Werneuchen, 12.04.2011. Vom 18. – 25.04.2011 findet in der Jugendbildungsstätte Kurt Löwenstein in Werftpfuhl das zwölfte „Queer Easter“ statt. Der Schwerpunkt wird in diesem Jahr auf dem Aspekt Bildung und Erziehung liegen. Gemeinsam soll diskutiert werden, wie durch Bildungs- und Erziehungsarbeit gesellschaftliche Ausgrenzung nicht-heterosexueller Menschen überwunden werden kann. „Gesellschaftliche Ressentiments…

Mögliche Sanktionen des DFB gegen den FC St. Pauli wegen des Becherwurfes eines Zuschauers beim Heimspiel gegen den FC Schalke 04 werden ein zivilrechtliches Nachspiel haben. Gemeinsam mit Prof. Dr. Kai-Oliver Knops hat die Hamburger Wirtschaftsrechtskanzlei KWAG eine Schadensersatzklage gegen den DFB vorbereitet – diese wird eingereicht, wenn es bei der angedrohten Sanktion eines „Geisterspiels“ bleibt. Dazu KWAG Rechtsanwalt Jens-Peter Gieschen: „Als bekennender St. Pauli Fan hat unsere Kanzlei zwei Business-Seats für die ganze Saison in d…

Berlin, 12. April 2011 – Viele DDR-Flüchtlinge und -Übersiedler, die in den 1970er und 1980er Jahren die DDR verließen, kommen jetzt ins Rentenalter und erleben oft eine böse Überraschung. In vielen Fällen wird ihnen lediglich eine Minimalrente gezahlt, obwohl ihnen bei ihrer Ankunft im Westen versichert worden war, dass sie auch bei der Rente westdeutschen Berufstätigen gleichgestellt werden. Schuld ist das Rentenüberleitungsgesetz (RÜG) vom 25. Juli 1991, das heute angewendet wird. Es berücksichtigt nicht die besondere Situation der Betroff…

12.04.2011 - Mit Blick auf die gestern aufgenommenen Koalitionsverhandlungen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben der Bundesverband Menschen für Tierrechte und sein Landesverband Rheinland-Pfalz beide Parteien mit Nachdruck gebeten, hohe Tierschutzmaßstäbe im Koalitionsvertrag festzuschreiben. An erster Stelle stehe nach Aussagen der Tierrechtler die zügige Einführung der Tierschutz-Verbandsklage im Land. Hierfür habe Ministerpräsident Beck bereits 2007 sein Wort gegeben. Weitere markante Tierschutzverbesserungen seien der unter der SPD-…

Die Jusos Offenbach kritisieren den Bau eines neuen Braunkohlestaub-Kraftwerks auf dem Gelände des Allessa-Industriepark in Fechenheim scharf. „In Zeiten des Wechsels zu erneuerbaren Energieträgern, ist die Entscheidung mehr als Fragwürdig. Eine noch extremere Belästigung der Frankfurter sowie Offenbacher Bürger ist nicht hinnehmbar“, so der Juso-Vorsitzende Martin Wilhelm. Politisch ist das Entstehen besonders interessant zu bewerten. Wie aus Presseartikeln bekannt wurde, war die Frankfurter Umweltdezernentin Rottmann (Grüne) bereits ab Jan…

Das Unternehmen Südfinanz Holding AG gab im Jahr 2008 Teilschuldverschreibungen mit einer Laufzeit bis 2015 und einer Verzinsung von 9,0% p.a. hieraus. Doch seit dem Zinstermin im November 2010 kam es zu einer bis heute andauernden Verzögerung der Zinszahlung. „Die Beschwerden um die fehlende Zahlungsbereitschaft der Südfinanz Holding AG mehren sich derzeit im Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V., haben die Anleger ihre Geduld und auch das Vertrauen in die Erklärungen der Südfinanz verloren“, berichtet der Vorstand des Schutzverein f…

