Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Am Samstag, den 19. Februar um 14.00 Uhr lädt AfricAvenir International e.V., in Anwesenheit des tunesischen Filmkritikers Hassouna Mansouri, zur Filmvorführung von "Making of... Kamikaze", dem vielfach preisgekrönten Werk von Nouri Bouzid, ins Hackesche Höfe Kino ein. In "Making of... Kamikaze" träumt der junge Bahta (Lotfi Abdelli) davon, als Breakdancer berühmt zu werden. Doch Breakdancing ist in Tunesien nicht gern gesehen, die Polizei verjagt die Tänzer. Sein Versuch, nach Europa zu fliehen, wird durch den Irak-Krieg verhindert. Frustr…

20 Jahre Fair-Streit-Training von Karlheinz Moosig im Odenwald-Institut Wald-Michelbach — „Die Menschen kommen hierher und lassen sich zur Familienreise an die Hand nehmen,“ sagt Andrea Marschall-Schneider auf die Frage, was Familien im Fair-Streit-Training eigentlich machen. Seit sieben Jahren begleitet sie Karlheinz Moosig bei den Familienseminaren „Wir lieben uns – wir streiten uns“ als Co-Leiterin. Seit Februar 2011 liegt es nun ganz in ihren Händen. 20 Jahre lang führte Karlheinz Moosig sein Fair-Streit-Training im Odenwald-Institut de…

Alle sehbehinderten und blinden Hamburgerinnen und Hamburger können sich ihre Wahlunterlagen auch anhören. Sie können eine Aufsprache der Stimmzettel-Hefte kostenlos beim Blinden- und Sehbehindertenverein Hamburg (BSVH) bestellen. Darauf weißt der Verein gut eine Woche vor der Bürgerschaftswahl hin. Außerdem erhalten Interessierte eine Pappschablone, die es ihnen ermöglicht, eigenständig ihr Kreuzchen zu machen. Das Wahlpaket kann per E-Mail an info(at)bsvh.org oder telefonisch unter 040-209404–0 angefordert werden. Die Schablonen sind mit …

Berlin, 11. Februar 2011. Ägyptens Präsident Mubarak klebt weiter uneinsichtig an seinem Amt fest. Selbst die goldene Brücke, die Ihm mit einem Aufenthalt in einem deutschen Krankenhaus einen Abgang ohne großen Gesichtsverlust ermöglicht hätte, konnte ihn nicht zum Abschied bewegen. Die Buchmacher des internationalen Wettanbieters myBet (www.mybet.com) sind sich jedoch sicher, dass Mubarak dem stetig wachsenden Druck der Ägypter bald nachgeben wird. Wer bei myBet darauf setzt, dass Mubarak noch im Februar zurück tritt, erhält deshalb im Erfol…

Virtuelles Sternenbild zum internationalen Gedenktag gegen den Einsatz von Kindersoldaten Eine zeitgemäße Form des Gedenkens und der Unterstützung ermöglicht der Volksbund anlässlich des Red Hand Days, des internationalen Gedenktags gegen den Einsatz von Kindersoldaten. Auf der Internetseite www.lichter-der-ewigkeit.de können engagierte Bürgerinnen und Bürger einen besonderen Stern spenden und damit die Aktion „Rote Hand“ unterstützen. Die Spenden werden für die Pflege von über 43 500 Gräber junger Soldaten auf den vom Volksbund erbauten und…

Das Ökumenische Rogate-Kloster St. Michael zu Berlin führt seit heute ein eigenes Logo. Entwickelt wurde das Signet von Nolte | Kommunikation, aus Berlin. Agentur-Inhaberin Barbara Nolte: "Die Farben stehen für die Feste des Kirchenjahres und für die Kirchen. Weiß als Summe der Farben der Schöpfung. Gold und Silber als Zeichen für den Mittelpunkt des Glaubens, für das Heilige, für das Eucharistie-Verständnis des Klosters und der Hervorgehobenheit des sakralen Ortes." Frater Franziskus, Initiant des Rogate-Klosters, ergänzt: "Das Kreuz Jes…

