Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP hat der Deutsche Bundestag am Donnerstag Änderungen am Energieleitungsausbaugesetzes (EnLAG) beschlossen. Bisher war in §2 des EnLAG vorgesehen, dass bei einer Unterschreitung der Mindestabstände zu Gebäuden (200 Meter) oder Siedlungen (400 Meter) eine Erdverkabelung erfolgen kann. Diese Regelung wurde nun so geändert, dass der zuständigen Landesbehörde ein Letztentscheidungsrecht eingeräumt wurde. Diese kann nun anordnen, dass bei Unterschreitung der Mindestabstände zur Wohnbebauung zwingend eine Erdverka…

Besonders freut sich Franziska Rehbein (15) aus Dransfeld auf das amerikanische Schulleben und die Möglichkeit, ihr Englisch weiter zu verbessern. Franziska besucht das Göttinger Otto-Hahn-Gymnasium und hat sich über die Austauschorganisation Experiment e.V. beim Parlamentarischen Patenschaftsprogramm (PPP) des Deutschen Bun-destages um ein Stipendium beworben. Ab Sommer 2011 wird die Schülerin nun für ein Jahr in die Vereinigten Staaten gehen. Dr. Lutz Knopek, dem die Aufgabe zu Teil wurde, aus den besten Be-werbungen des Wahlkreises 54 …

Huebner: “Es ist Zeit, Holger!” DRESDEN – 5. April 2011 – Die Jungliberale Aktion Sachsen (JuliA) fordert Holger Zastrow dazu auf, beim Bundesparteitag der FDP im Mai für den stellvertretenden Parteivorsitz zu kandidieren. “Es ist an der Zeit, dass in der Bundes-FDP endlich wieder jemand professionelle Koalitionsarbeit macht. Der sächsische FDP-Chef Zastrow steht als erfolgreicher Landespolitiker genau für das, was diese FDP jetzt braucht”, sagt Christoph HUEBNER (28), Vorsitzender der JuliA Sachsen. "Wir schätzen sehr, dass sich Holger Zas…

Berlin, 05. April 2011. In diesem Punkt sind sich fast alle Deutschen einig: 91 Prozent der Bevölkerung sind laut AWO-Sozialbarometer* der Meinung, dass freiwilliges Engagement in der Zukunft noch wichtiger wird für das Funktionieren der Gesellschaft. „Das Ergebnis zeigt offenbar", so der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler, „dass das ständige Kürzen von sozialen Leistungen, die Menschen immer weniger Vertrauen in die staatlichen Angebote und Leistungen haben lässt.“ Je höher der Schulabschluss der Befragten, desto mehr sind sie von der W…

Der Unterausschuss "Personal" des Haushalts- und Finanzausschusses des nordrhein-westfälischen Landtags hatte am 22. März zum Entwurf des Personalhaushalts 2011 sowie den Stellenplänen der einzelnen Geschäftsbereiche eine öffentliche Anhörung der Berufsverbände und Interessenvertreter durchgeführt. Für die dbb jugend nrw war Landesjugendleiter Markus Schallenberg vor Ort und gab eine Stellungnahme zur Entwicklung der Neueinstellungszahlen im Bereich der Auszubildenden und Anwärter ab. Ausdrücklich lobte Schallenberg dabei die Anhebung der An…

Nicht nachvollziehbar sind für den nordhessischen FDP-Bundestagsabgeordneten Björn Sänger die Vorstellungen von Bürgerinitiativen und der hessischen SPD-Landtagsfraktion zum Ausbau der 380kV-Höchstspannungsleitung. Sänger, der auch Mitglied der Arbeitsgruppe Energie der FDP-Bundestagsfraktion ist erklärt dazu: „Wer sich berechtigter Weise für einen Ausstieg aus der Atomkraft stark macht, darf den Netzausbau nicht blockieren. Eine Umstellung der deutschen Energieversorgung auf kostengünstige Erneuerbare Energien kann ohne den konsequenten Netz…

Infraplan Gesellschaft für Infrastrukturplanung Gewerbe- und Wohnbau mbH & Co. Betriebs KG meldet Insolvenz an Nach eigener Auskunft hat die Infraplan Gesellschaft für Infrastrukturplanung Gewerbe- und Wohnbau mbH & Co. Betriebs KG aus Grünwald (nachfolgend „Infraplan“) einen Insolvenzantrag gestellt. Die mögliche Insolvenz dieser Gesellschaft betrifft sowohl Anleger des München Fonds II als auch Anleger des München Fonds III hart. Nachdem es bei der Rückzahlung der Anlegergelder des München Fonds II zu Problemen gekommen war, wurde den An…

Mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen in Sachsen-Anhalt haben der Bundesverband Menschen für Tierrechte und sein Mitgliedsverein Tierschutz Halle in einem gemeinsamen Schreiben die Landesvorsitzenden sowie die Spitzenkandidaten von CDU und SPD angemahnt, Verbesserungen des Tierschutzes im Koalitionsvertrag festzuschreiben. „Das ist nötig, denn die Wahlprogramme und die Antworten auf unsere Wahlprüfsteine zeigen, dass die Tierschutzvorhaben der beiden Parteien auseinanderklaffen“, so Rotraud Wunsch, Vorstandsmitglied Tierschutz Halle. Di…

Stuttgart, 05. April 2011 - Zur Ermittlung der Absetzung für Abnutzung (AfA) von Immobilien, die in das Betriebsvermögen eingelegt werden (auch bei verdeckter Einlage in eine Kapitalgesellschaft), nachdem sie bereits im Privatvermögen zur Erzielung von Einkünften verwendet worden waren, wurde kürzlich ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums erlassen. Hierin wird die aktuelle Rechtslage erläutert, wie sie bereits im Jahressteuergesetz 2010 umgesetzt wurde. Die Änderung wurde auf Grund eines entsprechenden Urteils des Bundesfinanzhofs notwen…

Kurzfristig ist die Therapie im Maßregelvollzug deutlich teurer als der "normale" Regelvollzug. Langfristig kalkuliert ist das Verhältnis jedoch exakt umgekehrt. Dies ergeben hypothetische Modellrechnungen, die Professor Dr. Horst Entorf (Frankfurt) in einer Studie vorlegt. Im Wesentlichen fokussiert der Statistiker darauf, dass nach einer qualifizierten Behandlung in der Maßregel die Rehabilitationschancen steigen; damit sinken die Rückfallquoten - und parallel die späteren Folgekosten für die öffentliche Hand. Beispielhaft modelliert Ent…

In diesen Wochen stellt sich in vielen Fuchsbauen Nachwuchs ein: Nach einer Tragzeit von durchschnittlich 53 Tagen bringt die Füchsin im April ihre Jungen zur Welt. Nachstellungen durch Jäger sorgen jedoch allzu oft dafür, dass das Familienidyll nicht lange währt. Eine Initiative von 70 Organisationen setzt sich daher für eine umfassende Schonzeit für Alt- wie Jungfüchse ein. Jungfüchse: Tod am Bau Im Alter von etwa sechs Wochen verlassen Jungfüchse das erste Mal den Bau. Der Anblick spielender, wild umhertollender Fuchswelpen ist einer der…

Tag der älteren Generation sollte Unternehmen für erfahrene Mitarbeiter sensibilisieren Hamburg, 04. April 2011 – Am sechsten Oktober wird zum 24. Mal der „Tag der älteren Generation“ gefeiert. An diesem Tag werden Leistungen und Verdienste der älteren Generation gewürdigt sowie auf deren Situation und Belange aufmerksam gemacht. Leider wird die Leistung dieser Gruppe in Personalabteilungen vielfach noch nicht richtig wertgeschätzt. Eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung hat herausgefunden, dass der Trend zur Frühverrentung weiter anhält. Die…

OVG Lüneburg entscheidet im Fall um Ausübung von Traditioneller Chinesischer Medizin Ein in der Bundesrepublik nicht als Arzt approbierter Antragsteller bietet in seinem Gesundheitszentrum verschiedene Behandlungsmethoden der Traditionellen Chinesischen Medizin (TCM) an. Der Antragsteller begehrt Rechtsschutz gegen eine Verfügung, die ihm die Ausübung verschiedener Anwendungen der TCM untersagt. Begründet wird die Verfügung damit, dass die TCM eine Form der Heilkunde ist, für die nach dem Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde e…