Zum ersten Mal in der 10jährigen Geschichte des Zukunftstages dürfen Jungen am 14. April dieses Jahres bundesweit daran teilhaben. In einem Brief an die Bundesjugendministerin Schröder (CDU) dankt ihr MANNdat e.V. für die Entscheidung, die Ausgrenzung von Jungen zu beenden und aus dem Girls-Day endlich einen bundesweiten Girls´- & Boys´Day zu machen. Der Zukunftstag wurde Jahr 2001 von der damaligen rot-grünen Bundesregierung als Prestigeprojekt eingeführt. Jungen wurden von Beginn an gezielt und bewusst ausgeschlossen. Die Schulen haben di…

Am kommenden Donnerstag, 14. April, werden in London mehrere Vertreter von ethecon - Stiftung Ethik & Ökonomie den Internationalen ethecon Black Planet Award 2010 an den BP-Konzern übergeben. Dies geschieht im Rahmen der ersten BP-Aktionärshauptversammlung nach der von dem Konzern verschuldeten Ölkatastrophe im Golf von Mexiko. Kurz vor dem Jahrestag der Explosion der Deepwater Horizon-Ölplattform will ethecon mit der Übergabe des Schmähpreises an die Verantwortung des BP-Konzerns erinnern. Auf Initiative von ethecon werden in Kooperation mi…

Chinesische Polizei nimmt Demonstranten im Hinblick auf den Besuch des Premierministers fest In der vor einem Jahr von einem Erbeben verwüsteten Gegend Yushu protestierten vergangene Woche Tibeter gegen die Beschlagnahmung ihrer Grundstücke zum Zwecke der Neugestaltung der Stadt. Chinesische Sicherheitskräfte setzten der Aktion ein gewaltsames Ende, wie aus dortigen Quellen verlautet (1). Viele der Demonstranten trugen Verletzungen davon, mehrere wurden festgenommen, als etwa 500 bewaffnete Polizeikräfte über sie herfielen. Bei dem Erdbebe…

Ein Wunschtraum und unser aller Hoffnung, vielleicht bis auf ein paar wenige Irregeleitete, eine Neue Zeit und Welt zu schaffen, in der es gerechter zugeht. Der unparteiische Ausgleich von Interessen, Moral und Ethik, als Grundlage in der Freiheit des Individuums ist die Basis von Gerechtigkeit. Nirgendwo, wo wir auch hinsehen, in keiner Kultur, Nation, Demokratie oder auch Religion auf dieser Welt, wird Gerechtigkeit, in obigem Sinne, gelebt. Tausende Philosophen haben über Tausender von Jahren einen solchen Zustand in Perfektion um- und b…

„No comment“ weiterhin als Reaktion auf Klagen weit verbreitet – Social Media gewinnt an Bedeutung: Ausländisches Gericht nutzt Facebook für Vorladungen Starnberg/München, 11. April 2011. Die Berichterstattung in führenden deutschen Medien über Klagen, Prozesse und Rechtsstreitigkeiten nimmt weiterhin stark zu. Mit ihr gewinnt Rechtskommunikation in Deutschland zunehmend an Bedeutung. Das zeigt eine nicht-repräsentative Kurzstudie von Holzinger Associates, einer auf Krisen, Dispute und Rechtsstreitigkeiten hochgradig spezialisierten Kommunik…

Im Jahr 2011 findet die erste gesamtdeutsche Volkszählung statt. Sie vollzieht einen Paradigmenwechsel: Erstmals wird die Volkszählung als registergestützte Erhebung durchgeführt. Von der Genauigkeit ihrer Ergebnisse hängt viel ab – insbesondere für die Gemeinden. Die amtliche Einwohnerzahl, die der Zensus 2011 erhebt, lenkt nicht nur die Finanzströme im kommunalen Finanzausgleich; rund 50 weitere Gesetze knüpfen tatbestandlich an die amtliche Einwohnerzahl an. Indem die registergestützte Erhebung eine Wahrscheinlichkeitsrechnung auf der Grun…

Freitag, 15. April 2011 (10:15 -12:00) Flughafen Tempelhof Tempelhofer Park (Eingang Oderstraße) Nahe U-Bhf Boddinstraße (10 Min. Fußweg) Veranstalter: Integrierte Sekundarschule Skalitzer Straße und Kiez-Tank-Stelle e.V. Presse-Akkreditierung: Prime Lee, (0151)156 75 026, prime@web.de www.schooltalks.de Berufsberatung mal anders: Seit September 2010 arbeiten die Schüler der Integrierten Sekundarschule Skalitzer Straße an ihrer beruflichen Zukunft. Sie bauen einen Schooltalks-Wagen, sie lernen den Umgang mit der Kamera und laden interess…

