Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Mehr als 3.000 Unterschriften von Tierärzten, Ethologen und Tierschützern für eine Änderung der Geflügelpestverordnung wurden auf der „Grünen Woche“ in Berlin an Landwirtschaftsministerin Aigner übergeben. Damit wird die Abschaffung der generellen Stallpflicht für Geflügel und ein Ende der Bevorzugung von intensiven Stallbetrieben dringend eingefordert. Immer noch besteht in Deutschland – im Gegensatz zum europäischen Ausland – die „generelle Stallpflicht“, die nur auf Grund von kommunalen Ausnahmeregelungen ausgesetzt worden ist. Zudem schr…

Das von der damaligen CitiBank AG zu Ermittlung der Anlageziele und der Risikoeinstellung eines Kunden verwandte Risikoprofil, das eine abgestufte Beantwortung mit jeweils 4 Zwischenstufen vorsieht, ist üblich, allgemein bekannt und aus sich selbst heraus verständlich. Diese Rechtsauffassung jedenfalls vertritt das OLG Düsseldorf in aktueller Entscheidung zum Az.: I-6 U 200/09. So gab das LG Düsseldorf der Schadensersatzklage des dortigen Anlegers gegen die Targobank AG statt, weil mit der dortigen Empfehlung zum Erwerb von Lehman-Zertifikate…

Die Zahl der Gesetze und Verordnungen des deutschen Bundesrechts hat nach den Auswertungen der Gundelfinger LexXpress GmbH im Jahr 2010 leicht abgenommen. „Zum Jahresende 2010 waren in Deutschland 1.905 Gesetze und 3.437 Verordnungen mit insgesamt 76.612 Artikeln und Paragraphen in Kraft“ teilte LexXpress-Geschäftsführer Christoph Schwalb mit. „Dies entspricht einer Abnahme gegenüber dem Vorjahr um 0,4 %. Ursächlich hierfür war vor allem das ‚Gesetz über die weitere Bereinigung von Bundesrecht’ vom 8. Dezember 2010, durch das zahlreiche veral…

(Bonn, den 03.02.2011) Eis und Glätte sind ein Fluch für jede Kfz-Versicherung. Da kommt ihnen gerade recht, dass Opfer eine Pkw-Unfalls verpflichtet sind, ihren Schaden zu minimieren. Statt den Kostenvoranschlag seiner Markenwerkstatt anzuerkennen, wird der Geschädigte auf die Stundensätze einer preiswerteren Werkstatt verwiesen, wenn es darum geht, den Schaden auf der Basis eines Kostenvoranschlags oder eines Sachverständigengutachtens zu regulieren. „Das muss der Autofahrer in der Regel nicht hinnehmen“, stellt Rechtsanwalt Peter Blumentha…

Die elektronischen Entgeltnachweise (Elena) würden auf Eis gelegt, hieß es Ende letzten Jahres. Die Koalition habe den Start des umstrittenen Projekts zum Speichern der Einkommensdaten von Millionen deutschen Arbeitnehmern um zwei Jahre verschoben. Doch der Schein trügt - es wird fleißig weitergesammelt. Die Idee des Gesetzgebers war vielleicht gar nicht so schlecht: Vor einem Jahr startete im Sinne von weniger Bürokratie und mehr Effizienz der elektronische Entgeltnachweis. Das sollte nach Information der Deutschen Rentenversicherung das Ve…

Lindlar - Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) Nordrhein-Westfalen verurteilt die Ablehnung nicht- oder andersgläubiger Schüler an staatlichen Bekenntnisschulen. "Bekenntnisschulen sind ein Relikt aus der Zeit der Glaubenskriege. In einem weltanschaulich neutralen Staat müssen auch die staatlichen Schulen neutral sein", sagt IBKA-NRW-Sprecher Rainer Ponitka. "In der staatlichen Bekenntnisschule haben die Kirchen Einfluss auf die Besetzung der Schulleitungen, der Lehrerstellen, und sie können Schülern anderen oder…

