Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist am 18. August 2006 in Kraft getreten. Es soll Menschen vor Diskriminierungen u.a. bei der Suche nach einer Arbeitsstelle oder einer Wohnung, beim Abschluss einer Versicherung oder beim Einlass in die Diskothek schützen. Auffällig ist der Mangel and Klagen gerade wegen rassistisch motivierter Diskriminierung. Insofern hat die breite Front der Gegner des AGG unrecht behalten: zu einer Klagewelle ist es nicht gekommen. Der Grund: das AGG erreicht diejenigen nicht, die es schützen soll. Viele Betr…

Auf deutliche Kritik ist der Umgang des Oberbürgermeisters Andreas Bausewein (SPD) mit dem Stadtratsbeschluss zur Nutzung kommunaler Räumlichkeiten bei der CDU-Stadtratsfraktion gestoßen. Obwohl der Stadtratsbeschluss vom Oberbürgermeister initiiert war und vom Erfurter Stadtrat einmütig getragen wurde, hat Bausewein dem Bundestagsabgeordneten Bodo Ramelow (DIE LINKE) für den 10. Juli eine politische Veranstaltung in der Kleinen Synagoge genehmigt. CDU-Stadtrat Michael Panse, der dazu eine Stadtratsanfrage gestellt hatte, kommentiert den Vorg…

Vor Jahresfrist trat das so genannte Gleichstellungsgesetz in Kraft. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: DIE LINKE war immer für einen umfassenden Antidiskriminierungs-Schutz, die Union war immer dagegen. DIE LINKE orientiert sich an den Menschenrechten der Bürgerinnen und Bürger. Die Union wiederholt die Bedenken der Wirtschaft. Diese Diskrepanz ist ein Jahr nach dem Inkrafttreten des so genannten Gleichstellungsgesetzes geblieben. Und auch ein altes Argument feiert w…

Stuttgart, 16. August 2007. Voraussetzungen für den Anspruch und seine Durchsetzbarkeit Rechtsstreitigkeiten zwischen Mieter und Vermieter um dessen Besichtigungsrecht einer Wohnung sind alltäglich, dementsprechend existiert zu diesem Thema eine Vielzahl gerichtlicher Entscheidungen. Rechtsanwältin Simone Scholz aus Stuttgart, Betreiberin des Beratungsportals www.rechtsanwaltsofort.de, klärt über die Voraussetzungen des Besichtigungsanspruchs des Vermieters und dessen Durchsetzbarkeit auf. Grundsätzlich hat der Vermieter das Recht auf Besic…

Der in Indien lebende Sohn von Rongye Adak appellierte an die Internationale Gemeinschaft: Diese Nachricht gäbe es gar nicht, wenn er nicht das Wort ergriffen hätte, aber dann wäre die Unterdrückung eben in aller Stille weitergegangen, der Schmerz wäre in den Herzen der Menschen begraben geblieben und niemand hätte darüber gesprochen. Und alles wäre "normal" geblieben. Rongye Adak (oder Runggye Adrak), ein zutiefst religiöser Mann aus Lithang von 53 Jahren, brach die Stille und sprach die Wahrheit aus, die Wahrheit, die in den Herzen seiner …

Der Kläger war seit dem 01.04.2007 bei der Beklagten als Administrator tätig. Am 11.04.2007 gab der Kläger ein betriebsinternes Paßwort an einen betriebsfremden Dritten weiter. Mit Hilfe dieses Paßwortes war es dem Verwender möglich, bei Lieferanten der Beklagten EDV-Teile online zu erwerben und mit dem Kaufpreis die Beklagte zu belasten. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis außerordentlich fristlos mit Schreiben vom 24.04.2007. Die hiergegen gerichtete Klage des Arbeitnehmers wurde abgewiesen (Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 29…

Unzufrieden mit dem Ergebnis der Beantwortung seiner Stadtratsanfrage zur "Ganztägigen Nutzbarkeit von Erfurter Schulhöfen" ist CDU-Stadtrat Michael Panse. Ausgehend von der DFB-Initiative zum Neubau und zur Sanierung von Bolzplätzen im Umfeld von Schulen hatte er angefragt, welche Erfurter Schulhöfe überhaupt öffentlich zugänglich sind und welche Perspektiven Oberbürgermeister Andreas Bausewein zu einer Öffnung von weitere Schulhöfen aufzeigen kann. Die dazu jetzt erfolgte Beantwortung ist für Panse ernüchternd. "Aufgrund der in den vergan…

