Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Macht sich der Arbeitnehmer einer Straftat schuldig oder besteht zumindest der Verdacht und kündigt ihm der Arbeitgeber daraufhin (fristlos), droht regelmäßig neben dem arbeitsgerichtlichen Verfahren auch eine Strafanzeige und in deren Folge ein Strafverfahren. Viele Arbeitgeber erstatten die Anzeige zunächst nicht. Sie warten, wie sich der Arbeitnehmer verhält. Wer Kündigungsschutzklage erhebt, muss mit der Strafanzeige rechnen. Da der Arbeitnehmer für diese Entscheidung nur drei Wochen Zeit hat (danach ist die Kündigungsschutzklage nicht me…

Mobbing im Ehrenamt, das ist durchaus kein seltenes Phänomen. Worin liegen die Ursachen, wenn "Hauen und Stechen" das Klima in Vereinen und Verbänden vergiftet und einsatzbereite ehrenamtliche Mitarbeiter in die Flucht geschlagen werden? Wie lassen sich Mobbing-Szenarien verhindern und was ist zu tun, wenn es bereits erste Fälle im Verein, Verband oder der Stiftung zu beklagen gibt? Der bdvv nimmt sich dieser brisanten Thematik an. Pressesprecherin Ursula Pidun im Gespräch mit der Rechtsanwältin und Mediatorin Christiane Prieß-Heimann. Unter…

Nachdem nun die schriftliche Urteilsbegründung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster zur zumindest vorläufigen Ablehnung der geplanten Start- und Landebahnverlängerung am Flughafen Münster-Osnabrück (FMO) vorliegt, fordern die Osnabrücker GRÜNEN eine endgültige Abkehr von den Planungen. „Hinsichtlich der Wahrscheinlichkeit einer erfolgreichen nennenswerten Etablierung von Interkontinentalverkehr am FMO ist die Urteilsbegründung verheerend“, so der Fraktionsvorsitzende Michael Hagedorn. Das Gericht komme unter anderem zu dem Ergebnis, das…

München, 30.06.2011 – Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München, Berlin und Zürich hat im Juni 2011 die ersten Klagen gegen Berater eingereicht wenn diese die Erwerber von Blockheizkraftwerken nicht über die Risiken und Mechanismen des vorgeschlagenen Konzeptes aufgeklärt haben. Mit den Klagen werden Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Aufklärungs- und Beratungspflichten geltend gemacht. Ziel ist es, die einzelnen Erwerber so zu stellen, wie sie ohne den - teilweise kreditfinanzierten - Erwerb stehen würden. Zur Erinne…

Der Fachkräftemangel ist derzeit das Top-Thema: Gut qualifizierte und motivierte Arbeitskräfte werden gesucht. Gleichzeitig gibt es viele alleinerziehende Frauen und Männer, die gerne wieder ins Berufsleben zurückkehren möchten. Das Projekt ANIA „Alleinerziehende nachhaltig in Arbeit bringen“ stellt sich dieser Herausforderung und bietet eine Lösung. ANIA ist eines von 6 ausgewählten Berliner Modellprojekten zum Thema „Gute Arbeit für Alleinerziehende“. Unser Ziel ist, Alleinerziehende beim (Wieder-)Einstieg in das Berufsleben zu qualifiziere…

Nach dem Scheitern der Kaufverhandlungen der BIMA und der Bramscher Baufirma Dallmann über Flächen in der Limberg-Kaserne appellieren die GRÜNEN an die Beteiligten in Politik und Verwaltung: „Offensichtlich hat sich Dallmann verrechnet und die Belastbarkeit der BIMA falsch eingeschätzt. Wir sehen darin die Chance, für die Fläche einen planerischen Neuanfang zu starten“, erklären der Fraktionsvorsitzende, Michael Hagedorn, und der umweltpolitische Sprecher, Volker Bajus. Ziel aller neuen Planungen für die Fläche muss sein, einerseits belastba…

Berlin, den 29.06.2011 Am 25. Juni 2011 fand in Strausberg das traditionelle Stausseeschwimmen statt. Seit 1925 entwickelt sich das Sportereignis zu einer Volkssportbewegung. Jährlich wachsende Teilnehmerzahlen bestätigen die große Beliebtheit des Strausseeschwimmens. Das Strausseeschwimmen gewann in diesem Jahr Marion Hummel aus Hamburg bei den Damen und Maximilian Woharck aus Brandenburg bei den Herren. Auch die fast neunzigjährige Strausseeschwimm Legende Jule Feicht war in diesem Jahr vor Ort. Er traf das zwölfjährige Nachwuchstalent Just…

