Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Pirna / Aktuelles / Recht - Arbeitnehmer kann zur Rückzahlung von rückständigen Löhnen verpflichtet sein, wenn er die Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers kannte. Pirna / Aktuelles / Recht - Rechtsgrundsatz Arbeitnehmer kann zur Rückzahlung von rückständigen Löhnen verpflichtet sein, wenn er die Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers kannte. Ein im Lager beschäftigter Elektromonteur hat noch keine Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers, wenn Lohnrückstände von 5 Monaten bestehen und auch andere Arbeitnehmer rückständige Lohnfo…

Arbeitnehmer kann zur Rückzahlung von rückständigen Löhnen verpflichtet sein, wenn er die Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers kannte - Insolvenzrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden. Rechtsgrundsatz - Insolvenzrecht Dresden Ein im Lager beschäftigter Elektromonteur hat noch keine Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers, wenn Lohnrückstände von 5 Monaten bestehen und auch andere Arbeitnehmer rückständige Lohnforderungen haben (LAG Erfurt, Urteil vom 09.09.2010, Az. 6 Sa 16/10). Sachverhalt - Insolvenzrecht Dresden A ist bei Fa…

Immer mehr Betroffene erhalten wegen der Teilnahme an sogenannten Musik-Tauschbörsen (auch Filesharing genannt) Abmahnungen mit Unterlassungserklärungen. Die Verunsicherung der Abgemahnten ist groß. Es spielen hohe Summen und kurze Fristen eine enorme Rolle. Häufig reagieren die Betroffenen zunächst nicht und ignorieren die Abmahnung. Die reine Untätigkeit ist jedoch die schlechteste Alternative, darauf weisen GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf www.grprainer.com hin. Es drohen einstweilige Verfügungen, durc…

Räumt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Recht ein, den überlassenen Dienstwagen privat zu nutzen, stellt dies einen geldwerten Vorteil und Sachbezug dar. Entzieht der Arbeitgeber ihm das Fahrzeug vertragswidrig, kann der Arbeitnehmer Nutzungsausfallentschädigung in Höhe der steuerlichen Bewertung der privaten Nutzungsmöglichkeit verlangen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf Hamburg, München www.grprainer.com führt hierzu aus: In einem Fall aus der Praxis stellte ein Arbeitgeber seinem als Bauleiter besch…

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte eine Versorgungsordnung auszulegen, welche die Anrechnung der Hälfte der gesetzlichen Rente auf das betriebliche Ruhegeld vorsieht. In einem Punkt ist bestimmt, dass "eine Kürzung der Sozialversicherungsrente des Mitarbeiters um Abschläge, die auf Grund vorzeitigen Eintritts in den Ruhestand wegen der längeren Bezugsdauer der gesetzlichen Rente erfolgen, durch das Unternehmen nicht ausgeglichen wird und daher voll zu Lasten des Mitarbeiters geht". GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn,…

CLLB Rechtsanwälte empfehlen rasches Handeln Berlin, 07.03.2011 In ihren Ausgaben vom 24.02.2011 und 02.03.2011 verbreitet die Schweriner Volkszeitung Befürchtungen, dass die Anleger der Bema Investitions- und Beteiligungsgesellschaft mbH sich um ihr Geld sorgen müssen. Die Bema investierte in Mahlow bei Berlin in Wohnungen, ein Hotel und weitere Gewerbeobjekte, rund 2300 Privatanleger beteiligten sich als atypisch stille Gesellschafter. Die Bema gehört zum Firmengeflecht des norwegischen Geschäftsmanns Per Lökkewik. Lökkewik sitzt wegen de…

Neues Debattenformat startet in Berlin mit hochrangig besetzten Streitgesprächen zu gesellschaftlich und politisch relevanten Themen. „Disput\Berlin! erfüllt das dringende Bedürfnis eines breiten Publikums, die brennendsten Fragen unserer Zeit von Experten aus erster Hand erläutert zu bekommen und öffentlich zu diskutieren“, so Lord Weidenfeld, Vorsitzender des Beirats. Am 24. März 2011, 18.30 Uhr, startet Disput\Berlin! in der Villa Elisabeth, Invalidenstraße 3, 10115 Berlin-Mitte Moderation: Stefan Aust Die These des ersten Abends lautet…

