Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Chinesisches Sicherheitspersonal beschattet die Trauernden Auf die Festnahme eines Mönchs im Kloster Labrang hin und die Bestattung eines anderen Mönches, der aus Protest gegen die chinesische Herrschaft Feuer an sich legte, werden nun die ganzen tibetisch besiedelten Gebiete in Westchina unter verschärfte Kontrolle gestellt. Über zweitausend Leute kamen am Freitag in der Präfektur Ngaba in der Provinz Sichuan zur Bestattung des 21jährigen Mönches Lobsang Phuntsog, wie die in Indien lebenden tibetischen Mönche Tsering und Yeshe unter Beruf…

Rechtsanwälte Auer, Witte, Thiel klären über mietrechliche Vorschriften bei radioaktiver Strahlung auf München - März 2011. Aufgrund der derzeitigen Ereignisse in Japan und der drohenden atomaren Verseuchung durch austretende Radioaktivität aus dem Kernkraftwerk Fukushima I wächst auch in Deutschland die Angst - insbesondere bei Menschen, die in unmittelbarer Nähe von Atomkraftwerken leben. Es stellt sich für Mieter und Vermieter die durchaus berechtigte Frage, ob die örtliche Nähe zu einem Atomkraftwerk einen Mangel der Mietsache darstellen…

Bomben- und Raketenangriffe auf Libyen gehen über das Mandat der Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates und widersprechen deren Hauptziel – dem Schutz der zivilen Bevölkerung. Die Republik Belarus ruft alle Staaten auf, die sich an der Militäraktion beteiligen, zum sofortigen Stopp der Kampfhandlungen, die Menschenopfer fordern. Die Konfliktlösung ist eine innere Angelegenheit Libyens und sollte ohne militärische Intervention von außen ermöglicht werden.

ethecon - Stiftung Ethik & Ökonomie hat bei ihrer Kuratoriumssitzung am Samstag, 19. März 2011, das sofortige Ende der anhaltenden Diskriminierung und Vertreibung der Roma in Europa gefordert. Von den schätzungsweise zehn Millionen europäischen Roma leben etwa drei Millionen in Bulgarien und Rumänien. Beide Staaten sind seit 2007 Mitglied der Europäischen Union. Somit haben die dortigen Roma das Recht, sich auch in anderen EU-Ländern anzusiedeln. Dennoch werden sie ausgegrenzt und abgeschoben. "Dieser Rassismus muss umgehend beendet werden!"…

Fliegerrevue extra schreibt ein Kapitel des Kalten Krieges neu: Bereits 1961 während der Kuba-Krise befanden sich atomare Waffen auf deutschem Boden stationiert. Dies berichtet die in Berlin erscheinende Luftfahrtzeitschrift FLiEGERREVUE in ihrer Quartalsausgabe eXtra 32. Ausgewertet wurden bisher geheime BND-Akten, unveröffentlichte Unterlagen der Verwaltung Aufklärung des ostdeutschen Ministeriums für Nationale Verteidigung und auch in Deutschland bisher unbekannte US-amerikanische Quellen. Erstmals werden die vergessene Geschichte der fr…

Die aktuelle Krise der Bremer Reederei Beluga Shipping GmbH bedroht nun auch eine Vielzahl deutscher Schiffsfonds. Aktuell informiert die HCI Treuhand GmbH Anleger der „HCI Shipping Select“ um wirtschaftliche Schwierigkeiten und persönliche Veränderungen bei der Beluga Gruppe. Das berichtet der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. unter Bezugnahme auf aktuelle Presseberichte. „Per Rundschreiben vom 11.03.2010 lies die HCI Treuhand GmbH Anleger der HCI Shipping Select XVII um wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Bremer Unternehmensgrup…

Geplante Podiumsdiskussion am 29. März fällt aus Köln, März 2011. Es sollte ein konstruktives Gespräch zwischen Vertretern von KV-Nordrhein, Kassenärztlicher Bundesvereinigung (KBV), GKV-Spitzenverband, Landes- sowie Bundesgesundheitsministerium und den nordrheinischen Fachärzten werden. Deshalb hatte das Aktionsbündnis Fachärztlicher Organisationen (AFO) am 29. März zu einer Podiumsdiskussion mit dem Motto „Zukunft der Honorarpolitik“ geladen. Unter dem Vorwand, dass es für den Zeitraum der Veranstaltung teilweise zu Praxisschließungen gek…

