Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Auch wenn in Deutschland kein allgemein gesetzlicher Mindestlohn geregelt ist, so gibt es für immer mehr Branchen zwingende allgemeinverbindliche Mindesttarife, die von allen - auch ausländischen - Unternehmen anzuwenden sind. Insgesamt arbeiten über 2 Millionen Arbeitnehmer in diesem Bereich und die zunehmende Anzahl dieser derzeit noch vier Mindesttarife sowie der jeweiligen Einzelregelungen ist kaum mehr übersehbar. Bisher waren in Deutschland nur die Tarifverträge im Baugewerbe im Arbeitnehmerentsendegesetz aufgenommen und konnten für al…

Bonn - Mit der Bewegung der 68er, dem Linksterrorismus und den Ereignissen rund um das Jahr 1977 befasst sich die Politische Meinung kas.de im Oktober. Dabei stehen der Blick für die Opfer sowie ein Blick hinter die Kulissen von intellektueller Relativierung und Verklärung im Vordergrund. Zu den Autoren dieser Herbstausgabe zählen der Hauptabteilungsleiter Politik und Beratung der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) http://www.kas.de, Michael Borchard, der Jurist Stefan Mückl, sowie die Publizisten Andreas Öhler, Bettina Röhl und Ansgar Lange. P…

Die Arbeitsmärkte in der Europäischen Union wachsen infolge der immer geringeren Beschränkungen gerade gegenüber den im Jahr 2004 sowie Anfang des Jahres beigetretenen EU-Oststaaten immer näher zusammen. Doch noch lange sind nicht alle Schranken aufgehoben. Für die Personalrekrutierung bieten sich - vor allem in den Osteuropäischen Staaten - damit neue Chancen. Die meisten der "alten" EU-Mitgliedsstaaten nahmen mit dem Beitritt der 10 neuen Staaten am 01.05.2004 das Recht in Anspruch, ihre Arbeitsmärkte für den Zugang von Arbeitnehmern zum h…

Sehr geehrte Pressevertreterinnen und Pressevertreter, ab Dienstag wird vor dem Berliner Amtsgericht ein Übergriff von Neonazis verhandelt, der sich am Abend des 11. Juli 2007 in Berlin-Pankow ereignete. Unter den Angreifern waren auch Führungskader der NPD. Zu einer Demonstration der "Initiative Pankow-Heinersdorfer Bürger" (ipahb) gegen den geplanten Moscheebau, die am besagten Tag von Heinersdorf ins Pankower Zentrum führte, hatten sich u.a. rund 150 Neonazis eingefunden. Als der Aufzug mit etwa 600 Menschen gegen 20 Uhr am Pankower Garbá…

Viele Eltern schicken ihre Kinder auf eine kostenpflichtige Schule im Ausland, sei es wegen der besseren Ausbildung oder im Rahmen eines Schüleraustauschs. Dasselbe gilt für Arbeitnehmer, die bei einem beruflichen Auslandsaufenthalt ihre Familie mitnehmen und die Kinder die Schule vor Ort besuchen, sowie für Arbeitnehmer, die in Deutschland arbeiten und ihre Kinder im Heimatland zur Schule gehen. Schulgeld für den Besuch einer Privatschule sind zu 30 % als Sonderausgaben absetzbar. Da der Sonderausgabenabzug voraussetzt, dass die Schule als …

Wenn zwei Leute heiraten und beide im Zeitpunkt der Heirat an verschiedenen Orten berufstätig sind, dort auch nach der Heirat wohnen, können sie ab dem Heiratsdatum Kosten der doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten geltend machen. Hierzu müssen sie anlässlich der Heirat eine der beiden Wohnungen oder eine neue Wohnung an einem anderen Ort zur gemeinsamen Familienwohnung mit Lebensmittelpunkt bestimmen. >> Jahr 1: Herr Adam arbeitet und wohnt in A-Dorf, und Frau Eva arbeitet und wohnt in B-Stadt. Zeitnah mit der Heirat bestimmen sie di…

