Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

In Zeiten der Finanzkrise sparen viele Firmen am Weihnachtsgeld. Diese Praxis ist jedenfalls dann unzulässig, wenn der Arbeitnehmer einen Anspruch auf das Weihnachtsgeld hat. Auch wenn das Weihnachtsgeld im Arbeitsvertrag nicht ausdrücklich geregelt ist, besteht nach der herrschenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bei wiederholter freiwilliger und vorbehaltloser Zahlung des Weihnachtsgeldes ein Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auch für die Zukunft. Arbeitnehmer, die in den vergangenen Jahren Weihnachtsgeld erhalten haben, sollten …

München, 14. Februar 2011. Mit 10.000 Euro unterstützt AVON Deutschland die Arbeit des Deutschen Komitees für UN Women. AVON-Geschäftsführer Steve Jacquin überreichte den symbolischen Spendenscheck im AVON-Werk in Neufahrn an Karin Nordmeyer, Vorsitzende des „Komitee für UN Women in der Bundesrepublik e. V.“. Bereits zum dritten Mal, kann Avon Deutschland mit dieser Summe UN Women unterstützen, denn jedes Jahr verkaufen die Avon Beraterinnen an ihre Kundinnen ein Schmuckstück, dessen Erlös dazu dient, die häusliche Gewalt gegen Frauen zu bee…

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 16.02.2011 Bürgerschaftswahl Hamburg – Das Tierschutzprogramm der Parteien Anlässlich der Bürgerschaftswahl am 20. Februar haben der Bundesverband Menschen für Tierrechte und sein Mitgliedsverein Bürger gegen Tierversuche Hamburg die Landesparteien von CDU, SPD, GAL, Die Linke und FDP nach ihren Tierschutzzielen für die kommende Legislatur befragt. Die Tierrechtler wollen wissen, ob und wie die Parlamentarier in spe gesellschaftspolitisch drängende Tiers…

Berlin, 16.2.2011. Die Bundesvorsitzende der Liberalen Hochschulgruppen Kristina Kämpfer (20) kritisierte gestern, dass die Debatte um die Abschaffung des Kooperationsverbotes am Thema vorbei gehe: „Es kann doch nicht sein, dass zahlreiche Länder die Hochschulfinanzierung auf dem Altar des undifferenzierten Sparens opfern und dann dafür Geld vom Bund fordern.“ Kämpfer wolle dabei weder für noch gegen das Kooperationsverbot plädieren. Vielmehr fordert sie eine realitätsnahe Debatte: „Probleme mit der Bildungsfinanzierung haben wir nicht erst s…

Das Internet bietet Unternehmen in der heutigen Zeit ein immenses Potential, einerseits die eigenen Produkte zu vertreiben, andererseits die Bekanntheit des Unternehmens und der Produkte zu steigern. Dies ist der Grund, warum Unternehmen auch ein starkes Interesse daran haben, dass ihre Namen und Marken nicht von Unbefugten im Internet ausgenutzt werden. Um dennoch von der Bekanntheit anderer Unternehmen zu profitieren, lassen sich Findige immer wieder neue Ideen einfallen, unter fremden Namen im Internet gefunden zu werden. Einen so gelage…

Für Unternehmen ist eine starke Marktposition der eigenen Produkte grundlegende Voraussetzung für ein florierendes Geschäft. Aus diesem Grund muss die Werbung immer so gestaltet sein, dass sie potentiellen Kunden unmittelbar die Vorteile aufzeigt – im Optimalfall im direkten Vergleich mit den Produkten der Konkurrenz. Doch sind an Werbung klare rechtliche Vorgaben gestellt, besonders bei vergleichender Werbung. So hat der Europäische Gerichtshof am 18.11.2010 (Az.: C-159/09) in einem Fall entschieden, in dem ein Unternehmen eine Werbung ver…

Berlin – Nicht nur im Projektgeschäft, sondern auch in Hinblick auf qualifizierte Fachkräfte herrscht in der Zeitarbeit Bewerbermangel. Besonders im Maschinen- und Werkzeugbau, der Lebensmittelbranche und der Kunststoffindustrie sorgt der wirtschaftliche Aufschwung dafür, dass derzeit mehr Unternehmen Mitarbeiter ausleihen wollen, als es Bewerber gibt. „Eine Entwicklung, die sich deutschlandweit voraussichtlich im gesamten Jahr 2011 abzeichnen wird und die wahrscheinlich Mitte des Jahres einen vorläufigen Höhepunkt erreichen wird“, befürchtet…

