Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

25.07.2011: Mit Urteil vom 12.07.2011 verurteilte das Landgericht München die UniCredit Bank AG (vormals: Bayerische HypoVereinsbank AG) zur Rückabwicklung eines KALEDO-Medienfonds. Das anlegerfreundliche Urteil ist auf nahezu alle Fondsbeteiligungen übertragbar. Begleitumstände des Medienfondserwerbs Nachdem der Kläger im Jahre 2003 eine betriebliche Abfindung erhalten hatte, ließ er sich von seiner langjährigen Hausbank beraten, da er Vermögen bilden und Altersvorsorge betreiben wollte. Im Vertrauen auf die Empfehlung des Bankberaters erwa…

So wie in jedem Jahr der 24. Dezember scheinbar plötzlich und unerwartet kommt, geht es auch vielen Arbeitnehmern, wenn sie plötzlich in den Vor-Ruhestand beziehungsweise in die Rente gehen, so Birte Gamm von gamm coaching & seminare. Generalstabsmäßig wurden im Vorfeld alle Informationen über die Höhe der monatlichen Rentenzahlung und über die Auszahlung von Versicherungsleistungen eingeholt. Träume und Wünsche wurden auf die Zeit nach dem aktiven Arbeitsleben verschoben. Und auf einmal ist alles ganz anders, erklärt Birte Gamm. Der wohlst…

komba gewerkschaft fordert Reform der Genehmigungspraxis für Reha-Maßnahmen in der Rentenversicherung. 2010 wurden 36 Prozent der Anträge abgelehnt - Tendenz steigend. Berlin, 25. Juli 2011. Mit seiner Forderung, die Bewilligungspraxis für Rehabilitationsmaßnahmen durch die Deutsche Rentenversicherung zu reformieren, unterstützt der Bundesvorsitzende der komba gewerkschaft und stellvertretende Bundesvorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion Ulrich Silberbach aktuelle Initiativen der Arbeitnehmerflügel von CDU und CSU. Die restriktive Ge…

Zu einem vorzeitigen Ausstieg aus einem rechtmäßig abgeschlossenen Internet-System-Vertrag ist ein Auftraggeber zwar grundsätzlich berechtigt, von seiner Zahlungspflicht gegenüber dem Dienstleister ist er damit aber nicht entbunden. Das entschied unlängst das Amtsgericht Düsseldorf und wies damit die Klage einer Firma aus Sprockhövel (Ennepe-Ruhr-Kreis) gegen einen Internetdienstleister ab. Die Interessen des Internetdienstleisters hatte die Kanzlei BERGER Rechtsanwälte (Düsseldorf/Köln) vertreten. Im Oktober vergangenen Jahres hatte die Spr…

Kein Wahlkampf auf dem Rücken der Opfer! Die DKP Berlin verurteilt die heutige Provokation der rechtspopulistischen Organisation »Pro Deutschland«, die mit einer »Mahnwache« vor der norwegischen Botschaft in Berlin Wahlkampf auf dem Rücken der Opfer des von einem christlich-fundamentalistischen Attentäter verübten Massakers auf der norwegischen Insel Utøya und der Hauptstadt Oslo gemacht hat. »Es ist erfreulich, dass diese üble Provokation von Demokraten und Antifaschisten nicht unbeantwortet geblieben ist«, begrüßt Rainer Perschewski, Spit…

Berlin. Die entwicklungspolitische Organisation ONE hat positiv auf die Ankündigung von Bundesminister Niebel reagiert, Deutschlands Soforthilfe für die Hungersnot in Ostafrika auf 30 Millionen Euro anzuheben. Nun müssten weitere Schritte folgen. Der Deutschlanddirektor der Organisation, Tobias Kahler, kommentierte: „Deutschland zeigt eine Reaktion auf die sehr ernste Lage und das ist gut. Wir hoffen auf weitere Schritte aus Deutschland und auch von anderen Gebern, die bislang noch langsam reagieren. Beachten wir, dass ein Land wie Kenia ber…

