Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Gestern am 22.03.2011 fand in der Aula der Geschwister-Scholl-Schule ein Infoabend zum Bau des geplanten Tunnels „Eichenweg V3.2+E“ statt. Zur Veranstaltung kamen etwa 150 interessierte Einwohner Bremerhavens und konnten ihre Fragen stellen. Für diese Vorstellung hatten die Bremerhavener Bauverwaltung und das Bremer Bauressort einen externen und professionellen Moderator eingesetzt, um zu versuchen den Besuchern den Hafentunnel schmackhaft zu machen. Beim diesem Versuch ist es aber auch geblieben, denn während der Diskussionen kristallisiert…

„Heidelberger Leben Trendmonitor“ erforscht Zukunftserwartungen junger Menschen Heidelberg (23.03.2011) – Wie denken junge Menschen in Deutschland über den gesellschaftlichen Wandel, das Aufbrechen traditioneller sozialer Bindungen, veränderte Normen und neue Freiheiten? Um diesen Fragen nachzukommen, hat das Zukunftsinstitut von Matthias Horx im Auftrag der Heidelberger Lebensversicherung AG den „Heidelberger Leben Trendmonitor“ erstellt, eine in dieser Form bislang einzigartige Trendstudie. Im ersten Schritt hat das Zukunftsinstitut Statis…

Kommentar von Jürgen P. Fuß Am Dienstag, 22. März strahlte SAT.1 den Film Marco W. - 247 Tage im türkischen Gefängnis aus. Die Ereignisse des damals 17-jährigen Schülers, die im Jahre 2007 monatelang immer wieder zu Schlagzeilen in den deutschen Medien Anlass gab, wurden noch einmal den Fernsehzuschauern in Erinnerung gerufen. War es ein Film, mit dem wieder einmal Vorurteile gegen die Türkei genährt werden sollten? Oder ein Film, mit dem im Nachhinein Marco W. rehabilitiert werden sollte? Nichts von alledem. Dieser Film war eine erschütter…

23.03.2011 - Der Bundestag wird am kommenden Freitag, den 25. März, gleich über fünf tierschutzrelevante Themen beraten bzw. entscheiden. Es geht um vier Anträge von Bündnis 90/Die Grünen mit folgendem Anliegen: Haltung von Wildtieren im Zirkus verbieten, Schenkelbrand bei Pferden verbieten, Tierschutz stärken - Tierheime entlasten sowie die intensive Nutztierproduktion überprüfen. Hinzu kommt ein Antrag der SPD-Fraktion zur verpflichtenden Kastration von Katzen mit Freigang. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte fordert die Parlamentarie…

Am Donnerstag, 24. März 2011, 19 Uhr ist Aiman Mazyek in der Auslandsgesellschaft NRW, Steinstr. 48, Dortmund zu Gast. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland liest aus dem „Manifest der Vielen, Deutschland erfindet sich neu“. Ein Land schafft sich ab? Nicht doch. Bei der Buchpremiere im Berliner Maxim Gorki Theater forderten am 24. Februar 2011 Deutsche und Migranten, die Republik müsse sich neu erfinden. Und zwar mit Humor. Nun wird das Buch in Dortmund vorgestellt, das erst den Titel „Tanz den Sarrazin“ tragen sollte da…

Hamburg, 22. März 2011 – Mit Pennergame „Reloaded“ (koeln.pennergame.de) startet die lang erwartete Version des Online Spieles und zwar in Köln. Die neue Fassung des Browsergame Klassikers bietet feinere Grafiken, mehr Funktionalitäten, eine bisher nicht gekannte Spieltiefe sowie mit der deutschen Karnevalshochburg eine weitere Welt. Allen bisherigen Spielern bietet Pennergame die Möglichkeit, neu zu starten und Pennerkönig von Köln zu werden. „Da Köln SPD-regiert ist und die SPD seit Jahren erfolglos versucht, uns zu verbieten, erwarten wir…

(Hochtaunus) Die Jungen Liberalen Hochtaunus (JuLis) fordern Jugendliche und junge Erwachsene des Landkreises auf, am kommenden Sonntag an der Kommunalwahl teilzunehmen. Die Kreisvorsitzenden der Jungen Liberalen Hochtaunus und Spitzenkandidat, Benedikt Kirstein, erklärt: "Über die Parteigrenzen hinweg haben wir das gemeinsame Interesse, dass die Jugend von ihrem Recht zur demokratischen Teilhabe in unseren Städten und Gemeinden Gebrauch macht. Die Kommunen sind die Herzkammer unserer Demokratie." Die Jungen Liberalen heben die Bedeutung des…

