Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Zusammen mit dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) rufen die Freiburger und Emmendinger Mitglieder der Piratenpartei zur Teilnahme an der Demonstration "Freiheit statt Angst!" auf. Die vom AK Vorrat initiierte und von den Piraten mitorganisierte Veranstaltung findet am kommenden Samstag, dem 25. Juni, um 18:00 Uhr auf dem Augustinerplatz in Freiburg statt. Zusammen mit weiteren Bündnispartnern – unter anderem nichtstaatlichen Organisationen und einigen Parteien – und hoffentlich zahlreichen Bürgern soll an diesem Abend gegen d…

Anlässlich des Weltolympiatages hat der Obmann der FDP-Fraktion im Sportausschuss des Deutschen Bundestag die Be-werbung Münchens um die Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2018 gelobt. „Ich sehe gerade aufgrund der vorhandenen Infrastruktur, den Erfahrungen der Region mit der Ausrichtung von sportlichen Großereignissen und des ökologischen Konzeptes gute Argumente für einen Erfolg der Münchener Olympiabewerbung am 06. Juli“, so Knopek. Als Mitglied im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages haben Knopek besonders die weitgehende …

Trotz der angespannten Haushaltslage wird das Land Niedersachsen in den kommenden Jahren in den Wendebachstausee bei Niedernjesa im Landkreis Göttingen investieren. „Der Naherholungsbereich und der Umweltschutz werden durch diese Entscheidung gestärkt“, so der FDP-Umweltpolitiker Dr. Lutz Knopek. Es gebe damit endlich Planungssicherheit für die ehrenamtlichen Helfer sowie die Nutzer des Sees. In den Landeshaushalt für 2011 werden 370.000 Euro für den Wendebach bereitgestellt. In den Folgejahren werden insgesamt 5,06 Millionen Euro investier…

Die medizinische Versorgung der Bevölkerung im Landkreis Osterode war Schwerpunkt des Gesprächs von Dr. Lutz Knopek mit Hans-Werner Kuska, zuständig für die niedersächsischen Kliniken der RHÖN-KLINIKUM AG, und Geschäftsführer Sascha Kucera bei dem Besuch des Bundestagsabgeordneten bei den Kliniken Herzberg und Osterode. Der engagierte Gesundheitspolitiker Knopek zeigte sich bei dem Besuch von der flexiblen Organisation des Hauses in Trägerschaft der RHÖN-KLINIKUM AG begeistert. Mit gleich zwei ansässigen medizinischen Versorgungszentren (MVZ…

Fachkräftegipfel kann von Beispielen aus der privaten Wirtschaft lernen Hamburg, 23. Juni 2011 – Die konkreten Ergebnisse des Fachkräftegipfels der Bundesregierung mit den Vertretern von Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden bleiben überschaubar. Beschlossen ist lediglich, dass die Vorrangprüfung für ausländische Ärzte und Ingenieure abgeschafft werden soll. Damit wird zumindest die Einwanderung einiger qualifizierter Spezialisten erleichtert. Einig ist man sich auch darüber, dass Ältere länger in Arbeit bleiben und die junge Generation b…

Bisherige Steuervorteile mindern Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Beratung nicht Bremen, Juni 2011. Das Landgericht Frankfurt erteilt der Rechtsauffassung der Commerzbank zur angeblichen Anrechnung bisheriger Steuervorteile eine klare Absage. Das Urteil gegen die Commerzbank vom 16.06.2011 ist unter Az.: 10 O 568/10 einzusehen. Ein Hinweisbeschluss des Bundesgerichtshofs bescheinigte bereits am 09.03.2011 (Aktenzeichen XI ZR 191/10), dass die Prospektangaben bei VIP hinsichtlich der Rückvergütungen an die beratende Bank nicht ausre…

Prominente Namen schützen nicht vor unethischem und rechtswidrigem Verhalten. Wer denkt, dass bekannte Firmen fürsorglicher mit ihren Mitarbeitern umgehen, als der auf den ersten Blick knorrige Chef eines Mittelstandsunternehmens, täuscht sich. Landauf und landab werden Arbeitnehmer schikaniert, gemobbt und unter Druck gesetzt – und das in zum Teil weltbekannten Firmen. Die Methoden heißen: Abmahnakkord, Abschusslisten, Schikane, Mobbing, Bossing. Um den Marktanteil zu halten oder auszubauen werden Personalkosten gedrückt, wo es nur geht. Z…

