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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Bild: Anlagevermittler haften bei fehlender Prüfung der Wirtschaftlichkeit eines Immobilienfonds auf PlausibilitätBild: Anlagevermittler haften bei fehlender Prüfung der Wirtschaftlichkeit eines Immobilienfonds auf Plausibilität
KSR Kanzlei Siegfried Reulein

Anlagevermittler haften bei fehlender Prüfung der Wirtschaftlichkeit eines Immobilienfonds auf Plausibilität

Der Bundesgerichtshof hat mit einer nunmehr veröffentlichten Entscheidung vom 17.01.2011 – III ZR 144/10 die Haftung eines Anlagevermittlers geschlossener Immobilienfondsanlagen präzisiert. Im vorliegenden Falle hat der Anlagevermittler die streitgegenständliche Immobilienfondsanlage zum einen anhand des Verkaufsprospekts und zum anderen anhand einer von ihm bei der Fondsinitiatorin in Auftrag gegebenen persönlichen Modell-Berechnung erläutert. Nach Auffassung des BGH hätte der Anlagevermittler die von ihm betreuten Anleger darauf aufmerksam…
09.03.2011
14:00
Bild: LG Berlin verneint Deckelung der Abmahnkosten auf 100 EUR bei Filesharing von FilmateienBild: LG Berlin verneint Deckelung der Abmahnkosten auf 100 EUR bei Filesharing von Filmateien
Rechtsanwältin Denise Himburg

LG Berlin verneint Deckelung der Abmahnkosten auf 100 EUR bei Filesharing von Filmateien

Das LG Berlin hat im Rahmen eines PKH-Verfahrens mit Beschluss vom 03.03.2011 (Az.: 16 O 433/10) die Anwendbarkeit der in § 97 a Abs. 2 UrhG vorgesehenen Deckelung der Rechtsanwaltskosten auf 100,00 EUR im Falle des illegalen Downloads einer Filmdatei verneint. Die Anschlussinhaberin, die ein WLAN betreibt, bestritt - wie üblich pauschal - u.a. die ordnungsgemäße Zuordnung der IP-Adresse zu ihrem Anschluss. Darüber hinaus machte sie geltend, dass sie zum Tatzeitpunkt nicht zu Hause war und es zum Tatzeitpunkt Probleme mit ihrem DSL-Anschluss…
09.03.2011
11:57
Bild: In Lhasa jagt die Polizei nach verbotenen Liedern auf dem HandyBild: In Lhasa jagt die Polizei nach verbotenen Liedern auf dem Handy
IGFM München

In Lhasa jagt die Polizei nach verbotenen Liedern auf dem Handy

Tibeter riskieren Schläge, Geldstrafen und Polizeihaft, wenn sie verbotene Lieder auf ihren Mobiltelefonen gespeichert haben und damit erwischt werden. Die Behörden für öffentliche Sicherheit in Tibet haben unlängst Lieder, die sie als „reaktionär“ ansehen, geächtet, und sie nehmen nun junge Tibeter fest, die solche Lieder auf ihre Handys geladen haben. In der TAR wurden seit Beginn der „Winter-Schag-hart-zu“ Kampagne über 20 junge Tibeter festgenommen, weil sie derartige Lieder heruntergeladen hatten. Zu den verbotenen Titeln gehören „Stim…
09.03.2011
11:37
Bild: Erfolg hat, wer reden kannBild: Erfolg hat, wer reden kann
WALHALLA Fachverlag

Erfolg hat, wer reden kann

In „Reden macht Leute!“ aus der WALHALLA Executive Edition zeigt die renommierte Rhetorik-Trainerin Gudrun Fey, wie ein begeisterter, persönlicher Vortrag Ohren öffnet. Die freie Rede ist einfacher als viele denken, denn jeder hat eine natürliche Redebegabung. Wer im Vortrag seine persönlichen Stärken gezielt einsetzt und die richtige Einstellung hat, fesselt das Publikum, gewinnt Respekt. Das kann jeder lernen: * Vorträge klug aufbauen * Lampenfieber in positive Energie umwandeln * geschickt auf Fragen und Angriffe reagieren * wirkungsv…
09.03.2011
11:37
Bild: Vollelektronische Personenidentifikation [verify-U] nun auch mit neuem Personalausweis möglichBild: Vollelektronische Personenidentifikation [verify-U] nun auch mit neuem Personalausweis möglich
Cybits AG

Vollelektronische Personenidentifikation [verify-U] nun auch mit neuem Personalausweis möglich