Der ursprüngliche Gedanke der der Leiharbeit zu Grunde liegt, war nicht verkehrt. So konnte sich ein Arbeitgeber an renommierte Leiharbeitsfirmen wenden, um kurzfristig Auftragsspitzen abzuarbeiten. Bei Ausfällen der eigenen Belegschaft konnten diese kurzfristig diese mit Leiharbeitern zu kompensiert werden. Da diese LeiharbeiterInnen, aufgrund der damaligen Strukturen teurer waren als die eigenen Mitarbeiter, wurden die Einsätze zeitlich eng begrenzt. Der Anteil der LeiharbeiterInnen war somit bei den betroffenen Unternehmen überschaubar. D…

Wer sich heute im Internet werbewirksam präsentieren möchte, der kommt an der Schaltung von Google-Anzeigen (Google-Adwords) kaum vorbei. Dies gilt auch für Anbieter von Gesundheitsprodukten wie Arzneimitteln, Medizinprodukten, kosmetischen Mitteln, Biozid-Produkten und Lebensmitteln. Im streng regulierten Gesundheitsbereich ist die Nutzung von Google-Anzeigen jedoch nicht ohne Risiko. Dies bekam vor kurzem ein Anbieter von Arzneimitteln zu spüren. Dieser warb für ein Arzneimittel mit einer Google-Anzeige, bei der unter Verknüpfung mit dem S…

Die private Photovoltaikanlage und eigene Blockheizkraftwerke werden nun im Rahmen der Steuer vom Finanzamt anerkannt. Es kann Vorsteuer gelten gemacht werden, allerdings unterliegen auch die Einnahmen der Steuer. Essen, im März 2011. Endlich hat die Finanzverwaltung eine Stellungnahme zur Unternehmereigenschaft für die Steuer beim Betreiben einer privaten Photovoltaikanlage und eines Blockheizkraftwerk (BHKW) durch Privatpersonen veröffentlicht. Nachdem der Bundesfinanzhof mit seinem Urteil aus 2008 ( BFH V-R-80/07 ) bereits klar gestellt ha…

Die Pflicht des Arbeitnehmers, Betriebsinterna nicht nach außen zu tragen, folgt als Nebenpflicht unmittelbar aus dem Arbeitsvertrag und aus den §§ 823 Absatz 1 und 2, 826 BGB, §§ 3, 17 UWG. Ohne besondere Vereinbarung im Arbeitsvertrag gilt folgendes: Der Arbeitnehmer hat alle Tatsachen im Zusammenhang mit dem Geschäftsbetrieb zu verschweigen, die nach dem Willen des Arbeitgebers aufgrund eines berechtigten wirtschaftlichen Interesses geheim gehalten werden sollen. Tatsachen, die jeder – also auch Dritte außerhalb des Betriebes – kennt ode…

Als schweren Rückschlag für die Trennung von Staat und Kirche betrachtet es der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA), dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Kruzifixe in Klassensälen für zulässig erklärt hat. Zugleich bekräftigt der IBKA seine Kritik am Schulkreuz. "Kreuze in öffentlichen Schulen sind mit der weltanschaulichen Neutralität des Staates unvereinbar und verletzen somit die Religions- und Weltanschauungsfreiheit", sagt René Hartmann, Erster Vorsitzender des IBKA. "Für Deutschland maßgeblich …

Grafenberg, 18.03.2011 – Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) hat heute anlässlich ihres Besuches bei der RAMPF-Gruppe das Engagement des Mittelständlers für Wachstum, Nachhaltigkeit und Innovationen gelobt. Im Rahmen der Firmenbesichtigung beim führenden Hersteller für Reaktionsharze und Maschinenbau bat sie die Geschäftsführung eindringlich, im Bemühen um den Spitzenstandort Deutschland nicht nachzulassen. Sie als Bundesministerin werde den Mittelstand dabei nach besten Kräften unterstützen. „Firmen wie die RAMPF-Gruppe haben …