Gerade für Presseerzeugnisse und Internetseiten mit redaktionellem Inhalt ist Werbung meist unerlässlich, um eine solide Finanzierung gewährleisten zu können. Die gesetzlichen Anforderungen an Werbung in redaktionellen Erzeugnissen sind jedoch sehr hoch, so muss diese vom redaktionellen Inhalt durch den Begriff „Anzeige“ klar abgegrenzt werden, wenn sie nicht aus sich heraus schon den werbenden Charakter klar verdeutlicht. Am 01.07.2010 hatte der Bundesgerichtshof (Az.: I ZR 161/09 – Flappe) einen Fall zu verhandeln, in dem ein Printmagazin…

HR marketplace und IHK Nürnberg mit Entscheiderforum: Sicherheit im demographischen Wandel/Potenzial und Wettbewerbsvorteile dank älterer Arbeitnehmer Nürnberg, 3. Februar 2011. HR marketplace, Partner für professionelle und qualitativ hochwertige Human-Resources(HR)-Dienstleistungen in der Metropolregion Nürnberg, veranstaltet in Kooperation mit der Industrie- und Handelskammer (IHK) Nürnberg für Mittelfranken am 16. Februar 2011 ein Entscheiderforum zum Thema „Sicherheit im demographischen Wandel – Potenzial und Wettbewerbsvorteile dank äl…

Für Unternehmen ist es unerlässlich, sich im Wettbewerb zu behaupten und ihre Produkte gegen Nachahmer zu schützen, wozu häufig der Markenschutz in Anspruch genommen wird. An die Eintragbarkeit von Marken werden jedoch gewisse Anforderungen gestellt, so auch an die Eintragung von EU-Gemeinschaftsmarken. Das Gericht der Europäischen Union hatte am 17.12.2010 (T-336/08, T-337/08, T-346/08, T-395/08) in Verfahren zu entscheiden, in denen es um die Eintragung von Gemeinschaftsmarken im Bereich Süßwaren ging. Eintragungen wurden begehrt - für…

Piratenpartei in ganz Baden-Württemberg vertreten Sven Fuchs wird als Kandidat der Piratenpartei Baden-Württemberg im Wahlkreis 31 (Ettlingen) zur Landtagswahl am 27. März antreten. Dies hat der Kreiswahlausschuss unter Vorsitz von Kreiswahlleiter Dr. Christoph Schnaudigel am vergangenen Dienstag endgültig beschlossen. Schon im Juni 2010 hatten die Piraten aus dem Wahlkreis 31 ihren Kandidaten für die Landtagswahl bestimmt. Seither war Sven Fuchs gemeinsam mit vielen weiteren Parteimitgliedern unterwegs, um die für die Wahlzulassung notwend…

Gleichstellung ist eine wichtige Aufgabe der Politik. Doch über den richtigen Weg dorthin gibt es verschiedene Auffassungen. Derzeitig wird eine gesetzliche Frauenquote bei Führungspositionen diskutiert. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) reserviert sich diese Option, sollten die Unternehmen nicht von sich aus eine Lösung präsentieren. Anita Klahn, Landtagsvizepräsidentin, und Kreisvorsitzende der FDP Stormarn, möchte natürlich auch mehr Frauen in Führungspositionen sehen, ist jedoch von einer gesetzlich verordneten Frauenq…

Soziale Medien spielen, wie man aktuell am Beispiel Ägypten und vorher beim Umsturz in Tunesien sehen konnte, eine bedeutende Rolle, was den schnellen Austausch von Informationen in der Bevölkerung und die schnelle Verbreitung von Nachrichten betrifft. Das hat die ägyptische Regierung mittlerweile erkannt und landesweit das gesamte Internet gesperrt. Keiner weiß, was ggf. nach Mubarak kommen wird, doch eines ist klar, daß sich die Bevölkerung die Restriktionen bezüglich der Nutzung der Informationsmedien nicht vorenthalten lassen wird. Vielle…

Hamburg, 02.02.2011 Das Landgericht Hamburg hat die Privatbank Delbrück Bethmann Maffei am 20.01.2011 verurteilt, an einen Kunden den in einem Lehman-Zertifikat angelegten Betrag vollständig zu erstatten. Auf die Empfehlung der Bank hatte der Kunde im Juli 2008 ein Lehman-Zertifikat für rund EUR 18.000 erworben. Die Bank bot das Lehman-Zertifikat als Alternative zu einem Zertifikat der Commerzbank an, in das der Anleger bereits investiert war. Sie versäumte es aber, den Kunden auf das Emittentenrisiko aufgrund des konkreten Marktumfelds, au…

