Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Mehrere Nationen und Organisationen haben heute in London auf der Geberkonferenz für die Internationale Impfallianz (GAVI) erhebliche finanzielle Mittel zugesagt. Die anwesenden Regierungs- und Organisationsvertreter sagten 4,3 Milliarden US-Dollar zu, um GAVIs Aktivitäten in den nächsten fünf Jahren zu unterstützen. GAVI macht Impfstoffe weithin zugänglich und neue Impfstoffe verfügbar. Die Summe der Zusagen übersteigt die ursprünglich angestrebte Summe von 3,7 Milliarden US-Dollar deutlich. Dieser bemerkenswerte Schritt der internationalen…

MANNdat kritisiert in einem offenen Brief die Verharmlosung der Bildungsmisserfolge von Jungen durch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaften (GEW). Jungen würden im Bildungswesen nicht benachteiligt, suggeriert ausgerechnet die GEW, die eine der vehementesten Befürworterinnen der zehn Jahre langen Ausgrenzung von Jungen aus dem Zukunftstag war. Jungen überwiegen bei den Schulabbrechern und sind bei den Allgemeinen Hochschulreifeabschlüssen unterrepräsentiert. Untersuchungen haben ergeben, dass Jungen bei gleichen Schulleistungen schle…

Vor einigen Wochen ist die Bundesregierung offenbar dazu übergegangen, Antworten auf bestimmte Anfragen aus dem Deutschen Bundestag dem Bürger vorzuenthalten. Grund hierfür ist nach Angaben der Bundesregierung vom 16.3.2011 das „veränderte Nutzerverhalten bezüglich öffentlich zugänglicher Publikationsmedien wie dem Internet“ [1]. Publik geworden ist die Vorgehensweise der Bundesregierung nach einer kleinen Anfrage der Bundestagsabgeordneten Nicole Gohlke. Zusammen mit der Antwort erhielt sie den Hinweis, dass diese als geheime Verschlusssac…

Die meisten KMU erhalten Kredite auch ohne öffentliche Unterstützung Brüssel - Der EU-Rechnungshof verlangt konkrete Vorgaben für die EU-Kredit-Förderung für Klein- und Mittelbetriebe. Die Rechnungsprüfer der EU veröffentlichten am Mittwoch in Brüssel ihren Bericht zur Wirksamkeit der sogenannten KMU- Kredit-Bürgschaftsfazilität. Mit diesem im Auftrag der EU-Kommission vom Europäischen Investitionsfonds verwalteten Instrument sollen Banken mehr Anreize zur Finanzierung für Klein- und Mittelunternehmen gegeben werden, indem Bürgschaften angebo…

Auf das Ereignis und die Folgen der Feuernacht vor 50 Jahren macht die Bewegung SÜD-TIROLER FREIHEIT mit einer landesweiten Plakat-Aktion aufmerksam. Zudem ruft die Bewegung im Rahmen einer Aktion dazu auf, in der Nacht vom 11. auf dem 12. Juni 2011 eine Kerze im Gedenken an die Freiheitskämpfer von 1961 ins Fenster zu stellen. Vorstellung des Plakates: Das Plakat trägt den Schriftzug „1961 – 2011: Feuernacht – Folternächte“ sowie den Zusatz „unvergessen“. Ein gesprengter Mast und das Bild von Sepp Kerschbaumer, der Leitfigur des Süd-Tiroler…

Wenige Tage vor Beginn der Sommerferien überrascht die Stiftung 100 Jungen und Mädchen an verschiedenen Rheingauer Grundschulen mit Eintrittskarten für das große Kinder- und Kulturfest Kinderzauber in Geisenheim, dass am 07. August 2011 im Park der Forschungsanstalt stattfindet und zu dem die Kinder nun sehr herzlich eingeladen sind. Der Kinderzauber stellt das kulturelle Großereignis für Kinder im Rheingau dar. Bereits im letzten Jahr hatte die Stiftung, die am 01. Juli ihren zweiten Geburtstag feiern wird, Rheingauer Kindern die Teilnahme a…