Günzburg, 11.04.2011. Wie viele Kinder, die einen Migrationshintergrund besitzen, benötigen in den nächsten Jahren einen Platz im Kindergarten oder in der Grundschule? Welche Sprachkurse müssen in einer Kommune angeboten werden, um die Teilhabe von Migrantinnen und Migranten am öffentlichen Leben nachhaltig zu verbessern? Wie muss das Pflegeangebot auf die Bedürfnisse türkischstämmiger Seniorinnen und Senioren ausgerichtet werden? Sind in den letzten Jahren vermehrt Migrantinnen und Migranten in die Kommune gezogen? Wenn ja, in welche Stadtte…

Das Oberlandesgericht Hamm urteilt über eine Beschwerde zur Zulassung einer Anklage gegen Lebensmittelbetrüger Den Angeschuldigten wird zur Last gelegt, in den Jahren 2004 bis 2009 eine Hackfleischmischung gewerbsmäßig unter einer irreführenden Bezeichnung oder Aufmachung in Verkehr gebracht zu haben. Mit den Hauptabnehmern des Hackfleischprodukts, drei Discountmärkten, wurde vertraglich ein Mischverhältnis von 45 Prozent Rindfleisch- und 55 Prozent Schweinefleischanteil vereinbart. Jedoch waren die Angeklagten zu keinem Zeitpunkt willens, d…

Berlin, 11. April 2011. "Das Thema Spracherwerb darf nicht zur politischen Meinungs- und Stimmungsmache missbraucht werden“, betont der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler, anlässlich der heute beginnenden zweitätigen AWO Fachtagung „Bildung von Anfang an". Für die AWO als Trägerin von über 2.100 Kitas sei klar, dass Sprache der Schlüssel zu gesellschaftlicher Teilhabe und damit ein wichtiger Baustein der frühkindlichen Bildung ist. „Deshalb beschäftigen wir uns mit der Frage, wie wir alle Kinder sprachlich bestmöglich fördern können“, erk…

Augsburg 11. April 2011 Die Arbeit des Bundesverband Initiative 50Plus e.V. ist gemeinnützig. Das zuständige Finanzamt in Mühldorf am Inn hat am 8. April 2011 entschieden (AZ 141/107/30429), dass die Körperschaft Bundesverband Initiative 50Plus e.V. nach der eingereichten Satzung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken im Sinne der §§ 51 ff AO dient und zu den in § Abs. 1 Nr. 9 KStG bezeichneten Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen gehört. Der Bundesverband Initiative 50Plus e.V. ist berechtigt, für Spenden,…

Als sichere Kapitalanlage mit regelmässigen Erträgen wurde ein Anteil an dem offenen Immobilienfonds „Premium Management Immobilienanlagen“ (WKN A0ND6C) interessierten Anlegern von der Bank angepriesen, dort immanente Verlustrisiken oftmals den Anlegern aber nicht mitgeteilt wurden. Dies berichtet der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.. „Ungeachtet des oftmals fehlenden Hinweises auf Verlustrisiken aus einer Beteiligung an einem offenen Immobilienfonds wurden die Anleger auch nicht von ihrem Bankberater über die von der Bank für die…

(Bonn, den 11.04.2011) Mit einem Neuzugang baut die Anwaltskanzlei Eimer Heuschmid Mehle ihren wirtschaftsrechtlichen Bereich weiter aus. Ab 1. Mai 2011 tritt Professor Dr. Ulrich Tödtmann der in Bonn ansässigen überregionalen Sozietät bei. Professor Tödtmann ist Honorarprofessor der Universität Mannheim und lehrt in den Bereichen Vertragsgestaltung, Arbeits- und Gesellschaftsrecht. Über die wissenschaftliche Expertise hinaus verfügt Professor Tödtmann über umfassende unternehmerische Erfahrung. Er war Vorstand des börsennotierten Prozessfin…