Mit Befriedigung hat der Vorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) der CDU Rems-Murr, David Müller, auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 18. März 2011 reagiert. Mit dieser Entscheidung der Großen Kammer wurde eine nicht akzeptable Entscheidung der Vorinstanz, wonach Kruzifixe in Klassenzimmern unzulässig seien, korrigiert. Dafür hatte sich in einem Verfahren, das eine italienische Bürgerin angestrengt hatte, die erste Instanz des EGMR ausgesprochen. Der italienische Staat habe dagegen bei …

Arbeitsrecht Dresden-Arbeitsverträge enthalten oftmals Regelungen, welche rechtlich relevante Inhaltsmängel darstellen. Diese Inhaltsmängel können die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit der Regelungen nach sich ziehen. Arbeitsrecht Dresden-Arbeitsverträge enthalten oftmals Regelungen, welche rechtlich relevante Inhaltsmängel darstellen. Diese Inhaltsmängel können die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit der Regelungen nach sich ziehen. 1. Verstoß gegen gesetzliche Verbote, § 134 BGB - Arbeitsrecht Dresden Es gibt zahlreiche gesetzliche Verbote, die i…

Aus allen Himmelsrichtungen strömen Aktivistinnen und Aktivisten am kommenden Samstag (26.3.) nach Frankfurt. Ihr Ziel: Das Ende der Pelzindustrie. Ihre Methoden: laut. Ihre Erfolge: zahlreich. Bis zu 1000 lautstarke Teilnehmerinnen und Teilnehmer konnte die "Frankfurt Pelzfrei" in den letzten Jahren verzeichnen. 650 waren es im Vorjahr. Ihren ursprünglichen Anlass hat die Demo, die als Protest gegen die Frankfurter Pelzmesse begann, längst hinter sich gelassen. Die Messe ist seit 2009 Geschichte, die Proteste bleiben. Bis kein Tier mehr für…

STUTTGART. Die Frauen in der CDA Baden-Württemberg beteiligen sich wieder am Equal Pay Day am 25. März 2011. Tradtionell beteiligensich die weiblichen Mitglieder der CDA in Baden Württemberg wieder mit einer Aktion am Equal PAY DAY am kommenden Freitag. Die Frauen werden am Freitag mit einem "Roten Button" der equal pay für Frauen fordert zur Arbeit zu gehen. Der Equal Pay Day ist ein Tag, der der auf die deutlichen Entgeltunterschiede zwischen Männern und Frauen in Deutschland hinweisen möchte und soll zum Ziel haben die Verantwortlichen in…

Der Bundestag hat am 17.3.2011 das Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz) und damit die Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige (§ 371 Abgabenordnung – AO) bei Steuerhinterziehung beschlossen . Wesentliche Punkte der Gesetzesnovelle sind: * Die Selbstanzeige muss zu allen unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart (also z.B. Einkommensteuer, Umsatzsteuer) in vollem Umfang die unrichtigen Angaben berichtigen, die unvollständigen Angaben ergänzen oder die unterla…

In Zeiten, wie heute anno 2011, in denen junge Menschen in den arabischen Nationen nach Freiheit, Demokratie und Besserung ihres Lebensstandards - ihr Heil in Revolutionen suchen, wo Atommeiler in Japan zeigen, dass sie von uns Menschen nicht zu bändigen und quasi unkontrollierbar sind, in Zeiten wo uns gezeigt wird, was wir aus dieser Welt gemacht haben - einen Planeten auf dem es in allen Ecken brennt - in diesem Chaos, denn anders kann man es nicht nennen, sollten wir innehalten und nachdenklich werden und unseren Blick auf unsere Zukunft …

Breite Beteiligung der Bürger an den Planungen in der historischen Mitte Berlin, 19.03.2011. Durch archäologische Grabungen im Zentrum Berlins ist die mittelalterliche Vergangenheit der Stadt zu Tage getreten – rare Zeugnisse der einst lebendigen Stadtmitte, die nach Ansicht vieler engagierter Persönlichkeiten und Institutionen, die sich im Bürgerforum Historische Mitte Berlin zusammengefunden haben, sichtbar erhalten bleiben sollen. Das in jüngster Zeit rund um den geplanten U5-Bahnhof „Rathaus“ Aufgetauchte hat das Potenzial, das Verhältni…

