Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Um in einem Rechtsstreit zu einem objektiven Ergebnis zu kommen, kann ein Gericht Sachverständige hinzuziehen. Sachverständige unterstützen mit ihrem Fachwissen die Richter dabei, in einem Prozess vorgegebene Tatsachen auszuwerten. Dabei können die vom Gericht bestellten Experten die zur Rede stehenden Sachverhalte subjektiv werten bzw. Schlussfolgerungen oder Hypothesen daraus ziehen. Die Aussagen von Sachverständigen stehen im Gegensatz zu denen von Zeugen, die dem Gericht über eigene Wahrnehmungen von Tatsachen und tatsächlichen Vorgängen …

Mit Urteil vom 01. Juni 2011 ( Az.: I ZR 140/09) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Lernspiele nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG als Darstellungen wissenschaftlicher Art urheberrechtlichen Schutz genießen können. Sachverhalt Laut Pressemitteilung Nr. 93/2011 des BGH hat die Klägerin, welche aus mehreren Übungsheften und einem Kontrollgerät bestehende Lernspiele entwickelt und vertreibt, gegen die Beklagte Ansprüche auf Unterlassung und Schadensersatz wegen Verletzung ihres Urheberrechts an den Lernspielen gerichtlich geltend gemacht…

Anleger sollten Chance nutzen Berlin, 27.06.2010 – Mit Hilfe von CLLB Rechtsanwälte erreichte ein Anleger des Montranus III Medienfonds vor dem Landgericht Berlin, dass die Landesbank Berlin AG als Rechtsträger der Berliner Sparkasse zu Schadensersatz verurteilt wird (noch nicht rechtskräftig). Der geschädigte Anleger hatte vorgetragen, dass er zum einen nicht über die mit der Anlage verbundenen Risiken richtig aufgeklärt worden sei, zum anderen sei er nicht über die der Sparkasse zufließende Provision aufgeklärt worden. Das Landgericht deu…

In Osttibet fordern Tibeter immer lauter die Rückkehr des Dalai Lama und auch Freiheit für Tibet, obwohl dies Schläge und Festnahme für sie bedeutet. Am 19. Juni gingen Jamtuk Dolma und Dolma Palmo, zwei Nonnen des Klosters Nyimo Getsul, auf die Straßen von Kardze und forderten die Rückkehr des Dalai Lama und Freiheit für Tibet. Sofort stürzte sich die Polizei auf sie, schlug sie heftig und nahm sie dann fest. Drei Nonnen, Lobsang Yangtso, Lobsang Khando und Thinley Dolma, aus dem Kloster Nyagae demonstrierten am 18. Juni auf dem Marktplat…

Der Landesverband der Partei DIE FREIHEIT ruft zu Widerstand gegen Salafisten-Auftritt am 9. Juli auf Am 9. Juli 2011 plant der radikale Islamist und Salafist Pierre Vogel alias „Abu Hamza" eine Kundgebung in Hamburg. Der Hamburger Landesverband der Partei DIE FREIHEIT ruft den Senat und die Behörden der Hansestadt sowie alle demokratischen Parteien und Hamburger Bürger dazu auf, sich gemeinsam dafür einzusetzen, daß Pierre Vogel und seine Mitredner ihre demokratie- und menschenfeindlichen Thesen nicht unter dem Deckmantel der Religions- un…

„Omas neue Polin“ – ARD-Reportage am 03. Juli 2011 über 24-Stunden-Betreuung durch Linara-Pflege daheim Über 2,2 Millionen Menschen sind heute in Deutschland pflegebedürftig. Die große Mehrheit von ihnen wird zuhause gepflegt und möchte auch weiterhin im vertrauten Umfeld wohnen bleiben. Doch die zumeist von den Familienangehörigen erbrachte Pflege stößt bei zunehmendem Hilfsbedürfnis an ihre Grenzen. Dann suchen die Familien nach Alternativen zum Pflegeheim. Genau hier knüpft das legale und kostengünstige Modell der 24-Stunden-Betreuung …

Am 01.01.2002 trat die Reform des Schuldrechts in Kraft. Für die Übergangszeit beträgt die Höchstfrist für Verjährung 10 Jahre. „Viele Privatanleger erlitten in der davon betroffenen Marktphase Verluste beim Zusammenbruch „des neuen Marktes“ oder mit Schrottimmobilien“, so Bettina Wittmann vom Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V., welche darauf hinweist, dass nur durch verjährungshemmende Maßnahmen Altfälle vor 2002 bis zum 31.12.2011 geltend gemacht werden können. Der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. rät betroffenen Anleg…