1. Wahrheit ist heute ein „Unwort“, das man nicht gerne in den Mund nimmt, wenn man wert darauf legt, ernst genommen zu werden. Denn wer es doch tut, erntet Kritik, gilt als arrogant und intolerant, weil er für sich etwas in Anspruch nimmt, das er scheinbar nicht in Anspruch nehmen kann, weil dazu die menschliche Erkenntnisfähigkeit nicht ausreicht. So erscheint Wahrheit im Diskurs bloß noch in ironischen Anführungszeichen, um der Einschätzung Nachdruck zu verleihen, dass es so etwas nicht wirklich gibt: „Wahrheit“. Diese Einschätzung hängt …

Die anhaltende Debatte um die Pläne zur Nachnutzung der Kaserne am Limberg bestärken die Grünen in ihrer Forderung an den Investor und an die Bundesimmobilienagentur, die Pläne endlich offen zu legen. „Vor zwei Jahren gab es die ersten Überlegungen, seitdem wird geplant. Bürger und Politik kennen aber nur die groben Andeutungen aus dem Rahmenplan. Das geht so nicht weiter“, kritisieren der Fraktionsvorsitzende, Michael Hagedorn, und der umweltpolitische Sprecher, Volker Bajus. Schon der Rahmenplan vom August 2010, der im Nordosten der Fläche…

Pressekonferenz: Aktuelle Gesetzesentwicklung für die „Generation 60 plus“ Die Pressekonferenz findet statt am 11. März 2011 von 9:30 – 10:30 Uhr Ort: Spatenhaus an der Oper, Residenzstraße 12, 80333 München Themenschwerpunkt 1: Aktuelle Gesetzesentwicklung „Generation 60 plus“ Themenschwerpunkt 2: Abschlussbericht Entwicklungen Ettaler Missbrauchsfall München, 9.3.2011 – Am 1. Januar 2012 nimmt die Bundesnotarkammer in Berlin den Betrieb des zentralen Testamentsregisters auf, in dem festgehalten wird, ob ein Erblasser ein Testament erstell…

Heute fand in Singen eine große Diskussionsveranstaltung zur Landtagswahl statt. Veranstalter ist das Singener „Wochenblatt“. Dabei wurden die Vertreter von Parteien, die nicht zu der Podiumsdiskussion zugelassen wurden, nicht in den Saal gelassen. Aus diesem Grund konnte beispielsweise der Kandidat der Piratenpartei, Markus Haberstock, an der Diskussion weder selbst teilnehmen, noch konnte er ihr als interessierter Zuschauer folgen. Die Piratenpartei verurteilt die undemokratische Aussperrung ihres Kandidaten aufs Schärfste. „Den politische…

Der Bundesgerichtshof hat mit einer nunmehr veröffentlichten Entscheidung vom 17.01.2011 – III ZR 144/10 die Haftung eines Anlagevermittlers geschlossener Immobilienfondsanlagen präzisiert. Im vorliegenden Falle hat der Anlagevermittler die streitgegenständliche Immobilienfondsanlage zum einen anhand des Verkaufsprospekts und zum anderen anhand einer von ihm bei der Fondsinitiatorin in Auftrag gegebenen persönlichen Modell-Berechnung erläutert. Nach Auffassung des BGH hätte der Anlagevermittler die von ihm betreuten Anleger darauf aufmerksam…

Das LG Berlin hat im Rahmen eines PKH-Verfahrens mit Beschluss vom 03.03.2011 (Az.: 16 O 433/10) die Anwendbarkeit der in § 97 a Abs. 2 UrhG vorgesehenen Deckelung der Rechtsanwaltskosten auf 100,00 EUR im Falle des illegalen Downloads einer Filmdatei verneint. Die Anschlussinhaberin, die ein WLAN betreibt, bestritt - wie üblich pauschal - u.a. die ordnungsgemäße Zuordnung der IP-Adresse zu ihrem Anschluss. Darüber hinaus machte sie geltend, dass sie zum Tatzeitpunkt nicht zu Hause war und es zum Tatzeitpunkt Probleme mit ihrem DSL-Anschluss…

Tibeter riskieren Schläge, Geldstrafen und Polizeihaft, wenn sie verbotene Lieder auf ihren Mobiltelefonen gespeichert haben und damit erwischt werden. Die Behörden für öffentliche Sicherheit in Tibet haben unlängst Lieder, die sie als „reaktionär“ ansehen, geächtet, und sie nehmen nun junge Tibeter fest, die solche Lieder auf ihre Handys geladen haben. In der TAR wurden seit Beginn der „Winter-Schag-hart-zu“ Kampagne über 20 junge Tibeter festgenommen, weil sie derartige Lieder heruntergeladen hatten. Zu den verbotenen Titeln gehören „Stim…