In letzter Zeit häufen sich Abmahnungen der Kanzlei Auffenberg & Witte aus Dortmund. Die Abmahnungen erfolgen im Namen von Firmen wie Purzel-Video, Universal Pictures Germany GmbH oder Embacher Filmproduktion. Die abgemahnten Anschlussinhaber sollen über ihren Internetanschluss urheberrechtlich geschützte Filmwerke im Rahmen von Filesharing-Systemen hoch geladen bzw. anderen Usern zum Download angeboten haben. Per Abmahnung fordern die Dortmunder Anwälte insoweit von den abgemahnten Anschlussinhabern Unterlassung, Schadensersatz und Erstattun…

Der Bundesverband Europäischer Betreuungs- und Pflegekräfte (BEBP) e.V. warnt im Zusammenhang mit der ab dem 1. Mai geltenden Arbeitnehmerfreizügigkeit vor einer unkontrollierbaren Ausbreitung der Schwarzarbeit in Deutschland. Larisa Dauer, Rechtsanwältin und 2. Vorsitzende des BEBP: "Die Politik muss jetzt gegensteuern, um die Betreuungskräfte vor Ausbeutung zu schützen. Wir brauchen nicht mehr Illegalität, sondern eine klare Rechtslage, die Betroffenen und ihren Familien Sicherheit gibt." Lesen Sie dazu unsere Pressemitteilung. www.bebp.eu…

Berlin/Sao Paulo – März 2011: Die Vergabe der Fußballweltmeisterschaft 2014 und der olympischen Sommerspiele 2016 an Brasilien haben das Interesse an dem Land mit den größten deutschen Direktinvestitionen in der Welt auch in Deutschland belebt. Vor allem orientiert sich das Interesse an den großen Infrastrukturinvestitionen, die im Zusammenhang mit den Großereignissen auf den Weg gebracht werden. Die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur, die Belebung der Verkehrsverbindungen zwischen den großen Metropolen Rio de Janeiro und Sao Paulo und …

Augsburg. Bei Temperaturen um die 60 Grad Celsius kam Deutschlands bekanntester Showmaster im Hahn-im-Korb-Grillwagen ganz schön ins Schwitzen: Am Freitagmittag löste Thomas Gottschalk den Einsatz für seine verlorene Stadtwette aus der vergangenen "Wetten, dass..?"-Sendung ein und verkaufte nahe dem Augsburger Rathausplatz Grillhähnchen. Als der 60-Jährige nach rund einer halben Stunde die Grillschürze auszog und die Flatter machte, war Hahn-im-Korb-Geschäftsführerin Marianne Korb ein wenig traurig: "Gottschalk ist ein richtiges Verkaufstalen…

Am kommenden Sonntag („Reminiscere“) findet die diesjährige Fürbitte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) für bedrängte und verfolgte Christen in aller Welt statt. Anlässlich dieses Tages unterstützt der Evangelischer Arbeitskreis (EAK) der CDU Rems-Murr das vom christlichen Hilfswerk „Open Doors“ organisierte Spendenprojekt „Trauma-Arbeit Irak“. Der Kreisvorsitzende David Müller, Winnenden, erklärt: "Wir werben für diese besondere Spendenaktion, da die christlichen Gemeinden im Irak nach wie vor einer stetigen Bedrohung und Verfolg…

Berufschancen für Fachkräfte im Ruhestand im Frühjahr 2011 so gut wie selten zuvor Hamburg, 18. März 2011 – Der Arbeitsmarkt ist in Bewegung. Demographie und Fachkräftemangel sind die beherrschenden Themen. Oft negativ assoziiert, wird der demographische Wandel dabei immer häufiger als Chance begriffen. Die ältere Generation und Unternehmen wollen den demographischen Wandel aktiv mitgestalten. Nach einer Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung, sind 47,3 Prozent der aktuell 55 bis 64 jährigen bereit, auch im Ruhestand weiterhin…

Forderungsmanager mahnt: „Pfändung von Lohn und Gehalt sollte nur der letzte Schritt sein“ Sumte, 10. März 2011 – Was die ‚Bild’-Zeitung angestoßen hat, beschäftigt zurzeit alle Medien der Republik – und beunruhigt viele Betroffene: Wenn die Bild-Meldung vom 8. März zutrifft, lassen gesetzliche Krankenkassen bei mehreren Zehntausend Mitgliedern Pfändungen vorbereiten, um offene Zusatzbeiträge einzutreiben. Andreas Tafel, Geschäftsführer der Apontas, einem Spezialisten für Forderungsmanagement, mahnt zur Besonnenheit: „Wir haben als eine der …