Das aktuelle Verwirrspiel um die beschränkte Pendlerpauschale gleicht einem Eiertanz und ist eines Rechtsstaats unwürdig. Bekanntlich sind seit dem 1.1.2007 die ersten 20 Entfernungskilometer des Weges zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht mehr als Werbungskosten absetzbar. So hatte es die Bundesregierung im Schatten der tollen Fußball-Weltmeisterschaft 2006 beschlossen, um bei den Arbeitnehmern 3,5 Mrd. Euro mehr abzugreifen. Obwohl so gut wie jeder davon betroffen ist, hatte es damals keinen Aufschrei gegeben, denn man war ja auf Tore fi…

Am Tag der Deutschen Einheit, dem 3. Oktober 2007 wurde um 10.30 Uhr durch den Bürgermeister der Stadt Strausberg, Hans-Peter Tierfeld der offizielle Startschuss für den traditionellen Strausseelauf und damit auch für die zweijährige Sponsoringkooperation der HOBA Baustoffhandel GmbH mit dem KSC dem größten gemeinnützigen Verein in Ostbrandenburg gesetzt. Am 71. Strausseelauf nahmen 742 Sportbegeisterte teil. HOBA stiftete erstmalig die Preise für die ersten drei Damen und die ersten drei Herren und vergab an die jeweiligen Sieger der Kategor…

Massive Kritik evangelischer Theologen und Professoren FRANKFURT/lAUTERBACH, Donnerstag, 04/06.10.2007 - Massive Kritik evangelischer Theologen und Professoren an der EKD-Handreichung – Buchvorstellung und Pressegespräch Appell: EKD soll auf Alleinvertretungsansprüche und Missionierungsversuche verzichten und „fundamentalistische Positionen bei Christen und Muslimen“ nicht mehr fördern Grundsätzliche Kritik an der Haltung der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) gegenüber dem Islam äußern 14 Professoren in einem Buch, das bei einem Pre…

Die Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen mit Renate Künast veranstaltete mit rund 150 Tier- und Umweltschützern in Berlin den ersten deutschen Tierschutzkongress unter dem Motto „ Tierschutz neu denken“. In mehreren Podiumsdiskussionen kamen geladene Gäste und das Publikum, teilweise lautstark, zu Wort. Renate Künast, Fraktionsvorsitzende, forderte in ihrer Grundsatzrede „Die bündnisgrüne Agenda für Tiere“ eine Tierschutzkoalition aus Politik, Wissenschaft, Bildung, Kultur und Verbraucher. „Tierschutz, Naturschutz, Klimaschutz gehöre…

Ein tibetischer Mönch des Klosters Lithang wurde im Zuge der massiven Kampagne zur "patriotischen Erziehung, die die chinesischen Behörden in der ersten Septemberwoche in der Gegend von Lithang starteten, festgenommen, wie das Tibetan Centre for Human Rights and Democracy (TCHRD), www.tchrd.org, aus zuverlässiger Quelle erfuhr. Einer bestätigten Information zufolge wurde Lobsang Phuntsok, ein Mönch des Klosters Lithang, am 15. September 2007 verhaftet, nachdem das Büro für Öffentliche Sicherheit (PSB) des Distrikts Lithang überraschend eine …

Das ist das Ergebnis einer Studie des Bundes der Selbständigen aus dem 1. Halbjahr 2007 über die größten Bremsklötze für die Klein- und mittelständischen Unternehmen. Deshalb fordern die Unternehmerinnen und Unternehmer unseres Verbandes: Der Staat muss sich auf seine gemeinwohlrelevanten Kernaufgaben konzentrieren. Bürokratie muss auf allen Ebenen abgebaut werden. Um hierzu unserer Stimme noch mehr Nachdruck zu verleihen und gemeinsam mit den gewählten Abgeordneten des Landes Sachsen-Anhalt nach Lösungen zu suchen, führt der BDS - Ortsgrup…

IGFM: Menschenrechtsverteidiger samt Familie inhaftiert Peking / Frankfurt am Main, 6. Oktober 2007 – Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, wurde der in China bekannte christliche Menschenrechtsaktivist und Anwalt Gao Zhisheng am 23. September in Peking verhaftet. Grund für seine Festnahme soll ein von ihm geschriebener offener Brief an den US Kongress sowie den US Senat sein, in dem er vor dem Hintergrund der bevorstehenden Olympischen Spiele auf die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen in China aufm…

