Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 11. Januar 2007 (Az. I ZR 96/04) , welches kürzlich veröffentlicht wurde, entschieden, dass das Beschäftigen eines vertragsbrüchigen Mitarbeiters eines Mitbewerbers nicht schon deshalb unlauter ist, wenn der Unternehmer von dem bestehenden Wettbewerbsverbot des Konkurrenten mit seinem jetzigen Mitarbeiter Kenntnis hatte oder haben musste. Unlauter handelt ein Unternehmer erst dann, wenn er den Mitarbeiter zum Vertragsbruch bei seinem Wettbewe…

komba gewerkschaft befürchtet, dass die Erzieherinnen auf der Strecke bleiben Köln, 07.08.07 - „Auch bei diesem Gesetzentwurf zeigt sich die Landesregierung mal wieder beratungsresistent. Komba, die Wohlfahrtsverbände und auch die kommunalen Spitzenverbände haben der Landesregierung Wortbruch vorgeworfen.“ so Uli Silberbach, Chef der Kommunalgewerkschaft komba. „Eine verbesserte Qualität der Kinderbetreuung mit weniger Geld, aber gleichzeitig mehr Aufgaben und größeren Erwartungen kann nicht funktionieren. Sauber, satt und trocken – mehr ist…

komba gewerkschaft: Mangelnde Ausbildung und Pflegeabbau gefährdet Patientenversorgung Köln, 07.08.07 - „Welchen Wert hat die mediengerecht inszenierte Ausbildungstour 2007 von Arbeitsminister Karl-Josef Laumann, wenn er zeitgleich in seinem eigenem Einflussbereich Ausbildungsplätze streicht?“ fragt sich Uli Silberbach, Chef der Kommunalgewerkschaft komba. Konkret geht es um den Krankenhausplan NRW, in dem die Ausbildungsplatz-Bedarfszahlen festgehalten sind und diese deutlich unter denen der Vorjahre liegen. So wurden von der Bezirksregier…

komba gewerkschaft zur Anhörung vor dem Innenausschuss in Düsseldorf Köln, 07.08.07 - Mit jeder Menge Wut und überzeugenden Argumenten in der Tasche reist Uli Silberbach, Chef der Kommunalgewerkschaft komba, am 08.08.07 zur Anhörung der Sachverständigen in den Innenausschuss des Landtages nach Düsseldorf. Nach dem Willen der Landesregierung soll die Mitbestimmung der Personalräte im Landes- und Kommunaldienst drastisch eingeschränkt werden. „Mit der Novellierung des LPVGs (Landespersonalvertretungsgesetz) schafft sich die Landesregierung kur…

Nach einer Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts (Beschluss v. 19.6.2007 - 5 W 92/07) ist die Wertersatzklausel entgegen der Entscheidung des Landgericht Berlin (Beschluss v. 15.03.2007, Az. 52 O 88/07) zulässig. Begründet hat dies der Senat damit, dass eine vorvertragliche Belehrung über das Widerrufsrecht nicht notwendig sei, da dies in § 312c Abs. 1 BGB nicht vorgesehen sei und zugleich § 357 BGB vorgehe. Die §§ 355 ff. BGB beträfen nur allgemeine Vorschriften zum Widerrufsrecht, § 312c BGB hingegen spezielle Regelungen zum Fe…

Zwei Jahre vor der nächsten Bundestagswahl könnte der Ruf nach sozialpopulistischen Maßnahmen lauter werden Bonn/Berlin – Die Konjunktur brummt, die Steuereinnahmen sprudeln, die Zahl der Arbeitslosen geht zurück. Ist alles eitel Sonnenschein an der Wirtschaftsfront? Davon kann keine Rede sein, so das Düsseldorfer Handelsblatt http://www.handelsblatt.de. „Die Arbeitsmarktpolitik ist auf der schiefen Bahn. Nur der Konjunkturaufschwung verschleiert derzeit, welche Risiken für die Beschäftigungsdynamik sich auftun. Wenn die Regierung nicht aufp…