In der Debatte um das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz und die hierin verankerte Einführung einer Wertstofftonne regt der marktführende Werstoffgefäßhersteller Sulo die Vereinheitlichung der Erfassungstruktur für die Wertstoffe an. Künftig sollten möglichst nur zwei unterschiedliche Tonnengrößen für die Aufnahme der Wertstoffe eingesetzt werden, empfiehlt Dr. Eric Bernhard, Vorsitzender der Geschäftsführung der SULO Gruppe und Mitglied im Executive Committee von Plastic Omnium Environnement. Basis könne die gelbe Tonne sein, in der schon heute…

10.000 Euro Förderung Experiment e.V., Deutschlands älteste, gemeinnützige Austauschorganisation, schreibt fünf Teilstipendien für den "Freiwilligendienst im Ausland" aus. Mit einem Betrag von je 2.000 Euro sollen TeilnehmerInnen gefördert werden, die sich über die Chance des globalen Lernens bewusst sind und sich als Lernende sehen. Sie müssen bereit sein, sich bereits vor der Abreise für ihr Gastland zu engagieren und nach der Rückkehr ihre Erfahrungen weiterzugeben. Die Bewerbungsfrist für die Ausreise zwischen April und Dezember ist der…

LODATA Micro Computer GmbH, Distributor von IBM Kassensystemen, ist am 8. Februar 2011 auf dem IBM Channel Kick Off Meeting in Berlin mit einem IBM Bestseller Award für 2010 in der Kategorie „Bester IBM Retail Store Solutions Partner 2010“ geehrt worden. LODATA erhielt den Preis für seinen hervorragenden Beitrag zum Umsatzergebnis der IBM in Deutschland. "LODATA hat seinen Umsatz mit IBM Retail Store Solutions Produkten in 2010 verdoppelt und leistete den größten Beitrag eines Partners zum RSS Umsatzergebnis der IBM in Deutschland“, erklärte…

Am 10. Januar 2011 startete die unternehmerische Qualifizierung­offensive „Leonhard | Unternehmertum für Gefangene“ in einem bayerischen Gefängnis. Eine solche Initiative ist europaweit einzigartig. Das Ziel ist, durch das Programm die Integration ehemaliger Strafgefangener in die Gesellschaft nach ihrer Entlassung zu fördern und damit deren Rückfallquote erheblich zu senken. Für die Finanzierung, die bislang aus privaten Mitteln erfolgt, setzt Leonhard auf einen aktuellen Trend: Crowdfunding. Mit Erfolg, denn mehr als die Hälfte der Zielsumm…

RA-Horrion:Arbeitnehmer behält bei Erreichen der unverfallbaren Versorgungsanwartschaft Bezugsrecht aus Direktversicherung - Insolvenzrecht Dresden - Insolvenz Dresden. Rechtsgrundsatz Insolvenzrecht - Insolvenz Dresden Bei Insolvenz des Arbeitgebers behält der Arbeitnehmer seinen Bezugsanspruch aus Direktversicherung mit eingeschränkt unwiderruflichem Bezugsrecht, wenn bei Arbeitnehmer unverfallbare Versorgungsanwartschaft entstanden ist. Sachverhalt Insolvenzrecht - Insolvenz Dresden K ist Arbeitnehmer und wird nacheinander bei verschied…

Verletzung der Wartepflicht nach § 8 Abs. 1 StVO begründet nicht immer Anscheinsbeweis für Alleinhaftung - Verkehrsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden. Rechtsgrundsatz Verkehrsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden Der Anscheinsbeweis zu Lasten des nach § 8 Abs. 1 StVO Wartepflichtigen wird entkräftet, wenn der Bevorrechtigte vor dem Unfall entgegen, § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO überholt hat. (OLG Saarbrücken, Urteil vom 12.10.2010, 4 U 110/10). Sachverhalt Verkehrsrecht Dresden- Rechtsanwalt Dresden B kommt aus untergeordneter Straße und will in…

Uwe Maiter, amtierender Gemeinderat in Heidenheim, ist der Piratenpartei beigetreten. Maiter war im Juli 2009 als erster Abgeordneter der FDP seit 30 Jahren in den Heidenheimer Gemeinderat gewählt worden. Nachdem die PIRATEN bereits in einer Reihe anderer Bundesländer kommunale Mandatsträger gewinnen konnten, ist die Bürgerrechtspartei mit Uwe Maiter nun erstmals auch in Baden-Württemberg in einem Gemeinderat vertreten. Das bisherige FDP-Mitglied begründet seinen Wechsel mit der gewachsenen Unzufriedenheit mit seiner Partei. Der Arzt für Psy…

