Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Der EU-Ministerrat hat am 14.10.2010 die Frist, bis zu der EU-einheitlich Vorsteuer-Vergütungsanträge für das Kalenderjahr 2009 eingereicht werden können, bis zum 31.3.2011 verlängert. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf grprainer.com erklärt: Eine entsprechende Umsetzung dieser Verlängerung durch Änderung der Umsatzsteuerdurchführungsverordnung ist nicht mehr möglich. Das Bundesfinanzministerium lässt es deshalb zu, dass im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer die Vergütung von Vorsteuerbeträg…

Um sich freiwillig in der Arbeitslosenversicherung weiterversichern zu können, muss u. a. eine der folgenden beiden Voraussetzungen erfüllt sein: Selbstständige müssen vor Aufnahme ihrer Tätigkeit innerhalb der letzten 24 Monate mindestens 12 Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis (also z. B. als Arbeitnehmer) gestanden haben. Der Antragsteller muss unmittelbar vor Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit eine Entgeltersatzleistung (z. B. Arbeitslosengeld) bezogen haben. Die Dauer des Bezugs spielt dabei keine Rolle. Im Rahmen des vom…

Experten der TrainerAgentur setzen auf professionelle Weiterbildung ihrer Trainer und Kunden „Metaphern bauen Brücken – nicht nur zwischenmenschlich, sondern schon im eigenen Gehirn”, lautete das Fazit des ersten Workshops der TrainerAgentur für seine Trainer und Kunden. Unter dem Motto „Surfen zwischen Sprache, Körper und Kunde“ hatte der Kölner Experte für maßgeschneiderte Trainervermittlung evaluierte Trainer unterschiedlicher Fachbereiche sowie seine Kunden zum Lernen und Austausch nach Köln geladen. „Die Hirnforschung zeigt, dass die Ch…

Füchse werden in den meisten Bundesländern wie kaum ein anderes Wildtier verfolgt - ganzjährig ohne reguläre Schonzeit. Der Gesundheitspolizist unserer Wälder wird dabei oft wie ein Schädling behandelt und auch mit besonders umstrittenen Jagdarten verfolgt, die andernorts längst verboten sind. Im Rahmen der bundesweiten Initiative "Schonzeit für Füchse" setzen sich nunmehr 70 Organisationen dafür ein, dass dem Fuchs mehr Schutz vor Nachstellungen zugestanden wird. Fallenjagd: Verstümmelungen sind an der Tagesordnung Deutsche Jäger töten je…

Arbeitnehmer behält bei Erreichen der unverfallbaren Versorgungsanwartschaft Bezugsrecht aus Direktversicherung - Insolvenzrecht Leipzig - Rechtsanwalt Leipzig Insolvenzrecht Leipzig - Rechtsgrundsatz Bei Insolvenz des Arbeitgebers behält der Arbeitnehmer seinen Bezugsanspruch aus Direktversicherung mit eingeschränkt unwiderruflichem Bezugsrecht, wenn bei Arbeitnehmer unverfallbare Versorgungsanwartschaft entstanden ist. Insolvenzrecht Leipzig-Sachverhalt K ist Arbeitnehmer und wird nacheinander bei verschiedenen Firmen beschäftigt. Am 17…

Mit der Frage der Verpflichtung zur Aufklärung über Rückvergütungen bei der Anlageberatung unabhängig vom Zahlungsfluss anlässlich des Vertriebs einer Beteiligung am Medienfonds „VIP 4“ musste sich das OLG Stuttgart aktuell als Berufungsinstanz befassen. Der dortige Anleger machte seiner beratenden Bank zum Vorwurf, die Anlage als „garantiert“ und damit das Anlagerisiko unrichtig dargestellt zu haben. Zudem habe nach Auffassung des Klägers die Bank ihre Pflichten verletzt, weil sie es unterlassen hatte, dem Kläger die von ihr erhaltenen Provi…