Schiess setzt Impuls zur Hilfe für Japan Premium-Maschinen-Hersteller aus Deutschland unterstützt nach Erdbeben-Katastrophe Wiederaufbau eines Kinderheims im Nordosten Japans 370 Mitarbeiter verzichten auf den Lohn für einen Arbeitstag Unternehmen setzt Zeichen der Solidarität Aschersleben, 22. Juli 2011. Die Schiess GmbH in Sachsen-Anhalt/Deutschland unterstützt nach der Naturkatastrophe in der Region nordöstlich von Tokio den Wiederaufbau eines Heims für Kinder und Jugendliche. So setzt der Premium- Maschinenhersteller aus Aschersleben ein…

Laut aktuellen Presseberichten (Berliner Morgenpost von Ostern 2011) hat die Berliner Stadtreinigung (BSR) Arbeitskräfte als Hilfsarbeiter über Jahre nur mit Tagesverträgen beschäftigt. Der (vermeintliche) Vorteil für die BSR laut Berliner Morgenpost: Sie musste keine Sozialversicherungsabgaben zahlen und konnte den Beschäftigen gleich in bar auszahlen. Weiterer (vermeintlicher) Vorteil: Dem „Tagelöhner“ muss nicht gekündigt werden. Die BSR scheint sich zu erhoffen, die lästigen Kosten eines Kündigungsschutzverfahrens einzusparen. Welche Re…

»Wenn heute um 12:oo Uhr in den nordischen Staaten Norwegen, Schweden, Dänemark, Island und Finnland zu einer Schweigeminute im Gedanken an die Opfer dieses Attentats gedacht wurde, dann ist dies ein Zeichen der Solidarität dieser demokratischen und offenen Staaten«, so Horst Grenz, Leiter des Flensburger Instituts50plus. Bei zwei Angriffen wurden am Freitag, 22. Juli 2011, 93 Menschen getötet. Um 15.26 Uhr detonierten Bomben im Regierungsviertel Oslos. Bei dem Anschlag starben 7 Menschen, es gab zahlreiche Verletzte. Gegen 17 Uhr dann erfo…

Beim Thema Tierhaltung während des Mietverhältnisses gelten folgende 7 Grundsätze: 1. Der Vermieter darf dem Mieter nicht das Halten aller Tiere verbieten. Eine Klausel „Haltung von Tieren ist untersagt“ ist unwirksam. Die Folge: Ein Verbot der Tierhaltung gilt nicht. Der Mieter darf – in angemessenem Umfang – die Tiere seiner Wahl halten. Der Vermieter darf die Tierhaltung dann nur nach konkreter Störung durch das Tier verbieten. 2. Eine Klausel, die dem Mieter die Tierhaltung generell – unter Erlaubnisvorbehalt – untersagt, ist so auszul…

Über die Hälfte aller Deutschen müssen einer Studie von lastminute.de zufolge im Urlaub für den Arbeitgeber erreichbar sein. Fachanwalt Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin zur Rechtslage. Urlaub ist des Deutschen liebste Zeit. Doch immer mehr Menschen verbringen ihn teilweise mit Arbeit. Viele Arbeitgeber verlangen die Erreichbarkeit des Mitarbeiters auch während des Urlaubs. Einer Studie der Firma lastminute.de zufolge werden über die Hälfte der deutschen Arbeitnehmer im Urlaub von ihren Vorgesetzten und/oder Koll…

Recherchen von Survival International haben alarmierende Beweise offen gelegt, denen zufolge Ackerland von lokalen indigenen Gemeinschaften gestohlen und an internationale Firmen verpachtet wird, um Lebensmittel für den Export zu produzieren. Zur gleichen Zeit hungern tausende Äthiopier aufgrund der derzeitigen Dürre. Große Teile fruchtbaren Landes in der Umgebung des Omo-Flusses im Südwesten Äthiopiens werden an italienische, malaysische und koreanische Unternehmen verpachtet. Zudem sind weite Flächen für staatliche Plantagen freigegeben, a…

Wegen der energiepolitischen Wende auf Bundesebene fordern die GRÜNEN eine konsequentere Umsetzung in Osnabrück. Bislang hätten die Zukunftsthemen Klimaschutz, erneuerbare Energien und Energieeinsparung außerhalb von Expertenkreisen lokal zu wenig Aufmerksamkeit erfahren. Dies müsse sich ändern. "Wir sehen zwar gute Ansätze und tolle Pionierprojekte, drohen aber jetzt trotz des Ratsbeschlusses, bis 2050 90 Prozent Energie erneuerbar zu gewinnen, den Anschluss an die aktuelle Entwicklung zu verpassen. Wir sind zu schlecht aufgestellt. Es fehlt…