In „Reden macht Leute!“ aus der WALHALLA Executive Edition zeigt die renommierte Rhetorik-Trainerin Gudrun Fey, wie ein begeisterter, persönlicher Vortrag Ohren öffnet. Die freie Rede ist einfacher als viele denken, denn jeder hat eine natürliche Redebegabung. Wer im Vortrag seine persönlichen Stärken gezielt einsetzt und die richtige Einstellung hat, fesselt das Publikum, gewinnt Respekt. Das kann jeder lernen: * Vorträge klug aufbauen * Lampenfieber in positive Energie umwandeln * geschickt auf Fragen und Angriffe reagieren * wirkungsv…

Cybits AG erhält als erstes Unternehmen ein Berechtigungszertifikat, um für Dritte die Anforderungen von vier Gesetzen zu erfüllen Wiesbaden, 9. März 2011: Die Anforderungen zur Identifizierung von natürlichen Personen im Internet nehmen aufgrund steigender regulatorischer Aktivitäten ständig zu. Banken und Versicherungen müssen ihre Kunden vor der Aufnahme von Geschäftsbeziehungen identifizieren, Zertifizierungsdiensteanbieter dürfen elektronische Signaturen nur an zuverlässig identifizierte Personen aushändigen, die neuen DE-Mail Dienstea…

Nach Informationen, die der Piratenpartei Baden-Württemberg vorliegen, wird der SWR das TV-Duell zwischen Dr. Nils Schmid und Stefan Mappus ohne Untertitel übertragen. Die Piratenpartei verurteilt diese Diskriminierung gehörloser und hörgeschädigter Menschen. Damit wird einer Bevölkerungsgruppe bewusst die objektive Teilhabe und Meinungsbildung zur Demokratie in Baden-Württemberg verwehrt. „Schon bei der Einreichung unseres Wahlwerbespots beim SWR wurde uns verboten, diesen mit Untertitel-Informationen zu versehen, was wir gerne getan hätten…

Anleger sollen einer völlig intransparenten Sanierungs-vereinbarung zustimmen! CLLB Rechtsanwälte beraten Anleger Nachdem Anleger bereits im Jahr 2009 die Information der Garbe Logimac AG verdauen mussten, dass die Ausschüttungen auf die Hälfte reduziert werden, folgte nunmehr eine weitere negative Überraschung. Die Garbe Logimac AG teilte ihren Anlegern mit Rundschreiben vom 25.02.2011 mit, dass das von der Gesellschaft der Garbe Holding AG & Co. KG ausgereichte – ungesicherte! – Darlehen in Höhe von € 25. Mio. (Darlehensvaluta nebst zwisc…

Kissing, 9. März 2011 – Jedes Unternehmen, das Mitarbeiter beschäftigt, muss bestimmte Rechtsvorschriften in jeweils aktueller Fassung im Betrieb öffentlich zugänglich machen. Ziel dieser Aushangpflicht ist, die Arbeitnehmer über die für sie geltenden Schutzvorschriften zu informieren. Missachtet ein Unternehmen diese Verpflichtung, drohen Geldbußen durch die Aufsichtsbehörden von bis zu 2.500,- Euro. Der Fachverlag WEKA MEDIA hat nun ein neues Fachbuch mit den „Aushangpflichtigen Gesetzen 2011“ auf dem neuesten Stand herausgegeben. Das neue…

Die Initiative Familienschutz der Zivilen Koalition startet auf der Seite AbgeordnetenCheck.de zwei Landtags-Initiativen für eine familienfaire Sozialreform in den Landtagen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Anlass für die Aktion sind die bevorstehenden Landtagswahlen in diesen Bundesländern. Die Familienschützer unter der Führung von Hedwig Freifrau von Beverfoerde fordern eine Staffelung der Beitragsätze in den gesetzlichen Sozialversicherungen nach Anzahl der Kinder und eine bessere Berücksichtigung von Erziehungszeiten in der Re…