Die Kündigungsschutzklage ist eine Feststellungsklage. Der Antrag lautet z.B. es soll festgestellt werden, dass das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers mit dem Arbeitgeber durch die Kündigung vom ...(genaues Datum, bei mehreren Kündigungen: jede einzeln aufführen) nicht aufgelöst worden ist. Auch wenn es dem Arbeitnehmer nach Erhalt einer Kündigung regelmäßig auf eine Abfindung ankommt, muss zunächst Kündigungsschutzklage erhoben werden. Gute Erfolgsaussichten für eine Kündigungsschutzklage bestehen regelmäßig für diejenigen Arbeitnehmer, …

Stuttgart, 23. März – Soll in Baden-Württemberg die soziale Herkunft nicht länger über die Bildungschancen eines Kindes entscheiden, gibt es aus Sicht der Caritas Rottenburg-Stuttgart nur einen guten Weg: die Einführung der gebundenen Ganztagsschule. Der Katholische Wohlfahrtsverband ist daher überzeugt von der erfolgreichen Wirkung, wenn mittelfristig alle Schüler einer Klasse verbindlich am Ganztagesangebot teilnehmen. „Nur die gebundene Ganztagsschule fördert Bildungsgerechtigkeit für alle Kinder“, erklärt Johannes Böcker, Caritasdirektor …

Auf der letzten Mitgliederversammlung wurde der Vorstand neu gewählt. Der Regionalverband wird weiter von Jürgen Wenzel als Vorsitzendem und Knud Friedrichsen als stellvertretendem Vorsitzenden geführt. Zu Beisitzern wurden Birgit Krause, Peter Faust und Dr. Hans Toman gewählt. Von den Vorstandsmitgliedern wohnen zwei in Schleswig und je eines in Kropp, Klein Bennebek und Meggerdorf. Insofern wird das Gebiet des Regionalverbandes gut repräsentiert. Während der letzten zwei Jahre stand bei vielen aktiven Mitgliedern die Arbeit für die neu err…

„Mit seiner neuen Entscheidung zum Anlegerschutz setzt der BGH seine strenge Rechtsprechung konsequent fort“, so Eike Schultz, Rechtsanwalt in der Rostocker Wirtschaftskanzlei Dr. Kramp Rechtsanwälte. „Das Urteil eröffnet Verbrauchern neue Chancen, aus den betreffenden Anlagen herauszukommen“, bemerkt der im Bankrecht tätige Rechtsanwalt weiter. In der heute getroffenen Entscheidung des BGH geht es um Geschäfte mit sogenannten Zinswetten. Das Kreditinstitut wurde wegen Verletzung von Beratungspflichten bei Abschluss eines von ihr konstruier…

Für die Transparenz am Markt vergibt die DeuDat® Datenschutz für Deutschland GmbH seit Januar 2011 ein Gütesiegel, welches das Mandat als externer Datenschutzbeauftragter bestätigt und dem Träger die Sicherstellung und Einhaltung des Datenschutzniveaus durch die DeuDat® Datenschutz für Deutschland GmbH gewährleistet. "Gesetzliche Vorschriften, IT-Sicherheit, Schulung der Mitarbeiter und sämtliche erforderliche Dokumentation werden durch uns objektiv und kontinuierlich betreut und gemanaged.", sagt Mario Arndt, Geschäftsführer der DeuDat®. Die…

Die Vorstandsgehälter der gesetzlichen Krankenkassen sind im Jahr 2010 erneut gestiegen. 69 von 114 Krankenkassen zahlten ihren Vorständen mehr Geld als im Vorjahr. Sogar Krankenkassen, die von ihren Mitgliedern einen Zusatzbeitrag verlangen, erhöhten die Vorstandsbezüge. Das ergab eine Auswertung des Internetportals Krankenkassen.de. Grundlage sind die im Bundesanzeiger veröffentlichten Vorstandsgehälter von gesetzlichen Krankenkassen. Topverdiener unter den Krankenkassen-Chefs ist, wie im Vorjahr, Norbert Klusen, Vorstandsvorsitzender der …

