Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Die Junge Union Ehringshausen stellt für die diesjährige Kommunalwahl 3 Kandidaten auf der CDU Liste auf. Zum ersten Mal seit der Gründung der JU Ehringshausen stehen junge und motivierte JUler als Kandidaten für die Gemeindevertretung und die Ortsbeiräte auf der CDU Liste. „Es ist wichtig, dass auch die Jugendlichen und jungen Erwachsenen in der Politik ein Sprachrohr haben. Wir wollen unsere Generation innerhalb der Gemeinde vertreten. Die CDU Ehringshausen ist die einzige Partei in Ehringshausen, die es jungen und motivierten Leuten ermög…

Harte Rechtsprechung in den letzten Jahren Juristen bewerten schon geringfügige Übernahmen ohne Kennzeichnung als Täuschungsversuch Köln, den 17.02.2011 Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg steht im Trommelfeuer: Er soll eine ganze Reihe von Textpassagen in seiner Doktorarbeit aus fremden Texten übernommen haben, ohne die Zitate als solche kenntlich zu machen. Der Minister meint dagegen, dass er allenfalls versehentlich einzelne Fußnoten korrekt zu setzen versäumt haben könnte. "Selbst die bereits jetzt von Minister zu Guttenberg…

76 Widerspruchsführer gegen Kostenerstattungsbescheide der Stadt für Naturschutzmaßnahmen warten seit vierzehn Monaten auf ihre Widerspruchsbescheide Bereits im Dezember 2009, somit vor nunmehr vierzehn Monaten, erhoben die 76 Adressa-ten von Kostenerstattungsbescheiden für naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen ihre Widersprüche, welche dann am 03.05.2010 durch die Kanzlei Nickel Rechtsanwälte Part-nerschaftsgesellschaft, Hanau, für vier Musterwiderspruchsführer ausführlich auf 16 Seiten begründet wurden. Die übrigen Widerspruchsverfahre…

Oberverwaltungsgericht Hamburg hebt Entzug der Beförderungs-Konzession im Insolvenzverfahren eines Hamburger Krankentransportunternehmens auf Hamburg, 18. Februar 2011 – Das Oberverwaltungsgericht Hamburg (OVG) hat am 26. Januar 2011 in einer richtungsweisenden Entscheidung (5 Bs 239/10) die Weiterführung und nachhaltige Rettung von konzessionsabhängigen Betrieben in der Insolvenz ermöglicht. „In der Regel wird solchen Unternehmen in der Krise die Konzession wegen wirtschaftlicher Unzuverlässigkeit schon vor dem Insolvenzverfahren, spätesten…

Nürnberg (18.02.2011) – „Mit welchem Spitzenpolitiker würden Sie einen Kaffee trinken?“ fragte das Ratgeber- und Newsportal unternehmer.de. Die meisten Besucher der Online-Plattform (24 Prozent) bevorzugen Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD). CSU-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg rangiert auf Platz 2 der Rangliste (21 Prozent). Die allgemeine Politik- und Politikerverdrossenheit dokumentierten die Teilnehmer mit der Antwort „Mit keinem der genannten Politiker“ (17 Prozent). Die 1.010 Teilnehmer hatten die Möglichkeit, neben…

Nichtangabe eines Zusatzverdienstes heilbar, wenn Treuhänder freiwillig informiert wird und pfändbare Beträge nachgezahlt werden - Insolvenzrecht Leipzig - Rechtsanwalt Leipzig. Rechtsgrundsatz Insolvenzrecht Leipzig Restschuldbefreiung kann nicht abgelehnt werden, wenn Schuldner Nebenverdienst während Wohlverhaltensperiode zunächst verschweigt, jedoch später den Treuhänder unterrichtet und pfändbare Beträge nachzahlt (BGH, Beschluss vom 18.02.2010, Az.: IX ZB 211/09) Sachverhalt Insolvenzrecht Leipzig Schuldner S befindet sich in der 6-jä…

Berlin, 17.02.2011 – Der tibetische Premierminister Prof. Samdhong Rinpoche hat am Donnerstag zum Rücktrittsgesuch des Dalai Lama Stellung genommen: „Das tibetische Volk muss in Zukunft lernen, sich selbst zu regieren. Auch ohne die Hilfe der Dalai Lamas“, sagte Samdhong Rinpoche beim Pressegespräch der Tibet Initiative Deutschland (TID). Angesichts des stetig voranschreitenden Demokratisierungsprozesses der tibetischen Exilgemeinschaft, sei die Ankündigung des Dalai Lama sehr ernst zu nehmen. Gleichzeitig machte er deutlich, dass sich ein …

