Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

"Es waren harte Gespräche. Aber am Ende hat sich die CDU bei den Verhandlungen über die Hartz-IV-Reform weitgehend durchsetzen können", sagte der CDU Kreisvorsitzende Georg-Ludwig von Breitenbuch. "Insbesondere konnte die Union erreichen, dass der Regelsatz dieses Jahr nicht noch weiter erhöht wird", teilte der CDU Kreispressesprecher Alexander Busch in einer Presseinformation mit. "Alles andere wäre ein falsches Signal gewesen.Denn einen Grundsatz dürfen wir nie außer Acht lassen: Arbeit muss sich lohnen." Die Bezieher von Hartz-IV-Leistunge…

Rund 70 Einwohner folgten der Einladung zur Informationsveranstaltung zum Thema „Hochwassersituation in Waldsteinberg und Beucha“ des CDU Stadtverbandes Brandis. Ich bin sehr froh, dass unser Angebot auf solch großen Zuspruch gestoßen ist, sagte der CDU Stadtverbandsvorsitzende Alexander Busch, und so viele im Waldhotel Fischer da waren. Das zeigt uns, dass das Thema allgegenwärtig ist und weiterhin Bedarf besteht, eine Plattform für die Bürger anzubieten. Die angebotenen Informationen durch den kommissarischen Stadtwehrleiter, die technische…

Düsseldorf, 15.03.2011 - Am heutigen Tag verkündete der Verfassungsgerichtshof das lang erwartete Urteil zum Nachtragshaushalt 2010. Der Haushalt wurde als verfassungswidrig verworfen. Die Piratenpartei NRW begrüßt den Urteilsspruch. "Wir benötigen endlich eine transparente Haushaltspolitik. Auch an den Handlungsspielraum der zukünftigen Generation muss gedacht werden. Ein gigantischer Nachtragshaushalt mit zu wenig Investitionen wurde zu Recht von den Verfassungsrichtern gerügt. Rot-Grün muss jetzt einen korrekten Haushaltsentwurf vorlegen.…

Berlin, 15. März 2011 - Die aktuellen Ereignisse in Japan haben das Thema Kernkraft-Ausstieg wieder in den Fokus der Politik gerückt. Bereits vor Monaten wurde die Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke auf allen Ebenen heiß diskutiert, die reelle Gefahr, die von einem Kernkraftwerk ausgeht, wurde dabei immer klein geredet. Nach dem Vorfall in Japan musste die Regierung umdenken und setzt die Verlängerung der Laufzeiten vorerst aus. Die Regierungskoalition fordert Konsequenzen aus der Atomkatastrophe. So sollen nun doch sieb…

Wir kennen jetzt 1200 lokale Projekte von Aktivpatenschaften in Deutschland (aktivpatenschaften.de) verteilt auf etwa 800 deutsche Städte. Im Vergleich zu den anderen grossen EU-Ländern (England, Frankreich, Spanien, Italien, Polen) ist Deutschland damit sehr gut aufgestellt. An zweiter Stelle steht England. Dort kennt man in einer Koordinierungsstelle ca. 700 lokale Projekte. Dass es in Deutschland die meisten bekannten Projekte gibt, hat mehrere Gründe. • Es hat die grösste Bevölkerung aller EU Länder • Die offiziellen Wohlfahrtsorganisati…

Zur Aufnahme einer Schuldenbremse in die Hessische Verfassung äußert sich der Regionalverband Südhessen des Liberalen Mittelstands Hessen. Der Regionalvorsitzende Roland von Hunnius (Rimbach), früherer langjähriger Finanzexperte der FDP-Landtagsfraktion, stellt in einer Pressemitteilung fest: „Niemand ist stärker an sauberen Staatsfinanzen interessiert als der Mittelstand. Denn die Folgen einer hemmungslosen Neuverschuldung muss spätestens die Nachfolgegeneration ausbaden, die zu Tilgung, Zinsen und steigenden Steuern herangezogen wird und st…

Berlin – Es ist nicht die Angst vor dem Alleinsein oder der Einsicht, dass der Traum vom ewigen Eheglück der Realität nicht standhalten konnte, die viele zögern lässt, wenn es darum geht, die Scheidung einzureichen. Es ist vor allem die Angst vor den großen finanziellen Einbußen, die auch im 21. Jahrhundert insbesondere Frauen umtreibt, bevor sie sich für die endgültige Trennung entscheiden: So sind sie es, die zu 95 Prozent nach der Scheidung mindestens ein minderjähriges Kind zu betreuen haben, wie eine Untersuchung des Bundesministeriums f…