Der Versuch eines kirchlichen Mitarbeiters, vor dem Landesarbeitsgericht Hessen für das Jahr 2003 ein höheres Weihnachtsgeld einzuklagen, ist gescheitert. Dies geht aus einer am Dienstag verkündeten Berufungsentscheidung (Az.: 1 Sa 315/07) des Landesarbeitsgerichts in Frankfurt am Main hervor. Die Höhe des Weihnachtsgeldes beim Bistum Limburg richtet sich nach dem Tarifvertrag für die Angestellten des Landes Hessen. Früher wurde ein volles Monatsgeld gezahlt - im Jahr 2003 war das Weihnachtsgeld durch den Tarifvertrag für die Angestellten des…

Unser tiefstes Mitgefühl gehört an dieser Stelle den Angehörigen der im Dienst ums Leben gekommenen deutschen Kollegen. Der Vorsitzende des DPolG Fachverbandes Bundespolizei, Hans-Joachim Zastrow, verurteilte die Mordtat scharf: Zastrow: „Der feige Anschlag führt uns grausam vor Augen, welchen Gefahren die eingesetzten Kräfte von Polizei und Bundeswehr zum Aufbau der Sicherheit in Afghanistan täglich ausgesetzt sind. Völlig egal, ob zum Schutz der deutschen Botschaft oder im Rahmen des Isaf-Mandates, stellt der Dienst in Afghanistan einen au…

Designierte SPD-Schatzmeisterin will dem Bürger in die Tasche greifen Bonn/Berlin – Wer nach einem Beleg für die These sucht, dass die SPD eine staatsbesessene Partei ist, der hat ihn jetzt in Form eines Vorschlags ihrer designierten Schatzmeisterin Barbara Hendricks geliefert bekommen. Da die Bürger den Parteien den Rücken kehren und partout nicht mehr (Zwangs-)Mitglied werden wollen, soll der Staat die Parteienfinanzierung übernehmen. Mit dem Staat sind die Steuerzahler gemeint. Mit einem so überzeugenden Sommerloch-Vorschlag dürfte es für…

Berlin – Im ersten Jahr nach Einführung des „Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG)“ sind den Unternehmen rund 1,73 Milliarden Euro zusätzliche Kosten entstanden. Zu diesem Ergebnis gelangt eine repräsentative Studie, die Professor Andreas Hoffjan, Lehrstuhl für Unternehmensrechnung und Controlling an der Universität Dortmund http://www.wiso.uni-dortmund.de/uc/de, im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) http://www.insm.de erstellte. Knapp ein Drittel der Gesamtkosten in Höhe von 532 Millionen Euro entfällt allein auf …

Experten kritisieren Schieflage in der Debatte Bonn – Müssen die Hartz-IV-Leistungen der allgemeinen Teuerungsrate angepasst werden? Darüber diskutieren seit einiger Zeit Union und SPD sowie die anderen politischen Kräfte im Land. Beim Bundesverband der Selbständigen (BDS) http://www.bds-dgv.de stößt die Diskussion allerdings auf Unverständnis. „Die Politiker aller Parteien überbieten sich täglich in ihren Vorschlägen, die Hartz-IV-Zuschüsse zu erhöhen, so als ob nicht die Leistungsträger der Gesellschaft dies finanzieren müssten. Zudem mach…

Öffnung des Arbeitsmarktes als Mittel gegen den Fachkräftemangel Bonn/Köln – Vor kurzem sorgte das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) http://www.iab.de für einiges Aufsehen. Die gegenwärtig von Arbeitgebern häufiger vorgetragenen Klagen über einen Mangel an Fachkräften gehen nur in einigen Branchen auf tatsächliche Engpässe am Arbeitsmarkt zurück. In vielen Bereichen ist der Hintergrund eher in falschen Erwartungen an den Arbeitsmarkt und einer verfehlten Personalpolitik zu sehen, so lauteten die Ergebnisse einer IAB-Studie…