Düsseldorf, 04. April 2011 Die Managementberatung RADTKE & ASSOCIATES expandiert weiter: Mit Christian Höfeler (36) gewinnt das Beratungsunternehmen einen Experten für den öffentlichen Sektor. Christian Höfeler ist Spezialist für Prozessmanagement, Controlling, Steuerungssysteme und Restrukturierungen. Bei R&A wird er als Manager die Gesamtverantwortung für den Bereich Public & Utilities übernehmen und sein Branchen- und Beratungs-Know-how in den weiteren Ausbau des Beratungsgeschäfts einbringen. Vor seinem Wechsel zu R&A war Christian Höfele…

Im Anschluß an die Protestaktionen nach dem Opfertod eines jungen Mönches, der Feuer an sich legte, um gegen Peking zu demonstrieren, ist die Lage in Ngaba, Provinz Sichuan, sehr angespannt. Die chinesischen Behörden nahmen nach den Demonstrationen und dem Hungerstreik einiger Oberschüler 12 Tibeter fest. Acht wurden festgenommen, als etwa einhundert Tibeter am 23. März in der TAP Ngaba einen Protestmarsch veranstalteten und „Unabhängigkeit für Tibet“, „Ladet den Dalai Lama nach Tibet ein“ usw. riefen. Dies teilten in Indien lebende Mönche m…

München, 04.04.2011: Nachdem im Januar bei der Auftaktveranstaltung zur Teilnahme aufgerufen wurde, haben nun 27 Teams ihre Geschäftsideen für soziales Unternehmertum aus den Bereichen Gesellschaft, Umwelt und Armutsbekämpfung beim LEUCHTTURM Wettbewerb eingereicht. Dass diese Themen den Menschen unter den Nägeln brennen sieht man nicht nur an den Teilnehmerzahlen. „Wir haben eine Lawine losgetreten, denn täglich erreichen uns noch Anfragen von Teams, ob sie nicht doch noch teilnehmen können und wir müssen sie auf die nächste Saison im Herbs…

Die Jungen Union (JU) Weinstadt beglückwünscht Claus Paal (CDU) zu seiner Wahl zum direkten Landtagsabgeordneten des Wahlkreises Schorndorf. Paal hat mit großem Vorsprung als Nachfolger von Hans Heinz das Direktmandat gewonnen. Allerdings fordert der Vorstand der Jungen Union (JU) Weinstadt aber auch eine Neuaufstellung des Landesverbandes der CDU Baden-Württemberg. Stadtverbandsvorsitzender und JU Bezirksvorstandsmitglied Simon Lange führt aus: „Wir müssen uns auf unser Programm und Wertefundament besinnen. Die Wahl war eine Niederlage, doch…

Anlässlich des von den Vereinten Nationen ausgerufenen Internationalen Tages zur Aufklärung über die Minengefahr und zur Unterstützung bei Antiminenprogrammen (4. April) warnt der Begründer der Organisation Deutsche Minenräumer e.V., Martin Auracher davor, die Minenthematik zu vergessen und die Menschen in die betroffenen Gebieten mit dem Problem alleine zu lassen. „Zwar sind die Herstellung und die Anwendung von Anti-Personen-Minen international verboten worden, doch bedeutet das nicht, dass keine Gefahr mehr von diesen Waffen ausgeht. Die …

Mit Spannung erwartet: Die Diskussion auf dem 8. Deutschen Insolvenzrechtstag in Berlin zum ESUG, dem Gesetzentwurf zur Verbesserung der Sanierungschancen für Unternehmen. Der Insolvenzrechtstag findet statt am 7./.8. April 2011 (mit Begrüßungsabend am 6.4.) und beginnt am 7.4. mit der Rede der Ministerin. Das Bundeskabinett hat am 23.02.2011 einen Regierungsentwurf zur Reform des Insolvenzrechts beschlossen: Sanierungen sollen künftig einfacher, effektiver und schneller erfolgen. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Sanierung notl…

Pressemitteilung: Notorische Unrechtsprechung in der Justiz Heilbronn Im November 2004 hat Amtsgericht Heilbronn dem Verf. einen Strafbefehl zugestellt. Der Verf. wurde "angeklagt, er habe in rechtlich einer Handlung in drei Fällen jeweils einen anderen beleidigt, weshalb Strafantrag gestellt ist, indem er in einem Schreiben vom 5. April 2004 (...) die Richter am Landgericht Aßmann, Hauff und Lustig damit beschimpfte, dass diese illegal gehandelt hätten, den Tatbestand des sehr schweren Betrugs erfüllt hätten und zudem als notorische Unrechts…