Stuttgart, 15. Februar 2011 - Die finanzielle Unterstützung von Verwandten ist unter bestimmten Voraussetzungen als außergewöhnliche Belastung im Rahmen der Einkommensteuererklärung steuerlich abziehbar. Der Bundesfinanzhof hat kürzlich seine Rechtsprechung zur Abzugsfähigkeit von Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende Verwandte geändert. Nach dem Wortlaut des Einkommensteuergesetzes sind die Aufwendungen nur abziehbar, wenn die unterstützte Person gesetzlich unterhaltsberechtigt ist. Diese gesetzliche Unterhaltsberechtigung wird im Bürg…

Zwölf offene Immobilienfonds haben aktuell wegen der exorbitanten Rückgabewünsche von Anlegern von der gesetzlichen Möglichkeit Gebrauch gemacht und die Rücknahme der Anteile ausgesetzt. Wie in den letzten Wochen in mehreren Medien berichtet wurde, hat auch der offene Immobilienfonds „Allianz Global Investors Premium Management Immobilien-Anlage“ die Anteilsscheinausgabe und –rücknahme ausgesetzt. Dies hat die Verwaltungsgesellschaft des Fonds in ihrer Presseerklärung vom 27.09.2010 mitgeteilt. „Anleger sind gut beraten, ihre Interessen zu …

Offener Brief an Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler Sehr geehrter Herr Bundesgesundheitsminister, vielen Dank, dass Sie auch Vertreter von Pflege unterstützenden Organisationen und pflegenden Angehörigen zum Dialog nach Berlin eingeladen haben. Sie haben damit Betroffenen die Möglichkeit gegeben Kompetenz und Erfahrung selbst in die politische Pflegediskussion einzubringen. Ich bitte Sie, den eingeschlagenen Weg geradlinig weiter zu verfolgen. Sie haben Kuren für pflegende Angehörige vorgeschlagen: ja, der Bedarf ist gegeben. V…

"Die große heilige Theresia sagt: Wenn Rebhuhn, dann Rebhuhn und wenn Fasten, dann Fasten. Das heißt, wenn wir feiern, dann wird also wirklich gefeiert, in einem großen Stil, aber wenn gefastet wird, dann wird auch gefastet. Und da hat auch der Karneval seinen Ursprung, denn bevor das Fasten losgeht, wird noch mal richtig gefeiert! Aber dann ist auch Sense bis Ostern." Das behauptete Joachim Meisner, sog. "Kardinal" und "Kölner Erzbischof ", anlässlich eines Besuchs von "Kölner Jecken" bei dem sichtbaren Oberhaupt der Gruppe des sog. "Zweiten…

Gemeinsame Presseerklärung des Aktionsbündnis Berlin unter dem Dach der Bundesversammlung GFS zum Entwurf des Wahlprogramms von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Der Landesvorstand der Berliner Grünen lehnt eine Verschärfung des geltenden Nichtraucherschutzgesetzes offenbar ab. Dies geht aus seinem am 02. Februar 2011 vorgelegten Entwurf des Wahlprogramms hervor, wo es (auf Seite 21 in Zeile 583) wörtlich heißt: „Wir treten für einen konsequenten Nichtraucherschutz, wie er im Berliner Nichtraucherschutzgesetz geregelt ist, ein.“ Die Initiative für …

Die Landesregierungen von Baden-Württemberg und dem Saarland haben einen Entwurf für ein Gesetz zur Förderung ehrenamtlicher Tätigkeit in Vereinen in den Bundesrat eingebracht (BR-Drucksache 41/11 v. 01.02.2011). Ehrenamtlich tätige Vereinsmitglieder sollen nur noch für grobes Verschulden haften. Dieser Schritt zur weiteren Haftungserleichterung bei ehrenamtlicher Tätigkeit wird in der Praxis begrüßt. Unerklärlich ist aber, dass die für Stiftungen ehrenamtlich Tätigen übergangen werden. Sie sollen nach dem Entwurf keine Haftungserleichterung…