Zur Zeit diskutiert die Bundesregierung im Rahmen des Klimaschutzprogramms über „Zwangsmittel“ zur energiegerechten Modernisierung von Wohnraum seitens der Vermieter. Im Vordergrund steht nach dem Willen von Bundesumweltminister Gabriel hierbei das Recht des Mieters auf Kürzung des Mietzinses, „wenn bestimmte Bau- und Energiestandards durch den Vermieter nicht in einem bestimmten Zeitraum erreicht werden.“ Der Ausblick auf geringere Mieteinnahmen soll vor allem Vermieter von größeren Mehrfamilienhäusern zur Verantwortung bringen, denen bisher…

Bonn/Pfaffenhofen – Die literarisch-politische Zeitschrift Gegengift hat sich wieder zurückgemeldet. Jetzt ist die in Pfaffenhofen erscheinende Publikation sogar mit einer Präsenz im Internet versehen. Unter http://www.gegengift-verlag.de kann der Leser einen Blick auf ausgewählte Artikel des jeweiligen Heftes werfen. In der Ausgabe vom 15. Juli 2007 ist eine hübsche Glosse des Gegengift-Chefredakteurs Michael Ludwig erschienen, die NeueNachricht http://www.neue-nachricht.de im Wortlaut abdruckt. Steffen Kopetzky, Pfaffenhofen? Berlin? – Ir…

Hans-Jürgen Graf schreibt über die Sozialgesetzgebung in der B.R.D., Hartz IV in seiner Neuveröffentlichung Abstellgleis Hartz IV - Die "Unberührbaren" der Nation, erschienen bei Lulu.com Nürnberg, 06.08.2007 — Hans-Jürgen Graf bringt dem Leser seine eigenen Erfahrungen mit Hartz IV, durch eine Zusammenstellung verschiedener Texte näher und fordert dadurch den Leser heraus, sich mit der Problematik Hartz IV zu beschäftigen. Sein Buch Abstellgleis Hartz IV - Die "Unberührbaren" der Nation erschien diese Woche in Zusammenarbeit mit Lulu (www.l…

Rechtsanwalt und Notar Walter Schott ist auch Fachanwalt im Familienrecht. Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main hat Rechtsanwalt und Notar Walter Schott aufgrund der nachgewiesenen bewiesenen theoretischen Kenntnisse und praktischen Erfahrungen im Familienrecht am im November 2006 die Befugnis verliehen, die Bezeichnung Fachanwalt für Familienrecht zu führen. Daher war es an der Zeit die Verleihung der Bezeichnung Fachanwalt für Familienrecht mit neuem Internetauftritt unter http://www.kanzlei-schott.com gebührend zu würdi…

Der Tod gehört nun einmal zum Leben. Trotzdem möchten sich viele Menschen nicht mit dem Ableben, sei es mit dem eigenen Tod oder mit dem Ableben naher Angehöriger auseinander setzen. Ist ein Trauerfall erst einmal eingetreten ist, sind die meisten Hinterbliebenen zunächst verwirrt und in der Situation meist überfordert. Viele Dinge müssen geregelt, entschieden und beachtet werden. Für den Angehörigen bedeutet jeder Trauerfall ist immer auch ein Erbfall. Das hinterlassene Erbe des Verstorbenen wird in aller Regel unter den nächsten Angehörig…

Berlin, 07.08.2007: Der morgige Weltaktionstag von über 150 Menschenrechtsorganisationen und Tibet-Unterstützergruppen bildet den Auftakt für Protestaktionen im Zusammenhang mit den Olympischen Spielen 2008, die in einem Jahr in China eröffnet werden. Bereits seit ihrer Vergabe 2001 an Peking weisen die Tibet-Unterstützergruppen auf den Widerspruch zwischen der Olympischen Idee und der unverändert schlechten Menschenrechtssituation in China und Tibet hin. „Mit unserem Protest wollen wir der Forderung nach Selbstbestimmung des tibetischen Vo…

GERSTETTEN/HERBRECHTINGEN, 07.08.2007. Eigentlich scheint auf den ersten Blick alles klar. Die Kreisstadt Heidenheim hat Überkapazitäten im Bereich ihrer Kläranlagen; die Stadt Herbrechtingen und die Gemeinde Gerstetten dagegen müssen in den kommenden Jahren viel Geld in Ihre Abwasseranlagen stecken. Da liegt die Idee nahe, über einen Anschluss der beiden Orte an die bestehende und nicht ausgelastete Kläranlage in Heidenheim nachzudenken. Doch was auf den ersten Blick als die Quadratur des Kreises erscheint, könnte sich für Gerstetten und Her…