Pressemitteilung zum Auftakt der Deutsch-Koreanischen Akademie für Internationale Zusammenarbeit Berlin e.V. Gründung einer Akademie für den internationalen Erfahrungsaustausch zwischen Asien und Europa Freihandelsabkommen zwischen Südkorea und EU tritt in Kraft – in Berlin findet Treffen statt Berlin, 1.Juli 2011: Aus Anlass des Freihandelsabkommens zwischen Südkorea und den 27 EU Staaten, welches heute in Kraft tritt, wurde die ‚Deutsch-Koreanische Akademie für Internationale Zusammenarbeit Berlin e.V.‘ gegründet. Südkorea ist schon …

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek (FDP) ist mit Arbeitnehmervertretern des Wasser- und Schifffahrtsamtes (WSA) Hann. Münden über die geplante Reform des Wasser- und Schifffahrtswesens in den Dialog getreten. Dabei war sich Knopek mit Personalrat Bernhard Nitsche, ver.di-Vertrauensfrau Karin Gobrecht und dem Mündener FDP-Vorsitzenden Otto Worm einig, dass es eine ergebnisoffene Organisationsuntersuchung sowie eine Prognose der künftigen Entwicklung mit entsprechenden Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen geben müsse, ehe eine Entscheidung…

Wo fangen Vorurteile an? Und was können Jugendorganisationen vor Ort tun, um Demokratie zu stärken? Diesen Fragen gehen junge Erwachsene aus ganz Europa und Nahost während der Internationalen Sommerschule vom 03. – 10.07.2011 in der Jugendbildungsstätte Kurt Löwenstein nach. Werneuchen, 1. Juli 2011. Wie ist das gesellschaftliche Verhältnis von Mehr- und Minderheiten - wie werden sie von wem definiert? Welche Rolle spielt gesellschaftliche Ausgrenzung und wo fangen Vorurteile an? Und: Was können Jugendorganisationen vor Ort tun, um Demokrati…

Die weltweit erste „helping profit organization“ sucht zum 15. September 2011 REVOLUTIONÄRE Die Kreativausschreibung ist ein Wettbewerb von millionways und eine Chance für kreative Talente (Studenten, Freelancer, Angestellte, Pensionäre oder sonst interessierte Talente), z.B. aus den Bereichen Werbung, Medien, Kunst..... Gesucht werden neue und unverbrauchte Ideen in Text, Bild und Ton, die die millionways-Revolution des Arbeitsmarktes kommunizieren: Träume nicht länger von einer Arbeit, die dich wirklich glücklich macht – arbeite deinen…

In seiner gestrigen Sitzung hat der nordrhein-westfälische Landtag mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, DIE LINKE und einer Stimme der CDU-Fraktion die Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG) beschlossen. Damit hat NRW wieder ein Mitbestimmungsrecht, welches seinem Namen auch gerecht wird. Besonders erfreut zeigt sich die dbb jugend nrw, dass sich wesentliche Forderungen zur Stärkung der Beteiligungsrechte der JAVen durchgesetzt haben. So ist die JAV bei Vorstellungsgesprächen für Neueinstellungen in den Dienstelle…

Neben der Wohngegend ist die Größe der Wohnung die wohl wichtigste Grundlage für einen Mietinteressenten, sich für eine Wohnung zu entscheiden. Die meisten Mietverträge geben die Wohnfläche präzise an oder setzten ein ca. vor eine exakt berechnete m²-Zahl. In der Praxis kommt es nicht selten vor, dass eine Nachmessung ergibt, dass die tatsächliche Wohnfläche mehr als 10 % geringer ist, als die Wohnflächenangabe im Mietvertrag. Dass dies fatale Konsequenzen für den Vermieter hat, entschied jüngst wieder der Bundesgerichtshof (BGH) – übrige…

Wer Haushalts- oder Handwerkstätigkeiten von einem Dienstleister ausführen lässt, kann Steuern sparen. Worauf es dabei zu achten gilt, erläutert das Immobilienportal immowelt.de. Nürnberg, 30. Juni 2011. Fenster putzen, Teppich reinigen, Rasen mähen: Einen Dienstleister mit diesen Aufgaben zu beauftragen, bringt Steuervorteile. Doch auch Handwerksleistungen können steuerlich geltend gemacht werden. Worauf es dabei ankommt, erklärt das Immobilienportal immowelt.de. Welche haushaltsnahen Dienstleistungen werden steuerlich begünstigt? Die Täti…