NeuroPowers CEO Andreas Wiebe zu Gast bei NRW-Ministerpräsident Rüttgers. Bonn – 15. August 2007. – Den Geschäftsführer der Bonner IT-Firma NeuroPower Technologies GmbH, Andreas Wiebe, zieht es vom Bonner Erich-Ollenhauer-Haus in die Düsseldorfer Staatskanzlei — allerdings ganz ohne politische Ambitionen. Am 21. August 2007 empfängt Ministerpräsident Jürgen Rüttgers den Firmenchef, um im Rahmen eines Hintergrundgesprächs über Standortfaktoren des Landes Nordrhein-Westfalen wie Wirtschaftsfreundlichkeit, Ausbildungsstand und Voraussetzungen f…

„Wir fordern, dass die Bundesregierung einen verbindlichen Maßnahmenkatalog und einen festen Zeitplan für mehr Energieeffizienz und besseren Klimaschutz beschließt. Appelle und Empfehlungen helfen ebenso wenig weiter wie Schiebeverfügungen mit neuen Prüfaufträgen. Wir brauchen einen Mix aus Ordnungspolitik und Förderanreizen in Verbindung mit einem abgestuften Sanktionssystem“, erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, auf einer Pressekonferenz in Berlin im Vorfeld der Klausurtagung des Bundeskabinetts. …

„Das ist ein Angriff des Bundesinnenministers auf die Gesundheit der Bundespolizistinnen und Bundespolizisten“, so der in der DPolG für die Bundespolizei zuständige Vorsitzende des Fachverbandes Bundespolizei, Hans-Joachim Zastrow. Der DPolG Polizeigewerkschafter lehnt eine pauschale Lebensarbeitszeitverlängerung für seine Kolleginnen und Kollegen in der Bundespolizei strikt ab. Zastrow: Die Bundespolizei, mit über 70 % niedrig bezahlter Polizeibeamtinnen und –beamter im Mittleren Dienst, leisten ihren schweren Schicht- und Wechselschicht…

Der Anstellungsvertrag des Geschäftsführers einer GmbH, der die Gesellschaft wirksam nach außen vertritt, wirksam zu ihrem Organ bestellt und im Handelsregister eingetragen und auch nicht lediglich "Strohmann" ist, unterliegt unbeschadet seiner Bezeichnung als Arbeitsvertrag den Regeln des Gesellschaftsrechts und nicht denen des Arbeitsrechts. Auch die Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen steht dem nicht entgegen (OLG Hamm, 27-U-7/07, Urteil vom 26.04.2007; Vorinstanz: LG Bochum 18 O 336/06 vom 19.12.2006). Das Gericht begründet seine…

Ministerpräsident in Nordhessen auf Sommerreise Neuenstein. Jedes Jahr im Sommer ist Roland Koch auf Reisen durch Hessen. Im diesem Jahr verbindet der Regierungschef und Ministerpräsident die Tour durch sein Heimatland mit dem Hobby als Koch. „Koch kocht“ ist vier Tage lang, vom 13. bis zum 16. August 2007, das das Motto der „Koch-Tour“. Dennoch bleibt genug Zeit für Politik, denn der Wahlkampf in Hessen hat längst begonnen. In einem Gespräch mit NH24 äußert sich Roland Koch zum anstehenden Wahlkampf in Hessen, seinen Zielen, zieht ein Resüm…

Bundesverteidigungsminister Jung (CDU) hat eine Nato-Anfrage abgelehnt, Transporthubschrauber für den Einsatz in ganz Afghanistan zur Verfügung zu stellen. Das bestätigte das Ministerium der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Mittwochsausgabe). Mit einem Schreiben vom 30. Juli hatte der Nato-Oberbefehlshaber Europa, der amerikanische General Craddock, um die Bereitstellung von Transporthubschraubern mittleren Typs gebeten. Die Anfrage ging außerdem an Frankreich, die Türkei, Spanien und Griechenland. Jung begründete die Ablehnung damit, dass di…

Frankfurt am Main · Der Circus Carl Busch gastierte vom 18. Juli bis zum 12. August in Frankfurt. In den Medien liest man vor allem über die "Glitzerwelt" und den "Zauber der Manege". Hinter die Kulissen schaut kaum jemand. Tierrechtlerinnen und Tierrechtler haben sich die Zustände für Tiere angesehen und insbesondere die Haltung der Tiger und Elefanten entsprachen nicht den Mindestanforderungen der Zirkusleitlinien des Bundesverbraucherministeriums. Es wurden Anzeigen deswegen erstattet. Der Außenpaddock für Elefanten wurde im übrigen erst m…

