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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Therapie im Maßregelvollzug senkt die Rückfallquote von Straftätern und entlastet den Steuerzahler
Pabst Science Publishers

Therapie im Maßregelvollzug senkt die Rückfallquote von Straftätern und entlastet den Steuerzahler

Kurzfristig ist die Therapie im Maßregelvollzug deutlich teurer als der "normale" Regelvollzug. Langfristig kalkuliert ist das Verhältnis jedoch exakt umgekehrt. Dies ergeben hypothetische Modellrechnungen, die Professor Dr. Horst Entorf (Frankfurt) in einer Studie vorlegt. Im Wesentlichen fokussiert der Statistiker darauf, dass nach einer qualifizierten Behandlung in der Maßregel die Rehabilitationschancen steigen; damit sinken die Rückfallquoten - und parallel die späteren Folgekosten für die öffentliche Hand. Beispielhaft modelliert Ent…
05.04.2011
08:53
Bild: Nachwuchs am Fuchsbau: 70 Organisationen protestieren gegen erbarmungslose BejagungBild: Nachwuchs am Fuchsbau: 70 Organisationen protestieren gegen erbarmungslose Bejagung
JagdAberFair

Nachwuchs am Fuchsbau: 70 Organisationen protestieren gegen erbarmungslose Bejagung

In diesen Wochen stellt sich in vielen Fuchsbauen Nachwuchs ein: Nach einer Tragzeit von durchschnittlich 53 Tagen bringt die Füchsin im April ihre Jungen zur Welt. Nachstellungen durch Jäger sorgen jedoch allzu oft dafür, dass das Familienidyll nicht lange währt. Eine Initiative von 70 Organisationen setzt sich daher für eine umfassende Schonzeit für Alt- wie Jungfüchse ein. Jungfüchse: Tod am Bau Im Alter von etwa sechs Wochen verlassen Jungfüchse das erste Mal den Bau. Der Anblick spielender, wild umhertollender Fuchswelpen ist einer der…
05.04.2011
08:46
Bild: Alte Hasen stärker nutzen und wertschätzenBild: Alte Hasen stärker nutzen und wertschätzen
sentiso GmbH

Alte Hasen stärker nutzen und wertschätzen

Tag der älteren Generation sollte Unternehmen für erfahrene Mitarbeiter sensibilisieren Hamburg, 04. April 2011 – Am sechsten Oktober wird zum 24. Mal der „Tag der älteren Generation“ gefeiert. An diesem Tag werden Leistungen und Verdienste der älteren Generation gewürdigt sowie auf deren Situation und Belange aufmerksam gemacht. Leider wird die Leistung dieser Gruppe in Personalabteilungen vielfach noch nicht richtig wertgeschätzt. Eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung hat herausgefunden, dass der Trend zur Frühverrentung weiter anhält. Die…
05.04.2011
08:40
Bild: Heilpraktikererlaubnis zur Ausübung von TCMBild: Heilpraktikererlaubnis zur Ausübung von TCM
juravendis Rechtsanwälte

Heilpraktikererlaubnis zur Ausübung von TCM

OVG Lüneburg entscheidet im Fall um Ausübung von Traditioneller Chinesischer Medizin Ein in der Bundesrepublik nicht als Arzt approbierter Antragsteller bietet in seinem Gesundheitszentrum verschiedene Behandlungsmethoden der Traditionellen Chinesischen Medizin (TCM) an. Der Antragsteller begehrt Rechtsschutz gegen eine Verfügung, die ihm die Ausübung verschiedener Anwendungen der TCM untersagt. Begründet wird die Verfügung damit, dass die TCM eine Form der Heilkunde ist, für die nach dem Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde e…
04.04.2011
18:24
RADTKE & ASSOCIATES baut Beratung im öffentlichen Sektor weiter aus: Christian Höfeler verstärkt R&A
RADTKE & ASSOCIATES Gesellschaft für Unternehmensberatung mbH

RADTKE & ASSOCIATES baut Beratung im öffentlichen Sektor weiter aus: Christian Höfeler verstärkt R&A

Düsseldorf, 04. April 2011 Die Managementberatung RADTKE & ASSOCIATES expandiert weiter: Mit Christian Höfeler (36) gewinnt das Beratungsunternehmen einen Experten für den öffentlichen Sektor. Christian Höfeler ist Spezialist für Prozessmanagement, Controlling, Steuerungssysteme und Restrukturierungen. Bei R&A wird er als Manager die Gesamtverantwortung für den Bereich Public & Utilities übernehmen und sein Branchen- und Beratungs-Know-how in den weiteren Ausbau des Beratungsgeschäfts einbringen. Vor seinem Wechsel zu R&A war Christian Höfele…
04.04.2011
18:15
Bild: Bruder und Onkel des Mönchs Phuntsok und Dutzende weiterer Tibeter festgenommenBild: Bruder und Onkel des Mönchs Phuntsok und Dutzende weiterer Tibeter festgenommen
IGFM München

