Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Die Abgabepflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz wird künftig wesentlich konsequenter als bisher überprüft. „Seit Juli 2007 fordern die Träger der Deutschen Rentenversicherung alle relevanten Arbeitgeber schriftlich auf, einen Erhebungsbogen auszufüllen“, erläutert Steuerberaterin Corinna Zachert von der FPS Lahann + Partner Steuerberatungsgesellschaft mbH in Hamburg. „Wer in den letzten fünf Jahren Zahlungen an selbstständige Künstler oder Publizisten geleistet hat ohne die entsprechenden Abgaben abzuführen, muss sich auf Nachfor…

Dem Tibetan Centre for Human Rights and Democracy (TCHRD), Dharamsala, liegen bestätigte und zuverlässige Informationen über Vorgänge in Tibet vor, die durch den Hungerstreik ausgelöst wurden, den junge Tibeter in Delhi durchführten und bei dem sie von vielen tausend Tibetern aus allen Lebensbereichen begleitet wurden. Diese eindrucksvolle Kundgebung hat die Tibeter in Tibet tief berührt. Zuverlässigen Informationen zufolge haben die chinesischen Behörden in Lhasa und Umgebung strikte Anweisungen an alle Reisebüros erteilt, daß sie während d…

Die Kandidaten für die Wahl zum Bürgermeisteramt in Kappeln stehen jetzt fest und der Bürger hat am 23. September die Wahl. Kappeln steht in den nächsten Jahren vor großen Herausforderungen. Aus diesem Grund stellen wir sehr hohe Ansprüche an die / den zukünftige(n) BürgermeisterIn. Wir werden deshalb die Kandidatin / Kandidaten bitten, zu einigen Punkten, die uns Grüne für die Stadtentwicklung wichtig sind, Stellung zu nehmen. Die Antworten sind für uns wichtige Wahlprüfsteine. Wir werden sie veröffentlichen, um den Bürgern eine Entscheidun…

Arbeitsrecht - Sexuelle Belästigung und fristlose Kündigung Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat zum Az. 3 Sa 163/06 die Kündigungsschutzklage eines leitenden Angestellten, mit der sich dieser gegen eine fristlose Kündigung zu Wehr gesetzt hatte, geprüft und zurück gewiesen. Die gekündigte Führungskraft hat ihre Mitarbeiterin wiederholt gezielt und unerwünscht berührt, ihr pornografische Fotos vorgelegt, darüber hinaus angeboten, solche Fotos auch von ihr zu machen. Hierdurch hat der leitende Angestellte erheblich in die I…

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) besteht kein Anspruch auf Wiedereinstellung, wenn im Falle einer insolvenzbedingten Kündigung nach dem Ablauf der Kündigungsfrist ein Betriebsübergang stattfindet. Im vorliegenden Fall war das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Arbeitgebers am 1.7.2000 eröffnet worden. Mit Schreiben des Insolvenzverwalters vom 27.9.2000 wurde das Arbeitsverhältnis zum 31.12.2000 wirksam gekündigt. Am 4.1.2001 wurde der Betrieb von einem Erwerber übernommen und fortgeführt. Der Erwerber ü…

Arbeitsrecht - Maus-Arm keine Berufskrankheit Das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz hat zum Az. 2 K 1888/04.KO geurteilt, dass der bei am Computer Beschäftigten häufig auftretende Maus-Arm keine Berufserkrankung darstellt. Der klagende Beamte wurde nach bereits seit 2002 auftretenden Schmerzen drei Mal erfolglos operiert, sodann wegen chronischer Gelenkentzündung in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Er hielt seinen Maus-Arm für eine typische Berufskrankheit, was das VG Koblenz jedoch entgegengesetzt beurteilte. Verkehrsrecht - hoher Spritv…

Über einen Verstoß gegen das Grundprinzip der Trennung von Staat und Kirche berichtet das auf Sicherheitsfragen spezialisierte Onlinemagazin "Sicherheit-Heute" in seinem Blog. Erstmals stellt die Stadt Wien muslimischen Putzfrauen ein Dienstkopftuch zur Verfügung und überträgt damit dem Steuerzahler die Aufgabe das Zeichen der Religionszugehörigkeit zu bezahlen. Weißer Stoff mit feinen Streifen in Orange und Türkis - so präsentiert sich das neue Dienstkopftuch für Musliminnen, das jetzt gemeinsam mit einem einheitlichen Uniform-Design für de…