Zehn Jahre Kim Jong Il Generalsekretär - IGFM fordert Freilassung von Gefangenen Frankfurt am Main / Pjönjang, 6. Oktober 2007 - Vor zehn Jahren, am 8. Oktober 1997, wurde der nordkoreanische Diktator Kim Jong Il zum Generalsekretär der "Partei der Arbeit Koreas" (PdAK) gewählt. Daran erinnert die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) in Verbindung mit der aktuellen Medienpräsenz des nordkoreanischen Diktators im Rahmen des Treffens mit Südkoreas Präsidenten Roh Moo-hyun und weist auf dessen Verantwortung für gewaltige Mensch…

Belarus betrachte die Zusammenarbeit mit Deutschland praktisch in allen Bereichen, insbesondere auf dem Gebiet Energiewirtschaft und Nutzung der alternativen Energiequellen als aussichtsreich. Das erklärte der stellvertretende Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Belarus Walerij Woronezkij am 3. Oktober in der Deutschen Botschaft in Minsk während des Empfangs anlässlich des Tages der deutschen Einheit. Der stellvertretende Minister hat die belarussisch-deutsche Kooperation im wirtschaftlichen und rechtlichen Bereich als beson…

Der erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einer am 4. Oktober 2007 verkündeten Entscheidung dazu Stellung genommen, in welcher Weise im Internethandel auf die nach der Preisangabenverordnung vorgeschriebenen Angaben zur Umsatzsteuer und zu den Liefer- und Versandkosten hingewiesen werden muss. Der Versandhändler ist nach der Preisangabenverordnung beim Anbieten einer Ware verpflichtet, zusätzlich zum Endpreis anzugeben, ob der Preis die Umsatzsteuer und zusätzliche Liefer- und Versandkosten enthalte. Diese Angaben müssen nach der Au…

Eine Menschenrechtsorganisation der Buschleute berichtete gestern, dass mindestens zehn Männer wegen Jagens im Kaudwane Umsiedlungslager von Wildschutzbeamten verhaftet und geschlagen wurden. Mindestens einer der Männer, Motsoko Ramahoko, wurde gefoltert, während die Beamten ihn zwingen wollten zuzugeben, dass er ohne Erlaubnis gejagt habe. Ramahoko war Zeuge in dem historischen Gerichtsprozess, in welchem das Oberste Zivilgericht Botswanas zugunsten hunderter Buschleute entschied, dass sie zu Unrecht von ihrem Land in der Zentral Kalahari …

Bedürfnisse der einzelnen Betriebe müssen stärker beachtet werden Bonn/Berlin - Für den Wegfall des Günstigkeitsprinzip bei Tarifverträgen hat sich der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) bvmwonline.de, Mario Ohoven, ausgesprochen. „Dies wäre ein erster Schritt auf dem Wege zur Überwindung des Flächentarifvertrages." Nach dem Günstigkeitsprinzip dürfen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bisher auf betrieblicher Ebene nur dann von Tarifvereinbarungen abweichen, wenn dadurch die Beschäftigten materiell besser gestellt wer…

Missbrauch wirtschaftlicher Macht wirft der Herausgeber des Onlinebranchenverzeichnisses gelbevideos.de der Telekomtochter DeTeMedien in einem gerade veröffentlichten Interview vor. Zunehmend erkennen Verantwortliche in Unternehmen, Verbänden und Vereinen den Nutzen der Präsentation von Videos zur Darstellung ihrer Produkte und Dienstleistungen. Diesem Trend trägt gelbevideos.de Rechnung und ermöglicht kostenfreie Einträge mit Links zur Website und Präsentation von Videoclips. Herausgeber Schumacher schildert, wie der Gelbe-Seiten-Verlag ve…

Sofia/Lauterbach, den 5. Oktober 2007 - In der bulgarischen Hauptstadt Sofia findet eine Konferenz zu Fragen der rechtlichen Mittel im Kampf gegen den Mädchenhandel statt. Wie Staatspräsident Georgi Parwanow bei seiner Eröffnungsansprache betonte, ist der Mädchenhandel eines der schwerwiegendsten Probleme unserer Zeit. 10.000 Mädchen und Frauen werden jedes Jahr in Bulgarien Opfer dieser Art von Verbrechen, informierten die Organisatoren der Konferenz - das Institut für Demokratie und Stabilität in Südosteuropa.