Ist es rechtlich zulässig, ein unbefristetes Arbeitsverhältnis nachträglich zu befristen? Unter welchen Voraussetzungen ist dies möglich? Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) führte am 8.2.2010 (Az. 16 Sa 1032/09) die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts fort: Dies ist rechtlich zulässig. Die Voraussetzung: Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen eine schriftliche nachträgliche Vereinbarung treffen, dass der zunächst unbefristete Arbeitsvertrag nunmehr zeitlich befristet sein soll. Das LAG Hessen betont, dass eine nachträgliche Befristun…

Mit Urteil vom 12.07.2011 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Verantwortlichkeit der Betreiber von Internethandelsplattformen wie eBay für Markenrechtsverletzungen der Plattformnutzer deutlich gemacht. Danach ist eBay nicht nur verpflichtet, Maßnahmen zur Beendigung, sondern auch Maßnahmen zur Vorbeugung solcher Verletzungen zu treffen. Das Verfahren betraf ein Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (England & Wales) in einem Verfahren, welches L’Oréal gegen eBay angestrengt hatte. L’Oréal sah seine Markenrechte durch An…

OWWC fordert Donauausbau in Bayern „Der Donauraum muss stärker als gemeinsamer europäischer Wirtschaftsraum aufgefasst werden“, erklärte der Präsident des OWWC-OstWestWirtschaftsClub Bayerns, Staatsminister a.D. Eberhard Sinner, MdL nach einem Gespräch mit den Vertretern des konsularischen Corps der Donauländer in München. „Im Donauraum leben über 150 Mio. Menschen. Das zeigt welche Bedeutung diese Region hat“, so Sinner weiter. Die Region habe eine jahrhundertealte gemeinsame Geschichte und Vernetzung. Es gehe dabei auch die Donau als Was…

Anleger der Apollo Medien- und Filmfonds müssen derzeit nach dem letzten Bericht der Geschäftsführung zur Kenntnis nehmen, dass ein Großteil des gezeichneten Kapitals verloren ist. Dies berichtet der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.. „Aktuell wurde die Schlusszahlung der Apollo Medienfonds, Filmfonds mitgeteilt. Hiermit werden nunmehr die Anleger darüber in Kenntnis gesetzt, dass das eingesetzte Kapital größtenteils – trotz möglicher Steuervorteile – verloren ist“, so Bettina Wittmann vom Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V…

Berlin - Angesichts der Anschläge in Norwegen hat die Organisation "no abuse in internet" (naiin) vor Schnellschüssen gewarnt. Die gemeinnützige Einrichtung, die seit über einem Jahrzehnt unter anderem im Kampf gegen Extremismus im Internet engagiert ist, verurteilt insbesondere, dass die schlimmen Ereignisse von einigen Politikern dazu instrumentalisiert werden, die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland zu fordern. "In Norwegen werden nach unserem Kenntnisstand IP-Adressen in der Praxis bereits über mehrere Wochen hinwe…

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin zur Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28.3.2006 (Aktenzeichen: 7 Sa 1884/05), die der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) Heinisch v. Bundesrepublik Deutschland (Whistleblower-Fall) voranging. (Kündigung wegen Strafanzeige, Flugblatt-Aktion, Kurzzeiterkrankung) Ein vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg am 21.7.2011 entschiedener Fall sorgt für Aufsehen. Dort hatte eine …

Bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September 2011 wird eine kommunistische Alternative auf dem Stimmzettel stehen: Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) hat der Landeswahlleiterin für Berlin mehr als 2500 gültige Unterstützungsunterschriften für die Zulassung ihrer Landesliste überreicht. Auch die erforderlichen Unterschriften für die Kandidaturen der DKP zu den Bezirksverordnetenversammlungen in Treptow-Köpenick, Neukölln, Friedrichshain-Kreuzberg und Mitte konnten gesammelt werden. 3.700 Unterschriften nach Abertausend…