Cybits AG erhält als erstes Unternehmen ein Berechtigungszertifikat, um für Dritte die Anforderungen von vier Gesetzen zu erfüllen Wiesbaden, 9. März 2011: Die Anforderungen zur Identifizierung von natürlichen Personen im Internet nehmen aufgrund steigender regulatorischer Aktivitäten ständig zu. Banken und Versicherungen müssen ihre Kunden vor der Aufnahme von Geschäftsbeziehungen identifizieren, Zertifizierungsdiensteanbieter dürfen elektronische Signaturen nur an zuverlässig identifizierte Personen aushändigen, die neuen DE-Mail Dienstea…
09.03.2011
11:24
Bild: Mappus und Schmid sprachlosBild: Mappus und Schmid sprachlos
Piratenpartei Deutschland Landesverband Baden-Württemberg

Mappus und Schmid sprachlos

Nach Informationen, die der Piratenpartei Baden-Württemberg vorliegen, wird der SWR das TV-Duell zwischen Dr. Nils Schmid und Stefan Mappus ohne Untertitel übertragen. Die Piratenpartei verurteilt diese Diskriminierung gehörloser und hörgeschädigter Menschen. Damit wird einer Bevölkerungsgruppe bewusst die objektive Teilhabe und Meinungsbildung zur Demokratie in Baden-Württemberg verwehrt. „Schon bei der Einreichung unseres Wahlwerbespots beim SWR wurde uns verboten, diesen mit Untertitel-Informationen zu versehen, was wir gerne getan hätten…
09.03.2011
10:58
Garbe Logimac AG
CLLB Rechtsanwälte

Garbe Logimac AG

Anleger sollen einer völlig intransparenten Sanierungs-vereinbarung zustimmen! CLLB Rechtsanwälte beraten Anleger Nachdem Anleger bereits im Jahr 2009 die Information der Garbe Logimac AG verdauen mussten, dass die Ausschüttungen auf die Hälfte reduziert werden, folgte nunmehr eine weitere negative Überraschung. Die Garbe Logimac AG teilte ihren Anlegern mit Rundschreiben vom 25.02.2011 mit, dass das von der Gesellschaft der Garbe Holding AG & Co. KG ausgereichte – ungesicherte! – Darlehen in Höhe von € 25. Mio. (Darlehensvaluta nebst zwisc…
09.03.2011
10:56
Bild: Aushangpflichtige Gesetze 2011 für das Schwarze BrettBild: Aushangpflichtige Gesetze 2011 für das Schwarze Brett
WEKA MEDIA GmbH & Co. KG

Aushangpflichtige Gesetze 2011 für das Schwarze Brett

Kissing, 9. März 2011 – Jedes Unternehmen, das Mitarbeiter beschäftigt, muss bestimmte Rechtsvorschriften in jeweils aktueller Fassung im Betrieb öffentlich zugänglich machen. Ziel dieser Aushangpflicht ist, die Arbeitnehmer über die für sie geltenden Schutzvorschriften zu informieren. Missachtet ein Unternehmen diese Verpflichtung, drohen Geldbußen durch die Aufsichtsbehörden von bis zu 2.500,- Euro. Der Fachverlag WEKA MEDIA hat nun ein neues Fachbuch mit den „Aushangpflichtigen Gesetzen 2011“ auf dem neuesten Stand herausgegeben. Das neue…
09.03.2011
10:53
Bild: AbgeordnetenCheck startet Sozialreform-Initiative in Baden-Württemberg und Rheinland-PfalzBild: AbgeordnetenCheck startet Sozialreform-Initiative in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz
Initiative Familienschutz

AbgeordnetenCheck startet Sozialreform-Initiative in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz

Die Initiative Familienschutz der Zivilen Koalition startet auf der Seite AbgeordnetenCheck.de zwei Landtags-Initiativen für eine familienfaire Sozialreform in den Landtagen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Anlass für die Aktion sind die bevorstehenden Landtagswahlen in diesen Bundesländern. Die Familienschützer unter der Führung von Hedwig Freifrau von Beverfoerde fordern eine Staffelung der Beitragsätze in den gesetzlichen Sozialversicherungen nach Anzahl der Kinder und eine bessere Berücksichtigung von Erziehungszeiten in der Re…
09.03.2011
07:59
Bild: Ein ökologischer BankierBild: Ein ökologischer Bankier
oeconos - Betriebswirtschaftliche Beratung Jan Dietz

Ein ökologischer Bankier

Nachhaltiges Bankgeschäft – menschlich, zukunftsweisend, ökonomisch, so lautete das Motto einer am Donnerstag, den 17.02.2011 in der Stuttgarter Bürgschaftsbank stattgefundenen Veranstaltung der Wirtschaftsjunioren Stuttgart. Thomas Jorberg, der Vorstandssprecher der GLS Bank referierte über Irrungen und Wirrungen der heute gängigen Wirtschaftspraktiken und deren Folgen für uns alle. Muss in einer Hühnersuppe für 79 Cent noch Huhn enthalten sein? Welchen Einfluss hat der einzelne Verbraucher. Handeln Gruppen, ja ganze Gesellschaften schizophr…
09.03.2011
07:57
Bild: Eine-Welt-Partei für Demokratie auf WeltebeneBild: Eine-Welt-Partei für Demokratie auf Weltebene
Eine-Welt-Partei