"Endlich kommt wieder etwas Bewegung in die Debatte um die Höhe der Hartz-IV-Sätze", freut sich der Gelsenkirchener Juso-Vorsitzende Sebastian Kolkau über die Ankündigung von Franz Müntefering, die Kriterien für die Sätze noch einmal zu überdenken. „Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung.“ "Die Sätze sind eindeutig zu niedrig. Mit 345 Euro kann niemand auskommen, der auch nur ansatzweise noch am gesellschaftlichen Leben teilhaben will", kritisiert Kolkau. "Das Existenzminimum in der heutigen Gesellschaft einzig und alleine über …

Die Zahl der Informations- und Kennzeichnungspflichten im Bereich des gewerblichen Anbietens von Kosmetika ist kaum noch zu überschauen und daher für so manchen Online-Händler auch schon zum Minenfeld geworden. Es ist tatsächlich auch alles andere als einfach, die vielfältigen gesetzlichen Vorgaben in diesem Bereich einzuhalten. Der folgende Beitrag beschäftigt sich daher einmal ausführlich mit den Kennzeichnungspflichten für kosmetische Artikel im Online-Handel. Dabei geht es unter anderem um Warnhinweise, Herstellerangaben, Füllmengenangabe…

Das Bundeskartellamt hat mit Beschluss vom 27. März 2007 (VK 2 – 18/07) eine Fragestellung beantwortet, die Vergabestellen immer wieder Probleme bereitet. Es hatte nämlich zu entscheiden, ob Verdingungsunterlagen nachträglich verändert werden können. Das Bundeskartellamt entschied: Der Vertrauensschutz führe nicht dazu, dass Vergabeunterlagen nicht nachträglich verändert werden können, wenn die Änderungen sich lediglich auf die Korrekturen von Fehlern oder Ungenauigkeiten, beschränken. Dies gelte auch, wenn Änderungen und Ergänzungen nur …

Das eBook (kostenlos abrufbar unter www.it-recht-kanzlei.de) beschäftigt sich intensiv mit den rechtlichen Rahmenbedingungen der Archivierungspflicht von E-Mails (als Teil eines effektiven Risikomanagements) und zeigt insbesondere auf, welche Konflikte im Zusammenhang mit dem Datenschutz bestehen und wie diese wiederum gemeistert werden können. Max-Lion Keller, LL.M. (IT-Recht) Rechtsanwalt IT-Recht Kanzlei Alter Messeplatz 2 80339 München Tel: +49(0)89- 54 03 56 18 Fax: +49(0)89- 50 58 79 E.Mail: M.Keller@IT-Recht-Kanzlei.de www.IT-Rech…

SV Donaumünster-Erlingshofen bekommt in Dritter Instanz in allen Punkten Recht – Spielvereinigung Ederheim zu Unrecht in der Kreisliga Nord? Der SV Donaumünster-Erlingshofen hatte bekanntlich die Relegationsrunde verpasst. Dies deshalb, weil er mit einem Drei-Punkte-Abzug am grünen Tisch bestraft wurde. Der SV Donaumünster-Erlingshofen konnte somit nicht an der Relegationsrunde teilnehmen. Was war geschehen? Das Kreissportgericht Donau sperrte den Spieler Tobias Vogtherr SV Donaumünster-Erlingshofen mit Urteil vom 17.04.2007 ab 25.04.2007 f…

Ausschlussfristen vernichten einen bereits bestehenden Anspruch, wenn dieser nicht innerhalb der Ausschlussfrist geltend gemacht wird. Sie sind nicht mit der regelmäßig deutlich längeren Verjährung desselben Anspruchs zu verwechseln. Anders als die Verjährungsvorschriften sollen sie schnell Klarheit bei der Abwicklung von Arbeitsverhältnissen schaffen. Ausschlussfristen finden sich in Tarifverträgen, aber auch in Betriebsvereinbarungen und im Arbeitsvertrag des Arbeitsnehmers. In letzteren finden sie häufig Eingang durch Arbeitsvertragsklause…