Hannover 03.08.2007. Nur drei Wochen nach Gründung des Landesverbandes hat die Piratenpartei Deutschland Kurs auf die niedersächsischen Landtagswahlen genommen. Auf ihrem ersten Landesparteitag, am 28. Juli 2007, haben die Parteimitglieder nicht nur den amtierenden Landesvorstand bestätigt, sondern auch das Parteiprogramm für die Landtagswahl beschlossen und die Kandidatenliste bestimmt. Die Piratenpartei wird mit Forderungen aus ihrem Parteiprogramm zur Landtagswahl antreten. Der Landesvorsitzende Tobias Dorfmüller erläutert: "Das Patentwes…

Marion Mittel von der Rechtsanwaltskanzlei Willi & Janocha hat ihre dreijährige Ausbildung zur Rechtsanwaltsfachangestellten mit Bravour als Jahrgangsbeste im Bezirk Augsburg beendet. Über solche Leistungen freut sich auch der Chef, Herr Rechtsanwalt Georg Willi: "Seit der Kanzleigründung 1983 haben insgesamt 16 Auszubildende erfolgreich ihre Ausbildung zur Rechtsanwaltsfachangestellten in unserer Kanzlei durchlaufen. Da ist man schon ein bisschen stolz, zumal, wenn dann noch solche Ergebnisse herauskommen. Man muss bedenken, dass die Aufgab…

Die SPD verliert an politischer Zustimmung in der Bevölkerung. Seit April sind die Zweitstimmenwahlabsichten zugunsten der Sozialdemokraten von 31 auf jetzt 27 Prozent zurückgegangen. Der Anteil derer, die die SPD als die sympathischste Partei benennen, hat sich seither von 34 auf 26 Prozent verringert. Das Institut für Demoskopie Allensbach stellt in seinem Monatsbericht für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Mittwochsausgabe) fest, dass keine andere Partei seit der Bundestagswahl eine solche Schwächung erfahren habe. Bei der Frage, welche …

In den Parlamentswahlen hat die regierende Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) von Ministerpräsident Tayyip Erdogan mit fast 47% den deutlichsten Wahlsieg einer türkischen Partei seit 40 Jahren eingefahren. Die AKP konnte das Ergebnis aus dem Jahr 2002 um fast 13 Prozentpunkte verbessern. Was bedeutet dies für die Stabilität des Landes und ausländische Investoren? Unter der Voraussetzung, dass die Wahl zum Präsidenten keine weiteren Flurschäden hinterlässt, bleibt das Land politisch und wirtschaftlich auf dem Erfolgskurs der letzt…

Hamburg - Innerhalb von nur sechs Wochen wurden bei verwandt.de über 1,5 Millionen Personen in Online-Familien-Stammbäume eingetragen. Auffällig viele junge Nutzer legen Stammbäume an und laden ihre älteren Verwandten zum Mitmachen ein. Das große Interesse bei Jung und Alt ist ein Indiz dafür, dass das gemeinsame Anlegen von Stammbäumen im Internet zum Hobby der Deutschen wird. Die meisten Nutzer, die bei verwandt.de einen Stammbaum anlegen, sind 20 bis 30 Jahre alt. Der Älteste aktive Nutzer ist 92 Jahre. Das Angebot der Plattform funktioni…

Aktivisten der Tierrechtsinitiative Maqi befreiten in der Nacht zum Montag fünf Hennen, die für die Ei-Produktion ausgebeutet wurden. Dabei wurden die Tiere aus zwei unterschiedlichen Formen der Gefangenhaltung befreit: drei aus einer Volierenhaltung (einer Bodenhaltung, die, um mehr Tiere auf kleiner Bodenfläche unterbringen zu können, mit Sitzgestellen ausgestaltet wurde), zwei aus einer Legebatterie. "Hühner sind auch in Volieren- bzw. Bodenhaltung de facto lebenslang - nicht, wie Schwerverbrecher mit Aussicht auf ein Haftende, 'lebenslän…