Verfolgung einer "gelenkten" Information? Moskau – Frankfurt/M., 5. Oktober 2007 - Ob der Mord an der russischen Journalistin Anna Politkowskaja jemals aufgeklärt wird, ist auch ein Jahr danach nach Auffassung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) zweifelhaft. Zu viele Spitzen aus der russischen Politik und Justiz hatten die Ermittlungen an sich gezogen, um letztendlich nur ein Konstrukt präsentieren zu können, das auffällig ausgewogen war: ein paar Tschetschenen, um das Feindbild im Inland zu bedienen, ein paar Polizist…

IGFM: Kremlhörige Justiz droht dem Menschenrechtler, Stanislaw Dmitriewskij, mit neuem Strafverfahren Nischnij Nowgorod, 5. Oktober 2007 - Das für den 5. Oktober 2007 in der russischen Stadt Nischnij Nowgorod geplante Internationale Forum zum Gedenken an Anna Politkowskaja, an dem Gäste aus dem Ausland, Musiker und Menschen, über deren Schicksale sie schrieb, teilnehmen wollten, wird von den lokalen Behörden massiv behindert. Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) jetzt erfahren hat, wurde der Stiftung, die das Forum o…

GERSTETTEN, 05.10.2007 - Gemeinderäten wird landläufig oft unterstellt, sie würden Vorschlägen und Wünsche der Gemeindeverwaltung nur „abnicken“. Dass dieses Vorurteil, trotz weiter Verbreitung, nicht ganz richtig ist, bewies ödp Gemeinderat Gerd Eckhardt bei der Sitzung des Gerstetter Gemeinderats am Montag vergangner Woche. Noch bevor Bürgermeister Roland Polaschek den ersten Tagesordnungspunkt aufrufen konnte, meldete sich Gerd Eckhardt zu Wort und stellte einen Antrag auf Vertagung des Tagesordnungspunktes „Beschluss über die Gebührenka…

St. Gallen, 5. Oktober 2007 - Zwischen der Robinson Club GmbH, einem Unternehmen der World of TUI und dem St. Galler Startup Produkte24.com droht ein Rechtsstreit wegen Kennzeichenrechtsverletzung. Produkte24.com betreibt eine Suchmaschine für Produkte und Kataloge auf produkte24.com. Der nach eigenen Aussagen Marktführerin im Premiumsegment für Cluburlaube, der Robinson Club GmbH, ist nun eine mögliche Kennzeichenrechtsverletzung in einem Katalog einer dritten Unternehmung, welcher nach Aussagen der Rechtsvertreter der Robinson Club GmbH üb…

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. Datum: 05.10.2007 Bremen: Tierschutz-Verbandsklage tritt bereits in Kraft Nachdem das im September vom Bremer Landtag* beschlossene Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen heute im Gesetzesblatt veröffentlicht wurde, tritt es morgen bereits in Kraft. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte würdigt Bremen als „vorbildlich“, da es als erstes Bundesland eine klaffende Lücke im Tierschutzrecht schließe und damit das Staatsziel Tierschutz …

Am Samstag, 6. Oktober, erscheint die 155. Ausgabe der Aktuellen Türkei Rundschau. 36 Seiten mit Informationen aus der Türkei und über die Türkei. Interessant für Alle, die in der Türkei leben und sich in deutscher Sprache informieren wollen. Lesenwert aber auch für Alle, die außerhalb der Türkei leben und sich für die aktuellen Verhältnisse in diesem Land interessieren. Nachfolgend eine kleine Auswahl aus der langen Themenliste. CHRISTEN IN DER TÜRKEI WORTE & WIRKLICHKEIT In ihrer Titelgeschichte berichtet die Aktuelle Türkei Rundschau wi…

Seit der 1.9.2007 ist das Projekt Ehrenamtscard gestartet. Bisher noch mit einer einfachen Homepage ausgestattet, hat sich die Arbeitsgemeinschaft Deutschland (AGD) für das ehrgeizige Projekt nun eine neue Homepage gegönnt. Alle bisherigen Menüpunkte sind in das neue Design übernommen worden. Zudem wurde ein neuer Bereich eröffnet, indem sich Unterstützer des Projektes aus dem öffentlichen Leben, zum Beispiel aus dem Bundestag, zum Projekt äußern. Das Projekt Ehrenamtscard hat in den letzten Wochen für viel Wirbel gesorgt. So irritierte man…

