Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE./BfBB hat der Jugendhilfeausschuss beschlossen, Tabak- und Alkoholwerbung auf stadteigenen Flächen wie Bushaltestellen oder an Sportplätzen weiterhin zu erlauben, gegen einen anders lautenden Ratsbeschluss aus 1998. Eine Bürgerinitiative um den engagierten Lehrer Dr. Carl Anderson hatte beantragt, Tabakwerbung auf den Werbeflächen der Stadt zu verbieten, um die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen zu schützen. Bei den neuen Verträgen zur Vermarktung der Flächen sollte Tabakwerbung ausgeschlossen wer…

Der vor zwei Jahren in Berlin gegründete Stresemann Club, eine Plattform rechtsliberaler Parteimitglieder der FDP wird beim Bundesparteitag am kommenden Wochenende in Rostock durch mehrere Aktionen auf sich aufmerksam machen: Zur Verteilung an Delegierte, Gäste und Pressevertreter wurden mehrere tausend Imagefolder gedruckt, die an verschiedenen Stellen „unter die Leute gebracht“ werden sollen. Sie tragen den Titel: „ACHTUNG! LINKSKURS führt in die Sackgasse.“ und setzen sich kritisch mit dem von Teilen des Parteiestablishments beabsichtigte…

Am letzten Freitag, 6. Mai 2011, führte die FDP Roth ihren ersten Stammtisch im Gasthof Böhm durch. Die Rothauracher diskutierten mit den liberalen Stadträten und weiteren FDP-Mitgliedern, unter anderem Michael Ruthardt. Von besonderem Interesse war der momentane Stand hinsichtlich der Abschaffung der Straßenausbausatzung. Die Bürger waren vor allem erbost über die Hinhaltetaktiken der Stadtverwaltung. Sie würde sich immer wieder neue Ausreden einfallen lassen, nur um weiter von den Grundstückseigentümern abzukassieren und sich ja nicht auf…

Am 01. Juni 2011 von 16 – 20 Uhr findet in dem Jugend- und Kulturzentrum Frankfurt-Höchst eine Messe zum Thema Jugendpartizipation statt. 25 Projekte werden ihre Arbeit an Ständen vorstellen und ca. 200 BesucherInnen werden erwartet. Die Messe bietet die Möglichkeit sich auszutauschen, Netzwerke zu knüpfen, voneinander zu profitieren und das Rahmenprogramm zu genießen. Jugendliche, aber auch Erwachsene können sich informieren und miteinander ins Gespräch kommen. Als Aussteller sind unter anderem vertreten: - Amt für Soziale Arbeit Wiesbad…

Nach heftigen Auseinandersetzungen zwischen Christen und Muslimen nordöstlich von Kairo starben 12 Menschen, 200 wurden verletzt. Bonn/Gizeh den 11. Mai 2011: Kurz vor dem internationalen „Tag der Familie“ (15. Mai) kam es aufgrund eines familiären Streits zu außergewöhnlich brutalen Konflikten zwischen Muslimen und Christen in Ägypten. Die Konvertierung einer christlichen Frau zum Islam, um ihrem christlichen Ehemann zu entkommen, entfachte zwischen zwei Familien einen gewaltsamen Streit. In der Folge wurden mehrere Kirchen in Brand gestec…

München, den 11.05.11: Lassen Sie sich den Entwurf des Umwandlungssteuererlasses erläutern! Mit „Der neue Umwandlungssteuererlass – Brennpunkte und Auslegungsfragen“ bietet BeckAkademie Seminare diesen Sommer eine Tagung an, in deren Rahmen sämtliche den Umwandlungserlass betreffenden Zweifelsfragen und Brennpunkte sowie Auslegungsfragen erörtert werden: Ein Vertreter der Finanzverwaltung erläutert die Leseweise der Verwaltung aus dem Erlass und die Steuerberater geben Hinweise zum Verständnis der beratenden Praxis. Das Referententeam stell…

München, den 11.05.11: BeckAkademie Seminare lädt Sie am 07.07. und 08.07.11, jeweils 9.00 – 17.00 Uhr zu einem Seminar im Bereich Arbeitsrecht im Le Méridien, München ein. (Alternativ findet die Veranstaltung am 04.10. und 05.10.11, jeweils 9.00 – 17.00 Uhr im Novotel Düsseldorf City West, Düsseldorf statt.) An zwei Seminartagen werden die rechtlichen Aspekte internationaler Mitarbeiterentsendungen und das Zusammenspiel der beteiligten Fachgebiete praxisorientiert dargestellt. Am ersten Veranstaltungstag gibt Dr. Thomas Wolf einen Überblick…