Ende des Jahres 2010 schrieb die DIG (Deutsche Immobilien Gesellschaft) ihre Anleger an und teilte beiläufig mit, dass das Geschäftsfeld neben den Immobilien auch auf „erneuerbare Energien“ ausgedehnt werden solle. Die Anleger wurden um Zustimmung zu dieser Änderung des Gesellschaftszwecks gebeten. Offensichtlich stieß die DIG damit nicht auf das Interesse ihrer Anleger, weil sich weniger als 50% der Gesellschafter an der Abstimmung beteiligt haben. Die erste Abstimmung war daher nicht beschlussfähig. Wir hatten unseren Mandanten geraten, de…

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit hat es zum 01. Januar 2011 im Rahmen des sogenannten Elternunterhalts für alle unterhaltsverpflichteten Kinder eine erfreuliche Änderung gegeben. Die Selbstbehaltssätze sind aufgrund einer Änderung der Düsseldorfer Tabelle von 1.400,00 EUR auf 1.500,00 EUR für Alleinstehende und von 2.450,00 EUR auf 2.700,00 EUR für verheiratete Unterhaltspflichtige angehoben worden. Danach müssen Kinder, deren bereinigtes Einkommen (d.h Einkünfte abzüglich Steuern, Sozialabgaben, angemessene zusätzliche Altersvors…

Berlin, 17. Februar 2011. Der Kommunale Arbeitgeberverband Berlin (KAV Berlin) begrüßt das neue Modell der Familienpflegezeit und setzt darauf, dass der aktuelle Gesetzesvorschlag verabschiedet wird. „Für die kommunale Wirtschaft ist es sehr wichtig, dass es nicht noch mehr gesetzliche Regelungen gibt, die mit hohen Kosten für die Arbeitgeber verbunden sind. Deshalb begrüßen wir es ausdrücklich, dass bei der Familienpflegezeit auf ein freiwilliges, modernes und praxisorientiertes Angebot gesetzt wird“, erklärt die KAV-Geschäftsführerin Claudi…

Wiesbaden, im Februar 2011. Schon Goethe wusste, „wenn einer träumt, bleibt es meistens ein Traum. Wenn aber zwei das gleiche träumen, dann ist es der Beginn der Wirklichkeit!“ Bei Unternehmern leuchtet es unmittelbar ein, dass eine klare Vorstellung von der Zukunft weiterhilft. Es gibt genügend Paradebeispiele wie Bill Gates, Carl Benz, die Albrecht-Brüder oder Thomas Alva Edison. Doch schauen wir auf Deutschland. "Wo sind die führenden Politiker, die vorangehen und die richtigen Fragen stellen: Wie wird Deutschland 2020+ sein, welche mensch…

Der Fastenkalender 2011 bietet als zentrales Medium zur aktiven Gestaltung der Fastenzeit eine Mischung aus meditativen Texten und Geschichten sowie Projektberichten und Aktionsvorschlägen. Er ermöglicht Familien und Gemeindegruppen gleichermaßen, die Fastenzeit als eine Zeit der Neuausrichtung und des Umbruchs zu erleben und aktiv zu gestalten. Begegnungen mit Menschen in Peru, Kambodscha und Kenia werden durch spannende Projektberichte möglich. Meditative Seiten und kindgerechte Geschichten ermöglichen einen spirituellen Zugang zum Thema d…

Durch das Internet hat die Möglichkeit zugenommen, Plagiate in wissenschaftlichen Arbeiten leichter aufzuspüren. Meist reicht eine kurze Eingabe von Textpassagen in einer Suchmaschine um herauszufinden, ob es sich um eine eigene Prüfungsleistung handelt oder ob Passagen von anderen Autoren stammen und – hierin liegt der Vorwurf des Plagiats – diese nicht als solche in der eigenen Arbeit kenntlich gemacht wurden. Prominentes Beispiel eines solchen Vorwurfs ist gegenwärtig die Doktorarbeit von Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg. Nach den Promotion…