RA-Horrion-Haftungsverteilung bei Kollision zwischen Rotlichtsünder und Grundstücksausfahrendem, § 10 StVO - Verkehrsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden. Rechtsgrundsatz Verkehrsrecht Dresden Überwiegende Haftung des Grundstücksausfahrenden auch bei Kollision mit Rotlichtsünder (OLG Hamm, Urteil vom 20.09.2010, G U 222/09) Sachverhalt Verkehrsrecht Dresden K verlässt Grundstücksausfahrt und begibt sich auf Straße. Ca. 50 m vor der Grundstücksausfahrt befindet sich Fußgängerampel. Diese Ampel überfährt B trotz Rotlicht. K und B kollidieren…

verurteilte zwei Tibeter – einer davon ein Jugendlicher – wegen ihrer gegen die Regierung gerichteten Proteste zu Haftstrafen verschiedener Länge. Dies teilte der im Exil lebende Dolkar Kyab, der Kontakte zu der Region hat, dem Sender Voice of Tibet mit. Der 16jährige Thupten Dhargye wurde zu eineinhalb Jahren Gefängnis verurteilt, weil er am 14. November 2010 zusammen mit seinem Freund Dorpel, 15, im Bezirk Machu antichinesische Parolen und „Freiheit für Tibet“ gerufen hatte. „Lang lebe Seine Heiligkeit der Dalai Lama“ riefen sie, ehe sie…

Soziale und gemeinnützige Anforderungen, Aufgaben und Verpflichtungen wie zum Beispiel im Bildungs- und Gesundheitswesen sowie in Bereichen wie soziale Sicherheit, Natur- und Umweltschutz und Infrastruktur sind in einem ständigen Wachstum begriffen. Folge: Die Finanzierung ist mit dem durch die Marktwirtschaft bewirkten Steueraufkommen kaum noch möglich, so Gerhard Hein, ehemals Vorstandsmitglied von Stiftung Europaverständigung e.V.. Nicht umsonst käme es dadurch zur Staatsverschuldung. Doch mit der gesetzlichen Einführung einer Gemeinwohl…

Unternehmen werden häufig durch krankfeiernde Arbeitnehmer geschädigt. Im Einzelfall kann es sinnvoll sein, eine Detektei mit der Beobachtung des in Verdacht stehenden Mitarbeiters zu beauftragen. Das Entgeltfortzahlungsgesetz (EFzG) verpflichtet, den Arbeitgeber dazu, während einer Krankheit des Arbeitnehmers diesem für bis zu sechs Wochen den im Arbeitsvertrag festgelegten Lohn bzw. das Gehalt weiter zu bezahlen, obwohl dieser ja die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung nicht erbringen kann. Auch wenn diese Verpflichtung erst ab der fünf…

Der Vermieter will einen Mieter, der keinen Ärger macht. Immer ausgefeilter, immer bohrender werden deshalb die Fragen, die er einem potentiellen Mieter stellt. Einige Mieter reichen edle Bewerbungsmappen ein, ganz wie Universitätsabsolventen im Gerangel um einen gut dotierten Posten. Der ideale Mieter muss nicht nur Akademiker und am Besten Single mit Niveau sein. Er muss vor allem ein gutes geregeltes Einkommen haben und insgesamt den Eindruck machen, dass er die Miete immer pünktlich zahlen wird. Um da sicher zu gehen, verlangen Vermieter …

ethecon - Stiftung Ethik & Ökonomie ist das jüngste Mitglied im Netzwerk Wandelstiften. Dieses Netzwerk ist ein Zusammenschluss von etwa 20 Stiftungen, die sich für gesellschaftlichen Fortschritt und sozialen Wandel einsetzen. Die im Bündnis vereinten Stiftungen sehen ihren Auftrag darin, weltweit Menschen- und Bürgerrechte, Geschlechtergerechtigkeit, Frieden, Ökologie sowie ökonomische und soziale Gerechtigkeit zu fördern und Rückschritten in diesen Bereichen aktiv entgegen zu wirken. "'Wandel statt Nothilfe' ist von Anfang an das Ziel unse…

Freitag, 18. Februar 2011 (10:15 -12:00) Integrierte Sekundarschule Mehrzweckraum Skalitzer Strasse 55-56 10997 Berlin-Kreuzberg Nahe U-Bhf Schlesisches Tor Veranstalter: Integrierte Sekundarschule Skalitzer Straße und Kiez-Tank-Stelle e.V. Hinweis: Keine öffentliche Veranstaltung! Es wird gebeten um Presse-Akkreditierung: Prime Lee, (0151)156 75 026, prime@web.de Berufsberatung mal anders: Seit September letzten Jahres arbeiten die Schüler der Integrierten Sekundarschule Skalitzer Straße an ihrer beruflichen Zukunft. Sie bauen einen Sch…