Auf Einladung der KatHO NRW Aachen besuchen japanische Wissenschaftler soziale Einrichtungen, weil sie vom deutschen Sozial-Know-How lernen wollen. Gesundheitswissenschaftler Prof. Hiromitsu Mihara, der Leiter der japanischen Delegation, möchte gern in Hiroshima auch so ein Müttercafe gründen, wie er es gerade beim Aachener Kinderschutzbund kennengelernt hat. Die japanische Gesellschaft lebe oft sozial sehr isoliert, sagt er. Ein sozialer Treffpunkt wie das Müttercafe könne gerade Frauen in schwierigen Lebenssituationen sehr helfen und sie …

VERBRAUCHER INITIATIVE über „faire“ Rosen und Schokolade Berlin, 11. Februar 2011. Am Valentinstag machen sich Verliebte vor allem mit Süßem und Blumen eine Freude. Mit Rosen und Naschereien aus dem Fairen Handel können sie ihre Zuneigung besonders reinen Herzens zeigen. Auf www.oeko-fair.de informiert die VERBRAUCHER INITIATIVE e. V. über die Hintergründe des Fairen Handels mit den Valentins-Klassikern. Rosen sind nicht nur zum Valentinstag die beliebtesten Schnittblumen in Deutschland. Die meisten von ihnen stammen von Blumenfarmen in La…

Steuerhinterziehungen von sogenannten Super-Reichen sorgen zurecht für Empörung und Entrüstung in der Öffentlichkeit. Doch selbst Normalverdiener nehmen es gelegentlich nicht ganz so genau mit der Steuererklärung. Dem Staat wird schließlich nur ungern etwas von dem hart verdienten Geld geschenkt. Insgesamt entsteht der Allgemeinheit dadurch sogar ein größerer Schaden als durch die Steuersünden der Millionäre. Das Internetportal news.de berichtet, mit welchen Tricks die Deutschen häufig versuchen, die Steuererklärung illegalerweise ein wenig a…

Heidelberg - Zum 24. Mal findet vom 18. bis 20. Mai 2011 in Heidelberg der hochkarätig besetzte Fachkongress für Assistentinnen, Sekretärinnen und Sachbearbeiterinnen aus ganz Deutschland, Österreich und der Schweiz statt. Der Kongress wird veranstaltet von der FORUM Institut für Management GmbH, einem renommierten Weiterbildungsveranstalter mit über 30 Jahren Erfahrung. Diese Fachtagung - eingerahmt von einem attraktiven Rahmenprogramm - setzt auf individuelle Qualifizierung. Aus 24 Workshops und spannenden Vorträgen können die Teilnehmer …

Die Rechtsanwaltskanzlei FAREDS (fareds.de) aus Hamburg geht für verschiedene Rechteinhaber aus den Bereichen Film und Musik verstärkt gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet vor. In einer ersten außergerichtlichen Stufe wird eine Abmahnung an diejenigen Nutzer z.B. von Filesharing-Programmen verschickt, die urheberrechtlich geschützte Werke der Mandanten von FAREDS zum Download anbieten. Die Abmahnung dient der außergerichtlichen Bearbeitung des Sachverhalts. Mit der Abmahnung wird regelmäßig auf die gerichtliche Geltendmachung von Schad…

Die Initiative „Datenschutz geht zur Schule“ des Berufsverbands der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. hat bereits 2010 ein überragendes Echo in der Öffentlichkeit gefunden. Die zahlreichen Aktionen der Datenschützer, die zum Ziel haben, Kindern und Jugendlichen den sicheren Umgang mit PC und Internet, insbesondere bei Nutzung ihrer Daten, zu vermitteln, kommen bei den Schulen bundesweit hervorragend an. Auch andere Stellen und Unternehmen sind darauf aufmerksam geworden und bieten vermehrt ihre Unterstützung für das Projekt an. …

Die ekz.bibliotheksservice hat in Kooperation mit den deutschen bibliothekarischen Verbänden und der Fachkonferenz der Bibliotheksfachstellen am 9. und 10. Februar 2011 eine Veranstaltung mit dem Titel "Impulse 2011: Streitbar, sichtbar, machbar - Lobbyarbeit für Bibliotheken" in Reutlingen durchgeführt. Das neue Veranstaltungsformat aus der ekz-Reihe "Impulse" ist vorrangig auf den Dialog und die Positionierung der Bibliotheken ausgerichtet. Das Ziel: Anregungen für die fachliche und strategische Diskussion zu schaffen und anschließend in …