Dortmund, 24.06.2011: Das Demographie Netzwerk ddn e.V. begrüßt, dass Regierung, Wirtschaft und Verbände zur Fachkräftesicherung nicht alles auf eine Karte setzen. Nur ein integrierter Ansatz, der gesündere Arbeitsplätze schafft, das vorhandene Erwerbspotenzial ausschöpft und qualifizierte Zuwanderung vereinfacht, ist Erfolg versprechend. Konkrete Maßnahmen müssen jetzt folgen. Hierzu gehören Anreize im betrieblichen Gesundheitsmanagement, bei der Weiterbildung und der Förderung der Arbeitsfähigkeit. Die Sicherung des Fachkräftebedarfs der W…

Deutschlands neuer Online Automobilclub fordert eine grundlegende Neuregelung der Pendlerpauschale, die mit einer deutlichen Entlastung der Berufstätigen und Autofahrer einhergeht: „Wir fordern die Erhöhung der Pendlerpauschale von 30 auf 50 Cent pro Entfernungskilometer und zwar ab dem ersten Kilometer. Das macht das Rechenmodell einfacher und die Berufstätigen, die auf Ihr Fahrzeug angewiesen sind, um Ihre Existenz sicher zu können, haben eine klare Rechengrundlage,“ so Dr. Michael Haberland 1. Vorsitzender von Mobil in Deutschland e.V. Es…

Nach TvöD, Tv.L, TV-H, AVR, ABT-KF Stelleninterviews und -beschreibungen sind die optimale Methode und zentrale Grundlage für die korrekte Eingruppierung im aktuellen Tarifrecht. „Das Stelleninterview zur Eingruppierung“, soeben in der 2., aktualisierten Auflage erschienen, hilft allen mit der Eingruppierung Befassten, die verant-wortungsvolle Aufgabe arbeitsrechtlich einwandfrei und effizient zu meistern: • Technik des Stelleninterviews • Grundlagen der erfolgreichen Gesprächsführung und Kommunikation • Fachbegriffe aus dem Tarifrecht V…

BRING (Gedanken über die Welt, Teil 1) könnte ein guter Rahmen, eine gute Basis für ein schöneres, besseres und längeres Leben sein. Und das könnte ein lohnendes Ziel sein. Dazu braucht es noch viele materielle und immaterielle Dinge. Diese müssen erdacht und erarbeitet werden. Mit guten Ideen und deren Umsetzung, d. h. mit Neugier, Wissen, Kreativität und Initiative, Arbeit und Geld (um das dazu Notwendige beschaffen zu können). Und mehr Geld – wenn andere mittun müssen (wollen), denn mehr Menschen haben mehr Wissen, Ideen, Arbeitskraft. …

Was ist richtig und wichtig? Die Antworten scheinen immer schwieriger zu werden bei der Komplexität zunehmender Globalisierung und bei den Informationslawinen unserer Zeiten, in denen Verpackung, Eigeninteressen und Eigenlob den Inhalt erschlagen. Manchmal ist das aber kein großes Übel, sind doch viele Informationen entweder falsch, haben eine Halbwertszeit von Minuten oder sind schlicht unsinnig. Jedoch, das Fatale daran: Das Unwesentliche und Blöde trübt den Blick derart, dass der Wald vor lauter Bäumen übersehen wird, mit viel Blabla Unwes…

Der mieten- und wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Matthias BRAUNER, erklärt: "In der heutigen Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses wird das Wohnraumgesetz aller Voraussicht nach abschließend beraten und beschlossen werden. Die Diskussion der letzten Tage hat gezeigt, dass auch innerhalb der Koalition und insbesondere bei der Linksfraktion dieses Gesetz höchst umstritten ist und keinesfalls eine eindeutige Mehrheit hinter diesem Vorhaben steht. Der vorliegende Gesetzesentwurf verfehlt das selbstgesteckte Ziel, insbes. die Miete…