Mit JOBVOTE geht eines der ersten deutschen Arbeitgeberbewertungsplattformen in die nächste Runde. Besucher der Seite finden Arbeitgeber nun noch leichter und können auch ab sofort ohne aufwändige Registrierung eine Bewertung abgeben. Die Plattform für Arbeitgeberbewertungen richtet sich an alle Jobsuchende, Arbeitnehmer und auch Rentner, die Ihre Erfahrungen mit anderen teilen wollen. Um herauszufinden, wie Arbeitnehmer ein Unternehmen bewerten, suchen Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen dieses unter „Arbeitgeber suchen“. Primäre Ziel…

Die Pfändung der deutschen Top-Level-Domainadresse nerdcore.de zugunsten eines Düsseldorfer Unternehmens war rechtens. Das entschied jetzt das Landgericht Berlin und bestätigte damit einen Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg. Bei dem Düsseldorfer Unternehmen handelt es sich um einen Internetdienstleister, dessen Interessen ständig von der Kanzlei BERGER Rechtsanwälte (Düsseldorf/Köln) vertreten werden. Zum Hintergrund: In einem Blog wurden rechtswidrige Äußerungen verbreitet. Der Berliner Blog-Betreiber wurde daraufhin vorgerichtl…

Das Demographie Netzwerk ddn e.V. mit neuem Themendossier Dortmund, 22.06.2011: Wann die Deutschen zukünftig in Rente gehen sollen, wird heiß diskutiert. Wie sie es schaffen, länger, gesünder und besser zu arbeiten, bleibt in der Diskussion oft auf der Strecke. ddn hat hierzu ein Themendossier erstellt, das ab sofort auf der Website zur Verfügung steht. Das Themendossier „Gesund arbeiten – flexibel in Rente“ behandelt zwei Aspekte, die zusammengehören: Nur durch den Erhalt ihrer Arbeitsfähigkeit werden Menschen in die Lage versetzt, auch in…

Hamburg (23. Juni 2011) - Zum Zustandekommen des Volksbegehrens "Unser Hamburg - unser Netz" erklärt der Landesvorsitzende von FREIE WÄHLER Hamburg (http://www.FreieWaehler-HH.de), Wolf Achim Wiegand: FREIE WÄHLER Hamburg begrüßen das Zustandekommen des Volksbegehrens "Unser Hamburg - unser Netz". Als Bürgerpartei mit kommunalen Wurzeln wissen wir FREIE WÄHLER aus Erfahrung, dass die Konzentration der Energieversorgung in den Händen weniger Monopole ein Nachteil für die Verbraucher ist. Der geforderte Rückkauf der Netze entspricht dem, was…

Der Deutsche Spendenrat e.V. hat einen neuen Vorstand gewählt. Zum neuen Vorstandsvorsitzenden wurde Rechtsanwalt und Notar Wolfgang Stückemann gewählt. Bei der Mitgliederversammlung des Deutschen Spendenrat e.V. am 22. Juni 2011 in Köln wählten die Vertreter der Mitgliedsorganisationen den bisherigen Schatzmeister Wolfgang Stückemann zum neuen Vorstandsvorsitzenden. Er ist damit Nachfolger von Diakon Willi Haas, der nach über 16 Jahren aktiver Mitarbeit im Vorstand, davon 8 Jahre als Vorstandsvorsitzender aufgrund seines beruflichen Ruhesta…

Im Zuge der Schuldnerberatung hatten wir festgestellt, dass sich einige unserer Mandanten durch fehlgeschlagene Kapitalanlagen, überschuldet hatten. Nach intensiver Recherche der Einzelfälle ist uns aufgefallen, dass Betroffene immer wieder Kapitalanlagen der Firma Köllner erworben hatten - und als weitere Vertragspartner tauchten immer wieder die Badenia, BHW und DKB auf. Um etwaige Schadenersatzansprüche unserer Klienten prüfen zu lassen, haben wir die Berliner Rechtsanwältin Olivia Holik hiermit beauftragt. Olivia Holik ist Fachanwältin f…