Nachhaltiges Bankgeschäft – menschlich, zukunftsweisend, ökonomisch, so lautete das Motto einer am Donnerstag, den 17.02.2011 in der Stuttgarter Bürgschaftsbank stattgefundenen Veranstaltung der Wirtschaftsjunioren Stuttgart. Thomas Jorberg, der Vorstandssprecher der GLS Bank referierte über Irrungen und Wirrungen der heute gängigen Wirtschaftspraktiken und deren Folgen für uns alle. Muss in einer Hühnersuppe für 79 Cent noch Huhn enthalten sein? Welchen Einfluss hat der einzelne Verbraucher. Handeln Gruppen, ja ganze Gesellschaften schizophr…

Die Eine-Welt-Partei e.V. mit Sitz in Wiesbaden setzt sich für eine Stärkung demokratischer Strukturen auf Weltebene ein. „Die Globalisierung der Wirtschaft verlangt nach einer demokratischen Kontrolle“, erklärt der Pressesprecher der Partei, Dr. Ulrich Matthias. Aktuelle Probleme wie die Kluft zwischen armen und reichen Ländern, der Klimawandel oder die Finanz- und Schuldenkrise werden kaum gelöst, solange Politiker stets nur von ihrem eigenen Volk gewählt werden und somit in erster Linie dessen Interessen vertreten, statt sich für das Wohl…

Prominente Wissenschaftler und Medienstars unterstützen Stiftungsinitiative „Für Kinder“ „Kinder brauchen Liebe!“ So einfach und eigentlich selbstverständlich lautet die Botschaft einer neu gegründeten Initiative um den bekannten Kindertherapeuten Wolfgang Bergmann, Hannover. Gemeinsam mit einigen der international angesehendsten Pädagogen, Kinderpsychologen, Familientherapeuten und Gehirnforschern stemmt sich der Therapeut Bergmann mit seiner Stiftungsinitiative „Für Kinder!“ gegen den grassierenden Trend einer Trennung und Isolierung von …

Stand 8. März 2011, 12 Uhr – 1150 Teilnehmerstädte 1150 Städte, Gemeinden und Landkreise in ganz Deutschland hissen am 10. März auf ihren Rathäusern, öffentlichen Gebäuden und ihren Internetseiten die Flagge Tibets, darunter die Landeshauptstädte Bremen, Hannover, Magdeburg, Potsdam, Saarbrücken, Stuttgart und Wiesbaden. Sie bekräftigen damit, stellvertretend für Tausende von Bürgern, das Recht des tibetischen Volkes auf Selbstbestimmung und protestieren gegen die Menschenrechtsverletzungen und die Zerstörung der tibetischen Kultur, Religio…

Jedes Jahr widmet sich Europas größte Bildungsmesse Didacta aktuellen Themen im Bereich Bildung und Lernen. Im Vordergrund der Gespräche standen in diesem Jahr unter anderem die besonderen Bedürfnisse von Migrantenkindern. Über die aktuelle Debatte berichtet das Nachrichtenportal news.de. In einer sogenannten Gesellschaft, in der jeder fünfte Schüler ausländische Wurzeln hat, ist es umso wichtiger für die Schulen, sich auf deren Bedürfnisse einzustellen. Aus diesem Grund wurden auf der Bildungsmesse überfüllte Klassenzimmer und die allzu str…

Die Star Private Equity VI Beteiligungs GmbH & Co. KG, ein Fonds der Rising Star AG aus Bottighofen in der Schweiz, hatte meinen Mandanten beim Landgericht Leipzig auf Zahlung einer Einlage von 21.000 Euro verklagt. Mein Mandant hatte die Einlage nicht bezahlt, weil ihm die bereits 2008 gezeichnete Beteiligung zu riskant erschien. Es handelt sich um einen geschlossenen Fonds, der hauptsächlich Beteiligungen an Unternehmen in Asien und Australien erwerben will. Es handelt sich um Risikokapital. Daher können hohe Verluste nicht ausgeschlossen w…

München – „Auch wenn die Mitglieder des Deutschen Ethikrates hälftig zu zwei unterschiedlichen Voten zur Frage der Zulässigkeit der Präimplantationsdiagnostik (PID) kommen, erweisen sich beide Stellungnahmen als „verantwortungsbewusst“ im Umgang mit der „unantastbaren Würde des Menschen“.“ Thomas Goppel, vor einem Jahr von Horst Seehofer mit der Wahrnehmung der Interessen der Katholiken in der CSU betraut, würdigt mit diesem Satz die Qualität des Papiers, das der Deutsche Ethikrat mit unterschiedlichen Voten heute vorgelegt hat. „Selbst die …