Alleinstehende Bezieher von Hartz-IV- Leistungen haben in Nordrhein-Westfalen ab 1.1.2010 Anspruch auf 50 Quadratmeter (qm) Wohnfläche. Das hat jetzt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) in einem aktuellen Urteil entschieden (Urteil vom 16.5.2011 – L 19 AS 2202/10). Das zuständige Jobcenter hatte dem aus Heinsberg stammenden Kläger als Teil der Leistungen der Grundsicherung nach dem 2. Buch Sozialgesetzbuch („Hartz-IV“) unter Anderem für die Zeit von Februar bis Juli 2010 lediglich Miete und Nebenkosten für eine Wohnfläche …

Hamburg, den 26. Juni 2011 Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, ´Amnesty International`, ´International Campaign for Tibet Deutschland e.V.` ´Reporter ohne Grenzen` und der ´Weltkongreß der Uiguren´ richteten an die Bundesregierung am 24.6. 2011 einen Offenen Brief, in dem sie dazu aufforderten, die Menschenrechtslage in der Volksrepublik China auf den ersten offiziellen Regierungskonsultationen öffentlich sichtbar als zentrales Thema zu erörtern. Die ´Gesellschaft für bedrohte Völker` fordert Ihre Regierung in einer Pressemitteilung vom 24.…

Berlin: Am Samstag, den 26. Juni 2011 findet der Internationale Tag gegen Drogenmissbrauch statt. (weltdrogentag.eu) DROGEN, JUGEND UND GESUNDHEIT Bei diesem Weltdrogentag stellen wir die neuesten öffentlichen Dienstleistungen für Jugend und Gesundheit vor. Diese Kampagne folgt vier jungen Menschen, wie sie Verantwortungsvoll mit ihrer Gesundheit und Drogen umgehen. Die Informationen rufen die Jugendlichen dazu auf, ihre Gesundheit in Hinsicht auf “Drogen” zu schützen. GESUNDHEIT Drogenmischkonsum, das heißt die zeitgleiche oder zeitnahe E…

Der Bezirksverband Freiburg, der Piratenpartei Deutschland wird seinen kommenden Bezirksparteitag im Hotel Hirt in Deißlingen veranstalten. "Wir freuen uns, unseren ersten Bezirksparteitag im ländlichen Raum veranstalten zu können und damit zu zeigen, dass die Piratenpartei inzwischen auch außerhalb ihrer Hochburgen sehr gut aufgestellt ist", so Tobias Zawisla, Bezirksschatzmeister des Bezirksverbandes Freiburg. Der Bezirksparteitag wird am 9. Juli 2011 im Hotel Hirt in Deißlingen stattfinden. Die Akkreditierung beginnt um 10.30 Uhr, der Pa…

Der im Spätsommer 2010 ausgeschriebene Ideenwettbewerb zur Standortinitiative Südwestpfalz zeigte jetzt Ergebnisse anlässlich einer Pressekonferenz. Die ersten Ideen und das Konzept für die nun anlaufende Standortinitiative entstanden auf Anregung non Unternehmen im Rahmen des ILE-Prozesses (Integrierte Ländliche Entwicklung) in einem Teil der Region. Die Standortinitiative Südwestpfalz wird von der Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Landkreises, in der alle Verbandsgemeinden und der Landkreis Südwestpfalz Gesellschafter sind, gemeinsam m…

Was seit längerer Zeit schon intern bekannt war, ist nun offiziell: Die Schwimmhalle des Instituts für Sportwissenschaft der Johannes Gutenberg-Universität Mainz soll zum 31. März 2012 geschlossen werden. Gründe dafür sind Probleme mit der Statik. „Mit der Schließung der Schwimmhalle wird die Qualität des sportwissenschaftlichen Studiums an der Uni Mainz erheblich leiden, da Schwimmen ein zentraler Bestandteil dieses Studiums ist“, so Martina Schuler, Sprecherin der Juso-Hochschulgruppe und studentisches Senatsmitglied. Zudem werden auch der…

Schuldner muss dem Treuhänder schnell und vollständig über sein Arbeitseinkommen unterrichten.-Insolvenzrecht Chemnitz Rechtsgrundsatz - Insolvenzrecht Chemnitz Treuhänder muss den pfändbaren Lohnanteil des Schuldners eigenverantwortlich berechnen, wenn er die Abtretung des Schuldners dem Drittverpflichteten nicht anzeigt (BGH, Beschluss vom 07.04.2011, A.: IX ZB 40/10). Sachverhalt - Insolvenzrecht Chemnitz Schuldner S befindet sich, nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens im November 2008, in der Wohlverhaltensperiode. Seit Mai 2008 ist e…