Rechtsanwalt und Notar Walter Schott ist seit 1988 mit lokaler Zulassung am Amtsgericht Lampertheim und dem Landgericht Darmstadt als Rechtsanwalt tätig. Mit Wirkung zum 01.07.2002 wurde er bei dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main zugelassen und in die Rechtsanwaltsliste eingetragen. Als Rechtsanwalt liegen die Schwerpunkte seiner Tätigkeit im Ehe- und Familienrecht, im Erbrecht und Arbeitsrecht. http://www.kanzlei-schott.com/rechtsanwalt-in-lampertheim.html Darüber hinaus betätigt er sich wegen seiner Doppelqualifikation als Notar. Herr …

Gegen 17 Journalisten mehrerer Zeitungen wird weiterhin wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat ermittelt. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: Die Ermittlungen sind aus meiner Sicht ein Generalangriff auf die Pressefreiheit. Das ist schlimm. Noch schlimmer ist: Auslöser für die Ermittlungen war ausgerechnet der Bundestag. Das bedaure ich sehr. Seit dem „Cicero“-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes war klar, dass der Bundestag allen Grund hat, die Pressefreiheit rechtlich zu stärken. Darauf wird DIE LINKE…

Wegen Trunkenheit am Steuer kann auch derjenige verurteilt werden, der gar keinen Alkohol zu sich genommen hat. Ein Cocktail aus Medikamenten und anderen stimulierenden Mitteln kann unter Umständen zu gleich schweren Beeinträchtigungen der Fahrtauglichkeit und in der Folge zum Führerscheinentzug führen. Das Landgerichts Freiburg verurteilte in seiner Entscheidung (Landgericht Freiburg, 11. September 2006, Aktenzeichen: 7 Ns 550 Js 179/05) eine Autofahrerin mit erkennbaren Ausfallerscheinungen die bei einer Polizeikontrolle aufgefallen war. Di…

Auch die Nutzergemeinschaft der Senioren pflegt Kontakte und tauscht Informationen über das Internet. Aus der aktuellen Entwicklung des Internet sind die social communitys schon lange nicht mehr wegzudenken. Sie stellen vielmehr einen der wichtigsten Bausteine bei der rasanten Entwicklung des web 2.0 dar. Jeder Internetnutzer scheint heute auf wenigstens einer Plattform aktiv zu sein. Dabei ist das Angebot für Nutzer mittlerweile so groß, dass es sich von communitys für das eigene berufliche Marketing über Interessenportale für Schüler oder …

MEDIA CONSULTA produziert Magazin für das BPA Berlin, 06. August 2007 - Deutsche Politik ist umfangreich und vielseitig. Mit der Herausgabe des Magazins „Deutschland aktuell“ trägt die Bundesregierung dazu bei, deutsche Politik transparent zu gestalten. Auf verständliche und anschauliche Weise werden die Leser über die Maßnahmen und Reformen der Bundesregierung informiert. Als Leadagentur des Bundespresseamtes (BPA) ist MEDIA CONSULTA (MC) für die Gestaltung und Produktion von „Deutschland aktuell“ verantwortlich. Das 16-seitige, vierfarbig…

Redaktionsbetrieb für Monate verhindert - Herausgeber bittet um Spenden Aus Brasilien erreicht uns die Nachricht, dass das dortige UFO Magazin am 30. Juli überfallen und ausgeraubt wurde. Die Täter gingen gezielt vor und entwendeten nicht nur Computerausstattung, sondern vor allem auch Ordner mit sehr wichtigen und sensiblen Informationen über die brasilianische UFO-Forschung. Die gestohlenen Ordner enthielten zum Teil bislang unveröffentlichte UFO-Fälle, bei denen das Militär Brasiliens sowie anderer Länder Südamerikas involviert waren. Fot…

Gerade im Straßenverkehr ist der Grat zwischen Missgeschick und Straftat sehr schmal: Wird bei einem Unfall eine Person verletzt oder getötet, geht es schnell um Körperverletzung, Körperverletzung mit Todesfolge, unterlassene Hilfeleistung oder gar Totschlag. Besonders groß ist die Verunsicherung, wenn solches im Ausland passiert. „Grundsätzlich gilt, dass eine Verkehrsstraftat, die von einem Deutschen im Ausland begangen wird, auch auf Basis des deutschen Strafrechts verfolgt und geahndet werden kann“, erläutert Verkehrsstrafrechtler Christi…