Berlin, 23. Juni 2011. „Hilfe und Beratung für in Not geratene Menschen kann nur unabhängig, effektiv und motiviert erfolgen, wenn die Existenz der Helfer nicht wirtschaftlich mit der Beratungstätigkeit verknüpft ist“, erklärt der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler anlässlich der diesjährigen Aktionswoche Schuldnerberatung, die bundesweit vom 27. Juni bis zum 1. Juli 2011 stattfindet. „Deswegen ist es wichtig, die Finanzierung von Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen auskömmlich und dauerhaft durch öffentliche Mittel sicherzustellen“,…

„Die aktuellen Pläne der Bundesregierung zu Steuersenkungen sind unverantwortlich und nicht nachvollziehbar. Sie stehen im krassen Widerspruch zu der wichtigen Haushaltskonsolidierung und zu den Sparbeschlüssen der Regierungskoalition in der Arbeits- und Sozialpolitik sowie den in der Folge durchgeführten Kürzungen“, erklärt der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler und fordert von der Bundesregierung: „von diesen Vorschlägen sofort abzusehen“. Bezieher von Arbeitslosgengeld-II, Gering- und Niedrigverdiener mussten im Zuge des vor einem hal…

Das Kloster Kirti im Bezirk Ngaba in der Provinz Sichuan, das seit dem 16. März dem Belagerungszustand durch die chinesische Militärpolizei ausgesetzt ist, hat Hunderte von Mönchen verloren, die festgenommen oder ausgewiesen wurden oder einfach geflohen sind. Der Entschluß zum Weggehen erfolgte einerseits aus Angst vor dem Verschwindenlassen, Inhaftierung und Folter, und andererseits wegen der Unmöglichkeit von normaler religiöser Praxis und Studien auf Grund der patriotischen Umerziehung, welcher die chinesischen Behörden die Mönche unter G…

Gute Wirtschaftslage für Steuererleichterung nutzen! Die gute konjunkturelle Lage muss für spürbare Entlastungen bei der Steuerbelastung des Mittelstandes genutzt werden, fordert die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung des Kreises Segeberg. Besonders die ungerechten Belastungen bei kleineren und mittleren Einkommen müssen endlich reduziert werden. Die Voraussetzungen dafür sind gegeben: Über zehn Prozent Steuermehreinnahmen allein im Mai 2011 sorgen für Handlungsspielraum, den es zu nutzen gilt. Der Aufschwung muss jetzt bei jenen Men…

Die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte, die seit Jahren beinahe täglich Abmahnungen im Auftrag diverser Medienunternehmen wie etwa Sony Music, Universum Film, Tele München, Bastei Lübbe oder Constantin Film verschickt, hat wohl in Reaktion auf eine kürzlich ergangene Entscheidung des OLG Köln vom 20.05.2011, Az. 6 W 30/11, das von ihr standardisiert verwendete Abmahnschreiben umgestellt. Dem abgemahnten Anschlussinhaber wird mit der Abmahnung vorgeworfen, urheberrechtlich geschützte Werke über so genannte Peer-to-Peer Netzwerke …

Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Merkel Herausforderung – für Besser Betreut längst Realität Berlin, 22.06.2011 – Bundeskanzlerin Angelika Merkel (CDU) bespricht heute auf Schloss Meseberg mit Vertretern von Wirtschaft und Gewerkschaften Lösungen für den Fachkräftemangel in Deutschland. Eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf soll helfen, qualifizierte Mitarbeiter zu gewinnen und dauerhaft zu halten. Ein Lösungsansatz, den die Besser Betreut GmbH seit vielen Jahren erfolgreich umsetzt. Politik und Wirtschaft sind sich eini…

Selbst hat der DFB keine Marken zum Schutz der Frauen WM 2011 eintragen lassen. Diese liegen bei der FIFA. Geschützt sind als Wortmarke "Deutschland 2011", "20ELF VON SEINER SCHÖNSTEN SEITE", der Maskottchenname "Karla Kick" und die Bildmarke des Maskottchens sowie korrespondierende Wort-/Bildmarken zum Maskottchen. Sucht man Marken der Fußballerinnen der DFB Frauenmannschaft WM 2011, wird man überrascht feststellen, dass keine Marken für diese existieren. Sogar internationale Fußballerinnen-Stars wie Birgit Prinz, Nadine Angerer, Alexandra…