"Ungarn in der Europäischen Union – eine Bestandsaufnahme aus ungarischer und europäischer Sicht" ist Thema der Veranstaltung am Samstag, 26.2. (15-17 Uhr) Ungarn ist mit einem neuen Mediengesetz in die Schlagzeilen geraten – und hat gleichzeitig zum Jahresbeginn die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Kaum ein Ereignis kann die Spannung zwischen dem großen europäischen Projekt und der inneren Entwicklung der europäischen Wertegemeinschaft besser anschaulich machen als dieses zeitliche Zusammentreffen. Die Deutsch-Ungarische Gesellschaft hat…

Das Mutterschutzgesetz räumt schwangeren Arbeitnehmerinnen und jungen Müttern besondere Schutzrechte ein. Der finanzielle Nachteil durch den Arbeitsausfall vor und nach der Geburt wird durch das Mutterschaftsgeld abgefedert. 1. Besonderer Kündigungsschutz für die Arbeitnehmerin Während der gesamten Schwangerschaft bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung sind Sie in zusätzlicher Weise vor einer Kündigung des Arbeitgebers geschützt. Dies gilt auch in kleinen Betrieben mit zehn oder weniger Mitarbeitern. Jede Kündigung ist unwirk…

Augsburg, 16. Februar 2011. Anlässlich der 26.c4b-Veranstaltung spricht der Präsident des BDS Bayern, Ingolf W. Brauner über den Begriff des ehrbaren Kaufmanns. Die Eintrittsgelder werden in voller Höhe gespendet an GEFKUM e.V., ein Verein, der sich die Förderung und Erhaltung kleiner und mittelständischer Unternehmen auf die Fahne geschrieben hat und durch die Vorsitzende Frau Ulrike Wimmer vorgestellt wurde. Die Gäste diskutieren im Anschluss an den Vortrag angeregt und kritisch über die Inhalte und die Umsetzungsfähigkeit im heutigen beruf…

Gemeinsam mit dem Sprecher für Elektromobilität der FDP-Bundestagsfraktion, Werner Simmling, besuchte der nordhessische FDP-Bundestagsabgeordnete Björn Sänger drei Betriebe in seinem Wahlkreis. Start der Tour war die Firma FINE Mobile in Rosenthal, die überregional durch die Übernahme der Produktion und Fortentwicklung des Twikes bekannt wurde. Das Twike ist ein dreirädriges Leichtelektromobil für zwei Personen und gehört zu den meistverkauften Elektroautos in Europa. Sänger dazu: „Der Erfolg des Twikes zeigt ganz klar, dass die automobile Zu…

Fortbildung? Aber immer! So lautet die Devise, mit der die Duisburger ruhrmed GmbH seine Mitarbeitenden zur Fortbildungs-Flatrate einlädt. Als Verbundpartner der Contilia-Akademie bietet der Personaldienstleister im Gesundheitswesen aus dem Ruhrgebiet seinen Mitarbeitenden kontinuierliche Fort- und Weiterbildung. „Ich bin wirklich überwältigt, wie gut unser Angebot aufgenommen wird“, freut sich Martin Ruhmöller, Geschäftsführer der ruhrmed GmbH. „Schon lange wollten wir unseren Mitarbeitenden ein breites Spektrum an Fortbildungsmöglichkeiten…

Hamburg, 17. Februar 2011. Schafft die FDP den Einzug in die Hamburger Bürgerschaft oder scheitern die Liberalen erneut an der Fünf-Prozent-Hürde? Das ist eine der großen Fragen vor den Wahlen zur Hamburger Bürgerschaft am kommenden Sonntag. Auch die Buchmacher sind sich da nicht so sicher, ob die Reize der attraktiven Spitzenkandidatin Katja Suding beim Stimmenfang wirken. Egal ob man dafür oder dagegen wettet, dass die FDP ihr Ziel erreicht, der internationale Wettanbieter myBet (www.mybet.com) bietet für beide Optionen eine Quote von 1.80 …

Die "Düsseldorfer Tabelle" wird zum 1.1.2011 geändert. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München grprainer.com weisen auf die folgenden Änderungen hin: - Der notwendige Eigenbedarf (Selbstbehalt) wird für Erwerbstätige, die für Kinder bis zum 21. Lebensjahr unterhaltspflichtig sind, von 900 EUR auf 950 EUR erhöht. Für nicht erwerbstätige Unterhaltsverpflichtete bleibt es bei dem bisherigen Betrag von 770 EUR. Auch die Selbstbehalte bei Unterhaltspflichten gegenüber Ehegatten, Mutter/Vater eines …