Bruder und Onkel des Mönchs Phuntsok und Dutzende weiterer Tibeter festgenommen

Im Anschluß an die Protestaktionen nach dem Opfertod eines jungen Mönches, der Feuer an sich legte, um gegen Peking zu demonstrieren, ist die Lage in Ngaba, Provinz Sichuan, sehr angespannt. Die chinesischen Behörden nahmen nach den Demonstrationen und dem Hungerstreik einiger Oberschüler 12 Tibeter fest. Acht wurden festgenommen, als etwa einhundert Tibeter am 23. März in der TAP Ngaba einen Protestmarsch veranstalteten und „Unabhängigkeit für Tibet“, „Ladet den Dalai Lama nach Tibet ein“ usw. riefen. Dies teilten in Indien lebende Mönche m…
04.04.2011
17:52
Bild: Soziale Ideen auf dem Vormarsch: 27 Einreichungen beim ersten Ideenwettbewerb LEUCHTTURMBild: Soziale Ideen auf dem Vormarsch: 27 Einreichungen beim ersten Ideenwettbewerb LEUCHTTURM
WACKSTUM GmbH

Soziale Ideen auf dem Vormarsch: 27 Einreichungen beim ersten Ideenwettbewerb LEUCHTTURM

München, 04.04.2011: Nachdem im Januar bei der Auftaktveranstaltung zur Teilnahme aufgerufen wurde, haben nun 27 Teams ihre Geschäftsideen für soziales Unternehmertum aus den Bereichen Gesellschaft, Umwelt und Armutsbekämpfung beim LEUCHTTURM Wettbewerb eingereicht. Dass diese Themen den Menschen unter den Nägeln brennen sieht man nicht nur an den Teilnehmerzahlen. „Wir haben eine Lawine losgetreten, denn täglich erreichen uns noch Anfragen von Teams, ob sie nicht doch noch teilnehmen können und wir müssen sie auf die nächste Saison im Herbs…
04.04.2011
17:43
Bild: Junge Union gratuliert Claus Paal und fordert NeuaufstellungBild: Junge Union gratuliert Claus Paal und fordert Neuaufstellung
Junge Union Weinstadt

Junge Union gratuliert Claus Paal und fordert Neuaufstellung

Die Jungen Union (JU) Weinstadt beglückwünscht Claus Paal (CDU) zu seiner Wahl zum direkten Landtagsabgeordneten des Wahlkreises Schorndorf. Paal hat mit großem Vorsprung als Nachfolger von Hans Heinz das Direktmandat gewonnen. Allerdings fordert der Vorstand der Jungen Union (JU) Weinstadt aber auch eine Neuaufstellung des Landesverbandes der CDU Baden-Württemberg. Stadtverbandsvorsitzender und JU Bezirksvorstandsmitglied Simon Lange führt aus: „Wir müssen uns auf unser Programm und Wertefundament besinnen. Die Wahl war eine Niederlage, doch…
04.04.2011
17:41
Internationaler Tag zur Aufklärung über die Minengefahr - DEMIRA e.V. warnt vor der Minengefahr
DEMIRA Deutsche Minenraeumer e.V.

Internationaler Tag zur Aufklärung über die Minengefahr - DEMIRA e.V. warnt vor der Minengefahr

Anlässlich des von den Vereinten Nationen ausgerufenen Internationalen Tages zur Aufklärung über die Minengefahr und zur Unterstützung bei Antiminenprogrammen (4. April) warnt der Begründer der Organisation Deutsche Minenräumer e.V., Martin Auracher davor, die Minenthematik zu vergessen und die Menschen in die betroffenen Gebieten mit dem Problem alleine zu lassen. „Zwar sind die Herstellung und die Anwendung von Anti-Personen-Minen international verboten worden, doch bedeutet das nicht, dass keine Gefahr mehr von diesen Waffen ausgeht. Die …
04.04.2011
13:22
Bild: Sanierung-Gesetzentwurf: 7.4.2011 Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger Insolvenzrechtstag BerlinBild: Sanierung-Gesetzentwurf: 7.4.2011 Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger Insolvenzrechtstag Berlin
Sozietät Wedekind Bankrecht Insolvenzrecht

Sanierung-Gesetzentwurf: 7.4.2011 Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger Insolvenzrechtstag Berlin

Mit Spannung erwartet: Die Diskussion auf dem 8. Deutschen Insolvenzrechtstag in Berlin zum ESUG, dem Gesetzentwurf zur Verbesserung der Sanierungschancen für Unternehmen. Der Insolvenzrechtstag findet statt am 7./.8. April 2011 (mit Begrüßungsabend am 6.4.) und beginnt am 7.4. mit der Rede der Ministerin. Das Bundeskabinett hat am 23.02.2011 einen Regierungsentwurf zur Reform des Insolvenzrechts beschlossen: Sanierungen sollen künftig einfacher, effektiver und schneller erfolgen. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Sanierung notl…
04.04.2011
09:11
Illegale Beleidigungs-Justiz, Beispiel Abtreibung
Pater Lingen