Eine-Welt-Partei für Demokratie auf Weltebene

Die Eine-Welt-Partei e.V. mit Sitz in Wiesbaden setzt sich für eine Stärkung demokratischer Strukturen auf Weltebene ein. „Die Globalisierung der Wirtschaft verlangt nach einer demokratischen Kontrolle“, erklärt der Pressesprecher der Partei, Dr. Ulrich Matthias. Aktuelle Probleme wie die Kluft zwischen armen und reichen Ländern, der Klimawandel oder die Finanz- und Schuldenkrise werden kaum gelöst, solange Politiker stets nur von ihrem eigenen Volk gewählt werden und somit in erster Linie dessen Interessen vertreten, statt sich für das Wohl…
09.03.2011
07:52
Bild: Wider den Förderwahn – Was Kinder wirklich brauchenBild: Wider den Förderwahn – Was Kinder wirklich brauchen
Stiftung Für Kinder

Wider den Förderwahn – Was Kinder wirklich brauchen

Prominente Wissenschaftler und Medienstars unterstützen Stiftungsinitiative „Für Kinder“ „Kinder brauchen Liebe!“ So einfach und eigentlich selbstverständlich lautet die Botschaft einer neu gegründeten Initiative um den bekannten Kindertherapeuten Wolfgang Bergmann, Hannover. Gemeinsam mit einigen der international angesehendsten Pädagogen, Kinderpsychologen, Familientherapeuten und Gehirnforschern stemmt sich der Therapeut Bergmann mit seiner Stiftungsinitiative „Für Kinder!“ gegen den grassierenden Trend einer Trennung und Isolierung von …
08.03.2011
17:28
Bild: Tibet: „Eine Frage des Anstands“ – 1150 Bürgermeister zeigen FlaggeBild: Tibet: „Eine Frage des Anstands“ – 1150 Bürgermeister zeigen Flagge
Tibet Initiative Deutschland e.V.

Tibet: „Eine Frage des Anstands“ – 1150 Bürgermeister zeigen Flagge

Stand 8. März 2011, 12 Uhr – 1150 Teilnehmerstädte 1150 Städte, Gemeinden und Landkreise in ganz Deutschland hissen am 10. März auf ihren Rathäusern, öffentlichen Gebäuden und ihren Internetseiten die Flagge Tibets, darunter die Landeshauptstädte Bremen, Hannover, Magdeburg, Potsdam, Saarbrücken, Stuttgart und Wiesbaden. Sie bekräftigen damit, stellvertretend für Tausende von Bürgern, das Recht des tibetischen Volkes auf Selbstbestimmung und protestieren gegen die Menschenrechtsverletzungen und die Zerstörung der tibetischen Kultur, Religio…
08.03.2011
17:11
Bildungsdebatte in Deutschland
news.de GmbH

Bildungsdebatte in Deutschland

Jedes Jahr widmet sich Europas größte Bildungsmesse Didacta aktuellen Themen im Bereich Bildung und Lernen. Im Vordergrund der Gespräche standen in diesem Jahr unter anderem die besonderen Bedürfnisse von Migrantenkindern. Über die aktuelle Debatte berichtet das Nachrichtenportal news.de. In einer sogenannten Gesellschaft, in der jeder fünfte Schüler ausländische Wurzeln hat, ist es umso wichtiger für die Schulen, sich auf deren Bedürfnisse einzustellen. Aus diesem Grund wurden auf der Bildungsmesse überfüllte Klassenzimmer und die allzu str…
08.03.2011
14:41
Bild: Star Private Equity VI nimmt Klage gegen Anleger zurückBild: Star Private Equity VI nimmt Klage gegen Anleger zurück
LIPPKE Rechtsanwälte

Star Private Equity VI nimmt Klage gegen Anleger zurück

Die Star Private Equity VI Beteiligungs GmbH & Co. KG, ein Fonds der Rising Star AG aus Bottighofen in der Schweiz, hatte meinen Mandanten beim Landgericht Leipzig auf Zahlung einer Einlage von 21.000 Euro verklagt. Mein Mandant hatte die Einlage nicht bezahlt, weil ihm die bereits 2008 gezeichnete Beteiligung zu riskant erschien. Es handelt sich um einen geschlossenen Fonds, der hauptsächlich Beteiligungen an Unternehmen in Asien und Australien erwerben will. Es handelt sich um Risikokapital. Daher können hohe Verluste nicht ausgeschlossen w…
08.03.2011
14:38
Bild: Goppel: "Verantwortungsbewusster Deutscher Ethikrat"Bild: Goppel: "Verantwortungsbewusster Deutscher Ethikrat"
ChristSoziale Katholiken (CSK) in der CSU

Goppel: "Verantwortungsbewusster Deutscher Ethikrat"