Der EU-Ministerrat hat am 14.10.2010 die Frist, bis zu der EU-einheitlich Vorsteuer-Vergütungsanträge für das Kalenderjahr 2009 eingereicht werden können, bis zum 31.3.2011 verlängert. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf grprainer.com erklärt: Eine entsprechende Umsetzung dieser Verlängerung durch Änderung der Umsatzsteuerdurchführungsverordnung ist nicht mehr möglich. Das Bundesfinanzministerium lässt es deshalb zu, dass im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer die Vergütung von Vorsteuerbeträg…

Um sich freiwillig in der Arbeitslosenversicherung weiterversichern zu können, muss u. a. eine der folgenden beiden Voraussetzungen erfüllt sein: Selbstständige müssen vor Aufnahme ihrer Tätigkeit innerhalb der letzten 24 Monate mindestens 12 Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis (also z. B. als Arbeitnehmer) gestanden haben. Der Antragsteller muss unmittelbar vor Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit eine Entgeltersatzleistung (z. B. Arbeitslosengeld) bezogen haben. Die Dauer des Bezugs spielt dabei keine Rolle. Im Rahmen des vom…

Experten der TrainerAgentur setzen auf professionelle Weiterbildung ihrer Trainer und Kunden „Metaphern bauen Brücken – nicht nur zwischenmenschlich, sondern schon im eigenen Gehirn”, lautete das Fazit des ersten Workshops der TrainerAgentur für seine Trainer und Kunden. Unter dem Motto „Surfen zwischen Sprache, Körper und Kunde“ hatte der Kölner Experte für maßgeschneiderte Trainervermittlung evaluierte Trainer unterschiedlicher Fachbereiche sowie seine Kunden zum Lernen und Austausch nach Köln geladen. „Die Hirnforschung zeigt, dass die Ch…

Füchse werden in den meisten Bundesländern wie kaum ein anderes Wildtier verfolgt - ganzjährig ohne reguläre Schonzeit. Der Gesundheitspolizist unserer Wälder wird dabei oft wie ein Schädling behandelt und auch mit besonders umstrittenen Jagdarten verfolgt, die andernorts längst verboten sind. Im Rahmen der bundesweiten Initiative "Schonzeit für Füchse" setzen sich nunmehr 70 Organisationen dafür ein, dass dem Fuchs mehr Schutz vor Nachstellungen zugestanden wird. Fallenjagd: Verstümmelungen sind an der Tagesordnung Deutsche Jäger töten je…

Arbeitnehmer behält bei Erreichen der unverfallbaren Versorgungsanwartschaft Bezugsrecht aus Direktversicherung - Insolvenzrecht Leipzig - Rechtsanwalt Leipzig Insolvenzrecht Leipzig - Rechtsgrundsatz Bei Insolvenz des Arbeitgebers behält der Arbeitnehmer seinen Bezugsanspruch aus Direktversicherung mit eingeschränkt unwiderruflichem Bezugsrecht, wenn bei Arbeitnehmer unverfallbare Versorgungsanwartschaft entstanden ist. Insolvenzrecht Leipzig-Sachverhalt K ist Arbeitnehmer und wird nacheinander bei verschiedenen Firmen beschäftigt. Am 17…

Mit der Frage der Verpflichtung zur Aufklärung über Rückvergütungen bei der Anlageberatung unabhängig vom Zahlungsfluss anlässlich des Vertriebs einer Beteiligung am Medienfonds „VIP 4“ musste sich das OLG Stuttgart aktuell als Berufungsinstanz befassen. Der dortige Anleger machte seiner beratenden Bank zum Vorwurf, die Anlage als „garantiert“ und damit das Anlagerisiko unrichtig dargestellt zu haben. Zudem habe nach Auffassung des Klägers die Bank ihre Pflichten verletzt, weil sie es unterlassen hatte, dem Kläger die von ihr erhaltenen Provi…