München, den 11.05.11: Dieses Jahr veranstaltet die BeckAkademie Seminare erstmals eine Reihe von Sommerlehrgängen in den Bereichen Arbeitsrecht, Steuerrecht und Umwandlungsrecht. Die größtenteils für Rechtsanwälte, Führungskräfte und Mitarbeiter im Finanz- und Rechnungswesen zugeschnittenen Seminare finden in den Sommermonaten Juli und August in München und Hamburg statt. Erfahrene und renommierte Referenten aus den verschiedensten Arbeitsbereichen bieten Einblick in ihr Fach und vermitteln theoretische Grundlagen sowie praxisnahe Handlungss…

Leid-Thema „Kommunalfinanzen“ ist inhaltlicher Schwerpunkt der Gewerkschaftsgremien im Bonner Kongresshotel Maritim. Politische Gäste von Bundes- und Landesregierung sowie Fachverbänden erwartet. Generationswechsel in den Gewerkschaftsspitzen angekündigt. Bonn/Berlin/Köln – Unter den Leitsatz „starker Staat vs. knappe Kassen faireinen“ finden vom 26. bis 28. Mai 2011 die Gewerkschaftstage von komba bund und komba nrw statt. Im Mittelpunkt der dreitägigen Veranstaltungen der Fachgewerkschaften für Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Kommu…

Der "Freitag – das Meinungsmedium", Ausgabe 19 vom 12. Mai 2011 und freitag.de: Rechtspopulismus als Bastion der Nationalradikalen? Eine aktuelle Umfrage im Auftrag des "Freitag" zeigt: Nationalkonservatives Denken hat sich auch im linken Lager durchgesetzt. Berlin, 10. Mai 2011 – Die Linken fürchten sich vor Zuwanderung und europäischer Einflussnahme, FDP-Freunde vor dem Islam und zu hohen Zahlungen an die EU. Das sind die prägnantesten Ergebnisse einer Umfrage, die das Forsa-Institut im Auftrag des "Freitag" unter 1.003 deutschen Bundesbür…

München, den 11.05.2011 – Noch vor kurzem wurde den Anlegern, die Anleihen der Konservenfabrik Zachow gezeichnet haben, Hoffnung gemacht. In einer Gläubigerversammlung wurde die Aussetzung der Zinszahlungen beschlossen, man könne, so hieß es, die Firma dadurch möglicherweise vor der drohenden Insolvenz bewahren. Doch diese Hoffnung war leider trügerisch: am 01.05.2011 eröffnete das Amtsgericht Schwerin unter dem Aktenzeichen 580 IN 60/11 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Konservenfabrik Zachow wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschu…

Mai 2011 – Saarbrücken / Magdeburg Die einzige deutschsprachige Fachzeitschrift zur Thematik Trennungseltern / Scheidung / Trennungskinder / Familienrecht und -politik hat mit dem Klotz Verlag aus der Sich Verlagsgruppe einen Kooperations- und Vertriebspartner gefunden. Der seit rund 40 Jahren existierende Buchverlag mit den Schwerpunkten, Psychologie / Lebenshilfe / Ratgeber wird damit zum Herausgeber eines gesellschaftspolitischen Magazins, das sich in den zwei Jahren des Bestehens einen guten Namen erarbeitet und sich auch in Fachkreisen …

Die Kanzleien LOH Rechtsanwälte und Lange & Partner Rechtsanwälte bilden eine neue Sternsozietät. Die bei Lange & Partner auf das Bau- und Architektenrecht spezialisierten Rechtsanwälte Karl-Heinz Lange, Mike Große, Ulf Beuermann und Andreas Weißleder werden künftig auch bei LOH Rechtsanwälte tätig sein. Gleichzeitig arbeiten die Öffentlich-Rechtler von LOH Rechtsanwälte Dr. Ulrich Becker, Dr. Reni Maltschew und Dr. Christoph Baum künftig auch für Lange & Partner. Beide Partnerschaftsgesellschaften behalten weiter ihre Selbständigkeit. Ziel …