München – „Auch wenn die Mitglieder des Deutschen Ethikrates hälftig zu zwei unterschiedlichen Voten zur Frage der Zulässigkeit der Präimplantationsdiagnostik (PID) kommen, erweisen sich beide Stellungnahmen als „verantwortungsbewusst“ im Umgang mit der „unantastbaren Würde des Menschen“.“ Thomas Goppel, vor einem Jahr von Horst Seehofer mit der Wahrnehmung der Interessen der Katholiken in der CSU betraut, würdigt mit diesem Satz die Qualität des Papiers, das der Deutsche Ethikrat mit unterschiedlichen Voten heute vorgelegt hat. „Selbst die …
08.03.2011
14:31
Social-Media-Prognose zu bevorstehenden Landtagswahlen
Jäschke Operational Media

Social-Media-Prognose zu bevorstehenden Landtagswahlen

Hamburg, 08. März 2011. Die JOM Jäschke Operational Media hat die bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt (20. März 2011), Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz (beide am 27. März 2011) im deutschsprachigen Sozialen Netz untersucht. Nachdem alle Parteien auf die Zielgerade in ihren jeweiligen Wahlkämpfen eingebogen sind, analysierte die Hamburger Agentur in einem Zeitraum von zwei Monaten (1. Januar – 2. März 2011), was im Web 2.0 über die Parteien CDU, SPD, Grüne/Bündnis 90, FDP und Die Linke veröffentlicht wurde. Die Untersuchung b…
08.03.2011
14:03
Knappe Mehrheit der Ostdeutschen bedauert Guttenbergs Rücktritt
SUPERillu Verlag GmbH & Co. KG

Knappe Mehrheit der Ostdeutschen bedauert Guttenbergs Rücktritt

- Aber 44 Prozent begrüßen den Amtsverzicht - - Nur kleine Minderheit glaubt an Ehrlichkeit Guttenbergs in der Affäre - - Drei Viertel hoffen auf ein Comeback des CSU-Politikers - - Merkels Verhalten wird deutlich zwiespältig beurteilt - Berlin, 5. März – Der Rücktritt Karl-Theodor zu Guttenbergs als Verteidigungsminister spaltet die Ostdeutschen. Nach einer am Samstag vorab veröffentlichten repräsentativen Umfrage der Zeitschrift „Super Illu“ bedauert zwar eine knappe Mehrheit von 52 Prozent der Menschen in den neuen Ländern die Demission d…
08.03.2011
13:59
Öffentliche Auftragsvergabe nach dem GPA und den Vorschriften der Europäischen Union
Ax Schneider Gruppe

Öffentliche Auftragsvergabe nach dem GPA und den Vorschriften der Europäischen Union

In Zeiten der Globalisierung kommt der grenzübergreifenden Beschaffung von Leistungen durch öffentliche Auftraggeber eine immer größere Bedeutung zu. Nicht nur innerhalb der Europäischen Union bzw. der Europäischen Gemeinschaft gab es bereits frühzeitig Bestrebungen, ein einheitliches System für das öffentliche Beschaffungswesen zu entwickeln und in das nationale Recht der Mitgliedstaaten zu implementieren. Auch auf internationaler Ebene und im Rahmen bilateraler Abkommen wird seit Jahrzehnten an der Zielsetzung einheitlicher Mindeststandards…
08.03.2011
12:13
Öffentliches Beschaffungswesen: Leistung richtig beschreiben - Nachträge vermeiden VOL
Ax Schneider Gruppe

Öffentliches Beschaffungswesen: Leistung richtig beschreiben - Nachträge vermeiden VOL

Die Leistungsbeschreibung ist ein zentrales Element der Vergabeunterlagen im Rahmen der öffentlichen Beschaffung. Trotz dieser gehobenen Bedeutung zeigt sich in der Praxis nicht selten, dass bei der Erstellung der Leistungsbeschreibung schwerwiegende Fehler gemacht werden. Bedenkt man, dass die Leistungsbeschreibung nicht nur für den Bereich des Vergabeverfahrens, sondern auch für den Bereich der Vertragsdurchführung maßgebend ist, muss dieser Umstand alarmieren. Eine schlechte Ausgestaltung der Leistungsbeschreibung führt in den meisten Fäll…
08.03.2011
12:11
Hartz IV-Reform: Kinderbetreuungspaket nur durch Mehreinstellung realisierbar
komba gewerkschaft

Hartz IV-Reform: Kinderbetreuungspaket nur durch Mehreinstellung realisierbar

komba gewerkschaft fordert 5.000 zusätzliche Mitarbeiter/-innen „Es ist völlig richtig, die Kommunen mit der Abwicklung des ganzen Bildungspakets zu betrauen“, sagt komba Bundesvorsitzender Heinz Ossenkamp. „Denn nur durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort können passgenaue Angebote für die bedürftigen Kinder realisiert werden. Allerdings benötigen die Kommunen auch ausreichendes und entsprechend qualifiziertes Personal. Ansonsten wäre das Betreuungspaket auf Sand gebaut“, so Ossenkamp weiter. Die komba gewerkschaft begrüßt den …
08.03.2011
11:56
Bild: Morgan Stanley P 2 Value, DEGI Europa, Premium Management Immobilien-Anlagen – Was können Anleger tun?Bild: Morgan Stanley P 2 Value, DEGI Europa, Premium Management Immobilien-Anlagen – Was können Anleger tun?
KSR Kanzlei Siegfried Reulein

Morgan Stanley P 2 Value, DEGI Europa, Premium Management Immobilien-Anlagen – Was können Anleger tun?