Rösrath / Bergisch Gladbach: DIE LINKE./BfBB will die Kosten für eine neue Gesamtschule in Berg. Gladbach gerecht über die Kommunen verteilen. Eltern können auf Gesamtschule klagen. Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB in Bergisch Gladbach kritisiert die pauschale Absage von Bürgermeister Lutz Urbach für eine zweite Gesamtschule in Bergisch Gladbach. Die LINKSFRAKTION schlägt einen gemeinsamen Zweckverband für den Betrieb einer Gesamtschule zwischen den Städten Bergisch Gladbach und Rösrath mit Overath vor, um die Kosten für die neue Gesamt…

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek (FDP) hat sich bei seinem Besuch der Bundespolizei von den Vorteilen des Duderstädter Standortes einmal mehr überzeugen können. Bereits im letzten Jahr hatte sich Knopek entsprechenden Gerüchten, am Standort Duderstadt seien Stellen in Gefahr, deutlich entgegengestellt. Im Gespräch mit dem Leiter der Bundespolizeiabteilung Duderstadt, Matthias Bick, dem Leitenden Polizeidirektor Karl-Heinz Ponsel, dem Ersten Polizeihauptkommissar Reiner Paschke, Polizeihauptkommissar (PHK) Dietmar Kerl, Polizeihauptk…

Vollkaskoversicherung ist bei Vollrauschfahrt nicht zur Schadensregulierung verpflichtet - Verkehrsrecht Dresden Rechtsgrundsatz - Verkehrsrecht Dresden Vollkaskoversicherung darf Schadensregulierung ablehnen, wenn Vollrauschfahrt zum Unfall geführt hat (OLG Dresden, Urteil vom 15.09.2010, Az. 7 U 466/10, BGH Az. IV ZR 225/10, noch nicht entschieden). Sachverhalt - Verkehrsrecht Dresden Am 13.07.2008 ca. 7.15 Uhr kommt K von einem Rockkonzert aus einer Kurve nach links von der Fahrbahn ab. Dies geschieht außerorts. Das Fahrzeug prallt gege…

Abschleppen eines Fahrzeuges als Verkehrshindernis auf Radweg ist angemessen - Verkehrsrecht Dresden Rechtsgrundsatz - Verkehrsrecht Dresden Ein auf Radweg abgestelltes Kfz. darf abgeschleppt werden, wenn es die Radwegbreite um 1/3 einschränkt (OVG NRW, Beschluss vom 15.04.2011, Az. 5 A 954/10). Sachverhalt - Verkehrsrecht Dresden K stellt Fahrzeug so auf Radweg ab, dass noch 2/3 Radwegbreite besteht. Nach Zeichen 241 (getrennter Rad- und Fußweg) i. V. m. § 2 IV S. 2 StVO ist für Radfahrer Benutzungspflicht angeordnet, und zwar für beide F…

Pforzheim. Am vergangenen Samstag (24.06.2011) wählten die Mitglieder der Jungen Union Enzkreis/Pforzheim einen neuen Kreisvorstand. Die bisherige Kreisvorsitzende Ni-cole Schreiber aus Mühlacker wurde dabei im Amt bestätigt, die aus JU-Sicht verlo-rene Landtagswahl dominierte aber die Sitzung. Der neue Kreisvorstand steht weitgehend für Kontinuität in Zeiten des Wandels: Nicole Schreiber wurde einstimmig zur neuen Kreisvorsitzenden gewählt. Ihre Stellvertreter sind künftig Fabian Weiler aus Birkenfeld, Roland Papesch aus Pforzheim und Patri…