Der BGH (Urteil vom 10. Februar 2011 – I ZR 164/09 – Telefonaktion II) hat es im Februar 2011 auf den Punkt gebracht: Das Double-Opt-In-Verfahren sei von vornherein ungeeignet, um ein Werbeeinverständnis von Verbrauchern mit Werbeanrufen zu belegen. Bedeutet das Urteil das Aus für die Telemarketingbranche? - Nein! Die Lösung ist so nahe liegend wie überzeugend: Telefonverifizierung.de Tanja S. ist 56 Jahre und leitende Büroangestellte in Baden-Württemberg. Im April erhielt sie einen Werbeanruf der X-Bank. Ohne ihre vorherige Einwilligung. Ta…

Ein von der Politik vorgegebene Frauenquote mag als Initialzündung für eine Diskussion gut sein. Zeugt aber von wenig Einfühlungsvermögen. Selbstverständlich beeilen sich die Unternehmen zur Selbstverpflichtung, diese Quote zu erreichen. Aber möglicherweise beinhaltet eine solche Forderung bereits ein gewisses Bedrohungspotenzial für männliche Führungs-Riegen. Die vielen Personaler im Lande brauchen Antworten, brauchen Unterstützung, damit sie der Forderung der Politik, der Gesellschaft wie auch der Frauen selbst gerecht werden können. Eine…

Am 26.05.2011 fand in Berlin der diesjährige Verbandstag des Berufsverbands der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. statt. Unter dem Leitgedanken „Herausforderung Datenschutzbeauftragter“ wurde ein abwechslungsreiches Programm präsentiert. Die Teilnehmer konnten nach den Eröffnungsvorträgen jeweils zwischen vier verschiedenen interessanten Vorträgen, Workshops und Erfahrungsberichten wählen. Die hochaktuellen Themen waren so gewählt, dass Datenschutzbeauftragte diese in ihrer tägliche Berufs-welt direkt nutzen können. Dabei ging e…

Zu der Ankündigung der Verwaltung, die Firma Dallmann plane am Limberg eine Brecheranlage und ein Asphaltmischwerk äußern sich die GRÜNEN kritisch: "Am Rande einer Wohnsiedlung und neben dem beliebten Naherholungsgebiet Nettetal können wir uns keine emissionsstarken Industrieanlagen vorstellen. Wir sind sehr gespannt, wie die Planungsverwaltung im Bebauungsplan diese rechtlichen und planerischen Nutzungsprobleme lösen will. Wir glauben nicht, dass das klappen kann", erklären der Fraktionsvorsitzende Michael Hagedorn und der umweltpolitische S…

BERLIN. Zu den Überlegungen von ARD und ZDF, sich die Übertragungsrechte an den Spielen des DFB-Pokals für den Zeitraum 2012 bis 2016 zu sichern, erklären der der medi-enpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Burkhardt MÜLLER-SÖNKSEN und der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Sportausschuss Lutz KNOPEK an-lässlich der Auslosung der ersten DFB-Pokalhauptrunde am Samstag: Nicht König Fußball regiert die Öffentlich-Rechtlichen, sondern eigentlich die Rundfunkräte. Die ARD sollte sich an der breiten Kritik am ZDF für den Erwerb der Übe…

Der Fall: Die Klägerin war aufgrund eines befristeten Arbeitsvertrags als Lehrerin beschäftigt. Während ihres Studiums hatte sie acht Jahre zuvor insgesamt 50 Stunden als studentische Hilfskraft für denselben Arbeitgeber gearbeitet. Mit ihrer Klage hat die Lehrerin sich gegen die Befristung ihres Arbeitsverhältnisses gewandt und die Feststellung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses begehrt. Bisherige Rechtslage: § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG gestattet die Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer v…

Viele Unternehmen machen von der Möglichkeit Gebrauch, in der Werbung für ihre Produkte besonders auf Garantien hinzuweisen, um so potentielle Käufer zu überzeugen. Lange herrschte die Auffassung vor, bereits die Werbung mit einer Garantie müsse konkrete Angaben über die Rechte des Garantieempfängers und die Geltendmachung der Garantie enthalten. In seinem Urteil von 14.04.2011 stellte der Bundesgerichtshof (Az.: I ZR 133/09) nun jedoch fest, dass die nach § 477 Abs. 1 Satz 2 BGB erforderlichen Angaben nur für Garantieerklärungen gelten, a…