Im Kreis Passau kam es zu einem Verbrechen wie es in der heutigen Zeit immer häufiger geschieht: Missbrauch nach einem Chat im Internet. Der Täter und das Opfer lernten sich in einem Internet-Chat kennen. Dabei gab sich der Täter als 16-jähriger aus, was nicht mit der Realität übereinstimmte. Die beiden verabredeten sich in einem Hotel, dort kam es zu ungeschütztem Geschlechtsverkehr. Die Polizei fasste den Täter bereits kurz nach der Tat, er gestand sofort sein Verbrechen. Wie kommt es zu solchen Verbrechen? Kinder und Jugendliche trei…

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 16.03.2011 (Az.: 9 U 129/10) entschieden, dass die Entgegennahme und fehlende Aufklärung über Verkaufsprovisionen eine vorsätzliche Verletzung der Anlageberatungspflichten darstellt und dieses Verhalten zugleich den Tatbestand Untreue, § 266 StGB oder des Betruges, § 263 StGB erfüllen kann. In dem vorliegenden Fall, wurde eine Kreissparkasse, die ihrem Kunden einen Deka-Fonds verkauft hat, wegen verschwiegener Entgegennahme von Provisionen zum Schadenersatz verurteilt. Das OLG Stuttgart führt…

DEGI International, DEGI Europa, Morgan Stanley P2 Value, Uniimmo Global, SEB Immoinvest, AXA Immoselect, Allianz Premium Management, TMW Weltfonds, KanAm US-Grundinvest geschlossen oder abgewickelt - Rechtsanwälte geben wichtige Informationen zu Schadensersatz! Anleger der offenen Immobilienfonds DEGI International, DEGI Europa, Morgan Stanley P2 Value, Uniimmo Global, SEB Immoinvest, AXA Immoselect, Allianz Premium Management, TMW Weltfonds, KanAm US-Grundinvest haben es derzeit nicht leicht. Zahlreichen Anlegern wurden die Fonds als siche…

Guido Westerwelle vs. Philipp Rösler: Wer bleibt oder wird FDP-Chef? Die FDP-Genossen diskutieren dieses Wochenende, wie es mit der Partei weiter geht und wer Parteichef sein soll. Deutschlands härteste Musik-Kritiker Marzel Becker und Stephan Heller haben Guido Westerwelle und Philipp Rösler getroffen. Der Außenminister und der Gesundheitsminister haben becker & heller verraten, welche Hits sie am liebsten hören, wenn sie nicht gerade Politik machen. Nun entscheiden die User von beckerundheller.de: Wer hat den besseren Musik-Geschmack: Außen…

Wir kennen jetzt 1200 lokale Projekte von Aktivpatenschaften in Deutschland verteilt auf etwa 800 deutsche Städte. (www.aktivpatenschaften.de ) Im Vergleich zu den anderen großen EU-Ländern (England, Frankreich, Spanien, Italien, Polen) ist Deutschland damit sehr gut aufgestellt. An zweiter Stelle steht England. Dort kennt man in einer Koordinierungsstelle ca. 700 lokale Projekte. Dass es in Deutschland die meisten bekannten Projekte gibt, hat mehrere Gründe. • Es hat die größte Bevölkerung aller EU Länder • Die offiziellen Wohlfahrtsorgani…

Die ARD sendet ab 1. April nicht mehr ihr vollständiges TV-Programm für die deutschen Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan. Aus Kostengründen müsse die Übertragung eingestellt werden – die Betroffenen protestieren jetzt mit Unterschriftsaktionen. Die ARD gibt bekannt, die Übertragung per Satellit sei zu teuer. Monatlich würde die Übertragung des Fernsehprogramms 32.000 Euro kosten und dies sei nicht mehr tragbar. Obwohl der öffentlich-rechtliche Sender alleine aus GEZ Gebühren mehr als fünf Milliarden Euro jährlich an Einnahmen verbuchen …

Taxiverband Deutschland e.V. (TVD) unterstützt Karenztageregelung Kurzerkrankungen vor und nach dem Wochenende, Urlaubsverlängerungen durch den so genannten „gelben Schein“, die jährliche Grippe und nicht zuletzt Krankmeldungen nach Kritik als Abstrafung für den Arbeitgeber, die Liste der möglichen Gründe für Gefälligkeitskrankmeldungen ist lang. Schwarze Schafe unter den Arbeitnehmern nutzen so die in Deutschland geltende Regelung der Lohnfortzahlung ab dem ersten Krankheitstag zum Schaden der Unternehmen aus. Der zunehmende Konkurrenzdruck…