Als Anwaltskostenfinanzierer für den außergerichtlichen Bereich konnte sich die Deutsche Anleger Stiftung zwischenzeitlich profilieren. Mit ihrer Hilfe haben eine Vielzahl von atypisch stillen Gesellschaftern ihre defizitären Beteiligungen sofort beenden können ohne noch Gelder an die Frankonia AG, die Deltoton AG, die CSA Beteiligungsfonds 4 AG & Co. KG und die CSA Beteiligungsfonds 5 AG & Co. KG zahlen zu müssen. Die Anwaltshonorare wurden von der Stiftung übernommen. Davor wurden jeweils Verträge zwischen den Anlegern und der Stiftung unte…

Stuttgart. Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Baden-Württemberg, Leif Schubert (20, Karlsruhe), äußert sich zum Vorstoß des baden-württembergischen Ministerpräsidenten, Günther Oettinger, ein bundeseinheitliches Zentralabitur zu schaffen: "Ein Zentralabitur bringt keine nennenswerten Vorteile, ist aber eine klare Schwächung des Föderalismus. Es gelten längst bundesweit einheitliche Prüfungsanforderungen, für eine weitere Vereinheitlichung gibt es schlicht keinen Bedarf. Wenn sich Herr Oettinger nun trotzdem bei seiner ehemaligen Konk…

Nach § 15 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) genießen Betriebsratsmitglieder während ihrer Amtszeit erhöhten Kündigungsschutz. Sie sind grundsätzlich nur aus wichtigem Grund kündbar. Zudem ist die vorherige Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung eines seiner Mitglieder erforderlich. Der Arbeitgeber kann die außerordentliche Kündigung also erst dann aussprechen, wenn der Betriebsrat hierzu zuvor seine Zustimmung erteilt hat. Mit dem Verlust des Betriebsratsamtes endet der Sonderkündigungsschutz des Betriebsratsmitglieds. An s…

Frankfurt am Main/München. Die Zahl der „Berufskläger" gegen Aktiengesellschaften ist deutlich gewachsen - entgegen einem Versuch des Bundestags, die Zahl der Anfechtungsklagen zu verringern. Zum 1. November 2005 trat das Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG) in Kraft. So sind alle Vereinbarungen zur Vermeidung und zur Beendigung eines Klagezulassungsverfahrens oder einer Anfechtungsklage vollständig bekannt zu machen. In der Regel erfolgt das im elektronischen Bundesanzeiger. „Die schlichte Auswert…

Zur anhaltenden Debatte über Online-Untersuchungen erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Die geplanten Online-Durchsuchungen würden einen weiteren Einbruch in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger bedeuten - einen sehr schwerwiegenden und doch nur einer von vielen. Die technischen Möglichkeiten zur Totalüberwachung haben in den zurückliegenden Jahren einen Quantensprung erlebt. Die privaten und staatlichen Begehrlichkeiten springen mit, die Bürgerinnen und Bürger werden…

Mit Beschluss vom 9.7.2007 – Az. 19 Wx 33/06 hat das OLG Karlruhe festgestellt, dass gegen die pauschalierte Regelung der Vergütung in § 4 VBGV keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen. Was war passiert? Der Beschwerdeführer, der als selbständiger Berufsbetreuer zur Betreuung des H. J. eingesetzt ist, begehrte mit seiner vom Landgericht zugelassenen sofortigen Beschwerde die Festsetzung einer höheren Vergütung. Eine Abrechnung nach der vom Gesetz vorgesehenen Bruttopauschale benachteilige ihn gegenüber einem Vereinsbetreuer ohne sachl…

Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer hat sich einen Monat vor dem Sonderparteitag zu Afghanistan für eine Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in der Nato-geführten Afghanistanschutztruppe Isaf ausgesprochen. Eine deutsche Beteiligung am Anti-Terror-Kampf unter der amerikanisch geführten Operation Enduring Freedom (OEF) in Afghanistan lehnte er im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Freitagausgabe) aber ab. Die Aufgabe, zur Absicherung des Wiederaufbaus "den Taliban auch mit der Waffe in der Hand entgegenzutreten", müsse a…