Die Zeiten ändern sich. Die Zahl der Schaltungen in der Internetwerbung für Anwälte und Steuerberaterkanzleien steigt und steigt. Es ist nahezu so wie mit jener guten betagten 33er. Früher DAS Medium und im Kontrast zur CD dieser Tage eine Mini-Nische. Gedruckte Branchenbücher in allen Farben befinden sich auf dem schnellen Kurs in genauso ein Nischendasein. Für die Absicherung und Weiterentwicklung von Kanzleien hat das selbstverständlich eine große Aussagekraft! Für den Fall, dass Sie neue Kunden oder Interessenten mal fragen, wie jene ausg…

(Bonn, den 10. 06. 2011) So gerne möglichst viele Frauen in deutschen Chefetagen gesehen werden, so schwer fällt der Umgang mit grundlegenden Rechten wie dem Mutterschutz. Nicht zuletzt die aktuelle Diskussion über die suspendierte Geschäftsführerin der deutschen Sektion von Amnesty International ist ein Beispiel für solche Fallen: Der Vorstand spricht von gestörtem Vertrauensverhältnis, die Betroffene sieht den Grund hingegen in ihrem vor kurzem zu Welt gekommenen Baby. „Zumindest für deutsche Kapitalgesellschaften stand bisher außer Frage,…

Tashi Rabten, mit Pseudonym The’urang, ein junger tibetischer Literat, der das nachträglich verbotene Buch „Blutige Buchstaben“ verfaßte, wurde von einem chinesischen Gericht zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Das Mittlere Volksgericht von Ngaba fällte das Urteil am 2. Juni in einem Geheimverfahren, zu dem nicht einmal die Angehörigen und Freunde von Tashi Rabten zugelassen waren. Quellen in Tibet zufolge sprach das Gericht Tashi Rabten, den Herausgeber des inzwischen verbotenen Literaturmagazins „Shar Dhungri“ (Östlicher Muschelhornberg)…

Grundsätzlich stehen die Rechte an Marken ausschließlich dem Markeninhaber und solchen zu, denen diese Lizenzen eingeräumt haben. Dabei können die Lizenzen frei verhandelt werden und der Markeninhaber entscheidet, wem er eine Lizenz erteilt. Doch gibt es von diesem Grundsatz auch Ausnahmen. Das Markenrecht sieht nämlich vor, dass ein Markeninhaber einem Dritten die Verwendung der Marke als notwendigen Hinweis auf den Gegenstand der Dienstleistung des Dritten nicht verbieten kann, solange die Benutzung nicht gegen die anständigen Gepflogenhei…

Die FDP hat heute beim Thema Steuervereinfachung geliefert. Das deutsche Steuersystem wird mit dem beschlossenen Steuervereinfachungsgesetz 2011 einfacher, gerechter, moderner und unbürokratischer. Dazu erklärt der nordhessische FDP-Bundestagsabgeordnete und Finanzexperte Björn Sänger: „All diejenigen Steuerzahler, die ihre Steuererklärung selber machen, werden jetzt von unnötiger Bürokratie befreit. Mehrere Seiten Steuerformulare müssen nicht mehr ausgefüllt werden. Statt jährlich den Kampf mit den Formularwüsten aufzunehmen, müssen die Zahl…

Der Vaihinger Thomas Lambeck kandidiert am 3. Juli für die Wahl zum Oberbürgermeister der Stadt Ludwigsburg. Der 38-jährige studierte Techniker ist den Bürgern als Kandidat für die Landtagswahl im Wahlkreis Vaihingen bekannt und fordert nun den erneut antretenden Oberbürgermeister Spec heraus. „Wichtigstes Thema ist für mich die Einführung eines Bürgerhaushalts in Ludwigsburg. Ein Bürgerhaushalt würde den Bürgern der Stadt ein wesentlich größeres Maß an Mitbestimmung ermöglichen", umreißt Thomas Lambeck das Hauptziel seiner Kandidatur. Der A…

Rechtsanwalt Martin Kuhr LL.M. ist nun ebenfalls Fachanwalt für Informationstechnologierecht Die Rechtsanwaltskammer Karlsruhe hat es Herrn Rechtsanwalt Martin Kuhr, LL.M. gestattet, den Titel „Fachanwalt für Informationstechnologierecht“ zu führen. Die Kanzlei Res Media mit den Schwerpunkten IT-Recht, Medienrecht und Gewerblichen Rechtsschutz an den Standorten Mainz und Mannheim baut ihre Expertise mit allein vier Fachanwälten im Bereich IT-Recht damit weiter aus. Bereits seit Jahren liegt einer der Tätigkeitsschwerpunkte von Herrn Recht…