Mit der Kündigungsschutzklage greift der Arbeitnehmer eine Kündigung des Arbeitgebers an, um z.B. eine Abfindung zu erhalten. Was ist das für eine Klage, welche Besonderheiten sind zu beachten? Die Kündigungsschutzklage ist eine Feststellungsklage. Der Antrag lautet z.B. es soll festgestellt werden, dass das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers mit dem Arbeitgeber durch die Kündigung vom ...(genaues Datum, bei mehreren Kündigungen: jede einzeln aufführen) nicht aufgelöst worden ist. Auch wenn es dem Arbeitnehmer nach Erhalt einer Kündigung …

Eine aktuelle Mietrechtsreform soll die Berliner Räumung als gesetzlich vorgesehene Art der Zwangsvollstreckung im Gesetz verankern. Die geplante, auch als „Lex Mietnomade“ bekannte Gesetzesänderung steht derzeit vor allem bei Mieterverbänden wegen – vermeintlich – erleichterter Räumungsmöglichkeiten in der Kritik. Die Berliner Räumung hat sich in der Berliner Räumungspraxis entwickelt. Vereinfacht ausgedrückt funktioniert die Berliner Räumung so: Der Vermieter kündigt einem säumigen Mieter. Der Mieter weigert sich, zum Kündigungszeitpunkt …

Wer zuverlässig und aktuell wissen muss, wer genau in Bund, Ländern und Europa welche Rolle in der Haushalts- und Finanzpolitik spielt, hat es künftig deutlich leichter: Auf über 700 Seiten liefert der 'Haushalts- und Finanz-Kürschner' ausführliche Biografien und Kontaktdaten der betreffenden Politiker und maßgeblichen Beamten. Seit 1953 schon ist der rot-weiß gestreifte 'Kürschner' der NDV (Neue Darmstädter Verlagsanstalt) das Standardwerk für alle, die sich über die Abgeordneten des Deutschen Bundestages informieren wollen. Über die Jahre …

Die drei Essayisten, die Ende des Jahres zu Gefängnisstrafen verurteilt wurden (1), verzichten darauf, gegen das Urteil Berufung einzulegen. Die drei wegen „Aufhetzung zur Spaltung der Nation“ inhaftierten Schriftsteller sind nach ihrer Weigerung, gegen das Urteil Rechtsmittel einzulegen, in eine für Schwerarbeit berüchtigte Haftanstalt verlegt worden. Jangtse Donkho, Buddha und Kalsang Jinpa hatten nach dem Urteilsspruch am 30. Dezember durch das Mittlere Volksgericht von Ngaba zwei Wochen Zeit, Berufung einzulegen. Die drei Angeklagten wu…

Bickenbach, 15. Februar 2011. Die Bundesregierung hält offenbar unvermindert an Agro-Gentechnik fest: Auch 2011 gilt für die Gen-Kartoffel Amflora eine Anbaugenehmigung. Auf EU-Ebene laufen derzeit 28 Zulassungsverfahren für den Anbau gentechnisch veränderter Organismen (GVO). Und das, obwohl laut einer Erhebung im Auftrag des Bundesumweltministeriums 87 Prozent der Deutschen Grüne Gentechnik ablehnen. Vertreter der Initiative Vielfalterleben wollen deshalb im Februar eine Petition beim Deutschen Bundestag einreichen. Das Ziel: Ein Anbaumorat…

Kompetenz im Erbrecht gestärkt Pottgiesser & Partner, Rechtsanwälte, begrüßen ihren Partner Frank Felix Höfer als ersten Fachanwalt für Erbrecht in Esslingen „Wir freuen uns sehr, dass unsere Kompetenz bei der Beratung von erbrechtlichen Angelegenheiten jetzt auch amtlich dokumentiert ist“, freut sich Cornel Pottgiesser, Partner der Sozietät und bereits seit mehreren Jahren einziger in Esslingen niedergelassener Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht. „Unsere Mandanten suchen immer stärker den kombinierten Rechtsrat, wenn sie ihr Unte…

Hamburg, 15.02.2011 – FDP-Wählerinnen stehen auf Manager, Die Linke-Wählerinnen auf Handwerker. Wie unterschiedlich die Anhänger und Anhängerinnen von SPD, CDU/CSU, Bündnis90/Die Grünen, FDP und Linke in der Liebe ticken, untersuchte die Online-Partnervermittlung ElitePartner.de in der größten Singlestudie Deutschlands. In der ElitePartner-Singlestudie© wurden über 12.600 Singles befragt. Demnach favorisieren SPD-Wählerinnen Männer mit Abitur, FDP-Wählerinnen dagegen Akademiker. Einig sind sich Anhängerinnen von FDP und Linke erstaunlicherwei…