Inhaber von Anteilen offener Immobilienfonds sind verunsichert. Das gilt insbesondere für Inhaber von Anteilen an den offenen Immobilienfonds „Morgan Stanley P 2 Value“ (WKN: A0F6G8), „Premium Management Immobilien-Anlagen“ (WKN: A0ND6C) und „Degi Europa“ (WKN: 980780). Bei der Fondsanlage „Premium Management Immobilien-Anlagen“, einem sog. Dachfonds, ist zwischenzeitlich die Rücknahme der Anteilsscheine ausgesetzt worden. Bei den anderen beiden offenen Immobilienfonds „Morgan Stanley P 2 Value“ und „DEGI Europa“ wurde nach Ausschöpfen der au…
08.03.2011
11:22
Bild: Nord-Neuköllner CDU von Berlin geschlossen: Neuer Vorstand mit großer Mehrheit gewähltBild: Nord-Neuköllner CDU von Berlin geschlossen: Neuer Vorstand mit großer Mehrheit gewählt
HPS Win

Nord-Neuköllner CDU von Berlin geschlossen: Neuer Vorstand mit großer Mehrheit gewählt

Gesundheitsstadtrat Falko Liecke steht dem Ortsverband Herrfurthplatz vor! Am 01. März wählte der CDU-Ortsverband Herrfurthplatz im Brauhaus Rixdorf den neuen Vorstand mit großer Geschlossenheit. Damit positioniert sich die Nord-Neuköllner CDU mit einem starken Team unter Führung des Stadtrates für Bürgerdienste und Gesundheit, Falko Liecke und der CDU Fraktionsvorsitzenden in der BVV, Christina Schwarzer. Auch der Bezirksverordnete Detlef Glücklich ist mit einem guten Ergebnis bestätigt worden. Der einzige Kandidat Falko Liecke wurde mit 53…
08.03.2011
11:22
100 Jahre Internationaler Frauentag: Recht auf Kurmaßnahmen für Mütter erkämpft
Elly Heuss-Knapp-Stiftung Deutsches Müttergenesungswerk

100 Jahre Internationaler Frauentag: Recht auf Kurmaßnahmen für Mütter erkämpft

Berlin, 3. März 2011. Der Internationale Frauentag zeigt in 100 Jahren den Weg von Frauen für gleiche Rechte. Auch das Müttergenesungswerk wurde von Frauen gegründet, um für Mütter das Recht auf Kurmaßnahmen für ihre Gesundheit zu erkämpfen. Elly Heuss-Knapp, die Frau des ersten Bundespräsidenten in Deutschland, zielte mit der Stiftung auf die Stärkung der Mütter und auf die Stärkung des Themas in der Öffentlichkeit. In einem langen Weg konnte 1989 der Anspruch von Müttern auf eine Mütterkur oder eine Mutter-Kind-Kur zur Vorsorge und Rehabili…
08.03.2011
11:10
Fairer Handel macht Frauen stärker
VERBRAUCHER INITIATIVE e.V.

Fairer Handel macht Frauen stärker

VERBRAUCHER INITIATIVE zum Weltfrauentag Berlin, 08.03.2011. Wenn man sich aus gegebenem Anlass ein Bild davon macht, wer in welchem Maß in den Genuss der eigentlich für jeden geltenden Menschenrechte kommt, stellt man schnell fest: Besonders oft werden sie Frauen und Mädchen vorenthalten. Wer den Fairen Handel unterstützt, verhilft insbesondere ihnen zu besseren Perspektiven. ‚Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren‘ lauten die ersten Worte der mehr als sechs Jahrzehnte alten Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte…
08.03.2011
11:10
Bild: Kommunales Forderungsmanagement, Beitreibung durch Inkassounternehmen ist ein ErfolgBild: Kommunales Forderungsmanagement, Beitreibung durch Inkassounternehmen ist ein Erfolg
Agens WFI Inkasso

Kommunales Forderungsmanagement, Beitreibung durch Inkassounternehmen ist ein Erfolg