Illegale Beleidigungs-Justiz, Beispiel Abtreibung

Pressemitteilung: Notorische Unrechtsprechung in der Justiz Heilbronn Im November 2004 hat Amtsgericht Heilbronn dem Verf. einen Strafbefehl zugestellt. Der Verf. wurde "angeklagt, er habe in rechtlich einer Handlung in drei Fällen jeweils einen anderen beleidigt, weshalb Strafantrag gestellt ist, indem er in einem Schreiben vom 5. April 2004 (...) die Richter am Landgericht Aßmann, Hauff und Lustig damit beschimpfte, dass diese illegal gehandelt hätten, den Tatbestand des sehr schweren Betrugs erfüllt hätten und zudem als notorische Unrechts…
04.04.2011
09:10
Missbrauch nach Chat - Mädchen in Hotelzimmer vergewaltigt
kinderschutz-report.de

Missbrauch nach Chat - Mädchen in Hotelzimmer vergewaltigt

Im Kreis Passau kam es zu einem Verbrechen wie es in der heutigen Zeit immer häufiger geschieht: Missbrauch nach einem Chat im Internet. Der Täter und das Opfer lernten sich in einem Internet-Chat kennen. Dabei gab sich der Täter als 16-jähriger aus, was nicht mit der Realität übereinstimmte. Die beiden verabredeten sich in einem Hotel, dort kam es zu ungeschütztem Geschlechtsverkehr. Die Polizei fasste den Täter bereits kurz nach der Tat, er gestand sofort sein Verbrechen. Wie kommt es zu solchen Verbrechen? Kinder und Jugendliche trei…
04.04.2011
09:09
Bild: Investmentfonds: Hoffnung für Anleger offener Immobilienfons - keine Verjährung gem. § 37 a WpHGBild: Investmentfonds: Hoffnung für Anleger offener Immobilienfons - keine Verjährung gem. § 37 a WpHG
Bogdanow & Kollegen

Investmentfonds: Hoffnung für Anleger offener Immobilienfons - keine Verjährung gem. § 37 a WpHG

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 16.03.2011 (Az.: 9 U 129/10) entschieden, dass die Entgegennahme und fehlende Aufklärung über Verkaufsprovisionen eine vorsätzliche Verletzung der Anlageberatungspflichten darstellt und dieses Verhalten zugleich den Tatbestand Untreue, § 266 StGB oder des Betruges, § 263 StGB erfüllen kann. In dem vorliegenden Fall, wurde eine Kreissparkasse, die ihrem Kunden einen Deka-Fonds verkauft hat, wegen verschwiegener Entgegennahme von Provisionen zum Schadenersatz verurteilt. Das OLG Stuttgart führt…
04.04.2011
08:51
DEGI International Europa, P2 Value, Allianz Premium, Uniimmo Global, SEB Immoinvest, AXA Immoselect
Dr. Stoll & Kollegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

DEGI International Europa, P2 Value, Allianz Premium, Uniimmo Global, SEB Immoinvest, AXA Immoselect

DEGI International, DEGI Europa, Morgan Stanley P2 Value, Uniimmo Global, SEB Immoinvest, AXA Immoselect, Allianz Premium Management, TMW Weltfonds, KanAm US-Grundinvest geschlossen oder abgewickelt - Rechtsanwälte geben wichtige Informationen zu Schadensersatz! Anleger der offenen Immobilienfonds DEGI International, DEGI Europa, Morgan Stanley P2 Value, Uniimmo Global, SEB Immoinvest, AXA Immoselect, Allianz Premium Management, TMW Weltfonds, KanAm US-Grundinvest haben es derzeit nicht leicht. Zahlreichen Anlegern wurden die Fonds als siche…
04.04.2011
08:47
WESTERWELLE ODER RÖSLER: WER HAT BESSEREN MUSIK-GESCHMACK?
becker & heller - Deutschlands härteste Musik-Kritiker

WESTERWELLE ODER RÖSLER: WER HAT BESSEREN MUSIK-GESCHMACK?

Guido Westerwelle vs. Philipp Rösler: Wer bleibt oder wird FDP-Chef? Die FDP-Genossen diskutieren dieses Wochenende, wie es mit der Partei weiter geht und wer Parteichef sein soll. Deutschlands härteste Musik-Kritiker Marzel Becker und Stephan Heller haben Guido Westerwelle und Philipp Rösler getroffen. Der Außenminister und der Gesundheitsminister haben becker & heller verraten, welche Hits sie am liebsten hören, wenn sie nicht gerade Politik machen. Nun entscheiden die User von beckerundheller.de: Wer hat den besseren Musik-Geschmack: Außen…
04.04.2011
08:46
Deutschland’s Aktivpatenschaften sind No.1 in Europa
Patenschaften-Aktiv e.V.