Mit der geplanten Neuregelung zur ärztlichen Sterbebegleitung werden erkennbar ohne Not fundamentale Grundrechte versenkt. Diejenigen, die da "glaubten", die BÄK trete für eine Liberalisierung ein, sehen sich nunmehr "getäuscht" und es bleibt zu hoffen, dass die Landesärztekammern die vorgeschlagene Regelung nicht (!) übernehmen. Die BÄK hat ihre "Normsetzungskompetenz" überschritten und ist bereit, eine berufsrechtliche Regelung auf den Weg zu bringen, die einer verfassungsrechtlichen Prüfung nicht standhalten wird. Die zuständigen Aufsi…

Mit Urteil vom 18.11.2010 (AZ: IX R 240/07) hat der Bundesgerichtshof über eine lange strittige Frage des Insolvenzsteuerrechts entschieden: Gerade bei der Insolvenz von Unternehmern entstehen häufig erhebliche steuerliche Verlustvorträge. Erzielt der nicht insolvente Ehegatte positive Einkünfte, so kann er diese bei der Einkommensteuer mit diesen Verlusten verrechnen, was zu einer entsprechenden Steuerersparnis führt. Voraussetzung ist jedoch, dass eine Zusammenveranlagung mit dem insolventen Ehepartner durchgeführt wird. Die Zusammenver…

Momentan findet in Goslar eine unschöne Diskreditierungskampagne gegen die Gleichstellungsbeauftragte Monika Ebeling statt. Grund dafür ist insbesondere, dass sich diese Gleichstellungsbeauftragte auch für Anliegen und Belange von Jungen und Männern einsetzen will. Die Goslarer Linke und die die Goslarer Grünen wollen deshalb Frau Ebeling abberufen. Bei den ganzen Diskussionen wird dabei bislang überhaupt nicht gefragt, ob eine Jungen- und Männerpolitik, wie sie die Gleichstellungsbeauftragte Monika Ebeling in Goslar anstrebt, wirklich über…

Dessau-Roßlau. Im dritten Netzwerktalk des Jahres 2011 konnten sich Unternehmen und Akteure des Arbeitsmarktes darüber informieren, welche offiziellen Instrumente des Arbeitsmarktes den Unternehmen zur Verfügung stehen und wie diese Hilfe effizient zu den Betrieben gelangt. Rund 40 Gäste besuchten die rund zweistündige Veranstaltung. Eingeladen hatte die Servicestelle Dessau-Roßlau der Oskar-Patzelt-Stiftung in Kooperation mit der Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen der Bundesagentur für Arbeit, dem AVW (Allgemeiner Arbeitgeberverband …

Osnabrück. Die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt sprechen sich dafür aus, dass das Grillen in Osnabrück auf öffentlichen Grünflächen weiterhin erlaubt bleibt. In der neuen Grünflächenordnung der Stadt Osnabrück soll es dagegen nur noch zwei öffentliche Grillplätze geben – an der Schinkelbergwiese und am Rubbenbruchsee. Im Schlossgarten und anderen Parks wäre das Grillen damit in Zukunft verboten. Der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt Dirk Joostberends erklärt hierzu: „Wir lehnen ein Grillverbot im Schlossgarten und andere…

Die Osnabrücker GRÜNEN sprechen sich dafür aus, den Übergang von der Elementar- zur Primarbildung zu verbessern und zu verstetigen. „Wir wollen, dass die Möglichkeiten, die „Brückenjahr“ und „Eingangsstufen“ bieten, in Osnabrücker Kindertagesstätten und Grundschulen stärker als bisher dazu genutzt werden, Sprach- und Lernförderung weiter zu entwickeln und allen Kindern gute Startchancen für die schulische Bildung anzubieten“, erklärt Birgit Strangmann, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion. Mit dem zum 31.07.2011 auslaufenden Mod…

Ein Gericht in Ngaba verurteilte um den 2. Mai 2011 herum die Mönche Lobsang Dhargye und Kunchok Tsultrim zu je drei Jahren Gefängnis. Der 31jährige Lobsang Dhargye stammt aus dem Dorf Meruma im Bezirk Ngaba. In jungen Jahren schon wurde er Mönch, später ging er nach Lhasa, wo er im Kloster Drepung buddhistische Philosophie studierte. Er beteiligte sich auch an den Protestaktionen von 2008, wobei sein Gesicht von den Überwachungskameras, welche die Polizei überall anbrachte, erfaßt wurde. Kurz darauf wurde er festgenommen und verbrachte die …