Rober Putnam, der amerikanische Soziologie-Guru und Miterfinder des Begriffs ‚Sozialkapital’, hat wieder eine viel beachtete Studie zum Thema Ehrenamt vorgelegt. In seinem Buch ‚Bowling Alone’ hatte er eine allgemeine Abnahme der klassischen ehrenamtlichen Tätigkeiten in Amerika festgestellt und die Gründe analysiert. Diesmal hat er einen Grund besonders genau unter die Lupe genommen: die wachsende kulturelle Diversifizierung unserer Gesellschaft durch Einwanderung und mangelnde Integration. Jeder kapselt sich ab in seiner Gruppe. Das Sozialk…

Bevor eine außerordentliche fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum wegen erheblicher Gesundheitsgefährdung nach §§ 569 Abs. 1, 543 Abs. 1 BGB ausgesprochen werden kann, hat der Mieter dem Vermieter eine angemessene Frist zur Abhilfe zu setzen. So der BGH in seiner Entscheidung vom 18.04.2007 (AZ.: VIII ZR 182/06). In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall bemerkte die Mieterin in ihrer Wohnung Schimmelbefall an den Wänden und kündigte daraufhin den Mietvertrag fristlos unter Verweis auf die Gesundheitsgefährdung. Di…

Die Mangelnde Zahlungsmoral des Herrn Münchberg, Landrat des Kreises Weimar-Land war am Mittwochabend Thema im CDU Arbeitskreis Finanzen. Münchberg hält bei der Begleichung der Rechnungen zur Müllentsorgung monatlich! ca. 35.000 € zurück. In dieser Höhe produziert er jedoch mit der Abfallanlieferung zur RABA zusätzliche Kosten für den Erfurter Stadthaushalt. Der Streit sollte vor dem Landesverwaltungsamt Weimar geschlichtet werden, welches jedoch, scheinbar, angesichts der verbohrten Sichtweise des Landrates die Hände gehoben hatte. Der fin…

Düsseldorf – Die am Wochenende beginnende Bundesliga-Saison treibt die Wetter wieder in die Startlöcher. Vorbei die Zeit der Testspiele, ab Freitag geht es wieder um Punkte und Meisterschaften. Wer wird Deutscher Meister? Wer steigt ab? Wo landet mein Lieblingsverein? Nur einige von unzähligen Möglichkeiten, zum Beispiel im Internet eine Wette zu platzieren. Doch bei wem? Nachdem der juristische Streit zwischen dem staatlichen und den privatren Wettanbietern die Schlagzeilen inzwischen fast täglich beherrscht, ist die Verunsicherung beim Endv…

BENSHEIM, 9. August 2007.- Hessischen Schülern macht Lernen Spaß. Wie die Ergebnisse der Studie „Kinderbarometer Hessen 2006“ zeigen, sehen 80 Prozent der Kinder das Lernen als wichtig für sich an. Die Untersuchung ging den Fragen nach, warum Kinder lernen, wer sie beim Lernen unterstützt, wann sie ihre Hausaufgaben erledigen und wobei sie etwas lernen. Dass die Lernmotivation bei den befragten 1.900 Kindern der Klassen vier bis sieben mit zunehmendem Alter abnimmt, stellt die Studie ebenso fest, wie die Tatsache, dass das schulischen Wohlbef…

Von zentralen Prüfungen profitieren Kinder, Eltern und die Wirtschaft Bonn/Hannover – In einigen Bundesländern fängt die Schule wieder an. Dies ist immer ein beliebter Zeitpunkt, um über Bildungs- und Schulpolitik zu diskutieren. Die Riege derer, die sich für bundeseinheitliche Bildungsstandards aussprechen, wird größer. Jetzt hat sich auch der niedersächsische Kultusminister Bernd Busemann (CDU) für Überlegungen ausgesprochen, in einigen Jahren bundesweit einheitliche schriftliche Abiturprüfungen durchzuführen. „Wir haben in Niedersachsen m…