Deutschland’s Aktivpatenschaften sind No.1 in Europa

Wir kennen jetzt 1200 lokale Projekte von Aktivpatenschaften in Deutschland verteilt auf etwa 800 deutsche Städte. (www.aktivpatenschaften.de ) Im Vergleich zu den anderen großen EU-Ländern (England, Frankreich, Spanien, Italien, Polen) ist Deutschland damit sehr gut aufgestellt. An zweiter Stelle steht England. Dort kennt man in einer Koordinierungsstelle ca. 700 lokale Projekte. Dass es in Deutschland die meisten bekannten Projekte gibt, hat mehrere Gründe. • Es hat die größte Bevölkerung aller EU Länder • Die offiziellen Wohlfahrtsorgani…
04.04.2011
08:45
Bild: ARD schaltet in Afghanistan ab - Soldaten protestieren öffentlichBild: ARD schaltet in Afghanistan ab - Soldaten protestieren öffentlich
Bund Deutscher Veteranen e.V.

ARD schaltet in Afghanistan ab - Soldaten protestieren öffentlich

Die ARD sendet ab 1. April nicht mehr ihr vollständiges TV-Programm für die deutschen Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan. Aus Kostengründen müsse die Übertragung eingestellt werden – die Betroffenen protestieren jetzt mit Unterschriftsaktionen. Die ARD gibt bekannt, die Übertragung per Satellit sei zu teuer. Monatlich würde die Übertragung des Fernsehprogramms 32.000 Euro kosten und dies sei nicht mehr tragbar. Obwohl der öffentlich-rechtliche Sender alleine aus GEZ Gebühren mehr als fünf Milliarden Euro jährlich an Einnahmen verbuchen …
04.04.2011
08:43
Falsche Krankmeldungen kosten Unternehmen jährlich 10 Milliarden Euro
Taxiverband Deutschland (TVD)

Falsche Krankmeldungen kosten Unternehmen jährlich 10 Milliarden Euro

Taxiverband Deutschland e.V. (TVD) unterstützt Karenztageregelung Kurzerkrankungen vor und nach dem Wochenende, Urlaubsverlängerungen durch den so genannten „gelben Schein“, die jährliche Grippe und nicht zuletzt Krankmeldungen nach Kritik als Abstrafung für den Arbeitgeber, die Liste der möglichen Gründe für Gefälligkeitskrankmeldungen ist lang. Schwarze Schafe unter den Arbeitnehmern nutzen so die in Deutschland geltende Regelung der Lohnfortzahlung ab dem ersten Krankheitstag zum Schaden der Unternehmen aus. Der zunehmende Konkurrenzdruck…
04.04.2011
08:39
Buxmann Werbeartikel GmbH mit Aktion für Erdbebenopfer
Buxmann

Buxmann Werbeartikel GmbH mit Aktion für Erdbebenopfer

„SOLIDARITY with Japan“ lautet der Name des T-shirts, welche der Werbeartikel Spezialist Buxmann aus Groß – Bieberau in einer aktuellen Aktion anbietet. So sollen hilfsbedürftige Erdbebenopfer in Japan unterstützt werden. Das Angebot richtet sich an Gewerbetreibende. Das eigens für dieses Vorhaben kreierte T-Shirt gibt es in zwei Varianten, mit einem jeweils auffälligen Aufdruck auf der Vorderseite. Der Aufdruck verkündet eindeutig die solidarische Botschaft. Untermauert wird die Aktion von der entsprechenden Spende in Höhe von 2,00 Euro, die…
04.04.2011
08:38
Bild: Wann und wo bekommt man im Strafrecht einen Rechtsanwalt als Pflichtverteidiger?Bild: Wann und wo bekommt man im Strafrecht einen Rechtsanwalt als Pflichtverteidiger?
Rechtsanwalt Thomas M. Amann

Wann und wo bekommt man im Strafrecht einen Rechtsanwalt als Pflichtverteidiger?

1. Prozesskostenhilfe und Pflichtverteidiger Im Zivilverfahren besteht bei geringem Einkommen und Vermögen die Möglichkeit, beim für den Wohnsitz zuständigen Amtsgericht PKH = Prozesskostenhilfe (früher Armenrecht genannt) zu beantragen und sich so die Kosten des Gerichtsverfahrens und die Anwaltsgebühren ganz oder teilweise von der Staatskasse erstatten zu lassen. Zivilsachen sind privatrechtliche Streitigkeiten, bei denen sich die Parteien als Privatpersonen (Bürger, Unternehmer oder auch staatliche Träger als Teilnehmer des Privatrechtsve…
04.04.2011
08:38
Bündnis für Gemeinnützigkeit
Deutscher Spendenrat e.V.