Ausgezeichnet wird: Demokratie im Betrieb Mitreden und mitbestimmen im Betrieb – ein Ziel, für das sich viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tagtäglich einsetzen. Doch nicht jeder Arbeitgeber ist offen für die Ideen und Vorschläge der Beschäftigten. Mit dem Preis „Demokratie im Betrieb“ zeichnet die Landesarbeitsgemeinschaft Arbeit und Leben 2011 zum zweiten Mal Initiativen, Projekte, Personen oder Aktionen aus, die für mehr Demokratie und Beteiligung in Unternehmen stehen. Schirmherr des diesjährigen Preises ist Guntram Schneider, Minis…

Mannheim, 10. Februar 2011. Bis zum 28. Februar müssen Arbeitgeber die Lohnsteuerbescheinigungen für das Vorjahr an die Finanzbehörden übermitteln. Spätestens an diesem Tag sollte auch dem Arbeitnehmer die wichtige Bescheinigung vorliegen. Denn das Dokument erleichtert erheblich die Erstellung der Steuererklärung. Noch schneller und sicherer geht dies mit einer Steuer-Software wie etwa der Steuer-Spar-Erklärung. Der Hersteller, die Akademische Arbeitsgemeinschaft, ist Teil des Informationsdienstleisters Wolter Kluwer Deutschland. Wenn die Lo…

Lana, Italien – „Wenn viele kleine Menschen an vielen kleinen Orten viele kleine Schritte tun, dann ändert sich die Welt“, heißt es in einem Zitat der Politikerin und Tierschützerin Barbara Rütting. Und doch stolpern jeden Tag unzählige Menschen bei dem Versuch, mit einem einzigen großen Schritt ihre Träume zu verwirklichen, über die eigenen Füße: So wandern jährlich 150.000 Deutsche aus, viele von ihnen quasi über Nacht und ohne die Sprache des fremden Landes zu beherrschen. Mehr als die Hälfte der ambitionierten Nestflüchter landet bereits …

Eine Flut an komplizierten Formularen, unpassende Öffnungszeiten und häufig mehrfache Wechsel der Ansprechpartner machen Behördengänge für viele Bürger zum Ärgernis. Für Unternehmen ist es noch zeitaufwendiger, nervenaufreibender und vor allem kostspieliger, ihren fast 10 000 gesetzlich festgeschriebenen Informationspflichten gegenüber der Ver-waltung nachzukommen. Bürokratiekosten in Höhe von 47 Milliarden Euro entstehen deutschen Unternehmen jährlich. Verbesserungen für alle Beteiligten verspricht der Einsatz digitaler Informations- und Ko…

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. Februar 2009 - 7 Sa 2017/08 - Emmely hat gewonnen. Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts hat - anders als die Vorinstanzen - der Klage der Kassiererin stattgegeben, die ihr nicht gehörende Pfandbons im Wert von insgesamt 1,30 Euro zum eigenen Vorteil eingelöst hatte. Deshalb hatte ihr der Arbeitgeber fristlos gekündigt. Das Bundesarbeitsgericht ist der Auffassung, dass der Arbeitgeber zunächst hätte abmah…

Globale Veränderungen haben neue Risiken und Bedrohungen entstehen lassen, die sich auch auf Deutschlands Sicherheit auswirken. Der 6. Jahreskongress „Transformation der Streitkräfte 2011" vom 28 - 30 März, 2011 in Berlin verdeutlicht, dass die Transformation ein kontinuierlicher Anpassungsprozess an das sich ständig wandelnde sicherheitspolitische Umfeld und die haushaltspolitische Lage darstellt. Hochrangige Vertreter der Streitkräfte, Politiker und Beamte aus zuständigen Ministerien und Ämtern und Vertreter aus der Verteidigungsindustrie …

Keine grobfahrlässige Unkenntnis des Kunden über Anlagerisiken bei Nichtlesen des Anlageprospekts Rechtsanwalt Dresden. Rechtsgrundsatz Rechtsanwalt Dresden: Wenn der Kunde des Anlageberaters den ihm überreichen Prospekt (mit Risikohinweisen) nicht liest, sondern sich allein auf die Erklärungen des Anlageberaters verlässt, liegt darin keine grob fahrlässige Unkenntnis des Kunden (BGH, Urteil vom 08.07.2010, Az.: IV ZR 249/09, Vorinstanz OLG Köln). Sachverhalt Rechtsanwalt Dresden: Im Oktober 1999 zeichnete K eine Beteiligung von DM 150.000…