In der Stadt mit einer der höchsten Arbeitslosenraten Deutschlands, sollte eine Institution wie die Solidarische Hilfe nicht Opfer einer falschen Sparpolitik der Agentur für Arbeit werden. Es darf nicht geschehen, dass dieser Verein, der sich für die Rechte der Schwächsten unserer Gesellschaft einsetzt, nun existenziell gefährdet wird. Das die Solidarische Hilfe effektiv arbeitet ist offensichtlich, denn sie zeigte dem Jobcenter des Öfteren unangenehme Tatsachen auf. Nun soll ihre bisherige Struktur zerschlagen und sie so mundtot gemacht werd…

Das Arbeitsgericht Düsseldorf (Urteil vom 09.03.2011 – Az: 14 Ca 908/11) hat entschieden: Falsche Anrede einer Frau mit "Sehr geehrter Herr" in Ablehnungsschreiben auf eine Bewerbung stellt keine Diskriminierung nach dem AGG dar Wird ein Bewerber in einem Ablehnungsschreiben versehentlich falsch angeredet, so stellt dies allein noch keine Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) dar. Der Fall: Die Klägerin bewarb sich bei der Beklagten um die Stelle als lebensmitteltechnische Assistentin. Ihre Bewerbung wurde ab…

In Anbetracht der schweren Naturkatastrophen in Japan, hat sich das Team der Jobs4Ingenieure GbR dazu entschlossen, eine Spendeninitiative ins Leben zu rufen, um den Erdbeben- und Tsunami-Opfern schnell und unbürokratisch zu helfen. Aus gegebenem Anlass wurde eine Sonder-Webseite mit dem Namen www.help4japan.de eingerichtet. Auf der Website haben Spender die Möglichkeit, sich mit ihrem Namen und/oder Logo aufführen und mit ihrer Website verlinken zu lassen. Die Spendeninitiative, gestartet am 18.03.2011, wird die wichtige Arbeit des Deutsc…

Berlin, 22. März 2011. Der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV Berlin) startete seine Veranstaltungsreihe „Berlin wählt“. Erster Gast war der Fraktions-und Landesvorsitzende und designierte Spitzenkandidat der FDP Christoph Meyer. Traditionell steht die FDP für den freien Wettbewerb und somit auch für Unternehmensprivatisierungen. „Prinzipiell stellen wir uns nicht gegen Privatisierungen. Grundlage muss jedoch ein fairer Wettbewerb sein, in den sich die kommunalen Unternehmen und Einrichtungen oder deren Folgeeinrichtungen integrieren können,…

Troisdorf, 22. März 2011. Das Werk "Strafprozessrecht und Strafverteidigung“ aus der Reihe „Kompaktwissen für die Praxis“ vermittelt in kompakter und verständlicher Weise die Strukturen des deutschen Strafprozessrechts – von den Verfahrensgrundsätzen über den Gang des Strafverfahrens inklusive besonderer Verfahrensarten bis hin zur Revision. Zugleich werden zahlreiche nützliche Tipps und Tricks für die Strafverteidigung in der jeweiligen Verfahrenssituation erörtert. Durch die Zusammenarbeit des erfahrenen Strafverteidigers Dr. Gregor Hanisc…

Am Donnerstag und am Freitag dieser Woche wird SV ZUKUNFT ein Zwei-Tages-Training an der Senefelder-Schule in Treuchtlingen durchführen. Erstmals wird bei diesem Training Wolfgang Sacher den Verein unterstützen. Auf mehrfachen Wunsch der Lehrerschaft hat SV ZUKUNFT versucht, behinderte Sportler für die Mitarbeit im Verein zu gewinnen. Wolfgang Sacher hat mit nur einem Arm sportlich Unglaubliches geleistet: Er ist Paralympics-Sieger, Weltmeister und 15facher Deutscher Meister und war im Jahr 2008 Deutscher Behinderten-Sportler des Jahres. …

BeB weist bei Parlamentarierabend auf erhebliche Mängel hin Berlin, 21.3.2011 – Auf erhebliche Mängel bei der Umsetzung der Komplexleistung Frühförderung für behinderte oder von Behinderung bedrohte Kinder hat der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) bei seinem diesjährigen Parlamentarierabend am 21. März 2011 in Berlin hingewiesen. Unter dem Motto „Je früher, desto besser!“ hatte der BeB zum 10. Mal zu seinem jährlichen persönlichen Austausch mit Vertretern der Bundespolitik eingeladen, darunter zahlreiche Mitglieder des D…