Jan Timke: Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen der Opfer Mit Bestürzung hat der Bundesvorstand der Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) die Terroranschläge in Norwegen zur Kenntnis genommen, bei dem Agenturmeldungen zufolge mindestens 87 Menschen ermordet und zahlreiche weitere verletzt wurden. Die BIW drücken den Angehörigen der Opfer ihr tief empfundenes Mitgefühl aus und fordern eine rückhaltlose Aufklärung der furchtbaren Tat. Am gestrigen Freitag kamen bei einer Bombenexplosion im Regierungsviertel von Oslo sieben Menschen ums Leben, …

„Schnittstelle(n) /// interface(s)“ – unter diesem Motto veranstaltet die Linke Medienakademie (LiMA) ihre inzwischen 9. Akademie für Journalismus, Bürgermedien, Öffentlichkeitsarbeit & Medienkompetenz vom 21. bis 25 März 2012 in Berlin. Erstmals findet der größte links-alternative Medienkongress in den Räumlichkeiten der Technischen Universität sowie der Universität der Künste statt. Mit über 1.200 Teilnehmerinnen und Teilnehmern zeigte die LiMA im Jahr 2011 eindrucksvoll, wie groß der Bedarf an Workshops, Diskussionen, Kursen und Training…

Zwei tibetische Teenager befinden sich in einem bedenklichen Gesundheitszustand, nachdem sie von den chinesischen Sicherheitskräften heftig geschlagen und festgenommen wurden. Sie hatten in Osttibet gegen die chinesische Herrschaft demonstriert. Die als Tashi Pelmo, 16, und Pema Yangdzom, 19, bezeichneten Mädchen wurden später ihren Familien übergeben, aber sie dürfen sich trotz ihrer schweren Verletzungen nicht in ärztliche Behandlung begeben. „Am 12. Juli nachmittags kamen die zwei Mädchen zum Markplatz von Kardze und riefen Parolen, womi…

SEPTEMBER ELEVEN - Im Schatten der Terroranschläge Autor: Raimund Eich Leseproben bei: http://www.tredition.de/?books/ID2328/SEPTEMBER-ELEVEN bzw. bei http://www.amazon.de/SEPTEMBER-ELEVEN-Raimund-Eich/dp/3842402082/ref=sr_1_1?s=books&ie=UTF8&qid=1310829300&sr=1-1 Tatsachenroman über eigene Erlebnisse des Autors anlässlich einer Flugreise in die USA, um dort an der Beerdigung einer Verwandten teilzunehmen, die auf tragische Weise plötzlich verstorben ist. Der planmäßige Flug am 11. September 2001 von Frankfurt nach Chicago nimmt bedingt dur…

Der Kernpunkt des Euro Rettungsschirms lautet: Die Sicherheit wird über ESFS Rettungsfonds von den Steuerzahlern im Euroland garantiert. Gemeint sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die den im Mittelpunkt stehenden Bundeshaushalt mit 240 Milliarden Euro pro Jahr finanzieren. Die gegenwärtige Situation ist sehr bedenklich. Das deutsche Steuersystem ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmer entlastet wurden, müssen die Beschäftigten immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufga…

Am 23. Juni 2011 hat das EU-Parlament den Weg für eine neue Verbraucherschutzrichtlinie, die große Auswirkungen auf den Online-Handel haben wird, frei gemacht. An diesem Tag hat das Europaparlament nämlich über den Text der Verbraucherrechterichtlinie verabschiedet. Nun muss noch der Rat dem Text zustimmen, dies gilt jedoch als reine Formalität. Innerhalb von 2 Jahren, also bis spätestens Mitte 2013, soll dann die entsprechende nationale Umsetzung in Kraft treten. Zum Inhalt der neuen Richtlinie: Nach einigem Hin und Her ist nun doch die so…

Am Morgen des 21. Juli wurden Hausdurchsuchungen bei Aktivisten von „cams21“, einem Verbund freier Berichterstatter, durchgeführt. Zweck des Polizeieinsatzes war laut Durchsuchungsbeschluss die „Beschlagnahme von: Videoaufzeichnungen und Bildaufnahmen über die Vorkommnisse am 20.06.2011“. Die Gruppe berichtet, dass die Polizei zuvor nicht die Herausgabe von Videomaterial gefordert habe und dieses ohnehin frei im Internet abgerufen werden könne. „Das Vorgehen der Behörden hat den scharfen Beigeschmack einer repressiven Maßnahme gegen freie Jou…