Nach dem Sabotagevorwurf und der Forderung nach personellen Konsequenzen im Ministerium für Bildung und Kultur durch Herrn Kubicki (FDP) aufgrund des zurückgezogenen Schulerlasses hat die Landeselternvertretung für Kitas in Schleswig-Holstein zunächst mit einem Schmunzeln darüber nachgedacht, ob der – vielerorts noch unbekannte – Erlassentwurf zur Kita-Finanzierung (zum 1.03.2011!), erarbeitet vom Referat für Kindertagesstätten des MBK, vielleicht auch ein Opfer dieser Verschwörungstheorie sein könnte. Doch das Schmunzeln ist ihr inzwischen v…

Kalsang Tsultrim, der auch unter dem Pseudonym Gyitsang Takmig bekannt ist, wurde am 16. Dezember 2010 im Bezirk Sangchu (chin. Xiahe), TAP Kanlho (chin. Gannan), Provinz Gansu, erneut verhaftet. Das Public Security Bureau der Stadt Tsoe lud ihn vor, aber ließ ihn nach der Vernehmung nicht mehr los. Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie erfuhr von einer dortigen Quelle, daß er im Polizei-Haftzentrum der Stadt Tsoe festgehalten wird. Kalsang Tsultrim wurde erstmals am 27. Juli 2010 im Bezirk Dzoege, TAP Ngaba, Provinz Sic…

- Bahnchef Grube soll „schnellstens handeln“ - - Landtagswahlen: CDU-Politiker blickt zuversichtlich auf FDP - - Sachsens Regierungschef: Bundeswehr-Standorte im Freistaat bleiben - Berlin/Dresden, 6. Februar - Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) hat die Bahn AG wegen des Zugunglücks bei Hordorf scharf kritisiert. „Es empört mich, jetzt feststellen zu müssen, dass es einen Investitionsstau Ost gibt. Es kann nicht sein, dass bei der Sicherheit der Fahrgäste gespart wird, um auf einer Schnellstrecke wie zwischen München und Berlin …

- Chef des Verkehrsausschusses übt scharfe Kritik an der Bahn AG - - Fehlen der nötigen Sicherheitstechnik ist „einfach skandalös“ - Berlin/Hordorf, 4. Februar - Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Winfried Hermann (Grüne), hat wegen des tragischen Zugunglücks bei Hordorf in Sachsen-Anhalt schwere Vorwürfe gegen die Bahn AG erhoben. „Diese Zug-Kollision hätte mit Sicherheit verhindert werden können, wenn die Strecke mit dem entsprechenden Sicherheitssystem ausgestattet wäre“, sagt Hermann in einem am Freitag vorab veröffentli…

Neujahrsempfang des CDU-Wirtschaftsrates im Losberger Zelt Im Februar dieses Jahres lud der CDU-Wirtschaftsrat Baden-Württemberg seine Mitglieder zum Neujahrsempfang in die EnBW City nach Stuttgart. Hier, im Stadtteil Fasanenhof, entstand vor zwei Jahren das neue Verwaltungsgebäude der EnBW Energie Baden-Württemberg AG. Für die 700 geladenen Mitglieder und Gäste wurde im Auftrag des Stromkonzerns ein Losberger Zelt gebaut. Blickfang im Zeltinneren war die Skulptur „Meteorit“ des Künstlers Mischa Kuball. Der Wirtschaftsrat ist ein auf Bunde…

Die EU-Kommission hat unter der Ägide der Kommissarin für Inneres, Cecilia Malmström, letzte Woche einen Vorschlag für die Speicherung von Fluggastdaten für alle Flüge vorgelegt, die in der EU enden oder von hier aus starten. Der Richtlinienentwurf enthält allerdings gravierende Mängel und Unwägbarkeiten, wie die "Aktion Freiheit statt Angst e.V. kritisiert. Zum aktuellen Vorschlag für eine EU-Richtlinie über die Speicherung von Flugpassagierdaten bei Flügen in oder außerhalb der EU[1],[2] erklärt Ricardo Cristof Remmert-Fontes von der "Akti…