Am vergangenem Donnerstag den 23.06.2011 endete das diesjährige Streetball Schoolfinals Turnier im Eisstadion Wilmersdorf. Die Gewinner der Veranstaltung stehen fest und wurden geehrt. Zu den Gewinnern können sich auch die Helfer des Ortsverbandes Treptow-Köpenick zählen. In zahlreichen Stunden haben unterstützen Sie die Veranstaltung. Die Hauptaufgabe liegt dabei im Transport der Basketballanlagen zwischen den einzelnen Turnierstätten. Bereits seit vielen Jahren sind das Streetball Team und der Ortsverband Treptow-Köpenick ein festes Team. …

Ermutigende Beispiele für Zivilcourage, zur Überwindung von Vorurteilen und für gleichberechtigtes Miteinander am Arbeitsplatz sucht der Wettbewerb «Die Gelbe Hand». Die «Gelbe Hand» ist das Logo des Vereins «Mach meinen Kumpel nicht an». Die «Gelbe Hand« steht für gelebte Integration, gegen Rassismus und Rechtsradikalismus. Wettbewerbsbeiträge können sein - Reportagen und Interviews - Filme, Fotostorys - Computeranimationen - Grafiken, Poster, Postkarten - Songs Teilnahmeberechtigt sind Schülerinnen, Schüler und Klassen an Berufsschulen, …

Nach Abmahnung wegen fehlenden Impressum auf kino.to: Sächsisches Innenministerium reagiert nicht / Anwalt: Impressumspflicht gilt auch für Polizei / Lebhafte Diskussion zum Abmahn-Irrsinn angeregt In der vergangenen Woche mahnte die Kölner Medienrechtskanzlei Obladen Gaessler das sächsische Innenministerium ab: Nach der Sperrung der Raubkopie-Website kino.to hatten die Behörden dort eine Bekanntmachung platziert. Allerdings fehlt bis heute das nach Telemediengesetz und Rundfunkstaatsvertrag vorgeschriebene Impressum. Die Betreiber des Onlin…

Schuldner muss dem Treuhänder schnell und vollständig über sein Arbeitseinkommen unterrichten.-Insolvenzrecht Chemnitz Rechtsgrundsatz - Insolvenzrecht Chemnitz Treuhänder muss den pfändbaren Lohnanteil des Schuldners eigenverantwortlich berechnen, wenn er die Abtretung des Schuldners dem Drittverpflichteten nicht anzeigt (BGH, Beschluss vom 07.04.2011, A.: IX ZB 40/10). Sachverhalt - Insolvenzrecht Chemnitz Schuldner S befindet sich, nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens im November 2008, in der Wohlverhaltensperiode. Seit Mai 2008 ist e…

High Peaks Pure Earth, HighPeaksPureEarth.com, übersetzte einen Blogeintrag von Woeser, den sie am 31. Mai 2011 für Radio Free Asia verfaßte. Woeser schrieb zuerst im Juli 2010 über den tibetischen Geschäftsmann, Philanthropen und Umweltschützer Karma Samdrup (1). Am 24. Juni 2010 wurde Karma Samdrup zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt (2) und kurz darauf sein Bruder, der Umweltschützer Rinchen Samdrup, zu fünf Jahren (3). In dem nachstehenden Essay schildert Woeser, welche Folgen diese Inhaftierung für den Rest der Familie hatte, insbesondere…

Bei Bautätigkeit mindert sich regelmäßig die Miete der Wohnungen, in denen Mieter von den Bauarbeiten betroffen sind. Die Minderungsquote hängt vom Grad der Beeinträchtigung ab, etwa durch Lärm, Staub, Erschütterung, unansehnliches Baugerüst, Sichtbeschränkung durch Bauplanen etc. Minderungsquoten von 50 % und mehr sind nicht unrealistisch. Im Internet kursieren Lärmtabellen, die einen guten ersten Überblick geben. Recht haben und Recht bekommen sind zwei unterschiedliche Paar Schuhe. Der Mieter mag die Bauarbeiten als sehr störend empfinden…