Hamburg, 08. März 2011. Die JOM Jäschke Operational Media hat die bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt (20. März 2011), Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz (beide am 27. März 2011) im deutschsprachigen Sozialen Netz untersucht. Nachdem alle Parteien auf die Zielgerade in ihren jeweiligen Wahlkämpfen eingebogen sind, analysierte die Hamburger Agentur in einem Zeitraum von zwei Monaten (1. Januar – 2. März 2011), was im Web 2.0 über die Parteien CDU, SPD, Grüne/Bündnis 90, FDP und Die Linke veröffentlicht wurde. Die Untersuchung b…

- Aber 44 Prozent begrüßen den Amtsverzicht - - Nur kleine Minderheit glaubt an Ehrlichkeit Guttenbergs in der Affäre - - Drei Viertel hoffen auf ein Comeback des CSU-Politikers - - Merkels Verhalten wird deutlich zwiespältig beurteilt - Berlin, 5. März – Der Rücktritt Karl-Theodor zu Guttenbergs als Verteidigungsminister spaltet die Ostdeutschen. Nach einer am Samstag vorab veröffentlichten repräsentativen Umfrage der Zeitschrift „Super Illu“ bedauert zwar eine knappe Mehrheit von 52 Prozent der Menschen in den neuen Ländern die Demission d…

In Zeiten der Globalisierung kommt der grenzübergreifenden Beschaffung von Leistungen durch öffentliche Auftraggeber eine immer größere Bedeutung zu. Nicht nur innerhalb der Europäischen Union bzw. der Europäischen Gemeinschaft gab es bereits frühzeitig Bestrebungen, ein einheitliches System für das öffentliche Beschaffungswesen zu entwickeln und in das nationale Recht der Mitgliedstaaten zu implementieren. Auch auf internationaler Ebene und im Rahmen bilateraler Abkommen wird seit Jahrzehnten an der Zielsetzung einheitlicher Mindeststandards…

Die Leistungsbeschreibung ist ein zentrales Element der Vergabeunterlagen im Rahmen der öffentlichen Beschaffung. Trotz dieser gehobenen Bedeutung zeigt sich in der Praxis nicht selten, dass bei der Erstellung der Leistungsbeschreibung schwerwiegende Fehler gemacht werden. Bedenkt man, dass die Leistungsbeschreibung nicht nur für den Bereich des Vergabeverfahrens, sondern auch für den Bereich der Vertragsdurchführung maßgebend ist, muss dieser Umstand alarmieren. Eine schlechte Ausgestaltung der Leistungsbeschreibung führt in den meisten Fäll…

komba gewerkschaft fordert 5.000 zusätzliche Mitarbeiter/-innen „Es ist völlig richtig, die Kommunen mit der Abwicklung des ganzen Bildungspakets zu betrauen“, sagt komba Bundesvorsitzender Heinz Ossenkamp. „Denn nur durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort können passgenaue Angebote für die bedürftigen Kinder realisiert werden. Allerdings benötigen die Kommunen auch ausreichendes und entsprechend qualifiziertes Personal. Ansonsten wäre das Betreuungspaket auf Sand gebaut“, so Ossenkamp weiter. Die komba gewerkschaft begrüßt den …

Inhaber von Anteilen offener Immobilienfonds sind verunsichert. Das gilt insbesondere für Inhaber von Anteilen an den offenen Immobilienfonds „Morgan Stanley P 2 Value“ (WKN: A0F6G8), „Premium Management Immobilien-Anlagen“ (WKN: A0ND6C) und „Degi Europa“ (WKN: 980780). Bei der Fondsanlage „Premium Management Immobilien-Anlagen“, einem sog. Dachfonds, ist zwischenzeitlich die Rücknahme der Anteilsscheine ausgesetzt worden. Bei den anderen beiden offenen Immobilienfonds „Morgan Stanley P 2 Value“ und „DEGI Europa“ wurde nach Ausschöpfen der au…