In einer Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichtes geht es um den Fall der Kündigung wegen Arbeitsverweigerung aus Glaubensgründen. Als Grundsatz hat das Bundesarbeitsgericht festgehalten, dass der Arbeitgeber verpflichtet sein kann, dem Arbeitnehmer eine andere Tätigkeit zuzuweisen. In der Pressemitteilung heißt es: „Weigert sich ein Arbeitnehmer aus religiösen Gründen, eine Arbeitsaufgabe zu erfüllen, zu der er sich vertraglich verpflichtet hat, kann dies eine Kündigung durch den Arbeitgeber rechtfertigen. Voraussetzung ist, dass keine n…

Das ein Anlagevermittler – ebenso wie natürlich ein Anlageberater – seinem Kunden gegenüber eine richtige und vollständige Information über diejenigen tatsächlichen Umstände schuldet, die für dessen Anlageentscheidung von besonderer Bedeutung sind, ist ständige Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs. In Fortsetzung dieser Rechtssprechung hat der BGH aktuell mit Entscheidung vom 07.02.2011 die Verpflichtung eines Anlagevermittlers zur Plausibilitätsprüfung erweitert, wonach diese Prüfung sich auch auf die von der Fondsinitiatorin erstellte M…

Kunst- und Designobjekte von invocem sind Symbole. Sie sind nicht nur schön anzusehen, sondern spiegeln wichtige Fragestellungen des Privat- und Arbeitslebens eines jeden Menschen wider. Sie sind kleine Denkmäler, die mit dem Betrachter in Klausur gehen. Sie ermutigen und fordern auf, sich mal Zeit zu nehmen. invocem hat nun die Produktpalette um Symbole rund um die Berufsgruppe der Rechtsanwälte und Juristen erweitert. "Unsere Kunden haben uns auf dieses Thema gebracht - weil sie es vielfach leid sind sind, fast ausschließlich Containerware…

- Afrika-Beauftragter verteidigt Stimmenthaltung im Sicherheitsrat - - Unions-Fraktionsvize Vaatz zeigt Skepsis gegenüber libyscher Opposition - Berlin, 22. März – Der Afrika-Beauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), hat Kritik an der deutschen Enthaltung bei der Abstimmung im Weltsicherheitsrat über eine Flugverbotszone in Libyen zurückgewiesen. „Mich wundert, wie schnell alle für eine Flugverbotszone waren, ohne darüber nachzudenken, dass dies natürlich auch Kampfeinsätze bedeutet“, sagt Nooke in einem am Dienstag vorab veröffen…

Die Hausengel GmbH, Deutschlands größter Franchisegeber im Bereich der häuslichen Versorgung und „Rund-um-die-Uhr-Betreuung“ von betreuungs- und pflegebedürftigen Menschen, setzt erneut Maßstäbe. Als einziges Unternehmen der Branche ist die Hausengel GmbH seit Ende Februar nach DIN ISO 9001 zertifiziert. Die Hausengel Akademie, der hauseigene Weiterbildungsträger der Hausengel GmbH, ist darüber hinaus nach den AZWV-Richtlinien der Bundesagentur für Arbeit zertifiziert. Es ist ein absolutes Novum im Bereich der so genannten Rund-um-die-Uhr-Be…

Es ist Frühjahr, die Biergartensaison ist eröffnet, bald beginnt die Spargelernte, später die Weinlese. Vielerorts werden für einen relativ kurzen Zeitraum viele Arbeitskräfte benötigt. Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer wirft dies eine Reihe von Fragen auf. Die wichtigsten werden nachfolgend beantwortet. Wie kann der Arbeitsvertrag mit einer Saisonkraft wirksam befristet werden? Grundsätzlich kommen eine kalendermäßige Befristung (Zeitbefristung) oder eine Zweckbefristung oder aber eine sogenannte Doppelbefristung (kombiniert aus Zeit und Zw…