Aufgrund steigender Arbeitslosenzahlen und damit erhöhter Angst vor Arbeitsplatzverlust sind in den vergangenen Jahren viele deutsche Arbeitnehmer auch bei Krankheit zur Arbeit gegangen. Obwohl sich der Arbeitsmarkt derzeit entspannt, gehen weiterhin durchschnittlich mehr als die Hälfte aller Arbeitnehmer auch bei Krankheit zur Arbeit, auch wenn sie zugeben dann (erheblich) weniger produktiv zu sein. Wichtigster Grund (59%) trotz Krankheit weiterzuarbeiten, ist, dass man Kollegen die eigene Arbeit nicht überlassen möchte. Zum einen möchten de…

19 Brandanschläge in Provinz Quang Ngai seit 2005 Quang Ngai – Frankfurt/M. (6. August 2007) – In der zentralvietnamesischen Provinz Qunag Ngai ist erneut das Haus eines bekennenden Christen niedergebrannt worden. Nach Auskunft der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) wurden in der Provinz Quang Ngai innerhalb von drei Jahren 19 Brandanschlage auf Häuser von Christen verübt. Die IGFM gibt der vietnamesischen Regierung an dieser christenfeindlichen Entwicklung eine Mitschuld, weil sie eine Aufklärung der Anschläge nicht ener…

Die Datenbank, auf der in den USA Passagierdaten gespeichert werden, ist unsicher und manipulierbar. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Was alle ahnten, wird nun von der GAO (Governement Accounttability Office) bestätigt: Die USA horten weltweit persönliche Daten, die damit vagabundieren und zum Missbrauch freigegeben sind. Damit wird der nationale Datenschutz zur Farce. Die Verantwortung dafür liegt mitnichten allein bei den USA. Die EU-Kommission sowie die alte und…

Aus Anlass des 62. Jahrestages des Atombombenabwurfes der USA auf Hiroshima erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: Atomwaffen sind zu ächten, weltweit, und zu vernichten, ausnahmslos. Stattdessen hält der Wettlauf an. Immer mehr Staaten streben einen atomaren Status an. Die Verantwortung für diese Fehlentwicklung tragen die Atommächte. Auch auf deutschem Territorium lauern noch immer Nuklear-Raketen der US-Armee. Die Bundesregierung duldet das und die meisten Medien verschweigen es. Ich fordere ihre Vernicht…

Sowohl als interner wie als externer Datenschutzbeauftragter hat man im Augenblick besonders viel Stress. Statt sich um die in ihrer Datenschutzausbildung vermittelten praxisbezognen Aufgaben wie Verfahrensverzeichnis oder Datenschutzkonzept kümmern zu können, müssen sie sich auf einmal den Grundsatzfragen des Datenschutzes, nämlich dem Verhältnis von Sicherheit und Freiheit widmen. Denn zurzeit konfrontiert Bundesinnenminister Schäuble die Öffentlichkeit fast täglich mit neuen „Überlegungen“ zur inneren Sicherheit, wobei fast alle diese Über…

Lohnverfall begünstigt politische Radikalisierung Als besorgniserregend hat der Vorstand der bundesweiten Wählervereinigung BÜRGER IN WUT die jüngst vom Deutschen Landkreistag veröffentlichte Statistik zur Zahl der Hartz-IV-Empfänger bezeichnet. Trotz der aktuell positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt beziehen derzeit 7,4 Millionen Menschen staatliche Fürsorgeleistungen, so viele wie nie zuvor. Die offizielle Arbeitslosenstatistik erfaßt dagegen nur 2,5 Millionen Betroffene. „Die Daten des Deutschen Landkreistages machen deutlich, daß i…

TierrechtsInitiative Rhein-Main protestiert Frankfurt am Main · Der Circus Carl Busch hat sein Gastspiel in Frankfurt bis zum 12. August verlängert. Schon seit einigen Tagen demonstrieren Tierrechtlerinnen und Tierrechtler gegen diesen Zirkus mit Tieren: Tierhaltung in einem Zirkus könne niemals artgerecht sein. Es gibt zudem Beobachtungen, dass bei Circus Carl Busch selbst die Mindestanforderungen der Zirkusleitlinien des Bundesverbraucherministeriums bei einigen Tierarten nicht eingehalten werden. Ein Tierrechtler hat Anzeige wegen Verdach…