Am 27. März wird der Landtag neu gewählt. Unter dem Motto „Baden-Württemberg muss vorn bleiben – Motor FDP!“ kämpft die FDP-Landtagsabgeordnete und stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Birgit Arnold um den Wiedereinzug in den Landtag. Als bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion arbeitet sie mit an einem großen Ziel - jedes einzelne Kind soll die bestmögliche Bildung bekommen. „Als Mutter von drei erwachsenen Kindern kenne ich die Freuden, aber auch die Sorgen von uns Eltern gut“, sagt Frau Dr. Arnold zu ihrer Motivatio…

Zum wiederholten Mal wurden Kandidaten der Piratenpartei von Podiumsdiskussionen an Schulen wieder ausgeladen, zu denen sie zunächst eingeladen waren. Dies geschah aufgrund eines Erlasses des Kultusministeriums, welcher vorschreibt, dass Schulen nur Kandidaten von Parteien einladen dürfen, die zu einer der schon im Landtag vertretenen Parteien gehören. Am Dienstag war dies an der Constantin-Vanotti-Schule in Überlingen der Fall. Die Realschule Schömberg hat ihre Podiumsdiskussion aufgrund der undemokratischen Verordnung sogar gänzlich abgesa…

Der BGH hat heute am 09.02.2011 in einer Entscheidung über die Voraussetzungen einer sog. Verwertungskündigung entschieden. Die Mieterin und Beklagte bewohnt aufgrund eines Mietverhältnisses seit 1995 eine Wohnung der „Ried-Siedlung“ in Hamburg. Die Vermieterin und Klägerin erwarb diese „Siedlung“ im Jahre 1996 welche ursprünglich aus zahlreichen Wohneinheiten bestand. Die Wohnung der Beklagten gehörte auch zu den erworbenen Wohnungen. Die gesamte Siedlung wurde in den 30er Jahren in einfacher Bauweise errichtetet. Die Vermietern und Klägerin…

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 09.02.2011 Rheinland-Pfalz will Verbot der Käfighaltung für Legehennen Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz hat einen Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht, um ein Verbot der Käfighaltung von Legehennen durchzusetzen. Der Antrag wird am Freitag, 11. Februar, im Bundesrat behandelt. Er zielt darauf, die Haltungsvorgaben von Februar 2002 wieder herzustellen, die nur noch Boden-, Volieren- und Freilandhaltung erlauben. Der Bundesverband Mensc…

Angesichts der anhaltend dramatischen finanziellen Situation der Stadt Osnabrück waren die Haushaltsberatungen sehr mühsam. Gleichwohl waren sie geprägt vom Willen, sich zu einigen. Die Beiträge und Vorschläge zu den Beratungen waren jedoch durchaus unterschiedlich. Ich übertreibe nicht, wenn ich sage, dass die grüne Ratsfraktion von der Anzahl wie vom Volumen her erheblich mehr Vorschläge eingebracht hat, als andere Fraktionen, wobei unsere Vorschläge von dem Bemühen geprägt waren und sind, die soziale und kulturelle Infrastruktur zu erhalte…

In Stuttgart liegen die Jobs noch auf der Straße – in Herne sucht man verzweifelt. Für den Job in eine andere Stadt zu wechseln ist mittlerweile Alltag geworden. Den Attraktivitätsfaktor einer Stadt bestimmt jedoch neben Kinderfreundlichkeit, Kulturprogramm und Verkehrslage auch das potentielle Angebot an Arbeitsplätzen. Zwar locken Städte wie Berlin mit tollen Angeboten und Großstadtflair – jedoch ist das Angebot an offenen Jobs im Verhältnis zur Einwohnerzahl eher kläglich. Auch idyllisch anmutende Städte wie Moers oder Münster haben jobte…

Rechtsanwalt Herbert Kaupert aus der Steuerberatungsgesellschaft Sedemund Kaupert und Partner verweis auf ein neue zwischenstaatliche Vereinbarung zwischen Deutschland und Österreich, die die Situation von Steuersündern, die „Schwarzgeldkonten“ in Österreich haben verschärft. Die beiden Staaten haben am 29.12.2010 ein Revisionsprotokoll zum deutsch-österreichischen Doppelbesteuerungsabkommen zur Umsetzung des OECD-Standards für Transparenz und effektiven Informationsaustausch unterzeichnet. Gegenstand ist die Umsetzung des OECD-Standards für …