„SOLIDARITY with Japan“ lautet der Name des T-shirts, welche der Werbeartikel Spezialist Buxmann aus Groß – Bieberau in einer aktuellen Aktion anbietet. So sollen hilfsbedürftige Erdbebenopfer in Japan unterstützt werden. Das Angebot richtet sich an Gewerbetreibende. Das eigens für dieses Vorhaben kreierte T-Shirt gibt es in zwei Varianten, mit einem jeweils auffälligen Aufdruck auf der Vorderseite. Der Aufdruck verkündet eindeutig die solidarische Botschaft. Untermauert wird die Aktion von der entsprechenden Spende in Höhe von 2,00 Euro, die…

1. Prozesskostenhilfe und Pflichtverteidiger Im Zivilverfahren besteht bei geringem Einkommen und Vermögen die Möglichkeit, beim für den Wohnsitz zuständigen Amtsgericht PKH = Prozesskostenhilfe (früher Armenrecht genannt) zu beantragen und sich so die Kosten des Gerichtsverfahrens und die Anwaltsgebühren ganz oder teilweise von der Staatskasse erstatten zu lassen. Zivilsachen sind privatrechtliche Streitigkeiten, bei denen sich die Parteien als Privatpersonen (Bürger, Unternehmer oder auch staatliche Träger als Teilnehmer des Privatrechtsve…

„Zeichen gegen soziale Ungerechtigkeit setzen“ - Peter Maffay nominiert Unternehmer Prof. Hans Georg Näder für den Deutschen Engagementpreis 2011 Bündnis für Gemeinnützigkeit ruft zur Nominierung freiwillig engagierter Menschen auf deutscher-engagementpreis.de auf. Schwerpunktkategorie 2011: Engagement von Älteren Berlin, 31. März. Das Bündnis für Gemeinnützigkeit ruft zur Nominierung für den Deutschen Engagementpreis 2011 auf. Die Auszeichnung ehrt freiwillig engagierte Personen, Organisationen und Unternehmen und verleiht ihnen öffentli…

Studie der GfK Panel Services Deutschland im Auftrag des Deutschen Spendenrats e.V. zur „Bilanz des Helfens“ Berlin, 1. April 2011 – Die Spendenbereitschaft der Deutschen hat im Jahr 2010 deutlich zugenommen. Gegenüber dem Vorjahr stieg das Spendenvolumen um fast 9 Prozent auf rund 2,3 Milliarden Euro. Das ist das Ergebnis der „Bilanz des Helfens“, einer vom Deutschen Spendenrat e.V. bei der GfK Panel Services Deutschland in Auftrag gegebenen Studie, die regelmäßig den Spendenmarkt analysiert. Das private Spendenaufkommen der Deutschen en…

OLG und LG Düsseldorf wenden BGH und EuGH-Entscheidungen an - von Michael Terhaag, LL.M. - Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz So etwas wie die die Überholspur zur guten Wahrnehmung in Suchmaschinen bieten die kostenpflichtigen so genannten Adwordanzeigen, wie man sie aus dem oberen und rechten Bereich der Google Suchmaschine kennt. Bei diesen Textlinks kann bzw. muss zuvor selbst entschieden werden, bei welchen Suchbegriffen (Keywords) der Internetuser die Werbeanzeigen eingeblendet werden sollen. Die Frage, ob man auch fremden Mar…

Lotto- und Toto-Verband NRW startet landesweite Aufklärungskampagne Claudia Paichert, Lotto-Annahmestellenleiterin aus Lüdinghausen, ist die erste, die das druckfrische Infoplakat "Wer riskiert, verliert" heute in Händen hält. Auf dem vom Lotto- und Toto-Verband der Annahmestelleninhaber in NRW e.V. (LTV) produzierten Plakat prangern große Dominosteine mit Aufschriften wie z. B. "Sportwettenmonopol", "Lotteriemonopol", "Sport", oder auch "Soziales". LTV-Geschäftsführer Tobias Buller erläutert die Hintergründe: „Das Lotto-Domino zeigt die …