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 21.7.2011 im Whistleblower-Fall Heinisch v. Bundesrepublik Deutschland. Wie geht es jetzt weiter? (Kündigung wegen Strafanzeige gegen den Arbeitgeber, Wiederaufnahme des Verfahrens). Im genannten Fall (zuvor Heinisch gegen Vivantes, Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg vom 28.3.2006, Aktenzeichen: 7 Sa 1884/05) entschied der EGMR, dass ein Arbeitnehmer selbst dann nich…

Im Landtag von Nordrhein Westfalen wurde am 30. Juni 2011 der Gesetzentwurf zum Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) mit den Stimmen von SPD, Grüne und DIE LINKE angenommen. Die Änderungen treten nun in Kraft. Bereits in einer Anhörung des Landtags zu diesem Gesetzentwurf kritisierten die Kommunalen Spitzenverbände die bedenkliche Ausdehnung der Personalratsaufgaben sowie die fehlende Evaluierung des erst im Jahr 2007 grundlegend überarbeiteten Landespersonalvertretungsgesetztes. "Die kommunalen Spitzenverbände erwarten aufgrund der Änderu…

Weitere Gerichte urteilen zu Gunsten der Anleger. München, 22.07.2011 – Wie die auf Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München, Berlin und Zürich meldet, erhebt die Multi Advisor Fund I GbR in einer Vielzahl von Fällen Klagen gegen Anleger. Eine Rechtsverteidung der Anleger gegen diese Klagen kann unter bestimmten Voraussetzungen jedoch durchaus erfolgreich sein. So haben auch in der jüngeren Vergangenheit Gerichte zu Gunsten von Anlegern der Multi Advisor Fund I GbR geurteilt. So hat jüngst das Landgeri…

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin zum Thema Kneipenlärm und Gaststättenlärm und Lärm von Straßenpartys. Was kann der Mieter tun bei Lärmbelästigung an Orten wie der Admiralsbrücke in Berlin und ähnlichen Fällen? Wie kann der Mieter wieder zu Ruhe in seiner Wohnung kommen? (Schallschutzfenster wegen Straßenlärm, Minderung der Miete wegen Gaststättenlärm) Seit einem älteren Urteil des Landgerichts Berlin (Urteil vom 2.2.2006, Aktenzeichen 67 S 235/04) gilt in Berlin, d…

Nach einem Bericht des Internationalen Zentrums für Gefangenen Studien (International Centre for Prison Studies), der vor wenigen Tagen veröffentlicht worden ist, hat sich in der Türkei in den vergangenen vier Jahren die Zahl der Gefangenen verdoppelt. Dennoch liegt die Türkei mit 1680 Gefangenen je 1 Mio. Einwohner im weltweiten Vergleich immer noch im Mittelfeld. Selbst einige europäische Staaten, wie z. B. Estland, Lettland, Litauen und Polen weisen zum Teil deutlich höhere Gefangenenquoten als die Türkei auf. SKANDAL: 75.000 GEFANGENE OH…

München, 22.07.2011 – Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München, Berlin und Zürich hat bereits in der Vergangenheit gemeldet, Klagen gegen die GFE Energy AG eingereicht zu haben.. Jetzt werden die ersten Urteile auf vollständige Rückzahlung der an die GFE Energy AG bezahlten Kaufpreise verkündet. "Auch wenn diese Urteile noch nicht rechtskräftig sind, ist ein erster Schritt für unsere Mandanten getan" teilt die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit. Jetzt kann versucht werden, aus den Urteilen zu vollstrecken. Parallel dazu werden weitere …

Die sogenannte Umkehr der Steuerschuldnerschaft bei der Umsatzsteuer (reverse-charge-Verfahren) ist bereits bei Bauunternehmer und Gebäudereinigern bekannt. Der Gesetzgeber hat nunmehr zum 01.07.2011 das Verfahren ausgedehnt für Lieferungen von: •Mobilfunkgeräten •Integrierten Schaltkreisen Hierbei definiert man Mobilfunkgeräte als Geräte, die zum Gebrauch mittels eines zugelassenen Netzes und auf bestimmten Frequenzen hergestellt oder hergerichtet werden, unabhängig von etwaigen weiteren Nutzungsmöglichkeiten. Integrierte Schaltkreise sind…