Ein Umdenken im kommunalen Forderungsmanqagement sowie öffentlich-private Kooperationen eröffnen neue Chancen, mehr Einnahmen. Die finanzielle Situation der öffentlichen Hand zwingt zahlreiche Kommunen und Gemeinden zum Handeln. Bei Kommunen entstehen durch schleppende Zahlung und Zahlungsausfälle Verluste in nicht unerheblichem, ja sogar großem Umfang. Um hier die fremden Finanzierungskosten zu verringern und angefallenen Ausfälle zu reduzieren empfiehlt es sich, angesichts gestiegener Kosten für Personal- und Verwaltungsaufwand, die Situat…
08.03.2011
11:08
Online-Handel: Eigene Internet-Seiten prüfen
RTS • Steuerberater • Wirtschaftsprüfer • Unternehmensberater

Online-Handel: Eigene Internet-Seiten prüfen

Stuttgart, 08. März 2011 - Unternehmer, die Ihre Produkte über das Internet anbieten und vertreiben, sollten Ihren Internet-Auftritt überprüfen und gegebenenfalls anpassen, wenn sie nicht Gefahr laufen wollen, von Verbrauchern im Ausland verklagt zu werden. Notwendig wird dies durch eine kürzlich ergangene Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum Verbrauchergerichtsstand beim Online-Handel. In den dem EuGH vorgelegten Rechtssachen ging es zum einen um ein österreichisches Hotel, das einen deutschen Hotelgast verklagte, und zum …
08.03.2011
11:08
Bild: Falk Al-Omary wird neuer Vorsitzender des Deutschen ManagerverbandesBild: Falk Al-Omary wird neuer Vorsitzender des Deutschen Managerverbandes
Deutscher Managerverband e.V.

Falk Al-Omary wird neuer Vorsitzender des Deutschen Managerverbandes

Politik und Gesellschaft brauchen starke Entscheider in der Wirtschaft Leverkusen / Berlin. Der Deutsche Managerverband hat einen neuen Vorstand. Der Siegener Geschäftsführer Falk Al-Omary wird in den nächsten vier Jahren als Vorsitzender die Geschicke des Verbandes lenken. Der Sitz des Verbandes soll nach Berlin verlegt werden. Der Verband möchte sich dadurch verstärkt in die Politik und die wirtschaftspolitische Debatte einbringen. "Deutschland braucht den Mut, sich zu marktwirtschaftlichen Grundlagen und zu seinen Entscheidern in der Wi…
08.03.2011
11:06
Bild: Kanzlei Horrion: Falsch formulierte Stellenanzeige kann Diskriminierung bedeuten - Arbeitsrecht PirnaBild: Kanzlei Horrion: Falsch formulierte Stellenanzeige kann Diskriminierung bedeuten - Arbeitsrecht Pirna
Arbeitsrecht Pirna-Kanzlei Horrion

Kanzlei Horrion: Falsch formulierte Stellenanzeige kann Diskriminierung bedeuten - Arbeitsrecht Pirna

Wird in einer Stellenanzeige nur ein "junger" Mitarbeiter gesucht, so besteht die Vermutung für eine Diskriminierung älterer Bewerber (BAG vom 19.08.2010,8 AZR 530/09). Rechtsgrundsatz - Arbeitsrecht Pirna Wird in einer Stellenanzeige nur ein "junger" Mitarbeiter gesucht, so besteht die Vermutung für eine Diskriminierung älterer Bewerber (BAG vom 19.08.2010,8 AZR 530/09). Sachverhalt - Arbeitsrecht Pirna Arbeitgeber sucht in Fachzeitschrift "jungen, engagierten Volljurist (m/w). Es bewirbt sich auch ein Rechtsanwalt mit 20 jähriger Berufse…
08.03.2011
08:31
Bild: Staatliches chinesisches Fernsehen: „Die Bewohner von Lhasa sind die glücklichsten von allen“Bild: Staatliches chinesisches Fernsehen: „Die Bewohner von Lhasa sind die glücklichsten von allen“
IGFM München

Staatliches chinesisches Fernsehen: „Die Bewohner von Lhasa sind die glücklichsten von allen“

von Tsering Woeser High Peaks Pure Earth, HighPeaksPureEarth.com, übersetzte einen Blog-Eintrag von Woeser, den sie ursprünglich am 23. Januar für Radio Free Asia verfaßt hatte und den sie dann am 5. Februar 2011 auf ihrem Blog veröffentlichte. Darin knüpft sie an eine Thematik an, die sie bereits in früheren Essays wie „Happiness Under Gunpoint“ (1) und „What is Happiness“ behandelte. CCTV, das staatliche chinesische Fernsehen, behauptet, die Leute in Lhasa seien die allerglücklichsten von allen Städten Chinas Alles begann mit einem Telef…
08.03.2011
08:28
Bild: Genitalverstümmlung an Mädchen: Strafrechtsänderungen bringen keinen SchutzBild: Genitalverstümmlung an Mädchen: Strafrechtsänderungen bringen keinen Schutz
TaskForce für effektive Prävention von Genitalverstümmelung