HU Marburg zum Verfahren gegen Gebühren-Gegner am Montag (6. August) um 11.15 Uhr im Amtsgericht Marburg "Widerstand gegen Studiengebühren ist aktiver Verfassungsschutz", erklärte Franz-Josef Hanke. Der Vorsitzende der Humanistischen Union Marburg wandte sich deswegen am Freitag (3. August) gegen eine Bestrafung der früheren AstA-Vorsitzenden Lena Behrendes und zweier weiterer Studenten. Sie sollen sich am Montag (6. August) wegen einer Demonstration auf der Marburger Stadtautobahn B3A vor Gericht verantworten. In diesem Verfahren vor dem A…

Bestätigten, dem Tibetischen Zentrum für Menschenrechte und Demokratie, tchrd.org, zugegangenen Informationen zufolge wurde Ronggay Adrak (oder: Rongyal Adrak), ein tibetischer Nomade aus Lithang, festgenommen, als er während einer offiziellen Jahrestagsfeier friedlich zu protestieren versuchte. Am 1. August 2007 hielt die Verwaltung des Distrikts Lithang eine offizielle Feier zum 80. Gründungstag der Volksbefreiungsarmee (PLA) ab. Zahlreiche Menschen aus den verschiedensten Bevölkerungsschichten in der Gegend von Lithang kamen, um dieser of…

Die Informationspolitik des Auswärtigen Amts in Berlin über die erschossene deutsche Geisel in Afghanistan hat zu politischem Streit geführt. Außenpolitiker von CDU und FDP kritisierten das Vorgehen von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), vorschnell als Todesursache des Entführten Erschöpfung an zugeben. Der Obduktionsbericht ergab, dass der Entführte erschossen worden war. "Das Auswärtige Amt zeigt eine gewisse Hilflosigkeit gegenüber der wirksamen Informationskampagne der Taliban", sagte Werner Hoyer, FDP-Obmann im Auswärtigen Au…

Unverheiratete Paare und nicht eingetragene schwule oder lesbische Lebenspartner stehen sich in den meisten Fällen trotz einer glücklichen und unbeschwerten Beziehung rechtlich wie Fremde und damit oft auch ohne ausreichenden juristischen Schutz gegenüber. In glücklichen Zeiten wird dieser Umstand meist wenig bedacht. In schwierigen Zeiten drohen jedoch große und oft nicht mehr überwindbarer Hindernisse und Probleme. Zum Beispiel erwirbt der längerlebende Partner kein gesetzliches Erbrecht. Durch das Zusammenleben in einer nichtehelichen Le…

An die Direktion des Flughafens Basel-Mulhouse An den Regierungsrat des Kantons Baselland An den Regierungsrat des Kantons Baselstadt An die Préfecture du Haut-Rhin An den Conseil Général du Haut-Rhin An das Regierungspräsidium Freiburg An das Landratsamt des Landkreises Lörrach Kopien an: betroffene Gemeinden Nach dem Flugzeugabsturz vom 23. Juli Flughafen Basel-Mulhouse : Fragen und Anträge der Anwohner Die Schutzverbände gegen den Fluglärm, ADRA für Frankreich, BISF für Deutschland und FORUM für die Schweiz bedauern den Absturz des …

In einem entlegenen Dorf im amazonischen Regenwald nahe der peruanisch-brasilianischen Grenze ist nach Berichten eines brasilianischen Regierungsbeamten und Experten für unkontaktiere Stämme eine große Gruppe unkontaktierter Indianer aufgetaucht. Die Indianer sind offenbar aus Peru nach Brasilien geflohen, da illegale Holzfäller auf der Suche nach dem seltenen Mahagoni, bekannt als „rotes Gold“, durch Perus Regenwälder streifen. Die Holzfäller zerstören die Gebiete der Indianer und zwingen sie damit, anderswo Zuflucht zu suchen; außerdem füh…