Erinnern wir uns: Als die ICAT im November 2006 ihre Initiative zur Einleitung eines Volksbegehrens mit dem Ziel startete, den Flughafen Tempelhof als Verkehrsflughafen zu erhalten, gab es eine Reihe von skeptischen bis bissigen Kommentaren. Die Entscheidung der Senatsverwaltung Stadtentwicklung, die Betriebsgenehmigung für den Verkehrsflughafen Tempelhof zum 31.10.2007 (Stand November 2006) sei unumkehrbar und auch nicht durch ein Volksbegehren rückgängig zu machen. Im Übrigen könne es nicht Gegenstand eines Volksbegehrens sein, eine mit „pr…

(Berlin, 13.08.2007) Mit immer neuen Meldungen versuchen IG Metall und SPD das Schreckgespenst an die Wand zu malen, dass durch Zeitarbeit massiv Stammarbeitskräfte verdrängt würden, und wollen unter diesem Vorwand die Zeitarbeit wieder massiv begrenzen. "Neuestes Beispiel für den manipulativen Umgang von IG Metall und SPD ist die gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion und der IG Metall in Nordrhein-Westfalen", sagte Thomas Hetz, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Mittelständischer Personaldienstleister (AMP), heute …

Die mehrfache Vereinbarung befristeter Arbeitsverhältnisse ist nach dem Teilzeitbefristungsgesetz (TzBfG) im Grundsatz zulässig. Hierbei ist jedoch zwischen Befristungen mit sachlichem Grund und solchen ohne Sachgrund zu differenzieren. Von Harald Hotze, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Strafrecht aus Frankfurt am Main. Bei aus sachlichem Grund befristeten Arbeitsverhältnissen ist zwar die Anzahl der Verlängerungen nicht begrenzt, jedoch ist die Rechtsprechung des BAG zu berücksichtigen, wonach bei mehrfacher Befristung mit zunehmender Besch…

„Deutschland schießt sich auf Platz 3“-Wer fühlt sich bei diesem Satz nicht sofort an das deutsche Sommermärchen vom vergangenen Jahr erinnert. Deutschland landete auf dem 3. Platz der Fußball-WM. Vier Wochen Frieden, Freude, Ausgelassenheit. Die Welt zu Gast bei Freunden. Leider kein Märchen- weil genauso wahr, wie unschön- errang Deutschland, von der Öffentlichkeit fast unbemerkt, in 2006 einen weiteren, allerdings eher unrühmlichen Dritten Platz. Nach Angaben des „Jahrbuchs 2007“ des SIPRI (Stockholm International Peace Research Institute…

Die Abgabepflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz wird künftig wesentlich konsequenter als bisher überprüft. „Seit Juli 2007 fordern die Träger der Deutschen Rentenversicherung alle relevanten Arbeitgeber schriftlich auf, einen Erhebungsbogen auszufüllen“, erläutert Steuerberaterin Corinna Zachert von der FPS Lahann + Partner Steuerberatungsgesellschaft mbH in Hamburg. „Wer in den letzten fünf Jahren Zahlungen an selbstständige Künstler oder Publizisten geleistet hat ohne die entsprechenden Abgaben abzuführen, muss sich auf Nachfor…

Dem Tibetan Centre for Human Rights and Democracy (TCHRD), Dharamsala, liegen bestätigte und zuverlässige Informationen über Vorgänge in Tibet vor, die durch den Hungerstreik ausgelöst wurden, den junge Tibeter in Delhi durchführten und bei dem sie von vielen tausend Tibetern aus allen Lebensbereichen begleitet wurden. Diese eindrucksvolle Kundgebung hat die Tibeter in Tibet tief berührt. Zuverlässigen Informationen zufolge haben die chinesischen Behörden in Lhasa und Umgebung strikte Anweisungen an alle Reisebüros erteilt, daß sie während d…

Die Kandidaten für die Wahl zum Bürgermeisteramt in Kappeln stehen jetzt fest und der Bürger hat am 23. September die Wahl. Kappeln steht in den nächsten Jahren vor großen Herausforderungen. Aus diesem Grund stellen wir sehr hohe Ansprüche an die / den zukünftige(n) BürgermeisterIn. Wir werden deshalb die Kandidatin / Kandidaten bitten, zu einigen Punkten, die uns Grüne für die Stadtentwicklung wichtig sind, Stellung zu nehmen. Die Antworten sind für uns wichtige Wahlprüfsteine. Wir werden sie veröffentlichen, um den Bürgern eine Entscheidun…