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor Berlin-Mitte zu den Rechten des Vermieters und des Mieters bei Wohnflächenunterschreitung Neben der Wohngegend ist die Größe der Wohnung die wohl wichtigste Grundlage für einen Mietinteressenten, sich für eine Wohnung zu entscheiden. Wie selbstverständlich lesen wir im Mietvertrag etwa: 3 Zimmer, Küche, Flur, Bad, EBK, sanierter Altbau, Parkett neu, ca. 96,45 m². Alle Informationen können sofort überprüft werden. Nur die für den Mietzins übl…

Zum 01.02.2011 hat die Stadt Bergisch Gladbach die Kindergartenbeiträge massiv erhöht. Erreichte Bergisch Gladbach beim INSM KindergartenMonitor 2010 bereits Platz 91 von 100 untersuchten Kommunen, wollte der Stadtrat Bergisch Gladbachs sich nun scheinbar die Schlusslaterne sichern. Ein Kindergartenplatz für ein unter zweijähriges Kind kostet bis zu 9.600 Euro im Jahr. Da die Stadt Bergisch Gladbach keine eigenen Kindergärten betreibt, sondern dies Privatinitiativen oder kirchlichen Trägern überlässt, kommen auf die Eltern in der Regel noch E…

Kündigungsschutz, Gleichbehandlung mit der Stammbelegschaft Die erfreuliche Nachricht ist: Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland sinkt. Sieht man sich den deutschen Arbeitsmarkt aber genauer an, bietet sich ein differenziertes Bild. Denn gleichzeitig steigt die Zahl der Leiharbeitnehmer sprunghaft an – besonders in Berlin/Brandenburg. Derzeit sind mehr als doppelt so viel Leiharbeitnehmer in Brandenburg beschäftigt, als noch vor wenigen Jahren. Grundsätzlich gilt, dass der Leiharbeitnehmer in dem Betrieb, in dem er beschäftigt, also „ent…

(Deutschland/Färöer-Inseln – 08.02.2011) In einer E-Mail, die dem deutschen Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) vorliegt, vergleicht Kári á Rógvi, ein Politiker der eigenständigen Färöer-Inseln im Nordatlantik, die aktiven Bemühungen der Walschützer auf der Inselgruppe mit den Geschehnissen in Ausschwitz in dem er offensichtlich erzürnt einen entsprechenden Wikipedia-Link an die Kritiker des alljährlichen Walschlachtens auf der Inselgruppe versandt hat. Jürgen Ortmüller, Gründer und Geschäftsführer des WDSF war im letzten Jahr zusammen mit An…

Am Rechtsstreit einer verbeamteten Lehrerin, die in NRW an einem Warnstreik teilgenommen hatte, hängt sich seit Wochen eine Diskussion über das Berufsbeamtentum auf. Nach einer Streikaktion war die Siegburger Lehrerin mit einer Disziplinarmaßnahme belegt worden. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte diese Maßnahme aufgehoben. Eine unkluge Entscheidung, wie die dbb jugend nrw findet. Der dbb hatte direkt nach dem Urteil Stellung für das Berufsbeamtentum und gegen ein Streikrecht für Beamte bezogen. Der DGB konterte naturgemäß da­gegen: „Ein…

Die Dachorganisation der europäischen Staatslotterien, European Lotteries (EL) mit Sitz in Lausanne, bescheinigt der NKL Nordwestdeutsche Klassenlotterie, dass sie die hohen europäischen Standards der EL für verantwortungsvolles Glücksspiel nachweislich erfüllt. Mit der Zertifizierung ihrer Mitglieder stärkt die Vereinigung das verantwortungsvolle Glücksspiel. Ziel der EL ist es, potenzielle, sich aus dem Glücksspiel ergebende Gefahren für die Gesellschaft zu minimieren, sich durch Aufklärungs- und Präventionsmaßnahmen für den Schutz von Risi…

Geschädigten Anlegern, die in Schrottimmobilien oder geschlossene Fonds investiert haben, droht die Verjährung aller möglichen Schadensersatzansprüche zum 31. Dezember 2011. Denn für alle Ansprüche, die bis einschließlich 2001 entstanden sind, gilt nach aktuellem Stand die absolute Verjährung von zehn Jahren. Fachanwältin Nicole Mutschke rät deshalb dazu, jetzt Ansprüche von einem Rechtsanwalt prüfen zu lassen. Mit der Schuldrechtsreform, die zum 01. Januar 2002 in Kraft trat, änderte sich die regelmäßige Verjährungsfrist für Schadensersatz…