Um kriegerischen Auseinandersetzungen wie derzeit in Libyen vorzubeugen, setzt sich die Eine-Welt-Partei e.V. für einen modernen Pazifismus ein. Der Pressesprecher der Partei mit Sitz in Wiesbaden, Dr. Ulrich Matthias, erläutert: „Wir brauchen eine handlungsfähige, demokratisch legitimierte Weltexekutive, die über die Anwendung von Gewalt wacht und auch den globalen Waffenhandel stark einschränkt.“ Kein Diktator solle sich mehr mit Waffen eindecken dürfen, und die finanziellen Mittel insbesondere der ärmeren Länder sollen statt für Rüstungsim…

Chinesische Reiseveranstalter, die Touren nach Tibet anbieten, teilten mit, sie seien angewiesen worden, um den 14. März herum, dem Jahrestag der blutigen Unruhen vom März 2008, keine ausländischen Touristen nach Tibet reisen zu lassen. China bezeichnet die Vorfälle vom März 2008 als bloße „Krawalle“ gegen die Regierung, und das tun auch internationale Medien, die für ihre Informationen oftmals nur auf die regelmäßigen Pressekonferenzen in Peking angewiesen sind und das weitergeben, was ein Regierungssprecher ihnen erzählt. Sie wiederholen d…

CLLB Rechtsanwälte vertreten geschädigte Anleger; Berater bereits erfolgreich in die Haftung genommen München, 11.03.2011 - Wie berichtet, teilte die Garbe Logimac AG ihren Anlegern mit Rundschreiben vom 25.02.2011 mit, dass das von der Gesellschaft der Garbe Holding AG & Co. KG ausgereichte – ungesicherte! – Darlehen in Höhe von € 25. Mio. (Darlehensvaluta nebst zwischenzeitlich aufgelaufener Zinsen lt. Garbe Logimac AG) wohl ganz oder weitgehend uneinbringlich ist. Daher sollen die Anleger nunmehr ihre Zustimmung zum Abschluss einer Sanier…

Internationaler Trainingskurs für Multiplikatoren aus 9 EU-Ländern Massenproteste, Gewaltausbrüche, Regierungsumstürze – in vielen Ländern erheben sich die Menschen derzeit gegen ihre autokratischen Herrscher und fordern eine demokratische Gesellschaft. Im Zuge dessen sind auch die Menschenrechte wieder in aller Munde. Was beinhalten die Menschenrechte? Woher kommen sie? Wie können ihre Werte und Ziele verbreitet werden? Mit diesen Fragen beschäftigen sich ca. 40 Multiplikatoren der Jugend- und Bildungsarbeit vom 4. – 11. April bei dem Trai…

Oracle-Verfahren: Bundesgerichtshof begründet Anrufung des Europäischen Gerichtshofs/ deutliche Tendenz zugunsten des Software-Gebrauchthandels Im Oracle-Verfahren hat der Bundesgerichtshof nun auch die schriftliche Begründung seines Beschlusses vorgelegt (Az. I ZR 129/08). Darin lässt das oberste deutsche Zivilgericht klare Sympathie für den Software-Gebrauchthandel erkennen. Im Mittelpunkt der Begründung steht die Frage, ob Software dem Erschöpfungsgrundsatz unterliegt, also weiterverkauft werden darf, obwohl die Verkaufsbedingungen des…

DailyDeal (DailyDeal.de), das im deutschsprachigen Raum führende Couponing-Portal, spendet ab sofort 1 Euro pro Bestellung, die bis zum 16. März eingeht. Die Spenden kommen der „Aktion Deutschland Hilft“, einem Bündnis von zehn renommierten deutschen Hilfsorganisationen, zugute und werden für Krisenhilfe und Wiederaufbau in Japan verwendet. „Die Katastrophe in Japan macht uns persönlich betroffen – auch deshalb, weil wir uns über unseren gemeinsamen Investor Rebate Networks eng mit dem japanischen Couponing-Anbieter Piku verbunden fühlen“, …