11. April 2011 – „Der Vermeidung von Suchtgefahren, wie sie die Psychotherapeutenkammer Bayern schon lange fordert, dient der Beschluss der Ministerpräsidenten zur Neuregelung des Glücksspielstaatsvertrages in keiner Weise“, kritisiert Dr. Nikolaus Melcop, Präsident der Psychotherapeutenkammer Bayern. „Zusätzlich zu den illegalen Wettanbietern kommen jetzt staatlich konzessionierte private Wettanbieter hinzu. Durch diese Erweiterung des Wettenmarkts wächst das Suchtrisiko, statt durch vernünftige Regelungen reduziert zu werden“, so Melcop. A…

Mit einer gemeinsamen Stellungnahme vom 19. März 2011, haben sich die Verantwortlichen der Vereine „Eltern für Kinder im Revier e.V.“, Essen; „ChildPeace e.V.“, Düsseldorf und „Väteraufbruch für Kinder Euregio-Aachen e.V.“, Aachen, sowie der Initiative „Düsseldorfer Kreis“ am 28. März 2011 an die Mitglieder des Rechtsausschusses, sowie des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gewandt. Die genannten Vereine kritisieren damit die festgefahrene Situation im Gesetzgebungsverfahren. Nach einer neuerlichen Verurteilung der Bundesre…

Vor zwei Jahren, anlässlich des damaligen Karfreitags, am 11.04.2009, hatte der sog. "Vorsitzende der deutschen Bischofskonferenz", Robert Zollitsch, in der Fernsehsendung "Horizonte" den Sühnetod Christi ausdrücklich geleugnet und damit einmal mehr vor aller Welt unleugbar den vollkommen antichristlichen Charakter der Gruppe des sog. "Zweiten Vatikanischen Konzils" (V2) nachdrücklich unterstrichen. Gem. V2-Gruppe gibt es keine Erbsünde, somit auch keine Notwendigkeit oder überhaupt nur Möglichkeit einer Erlösung / eines Sühnetodes. Z.B. fabu…

Erfreuliche Entwicklung in Sachen Tauschbörsen aus dem OLG-Bezirk Köln von Rechtsanwalt Sebastian Dehißelles, LL.M. Bedingt durch eine teilweise nur schwer nachvollziehbare Praxis im Umgang mit Filesharing-Sachverhalten hat das Landgericht Köln hat sich im Laufe der letzten Jahre zu einer äußerst beliebten Sammelstelle für Klagen der Musikindustrie entwickelt. Die Erfolgsaussichten einer Verteidigung gegen eine solche Klage waren bislang in keinem anderen Gerichtsbezirk schlechter: Vom Rechteinhaber vorgelegte Ermittlungsprotokolle wurden…

Unsere Partnerorganisation in Tokyo macht eine mega große Demo am 10.04.!! Wir rufen auf: Feuern wir sie von hier aus an, damit es auch in Japan endlich eine staatskritische Anti-Atom-Bewegung gibt! 10.04. 17°° japanische Botschaft Hiroshimastraße 6 / Bus200-Tiergartenstraße Wird ist eine Kundgebung angemeldet zu der verschiedene Organisationen moblisieren. Wenn es über 100 Teilnehmer werden, so wird es eine Demonstration. Mittlerer Weile haben sich überall auf der Welt Soli-Aktionen für den 10.04. angekündigt. In New York, Miami, Phenix, Re…

Am 06.04.2011 hat das BAG entschieden, dass eine Zuvor-Beschäftigung eines Arbeitnehmers, die länger als 3 Jahre zurückliegt, dem wirksamen Abschluss eines neuen befristeten Arbeitsvertrages nicht entgegensteht. Gesetzeslage nach TzBfG Nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) kann ein Arbeitsverhältnis befristet werden, wenn ein Sachgrund für die Befristung vorliegt (z.B. für Vertretungs- oder Erprobungszwecke). Gem. § 14 Abs. 2 TzBfG kann das Arbeitsverhältnis auch ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zu zwei Jahren befriste…

Soweit es aufgrund gravierender Hygienemängel in einer Arztpraxis oder Krankenhaus zu einer Schädigung des Patienten kommt, muss nach einem Urteil des OLG Koblenz vom 22.06.2006 der Arzt bzw. das Krankenhaus beweisen, dass es auch bei Einhaltung der Hygienevorschriften zum Schadenseintritt gekommen wäre. In dem dortigen Fall war es bei der Injektion mit einer unsterilen Spritze einer zu einem Spritzenabszess (Urteil des OLG Koblenz, 22.06.2006 - Az. 5 U 1711/05). Nach den aktuellen Berichten, wonach in dem Klinikum Fulda erhebliche Missständ…