Der Bundesgerichtshof hat mit seiner heutigen Entscheidung zahlreichen geschädigten Anlegern, die aufgrund von ihrer Hausbank empfohlenen Swap-Geschäfte teilweise vor dem finanziellen Ruin stehen, wieder Hoffnung gemacht: Banken müssen ihre Kunden im Rahmen der Beratung zu sog. Swap-Geschäften besonders deutlich und verständlich über die Risiken dieser komplizierten Finanzkonstruktionen aufklären. Unterbleibt eine sachgerechte Aufklärung, können Kunden, die zu derart riskanten Zinswetten überredet wurden, Schadensersatzansprüche gegenüber der…

Aufruf zum Lichtermarsch am 25.03.2011 um 18:30 Uhr - Seid dabei! Nachdem am 14.03.2011 mit dem positiven Votum im Bildungsausschuss des Rathenower Stadtparlamentes ein erster Etappensieg zum Erhalt der Otto-Seeger-Grundschule erreicht werden konnte, starten nun die Schule, Elterninitiative und der Förderverein die nächste Aktion für den Erhalt des Schulstandortes. Denn noch dürfen wir uns nicht in Sicherheit wähnen. Erst nach der SVV am 20.04.2011 - wenn die Stadtverordneten die Schulentwicklungsplanung bis 2016 in der jetzigen Form besch…

Zu der Mahnwache für den Atomausstieg versammelten sich am Montag, den 21.3.2011 200 Menschen auf dem Konrad- Adenauer-Platz in Bergisch Gladbach. Verschiedene Organisationen, Verbände und Parteien hatten die Bevölkerung dazu aufgerufen, sich an den bundeweiten an 726 Mahnwachen zu beteiligen. Versammlungsleiter Tomás M. Santillán (Sprecher DIE LINKE. Bergisch Gladbach) und die aufrufenden Parteien und Organisationen legten großen Wert darauf, dass diese Mahnwache eine überparteiliche Aktion ist, an der sich ALLE Bürgerinnen und Bürger über …

Wiese werde ich das Gefühl nicht los, dass die was ganz anderes wollen, als mir einen HDTV-Empfang zu ermöglichen? Heute erreicht ein Mail unaufgefordert aber mit personalisierter Namensanschrift die Redaktion von verbraucherschutz.tv - drin ein Angebot, das so einfach nicht funktionieren kann. Ich bin kritisch, stelle mir z.B. die Frage: Warum will ein Anbieter aus Kalifornien wissen, ob ich HDTV empfangen kann? Und wenn man sich ein wenig beschäftigt: Als Kontaktadresse wird ein info@testhaushalt.net angegeben. Eine Whois-Abfrage ergibt: D…

Buchmacher: Grüne stellen erstmals den Ministerpräsidenten Berlin, 22. März 2011. Bei den Landtagswahlen von Sachsen-Anhalt lag myBet schon richtig, als man den Wiedereinzug der Grünen in das Parlament voraussah. Auch vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg setzen die Buchmacher des internationalen Wettanbieters myBet (www.mybet.com) erneut auf die Grünen und prognostizieren dabei, dass die sogar zum ersten Mal den Ministerpräsidenten stellen werden. Wer darauf wettet, erhält deshalb die geringere Quote von 1.7 (17 Euro für 10). Wer dageg…

Augsburg 21. März 2011 Der Bundesverband Initiative 50Plus e.V. unterstützt die Japan-Hilfe der „Aktion Deutschland hilft“. Angesichts des unvorstellbaren Leidens vieler Japaner, die zeitgleich von 3 riesigen Katastrophen getroffen wurden, bittet der Bundesverband Initiative 50Plus e.V. die Deutschen um Spenden und Unterstützung der vielen ehrenamtlichen Helfer.

Das österreichische Fachmagazin verlinkt erfolgreich Anwälte mit der Wirtschaft März 2001: Mit dem damaligen Justizminister Böhmdorfer auf dem Titelblatt erscheint erstmals „Anwalt aktuell – das Magazin für erfolgreiche Juristen“. Interessiertes Staunen bei der Anwaltschaft, zahlreiche kritische Stimmen von deren Standesvertretung. März 2011: Einhellige Gratulation zum 10-Jahre-Jubiläum des österreichischen Fachmagazins. Gerhard Benn-Ibler, oberster Vertreter der Advokatur: „Als Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages weiß ic…