Krefeld, Paris 09. August 2007 – Ein altes Sprichwort lautet: "Wenn Mann und Frau auch auf dem gleichen Kissen schlafen, so haben sie doch unterschiedliche Träume." Sommer, Sonne, Ferien: Und endlich in den wohlverdienten Urlaub! Alles ist so schön geplant worden. Je weiter weg, desto besser. Je teurer der Urlaub, desto höher die Erwartungen. Studien jedoch belegen, dass etwa ein Drittel der Scheidungen nach einem gemeinsamen Urlaub beantragt werden. Dieses Ergebnis ist für Lebensberater und Psychologen nicht erstaunlich. Während Paare i…

Nachdem das ArbG Nürnberg gestern seinen Beschluss im Lokführer-Streik verkündet hat, wurde dieser durch die marktmächtige Bahn nachhaltig begrüßt, während demgegenüber die kampfbereite Gewerkschaft GDL ankündigte, notfalls auch bis vor dem Bundesverfassungsgericht ziehen zu wollen. Bei Arbeits- und Staatsrechtsexperten allerdings herrscht Uneinigkeit über die Rechtmäßigkeit eines Streiks bei den Lokführern der Deutschen Bahn. Während der Tübinger Arbeitsrechtlers Hermann Reichold das Verbot des Streiks durch das Nürnberger Arbeitsgericht a…

Ein Arbeitnehmer, der alkoholbedingt nicht mehr in der Lage ist, seine arbeitsvertraglichen Verpflichtungen ordnungsgemäß zu erfüllen bzw. durch die Alkoholisierung für ihn oder andere Arbeitnehmer ein erhöhtes Unfallrisiko besteht, verletzt seine arbeitsvertraglichen Pflichten und kann hierfür arbeitsrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Von Harald Hotze, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Strafrecht aus Frankfurt am Main. Unternehmen haben oftmals ein ausdrückliches Alkoholverbot im Betrieb in Arbeitsverträgen, Betriebsvereinbarungen o…

"Für das Wohl unserer Nation arbeiten wir" Der frühere SPD-Bundesminister Egon Bahr fordert eine "aktive" Politik, die "das deutsche Gewicht im Rahmen unserer Möglichkeiten einsetzt, um zunehmend die Stärke des Rechts an die Stelle der Macht des Stärkeren zu setzen." Bahr schreibt gemeinsam mit dem früheren Staatssekretär Stützle und dem Politologen Gießmann in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Donnerstagsausgabe): "Unsere Hoffnung, die Vereinigten Staaten von Europa aufzubauen, wird sich in überschaubarer Zukunft nicht e…

Der Insolvenzplan des Insolvenzverwalters RA Wienberg ist im Erörterungs- und Abstimmungstermin am 07.08.2007 vor dem Amtsgericht Charlottenburg einstimmig von den Gläubigern angenommen worden. In dem Termin hat der Insolvenzverwalter nochmals die Vorteile des Insolvenzplanverfahrens hervorgehoben und verdeutlicht, dass nur so eine schnelle und möglichst hohe Auszahlung an die Gläubiger erreicht werden kann. Die Gläubiger der VG VermögensGarant AG erhalten eine Ausschüttung in Höhe von 40% des im Insolvenzverfahren festgestellten Anspruchs …

Nun ist es halbwegs amtlich. Ein Rechtsanwalt darf zu einem weiter entfernten Gerichtstermin auch ein Flugzeug benutzen. Dies dürfte die anwaltliche Zunft beruhigen! Hierbei dürfen Anwälte im Zweifel auch dem Wetterbericht der Tagesschau am Vorabend vertrauen. Was war passiert? Ein Rechtsanwalt aus Karlsruhe musste einen Gerichtstermin in Neubrandenburg am 27. Oktober 2005 um 14.00 Uhr wahrnehmen. Um 10.25 Uhr ließ dieser durch seine Kanzlei mitteilen, dass der von ihm gebuchte Flug ab Karlsruhe/Baden-Baden wegen Nebels ausgefallen sei. Geg…