Wer erinnert sich nicht an den Fall des jungen Deutschen, Marco W.; der 2007 mehr als acht Monate in türkischen Gefängnissen festgehalten wurde, weil er in mit einer britischen Minderjährigen Geschlechtsverkehr gehabt haben sollte. Erst vor kurzem ist dieser Fall wieder in das Bewusstsein der Deutschen gerufen worden, als SAT.1 in einem Dokumentationsfilm die ganze Story noch einmal nachvollzogen hat. Nahezu zeitgleich wurde damals in der Türkei eine junge Deutsche mit dem Vorwurf festgenommen, sie habe versucht, in ihrem Koffer fünf Kilogra…

Mein aufrichtiges Beileid zu diesem tragischen Unfall! Wir drücken unsere Betroffenheit mit diesem Artikel aus. In Berlin wollte gestern ein Mann seiner Nachbarin die Kosten eines Schlüsseldienstes ersparen. Das war ja nett gemeint, der Mann übersah jedoch einige Gefahren. Der nette Helfer wollte nämlich über eine auf einem Dach aufgestellte Leiter in die Wohnung der in Notgeratenen einsteigen. Das ist nicht gut ausgegangen! Er ist abgestürzt und ist tot. Über die Schuldfrage lässt sich streiten, denn ich bin der Meinung, dass der Verunglück…

Wir sitzen alle in einer Falle, der Eurofalle, die wir selber mit Schweigen und Hinnehmen - mit aufgebaut haben, der eine weniger, der andere mehr. Nicht alle können das Ausmaß des Vorgangs erkennen und verstehen. Es ist bedrohlich und alle Gegenmaßnamen, bis heute, erhöhten nur das Risiko und der Euro steuert, ungebremst weiter auf einen Abgrund zu. Dieser Vorgang folgt einem Plan, anders lässt sich dieses Dominospiel nicht erklären. Portugal hat nach Griechenland und Irland seine Eigenverantwortlichkeit, als Nation, sowie volkswirtschaftl…

Ein tibetischer Mönch, der während der Protestwelle 2008 vor einer im Kloster Labrang zu Besuch weilenden ausländischen Mediendelegation freimütig seine Meinung kundtat und daraufhin in der Polizeihaft grausam mißhandelt wurde, erlag den Folgen seiner schweren Verletzungen. „Ein Mönch des Klosters Labrang in der TAP Kanlho (chin. Gansu) starb am Sonntag um zehn Uhr vormittags“, verlautet aus exiltibetischen Quellen mit Kontakten zu der Region. „Er hieß Jinpa, er war 37 Jahre alt. Wegen seiner Beteiligung an den Protestaktionen von 2008 schl…

Passend zu den Finanzproblemen der Stadt und entsprechender Presse zur Einstellung der SaisonBepflanzungen und die Nichtinbetriebnahme der Brunnen, geriet die öffentliche Mitgliederversammlung des "Netzwerk Bunter Garten" ausgesprochen turbulent. Zu der öffentlichen Versammlung erschien neben den geladenen Mitgliedern auch eine grosse Anzahl von Interessierten. Nicht nur inspiriert von der abgewandelten Kennedy'schen Devise "Frage nicht was Deine Stadt für Dich tun kann, sondern was Du für Deine Stadt tun kannst" war zum Ende der Veranstaltun…

Der Rechtsanwalt Peter Hoffmann ist nun auch online unter hoffmann-ra.de präsent. Der seit 1975 im Herzen Nürnbergs praktizierende Rechtsanwalt ist Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft für Strafrecht im Deutschen Anwaltsverein und im Vorstand der Regionalgruppe Nordbayern der Deutschen Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen e.V. ( DVJJ ). Kontaktdaten und der kürzeste Weg zu seiner Kanzlei sind auf der neuen Internetpräsenz schnell gefunden.