Ab 19. November 2007 6x täglich Tempelhof - Brüssel! „Ein Jahr vor der geplanten Schließung des Flughafens Tempelhof erweitern wir nochmals das Flugangebot, verbinden ab dann 6x täglich den City-Airport mit EU Metropole Brüssel und erhöhen damit das Sitzplatzangebot ab Tempelhof erneut um weitere 20%.“ Diese gute Nachricht verkündete Brussels Airlines am 25.09.2007. Der Schritt ist wohl überlegt und ein weiteres Mal eine konsequente Umsetzung der Marketing Strategie, die bereits 1990 / 91 von der Sabena entwickelt und in den Folgejahren mit…

Die Rechtslage ist im Bereich offener Lizenzen für Software und Internetinhalte oft wenig transparent. Dr. Till Jaeger stellt sich am Dienstag den 09. Oktober den Fragen Interessierter Gäste zu verschiedenen Rechtsfragen aus den Bereichen Software und Internet. Der Referent: Dr. Till Jaeger ist Berliner Rechtsanwalt und gehört zu den ersten, die sich mit Rechtsfragen Freier Software bzw. Open Source Software sowie Open Content Lizenzen beschäftigt haben. Er ist Mitbegründer des "Instituts für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software…

Ja zu Afghanistanmandat angekündigt Die Bundestagsabgeordneten aus Joschka Fischers grünem Landesverband Hessen wollen entgegen dem Göttinger Parteitagsbeschluss geschlossen für das Afghanistanmandat für die Bundeswehr stimmen. Darauf hätten sich die Abgeordneten Priska Hinz, Anna Lührmann, Nicole Maisch, Omid Nouripour und Margarete Wolf verständigt, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Freitagausgabe). Ebenfalls ein Ja kündigte am Donnerstag der baden-württembergische Abgeordnete Alexander Bonde an. Die Hessen sind damit die zw…

Am 2. Oktober 2007 wurde der Leiter des auswärtigen Ausschusses der Repräsentantenkammer Vadim Popov mit der überwiegenden Mehrheit von 94 Stimmen (13 dagegen) zum neuen Vorsitzenden der unteren Parlamentskammer der Nationalversammlung der Republik Belarus gewählt. Der zweite Kandidat Sergei Gaidukewitsch hat nur 5 Stimmen der Abgeordneten erhalten. Vladimir Konoplev, der seit 2004 in der Repräsentantenkammer Vorsitz gehabt hat, hat aus gesundheitlichen Gründen diesen Posten vorzeitig verlassen. In seinem ersten Interview nach der Wahl beton…

Am 28. September 2007 hielt der Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Belarus Sergei Martynov im Rahmen der Generaldebatte der 62. UN-Vollversammlung in New York eine Rede, in der die Auffassungen unseres Staates in Fragen des Aufbaus einer gerechteren Weltordnung, der wirksamen Lösungen für globale Herausforderungen unserer Zeit, der zukünftigen Rolle der Vereinten Nationen dargelegt wurden. Zur Kernidee des Beitrags wurde die These, dass an der Schwelle vom XX. zum XXI. Jahrhundert internationale Systeme, die sich auf der Ko…

Kann ein rund 3.000 Jahre alter Text dabei helfen, moderne Probleme wie den drohenden Klimakollaps, weltweite Ungerechtigkeit und Artensterben zu lösen? In seinem neuen Buch „Die 10 Gebote“ - erschienen am heutigen Gedenktag des Hl. Franziskus von Assisi (4.10.07) - gibt sich der christliche Sozialethiker, Politologe und Erwachsenenbildner Bernhard G. Suttner mit den herkömmlichen Interpretationen der Zehn Gebote nicht zufrieden. Er eröffnet überraschende Perspektiven von provozierender Aktualität. "Mir liegt daran, die aktuelle Brisanz der …