RA-Horrion-Haftungsverteilung bei Kollision zwischen Rotlichtsünder und Grundstücksausfahrendem, § 10 StVO - Verkehrsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden. Rechtsgrundsatz Verkehrsrecht Dresden Überwiegende Haftung des Grundstücksausfahrenden auch bei Kollision mit Rotlichtsünder (OLG Hamm, Urteil vom 20.09.2010, G U 222/09) Sachverhalt Verkehrsrecht Dresden K verlässt Grundstücksausfahrt und begibt sich auf Straße. Ca. 50 m vor der Grundstücksausfahrt befindet sich Fußgängerampel. Diese Ampel überfährt B trotz Rotlicht. K und B kollidieren…

verurteilte zwei Tibeter – einer davon ein Jugendlicher – wegen ihrer gegen die Regierung gerichteten Proteste zu Haftstrafen verschiedener Länge. Dies teilte der im Exil lebende Dolkar Kyab, der Kontakte zu der Region hat, dem Sender Voice of Tibet mit. Der 16jährige Thupten Dhargye wurde zu eineinhalb Jahren Gefängnis verurteilt, weil er am 14. November 2010 zusammen mit seinem Freund Dorpel, 15, im Bezirk Machu antichinesische Parolen und „Freiheit für Tibet“ gerufen hatte. „Lang lebe Seine Heiligkeit der Dalai Lama“ riefen sie, ehe sie…

Soziale und gemeinnützige Anforderungen, Aufgaben und Verpflichtungen wie zum Beispiel im Bildungs- und Gesundheitswesen sowie in Bereichen wie soziale Sicherheit, Natur- und Umweltschutz und Infrastruktur sind in einem ständigen Wachstum begriffen. Folge: Die Finanzierung ist mit dem durch die Marktwirtschaft bewirkten Steueraufkommen kaum noch möglich, so Gerhard Hein, ehemals Vorstandsmitglied von Stiftung Europaverständigung e.V.. Nicht umsonst käme es dadurch zur Staatsverschuldung. Doch mit der gesetzlichen Einführung einer Gemeinwohl…

Unternehmen werden häufig durch krankfeiernde Arbeitnehmer geschädigt. Im Einzelfall kann es sinnvoll sein, eine Detektei mit der Beobachtung des in Verdacht stehenden Mitarbeiters zu beauftragen. Das Entgeltfortzahlungsgesetz (EFzG) verpflichtet, den Arbeitgeber dazu, während einer Krankheit des Arbeitnehmers diesem für bis zu sechs Wochen den im Arbeitsvertrag festgelegten Lohn bzw. das Gehalt weiter zu bezahlen, obwohl dieser ja die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung nicht erbringen kann. Auch wenn diese Verpflichtung erst ab der fünf…

Der Vermieter will einen Mieter, der keinen Ärger macht. Immer ausgefeilter, immer bohrender werden deshalb die Fragen, die er einem potentiellen Mieter stellt. Einige Mieter reichen edle Bewerbungsmappen ein, ganz wie Universitätsabsolventen im Gerangel um einen gut dotierten Posten. Der ideale Mieter muss nicht nur Akademiker und am Besten Single mit Niveau sein. Er muss vor allem ein gutes geregeltes Einkommen haben und insgesamt den Eindruck machen, dass er die Miete immer pünktlich zahlen wird. Um da sicher zu gehen, verlangen Vermieter …

ethecon - Stiftung Ethik & Ökonomie ist das jüngste Mitglied im Netzwerk Wandelstiften. Dieses Netzwerk ist ein Zusammenschluss von etwa 20 Stiftungen, die sich für gesellschaftlichen Fortschritt und sozialen Wandel einsetzen. Die im Bündnis vereinten Stiftungen sehen ihren Auftrag darin, weltweit Menschen- und Bürgerrechte, Geschlechtergerechtigkeit, Frieden, Ökologie sowie ökonomische und soziale Gerechtigkeit zu fördern und Rückschritten in diesen Bereichen aktiv entgegen zu wirken. "'Wandel statt Nothilfe' ist von Anfang an das Ziel unse…

Freitag, 18. Februar 2011 (10:15 -12:00) Integrierte Sekundarschule Mehrzweckraum Skalitzer Strasse 55-56 10997 Berlin-Kreuzberg Nahe U-Bhf Schlesisches Tor Veranstalter: Integrierte Sekundarschule Skalitzer Straße und Kiez-Tank-Stelle e.V. Hinweis: Keine öffentliche Veranstaltung! Es wird gebeten um Presse-Akkreditierung: Prime Lee, (0151)156 75 026, prime@web.de Berufsberatung mal anders: Seit September letzten Jahres arbeiten die Schüler der Integrierten Sekundarschule Skalitzer Straße an ihrer beruflichen Zukunft. Sie bauen einen Sch…