Was ist eigentlich ein Minijob und was ist bei den Minijobs oder geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen zu beachten? Ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis liegt zum Einen vor, wenn der Beschäftigte regelmäßig nicht mehr als 400,00 EUR monatlich verdient. Dabei gibt es keine zeitliche Begrenzung. Ein solches geringfügiges Beschäftigungsverhältnis ist auch neben einer sozialversicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung möglich. Dabei werden mehrere geringfügige Beschäftigungsverhältnisse zusammengerechnet. Wird dabei die 400,00 EUR – Gr…

Jeder Arbeitnehmer, der länger als 6 Monate in demselben Betrieb oder Unternehmen beschäftigt ist, genießt sofern der Arbeitgeber in der Regel mehr als zehn Arbeitnehmer (bei Arbeitsverhältnissen, die vor dem 01.01.2004 begonnen haben mehr als 5 Arbeitnehmer) beschäftigt, Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz. Darüber hinaus genießt eine Reihe von Personengruppen, die hier kurz dargestellt werden sollen, besonderen Kündigungsschutz: Für Schwangere gilt gem. § 9 Abs. 1 Satz 1 Mutterschutzgesetz während der Schwangerschaft und bis zu…

Durch das Alterseinkünftegesetz hat der Gesetzgeber mit Wirkung vom 1. Januar 2005 die Besteuerung von Alterseinkünften neu geregelt. Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, landwirtschaftlichen Alterskassen oder aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen wurden früher stets nur mit dem so genannten “Ertragsanteil” besteuert. Beamtenpensionen unterlagen hingegen in vollem Umfang der Besteuerung, waren aber beitragsfrei. Diese Praxis hatte das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom März 2002 wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsg…

Von 1990 bis 2008 hatten wir ca. 47 Protzend reale Inflation, bei steigender Tendenz. Die Schwindsucht der Zahlungsmittel und Vermögen machte sich breit. In 2009 und 2010 ging es weiter. 1990 entsprach das verfügbare Einkommen pro Staatsbürger 18.582 Euro und 2008 entsprach das verfügbare Einkommen pro Staatsbürger 18.974 Euro im Durchschnitt. Das entspricht bei 47 Protzend Inflation einer Wertminderung von 47 Protzend, der Zahlungsmittel und Vermögen. Fast die Hälfte, bei denen die es traf. Nicht alle waren betroffen. Alleine 20 Protzend …

Die auf das Gesundheitsrecht und das gesundheitsnahe Medienrecht und Wirtschaftsrecht spezialisierte Kanzlei juravendis Rechtsanwälte ist ab sofort nicht nur an ihrem Stammsitz München, sondern auch in Hamburg mit einem Büro präsent. Die Kanzlei bietet Rechtsberatung für Unternehmen der Gesundheitsbranche und angrenzender Branchen zu deren spezifischen Fragestellungen. Die Schwerpunkte der Beratungsleistungen der Kanzlei umfassen unter anderem die rechtliche Abgrenzung unterschiedlicher Produkte aus den Bereichen Arzneimittel, Lebensmittel…

Unerwarteter Verlauf der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof München Am Dienstag, den 01.02.2011, fand von 10:00 Uhr bis 14:00 Uhr die mündliche Verhandlung der von den Kommunen Freilassing, Saaldorf-Surheim und Ainring eingereichten Untätigkeitsklage gegen das Bundesverkehrsministerium statt. Der 8. Senat des VGH hatte im Vorfeld der Verhandlung angekündigt, zunächst durch Zwischenurteil über die Zulässigkeit der Klage entscheiden zu wollen, bevor die Begründetheit der Klage verhandelt werden soll. Der Vorsitzende Richter …

„Deutsche rasen ungestraft durch Österreich“, „Neuer Pflanz bei Radarstrafen – so entkommen die Ausländer“ - so lauteten die einer Hetzjagd auf ausländische Verkehrssünder gleich kommenden Schlagzeilen in der Presse auch jüngst wieder. Angeblich kommen 60 - 70 Prozent der Temposünder auf der Tauernautobahn (A 10) aus Deutschland. Etwa 60 Prozent der deutschen Temposünder bezahlen die verhängten Strafen. Die verbleibenden 40 Prozent werden gerne zum Spielball der österreichischen Strafbehörden. Delikten wegen Überschreitung der zulässigen Höc…

Sicherheitspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen fordert in der Zeitschrift für Außen- und Sicherheitspolitik eigenständige deutsche Linie gegenüber dem Iran Wiesbaden, 02.02.2011. Ein umstrittenes Atomprogramm, manipulierte Wahlergebnisse und die unterdrückte Oppositionsbewegung haben dem Iran unter der Führung seines Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad einen schweren Stand in der internationalen Politik beschert. Deutschland fehle dabei eine eigenständige Position, glaubt Omid Nouripour. Der sicherheitspolitische Sprecher der Frakti…

Anlässlich „Maria Lichtmess“ am heutigen 2. Februar schließt auch Weihnachtsmarktbetreiber Joseph Nieke sein Weihnachtsgeschäft 2010 ab – mit einem nicht so erfreulichen Rückblick, aber einem zuversichtlichen Ausblick: „Durch die aktuellen Baumaßnahmen im Bereich der Staatsoper und die Terror-Warnungen haben wir 2010 mit dem Nostalgischen Weihnachtsmarkt einen recht schlechten Abschluss erzielt“, resümiert Veranstalter Joseph Nieke. „Das wird sich aber in diesem Jahr ändern. Weil wir nicht nur ein neues Jahrzehnt beginnen, sondern auch unser…

Die Dresdner Bank AG ist verpflichtet gewesen, den Anleger über die der Bank durch die Emittentin Lehman-Brothers aufgrund des Vertriebs der empfohlenen Zertifikate gewährten geldwerte Vorteile vor Kauf zu informieren. Diese Forderung spricht erneut die 19. Zivilkammer des LG Frankfurt a. M. in aktueller Entscheidung vom 13.12.2010 aus. Die Frage der Aufklärungsverpflichtung einer Bank um ihre „Gewinnmarge“ beschäftigt die Instanzgerichte nach wie vor, gehen vor allem die Oberlandesgerichte Düsseldorf, Hamburg, Dresden und Köln davon aus, es…

Auf den Sitzungen der Kreiswahlausschüsse wurden gestern die Wahlvorschläge der Piratenpartei für alle 70 Wahlkreise bestätigt. Sämtliche Kandidaten und Ersatzbewerber der PIRATEN wurden zur Landtagswahl zugelassen. Die Piratenpartei steht somit bei der Landtagswahl am 27. März landesweit auf dem Wahlzettel. Dies ist aufgrund des baden-württembergischen Wahlrechts sehr bedeutend, da es in Baden-Württemberg als einzigem Bundesland keine Landeslisten gibt. Eine Partei ist also nur in den Wahlkreisen wählbar, in denen sie einen Direktkandidaten…

Am heutigen Mittwoch soll das von Angehörigen der linken Szene besetzte berliner Wohnhaus „Liebig 14“ geräumt werden. Aufgrund der Vorkommnisse im Vorfeld werden die Besetzer das Haus nicht freiwillig räumen, weshalb heftige Auseinandersetzungen erwartet werden. 1990 wurde das leerstehende und heruntergekommene Haus Liebigstraße 14 in Berlin-Friedrichshain besetzt. Zwei Jahre danach haben die Besetzer Mietverträge für neun Wohneinheiten erhalten - dem linken Kultur- und Wohnprojekt stand somit vorerst nichts mehr im Wege. Mit ihrer Ausrichtu…

Elektronisches Nachweisverfahren wird Pflicht / Software-Lösung genau prüfen Ab dem 01. Februar 2011 wird für alle Abfallbeteiligten nun endgültig das elektronische Abfallnachweisverfahren(eANV) zur Pflicht. Von diesem Stichtag an müssen alle Transportbeteiligten ihre Entsorgungsnachweise, Begleit- und Übernahmescheine elektronisch erstellen, digital signieren und versenden. Doch während sich nahezu alle Entsorger schon frühzeitig vorbereitet haben, herrscht bei vielen Abfallerzeugern bundesweit noch akuter Handlungsbedarf. Die Zahlen der für…