Die Kreishandwerkerschaft Esslingen-Nürtingen veranstaltete für Lehrkräfte aus dem Kreis einen Berufsinformationstag. Vertreter unterschiedlicher Gewerke nutzten die Möglichkeit, ihre Berufe den interessierten Lehrkräften vorzustellen. Für die Stuckateure präsentierte Jürgen Kunkel vom Kompetenzzentrum der Stuckateure für Ausbau und Fassade das Berufsbild. Elf Lehrer der Haupt-, Real- und Werkrealschulen aus der Region nutzten diese Veranstaltung für einen intensiven Dialog mit dem Handwerk. Die vielfältigen Möglichkeiten, die der Stuckateur…

Dass das Geschäft mit dem Abmahnen boomt, ist mittlerweile allen bekannt, dass aber deutsche Unternehmen, speziell ein pharmazeutisches Unternehmen aus Stinstedt auch ein kleines Unternehmen in Spanien mit Abmahnungen attaktiert, dürfte neu sein. Das phamazeutische Unternehmen, die Firma Hecht-Pharma GmbH mit ihrem Prozessbevollmächtigten der Kanzlei Sachs aus Hamburg mahnt seit vergangenes Jahr das Unternehmen Body-Soul-Spirit-Center u.a. permanent an.Sei es darum, dass ein Produkt nicht in Deutschland veräussert werden darf, sei es darum, …

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in einem aktuellen Urteil (OLG Karlruhe, Urteil vom 17.12.2009, Az. 9 O 42/09) entschieden, dass bei einem Altbau (hier Baujahr 1920) keine Verpflichtung des Vermieters besteht, in den Räumen zu gewährleisten, dass bestimmte Höchsttemperaturen nicht überschritten werden. Zumindest kurzfristige und geringe Überschreitungen der in der Arbeitsstättenverordnung festgelegten Temperaturen stellen noch keinen Mangel der Mietsache dar. Der Mieter darf deswegen dann auch nicht die Miete mindern. Diese Entscheidung …

"Es grassiert das Veröffentlichungsfieber!" - Udo Schmallenberg, Online-Journalist, WEB-Master von Arbeitsgemeinschaften im Deutschen Anwaltverein und inhaltlich verantwortlich für zahlreiche Anwaltshomepages und Gemeinschaftsportale im Bereich Bank- und Kapitalmarktrecht, Steuerrecht und Verbraucherschutz - sieht sich einer Flut von Veröffentlichungen gegenüber, die nach Meinung des Experten den Aufwand nicht lohnt. Die Welle überrollt facebook, Twitter, Blogs, Portale und die eigene Kanzlei-Homepage - zurück lässt der Schreib-Tsunami neben …

Vielerorts werden wieder neue Hotels, Restaurants oder Start Ups der produzierenden Industrie gegründet, doch diese Betriebe suchen so händeringend wie erfolglos qualifizierte Fach- und Führungskräfte. Deutschland gehen die Arbeitskräfte aus. Der „War for Talents“ verschärft sich. Umso mehr sind innovative Wege und Methoden gefragt, um rechtzeitig die erforderlichen Spitzenkräfte an den Start zu bringen. Das neue Input bietet Hilfestellung bei der Lösung dieses Problems. Dass es auch im erfolgreichen Business nicht ohne Konflikte geht, ist be…

Migranten in der deutschen Politik | Buchpräsentation am 06. Juli 2011 im Deutschen Bundestag Wiesbaden | Berlin, 22.06.2011. Die politische Partizipation von Migranten und Menschen mit Migrationshintergrund hat in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen. Angesichts der zu meisternden gesellschaftlichen Probleme zum Thema Integration und des Nachholbedarfs ist eine Umkehr dieses Trends unwahrscheinlich. Mit seinem im Wiesbadener VS Verlag erschienenen Buch "Migranten in der deutschen Politik" hat der Herausgeber und freie Journalist Marvin …

Convent Deutscher Akademikerverbände (CDA) wird nicht zur Tagesordnung zurück-kehren Frankfurt am Main, 22.6.2011: In den vergangenen Tagen wurde ausgiebig in den Medien über den Burschentag der Deutschen Burschenschaft (DB) in Eisenach berichtet. Dazu nimmt der Convent Deutscher Akademikerverbände e.V. (CDA) nun Stellung. Die in den Anträgen zum Burschentag sowie im Gutachten des Rechtsausschusses der Deutschen Burschenschaft offenbarte Haltung gegenüber „nicht volksdeutschen“ Men-schen hat einen tiefen Riss innerhalb der DB sowie die Dist…