Alles was Sie über die außerordentliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses wissen müssen“. 10 Fragen und Antworten für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. westendLaw Rechtsanwälte, Frankfurt am Main, haben einen kostenlosen Ratgeber zur außerordentlichen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses veröffentlicht: Die außerordentliche Kündigung von Arbeitsverhältnissen ist gegenwärtig in aller Munde. In die Öffentlichkeit getragene Fälle bewegen die Gemüter: Die Unterschlagung zweier Pfandbons im Wert von Euro 1,30 durch die mittlerweile bundesweit be…

westendLaw Rechtsanwälte, Frankfurt am Main, hat einen kostenlosen Ratgeber zur Abberufung und Kündigung des GmbH-Geschäftsführers veröffentlicht. Dieser beinhaltet wichtige Informationen für GmbH-Gesellschafter und GmbH-Geschäftsführer. Ist das Vertrauen der Gesellschafter in einen Geschäftsführer einmal beschädigt oder zerstört, bleibt oftmals nur noch die Beendigung der Zusammenarbeit. Fehler bei solch einer Trennung müssen unter Umständen teuer bezahlt werden. Sie können gar zur Existenzgefährdung der Gesellschaft führen und sollten dah…

Betreut Report 2011 zum Thema Tierbetreuung mit überraschenden Ergebnissen Berlin, 29.06.2011. Tierbesitzer in Deutschland machen Jobzusagen abhängig von ihren Haustieren: Jeder Dritte hat einen Job bereits abgelehnt, da sich dieser nicht mit dem Wohl des Tieres vereinbaren ließ. Das ergab der Betreut Report 2011 zum Thema Tierbetreuung, eine aktuelle Studie der Besser Betreut GmbH zur Vereinbarkeit von Haustier und Beruf. Der Bedarf an haustierfreundlichen Arbeitsplatzregelungen ist groß. 68 % der Befragten wünschen sich ihr Tier am Arbeit…

„Goslarer Programm“ skizziert Rahmenbedingungen für Gesellschaft und Wirtschaft in einer digitalen Welt Düsseldorf / Berlin, 29. Juni 2011 – Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. veröffentlicht sein aktuelles medien- und netzpolitisches Grundsatzpapier. Mit dem „Goslarer Programm“ stellt der BVDW seine aktuellen Positionen zu Datenschutz, Online-Werbung, Netzsperren, Urheberrecht, Netzneutralität, Jugendschutz und Verbraucherschutz vor. Das Grundsatzpapier skizziert Rahmenbedingungen für Gesellschaft und Wirtschaft in einer digit…

Das LG Frankfurt a. M. hat die Commerzbank AG zu Schadensersatz verurteilt, weil der dortige Anleger nicht über die an die Commerzbank AG geflossenen Rückvergütungen aufgeklärt wurde. Erfreulicherweise setzt dieses Urteil den Hinweisbeschluss des BGH vom 09.03.2011 zum Az.: XI ZR 191/10 konsequent um. „Die außergerichtliche Argumentation der Commerzbank AG zu dem ohnehin gegen diese Bank ergangenen Hinweisbeschluss des BGH vom 09.03.2011, es handele sich um keine „Entscheidung“, sondern nur um einen Hinweisbeschluss, mit der Folge, dass die…

Der Bundesverband Legasthenie und Dyskalkulie (BVL) kritisiert die Diskriminierung von Abiturienten mit Legasthenie durch das Bildungsministerium Schleswig-Holstein, weil dieses den Zugang zum Studium faktisch erschwert. „Ich stehe auf der Warteliste der Hochschule, obwohl ich mit einem Schulgutachten bereits den Studienplatz hätte“, ärgert sich Hendrik. „Mein Schulleiter darf mir seit Mai kein Schulgutachten mit einer Abiturnote ohne Punktabzug für meine mangelhafte Rechtschreibung ausstellen, wie es für Legastheniker sonst möglich ist“, so…

„Als evangelische Christen widersprechen wir dem Aufruf des SPD-Bundestagsabgeordneten Rolf Schwanitz, die vorgesehene Rede von Papst Benedikt XVI. vor dem Deutschen Bundestag zu boykottieren“, sagte der Vorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) der CDU Rems-Murr, David Müller. Die Begründung für diesen Aufruf, der Papst trage Mitschuld an Unterdrückung, Ausbeutung und Stigmatisierung von Millionen Menschen, sei zutiefst ehrenrührig und arrogant. Diese Haltung habe auch in einer offenen demokratischen Gesellschaft nichts verloren und…

Verstöße in Elektronikbranche keine Ausnahme Global agierende Konzerne sind wiederholt wegen kümmerlicher Arbeitsrechtsstandards ins Kreuzfeuer der Kritik geraten. Dabei geht das Ausmaß der Verstöße ihrer Zulieferbetriebe in Schwellenländern noch weiter als bislang angenommen. Wie die Beratungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers sowie die Rating-Agentur oekom research exploriert haben, arbeiten etwa im Sektor Unterhaltungselektronik bald zwei Drittel der Unternehmen mit Zulieferern zusammen, die erfahrungsgemäß Arbeitsrechtsverletzungen veran…