Umstrittene Broschüre „Körper, Liebe, Doktorspiele“ ist ein Fall für die Gerichte Bonn/Berlin - „Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung ist eine Fachbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit.“ So stellt sich die Behörde – auch kurz BZgA bzga.de genannt – im Internet vor. Am 20. Juli wurde sie 40 Jahre alt. Und wartet zum Jubiläum mit einem handfesten Skandal auf. „Körper, Liebe, Doktorspiele“ heißt der Titel einer Broschüre, die von der Institution, die sich sonst mit Aids-Aufklärung oder dicken Kindern bes…

Nach § 1 Abs. 2 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) ist eine Kündigung gegebenenfalls dann sozial gerechtfertigt, wenn sie durch Gründe bedingt ist, die in der Person des jeweiligen Arbeitnehmers liegen. Ein die Kündigung rechtfertigender personenbedingter Kündigungsgrund kommt jedoch nur dann in Betracht, wenn der Arbeitnehmer die Fähigkeit oder Eignung zur Erfüllung der geschuldeten Arbeitsleistung nicht nur vorübergehend verloren hat. Zu den personenbedingten Kündigungsgründen gehören danach vor allem dauerhaftes Leistungsunvermögen, die person…

Die Gisperslebener und Tiefthaler müssen sich seit einem halben Jahr umgewöhnen; Geräusche von der Autobahn sind Tag und Nacht wahrnehmbar. In Alach und Bindersleben lebt man dagegen schon lange mit Fluglärm. Ganz andere Belastungen müssen die Bewohner der südlichen Ortschaften ertragen, für sie gelten erhebliche Restriktionen auf Grund der Lage im Trinkwasserschutzgebiet. Die Schwerborner ärgern sich, daß kaum ein Erfurter ihren schönen Ort kennt und ihn nur mit der Mülldeponie in Verbindung bringt. Von Kerspleben aus sähe man den großen Kat…

Berlin, 3. August 2007 - Mieterbund-Präsident Dr. Franz-Georg Rips: Befristete Mietverträge mit Verlängerungsklausel nur kündbar zum vereinbarten Ablauftermin - Urteil des Bundesgerichtshof schlecht für Mieter, aber richtig „Die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist schlecht für Mieter, aber im Ergebnis richtig“, kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (VIII ZR 257/06). Das höchste deutsche Zivilgericht hat entschieden, dass vor der Mietrechtsreform…

Deutscher Fachjournalisten-Verband kritisiert aktuelles Vorgehen der Staatsanwaltschaften gegen Journalisten scharf Berlin, 03.08.07 – Der Deutsche Fachjournalisten-Verband (DFJV) verurteilt die Ermittlungen gegen 17 Journalisten, die über den BND-Untersuchungsausschuss berichtet hatten. Staatsanwaltschaften mehrerer Bundesländer ermitteln gegen die Journalisten wegen angeblicher Beihilfe zum Geheimnisverrat. Die Ermittlungen richten sich Medienberichten zufolge unter anderem gegen Redakteure des „Spiegel“, der „Süddeutschen Zeitung“ und de…

Thema: Ermittlungen / Geheimnisverrat / Untersuchungsausschuss Datum: 03. 08. 2007 Gegen zahlreiche Journalisten mehrerer Zeitungen wird ermittelt, weil sie angeblich Geheimnisse aus dem so genannten BND-Untersuchungsausschuss verraten haben sollen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und zeitweise Mitglied im Untersuchungsausschuss: 1. DIE LINKE hatte im Bundestag jedwede Ermittlungen gegen Journalisten wegen angeblichen Geheimnisverrates abgelehnt. Auch die aktuellen Ermittlungen sind ein erneuter…

TVÖD - Seminare. Praktiker-Seminare GbR führt eintägige offene Seminare zum Thema "Einführung in den TVÖD" durch (in Berlin, Hamburg, Hannover, Mainz und Weimar). Die Seminare sind gedacht für alle Arbeitnehmer, die unter den TVÖD fallen. Seminarleiter ist der erfahrene Dozent für öffentliches Dienstrecht und Tarifrecht A. Wolter, bekannt für seinen praxisnahen und lebendigen Vortragsstil. Die Teilnahmegebühr beträgt (brutto) 110,- Euro. Wir führen auch Seminare zum Thema "Beurteilungswesen im TVÖD-Kontext" durch, da der TVÖD-Stufenaufstieg…