Gegner der Kanzlei Res Media in Mainz nimmt Revision vor dem Bundesgerichtshof zurück Nach einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Celle ist die Zurückweisung einer Abmahnung wegen Nichtvorlage einer Originalvollmacht treuwidrig, wenn zugleich durch Abgabe einer vorformulierten Unterlassungserklärung das Angebot auf Abschluss eines Unterlassungsvertrages angenommen wird (Urteil vom 02.09.2010, Az. 13 U 34/10). Eine hiergegen zunächst vor dem Bundesgerichtshof (BGH) eingelegte Revision wurde am 26.01.2011 zurückgezogen, so dass d…

Die Forderung nach einer bundesweiten Schonzeit für Füchse stößt auf politische Resonanz: Undine Kurth, MdB sowie natur- und tierschutzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, unterstützt die Initiative „Schonzeit für Füchse". Zuvor hatten bereits die Ökologisch-Demokratische Partei sowie die Partei Mensch Umwelt Tierschutz ihre Unterstützung bekannt gegeben. Die zu Beginn des Jahres gegründete Initiative zur Einführung einer bundesweiten Schonzeit für Füchse wird bereits nach kurzer Zeit von mehr als 50 Organ…

Hessischer Verwaltungsgerichtshof bestätigt Auskunftsansprüche der Stadtverordneten Rabold und Beilner (beide BBB) gegenüber dem Magistrat. Kassel/Bruchköbel: Mit Beschluss vom 01.02.2011 hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof soeben die Beschwerde des Magistrat der Stadt Bruchköbel gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt vom 25.01.2011 zurückgewiesen, mit dem dieses verfügt hatte, zwei Stadtverordneten Kontrollrechte zuzugestehen, welche ihnen abgeschnitten worden waren. Damit ist endgültig der Versuch des Magistrats gesc…

Der börsendotierte britische Bergbaukonzern Vedanta wird morgen, den 2. Februar, vor dem Obersten Gerichtshof des indischen Bundesstaats Orissa ein Verbot anfechten, auf dem heiligen Berg des indischen Volkes der Dongria Kondh Bergbau zu betreiben. Ende 2010 hatten die Dongria einen historischen Erfolg gegen Vedanta erzielt. Das indische Umweltministerium verweigerte dem Bergbaukonzern damals die Eröffnung einer Bauxitmine, für die das Unternehmen Millionen US-Dollar zu investieren bereit war. Die Begründung für das Verbot des Projekts auf d…

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte zur Höhe der Abfindung im Zusammenhang mit der Kündigung von Arbeitsverhältnissen und zur Frage, wann sich die Erhebung einer Kündigungsschutzklage lohnt. Nach einer Umfrage des Sozio-ökonomischen Panels (SOEP) über die Höhe von Abfindungen erhielten die meisten Befragten eine Abfindung in Höhe von 5.000,00 € bis 10.000,00 €. Es kann sich also für Sie lohnen, um eine Abfindung zu kämpfen. Leider hat man nicht automatisch mit einer Kündigung einen Anspruch darauf, eine Abfindung …

In den letzten Tagen und Wochen stehen zunehmend die als Grenzgänger beschäftigten deutschen Berufspendler im Visier der deutschen Finanzverwaltungen entlang der Grenze zu Luxemburg. Den Grund kennen viele HR-Verantwortliche oftmals nicht oder nicht hinreichend: die konsequente Anwendung des deutsch-luxemburgischen Doppelbesteuerungsabkommen aus dem Jahre 1958. Die Folge sind stark verunsicherte Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die sich bis dato betreffend ihrer steuerlichen Erklärungspflichten legal in der Handhabung der lohnsteuerlichen Besond…

Berlin – Angesichts der noch andauernden Debatte um die Vorratsdatenspeicherung werden Rufe nach einer besseren Berücksichtigung des Datenschutzes schon im Gesetzgebungsverfahren laut. So fordert die Organisation "no abuse in internet" (naiin), dass bei jedem Gesetz durch ein unabhängiges Gremium künftig schon im Entwurfsstadium geprüft werden sollte, ob dessen Vorschriften auch dem Grundsatz der Datensparsamkeit Rechnung tragen. "Schon heute wird jedes Gesetz durch den unabhängigen Nationalen Normenkontrollrat auf mögliche bürokratische Au…