Die FDP Ortsgemeinschaft 7/8 hat sich mit dringenden Fragen zur Zukunft der Infrastruktur in den nordwestlichen Stadtteilen befasst. Wer sich die Verkehrsinfrastruktur im Nordwesten Frankfurts ideologiefrei anschaut, wird sehen, wie wichtig die Ortsumgehung Praunheim und die RTW (Regionaltangente West) für die Zukunft sind. Darum müssen diese beiden Projekte endlich realisiert werden. Gerade mit dem Vorschlag, die U6 über den P&R Platz Taunusblick bis nach Steinbach zu führen, zeigt die FDP Ortsgemeinschaft 7/8 ihre klare Vision. Sebastian …

Langzeitstudie zur Stimmung im Großraum Stuttgart Stuttgart, 8. März 2011: Stuttgart 21 – das ist spätestens seit der Eskalation des Protestes im Spätsommer 2010 das Thema in der Region und bei den anstehenden Landtagswahlen. Das Stuttgarter Marktforschungsinstitut MM-Research hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Meinungen der Bevölkerung zu den Ereignissen über einen längeren Zeitraum hinweg einzufangen. Entstanden ist eine einzigartige Chronik des Stimmungsbildes im Ländle: Während bei der ersten Befragung im November 2009 der Anteil der P…

Ein Moment der Unachtsamkeit und schon ist es geschehen: ein Unfall und die Karosserie des Wagens ist zerkratz, verbeult, eingedrückt. Normalerweise greift die Kaskoversicherung, bei Fremdverschulden die Kfz-Versicherung. Doch auch das Finanzamt kann den entstandenen Schaden zu verringern helfen. Wie, das weiß das Online-Magazin www.tipps-vom-experten.de “ zu berichten... Rutschiges Laub, gefrorene Nässe, Nebel oder Tau verwandeln die Fahrt mit dem Auto schnell in eine gefährliche Rutschpartie. Ist der Unfall erst einmal passiert, hat der Kf…

Unangenehme Nachrichten flatterten Anleger der Life Trust Beteiligung Ende Januar 2011 per Post ins Haus: Die US-Bank Wells Fargo droht damit die Lebensversicherungspolicen der Life Trust – Fonds zu verwerten, welche als Sicherheit für einen Kredit hinterlegt wurden, den der Life Trust Asset Pool (LTHP) im Jahr 2008 mit der Bank vereinbart hatte. Nun sollen die Anleger ihre Einlagen erhöhen. „Lebensversicherungsfonds wurden damals als für konservative Anleger bestens zur Altersvorsorge geeignet vertrieben, wurde gerade mit der Bonität der …

- Umfrage zeigt nur bei Grünen-Wählern Mehrheit für Europa-Solidarität - Berlin, 12. März – Die von der Europäischen Union (EU) beschlossene Ausweitung des finanziellen Rettungsschirms für angeschlagene Länder wie Griechenland und Irland stößt bei den Ostdeutschen ganz überwiegend auf Ablehnung. Nach einer am Samstag vorab veröffentlichten repräsentativen Umfrage der Zeitschrift „Super Illu“ sind 57 Prozent der Menschen in den neuen Ländern gegen die Unterstützung der Krisen-Staaten, weil „Deutschland nicht der Zahlmeister Europas sein darf…

Die Finanzkrise hat den Arbeitsmarkt erreicht. Laut einer Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes führten Kurzarbeit und abgeschmolzene Sonderzahlungen bereits im 2. Quartal 2009 zu sinkenden Nominal- und Reallöhnen. Dieser Trend setzte sich auch in 2010 und 2011 fort. Noch versuchen die meisten Arbeitgeber Kündigungen zu vermeiden. Das geschieht durch die Einführung von Kurzarbeit und Vereinbarungen zur Kürzung des Weihnachtsgeldes. Manchmal verlangen die Arbeitgeber auch, dass Arbeitnehmer eine Änderungsvereinbarung unterschreiben un…

Hilden, 14.03.2011 In der Öffentlichkeit erst durch die Entdeckung von Paketbomben aus dem Jemen wahrgenommen richtet der Zoll aufgrund einer EU-Vorgabe derzeit eine Dienststelle für die „Sicherheitsrisikoanlyse“ im grenzüberschreitenden Warenverkehr ein. Informationen über internationale Warensendungen sollen hinsichtlich möglicher terroristischer Gefahren ausgewertet werden. Kaum ist die öffentliche Sicherheitsdebatte abgeebbt übernehmen Verwaltungsalltag und politische Kleinkrämerei Oberhand in der Umsetzung dieses dringenden Vorhabens. S…