Es geht auch umgekehrt: Deutsche Web-Plattform wird in den USA kopiert Berliner und Brandenburger Studenten expandieren mit ihrer Software in die USA. Am 1. Oktober 2007 ging die neue Plattform www.straight2thecandidates.com online. Die Seite ist eine Weiterentwicklung des deutschen Vorbilds www.direktzu.de. Nach den Erfolgen der Portale von Angela Merkel, Norbert Lammert und anderen hochrangigen Politikern, wird das Konzept von direktzu nun in den USA etabliert. Amerikaner können Hillary Clinton, Barack Obama, John McCain, Rudy Giuliani und…

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Zwickau wurde der Haftbefehl gegen Herrn Wolfgang Gierk am 2. Oktober 2007 aufgehoben. Es wurde angeordnet, dass die geleistete Kaution i.H.v. 1 Million Euro an die Juragent AG zurückgezahlt wird. www.juragent.de Ansprechpartner: Juragent AG André Viol Investor Relations Joachimsthaler Straße 10 – 12 10719 Berlin Tel. +49 (0) 30 88 92 38 0 Fax +49 (0) 30 88 92 38 88 andre.viol@juragent.de www.juragent.de

Zu den aktuellen Debatten bezüglich des Erfurter Flughafens erklärte heute der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat Thomas Pfistner: "Wir dürfen unseren Flughafen nicht schlecht reden. Noch haben wir die Möglichkeiten den Erfurter Flughafen weiter zu entwickeln. Falls es in den nächsten Jahren nicht gelingen sollte, verkommt der Flughafen wirklich zu einem Millionengrab. Wenn das Land feststellt, dass es dazu kommen könnte, verlangen wir ein Gegensteuern vom Mehrheitsgesellschafter." Aus Sicht der CDU-Fraktion hat die Neubeset…

Die neueste Studie des Landesamtes für Statistik NRW stellt fest: Über 10 Prozent der Schüler sind konfessionslos, Tendenz seit Jahren steigend. "Trotz ihrer beträchtlichen Anzahl werden Konfessionslose in den Schulen wie Gesetzlose behandelt", so Rainer Ponitka, Sprecher NRW des Internationalen Bundes der Konfessionslosen und Atheisten e.V. (IBKA). "Wenn ihre Mitschüler - freiwillig - zum Religionsunterricht gehen, haben sie eigentlich frei. Aber sie müssen diese Freistunde auf der Katzenbank in fremden Klassen absitzen. Wenn der Religionsu…

Väter, als auch Mütter sind gesetzlich dazu verpflichtet Unterhalt für Ihre Kinder an den Ex-Partner zu zahlen, wenn diese dort im Haushalt leben. Der Unterhalt bemisst sich nach dem Alter des Kindes und nach dem Nettoeinkommen des unterhaltspflichtigen Elternteils. In diese Berechnungsgrundlage fließt das Kindergeld zu 50% mit ein, denn es wird zur Hälfte vom Unterhalt abgezogen. Ebenso werden Vorkinder aus anderen Beziehungen hierbei mitberücksichtigt. Oftmals entsteht die Situation, daß durch Arbeitslosigkeit, Krankheit kein Einkommen d…

Bafög steht auch jungen Leuten unter gewissen Voraussetzungen und Einhaltung bestimmter Einkommensrichtlinien zu. Auch wenn diese noch zu Hause bei den Eltern wohnen. Zusätzlich besteht, was bisher vielen noch unbekannt ist ein Anspruch auf Mietzuschuß. Dies auch wenn der Bafög-Empfänger noch zu Hause bei den Eltern wohnt. Lebt der Bafög-Empfänger mit den Eltern in einer so genannten Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaft, weil beide Elternteile ALG II beziehen, besteht dennoch Anspruch auf den gesetzlichen Mietzuschß. Dies belegt das Gerichtsurteil A…

Peter Dreißig, Präsident der Handwerkskammer Cottbus (HWK) wird am 4. Oktober in Berlin feierlich mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. Bundespräsident Horst Köhler verleiht den Orden an den Bäckermeister und ehrt damit das fortwährende ehrenamtliche Engagement des seit sechs Jahren als Kammerpräsident tätigen Gubeners. Download der Pressemitteilung im PDF-Format: www.4iMEDIAdownload.com/PM/HWK/459-9-PM-Bundesverdienstkreuz_041007.pdf Das besondere Engagement, für das sich Peter Dreißig stark macht, gilt dem Kontaktaufbau zu den kommu…