Bündnis für Gemeinnützigkeit

„Zeichen gegen soziale Ungerechtigkeit setzen“ - Peter Maffay nominiert Unternehmer Prof. Hans Georg Näder für den Deutschen Engagementpreis 2011 Bündnis für Gemeinnützigkeit ruft zur Nominierung freiwillig engagierter Menschen auf deutscher-engagementpreis.de auf. Schwerpunktkategorie 2011: Engagement von Älteren Berlin, 31. März. Das Bündnis für Gemeinnützigkeit ruft zur Nominierung für den Deutschen Engagementpreis 2011 auf. Die Auszeichnung ehrt freiwillig engagierte Personen, Organisationen und Unternehmen und verleiht ihnen öffentli…
01.04.2011
18:39
Spendenaufkommen legt 2010 deutlich zu
Deutscher Spendenrat e.V.

Spendenaufkommen legt 2010 deutlich zu

Studie der GfK Panel Services Deutschland im Auftrag des Deutschen Spendenrats e.V. zur „Bilanz des Helfens“ Berlin, 1. April 2011 – Die Spendenbereitschaft der Deutschen hat im Jahr 2010 deutlich zugenommen. Gegenüber dem Vorjahr stieg das Spendenvolumen um fast 9 Prozent auf rund 2,3 Milliarden Euro. Das ist das Ergebnis der „Bilanz des Helfens“, einer vom Deutschen Spendenrat e.V. bei der GfK Panel Services Deutschland in Auftrag gegebenen Studie, die regelmäßig den Spendenmarkt analysiert. Das private Spendenaufkommen der Deutschen en…
01.04.2011
18:34
Bild: Weiterhin äußerste Vorsicht bei Verwendung fremder Marken in Google-Adwords gebotenBild: Weiterhin äußerste Vorsicht bei Verwendung fremder Marken in Google-Adwords geboten
Terhaag & Partner Rechtsanwälte

Weiterhin äußerste Vorsicht bei Verwendung fremder Marken in Google-Adwords geboten

OLG und LG Düsseldorf wenden BGH und EuGH-Entscheidungen an - von Michael Terhaag, LL.M. - Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz So etwas wie die die Überholspur zur guten Wahrnehmung in Suchmaschinen bieten die kostenpflichtigen so genannten Adwordanzeigen, wie man sie aus dem oberen und rechten Bereich der Google Suchmaschine kennt. Bei diesen Textlinks kann bzw. muss zuvor selbst entschieden werden, bei welchen Suchbegriffen (Keywords) der Internetuser die Werbeanzeigen eingeblendet werden sollen. Die Frage, ob man auch fremden Mar…
01.04.2011
18:31
Bild: Wer riskiert, verliert: 3.000.000.000 EuroBild: Wer riskiert, verliert: 3.000.000.000 Euro
LTV NRW

Wer riskiert, verliert: 3.000.000.000 Euro

Lotto- und Toto-Verband NRW startet landesweite Aufklärungskampagne Claudia Paichert, Lotto-Annahmestellenleiterin aus Lüdinghausen, ist die erste, die das druckfrische Infoplakat "Wer riskiert, verliert" heute in Händen hält. Auf dem vom Lotto- und Toto-Verband der Annahmestelleninhaber in NRW e.V. (LTV) produzierten Plakat prangern große Dominosteine mit Aufschriften wie z. B. "Sportwettenmonopol", "Lotteriemonopol", "Sport", oder auch "Soziales". LTV-Geschäftsführer Tobias Buller erläutert die Hintergründe: „Das Lotto-Domino zeigt die …
01.04.2011
18:29
Verwirrspiel um Grenzwerte für radioaktive Belastung von Lebensmitteln
Piratenpartei Deutschland, Landesverband NRW

Verwirrspiel um Grenzwerte für radioaktive Belastung von Lebensmitteln

Düsseldorf, 01.04.2011 Wie erst gestern in der breiten Öffentlichkeit bekannt wurde, gelten seit dem 26. März in Europa neue Grenzwerte für die radioaktive Belastung von importierten Lebensmitteln. Die EU-Kommission hat eine 1987 formulierte Verordnung (3954/87) in Kraft gesetzt, deren eigentliches Ziel darin besteht, die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln nach einem nuklearen Unfall sicher zu stellen. Und so absurd es nach der Katastrophe in Fukushima nun klingen mag: Die zulässigen Höchstmengen an Jod-131 und Cäsium-137 haben si…
01.04.2011
18:26
Bild: Tibetischer Schriftsteller und Aktivist appelliert an den UN-MenschenrechtsratBild: Tibetischer Schriftsteller und Aktivist appelliert an den UN-Menschenrechtsrat
IGFM München