Die Pflicht des Arbeitnehmers, Betriebsinterna nicht nach außen zu tragen, folgt als Nebenpflicht unmittelbar aus dem Arbeitsvertrag und aus den §§ 823 Absatz 1 und 2, 826 BGB, §§ 3, 17 UWG. Ohne besondere Vereinbarung im Arbeitsvertrag gilt folgendes: Der Arbeitnehmer hat alle Tatsachen im Zusammenhang mit dem Geschäftsbetrieb zu verschweigen, die nach dem Willen des Arbeitgebers aufgrund eines berechtigten wirtschaftlichen Interesses geheim gehalten werden sollen. Tatsachen, die jeder – also auch Dritte außerhalb des Betriebes – kennt ode…

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg musste sich kürzlich mit der Frage befassen, ob Kapseln mit rotem Reis (Red Rice) aufgrund ihrer Produktaufmachung und Produktwerbung als Arzneimittel (sogenannte Präsentationsarzneimittel) einzustufen sind. Die Herstellerfirma gab auf ihrer Internetseite unter anderem Zusatzinformationen zum im Produkt enthaltenen Wirkstoff Monacolin. Dort heißt es, "Monacolin verhindert durch die Hemmung der HMG-CoA-Reduktase die Umwandlung von ß-Hydroxy-ß-methylglutaryl-CoA (HMG-CoA) in Mevalonsäure. Damit wird die Vors…

Einladung zum Pressegespräch in der Gedenkstätte Seelower Höhen 17. Februar 2011, 14 Uhr: Führung durch die Gedenkstätte, ca. 15 Uhr Pressegespräch Kassel, 14. Februar 2011 - Wenn DFB-Präsident Dr. Theo Zwanziger am kommenden Donnerstag die Gedenkstätte Seelower Höhen besucht, dann ist er nicht in Sachen Fußball unterwegs. Es ist vielmehr ein ganz persönlicher Grund, der ihn und seine beiden Söhne Ralf und Frank zu diesem Besuch bewegt. Im Frühjahr 1945, als sich im Oderbruch hunderttausende deutsche und sowjetische Soldaten gegenüberstan…

Pauschale Überstundenabgeltung im Arbeitsvertrag muss konkrete Beschränkung enthalten - Arbeitsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden Rechtsgrundsatz Arbeitsrecht Dresden Eine Regelung im Arbeitsvertrag über pauschale Überstundenabgeltung ist unwirksam, wenn sich aus der Klausel nicht der konkrete Umfang der zu leistenden Überstunden ergibt (BAG, Urteil vom 01.09.2010, Az. 5 AZR 517/09). Sachverhalt Arbeitsrecht Dresden: K hat Arbeitsvertrag mit B. Es gibt eine pauschale Überstundenregelung. Das Bruttogehalt bezieht sich auf 45 Wochenstunde…

Nachdem in den letzten Monaten bereits ein Dutzend Schifffonds Insolvenz anmelden mussten, droht nunmehr auch den Anlegern des Fonds „Bulkerflotte 1“ von Nordcapital und den Anlegern der „Conti Fonds Saphier und Selenit“ dasselbe Schicksal. In ihrer Ausgabe vom 27.01.2001 berichtete die Financial Times Deutschland um einen Insolvenzantrag der Reederei KOREA LINE, den diese Ende Januar 2011 beim Central District Court in Seoul eingereicht hat. KOREA LINK ist der zweitgrößte koreanische Betreiber von Massengutfrachtern, sogenannten Bulkern. …

Der saarländische Linksfraktionschef Oskar Lafontaine kritisiert den geldpolitischen Kurs des scheidenden Bundesbankpräsident Axel Weber und seines möglichen Nachfolgers Jens Weidmann als "puren Irrsinn". Beide hingen an "veralteten Dogmen" fest, sagte Lafontaine in einem Interview mit der Berliner Tageszeitung "Junge Welt". Damit brächten die deutschen "Falken" die Einheitswährung in Gefahr. Der Linkspartei-Politiker forderte eine europaweite Harmonisierung der Lohnstückkosten, sonst fliege der "Euro auseinander". Lohnzuwächse von 3,2 Proz…