Immer wieder werden wir in der täglichen Beratungspraxis von Personen, die eine Abmahnung (http://www.abgemahnt-hilfe.de/erste-schritte/was-ist-eine-abmahnung) wegen Verletzung des Urheberrechts im Internet bekommen haben, gefragt, wie die abmahnenden Kanzleien an die persönlichen Daten der Anschlussinhaber gelangen. Dürfen die Telefonanbieter die Daten denn so ohne weiteres herausgeben? Was ist überhaupt eine IP-Adresse? Wird mein Anschluss nun ständig überwacht? Wir (http://www.abgemahnt-hilfe.de/anwalte) werden Ihnen in den nächsten Tagen…

Offener Brief an alle Justizminister, 09.05.2011 SICHERHEITSVERWAHRUNG derzeit ohne gesetzliche GRUNDLAGE Sehr geehrte Minister der Justiz, der derzeitige Zwischenraum der Gesetze ist seitens der Gesetzgebung hausgemacht und für unsere Gesellschaft unverständlich wie grausam zugleich. Ich möchte als juristischer Laie hier keine großen Gesetzeslücken beschreiben, das kann ich mangels ausreichender rechtlicher Kenntnis sicher nicht, doch zeigt die momentane Situation ein sehr genaues Bild. Offenbar werden hier Mitmenschen in Wild West Manier…

Dortmund. Die Landesregierung NRW entzieht privaten Kindertagesstätten (Kita) weiterhin die finanzielle Grundlage und schließt sie von der Kinderbildungsgesetz (KiBiz)-Förderung aus. Damit löst sie heftige Proteste beim Landesverband privater Träger der freien Kinder-, Jugend- und Sozialhilfe in Nordrhein Westfalen e.V. (VPK) aus. Grundsätzlich stehen schon jetzt viel zu wenige Kita-Plätze für die U3-Betreuung zur Verfügung. Trotzdem will die Landesregierung die privat-wirtschaftlich geführten Kitas in NRW weiterhin von der KiBiz-Förderung a…

Pilotprojekt Elektroautos für Bergisch Gladbach: Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB in Bergisch Gladbach fordert nur noch Elektrofahrzeuge für die Verwaltung anzuschaffen, welche mit Ökostrom aufgeladen werden. Auch der nächste Dienstwagen des Bürgermeisters soll ein E-Auto werden, wenn es nach DIE LINKE./BfBB geht. Außerdem wollen DIE LINKE. und die BfBB im Stadtrat alle Elektroautos von der Parkgebühr auf städtischen Parkplätzen befreit werden. Dieses ist heute sicher nur eine symbolische Aktion, da es noch nicht viele Elektroautos in B…

Berlin, 10. Mai 2011 - Laut einer aktuellen Studie des Beratungsunternehmens McKinsey werden der deutschen Wirtschaft bis zum Jahr 2025 bis zu 6,5 Millionen Fachkräfte fehlen. Der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) fordert deshalb, den Investitionsstau im Bildungswesen so schnell wie möglich zu beseitigen. Nur so kann noch rechtzeitig dieser dramatischen Entwicklung entgegengewirkt werden. Nach Ansicht des VPD ist es dringend erforderlich, die Qualifizierung und Weiterbildung insbesondere von benachteiligten Jugendlichen, Erwe…

In einem persönlichen Brief hat sich Dirk Holl, Präsident des Taxiverbands Deutschland e.V. (TVD), bei Baden-Württembergs scheidendem Innenminister Heribert Resch für sein Engagement und Gespür für das Taxigewerbe bedankt. Aktueller Anlass war die schnelle Festnahme des aus der Psychiatrie geflohenen und als Taximörder zu trauriger Berühmtheit gelangten Andrej W am späten Sonntagabend. Der Aufmerksamkeit der Polizeikräfte vor Ort sei es zu verdanken, dass gerade die Taxifahrerinnen im Rhein-Neckar-Kreis Ihren Beruf wieder ohne Angst und Ged…