Düsseldorf, 01.04.2011 Wie erst gestern in der breiten Öffentlichkeit bekannt wurde, gelten seit dem 26. März in Europa neue Grenzwerte für die radioaktive Belastung von importierten Lebensmitteln. Die EU-Kommission hat eine 1987 formulierte Verordnung (3954/87) in Kraft gesetzt, deren eigentliches Ziel darin besteht, die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln nach einem nuklearen Unfall sicher zu stellen. Und so absurd es nach der Katastrophe in Fukushima nun klingen mag: Die zulässigen Höchstmengen an Jod-131 und Cäsium-137 haben si…

Lhaden, ein tibetischer Mönch, zugleich Schriftsteller und Menschenrechtsaktivist, veröffentlichte diesen Monat ein Buch in tibetischer Sprache mit dem Titel Tse Sok Le Trun Pe Kecha („Unter Lebensgefahr geäußerte Worte“) - und zwar zeitgleich mit dem dritten Jahrestag der Massenerhebung von 2008 in Tibet und der 16. Sitzung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen, der dieser Tage in Genf tagt. Während der letzten drei Jahre sammelte Lhaden gewissenhaft Material und Argumente über die Ursachen und Folgen der Volkserhebung der Tibeter v…

Am 12. April 2011 spricht "Freitag"-Verleger Jakob Augstein beim Freitag-Salon im Maxim Gorki Theater Berlin mit der Autorin Andrea Jeska und dem Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages Hellmut Königshaus. "Die Deutschen müssen wieder das Töten lernen". So titelte vor einigen Jahren der "Spiegel". Die "neue Rolle", die Deutschland in der Welt spielen will, bringt das mit sich. Inzwischen kann man sagen: Auftrag ausgeführt. Deutsche Soldaten beteiligen sich am sinnlosen Krieg in Afghanistan ebenso pflichtbewusst, wie ihre Vorväter sich an …

Gießen. KW. In Deutschland infizieren sich nach Angaben des Bundesgesundheitsministers Rösler bis zu 600.000 Patienten in Krankenhäusern pro Jahr mit gefährlichen Keimen (Quelle GAZ 01.04.11). Hiervon sterben pro Jahr bis zu 15.000 Patienten. Im Straßenverkehr starben in 2010 dagegen weniger als 4.000,- Menschen. D.h. der Aufenthalt in einem deutschen Krankenhaus ist bei Weitem gefährlicher, als die Teilnahme am Straßenverkehr. Diese erschreckenden Zahlen nannte Bundesgesundheitsminister Rösler anlässlich einer Festrede zur Eröffnung des Neub…

Ministerin präsentierte neues Kinderschutzgesetz in der GfG-Geschäftsstelle Der GfG Bundesverband e.V. war am 16. März 2011 Gastgeber für den Pressetermin der Bundesministerin anlässlich der Verabschiedung des neuen Bundeskinderschutzgesetzes. In der Berliner Geschäftsstelle der GfG hob Frau Dr. Schröder hervor, dass Prävention im Rahmen früher Hilfen einen Eckpfeiler des neuen Kinderschutzgesetzes darstellt. Das Fabel®-Konzept der GfG kann jungen Familien als frühe Hilfe angeboten werden. Fabel (Familienzentriertes Baby-Eltern-Konzept) is…

Immer wieder werden Arbeitnehmer gekündigt, die entweder nicht die im Betrieb übliche Leistung erbringen oder bei ihrer Arbeit überdurchschnittlich viele Fehler machen. Eine solche Kündigung ist rechtlich nur unter folgenden Voraussetzungen zulässig. · Der Arbeitnehmer hat über einen längeren Zeitraum unterdurchschnittliche Leistungen erbracht. Er hat also z.B. entweder weniger produziert oder erheblich mehr Fehler gemacht als der Durchschnitt der Arbeitnehmer im Betrieb. · Der Arbeitnehmer ist nach seinen persönlichen Fähigkeiten zu eine…

In Ruanda hat ein staatliches Programm tausende indigene Batwa ("Pygmäen") obdachlos gemacht. Ziel des Programms ist es, alle Strohdächer im Land abzuschaffen. Hunderte Batwa-Familien mussten in den letzten Monaten mit ansehen, wie ihre Häuser zerstört wurden, und müssen nun die Regenzeit im Freien verbringen. Die Behörden beabsichtigen, alle Strohdächer des Landes bis Mai diesen Jahres zu beseitigen. Familien, die über die entsprechenden Mittel verfügen, sollen dem Programm zufolge auf eigene Kosten ein neues Haus errichten. Menschen ohne…