Genitalverstümmlung an Mädchen: Strafrechtsänderungen bringen keinen Schutz

Hamburg, den 08.03.2011. Die TaskForce kritisiert den erneuten Vorstoß von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, einen eigenen Straftatbestand „Genitalverstümmelung“ einzuführen. Was auf den ersten Blick breite Zustimmung bei der Wählerschaft fördern dürfte, entpuppt sich bei näherer Ansicht als Mogelpackung: In der Tat erhalten die 30.000 bis 50.000 gefährdeten minderjährigen Mädchen (und nicht etwa lediglich 5.000 Kinder, wie Politiker seit Jahren falsch behaupten) keinen umfassenden Schutz vor dieser spezifischen Misshandlung. Diese Gesetzesvorlage is…
08.03.2011
08:25
Bild: juravendis Rechtsanwälten ++ Import von Pflanzenmaterialien und PflanzenextraktenBild: juravendis Rechtsanwälten ++ Import von Pflanzenmaterialien und Pflanzenextrakten
juravendis Rechtsanwälte

juravendis Rechtsanwälten ++ Import von Pflanzenmaterialien und Pflanzenextrakten

Alternative Ernährungs- und Behandlungsmethoden treten zunehmend in Konkurrenz zur klassischen Ernährungslehre und Schuldmedizin. Bestandteile dieser Alternativpräparate und Alternativangebote sind häufig exotische Pflanzenmaterialien und Pflanzenextrakte, die beispielsweise aus asiatischen und afrikanischen Ländern nach Deutschland importiert und zu Gesundheitsprodukten „verarbeitet“ werden. Der Import solcher Pflanzenbestandteile ist allerdings mit einigen rechtlichen Hürden verbunden. Beim Import von Pflanzenmaterialien und Pflanzenextrak…
08.03.2011
08:24
Abmahnungen der Klaus Gottschalk & Kai Wendehorst GbR
Deutsche Agentur für Verbraucherschutz e.V.

Abmahnungen der Klaus Gottschalk & Kai Wendehorst GbR

Aus gegebenem Anlass weisen wir nochmals darauf hin, dass Betroffene auf eingegangene (Abmahn-)Schreiben im eigenen Interesse reagieren sollten, um eventuell anfallende höhere Folgekosten zu vermeiden (wir berichteten über eine Abmahnung der Klaus Gottschalk & Kai Wendehorst GbR). Wir empfehlen stets eine genaue Prüfung des vorgeworfenen Wettbewerbsverstoßes und eventueller Vergleichsvorschläge, gegebenenfalls durch einen Anwalt. Zudem sollten angegebene Fristen, wenn möglich eingehalten werden, da andernfalls einstweilige Verfügungen im Raum…
08.03.2011
08:19
Bild: 52. Jahrestag des tibetischen Volksaufstandes:Bild: 52. Jahrestag des tibetischen Volksaufstandes:
Tibet Initiative Deutschland e.V. Regionalgruppe Hamburg

52. Jahrestag des tibetischen Volksaufstandes:

P R E S S E M I T T E I L U N G 52. Jahrestag des tibetischen Volksaufstandes „Eine Flagge für Tibet“ 10. März - Trauertag in Tibet o Demonstration und Kundgebung am 10. März 2011 in Hamburg-Altona Alma-Wartenberg-Platz - 15.00 Uhr Kundgebung auf dem Spritzenplatz o Am 10. März wird auf Rathäusern und Ämtern in Deutschland und Mitteleuropa die Flagge Tibets gehißt Der Demonstrationszug beginnt am Alma-Wartenberg-Platz und führt über den Spritzenplatz zum Altonaer Bahnhof Begleitet wird die Demonstration durch die Musikgruppe SALAMAN…
07.03.2011
18:06
Bild: Rechte des Vermieters und des Mieters bei modernen Dämm- und LüftungskonzeptenBild: Rechte des Vermieters und des Mieters bei modernen Dämm- und Lüftungskonzepten
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Rechte des Vermieters und des Mieters bei modernen Dämm- und Lüftungskonzepten

Die DIN 1946-6: Lüften von Wohnungen sorgt für Schlagzeilen. Nach dieser DIN-Norm muss ein bestimmter Luftaustausch in der Wohnung bei geschlossenen Fenstern vorliegen. Der Grund: Bei zu geringem Luftaustausch droht gesundheitsschädliche Schimmelbildung. Die DIN-Norm sieht vor, dass ein bestimmter „Luftvolumenstrom“ in den Räumen zirkulieren muss. Notfalls muss ein künstlicher Spalt zwischen Fenster und Fensterrahmen geschaffen werden. Was aber, wenn die Wohnung aufwändig mit hochisolierenden Doppel- oder Dreifachglasfenstern ausgestattet w…
07.03.2011
15:38
Bild: Ulla Schmidt übernimmt Schirmherrschaft für bundesweiten Architekturwettbewerb „Afropolis“Bild: Ulla Schmidt übernimmt Schirmherrschaft für bundesweiten Architekturwettbewerb „Afropolis“
Förderverein der Deutschen Schule Jaunde e.V.