Die IHK Mittlerer Niederrhein warnt vor unseriösen Adressbuchverlagen. „Momentan gehen diese Schwindler wieder verstärkt auf Kundenfang“, warnt IHK-Rechtsexpertin Nadja Carolin Kümmel. „Leider gelingt es ihnen immer wieder, ihre Opfer zu täuschen.“ Der Unternehmer Jörg Macht aus Neuss dagegen schöpfte Verdacht. Wie viele andere Firmen erhielt auch die Macht Consulting unangenehme Post. Innerhalb kurzer Zeit landeten auf dem Schreibtisch des Unternehmers gleich mehrere als Rechnungen getarnte Angebotsformulare unseriöser Adressbuchverlage. „Mi…

Die Kanzlei für Wirtschafts- und Strafrecht mit Hauptsitz in Bad Kreuznach ist seit März 2010 mit ihrer zweiten Zweigstelle neben Wiesbaden auch in der Innenstadt von Mainz am Markt tätig. Das Team um die insgesamt acht Rechtsanwälte blickt auf das erste Jahr in den neuen Räumen am Schillerplatz in Mainz zurück und zieht ein durchweg positives Resümee. Auch wenn die Mitbewerbersituation am Standort Mainz, insbesondere in quantitativer Hinsicht, eine andere als am Stammsitz Bad Kreuznach ist, so hat die Kanzlei nach eigener Bewertung bereits…

Das Aktionsbündnis "Berlin genießt!" unter dem Dach der Bundesversammlung für Genuss, Freiheit und Selbstbestimmung gab folgende gemeinsame Presseerklärung zu den im Berliner Wahlprogramm von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN festgeschriebenen Absichten, das derzeit geltende Rauchverbot in Berlin zu verschärfen ab: Initiative für Genuß Berlin e.V. Rauchen in Rixdorf e.V. Ostdeutscher Pfeifenraucherverband Tabakskollegium Berlin Bund mündiger Bürger – LV Brandenburg Die Berliner Grünen treten zur Wahl des Abgeordnetenhauses im September dieses Jahres …

Insolvenzrecht Berlin-Arbeitnehmer kann zur Rückzahlung von rückständigen Löhnen verpflichtet sein, wenn er die Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers Rechtsgrundsatz - Insolvenzrecht Berlin Ein im Lager beschäftigter Elektromonteur hat noch keine Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers, wenn Lohnrückstände von 5 Monaten bestehen und auch andere Arbeitnehmer rückständige Lohnforderungen haben (LAG Erfurt, Urteil vom 09.09.2010, Az. 6 Sa 16/10). Sachverhalt - Insolvenzrecht Berlin A ist bei Fa. S als Elektromonteur beschäftigt. …

Insolvenzrecht Leipzig-Arbeitnehmer kann zur Rückzahlung von rückständigen Löhnen verpflichtet sein, wenn er die Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers Rechtsgrundsatz - Insolvenzrecht Leipzig Ein im Lager beschäftigter Elektromonteur hat noch keine Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers, wenn Lohnrückstände von 5 Monaten bestehen und auch andere Arbeitnehmer rückständige Lohnforderungen haben (LAG Erfurt, Urteil vom 09.09.2010, Az. 6 Sa 16/10). Sachverhalt - Insolvenzrecht Leipzig A ist bei Fa. S als Elektromonteur beschäftig…

Insolvenzrecht Dortmund-Arbeitnehmer kann zur Rückzahlung von rückständigen Löhnen verpflichtet sein, wenn er die Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers Rechtsgrundsatz - Insolvenzrecht Dortmund Ein im Lager beschäftigter Elektromonteur hat noch keine Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers, wenn Lohnrückstände von 5 Monaten bestehen und auch andere Arbeitnehmer rückständige Lohnforderungen haben (LAG Erfurt, Urteil vom 09.09.2010, Az. 6 Sa 16/10). Sachverhalt - Insolvenzrecht Dortmund A ist bei Fa. S als Elektromonteur beschäf…

Aufruf zur Teilnahme am 14.3.: Mahnwachen für den Atomausstieg Am Montag finden ab 18 Uhr bundesweit Mahnwachen gegen die Nutzung der Kernenergie statt. Die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen fordert alle Bürger zur Teilnahme an den Mahnwachen auf. Wir wollen gemeinsam mit den Initiatoren vor Ort ein Zeichen gegen die unverantwortliche Atompolitik der Bundesregierung setzen. Alle Informationen zu den bundesweit stattfindenden Demonstrationen finden sich auf http://www.ausgestrahlt.de/mitmachen/fukushima.html und http://antiatompiraten.pirate…