Webseitenanbieter sollten eine Datenschutzerklärung veröffentlichen In letzter Zeit häufen sich Berichte über angebliche Abmahnungen gegen Internetanbieter, die das Facebook-Plugin „Gefällt mir“ nutzen. Derzeit scheint die Nutzung zulässig, wenn eine entsprechende Datenschutzinformation in den Webseiten implementiert wird. Darauf weist der Mainzer Rechtsanwalt Florian Decker, Fachanwalt für IT-Recht bei Res Media – Kanzlei für IT-Recht, Medienrecht und Gewerblichen Rechtsschutz – hin. Bei der Verwendung von „Like-Buttons“ werden Daten des…

Unterstützung erhält Minister Lindemann bei seinem Vorhaben, den Schutz landwirtschaftlich genutzter Tiere zu verbessern, von der „Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung“ e.V. „Nach anfänglichem Widerstand hat Lindemann offensichtlich eingelenkt und eingesehen, dass die Zeit reif für durchgreifende Verbesserungen im Tierschutz ist“, freut sich AGfaN-Vorsitzender Eckard Wendt. Mit der Gründung des „Lenkungsausschusses“, der sich mit tierschutzrelevanten Problemen wie dem Schnabelkürzen bei Puten, Moschusenten und leider auch viel…

„Kinder können Jubeln und das ungestraft. Denn endlich hat sich die Bundesregierung entschlossen, mehr Rechtsicherheit im Umgang mit Kinderlärm zu schaffen“, so Birgit Strangmann, familienpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Ratsfraktion, in einer aktuellen Pressemitteilung. Das Bundeskabinett hat heute eine entsprechende Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes beschlossen. Damit sollen Klagen erschwert werden, die sich gegen den Lärm aus Kindertagesstätten oder von Spielplätzen richten. „Viele Gerichtsurteile in der Vergangenheit haben ge…

Der für das Wettbewerbsrecht zuständige Erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat entschieden, dass Händler nur dann mit Billigangeboten werben dürfen, wenn diese auch eine bestimmte Zeit vorrätig sind. Die Supermarktkette LIDL hatte mit Flachbildschirmen und billiger irischer Butter geworben. In einigen Märkten waren die Bildschirme jedoch schon am Morgens des ersten Angebotstages ausverkauft. Hiergegen wandte sich die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen und verlangte, dass Lidl nicht für Lebensmittel werben darf, wenn die Produ…

Das so genannte Double-Opt-In-Verfahren ist nach einer Entscheidung des 1. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes vom 10.02.2011 generell nicht geeignet, als Nachweis für das Einverständnis mit nachfolgenden Werbe-Telefonanrufen zu dienen. Die strengen Anforderungen, die das deutsche Recht an die Zulässigkeit von Werbeanrufen bei Verbrauchern stellt, sind mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar. Das hat der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden. Die AOK Plus, die Allgemeine Ortskranke…

Neustadt/Waldnaab (rmo). Die Oberpfalz verstärkt im Standortwettbewerb ihre Außendarstellung als Marke. Das hat die Sprecherin des Oberpfalzrates, Staatsministerin Emilia Müller, bei der gestrigen Sitzung des hochrangigen Gremiums in Neustadt an der Waldnaab angekündigt. Müller: „Das Regionalmarketing Oberpfalz hat für die Marke Oberpfalz ein umfassendes Markenkonzept entwickelt und wird dieses in den nächsten Monaten umsetzen. Denn die Außendarstellung über Marken wird gerade für Regionen immer wichtiger. Die Oberpfalz kann hierbei ihre Trüm…

Berlin – Nachdem sich der Innenausschuss des Europäischen Parlaments gegen die verpflichtende Einführung von Internet-Sperren im Kampf gegen Kinderpornografie ausgesprochen hat, hat die gemeinnützige Nichtregierungsorganisation "no abuse in internet" (naiin) die Parteien im Deutschen Bundestag dazu aufgerufen, das Zugangserschwerungsgesetz aufzuheben. "Internet-Sperren sind im Kampf gegen Kinderpornografie nicht zielführend. Es ist daher sehr begrüßenswert, dass diese Realität nun auch von immer mehr Politikern zur Kenntnis genommen wird", er…