Die Überlegungen von Wissenschaftlern zur Spieltheorie betonen u.a. die Wichtigkeit von Symbiose, Kooperation und Solidarität für das Überleben von Gesellschaften. Sie sind nach Meinung von Gerhard Hein, ehemals Vorsitzender von Stiftung Europaverständigung e.V., angesichts der Schuldenkrise hochaktuell. Im Sinne der Spieltheorie, die schon einige Nobelpreisträger beschäftigt hat, schlägt Hein deshalb ein zusätzliches, vom Markt unabhängiges Wertschöpfungssystem vor. Dieses solle mit dem durch die gegenwärtigen Entwicklungen bedrohten System…

Unter dem neudeutschen Begriff der Corporate Social Responsibility (CSR) zeigt sich die unternehmerische Verantwortung über den eigenen Tellerrand hinaus. KeyStorage aus dem Bayerischen Altomünster reiht sich nun in die lange Liste der sozial engagierten Unternehmen in Deutschland ein. Lange Reden sind nicht die Sache von Vertriebsleiter Jürgen Steinhäuser (KeyStorage) und so nimmt er Dinge allgemein lieber selbst in die Hand als abzuwarten. Seine preisgekrönte Idee (Gründerwettbewerb der FTD) einerAlternative zum Schlüsseldienst unter dem B…

Zum 1. Juli 2011 geht unter der Bezeichnung „TCI Rechtsanwälte“ eine neuer Verbund selbständiger Rechtsanwaltskanzleien in München, Berlin und Mainz an den Start. Partner von TCI Rechtsanwälte Berlin sind die Rechtsanwälte Dr. Ralf Grote, Norman Müller, Markus Schmidt und Carsten Gerlach (alle vormals Wendler Tremml). Partner von TCI Rechtsanwälte München sind die Rechtsanwälte Dr. Michael Karger und Dr. Andreas Stadler (beide vormals Wendler Tremml), Ruth Dünisch, Dr. Truiken Heydn und Dr. Thomas Stögmüller (alle drei vormals teclegal Habe…

Heute (28. Juni 2011) wird in der Französischen Botschaft in Berlin das Buch Guérot/Hénard (Hrsg.), Was denkt Deutschland?, Zehn Ansichten zu Europa mit einem Vorwort von Jürgen Habermas, erschienen im Kommunal- und Schul-Verlag (KSV), vorgestellt. Was denkt Deutschland? ist der Versuch, den fundamentalen Wandel in der deutschen Europadebatte nachzuzeichnen: Zwölf Autoren beziehen Position zu den aktuellen Diskussionen über Europa in Wirtschaft, Politik, Recht, Medien und Gesellschaft. Sie analysieren, warum weit verbreitete Skepsis an die S…

Gesellschafterversammlung erzielt nur unbefriedigendes Ergebnis Hamburg, 28. Juni 2011. Als einer der größten geschlossenen Fonds wurde der DeepSea Oil Explorer von der HCI und der MPC Capital Gruppe konzipiert. Ziel war die gewinnträchtige Anlage in eine tiefseetaugliche Öl- und Gaserkundungsplattform. Nach Verzögerungen beim Bau der Plattform geriet auch die Finanzierung ins Wanken – aus diesem Grund fand am Freitag, 24. Juni in Hamburg eine Gesellschafterversammlung statt. Der finanziell schwer angeschlagene Fonds benötigt weitere Kredi…

Die Studie »Die Grenzen des Wachstums« des Club of Rome entfachte seinerzeit eine sehr lebhafte Diskussion, und der damalige Präsident der EU-Kommission sprach schon davon, die Phase des Nullwachstums in der Europäischen Union so bald wie möglich einzuleiten. Knapp 30 Jahre später setzten sich die Regierungschefs der EU das Ziel, ein Wirtschaftswachstum von jährlich 3% zu erreichen. Warum sind die Wachstumsgegner nach frühen Erfolgen derart ins Hintertreffen geraten? Mit einem interdisziplinären Ansatz macht der Autor deutlich, dass die Aufzä…