Das Motto der Regionalgruppe MK „ privates Zählt, geschäftliches ergibt sich“ hat wieder einmal Früchte getragen. Herausgekommen ist ein Projekt welches den Namen MK Regional TV erhält. Ein online TV Sender, der über aktuelles aus dem Märkischen Kreis berichtet. Geplant sind Berichte über interessante Veranstaltungen wie z.B. Stadtfeste oder Firmeneröffnungen. Aber auch Sportveranstaltungen und Berichte über die Spitzensportvereine des Kreises. Als weiteres Angebot wird über aktuelle Themen aus der Kreis- und den Stadtverwaltungen berichtet. …

Es kommt darauf an. In einem vom BGH entschiedenen Fall (BGH, Urteil vom 28.11.2007, Az. VIII ZR145//07) hatte der Mieter über einen längeren Zeitraum die Miete nicht vollständig gezahlt. Es entstand ein Rückstand von mehr als zwei Monatsmieten. Der Vermieter kündigte daraufhin fristlos bzw. fristgerecht das Mietverhältnis und erhob eine Räumungsklage. Der Mieter zahlte die rückständigen Mieten nach. Er berief sich dann darauf, dass die Nachzahlung der rückständigen Mieten die Kündigung unwirksam gemacht habe und ihn zudem der Vermieter auch …

Die eigenen Produkte werden stets unterschiedlich beworben. Oftmals werden umfangreiche und Aufsehen erregende Beschreibungen entworfen, regelmäßig weist die Produktanpreisung jedoch auch ausschließlich beschreibende Merkmale auf. Ob solche Werbetexte, bzw. Produktbeschreibungen urheberrechtlichen Schutz genießen, hatte das Landgericht Stuttgart am 04.11.2010 (Az.: 17 O 525/10) zu entscheiden. Im zu verhandelnden Fall hatte ein Händler für juristische Roben die Produktbeschreibung eines Mitbewerbers kopiert und für die eigenen Produkte verwe…

Um sich an den hart umkämpften Märkten zu behaupten, müssen Unternehmen zielgerichtet Werbung schalten. Im Optimalfall können sie sich individuell auf den jeweiligen potentiellen Kunden abgestimmter Werbung bedienen. Dies erfordert personenbezogene Informationen, die Unternehmen auf unterschiedlichen Wegen erlangen. Einerseits können Dritte eingeschaltet werden, die über entsprechende Informationen verfügen und die Werbung zielgerichtet weiterleiten, wie z.B. soziale Netzwerke im Internet. Nicht selten werden auch in unzulässiger Weise eige…

Vorsicht bei Mietminderung wegen Schimmelbefall. Die Gerichte, so etwa das Kammergericht Berlin (Entscheidung vom 3.6.2010, 12 U 164/09) verlangen hier eine dezidierte Darlegung. Im vorliegenden Fall hatte der Mieter von Gewerberäumen wegen Schimmelbefalls die Miete gemindert. Der Vermieter hatte daraufhin wegen Mietrückstands fristlos gekündigt und Räumungs- und Zahlungsklage erhoben. Der Mieter war letztlich unterlegen, weil er den Vorwurf des Schimmelbefalls zu pauschal begründet hat. Das Kammergericht war der Meinung, dass der Mieter zur …

BeB ruft zur gemeinsamen Anstrengung bei der Schaffung einer inklusiven Gesellschaft auf Berlin, 24.6.2011 – Angesichts der allgemeinen Enttäuschung über den Nationalen Aktionsplan, den das Bundeskabinett in der vergangenen Woche verabschiedet hat, ruft der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) zur gemeinsamen Anstrengung bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland auf. Die Schaffung einer inklusiven Gesellschaft ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, an der alle Beteiligten nach Kräften mitwirken …

Augsburg 24. Juni 2011 Der Deutsche Bundestag hat den Bundesverband Initiative 50Plus in die öffentliche Liste der registrierten Verbände aufgenommen. Der Präsident des Deutschen Bundestages hat beschlossen, den Bundesverband Initiative 50Plus in die öffentliche Liste aufzunehmen, in der Verbände, die Interessen gegenüber dem Bundestag oder der Bundesregierung vertreten, eingetragen werden. „Die Registrierung beim Deutschen Bundestag ist für uns ein wichtiger Schritt auf dem Weg, die berechtigten Interessen der Menschen 50Plus verstärkt auc…

Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend führt am 27.06.2011 eine öffentliche Anhörung von Sachverständigen zum Thema „Heimerziehung“ durch. Sie können sich per E-Mail (familienausschuss@bundestag.de), per Fax (030/22 73 68 05) oder telefonisch ( 030/22 73 71 12) zu dieser Anhörung anmelden. Wegen des teilweise großen öffentlichen Interesses können wir Ihre Anmeldung grundsätzlich nicht bestätigen. Ein Rede- und Fragerecht besteht nicht. Bringen Sie zur Einlasskontrolle einen gültigen Personalausweis oder Reisepass mit. Interes…

Bauarbeiten, die den Mietgebrauch stören, führen zu einer Minderung der Miete. Wird der Wohnkomfort baubedingt durch Lärm, Erschütterungen, Staub, Baugerüste und andere Unannehmlichkeiten eingeschränkt, kann der Mieter für den Zeitraum der Bauarbeiten günstiger wohnen. Minderungsquoten von 50 bis 75 % sind bei Bauarbeiten keine Seltenheit. Dies gilt grundsätzlich für alle Bauarbeiten, gleich ob sie im selben Wohngebäude oder in der Nachbarschaft ausgeführt werden. Entscheidend ist, ob sich der Lärm oder die Erschütterung auf die Wohnqualitä…

Die multimediale Wanderausstellung „25 Jahre nach Tschernobyl – Menschen – Orte – Solidarität“ ist von Sonntag, 26. Juni, bis Donnerstag, 30. Juni 2011, in Rotenburg, im Ratssaal des Rathauses, Große Straße 1, zu sehen. Offiziell eröffnet wird die Ausstellung am Sonntag, 26. Juni 2011, um 11.30 Uhr durch Superintendent Hans-Peter Daub, Vertreter des Trägerkreises und des IBB Dortmund. Kirchenkreis Rotenburg/ Wümme gestaltet Rahmenprogramm Der Kirchenkreis Rotenburg an der Wümme organisiert seit 20 Jahren Erholungsaufenthalte für Kinder aus…

Berlin, 24. Juni 2011 – Der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) begrüßt im Grundsatz das in dieser Woche von der Bundesregierung verabschiedete Konzept zur Sicherung von Fachkräften für die deutsche Wirtschaft. Der VDP fordert die Bundesregierung auf, den Absichtserklärungen zur Integration Arbeitsloser in den Arbeitsmarkt auch Taten folgen zu lassen. „Wir begrüßen, dass sich die Bundeskanzlerin und die Arbeitsministerin eindeutig dafür ausgesprochen haben, dass vorrangig Arbeitslose qualifiziert werden sollen, um den Fachkräfte…

Unternehmen bewerben ihre Produkte nicht selten mit Sonderpreisen, um den Absatz zu steigern und auf diesem Wege noch unschlüssige Kunden zum Kauf zu bewegen. Da der Weg über die Preissensibilität eines der effektivsten Werbemittel darstellt, machen Unternehmen in großem Umfang Gebrauch davon. Dabei gilt es jedoch vor allem für große Unternehmen mit einem Netz von Filialen, stets einheitlich aufzutreten, bzw. Unklarheiten vorzubeugen. So hatte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 03.03.2011 (Az.: 6 U 231/09) einen Fall zu verhandeln, …

Der Fall: Die Klägerin war aufgrund eines befristeten Arbeitsvertrags als Lehrerin beschäftigt. Während ihres Studiums hatte sie acht Jahre zuvor insgesamt 50 Stunden als studentische Hilfskraft für denselben Arbeitgeber gearbeitet. Mit ihrer Klage hat die Lehrerin sich gegen die Befristung ihres Arbeitsverhältnisses gewandt und die Feststellung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses begehrt. Bisherige Rechtslage: § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG gestattet die Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer v…

Für Unternehmen ist die Bewerbung der eigenen Produkte von herausragender Bedeutung, weshalb stets Merkmale in den Vordergrund gestellt werden, die geeignet erscheinen, potentielle Kunden zum Kauf zu bewegen. Dabei wird häufig auch durch Hinweise wie „Produziert in Deutschland“ oder „Made in Germany“ auf Deutschland als Herstellungsland Bezug genommen. Welche Voraussetzungen hinsichtlich der Produktion für die Zulässigkeit eines solchen Hinweises notwendig sind, hat das Oberlandesgericht Düsseldorf am 05.04.2011 (Az.: I-20 U 110/10) festges…