Die Jungen Liberalen (JuLis) Karlsruhe kritisieren die Ausnutzung der schwierigen Lage in Japan nach dem verheerenden Erdbeben, das zu einer bis zum jetzigen Zeitpunkt unklaren Situation im Kernkraftwerk Fukushima geführt hat, für den eigenen Wahlkampf. Trotz der weithin unbekannten Lage haben die Grünen nicht mal 24 Stunden nach den Vorgängen in Fukushima bereits Bundesumweltminister Röttgen attackiert und auf Basis der Ereignisse in Fukushima die Sicherheit der Kernkraftwerke in Deutschland bestritten, während Renate Künast das Erdbeben in…

Die Polizei Hannover bedient sich im Falle von zwei verschwundenen Jugendlichen dem Internet. Genauer gesagt: Facebook! Zum ersten mal ist das Internet kein Tatort oder Ort und Auslöser einer Straftat sondern der Weg zum Ziel. Das Ziel lautet: Zwei Jugendliche via Facebook zu finden. Die Polizei Hannover ist sich sehr sicher das diese etwas extravangte Form der Fahndung "sehr erfolgsversprechend" sei und das schon einige wichtige Hinweise und Spuren eingegangen seien. Das Stilmittel ist folgendes: Facebook ist mittlerweile die meistbesucht…

Sponsorfahrzeug an Wormser Tennis-Akademie übergeben Am Samstag dem 05.03.2011 fand nachmittags die offizielle Übergabe des neuen Fahrzeugs an die Tennis-Akademie Lars Noll beim Tennisverein Grün-Weis in Worms-Pfiffligheim statt. Siebenundzwanzig Unternehmen haben sich daran beteiligt um ein neues Fahrzeug bereitzustellen. Während des Sektempfangs zum Übergabeakt bedankte sich Herr Noll im Namen der Tennis-Akademie und des Vereins bei den anwesenden Sponsoren. Beim darauf folgenden Fototermin konnten sich die Sponsoren am Fahrzeug neben ih…

Seine Heiligkeit der Dalai Lama hat in seiner Erklärung vom 10. März 2011 angekündigt, dass er auf der kommenden Sitzung des Tibetischen Parlaments-im-Exil am 14. März einen Antrag auf Verfassungsänderung stellen wird. Er will seine formelle Amtsgewalt als Oberhaupt der Exilregierung auf den vom Volk gewählten Regierungschef übertragen. Am 20. März 2011 wählen die Exiltibeter in direkter Wahl ihr neues (15.) Parlament und ihren neuen Premierminister. Der Dalai Lama hat seit langem schon den Wunsch geäußert, sich mehr und mehr aus dem politis…

KWAG schließt Verlust von 50 Prozent nicht aus Bremen, 11. März 2011. „Immer wieder Beluga“ heißt es dieser Tage: Was auch immer mit der Beluga-Reederei passieren mag, Anleger, die in Schiffsfonds mit Beluga-Schiffen investiert haben, befassen sich in erster Linie mit der Frage, was aus ihrem Investment wird. KWAG Rechtsanwälte aus Bremen hat ein Beluga-Team (Rechtsanwalt, Steuerberater Unternehmensberater) zusammengestellt und hat untersucht, was die Fondsanleger unter welchen Bedingungen zu erwarten haben. Exemplarisch wurde der Fonds „Bel…

Das OLG Brandenburg hat in einer Entscheidung vom 22.02.2011 die Zulässigkeit der Abwälzung von Rücksendekosten in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und Widerrufsbelehrungen unterschiedlich beurteilt. Ein Online-Händler hatte in seinen Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) u.a. formuliert, dass der Käufer „nach einem Widerruf die Kosten der Rücksendung zu tragen“ hat. Dies verstoße, so das Gericht, gegen § 357 Abs. 2 Satz 3 BGB, wonach dem Verbraucher die regelmäßigen Kosten der Rücksendung vertraglich auferlegt werden dürfen. Nach dem …