Webseitenanbieter sollten eine Datenschutzerklärung veröffentlichen In letzter Zeit häufen sich Berichte über angebliche Abmahnungen gegen Internetanbieter, die das Facebook-Plugin „Gefällt mir“ nutzen. Derzeit scheint die Nutzung zulässig, wenn eine entsprechende Datenschutzinformation in den Webseiten implementiert wird. Darauf weist der Mainzer Rechtsanwalt Florian Decker, Fachanwalt für IT-Recht bei Res Media – Kanzlei für IT-Recht, Medienrecht und Gewerblichen Rechtsschutz – hin. Bei der Verwendung von „Like-Buttons“ werden Daten des…

Unterstützung erhält Minister Lindemann bei seinem Vorhaben, den Schutz landwirtschaftlich genutzter Tiere zu verbessern, von der „Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung“ e.V. „Nach anfänglichem Widerstand hat Lindemann offensichtlich eingelenkt und eingesehen, dass die Zeit reif für durchgreifende Verbesserungen im Tierschutz ist“, freut sich AGfaN-Vorsitzender Eckard Wendt. Mit der Gründung des „Lenkungsausschusses“, der sich mit tierschutzrelevanten Problemen wie dem Schnabelkürzen bei Puten, Moschusenten und leider auch viel…

„Kinder können Jubeln und das ungestraft. Denn endlich hat sich die Bundesregierung entschlossen, mehr Rechtsicherheit im Umgang mit Kinderlärm zu schaffen“, so Birgit Strangmann, familienpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Ratsfraktion, in einer aktuellen Pressemitteilung. Das Bundeskabinett hat heute eine entsprechende Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes beschlossen. Damit sollen Klagen erschwert werden, die sich gegen den Lärm aus Kindertagesstätten oder von Spielplätzen richten. „Viele Gerichtsurteile in der Vergangenheit haben ge…

Der für das Wettbewerbsrecht zuständige Erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat entschieden, dass Händler nur dann mit Billigangeboten werben dürfen, wenn diese auch eine bestimmte Zeit vorrätig sind. Die Supermarktkette LIDL hatte mit Flachbildschirmen und billiger irischer Butter geworben. In einigen Märkten waren die Bildschirme jedoch schon am Morgens des ersten Angebotstages ausverkauft. Hiergegen wandte sich die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen und verlangte, dass Lidl nicht für Lebensmittel werben darf, wenn die Produ…

Das so genannte Double-Opt-In-Verfahren ist nach einer Entscheidung des 1. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes vom 10.02.2011 generell nicht geeignet, als Nachweis für das Einverständnis mit nachfolgenden Werbe-Telefonanrufen zu dienen. Die strengen Anforderungen, die das deutsche Recht an die Zulässigkeit von Werbeanrufen bei Verbrauchern stellt, sind mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar. Das hat der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden. Die AOK Plus, die Allgemeine Ortskranke…

Neustadt/Waldnaab (rmo). Die Oberpfalz verstärkt im Standortwettbewerb ihre Außendarstellung als Marke. Das hat die Sprecherin des Oberpfalzrates, Staatsministerin Emilia Müller, bei der gestrigen Sitzung des hochrangigen Gremiums in Neustadt an der Waldnaab angekündigt. Müller: „Das Regionalmarketing Oberpfalz hat für die Marke Oberpfalz ein umfassendes Markenkonzept entwickelt und wird dieses in den nächsten Monaten umsetzen. Denn die Außendarstellung über Marken wird gerade für Regionen immer wichtiger. Die Oberpfalz kann hierbei ihre Trüm…

Berlin – Nachdem sich der Innenausschuss des Europäischen Parlaments gegen die verpflichtende Einführung von Internet-Sperren im Kampf gegen Kinderpornografie ausgesprochen hat, hat die gemeinnützige Nichtregierungsorganisation "no abuse in internet" (naiin) die Parteien im Deutschen Bundestag dazu aufgerufen, das Zugangserschwerungsgesetz aufzuheben. "Internet-Sperren sind im Kampf gegen Kinderpornografie nicht zielführend. Es ist daher sehr begrüßenswert, dass diese Realität nun auch von immer mehr Politikern zur Kenntnis genommen wird", er…