Arbeitsrecht - Sexuelle Belästigung und fristlose Kündigung Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat zum Az. 3 Sa 163/06 die Kündigungsschutzklage eines leitenden Angestellten, mit der sich dieser gegen eine fristlose Kündigung zu Wehr gesetzt hatte, geprüft und zurück gewiesen. Die gekündigte Führungskraft hat ihre Mitarbeiterin wiederholt gezielt und unerwünscht berührt, ihr pornografische Fotos vorgelegt, darüber hinaus angeboten, solche Fotos auch von ihr zu machen. Hierdurch hat der leitende Angestellte erheblich in die I…

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) besteht kein Anspruch auf Wiedereinstellung, wenn im Falle einer insolvenzbedingten Kündigung nach dem Ablauf der Kündigungsfrist ein Betriebsübergang stattfindet. Im vorliegenden Fall war das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Arbeitgebers am 1.7.2000 eröffnet worden. Mit Schreiben des Insolvenzverwalters vom 27.9.2000 wurde das Arbeitsverhältnis zum 31.12.2000 wirksam gekündigt. Am 4.1.2001 wurde der Betrieb von einem Erwerber übernommen und fortgeführt. Der Erwerber ü…

Arbeitsrecht - Maus-Arm keine Berufskrankheit Das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz hat zum Az. 2 K 1888/04.KO geurteilt, dass der bei am Computer Beschäftigten häufig auftretende Maus-Arm keine Berufserkrankung darstellt. Der klagende Beamte wurde nach bereits seit 2002 auftretenden Schmerzen drei Mal erfolglos operiert, sodann wegen chronischer Gelenkentzündung in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Er hielt seinen Maus-Arm für eine typische Berufskrankheit, was das VG Koblenz jedoch entgegengesetzt beurteilte. Verkehrsrecht - hoher Spritv…

Über einen Verstoß gegen das Grundprinzip der Trennung von Staat und Kirche berichtet das auf Sicherheitsfragen spezialisierte Onlinemagazin "Sicherheit-Heute" in seinem Blog. Erstmals stellt die Stadt Wien muslimischen Putzfrauen ein Dienstkopftuch zur Verfügung und überträgt damit dem Steuerzahler die Aufgabe das Zeichen der Religionszugehörigkeit zu bezahlen. Weißer Stoff mit feinen Streifen in Orange und Türkis - so präsentiert sich das neue Dienstkopftuch für Musliminnen, das jetzt gemeinsam mit einem einheitlichen Uniform-Design für de…

"Endlich kommt wieder etwas Bewegung in die Debatte um die Höhe der Hartz-IV-Sätze", freut sich der Gelsenkirchener Juso-Vorsitzende Sebastian Kolkau über die Ankündigung von Franz Müntefering, die Kriterien für die Sätze noch einmal zu überdenken. „Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung.“ "Die Sätze sind eindeutig zu niedrig. Mit 345 Euro kann niemand auskommen, der auch nur ansatzweise noch am gesellschaftlichen Leben teilhaben will", kritisiert Kolkau. "Das Existenzminimum in der heutigen Gesellschaft einzig und alleine über …

Die Zahl der Informations- und Kennzeichnungspflichten im Bereich des gewerblichen Anbietens von Kosmetika ist kaum noch zu überschauen und daher für so manchen Online-Händler auch schon zum Minenfeld geworden. Es ist tatsächlich auch alles andere als einfach, die vielfältigen gesetzlichen Vorgaben in diesem Bereich einzuhalten. Der folgende Beitrag beschäftigt sich daher einmal ausführlich mit den Kennzeichnungspflichten für kosmetische Artikel im Online-Handel. Dabei geht es unter anderem um Warnhinweise, Herstellerangaben, Füllmengenangabe…

Das Bundeskartellamt hat mit Beschluss vom 27. März 2007 (VK 2 – 18/07) eine Fragestellung beantwortet, die Vergabestellen immer wieder Probleme bereitet. Es hatte nämlich zu entscheiden, ob Verdingungsunterlagen nachträglich verändert werden können. Das Bundeskartellamt entschied: Der Vertrauensschutz führe nicht dazu, dass Vergabeunterlagen nicht nachträglich verändert werden können, wenn die Änderungen sich lediglich auf die Korrekturen von Fehlern oder Ungenauigkeiten, beschränken. Dies gelte auch, wenn Änderungen und Ergänzungen nur …