Tibetischer Schriftsteller und Aktivist appelliert an den UN-Menschenrechtsrat

Lhaden, ein tibetischer Mönch, zugleich Schriftsteller und Menschenrechtsaktivist, veröffentlichte diesen Monat ein Buch in tibetischer Sprache mit dem Titel Tse Sok Le Trun Pe Kecha („Unter Lebensgefahr geäußerte Worte“) - und zwar zeitgleich mit dem dritten Jahrestag der Massenerhebung von 2008 in Tibet und der 16. Sitzung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen, der dieser Tage in Genf tagt. Während der letzten drei Jahre sammelte Lhaden gewissenhaft Material und Argumente über die Ursachen und Folgen der Volkserhebung der Tibeter v…
01.04.2011
18:25
Freitag-Salon: "Das gespaltene Land. Die Deutschen und ihre Bundeswehr"
der Freitag - Das Meinungsmedium

Freitag-Salon: "Das gespaltene Land. Die Deutschen und ihre Bundeswehr"

Am 12. April 2011 spricht "Freitag"-Verleger Jakob Augstein beim Freitag-Salon im Maxim Gorki Theater Berlin mit der Autorin Andrea Jeska und dem Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages Hellmut Königshaus. "Die Deutschen müssen wieder das Töten lernen". So titelte vor einigen Jahren der "Spiegel". Die "neue Rolle", die Deutschland in der Welt spielen will, bringt das mit sich. Inzwischen kann man sagen: Auftrag ausgeführt. Deutsche Soldaten beteiligen sich am sinnlosen Krieg in Afghanistan ebenso pflichtbewusst, wie ihre Vorväter sich an …
01.04.2011
18:23
Mehr Hygiene- als Verkehrstote in Deutschland
Wiegand & Wiegand Rechtsanwälte Fachanwälte

Mehr Hygiene- als Verkehrstote in Deutschland

Gießen. KW. In Deutschland infizieren sich nach Angaben des Bundesgesundheitsministers Rösler bis zu 600.000 Patienten in Krankenhäusern pro Jahr mit gefährlichen Keimen (Quelle GAZ 01.04.11). Hiervon sterben pro Jahr bis zu 15.000 Patienten. Im Straßenverkehr starben in 2010 dagegen weniger als 4.000,- Menschen. D.h. der Aufenthalt in einem deutschen Krankenhaus ist bei Weitem gefährlicher, als die Teilnahme am Straßenverkehr. Diese erschreckenden Zahlen nannte Bundesgesundheitsminister Rösler anlässlich einer Festrede zur Eröffnung des Neub…
01.04.2011
16:43
Bild: Bundesministerin Dr. Kristina Schröder erhält Gutschein für GfG-GeburtsvorbereitungBild: Bundesministerin Dr. Kristina Schröder erhält Gutschein für GfG-Geburtsvorbereitung
Gesellschaft für Geburtsvorbereitung - Familienbildung und Frauengesundheit- Bundesverband e.V.

Bundesministerin Dr. Kristina Schröder erhält Gutschein für GfG-Geburtsvorbereitung

Ministerin präsentierte neues Kinderschutzgesetz in der GfG-Geschäftsstelle Der GfG Bundesverband e.V. war am 16. März 2011 Gastgeber für den Pressetermin der Bundesministerin anlässlich der Verabschiedung des neuen Bundeskinderschutzgesetzes. In der Berliner Geschäftsstelle der GfG hob Frau Dr. Schröder hervor, dass Prävention im Rahmen früher Hilfen einen Eckpfeiler des neuen Kinderschutzgesetzes darstellt. Das Fabel®-Konzept der GfG kann jungen Familien als frühe Hilfe angeboten werden. Fabel (Familienzentriertes Baby-Eltern-Konzept) is…
01.04.2011
14:26
Bild: Kündigung wegen schlechter Arbeitsqualität und zur Kündigungsschutzklage und möglichen AbfindungszahlungenBild: Kündigung wegen schlechter Arbeitsqualität und zur Kündigungsschutzklage und möglichen Abfindungszahlungen
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Kündigung wegen schlechter Arbeitsqualität und zur Kündigungsschutzklage und möglichen Abfindungszahlungen

Immer wieder werden Arbeitnehmer gekündigt, die entweder nicht die im Betrieb übliche Leistung erbringen oder bei ihrer Arbeit überdurchschnittlich viele Fehler machen. Eine solche Kündigung ist rechtlich nur unter folgenden Voraussetzungen zulässig. · Der Arbeitnehmer hat über einen längeren Zeitraum unterdurchschnittliche Leistungen erbracht. Er hat also z.B. entweder weniger produziert oder erheblich mehr Fehler gemacht als der Durchschnitt der Arbeitnehmer im Betrieb. · Der Arbeitnehmer ist nach seinen persönlichen Fähigkeiten zu eine…
01.04.2011
12:11
Bild: Regierungsprogramm gegen Strohdächer macht tausende Batwa obdachlosBild: Regierungsprogramm gegen Strohdächer macht tausende Batwa obdachlos
Survival International Deutschland e.V.