CLLB Rechtsanwälte erstreiten eine Schadensersatzzahlung gegenüber der Sparkasse Bochum. München, 16.03.2011: Anleger der diversen Falk-Fonds (u.a. Falk-Fonds 58, 60,64, 66, 71, 72, 74, 76, 78 sowie Falk Zinsfonds), denen der Abschluss der Falk-Fonds Beteiligung im Rahmen eines Beratungsgesprächs vermittelt wurde, haben nach Auffassung der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte gegen die jeweiligen Vermittler, bzw. die dahinter stehende Beratungsgesellschaft, bzw. gegen die beratene Bank noch eine Chance ihren Schaden ganz oder zumindest teilweise erse…

(Hagen/Radolfzell - 18.03.2011) Die Meeresumweltschutz-Organisationen „Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF)“ und ProWal haben der japanischen Regierung und dem Zoo- und Aquarien-Verband (JAZA) in Tokio ihre Unterstützung nach der verheerenden Umweltkatastrophe angeboten. Das WDSF wurde über etliche Hilferufe mehrerer Tierparks und Aquarien in Japan informiert. Durch den Tsunami wurde das Marinpia Matsushima Aquarium in Sendai komplett überflutet. Im Fukushima Aquarium in der Nähe der beschädigten Reaktoren wurde durch die Flutwelle die gesamte…

München: 18.03.2011: In den Medien häufen sich derzeit die Berichte über geschädigte Anleger, denen vor 10 bis 18 Jahren Beteiligungen an verschiedenen Dreiländerfonds (z.B. DLF 93/14, 94/17, 97/22, 97/26, 98/29, etc.) empfohlen bekommen haben. Laut Medienberichterstattung sollen es insgesamt rund 35.000 geschädigte Anleger sein. Vielen dieser Anleger wurden von verschiedenen Anlageberatern und Beratungsfirmen die Beteiligung am Dreiländerfonds als sichere Altersvorsorge angepriesen. In einigen Fällen hatten die Anleger selbst nicht das ent…

Nach einer Umfrage des Sozio-ökonomischen Panels (SOEP) über die Höhe von Abfindungen erhielten die meisten Befragten eine Abfindung in Höhe von 5.000,00 € bis 10.000,00 €. Es kann sich also lohnen gegen die Kündigung Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht zu erheben und um eine Abfindung zu kämpfen. Man hat keineswegs automatisch mit einer Kündigung einen Anspruch darauf, eine Abfindung zu bekommen (Ausnahme: Die Abfindung ergibt sich aus einem Sozialplan). Zwar hat der Gesetzgeber geregelt, dass ein Arbeitgeber im Kündigung…

Berlin/Sao Paulo – März 2011: Die Vergabe der Fußballweltmeisterschaft 2014 und der olympischen Sommerspiele 2016 an Brasilien haben das Interesse an dem Land mit den größten deutschen Direktinvestitionen in der Welt auch in Deutschland belebt. Vor allem orientiert sich das Interesse an den großen Infrastrukturinvestitionen, die im Zusammenhang mit den Großereignissen auf den Weg gebracht werden. Die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur, die Belebung der Verkehrsverbindungen zwischen den großen Metropolen Rio de Janeiro und Sao Paulo und …

Lesung für Liu Xiaobo und Tsering Woeser in Hamburg Hamburg, 15. März 2011 - Zusammen mit der Gesellschaft für bedrohte Völker, Regionalgruppe Hamburg und dem Verein der Tibeter in Deutschland, Regionalgruppe Hamburg schließt sich die Tibet Initiative Deutschland e.V., Regionalgruppe Hamburg der weltweiten Aktion „WorldWideReading“ des Internationalen Literaturfestivals Berlin für den Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo an. Das Internationale Literaturfestival Berlin fordert die Freilassung des zu 11 Jahren Haft verurteilten Liu Xiaobo. De…

Troisdorf, 18. März 2011. Europa geht uns alle an. Die aktuelle VPRM Neuerscheinung richtet sich daher an Studenten, Praktiker und Nichtjuristen. Der Einfluss des Europarechts auf die nationalen Rechtsordnungen der EU-Mitgliedstaaten ist so stark, dass man von einer „Europäisierung“ in nahezu allen Rechtsbereichen sprechen kann. Die Auswirkungen dieser Rechtsverflechtungen sind dabei nicht nur für den Juristen oder Wirtschaftswissenschaftler bedeutsam. Jeder Unionsbürger sollte sich mit den Grundzügen des Europarechts auseinandersetzen, um d…