Am 16. März bezieht der Berliner Sozialstaatssekretär Rainer-Maria Fritsch bei einer Veranstaltung im Rathaus Schöneberg öffentlich Stellung zu den Konsequenzen der „Umstellungsbegutachtung“ an über 3.000 schwer behinderten Menschen, die in Wohnheimen der Berliner Behindertenhilfe leben. Zu der Veranstaltung laden die Angehörigenvereine von Lebenshilfe Berlin und Spastikerhilfe Berlin ein. Eltern und gesetzliche Betreuer befürchten, dass das neue System insbesondere Menschen mit schweren Behinderungen massiv benachteiligen kann. Ende 2010…

Das Projekt „DemenzNetz Aachen“ wird auf die Städteregion Aachen ausgeweitet und bis 2013 mit 1,3 Mio Euro gefördert. Die Katholische Hochschule NRW Aachen begleitet dieses Projekt wissenschaftlich seit seinem Start 2008. Das DemenzNetz Aachen hilft, Demenzerkrankte so lange wie möglich in ihrer häuslichen Umgebung zu versorgen. Dazu ist es notwendig, die ärztliche Versorgung und die übrigen Hilfs- und Unterstützungssysteme gut miteinander zu vernetzen. Case Manager haben sich hier als sinnvolle Unterstützung für die Betroffenen und ihren p…

Wer als Unternehmer erfolgreich sein will, muss sich im rechtlichen Umfeld sicher bewegen. „Damit trotz aller Erfolge am Ende keine bösen Überraschungen drohen, sollten Unternehmer stets auch Steuern und Finanzen im Blick behalten“, berichtet Sebastian Greif, Rechtsexperte der IHK Mittlerer Niederrhein. Er organisiert regelmäßig die kostenlose, speziell für Unternehmen im ersten Geschäftsjahr entwickelte Informationsreihe „Recht und Steuern für junge Unternehmen“. Gemeinsam mit Experten aus der Praxis gibt die IHK Antwort auf Fragen, mit dene…

Gehörlose und Hörgeschädigte im Land sind wieder mit im Boot: Nachdem die Piratenpartei am 9.3. öffentlich kritisiert hatte [1], dass der SWR das Rededuell zwischen Nils Schmid und Stefan Mappus ohne Untertitel senden wollte, hat der Sender nun prompt reagiert. Wie der SWR gestern Nachmittag mitteilte, wird das TV-Duell nun doch untertitelt [2]. Die PIRATEN danken der verantwortlichen Radaktion ausdrücklich dafür, dass sie so schnell auf die Kritik der Partei reagiert hat. „Am 8.3. bestätigte der SWR mir noch telefonisch, dass das TV-Duell n…

Kreuzberger Schüler produzieren Berufe Talkshow Freitag, 18. März 2011 (10:15 -12:00) Integrierte Sekundarschule Schulhof (bei Regen im Mehrzweckraum) Skalitzer Strasse 55-56 10997 Berlin-Kreuzberg Nahe U-Bhf Schlesisches Tor Veranstalter: Integrierte Sekundarschule Skalitzer Straße und Kiez-Tank-Stelle e.V. Hinweis: Dies ist keine öffentliche Veranstaltung! Es wird gebeten um Presse-Akkreditierung: Prime Lee, (0151)156 75 026, prime@web.de www.schooltalks.de Berufsberatung mal anders: Seit September 2010 arbeiten die Schüler der Integr…

Keine Partei in Baden-Württemberg kann wirklich überzeugende Konzepte zur Jungenbildungsförderung vorlegen. Das ist das ernüchternde Ergebnis einer Anfrage des Vereins MANNdat e.V. an die fünf großen politischen Parteien. Die Antworten der Parteien bzw. dem Kultusministerium zeigen, dass eine gezielte Jungenförderung nicht vorgesehen ist. Im Gegensatz zur Jungenförderung ist gezielte Mädchenförderung ein Schwerpunkt der Bildungspolitik in Baden-Württemberg. 2009 wurden in den Pädagogischen Hochschulen in BW neun neue reine Mädchenförderprogr…

Tobias Buller, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Lotto- und Totoverbandes der Annahmestelleninhaber in NRW, kann kaum glauben, was ihm heute als Eilnachricht auf den Tisch kommt: Das Landgericht Köln verbietet der Westdeutschen Lotterie (WestLotto), u. a. den rund 557.130 Hartz-IV-Empfängern in Deutschland die Teilnahme an Sportwetten zu ermöglichen. Geklagt hat ein Unternehmen, das in Deutschland keine Konzession für Sportwetten oder Lotterien besitzt und folglich auf Basis der gültigen gesetzlichen Regelung – dem Glücksspielstaatsv…