Regierungsprogramm gegen Strohdächer macht tausende Batwa obdachlos

In Ruanda hat ein staatliches Programm tausende indigene Batwa ("Pygmäen") obdachlos gemacht. Ziel des Programms ist es, alle Strohdächer im Land abzuschaffen. Hunderte Batwa-Familien mussten in den letzten Monaten mit ansehen, wie ihre Häuser zerstört wurden, und müssen nun die Regenzeit im Freien verbringen. Die Behörden beabsichtigen, alle Strohdächer des Landes bis Mai diesen Jahres zu beseitigen. Familien, die über die entsprechenden Mittel verfügen, sollen dem Programm zufolge auf eigene Kosten ein neues Haus errichten. Menschen ohne…
01.04.2011
12:08
Bild: Filesharing aktuell: Abmahnung von GSDR durch Kornmeier & PartnerBild: Filesharing aktuell: Abmahnung von GSDR durch Kornmeier & Partner
WAGNER HALBE Rechtsanwälte - Köln

Filesharing aktuell: Abmahnung von GSDR durch Kornmeier & Partner

Die GSDR GmbH, deren Gesellschaftsgegenstand sich erklärtermaßen insbesondere auf den Erwerb von Rechten an Tonaufnahmen zum Schutz gegen deren rechtswidrige Verwertung im Internet erstreckt, lässt seit etwa einem Jahr zahllose Internetnutzer von der Frankfurter Kanzlei „Kornmeier & Partner“ abmahnen. Über den Anschluss der abgemahnten Internetnutzer sollen im Rahmen so genannter Peer-to-Peer-Netzwerke Tonaufnahmen, an denen die GSDR GmbH die ausschließlichen Nutzungsrechte innehat, anderen Teilnehmern zum Download angeboten worden sein. Die …
01.04.2011
12:07
Bild: Darlehensvertrag kann trotz Nachbelehrung widerrufen werdenBild: Darlehensvertrag kann trotz Nachbelehrung widerrufen werden
KSR Kanzlei Siegfried Reulein

Darlehensvertrag kann trotz Nachbelehrung widerrufen werden

Ein Darlehensnehmer kann seine auf den Abschluss eines Darlehensvertrages gerichtete Willenserklärung nicht nur nach Jahren noch widerrufen, wenn er in einer Haustürsituation zur Abgabe seiner Willenserklärung veranlasst worden ist und er nicht oder nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht aufgeklärt worden ist. Eine erneute Belehrung über das Widerrufsrecht durch die Bank zu einem späteren Zeitpunkt, beispielsweise bei einer Prolongation des Darlehens, schließt die Ausübung des Widerrufsrechts nicht grundsätzlich aus. Er kann also trot…
01.04.2011
11:57
Bild: Mehr Demokratie wagen – FWG Weilrod bietet allen Fraktionen Zusammenarbeit anBild: Mehr Demokratie wagen – FWG Weilrod bietet allen Fraktionen Zusammenarbeit an
FWG Weilrod

Mehr Demokratie wagen – FWG Weilrod bietet allen Fraktionen Zusammenarbeit an

WEILROD. Die FWG Weilrod, seit der Kommunalwahl mit 12 von 31 Mandaten unangefochten stärkste politische Kraft in der Weilroder Gemeindevertretung, will verantwortungsvoll mit ihrem Wahlerfolg umgehen. Bei einem ersten Treffen am Mittwoch verständigten sich die Freien Wähler darauf, „nach dem Super-Wahlsonntag“ nun keine Machtdemonstration zu veranstalten, sondern stattdessen mehr Demokratie zu wagen. Spitzenkandidat Götz Esser: „Wer erwartet hat, dass wir nun alles an uns reißen werden, irrt.“ Entgegen dem landläufigen Vorgehen vieler über N…
01.04.2011
11:48
Frauen-Anteil in deutschen Parlamenten
NDV Neue Darmstädter Verlagsanstalt

Frauen-Anteil in deutschen Parlamenten

Anlässlich der aktuellen Diskussion um eine Frauenquote in der Wirtschaft, veröffentlicht die Politiker-Datenbank kuerschner.info eine Übersicht zum Frauenanteil in deutschen Parlamenten. Danach liegt in nur drei Parlamenten der Frauenanteil über 40 Prozent, nämlich im neu gewählten Landtag Rheinland-Pfalz, in der Bremischen Bürgerschaft und im Landtag Brandenburg. Den niedrigsten Frauenanteil hat der neu gewählte Landtag von Baden-Württemberg mit 18 Prozent. Nachfolgend die Zahlen im Detail: Landtag Rheinland-Pfalz 41,6 Prozent Bremische B…
01.04.2011
10:44
Life Trust Fonds vor dem Aus – Verfahren nach Chapter XI vom US-Gericht abgelehnt
Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.