CLLB Rechtsanwälte vertreten Anleger München, 08.04.2011: Die Anleger des Lebensversicherungsfonds, der MTV V British Life GmbH & Co. KG, müssen derzeit eine drastische Reduzierung der prognostizierten Ausschüttungen verkraften. Ursprünglich hatte man viele Anleger mit Traumrenditen von insgesamt 241,39 % bis zum Jahr 2020 geworben. Im Februar wurden die Anleger schließlich darüber informiert, dass eine aktuelle Prognose dahingehen würde, dass nur noch bis zum Jahr 2020 ein Gesamtausschüttungspotential von 59,86 % bestehen würde. In dem Inf…

Sowohl die Musik als auch die weltweite Social Media-Gemeinde können heutzutage starke Brücken bauen, um gemeinnützig viel zu erreichen. Warum also nicht beide "Brückenbauer" miteinander vernetzen und gemeinsam für Menschen in Not viel erreichen? Helping Songs (www.helping-songs.de) hat es sich zum Ziel gesetzt, mit gezielten Social Media-Musikprojekten Gelder für wichtige Hilfsprojekte zu sammeln. Wichtig für alle Beteiligten: Die an dem jeweiligen Projekt beteiligten Personen angefangen von den Musikern über die sich hier engagierenden Net…

• Lautes Telefonieren Hauptärgernis der Deutschen • Fast jeder Fünfte fühlt sich durch Kinderlärm gestört • Große Unsicherheit bei Rechtsfragen zum Lärmschutz Köln, den 7. April 2011. Die Deutschen wollen ihre Ruhe haben. Sie fühlen sich in vielen alltäglichen Situationen durch Lärm gestört. Das zeigt eine repräsentative forsa-Umfrage im Auftrag der ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG. Die Meisten (65 Prozent) stört lautes Telefonieren in der Öffentlichkeit. Als weitere Ärgernisse folgen Lärm durch Straßenverkehr (61 Prozent) oder Baustell…

Berlin / Hof (Saale), 8. April 2011. Die Kompetenzen und Interessen der Reinraumwirtschaft wirkungsvoll zu vertreten, ist das erklärte Ziel des Deutschen Reinraum-Instituts (DRRI), das sich heute in Hof an der Saale konstituiert hat. Die Gründungs-Unternehmen im deutschsprachigen Raum geben damit ihrer weltweit führenden Rolle in dieser forschungsintensiven und zukunftsweisenden Technologiebranche eine öffentliche Stimme. Die laufende Information über neue Entwicklungen und aktuelle Trends wird zum Kern der Aufgaben des Deutschen Reinraum-Ins…

Als Anlass für eine krankheitsbedingte Kündigung kommen in Betracht: 1. Häufige Kurzzeiterkrankungen 2. Langzeiterkrankung 3. krankheitsbedingte Leistungsminderung 4. dauernde Arbeitsunfähigkeit, bzw. Ungewissheit der Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit, da in den nächsten zwei Jahren nicht mit einer anderen Prognose gerechnet werden kann. Die Rechtssprechung prüft die Wirksamkeit der Kündigung in 4 Stufen: 1. Stufe: Prüfung einer negativen Gesundheitsprognose. Eine negative Gesundheitsprognose ist zu stellen, wenn zum Zeitpunkt des Zu…

Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Belarus stellt fest, dass einige Staaten des Westens ihre Politik des Drucks auf die Republik Belarus fortsetzen, wobei versucht wird, zu allen zugänglichen Mitteln zu greifen. Momentan bemühen sich diese Staaten darum, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in diesen Prozess zu verwickeln. Durch Manipulierung mit den in OSZE-Dokumenten vorhandenen Verfahrenslücken hat eine Gruppe von Staaten die Initiative ins Leben gerufen, „eine Expertenmission“ in unser La…

Mit Urteil vom 30.03.2011 hat das Bundesverwaltungsgerichtes der Schweiz entschieden, dass Google Street View ungerechtfertigt die Privatsphäre der Menschen verletzt und damit gegen schweizerisches Recht verstößt. Im September 2009 erließ der eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte eine Empfehlung, mit der Google aufgefordert wurde, den Schutz von Personendaten und Privatsphäre nachhaltiger zu beachten. So seien in dem seit Mitte August 2009 online geschalteten Dienst „Street View“ in zahlreichen Fällen Gesichter und Auto…