Leipzig/Hannover, 10. Mai 2011. Resolutia, einer der führenden Mediationsanbieter in Italien veranstaltet in Zusammenarbeit mit culture.communication und dem Steinbeis Beratungszentrum Wirtschaftsmediation aus Deutschland unter Schirmherrschaft des Polnischen und Niedersächsischen Justizministerium vom 19. - 21. Oktober 2010 in Florenz eine wegweisende Konferenz zur Mediation in grenzüberschreitenden Konflikten. Für die Konferenz konnten international anerkannte, namhafte Referenten aus Praxis, Wissenschaft und Justiz gewonnen werden. Unter …

Heinz Ossenkamp, Bundesvorsitzender der komba gewerkschaft und stellvertretender dbb Bundesvorsitzender, hat am 5. Mai 2011 an der 36. ordentlichen Hauptversammlung des Deutschen Städtetags in Stuttgart teilgenommen. Dabei zählte er zu den ersten Gratulanten des neu gewählten Präsidenten Christian Ude, Oberbürgermeister von München, und der neu gewählten Vizepräsidentin Dr. h.c. Petra Roth, Oberbürgermeisterin der Mainmetropole Frankfurt. Die komba gewerkschaft begrüßt die Stuttgarter Erklärung „Zusammenhalt und Zukunft – nur mit starken Stä…

Seit Monaten findet in den arabischen Ländern eine revolutionäre Umwälzung statt. In welche Richtung sich die einzelnen Bewegungen in der Zukunft entwickeln werden, können politische Beobachter derzeit nicht einschätzen. Aus der Sicht einer politischen Strukturationstheorie könnte man heute schon einige klare Konturen der Entwicklung prognostizieren. An die Stelle des politischen Vakuums, das die weggejagten Diktatoren hinterlassen, wird die islamische Religion in ihren verschiedenen Formen treten, um ein neues Wir-Gefühl in der arabischen W…

"Bürgerarbeit" wird in Zukunft wohl die bisherigen Ein-Euro­-Jobs ersetzen. Das Programm BIWAQ (www.biwaq.de) versucht eine "Verzahnung von Stadtentwicklungs­- und Arbeitsmarktpolitik". Es richtet sich gegen Langzeitarbeitslose und gibt vor, ihnen eine langfristige Perspektive bieten zu wollen. Man folgt dabei dem sogenannten "Integrierten Handlungsansatz" oder ganz platt ausgedrückt: Zwei Fliegen mit einer Klappe: Zum einen Langzeitarbeitslose für drei Jahre beschäftigen und zum anderen Ziele der Stadt­ und Stadtteilentwicklung ("Quartiersar…

Das Bundespatentgericht entschied kürzlich, dass die Marke JURAWERK der Braunschweiger Kanzlei jurawerk Rechtsanwälte Twelmeier & Eisele PartG im Deutschen Markenregister einzutragen ist. Denn zum einen besitzt die Marke JURAWERK Unterscheidungskraft und zum anderen ist kein Freihaltebedürfnis vorhanden. Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hatte die Markenanmeldung JURAWERK für die Dienstleistungen Unternehmensberatung, Einziehung von Außenständen (Inkasso), Rechtsberatung und Rechtsvertretung sowie juristische Dienstleistungen wegen …

Dass die Formulierung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eine tückische Angelegenheit ist, sollte jedem bekannt sein. Trotzdem mag es überraschen, dass sogar die Wiedergabe von Gesetzestexten rechtswidrig sein und eine Abmahnung nach sich ziehen kann. Das hat das Landgericht München (Urteil vom 05.08.2010 – Az. 12 O 3478/10) im Bezug auf eine Klausel entschieden, die sich in sehr vielen AGB wieder findet. *Leistungsausschluss bei höherer Gewalt und Unmöglichkeit* Niemand möchte und kann zur unmöglichen Leistung gezwungen werden. Des…

Am 16.02.2011 wurde im polnischen Gesetzesblatt das Gesetz vom 20.11.2010 über die Vermögenshaftung von Amtsträgern für grobe Rechtsverletzungen veröffentlicht. Dieses Gesetz regelt die Grundsätze der Vermögenshaftung von Amtsträgern gegenüber der Staatskasse, staatsrechtlichen Körperschaften des öffentlichen Rechts und sonstigen Subjekten, die für bei der Ausübung der Amtsgewalt durch zur groben Rechts- oder Pflichtverletzung führendes Handeln oder Unterlassen entstandenen Schaden haften. Die neuen Vorschriften treten am 17.05.2011 in Kraft.…