In Zeiten der Finanzkrise sparen viele Firmen am Weihnachtsgeld. Diese Praxis ist jedenfalls dann unzulässig, wenn der Arbeitnehmer einen Anspruch auf das Weihnachtsgeld hat. Auch wenn das Weihnachtsgeld im Arbeitsvertrag nicht ausdrücklich geregelt ist, besteht nach der herrschenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bei wiederholter freiwilliger und vorbehaltloser Zahlung des Weihnachtsgeldes ein Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auch für die Zukunft. Arbeitnehmer, die in den vergangenen Jahren Weihnachtsgeld erhalten haben, sollten …

München, 14. Februar 2011. Mit 10.000 Euro unterstützt AVON Deutschland die Arbeit des Deutschen Komitees für UN Women. AVON-Geschäftsführer Steve Jacquin überreichte den symbolischen Spendenscheck im AVON-Werk in Neufahrn an Karin Nordmeyer, Vorsitzende des „Komitee für UN Women in der Bundesrepublik e. V.“. Bereits zum dritten Mal, kann Avon Deutschland mit dieser Summe UN Women unterstützen, denn jedes Jahr verkaufen die Avon Beraterinnen an ihre Kundinnen ein Schmuckstück, dessen Erlös dazu dient, die häusliche Gewalt gegen Frauen zu bee…

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 16.02.2011 Bürgerschaftswahl Hamburg – Das Tierschutzprogramm der Parteien Anlässlich der Bürgerschaftswahl am 20. Februar haben der Bundesverband Menschen für Tierrechte und sein Mitgliedsverein Bürger gegen Tierversuche Hamburg die Landesparteien von CDU, SPD, GAL, Die Linke und FDP nach ihren Tierschutzzielen für die kommende Legislatur befragt. Die Tierrechtler wollen wissen, ob und wie die Parlamentarier in spe gesellschaftspolitisch drängende Tiers…

Berlin, 16.2.2011. Die Bundesvorsitzende der Liberalen Hochschulgruppen Kristina Kämpfer (20) kritisierte gestern, dass die Debatte um die Abschaffung des Kooperationsverbotes am Thema vorbei gehe: „Es kann doch nicht sein, dass zahlreiche Länder die Hochschulfinanzierung auf dem Altar des undifferenzierten Sparens opfern und dann dafür Geld vom Bund fordern.“ Kämpfer wolle dabei weder für noch gegen das Kooperationsverbot plädieren. Vielmehr fordert sie eine realitätsnahe Debatte: „Probleme mit der Bildungsfinanzierung haben wir nicht erst s…

Das Internet bietet Unternehmen in der heutigen Zeit ein immenses Potential, einerseits die eigenen Produkte zu vertreiben, andererseits die Bekanntheit des Unternehmens und der Produkte zu steigern. Dies ist der Grund, warum Unternehmen auch ein starkes Interesse daran haben, dass ihre Namen und Marken nicht von Unbefugten im Internet ausgenutzt werden. Um dennoch von der Bekanntheit anderer Unternehmen zu profitieren, lassen sich Findige immer wieder neue Ideen einfallen, unter fremden Namen im Internet gefunden zu werden. Einen so gelage…

Für Unternehmen ist eine starke Marktposition der eigenen Produkte grundlegende Voraussetzung für ein florierendes Geschäft. Aus diesem Grund muss die Werbung immer so gestaltet sein, dass sie potentiellen Kunden unmittelbar die Vorteile aufzeigt – im Optimalfall im direkten Vergleich mit den Produkten der Konkurrenz. Doch sind an Werbung klare rechtliche Vorgaben gestellt, besonders bei vergleichender Werbung. So hat der Europäische Gerichtshof am 18.11.2010 (Az.: C-159/09) in einem Fall entschieden, in dem ein Unternehmen eine Werbung ver…

Berlin – Nicht nur im Projektgeschäft, sondern auch in Hinblick auf qualifizierte Fachkräfte herrscht in der Zeitarbeit Bewerbermangel. Besonders im Maschinen- und Werkzeugbau, der Lebensmittelbranche und der Kunststoffindustrie sorgt der wirtschaftliche Aufschwung dafür, dass derzeit mehr Unternehmen Mitarbeiter ausleihen wollen, als es Bewerber gibt. „Eine Entwicklung, die sich deutschlandweit voraussichtlich im gesamten Jahr 2011 abzeichnen wird und die wahrscheinlich Mitte des Jahres einen vorläufigen Höhepunkt erreichen wird“, befürchtet…