Köln, 19. Mai 2011. Blauer Himmel und strahlender Sonnenschein locken die Menschen nach dem Winter wieder ins Freie. Ob Laufen, Fahren oder Feiern – welche Rechte und Pflichten bei beliebten Freizeitaktivitäten an der frischen Luft gelten, erläutert der Fachanwalt für Verkehrsrecht und ROLAND-Partneranwalt Dr. Martin Wanninger der Chamer Kanzlei Wanninger und Kollegen. Fußgänger auf dem Radweg: Bei Kollision mitschuldig Wer als Fußgänger auf dem Radweg unterwegs ist, muss aufpassen: Fahrradfahrer sind nicht verpflichtet, ihre Geschwindigkeit…

Koalitionsparteien uneinig über familienpolitische Maßnahmen Berlin, 08.06.2011. Miriam Gruß, familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, nimmt in einem Interview mit der Besser Betreut GmbH ausführlich Stellung zur Lage der aktuellen Betreuungssituation in Deutschland und betont – anders als ihre Koalitionspartnerin Dorothee Bär (CDU/CSU) – die Probleme rund um das Elterngeld. Die Generalsekretärin der FDP in Bayern sieht für Deutschland deutlichen Aufholbedarf bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Kritisch äußert si…

Geldstrafe für Ohrfeige bei Klassenkammeraden wegen "Mobbing" der Tochter. Der Strafrichter des Amtsgerichts Ludwigsburg hat eine angeklagte Mutter nach der Hauptverhandlung zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 8,- € (= 240,- €) verurteilt. Nach § 223 StGB (Strafgesetzbuch) wird wegen Körperverletzung mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit einer Geldstrafe bestraft, wer eine andere Person körperlich mißhandelt oder an der Gesundheit schädigt. Zu den vorangegangenen Informationen ist allerdings zwingend stets zu beach…

Gründerin Petra Moske dankt allen Unterstützern und freiwilligen Mitarbeitern. Trier, 8. Juni 2011. Petra Moske, Brigitte Fleig und Wolfgang Keil sind stellvertretend für nestwärme Deutschland für den Deutschen Engagementpreis nominiert. Dies wurde dem Verein durch ein Schreiben des „Projektbüros Deutscher Engagementpreis“ in Berlin mitgeteilt. Petra Moske wurde als Gründerin des Vereins aufgrund ihres unermüdlichen Engagements für Familien mit behinderten, chronisch oder unheilbar kranken Kindern für den Deutschen Engagementpreis vorgeschl…

Kindgerechte Leichtigkeit und Fülle der Informationen überzeugen Frechen. Schwierigkeiten beim Zusammenleben von Moslems und Christen werden meist erst dann diskutiert, wenn sie zu Konflikten führen. Da Religion aber auch immer eine Frage der persönlichen Lebenseinstellung ist, quasi die persönliche Ideologie, werden diese Diskussionen in aller Regel recht hitzig geführt. Ein anderer, fruchtbarer Weg ist der des gegenseitigen Kennenlernens, aus dem Verständnis und Respekt resultieren. Unter diesem Aspekt hat der Journalist und Islamwissensch…

Das Oberlandesgericht Koblenz hat hierzu in einer relativ jüngeren Entscheidung (OLG Koblenz, Beschluss vom 13.11.2009, Az. 2 U 443/09) festgestellt: Grundsätzlich müssen Feuchtigkeitsschäden an der Immobilie beim Verkauf offenbart werden. Der Verkäufer eines Hauses ist verpflichtet, dem Käufer auch ungefragt einen derartigen Mangel mitzuteilen. Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn er den bloßen Verdacht hat, es könnten infolge einer ihm bekannten mangelhaften Dacheindeckung in Zukunft Feuchtigkeitsschäden auftreten. Allerdings dürfen an di…

Berlin/Beijing – trem – Die Welt trifft sich im Juni in Harbin. - Die im April dieses Jahres erfolgreich veranstalteten „Harbiner Unternehmertage in Magdeburg“ haben gewichtige Nachwirkungen auf die Herausforderungen und Chancen der Landeshauptstadt von Sachsen-Anhalt im internationalen Geschäft. Vor allem in China wächst das Interesse an der Region, die in weiten Teilen Asiens lange Zeit nicht zu den Adressen gehörte, die im Rahmen der Markterkundung und Unternehmensansiedlung an erster Stelle des Interesses stand. Seit der Einrichtung des „…