[VfdGB, 21.06.2011] Im Namen des Bürgerforums Historische Mitte Berlin laden die Initiatoren Klaus Hartung und Dr. Benedikt Goebel interessierte und engagierte Bürgerinnen und Bürger zum nunmehr dritten Treffen ein. Am 23. Juni 2011 berichtet vorab das INFOradio rbb um 10.45 sowie 12.45 Uhr in einem zwölfminütigen Beitrag mit dem Titel „Berlins vergessene Mitte“ im Rahmen der Sendung „Vis à vis“ über das Bürgerforum und sein Anliegen. Um 19 Uhr steht dann wieder in der Marienkirche der aktuelle Stand der Dinge um das Alte Rathaus Berlin auf d…

„Der Euro ist notwendig“/ Deutsche Wirtschaft wirbt für den Euro / Strategisches Markenmanagement für die Marke Euro Wiesbaden, den 21.6.2011 – Daniel D. Niehaus (40), Chef der neu gegründeten, Inhaber geführten Werbeagentur MARKENRITTER, Wiesbaden, kommentiert den Appell der Wirtschaftselite als einen Schritt in die richtige Richtung: „Deutsche und auch französische Spitzenmanager bekennen sich mit einer großformatigen Anzeige im Handelsblatt zum Euro. Ein Scheitern des Euro wäre ein fataler Rückschritt für Europa, heißt es darin. Seit der…

Das duale Krankenversicherungssystem in Deutschland wird seit jeher kontrovers diskutiert. Viel ist da die Rede von einer „Zwei-Klassen-Medizin“ und der Flucht der Wohlhabenden aus dem Solidarsys-tem. Auf der anderen Seite beklagt sich die Private Krankenversicherung darüber, die GKV durch hohe Arzthonorare subventionieren zu müssen und so die Solidarität überhaupt erst bezahlbar zu machen. Gesetzlich Versicherte empfinden die Versorgung oft als unzureichend, die Krankenkassen als wenig serviceorientiert. Ärzte fühlen sich pauschal unter Verd…

SV ZUKUNFT freut sich über die Unterstützung von Biathletin Verena Bentele. Die 12-fache-Paralympics-Siegerin, Behinderten-Sportlerin 2010 und Bambi-Siegerin hat ihren ersten Einsatz für den Verein, der sich dem Coaching von Jugendlichen über die Brücke Profisport verschrieben hat, in der kommenden Woche an der Hauptschule an der Situlistraße in München. SV ZUKUNFT ist sehr glücklich, Verena Bentele als Unterstützerin gewonnen zu haben, paßt ihr Portfolio doch perfekt zum Verein: Neben ihrer beeindruckenden sportlichen Karriere hat Verena…

Der gefasste Entschluss lässt zweifeln an der Fähigkeit des EU-Rates, die aktuelle Situation in Belarus adäquat einzuschätzen und Schritte für den konstruktiven Dialog, der auf Suche nach rationalen Lösungen gerichtet ist, zu unternehmen. Man muss feststellen, dass die europäische Politik sich im Banne der Illusionen und falschen Vorstellungen über den realen Sachstand in unserem Lande befindet. Die Europäische Union versucht, mit Belarus vom Standpunkt der Macht und wirtschaftlicher Sanktionen, die sich in der Realität gegen Interessen von …

Die chinesischen Behörden haben alle Appelle zum Schutz eines erhaltenswerten Kulturerbes ignoriert und die einhundert Jahre alte Residenz der Langdun-Familie, welcher der 13. Dalai Lama Tibets angehörte, abgerissen, wie eine der Langdun-Familie nahestehende Quelle verlauten ließ. Das Haus von Thupten Gyatso, des Vorgängers des jetzigen Dalai Lama, lag in der Nähe des Kyichu Flusses, etwas südlich von Lhasa. Es stand in einem vom Militärstandort Lhasa kontrollierten Areal und war zu einem „schützenswerten historischen Bauwerk“ erklärt worden…