In der Debatte um das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz und die hierin verankerte Einführung einer Wertstofftonne regt der marktführende Werstoffgefäßhersteller Sulo die Vereinheitlichung der Erfassungstruktur für die Wertstoffe an. Künftig sollten möglichst nur zwei unterschiedliche Tonnengrößen für die Aufnahme der Wertstoffe eingesetzt werden, empfiehlt Dr. Eric Bernhard, Vorsitzender der Geschäftsführung der SULO Gruppe und Mitglied im Executive Committee von Plastic Omnium Environnement. Basis könne die gelbe Tonne sein, in der schon heute…

10.000 Euro Förderung Experiment e.V., Deutschlands älteste, gemeinnützige Austauschorganisation, schreibt fünf Teilstipendien für den "Freiwilligendienst im Ausland" aus. Mit einem Betrag von je 2.000 Euro sollen TeilnehmerInnen gefördert werden, die sich über die Chance des globalen Lernens bewusst sind und sich als Lernende sehen. Sie müssen bereit sein, sich bereits vor der Abreise für ihr Gastland zu engagieren und nach der Rückkehr ihre Erfahrungen weiterzugeben. Die Bewerbungsfrist für die Ausreise zwischen April und Dezember ist der…

LODATA Micro Computer GmbH, Distributor von IBM Kassensystemen, ist am 8. Februar 2011 auf dem IBM Channel Kick Off Meeting in Berlin mit einem IBM Bestseller Award für 2010 in der Kategorie „Bester IBM Retail Store Solutions Partner 2010“ geehrt worden. LODATA erhielt den Preis für seinen hervorragenden Beitrag zum Umsatzergebnis der IBM in Deutschland. "LODATA hat seinen Umsatz mit IBM Retail Store Solutions Produkten in 2010 verdoppelt und leistete den größten Beitrag eines Partners zum RSS Umsatzergebnis der IBM in Deutschland“, erklärte…

Am 10. Januar 2011 startete die unternehmerische Qualifizierung­offensive „Leonhard | Unternehmertum für Gefangene“ in einem bayerischen Gefängnis. Eine solche Initiative ist europaweit einzigartig. Das Ziel ist, durch das Programm die Integration ehemaliger Strafgefangener in die Gesellschaft nach ihrer Entlassung zu fördern und damit deren Rückfallquote erheblich zu senken. Für die Finanzierung, die bislang aus privaten Mitteln erfolgt, setzt Leonhard auf einen aktuellen Trend: Crowdfunding. Mit Erfolg, denn mehr als die Hälfte der Zielsumm…

RA-Horrion:Arbeitnehmer behält bei Erreichen der unverfallbaren Versorgungsanwartschaft Bezugsrecht aus Direktversicherung - Insolvenzrecht Dresden - Insolvenz Dresden. Rechtsgrundsatz Insolvenzrecht - Insolvenz Dresden Bei Insolvenz des Arbeitgebers behält der Arbeitnehmer seinen Bezugsanspruch aus Direktversicherung mit eingeschränkt unwiderruflichem Bezugsrecht, wenn bei Arbeitnehmer unverfallbare Versorgungsanwartschaft entstanden ist. Sachverhalt Insolvenzrecht - Insolvenz Dresden K ist Arbeitnehmer und wird nacheinander bei verschied…

Verletzung der Wartepflicht nach § 8 Abs. 1 StVO begründet nicht immer Anscheinsbeweis für Alleinhaftung - Verkehrsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden. Rechtsgrundsatz Verkehrsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden Der Anscheinsbeweis zu Lasten des nach § 8 Abs. 1 StVO Wartepflichtigen wird entkräftet, wenn der Bevorrechtigte vor dem Unfall entgegen, § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO überholt hat. (OLG Saarbrücken, Urteil vom 12.10.2010, 4 U 110/10). Sachverhalt Verkehrsrecht Dresden- Rechtsanwalt Dresden B kommt aus untergeordneter Straße und will in…