Zu der Razzia gegen die “Videofilm”-Streamingplattform “kino.to” erklärt der medienpolitische Sprecher und stellv. Vorsitzende der Mühlenkreis-Jusos Jens Vogel: Minden. “Das Urheberrecht ist ein wichtiges Gut welches es zu schützen gilt, da davon das Überleben von Medienunternehmen, Künstler und anderer Kreativer gesichert wird. Während sich die Medienlandschaft weiterentwickelt hat und neue Verbreitungswege geschaffen wurden, ist das digitale Zeitalter am Urheberrecht vorbeigegangen. Weder die Politik noch die Contentanbieter und Verwertun…

Arndt Groth erneut zum BVDW-Präsidenten gewählt / Vertreter der digitalen Wirtschaft bewerten das Jahr 2010 als äußerst erfolgreich / Ulrich Kramer verstärkt Präsidium Düsseldorf, 8. Juni 2011 – Der aktuelle Kurs des Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. mit seinen richtungsweisenden Themen für Wirtschaft, Politik und Gesellschaft wurde mit überwiegender Mehrheit auf der 20. Mitgliederversammlung am 7. Juni 2011 bekräftigt. Die Mitglieder bestätigten in der Wahl des BVDW-Präsidiums sowohl Arndt Groth (Adconion Media Group) als Präsid…

Das LG Passau hat den von der Rechtsanwaltskanzlei Prof. Dr. Thieler & Wittmann GmbH vertretenen Anlegern gegen die dort beklagte Firma WachstumsWerte International AG vollständig Schadensersatz zugesprochen. Das Urteil betrifft mehrere Depots der Fa. WWI International GbR, auf welche die Anleger bis zur Kündigung ihrer Beteiligungen eingezahlt hatten. Zur Zeichnung dieser Depots kam es, weil die für die Fa. WWI International GbR agierenden Berater den Anlegern die dieser Depoteröffnung spezifischen Risiken nicht erklärt hatten. Der Vorstan…

Wettbewerb: Kreative Köpfe zur Gestaltung des Veranstaltungsplakates gesucht Am 2.9. findet das Demokratiefest „Schöner leben ohne Nazis - am Ort der Vielfalt Marzahn-Hellersdorf“ statt. Die Organisatoren rufen Interessenten auf Plakatentwürfe einzureichen, die auf ansprechende Weise das Fest bewerben. Eine Jury des Bündnisses wird entscheiden, welches der Siegerentwurf wird und in großer Auflage im Bezirk verteilt wird. Die weiteren Entwürfe werden auf dem Fest ausgestellt. Der Siegerentwurf und weitere werden mit verschiedenen Sachpreisen d…

Zwei tibetische Frauen, die am 22. April bei einer Auseinandersetzung zwischen Tibetern und chinesischen Sicherheitskräften unweit des Klosters Kirti in der TAP Ngaba, Provinz Sichuan, festgenommen worden waren, kamen nach etwa einem Monat Haft am 17. Mai frei. Die 45jährige Choko und die 35jährige Serkyi, beide aus der Gemeinde Thawa Gongma, wurden nach schwerer Folterung mit geschorenen Köpfen und in kritischem Gesundheitszustand nach Hause geschickt. Die zwei Frauen gehörten zu den Hunderten von Tibetern, die in der Nähe des Klosters Ki…

Dem von Befürwortern und Planern des Bremerhavener Hafentunnels veröffentlichten Optimismus, bereits im kommenden Jahr mit dem Bau beginnen zu können, wird von der Bürgerinitiative PRO Nordumgehung widersprochen. Wie der Sprecher der Initiative, Egbert Pannier, betonte, bleiben in den ausgelegten Planfeststellungsunterlagen viele Fragen offen. Im Fokus stehen u. a. die bis heute ungeklärte Bau- und Unterhaltungsfinanzierung, ein Variantenvergleich, der sich an den dem aktuellen Kostenrahmen orientiert, zweifelhafte Lärm- und Schadstoffemissio…