Ulla Schmidt übernimmt Schirmherrschaft für bundesweiten Architekturwettbewerb „Afropolis“

07. März 2011 – Berlin. Ulla Schmidt wird Schirmherrin für den bundesweiten Architekturwettbewerb „Afropolis – für eine grüne Schule der Zukunft“. Noch bis zum 22. März 2011 haben alle Studentinnen und Studenten der Fachbereiche Architektur an deutschen Universitäten und Hochschulen die Möglichkeit, ihre Arbeiten für den mit 7.500 Euro dotierten Wettbewerb einzureichen. Gesucht werden intelligente Konzepte und kreative Ideen für den Bau der ersten deutschen Auslandsschule in Kamerun (Jaunde). Die Übernahme der Schirmherrschaften durch S.E. J…
07.03.2011
15:22
Bild: Steuervorteile bei Schrottimmobilien nicht auf Schadensersatz anzurechnenBild: Steuervorteile bei Schrottimmobilien nicht auf Schadensersatz anzurechnen
KSR Kanzlei Siegfried Reulein

Steuervorteile bei Schrottimmobilien nicht auf Schadensersatz anzurechnen

Der Bundesgerichtshof hat nunmehr einen Streit beendet, der Instanzgerichte in ganz Deutschland über Jahre beschäftigt hat. Geschädigte Anleger, welche Opfer sog. Schrottimmobilien geworden sind, haben sich in der Vergangenheit bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegenüber Banken, die solche Immobilien finanzierten oder in Verfahren gegen die vermittelnden Anlageberater häufig entgegenhalten lassen müssen, dass sie sich durch den Erwerb der Immobilie vereinnahmte Steuervorteile auf ihre Schadensersatzforderungen anrechnen las…
07.03.2011
14:17
Bild: Stichtag 31.12.2011 : Geschädigten Anlegern droht die Verjährung ihrer SchadensersatzansprücheBild: Stichtag 31.12.2011 : Geschädigten Anlegern droht die Verjährung ihrer Schadensersatzansprüche
KSR Kanzlei Siegfried Reulein

Stichtag 31.12.2011 : Geschädigten Anlegern droht die Verjährung ihrer Schadensersatzansprüche

Anleger, welche vor dem 31.12.2001 geschlossene Fondsanlagen (Immobilien-fonds, Medienfonds, Schifffonds usw.) oder aber Schrottimmobilien erworben haben, müssen noch in diesem Jahre ihre Ansprüche gerichtlich geltend machen, um den Eintritt der Verjährung dieser Ansprüche zu verhindern. Schadensersatzansprüche gegen solche Anlagen finanzierende Banken, Anlagevermittler und Anlageberater und andere haftende Personen verjähren grundsätzlich innerhalb von drei Jahren. Diese Verjährungsfrist beginnt jedoch erst zum Ende des Jahres zu laufen, in …
07.03.2011
14:16
Ungleichheit: Frauen weiterhin seltener im Wohneigentum
Immowelt AG

Ungleichheit: Frauen weiterhin seltener im Wohneigentum

Anhaltend geringere Einkommen der Frauen drücken sich in niedriger Eigentümerquote aus / Versorgungslücke vor allem bei berufstätigen Frauen, zeigt eine repräsentative Studie von immowelt.de, eines der führenden Immobilienportale, Nürnberg, 7. März 2011. Die im Durchschnitt geringeren Gehälter von Frauen bewirken auch, dass weniger Frauen als Männer in den eigenen vier Wänden leben. Laut einer repräsentativen Studie von immowelt.de, eines der führenden Immobilienportale, ist der Unterschied wie in der Vorjahresbefragung bei voll berufstätig…
07.03.2011
09:39
Bild: Verkehrsrecht Pirna-Kanzlei Horrion-Versicherung kann höheren Restwert anbietenBild: Verkehrsrecht Pirna-Kanzlei Horrion-Versicherung kann höheren Restwert anbieten
Verkehrsrecht Pirna-Kanzlei Horrion

Verkehrsrecht Pirna-Kanzlei Horrion-Versicherung kann höheren Restwert anbieten

Rechtsgrundsatz-Verkehrsrecht Pirna Geschädigter muss bei Totalschaden höheres Restwertangebot der Versicherung beachten. (BGH, Urteil vom 01.06.2010, Az. VI ZR 316/09). Verkehrsrecht Pirna-Kanzlei Horrion-Versicherung kann höheren Restwert anbieten Versicherung kann dem Geschädigten höhere Restwertangebote unterbreiten - Verkehrsrecht Pirna- Kanzlei Horrion. Rechtsgrundsatz-Verkehrsrecht Pirna Geschädigter muss bei Totalschaden höheres Restwertangebot der Versicherung beachten. (BGH, Urteil vom 01.06.2010, Az. VI ZR 316/09). Sachverhalt…
07.03.2011
09:31