Die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen ruft alle Bürger auf, an den bundesweiten Demonstrationen gegen die Atomkraft teilzunehmen. In NRW findet am 26. März in Köln-Deutz (Deutzer Werft, ab 14 Uhr) eine Großkundgebung statt. Weitere Demonstrationen sind an diesem Tag in Berlin, Hamburg und München geplant. Am Montag, den 21. März finden zudem in zahlreichen Städten Mahnwachen statt. Eine Übersicht über alle Demo-Termine und weitere Informationen finden Sie unter anderem auf den Seiten der Anti-Atom-Piraten: http://antiatompiraten.piratenpad.de…

Es gibt viele gefährliche Orte für Kinder. Dunkle Gassen, verlassene Spielplätze, der Nachhauseweg von der Schule .... Doch auch im weltweiten Netz, dem World Wide Web, gibt es immer mehr Gefahren. Gefahren in Person von sogenannten Internetverbrechern. Menschen, die sich ihre Opfer im Internet fast schon aussuchen können. Jeder von uns weiß das es im Internet wesentlich leichter für uns ist mit anderen Leuten in Kontakt zu kommen, vor allem neue Menschen kennenzulernen. Durch die Anonymität wird vieles leichter, die Hemmschwelle ist einfa…

(Hochtaunus) In den letzten Jahren sehen sich die Kunden des Rhein-Main-Verkehrsbund (RMV) jährlichen Preiserhöhungen ausgesetzt: Im Jahr 2010 waren es ausnahmsweise nur 1,7%, 2009 gab es jedoch eine Preiserhöhung von 2,8%, diese folgte auf Erhöhungen von 2,9% in 2008 und 2,4% in 2007. Der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Hochtaunus und JuLi-Spitzenkandidat zur Kommunalwahl, Benedikt Kirstein, dazu: „Die Preiserhöhungen des RMV liegen deutlich über der Inflationsrate (Anm. 1,2%) und auch der Verweis auf gestiegene Energiekosten scheint a…

Rechtsanwälte Auer, Witte, Thiel klären über mietrechtliche Vorschriften bei radioaktiver Strahlung auf München - März 2011. Aufgrund der derzeitigen Ereignisse in Japan und der drohenden atomaren Verseuchung durch austretende Radioaktivität aus dem Kernkraftwerk Fukushima I wächst auch in Deutschland die Angst - insbesondere bei Menschen, die in unmittelbarer Nähe von Atomkraftwerken leben. Es stellt sich für Mieter und Vermieter die durchaus berechtigte Frage, ob die örtliche Nähe zu einem Atomkraftwerk einen Mangel der Mietsache darstelle…

Chinesisches Sicherheitspersonal beschattet die Trauernden Auf die Festnahme eines Mönchs im Kloster Labrang hin und die Bestattung eines anderen Mönches, der aus Protest gegen die chinesische Herrschaft Feuer an sich legte, werden nun die ganzen tibetisch besiedelten Gebiete in Westchina unter verschärfte Kontrolle gestellt. Über zweitausend Leute kamen am Freitag in der Präfektur Ngaba in der Provinz Sichuan zur Bestattung des 21jährigen Mönches Lobsang Phuntsog, wie die in Indien lebenden tibetischen Mönche Tsering und Yeshe unter Beruf…

Rechtsanwälte Auer, Witte, Thiel klären über mietrechliche Vorschriften bei radioaktiver Strahlung auf München - März 2011. Aufgrund der derzeitigen Ereignisse in Japan und der drohenden atomaren Verseuchung durch austretende Radioaktivität aus dem Kernkraftwerk Fukushima I wächst auch in Deutschland die Angst - insbesondere bei Menschen, die in unmittelbarer Nähe von Atomkraftwerken leben. Es stellt sich für Mieter und Vermieter die durchaus berechtigte Frage, ob die örtliche Nähe zu einem Atomkraftwerk einen Mangel der Mietsache darstellen…

Bomben- und Raketenangriffe auf Libyen gehen über das Mandat der Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates und widersprechen deren Hauptziel – dem Schutz der zivilen Bevölkerung. Die Republik Belarus ruft alle Staaten auf, die sich an der Militäraktion beteiligen, zum sofortigen Stopp der Kampfhandlungen, die Menschenopfer fordern. Die Konfliktlösung ist eine innere Angelegenheit Libyens und sollte ohne militärische Intervention von außen ermöglicht werden.