((Vorspann)) Kleine gemeinsame Wohngruppen für Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen erreichen eine höhere Lebensqualität für Bewohnerinnen und Bewohner, bieten eine bessere Pflegesituation, und bewirken eine höhere Lebenszufriedenheit als die traditionelle Heimunterbringung. Diese Bedingungen tragen deutlich dazu bei, den Krankheitsfortgang der betreuten Menschen zu verlangsamen. Das sind die zentralen Ergebnisse der Pilotstudie „Kosten-Effektivität von Wohngruppen“, die die Stiftung trias, gemeinnützige Stiftung für Boden, Ökologie …

Berlin, 08. Juni 2011 - Frühzeitige Förderung von Kindern ist entscheidend für den Erfolg in Schule und Beruf. Diese Tatsache ist unbestritten. Dennoch leiden in Deutschland Kindertagesstätten und Schulen unter einem Investitionsstau. Deshalb fordert der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) Bund und Länder auf, stärker in Bildungsmaßnahmen zu investieren. Der VDP warnt davor, aufgrund des Sparzwangs bei den öffentlichen Haushalten im Bildungsbereich den Rotstift anzusetzen. „Gerade benachteiligte Kinder und Jugendliche müssen die…

Am 23. März 2012 geht es wieder um gleiches Entgelt für Frauen und Männer Berlin. Der nächste Equal Pay Day, der Aktionstag für gleiche Bezahlung von Frauen und Männern, findet am 23. März 2012 statt. Dies kündigten heute die Business and Professional Women (BPW) Germany, Initiatorinnen des Equal Pay Day in Deutschland, an. Hintergrund des Aktionstages ist der geschlechtsspezifische Lohnabstand zwischen Frauen und Männern, der in Deutschland nach Zahlen des Statistischen Bundesamts bei 23 Prozent stagniert. So markiert das Datum des Equal Pa…

Das Bundesgesetzblatt gab die neuen Pfändungsfreigrenzen bekannt. Der unpfändbare Betrag steigt ab dem 01.07.2011 um 40,00 Euro. D.h. bis zu einem Nettolohn von 1029,99 Euro - bisher waren es lediglich 989,99 Euro - kann nicht gepfändet werden. „Dies hat gravierende Nachteile für den Gläubiger.“, meint Anja Grünewald, Geschäftsführerin der ACG Inkasso, Düsseldorf, „Denn gerade Schuldner, die knapp über der Pfändungsfreigrenze lagen, sprich da, wo man wenigstens noch etwas auf lange Sicht pfänden konnte, fallen nun unter den Schutz der neuen G…

1. Änderung der Arbeitsbedingungen Will der Arbeitgeber eine Änderung der Arbeitsbedingungen erreichen (z.B. die Erledigung einer neuen Aufgabe oder die Reduzierung des Arbeitsentgelts), wird er zunächst prüfen, ob er dies kraft seines Weisungsrechts anordnen kann. Lässt der Arbeitsvertrag eine solche Anordnung nicht zu, bleibt die Möglichkeit einer einvernehmlichen Änderung. Hierfür muss der Arbeitnehmer aber zustimmen. Weigert er sich, bleibt nur die Änderungskündigung. Das ist eine Kündigung des Arbeitsvertrages, verbunden mit dem Angebot…

Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit einem sehr praxisnahen Fall beschäftigt. Legt ein Arbeitgeber einen Betriebsteil still, so folgen oft auch betriebsbedingte Kündigungen gegenüber den Mitarbeitern wegen der Betriebsstillegung. In einem aktuellen Fall geht um die Frage, ob ein Betriebsübergang auf eine im nahen Ausland befindliche Firma einer betriebsbedingten Kündigung entgegen steht. Das Bundesarbeitsgericht führt laut Pressemitteilung aus: Ist für einen Arbeitsvertrag deutsches Recht maßgeblich, so ist die Frage, ob ein Betriebsübergang…

Verehrte Damen und Herren Präsidenten. Angesichts des zurückliegenden Deutschen Ärztetages und der dort getroffenen Beschlüsse insbesondere zu ärztlichen Sterbebegleitung bitte ich Sie eindringlich, nichts zu überstürzen. Nehmen Sie Ihren neu gewählten Präsidenten der Bundesärztekammer beim Wort: „Ein solcher höchster Schiedsspruch wäre das einzige Votum, das Frank Ulrich Montgomery akzeptieren würde. »Wenn uns dann ein staatliches Obergericht klar sagt, dass es anders zu sein hat, dann werden wir uns dem unterwerfen – das ist schließlich …