Gesundheitsstadtrat Falko Liecke steht dem Ortsverband Herrfurthplatz vor! Am 01. März wählte der CDU-Ortsverband Herrfurthplatz im Brauhaus Rixdorf den neuen Vorstand mit großer Geschlossenheit. Damit positioniert sich die Nord-Neuköllner CDU mit einem starken Team unter Führung des Stadtrates für Bürgerdienste und Gesundheit, Falko Liecke und der CDU Fraktionsvorsitzenden in der BVV, Christina Schwarzer. Auch der Bezirksverordnete Detlef Glücklich ist mit einem guten Ergebnis bestätigt worden. Der einzige Kandidat Falko Liecke wurde mit 53…

Berlin, 3. März 2011. Der Internationale Frauentag zeigt in 100 Jahren den Weg von Frauen für gleiche Rechte. Auch das Müttergenesungswerk wurde von Frauen gegründet, um für Mütter das Recht auf Kurmaßnahmen für ihre Gesundheit zu erkämpfen. Elly Heuss-Knapp, die Frau des ersten Bundespräsidenten in Deutschland, zielte mit der Stiftung auf die Stärkung der Mütter und auf die Stärkung des Themas in der Öffentlichkeit. In einem langen Weg konnte 1989 der Anspruch von Müttern auf eine Mütterkur oder eine Mutter-Kind-Kur zur Vorsorge und Rehabili…

VERBRAUCHER INITIATIVE zum Weltfrauentag Berlin, 08.03.2011. Wenn man sich aus gegebenem Anlass ein Bild davon macht, wer in welchem Maß in den Genuss der eigentlich für jeden geltenden Menschenrechte kommt, stellt man schnell fest: Besonders oft werden sie Frauen und Mädchen vorenthalten. Wer den Fairen Handel unterstützt, verhilft insbesondere ihnen zu besseren Perspektiven. ‚Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren‘ lauten die ersten Worte der mehr als sechs Jahrzehnte alten Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte…

Ein Umdenken im kommunalen Forderungsmanqagement sowie öffentlich-private Kooperationen eröffnen neue Chancen, mehr Einnahmen. Die finanzielle Situation der öffentlichen Hand zwingt zahlreiche Kommunen und Gemeinden zum Handeln. Bei Kommunen entstehen durch schleppende Zahlung und Zahlungsausfälle Verluste in nicht unerheblichem, ja sogar großem Umfang. Um hier die fremden Finanzierungskosten zu verringern und angefallenen Ausfälle zu reduzieren empfiehlt es sich, angesichts gestiegener Kosten für Personal- und Verwaltungsaufwand, die Situat…

Stuttgart, 08. März 2011 - Unternehmer, die Ihre Produkte über das Internet anbieten und vertreiben, sollten Ihren Internet-Auftritt überprüfen und gegebenenfalls anpassen, wenn sie nicht Gefahr laufen wollen, von Verbrauchern im Ausland verklagt zu werden. Notwendig wird dies durch eine kürzlich ergangene Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum Verbrauchergerichtsstand beim Online-Handel. In den dem EuGH vorgelegten Rechtssachen ging es zum einen um ein österreichisches Hotel, das einen deutschen Hotelgast verklagte, und zum …

Politik und Gesellschaft brauchen starke Entscheider in der Wirtschaft Leverkusen / Berlin. Der Deutsche Managerverband hat einen neuen Vorstand. Der Siegener Geschäftsführer Falk Al-Omary wird in den nächsten vier Jahren als Vorsitzender die Geschicke des Verbandes lenken. Der Sitz des Verbandes soll nach Berlin verlegt werden. Der Verband möchte sich dadurch verstärkt in die Politik und die wirtschaftspolitische Debatte einbringen. "Deutschland braucht den Mut, sich zu marktwirtschaftlichen Grundlagen und zu seinen Entscheidern in der Wi…

Wird in einer Stellenanzeige nur ein "junger" Mitarbeiter gesucht, so besteht die Vermutung für eine Diskriminierung älterer Bewerber (BAG vom 19.08.2010,8 AZR 530/09). Rechtsgrundsatz - Arbeitsrecht Pirna Wird in einer Stellenanzeige nur ein "junger" Mitarbeiter gesucht, so besteht die Vermutung für eine Diskriminierung älterer Bewerber (BAG vom 19.08.2010,8 AZR 530/09). Sachverhalt - Arbeitsrecht Pirna Arbeitgeber sucht in Fachzeitschrift "jungen, engagierten Volljurist (m/w). Es bewirbt sich auch ein Rechtsanwalt mit 20 jähriger Berufse…