Mit dem Wohnungseigentumsrecht-Ratgeber ist Anfang 2011 ein umfassender und informativer Ratgeber für alle Wohnungseigentümer veröffentlicht worden. Der Ratgeber wurde von einer seit Jahren auf das Wohnungseigentumsrecht spezialisierten Anwaltskanzlei verfasst und enthält zu allen Fragen des Wohnungseigentums fundierte und aktuelle Informationen. Der Ratgeber ist unter www.wohnungseigentumsrecht-ratgeber.de online abrufbar. Bedeutung des Wohnungseigentumsrechts Die Eigentumswohnung ist in Deutschland ebenso akzeptiert wie verbreitet. Man g…

Die Bundesregierung plant eine deutliche Einschränkung der strafbefreienden Selbstanzei-ge. Rechtsanwalt Herbert Kaupert aus der Steuerberatungsgesellschaft Sedemund Kaupert & Partner weist auf eine geplante Änderung des Gesetzgebers hin, die diese Möglichkeit sehr stark einschränkt. Der Entwurf des Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes sieht vor, dass eine strafbefreiende Selbstanzeige in Zukunft alle Hinterziehungssachverhalte umfassend enthalten muss. Bislang ist es möglich, die Selbstanzeige auf bestimme Steuerquellen, z.B. in bestimmten Ländern…

Survival International hat einen schockierenden Bericht erhalten, der zeigt, dass die Heimat der nomadischen Awá Indigenen im Jahr 2009 stärker entwaldet wurde als jedes andere indigene Gebiet im Amazonas. Zwischen 60 und 100 Awá leben ohne Kontakt zur Außenwelt, doch ihre letzte Zuflucht wird immer weiter zerstört. Eine Vielzahl von Holzfällern und Siedlern dringt in das Gebiet der Awá ein. Obwohl den Behörden die Anwesenheit sowie die Identitäten der Eindringlinge bekannt ist, wurde bisher nichts unternommen. Der Bericht der brasilianisch…

Am 2. Februar 2011 feierte der aus Breslau stammende Historiker jüdischer Herkunft Fritz Stern seinen 85. Geburtstag. Stern gilt als der bedeutendste US-amerikanische Historiker deutscher Geschichte. Seine Studien wie "Gold und Eisen. Bismarck und sein Bankier Bleichröder" und "Der Westen im 20. Jahrhundert", aber auch sein gemeinsam mit dem Bundeskanzler a. D. Helmut Schmidt verfasstes Buch "Unser Jahrhundert: Ein Gespräch" wurden zu Bestsellern. "Vielleicht hätte es die deutsche Einheit ohne Fritz Stern gar nicht gegeben. Als die britisch…

Man unterscheidet zwischen der sachlichen Zuständigkeit (z.B. Arbeitsgericht Berlin oder Landgericht Berlin) und der örtlichen Zuständigkeit (z.B. Arbeitsgericht Berlin oder Arbeitsgericht Potsdam). Sachlich sind die Arbeitsgerichte unter anderem dann zuständig, wenn es sich um Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aus einem Arbeitsverhältnis handelt, also wenn es z.B. um eine (fristlose oder ordentliche) Kündigung des Arbeitgebers, ein schlechtes Zeugnis, nicht erfüllte Urlaubsansprüche, Überstundenvergütung oder sonstige A…

Rechtsanwaltskammer Koblenz. Der privat versicherte Patient durfte sich über lange Zeit als ‚Kunde König‘ im Gesundheitssystem fühlen. Von den Ärzten bevorzugt behandelt, mit umfangreicher Diagnostik und Therapie versehen, wurden die dafür berechneten Kosten von der privaten Krankenversicherung in der Regel zügig und ohne Abzug erstattet. Damit ist seit einigen Jahren Schluss. Unter dem Druck steigender Kosten sind die privaten Krankenversicherer dazu übergegangen, die eingereichten Rechnungen ihrer rund 8,8 Millionen Kunden genau unter die …

Ein Urteil des OLG Düsseldorf dürfte geschädigten Anlegern bei den RWI-Fonds 130 und 135 Hoffnung machen. Dort kündigte das OLG Düsseldorf die Verurteilung eines Kreditinstituts an, einem Anleger am RWI 135 Schadensersatz zu leisten und die Fondsbeteiligung zurücknehmen zu müssen. Begründet wird der Schadensersatzanspruch mit typischen Beratungsfehlern. Dies berichtet der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.. 2007 kündigte die Treuhänderin WestLB AG, Düsseldorf, einen Portfolio-Verkauf u.a. bei der Immobiliengesellschaft Objekte Halle…