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 25.01.2011 – XI ZR 1711/09 im Anschluss an eine Entscheidung vom 20.07.2010 – XI ZR 236/07 festgestellt, dass zumindest im unternehmerischen Geschäftsverkehr es möglich ist, dass ein Kontoinhaber, indem er nicht eingelöste Lastschriften durch konkrete, nachträgliche Überweisungen ausgleicht, zuvor gebuchte Lastschriften konkludent genehmigt. Nachträgliche Überweisungen können nach Auffassung des BGH im Einzelfall so gedeutet werden, wenn durch den Widerruf der Lastschrift sich der Kontoinh…

Das neue „VorsorgeBuch“ hilft, rechtzeitig die persönlichen Wünsche im Krankheitsfall abzusichern. Dresden (memo ntwk/humannews) – Durch Unfall oder Krankheit kann sich das Leben von heute auf morgen ändern. Doch was passiert, wenn man selbst nicht mehr in der Lage ist zu entscheiden was mit einem passieren soll? Wer regelt die finanziellen Angelegenheiten? Wer darf entscheiden, wenn ich altersverwirrt oder geschäftsunfähig bin? Fragen, auf die viele Menschen keine Antwort wissen. Wie lässt es sich sonst erklären, dass bis heute nur etwa jed…

In wenigen Tagen finden die nächsten Landtagswahlen statt. Anlässlich der aktuellen Situation in Japan und der Debatten um die Abschaltung von Atomkraftwerken kommt den Stellungnahmen der Kandidaten zu diesem Thema besonderes Gewicht zu. Welchen Einfluss auch die Kontroverse um das Ausländerrecht auf die Wahlen am 27. März haben kann, berichtet das Nachrichtenportal news.de. Schon Ende März finden die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz (http://www.news.de/special/849808267/wahlen-in-rheinland-pfalz/1/) und in anderen Bundesländern statt. Nich…

Rechtsgrundsatz - Arbeitsrecht Pirna Verletzt Arbeitnehmer betriebliches Eigentum, kommt Haftungsbeschränkung sogar bei grober Fahrlässigkeit in Betracht (Urteil BAG vom 28.10.2010, Az. 8 AZR 418/09). Sachverhalt - Arbeitsrecht Pirna A ist Reinigungskraft in Röntgenspraxis mit € 320,00 brutto. Beim Vorbeigehen außerhalb der Arbeitszeit hört sie Alarmton des MRT-Geräts. A drückt einen Knopf, der zum Schaden € 30.000,00 führt. Rechtsgründe - Arbeitsrecht Pirna A hat eine objektive Pflichtverletzung des Arbeitsvertrages begangen. Dabei spi…

Die chinesischen Behörden in der tibetischen Hauptstadt Lhasa und den Nomadengegenden Südwestchinas erhöhten am dritten Jahrestag der ausgedehnten regionalen Unruhen den Einsatz bewaffneter Polizei. Ein Mönch wurde nach einer Soloprotestaktion festgenommen. Quellen aus der tibetischen Präfektur Kardze (chin. Ganzi) in der Provinz Sichuan zufolge stand die ganze Gegend unter schärfster Überwachung, nachdem ein Mönch am 10. März, dem 52. Jahrestag des tibetischen Volksaufstandes von 1959, dort Flugblätter verteilt hatte. Die Demonstrationen v…

AfricAvenir Podiumsdiskussion: „Piraten“ an Somalias Küste - Schrecken der Meere oder neue (inoffizielle) Küstenwache? Berlin. Am Mittwoch, den 20. April 2011 um 19.00Uhr wird AfricAvenir gemeinsam mit dem aus Eritrea stammenden Politikwissenschaftler Yonas Endrias und dem somalischen Soziologen Mohammed Ahmed Hassen die Hintergründe der somalischen „Piraterie“ analysieren. Der derzeit vor dem Landegericht Hamburg stattfindende „Piratenprozess“ gegen zehn somalische Staatsbürger liefert den aktuellen Bezugspunkt der Veranstaltung. Ausgehend …