Der Generalanwalt Pedro Cruz Villalón stellte im Oktober 2010 seine Schlussanträge, in denen er dazu Stellung nahm, welche geografische Ausweitung ein von einem Gemeinschaftsmarkengericht erlassenes Urteil im Hinblick auf die anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union hat und wie von einem solchen Gericht angedrohte Zwangsvollstreckungsmaßnahmen anerkannt und durchgesetzt werden können. Diesem Verfahren vorausgegangen ist ein Rechtsstreit zwischen der französischen Gesellschaft Chronopost S.A., die Inhaberin der französischen Marke sowi…

Während in anderen europäischen Ländern der Fernbusverkehr von Stadt zu Stadt boomt, gibt es diese Möglichkeit in Deutschland bislang nur auf vereinzelten Strecken. Grund hierfür ist ein Jahrzehnte altes Gesetz Die angestrebte Liberalisierung des Personenbeförderungsgesetzes könnte dies jedoch ändern und neue Möglichkeiten für deutsche und ausländische Busunternehmen bieten. Gemäß der derzeit noch gültigen Fassung des § 13 Abs. 2 Nr. 2 Personenbeförderungsgesetz ist die Genehmigung für den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen durch die zuständi…

In einem Artikel v. 07.05.11 in der F.A.Z v. O. Tolmein können wir nachlesen, dass es zwischenzeitlich wohl ein Regelungsvorschlag (§ 16 Ä-MBO) gibt, wonach es künftig der Ärzteschaft nicht gestattet sei, an einem frei verantwortlichen Suizid mitzuwirken. Offensichtlich sind nunmehr einige Oberethiker zur Tat geschritten und versuchen, ihre arztethischen Vorstellungen nunmehr auch im Berufsrecht dauerhaft zu implementieren. Ob dies allerdings nur ein kurzfristiger „Erfolg“ sein wird, steht insofern zu vermuten an, weil gleichsam nach der „Re…

"Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft" (§ 339 StGB, Rechtsbeugung). Höchstrichterliche Falschinterpretation Dazu erklärt der Bundesgerichtshof: "Nach ständiger Rechtsprechung stellt nicht jede unrichtige Rechtsanwendung eine Beugung des Rechts im Sinne von § 339 StGB dar. Nur der Rechtsbruch als elementarer…

Präsentationsfolien vom Facebook Day zur Internet World 2011 Im untenstehenden Link haben wir die Präsentationsfolien zum Facebook Day-Vortrag bei slideshare hoch geladen. Ein Link zu weiteren Hinweisen sowie angesprochenen Seiten und Mustern findet sich am Ende der Präsentation. http://www.slideshare.net/tschwenke/rechtliche-fallstricke-auf-facebook-das-mssen-sie-beachten Falls Sie weitere Fragen zum Thema Facebook-Marketing haben oder an verständlichen Vorträgen, Workshops und Inhouse-Seminaren zum Thema Social Media & Recht interessiert …

MANNdat begrüßt den Antrag „Neue Perspektiven für Jungen und Männer“, Drs. 17/5494, mit dem die Regierungsparteien CDU/CSU und FDP der im Koalitionsvertrag genannten Jungen- und Männerpolitik Taten folgen lassen wollen. Und der Inhalt des Antrages unter Federführung von Jugendministerin Schröder und der parlamentarischen Geschäftsführerin der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Frau Noll, hat es in sich: Die Jungenleseförderung soll endlich auch von der Bundesregierung aufgegriffen werden. Schulen, Jugendzentren und Berufsberatungen sollen auch auf j…

Menschen mit Behinderungen fühlen sich oft machtlos. Sie haben Probleme damit, sich abzugrenzen und für ihre Wünsche und Bedürfnisse einzustehen. Es besteht eine Abhängigkeit von dem Wohlwollen und der Hilfe anderer. Diese unterwürfige Haltung lässt Behinderte oft zu Opfern werden und Gewalterfahrungen machen. Die Spannbreite reicht von gesellschaftlichen Stigmatisierungen und Ausgrenzungsmechanismen bis zu sexueller Gewalt. Das Gefühl von Unzulänglichkeit und Minderwertigkeit ist weit verbreitet. Zusätzlicher alltäglicher Stress sorgt für Oh…