Im Vorfeld der heutigen Auftaktveranstaltung zum Deutschlandstipendium erklärt die neue Bundesvorsitzende der Liberalen Hochschulgruppen Kristina KÄMPFER: „Ich freue mich, dass mit dem neuen Stipendiensystem endlich alternative Möglichkeiten der Studienfinanzierung geschaffen wurden. Auch wenn auf lange Sicht kein Weg am elternunabhängigen BAföG vorbei führt, bietet das Deutschlandstipendium mehr Chancen, das Studium unabhängig vom Einkommen der Eltern zu finanzieren.“ Jedoch ist Kämpfer von der Startphase des Stipendiensystems enttäuscht: „…

Beim Kauf von Kinderspielzeug stehen Verbraucher vor einer schwierigen Situation. Es soll dem Kind gefallen, pädagogisch wertvoll sein und auch noch ungefährlich. Gerade Letzteres stellt sich für viele Käufer zunehmend schwieriger dar. Anita Klahn, sozialpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, fordert eine klare Orientierungshilfe seitens der Landespolitik für die Verbraucher. Insbesondere bei den Gütesiegeln sieht Klahn Handlungsbedarf. „Es sind weit mehr als ein Dutzend verschiedene Siegel, vom TÜV-GS Siegel, über ein Öko-Tex Sieg…

Über 90 Prozent aller Berufstätigen, die im Jahr 2009 bei Arbeitsunfällen ums Leben kamen, waren Männer. Fakten und Hintergründe zu einem Thema, das in der öffentlichen Wahrnehmung ein Schattendasein fristet. Laut der offiziellen Statistik „Tödliche Arbeitsunfälle bei betrieblicher Tätigkeit“ der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) ereigneten sich 2009 in Deutschland insgesamt 323 tödliche Arbeitsunfälle in den Betrieben (also ohne Berücksichtigung der Unfälle auf dem Weg von und zur Arbeit). Erfreulich ist, dass deren Zahl seit…

Mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP hat der Deutsche Bundestag am Donnerstag Änderungen am Energieleitungsausbaugesetzes (EnLAG) beschlossen. Bisher war in §2 des EnLAG vorgesehen, dass bei einer Unterschreitung der Mindestabstände zu Gebäuden (200 Meter) oder Siedlungen (400 Meter) eine Erdverkabelung erfolgen kann. Diese Regelung wurde nun so geändert, dass der zuständigen Landesbehörde ein Letztentscheidungsrecht eingeräumt wurde. Diese kann nun anordnen, dass bei Unterschreitung der Mindestabstände zur Wohnbebauung zwingend eine Erdverka…

In die Diskussion um die Entnahme einer DNA-Probe bei einem Göttinger Antifa-Aktivisten, der im Januar vergangenen Jahres einen Böller auf einen Polizisten geworfen haben soll, hat sich jetzt der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek eingeschaltet. „Für Liberale ist eine DNA-Entnahme ein deutlicher Eingriff in die Persönlichkeitsrechte, welcher nur in klar abgegrenzten Ausnahmefällen zu der Überführung potentieller Täter eigesetzt werden darf.“ Die Verhältnismäßigkeit müsse dabei gewahrt bleiben. Es sei die Aufgabe des Deutschen Bundest…

Das Public Security Bureau (PSB) des Bezirks Dzoege in der TAP Ngaba, Provinz Sichuan, nahm, wie Radio Voice of Tibet berichtete, am 15. Januar einen tibetischen Mönch fest. Soepa Gyatso, ein Mönch des Klosters Tenzar Drenpa in Dzoege war zusammen mit einem anderen Mönch zur ärztlichen Behandlung nach Chengdu gefahren. Die Mitarbeiter des PSB nahmen Soepa ohne irgendeine Begründung oder Beschuldigung direkt im Krankenhaus fest. Ein aus Dzoege stammender Tibeter informierte den Radiosender, daß Soepa vor einigen Jahren in Indien gewesen sei…

Mobil in Deutschland e.V. startet als erster Verkehrsverein eine große Initiative gegen das von SPD, Grünen und Linkspartei geforderte Tempolimit 130 auf deutschen Autobahnen. Und Sie können mit abstimmen und die Sache unterstützen. Dabei gibt es zwei große Portale mit der wir die Sache vorantreiben. Zum einen unsere eigene Website www.130-danke-nein.de bei der schon über 8000 Personen teilgenommen haben und zum anderen unsere Facebook Gruppe http://www.facebook.com/group.php?v=wall&gid=161384396340#!/group.php?gid=161384396340&v=wall bei de…