Auf Veranlassung des damaligen Bonner Krisenstabes verschickte die Deutsche Presseagentur am 18. Oktober 1977, um 8.53 Uhr folgende Eilmeldung: »baader und ensslin haben selbstmord begangen.« Diese Mitteilung über den Tod von Häftlingen aus der RAF im Hochsicherheitsbereich der JVA Stuttgart-Stammheim legte noch vor Beginn der kriminaltechnischen und gerichtsmedizinischen Ermittlungen die Richtung fest, der die Ermittler und die meisten Medien folgten. Der »kollektive Selbstmord der Häftlinge« scheint demnach bis heute die in Stein gemeißelte…

Bonn – Die Herausforderungen, denen sich Datenschutzbeauftragte stellen müssen, sind enorm: den Überblick über die sich ständig ändernde Gesetzeslage zu behalten und diese dann noch in die Praxis umzusetzen gestaltet sich oftmals kompliziert. Und dann auch noch das Thema Datenschutz rund um E-Mail und Internet. Umso wichtiger ist es stets über die aktuellsten Neuerungen informiert zu sein. Die BWRmed!a Akademie lädt daher am 27. und 28. September 2011 erneut zum Jahrestreff für interne Datenschutzbeauftragte nach Frankfurt ein. Profitieren…

Ob Immobilien, Windkraft, Filme oder Flugzeuge – wer in geschlossene Fonds investiert hat, ist im Nachhinein oft der Dumme: Viele Anleger sehen sich mit Verlusten, Steuernachzahlungen oder Nachschüssen konfrontiert, anstatt von den versprochenen hohen Renditen zu profitieren. Eine neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) macht es ihnen nun leichter, die beratende Bank in die Pflicht zu nehmen und das verloren geglaubte Geld zurückzuholen. Rechtsanwältin Nicole Mutschke sagt, wie geschädigte Anleger schnell ihre Chancen richtig einschätz…

Berlin, 28. Juni 2011 – Die Kultusministerkonferenz will zukünftig staatliche berufsbildende Schulen für die Durchführung von Bildungsmaßnahmen der Bundesagentur für Arbeit (BA) öffnen. Der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) warnt vor einem Qualitätsverlust bei Weiterbildungsmaßnahmen für Arbeitslose. Die Kultusministerien der Länder planen, an staatlichen Berufsschulen nicht mehr nur Jugendliche, die sich in einer dualen Ausbildung befinden, zu unterrichten. Berufsschulen sollen zukünftig auch von der BA finanzierte Weiterbild…

Wie ist die Rechtslage, wenn der Mietvertrag die Tierhaltung generell untersagt, der Mieter aber das Bedürfnis verspürt, ein Haustier halten zu wollen? Darf der Vermieter wegen Hundehaltung kündigen? Darf der Vermieter wegen einer vom Mieter gehaltenen Katze kündigen? Was ist zu tun, wenn der Mietvertrag die Tierhaltung zwar erlaubt, der Mieter aber ganz viele seiner geliebten Tiere halten will? Zunächst kommt es auf die Regelungen im Mietvertrag an. Erlaubt dieser die Tierhaltung, hat der Mieter dennoch bestimmte Grenzen zu beachten. Hält …

Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek besuchte in dieser Woche mit der IBA GmbH einen Betrieb aus dem Bereich der Life Science Research. Das 1996 gegründete Unternehmen beschäftigt sich in erster Linie mit Nucleinsäuren, Proteinen sowie der Zelltechnologie. Als Naturwissenschaftler sieht sich der FDP-Politiker vor allem der Förderung des Wissenschafts- und Forschungsstandorts Göttingen verpflichtet. Dementsprechend war der Besuch des Bundestagsabgeordneten bei der IBA GmbH ein gerne wahrgenommener Anlass, sich mit den Vertretern…

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in einer Entscheidung vom 30.03.2011 – 17 U 186/10 klargestellt, dass eine Bank für Straftaten eines Mitarbeiters im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit in der Bank erfolgreich durch einen Kunden in Anspruch genommen werden kann. Im zugrunde liegenden Fall hat ein Bankmitarbeiter zur Anlage bestimmtes Bargeld eines Bankkunden für eigene Zwecke verwendet. In einem solchen Falle haftet die ihn beschäftigende Bank dem Kunden auf Schadensersatz, wenn – abhängig vom Einzelfall – der Mitarbeiter nicht nur bei Gele…