Seit dem 1. Juli verstärkt der Diplom-Wirtschaftsjurist (FH) Karsten Hübner das Team der Düsseldorfer Fachkanzlei Mutschke. Neben seinem Wirtschaftsrecht-Studium verfügt Hübner über eine mehrjährige Berufserfahrung als Bankkaufmann. Mit diesem beruflichen Hintergrund wird er die Kanzlei Mutschke vor allem in Fällen des Bank- und Kapitalmarktrechts unterstützen. Insbesondere Anleger, die in problematische Fonds investiert haben und Käufer von Schrottimmobilien, vertritt die Kanzlei seit Jahren erfolgreich. Nicole Mutschke, Fachanwältin für B…

Genau 58.376 Euro sammelte die Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT gestern mit 1.874 Einzelspenden ein. Eine Gruppe von Unterstützern und Mitgliedern hatte zu einer sogenannten Moneybomb, einer Geldbombe aufgerufen. Ziel war es, an einem Tag möglichst viele Kleinspenden zu sammeln. „Das ist der Beweis, dass die Bürger in diesem Land eine neue Politik wollen und dafür alles geben“, sagte René Stadtkewitz, Vorsitzender der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT, als er wenige Minuten nach Mitternacht das endgültige Ergebnis der Spendenaktion erfuhr. „Ich …

Die Gegner von Einkaufsgutscheinen und sonstigen Bonus-Modellen beim Kauf verschreibungspflichtiger Arzneimittel haben einen weiteren Dämpfer erhalten: Nachdem bereits der Bundesgerichtshof (BGH) wettbewerbsrechtlich den Weg für Mini-Boni freigemacht hatte, hat nunmehr das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg entschieden, dass auch verwaltungsrechtlich RX-Boni nicht verboten werden dürfen, wenn sie sich im Bagatellbereich bewegen. Der Hoffnung mancher Marktteilnehmer, Mini-Boni zumindest über den Umweg verwaltungsbehördlicher Verbote verhi…

Am 6. Juli 2011 nahm die chinesische Polizei den Mönch Dorgay des zur Gemeinde Dickyi im Bezirk Nagchu, TAR, gehörenden Klosters Shabten fest. In den frühen Morgenstunden dieses Tages, etwa um 5 Uhr, packte Dorgay 1500 - 2000 weiße Khataks (Seidenschals) in ein Fahrzeug und fuhr los. Zum 76. Geburtstag des Dalai Lama band er diese weißen Glück bringenden Symbole in der Gegend von Nagchu an Bäume, Strommasten und wo immer nur möglich, während er für dessen langes Leben betete. Kaum war er ins Kloster zurückgekehrt, da stand auch schon die Pol…

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat heute entschieden: Die fristlose Kündigung von Brigitte Heinisch, Berliner Altenpflegerin und Whistleblower-Preisträgerin 2007, und die Weigerung der deutschen Gerichte diese Kündigung aufzuheben, verstößt gegen das Recht auf Meinungsfreiheit, das in Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention garantiert wird. Der Sachverhalt Anfang 2005 war Heinisch von ihrem Arbeitgeber, dem landeseigenen Berliner Konzern Vivantes fristlos gekündigt worden, weil sie im Dezember 2004 eine Str…

RETHEM. Im Rahmen des „Politischen Brunch“, zu dem die SPD Rethem eingeladen hatte, ehrten der Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil und die Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Rethem, Annette Schütz, langjährige Mitglieder: Erika Röhrs für 50 Jahre sowie Werner Nomigkeit und Ursula Planz für 40 Jahre. Im Rahmen seiner Ehrung für 25 Jahre Mitgliedschaft in der SPD hob Schütz die Arbeit von Gernot Boeck hervor, dem Begründer der AG 60 Plus in Rethem. Boeck habe die AG 60 Plus nicht nur viele Jahre geführt, sondern als „Urgestein der SPD“ ein Netz…