Mit Urteil vom 19.05.2011 hat das Landgericht Düsseldorf (Aktenzeichen: 21 S 302/10) in zweiter Instanz das Urteil des Amtsgericht Düsseldorf (Urteil v. 15.07.2010, 54 C 984/10) abgeändert und dem Aktionär Klaus Zapf, vertreten durch Rechtsanwalt Tobias Ziegler, Düsseldorf, ein angemessenes Schmerzensgeld gegen die Focus Magazin Verlag GmbH zugesprochen. Hintergrund: In dem Wirtschaftsmagazin „Focus-Money“, Ausgabe Nr. 44 vom 24.10.2007, erschien ein Kommentar des Redakteurs Oliver Janich, in welchem der Aktionär Zapf als sogenannter Berufs…

Der Rektor der Andrássy Universität Budapest, Herr Prof. Dr. András Masát, verlieh am Montagabend, den 20. Juni 2011, im Rahmen einer außerordentlichen Senatssitzung, die Würde eines Ehrensenators an die Deutsche Botschafterin I. E. Dorothee Janetzke-Wenzel. In Anerkennung ihrer Verdienste übernahm Frau Dorothee Janetzke-Wenzel die Auszeichnung eines Ehrensenators im Rahmen der Feier, die anlässlich ihres baldigen Abschieds von Ungarn im Spiegelsaal der Andrássy Gyula Deutschsprachigen Universität Budapest organisiert wurde. Neben den Senats…

In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 27.1.2010 – XII ZR 22/07) entschieden, dass im Gewerberaummietrecht die Frist des § 556 Absatz 3 Satz 3 BGB, wonach der Vermieter mit Nachforderungen aus Nebenkostenabrechnungen ausgeschlossen ist, wenn die Abrechnung nicht innerhalb eines Jahres nach Ende der Abrechnungsperiode erfolgt, nicht gilt. Daraus folgt, dass der Vermieter grundsätzlich auch für länger zurückliegende Zeiträume noch Betriebskostenabrechnungen stellen kann und der Mieter daraus resultierende Na…

Seit Juni diesen Jahres können Mieter und Vermieter von einem neuen Online-Service des Unternehmens mietreport profitieren. Mit dem ersten unabhängig und objektiv geprüften Mieter-Zeugnis reagiert die Firma auf aktuelle Themen und Bedürfnisse im Immobilienmarkt. Die Wohnungsmarktsituation in deutschen Großstädten wird für Mieter zunehmend schwieriger. Viele Bewerber auf eine Immobilie fordern neue zuverlässige Wege um einen Vermieter von sich und/oder der Familie zu überzeugen. Auf der anderen Seite verlangen Vermieter von der Regierung kla…

Klares Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichtes: Die Zulassungsentscheidung zum Volksfest 2010 für den „Expo Star“ (Hablützel & Bruch AG) - somit gegen das „Steiger Riesenrad“ (Steiger oHG) war eindeutig rechtswidrig. So entschied am Donnertag, 09.06.11 das Stuttgarter Verwaltungsgericht unter Vorsitz von Richter Ulrich Bertels und verurteilte die Landeshauptstadt Stuttgart und deren Veranstaltungs-gesellschaft „in.Stuttgart“. Der Veranstalter müsse bei seiner Ermessensentscheidung von einem richtigen Sachverhalt ausgehen. Hier war man zu…

Die Gemeindevertretung von Thandorf geht neue Wege, um die Einwohner in die Entscheidungen zur Entwicklung der Gemeinde einzubeziehen: die Themen, über die beraten wird, sind auf den Internetseiten des Dorfes zu finden, und zwar rechtzeitig und mit den Hintergründen, die zum Verstehen notwendig sind. Ob es um das Finanzausgleichsgesetz geht, gegen das die Gemeinde als einer von drei Klageführern federführend vorgeht, um die zukünftige Versorgung aller Ortsteile und der Umgebung mit schnellen DSL-Anschlüssen oder um das Ziel, langfristig eine…

Anleger fordern von Emittenten Verzicht von 53 Millionen US-Dollar Hamburg, 20. Juni 2011. Der Fonds DeepSea Oil Explorer wurde 2008 als einer der größten geschlossenen Fonds mit einer Laufzeit von 17 Jahren von der HCI-Gruppe und der MPC-Capital-Gruppe platziert. Ziel war und ist die Erstellung einer Plattform zur Erkundung der Fördermöglichkeiten von Öl in der Tiefsee. Durch Verzögerungen bei der Fertigstellung der Plattform gerät die Finanzierung der Anlage allerdings ins Wanken. Aus diesem Grund findet am 24.06.2011 in Hamburg eine auße…