Uwe Maiter, amtierender Gemeinderat in Heidenheim, ist der Piratenpartei beigetreten. Maiter war im Juli 2009 als erster Abgeordneter der FDP seit 30 Jahren in den Heidenheimer Gemeinderat gewählt worden. Nachdem die PIRATEN bereits in einer Reihe anderer Bundesländer kommunale Mandatsträger gewinnen konnten, ist die Bürgerrechtspartei mit Uwe Maiter nun erstmals auch in Baden-Württemberg in einem Gemeinderat vertreten. Das bisherige FDP-Mitglied begründet seinen Wechsel mit der gewachsenen Unzufriedenheit mit seiner Partei. Der Arzt für Psy…

Stuttgart, 15. Februar 2011 - Die finanzielle Unterstützung von Verwandten ist unter bestimmten Voraussetzungen als außergewöhnliche Belastung im Rahmen der Einkommensteuererklärung steuerlich abziehbar. Der Bundesfinanzhof hat kürzlich seine Rechtsprechung zur Abzugsfähigkeit von Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende Verwandte geändert. Nach dem Wortlaut des Einkommensteuergesetzes sind die Aufwendungen nur abziehbar, wenn die unterstützte Person gesetzlich unterhaltsberechtigt ist. Diese gesetzliche Unterhaltsberechtigung wird im Bürg…

Zwölf offene Immobilienfonds haben aktuell wegen der exorbitanten Rückgabewünsche von Anlegern von der gesetzlichen Möglichkeit Gebrauch gemacht und die Rücknahme der Anteile ausgesetzt. Wie in den letzten Wochen in mehreren Medien berichtet wurde, hat auch der offene Immobilienfonds „Allianz Global Investors Premium Management Immobilien-Anlage“ die Anteilsscheinausgabe und –rücknahme ausgesetzt. Dies hat die Verwaltungsgesellschaft des Fonds in ihrer Presseerklärung vom 27.09.2010 mitgeteilt. „Anleger sind gut beraten, ihre Interessen zu …

Offener Brief an Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler Sehr geehrter Herr Bundesgesundheitsminister, vielen Dank, dass Sie auch Vertreter von Pflege unterstützenden Organisationen und pflegenden Angehörigen zum Dialog nach Berlin eingeladen haben. Sie haben damit Betroffenen die Möglichkeit gegeben Kompetenz und Erfahrung selbst in die politische Pflegediskussion einzubringen. Ich bitte Sie, den eingeschlagenen Weg geradlinig weiter zu verfolgen. Sie haben Kuren für pflegende Angehörige vorgeschlagen: ja, der Bedarf ist gegeben. V…

"Die große heilige Theresia sagt: Wenn Rebhuhn, dann Rebhuhn und wenn Fasten, dann Fasten. Das heißt, wenn wir feiern, dann wird also wirklich gefeiert, in einem großen Stil, aber wenn gefastet wird, dann wird auch gefastet. Und da hat auch der Karneval seinen Ursprung, denn bevor das Fasten losgeht, wird noch mal richtig gefeiert! Aber dann ist auch Sense bis Ostern." Das behauptete Joachim Meisner, sog. "Kardinal" und "Kölner Erzbischof ", anlässlich eines Besuchs von "Kölner Jecken" bei dem sichtbaren Oberhaupt der Gruppe des sog. "Zweiten…

Gemeinsame Presseerklärung des Aktionsbündnis Berlin unter dem Dach der Bundesversammlung GFS zum Entwurf des Wahlprogramms von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Der Landesvorstand der Berliner Grünen lehnt eine Verschärfung des geltenden Nichtraucherschutzgesetzes offenbar ab. Dies geht aus seinem am 02. Februar 2011 vorgelegten Entwurf des Wahlprogramms hervor, wo es (auf Seite 21 in Zeile 583) wörtlich heißt: „Wir treten für einen konsequenten Nichtraucherschutz, wie er im Berliner Nichtraucherschutzgesetz geregelt ist, ein.“ Die Initiative für …

Die Landesregierungen von Baden-Württemberg und dem Saarland haben einen Entwurf für ein Gesetz zur Förderung ehrenamtlicher Tätigkeit in Vereinen in den Bundesrat eingebracht (BR-Drucksache 41/11 v. 01.02.2011). Ehrenamtlich tätige Vereinsmitglieder sollen nur noch für grobes Verschulden haften. Dieser Schritt zur weiteren Haftungserleichterung bei ehrenamtlicher Tätigkeit wird in der Praxis begrüßt. Unerklärlich ist aber, dass die für Stiftungen ehrenamtlich Tätigen übergangen werden. Sie sollen nach dem Entwurf keine Haftungserleichterung…