Life Trust Fonds vor dem Aus – Verfahren nach Chapter XI vom US-Gericht abgelehnt

Die Homepage der BAC Berlin Atlantica Capital GmbH vermeldet lapidar: „US-Gericht entscheidet gegen Anleger, Wells Fargo erhält Zugriff auf LTAP“ Die Bedeutung hinter dieser Meldung könnte für Anleger der Life Trust Fonds fatale Folge haben. „Durch die Ablehnung der Antrages, der LTAP (Live Trust Asset Pod) Gläubigerschutz zu gewähren, hat die Wells Fargo nunmehr freie Hand, auf sämtliche Versicherungspolice der LTAP zuzugreifen, welche sicherungshalber an die Walles Fargo abgetreten wurden“, erklärt Bettina Wittmann vom Schutzverein für Re…
01.04.2011
10:33
Journalismus 2.0 - Piratenpartei bietet Twitter-Schulungen an
Piratenpartei Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen

Journalismus 2.0 - Piratenpartei bietet Twitter-Schulungen an

Düsseldorf, 01.04.2011 Die Piratenpartei NRW wird in Kürze interessierten Journalisten Einführungsveranstaltungen für den Kurznachrichtendienst Twitter anbieten, damit dieser möglichst effizient für ihre Arbeit genutzt werden kann. Nachdem Regierungssprecher Steffen Seibert einen Termin der Bundeskanzlerin bevorzugt über Twitter [1] verbreitete, regte sich der Unmut unter vielen Journalisten, die den Dienst bisher nicht nutzten und daher erst später von der Nachricht erfuhren [2]. Mittlerweile verwenden auch viele Politiker und Regierungsabt…
01.04.2011
10:25
Erneut Schadensersatz für einen Anleger der Alpina GmbH & Co. Vermögensaufbauplan 4 KG
Rechtsanwälte Engelhard, Busch & Partner

Erneut Schadensersatz für einen Anleger der Alpina GmbH & Co. Vermögensaufbauplan 4 KG

München, den 31.03.2011 – Das Oberlandesgericht München hat mit Urteil vom 16.03.2011 die Procenta GmbH, Gräfelfing, wegen fehlerhafter Beratung verurteilt, an einen Anleger Schadensersatz zu leisten. Auf Empfehlung einer Mitarbeiterin der Anlageberatungsfirma hatte der Sohn des Klägers, der seine Ansprüche an seinen Vater abgetreten hatte, eine Anlage in Form einer Beteiligung an der zur Icon-Gruppe, Oberhaching, gehörenden Alpina GmbH & Co. Vermögensaufbauplan 4 KG abgeschlossen. Das Oberlandesgericht vertrat die Auffassung, dass die Bekl…
31.03.2011
17:08
Bild: Weihbischof Dr. Matthias Heinrich im Interview mit der kathnews-RedaktionBild: Weihbischof Dr. Matthias Heinrich im Interview mit der kathnews-Redaktion
kathnews.de

Weihbischof Dr. Matthias Heinrich im Interview mit der kathnews-Redaktion

„Mit Papst Benedikt XVI. kommt die Weltkirche nach Berlin“ Benedikt XVI. kommt nach Deutschland und das Erzbistum Berlin bereitet sich auf den Besuch des Heiligen Vaters vor. kathnews.de sprach mit Weihbischof Dr. Matthias Heinrich, Diözesanadministrator des Erzbistums Berlin, über den bevorstehenden Deutschlandbesuch des Papstes, den Zölibat und die Zukunft des Erzbistums Berlin. Gleichzeitig ist dieses Interview der erste Teil einer regelmäßigen, ausführlichen Berichterstattung über den bevorstehenden Deutschlandbesuch des Heiligen Vaters …
31.03.2011
16:56
Bild: Die BIH-Pleite Wowereits wird zu neuen Sparorgien führenBild: Die BIH-Pleite Wowereits wird zu neuen Sparorgien führen
Matthias Brauner MdA

Die BIH-Pleite Wowereits wird zu neuen Sparorgien führen

Der Sprecher der CDU-Fraktion im Vermögensausschuss, Matthias BRAUNER, erklärt: "Die heutigen Einlassungen des Finanzsenators Nußbaum im Vermögensausschuss haben gezeigt, dass die Entscheidung, die Berliner Immoblien Holding GmbH (BIH) nicht zu veräußern, erkennbar ohne detaillierte Bewertungen – und damit nicht sachgerecht – gefallen ist. Schließlich hätte sich Berlin aller Risiken entledigen können. Damit hat der Senat seine Glaubwürdigkeit als ordentlicher Kaufmann und verlässlicher Verhandlungspartner verspielt. Die Aktivitäten im Zusam…
31.03.2011
15:27