Verteidigung mit allen Mitteln? Der heutige Verhandlungstag war wieder von Verfahrenfragen geprägt. Die Verteidigung nutzt exzessiv ihre prozessualen Möglichkeiten, um das Verfahren zu verzögern. Die Strafkammer wird mit Befangenheitsanträgen überzogen. Ebenso wird gerügt, dass neue Unterlagen bei der Staatsanwaltschaft vorliegen, die auch dieses Verfahren betreffen könnten. Zur Erinnerung sei darauf verwiesen, dass gegen Jürgen Schlögel auch wegen Untreue weiter ermittelt wird. Ebenso wird auch, unter Ausschluss der Öffentlichkeit, die ä…

Auch im Juli 2007 sind die Arbeitslosenzahlen in Hessen wieder gestiegen! Der Kreisverband Darmstadt-Dieburg, hält somit das Gerede vom vermeintlichen Aufschwung, für völligen Unsinn! Gerade in vielen südhessischen Unternehmen, stehen viele Arbeitsplätze auf wackligen Füßen und sind abhängig von der Willkür des jeweiligen Firmenmanagement, dass hauptsächlich nur ein Ziel vor Augen hat - Profitmaximierung zu erreichen. Die einzelnen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer spielen oftmals nur eine nebensächliche Rolle, im Spiel der Unternehmensents…

Weiterer Meilenstein im Friedensprojekt „Ein Buddha für Afghanistan“ gesetzt Ein Zeichen für den Frieden soll sie sein, die in einen 5,20 Meter hohen Aspenstamm geschnitzte Buddha Skulptur. Die Idee wurde von dem Lüchower Kaufmann Günter Hilbeck und dem Bildhauermeister Manfred Gerlach aus Wieren geboren, weil im Jahr 2001 der große Buddha im Tal von Bamiyan durch die damals in Afghanistan regierende Taliban zerstört wurde. Der Buddha war mit seinen 53 Metern Höhe die größte stehende von Menschenhand geschaffene Figur dieser Erde und gehört…

Riesige Umverteilung zu Lasten der Mieter - Abgeltungssteuer begünstigt Privatisierungen an Finanzinvestoren Im Zusammenhang mit dem Jahressteuergesetz 2008 berät das Bundeskabinett heute über eine für die Wohnungswirtschaft bedeutende Änderung: In dem seit Ende Juli vorliegenden 2. Referentenentwurf schlägt das Finanzministerium eine reduzierte Abgeltungssteuer auf Eigenkapitalanteile der ehemals gemeinnützigen und der ostdeutschen Wohnungswirtschaft, des sog. EK 02, vor. Als Folge befürchten wir ein Ausbluten der Wohnungsbestände und Wohnu…

Seit einigen Wochen werden CDU, SPD, GRÜNE und FDP ja sehr konkret in den Aussagen, was zukünftige Koalitionen im hessischen Landtag angeht. Man stellt dabei fest, es geht hier kaum noch um die Probleme der Bürgerinnen und Bürger in den hessischen Städten und Gemeinden, es geht rein um den Machterhalt oder darum, die Macht zu ergreifen. Hier spielt es kaum ein Rolle, wieviel Standpunkte, insbesondere die beiden großen Parteien über Bord werfen müssen. Bestes Beispiel dafür, ist die seit zwei Jahren bestehende große Koalition auf Bundesebene.…

von RA Dr. Heiko Granzin, Fachanwalt für Arbeitsrecht Als ob ein Arbeitnehmer, der seines Arbeitplatzes verlustig gegangen ist, nicht schon genug Schwierigkeiten hätte, tritt nicht selten aus einer Richtung zusätzlicher Ärger ein, aus der man sich eher Unterstützung erwartet hätte – vom Arbeitsamt (bzw. der Bundesagentur für Arbeit). Nicht wenige frisch arbeitslos gewordene müssen nach Ablauf der Kündigungsfrist eine mehr-monatige Durststrecke ohne Gehalt und Arbeitslosengeld durchstehen, wenn die BAA eine sog „Sperrfrist“ verhängt. Die Ver…

Urteilsbesprechung von RA Dr. Heiko Granzin, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Hamburg ArbG Hamburg v. 28.09.2006 – 15 Ca 117/06 §§ 171, 174, 623 BGB Der Aushang einer Vollmacht am „schwarzen Brett“ eines Betriebes genügt nicht den Anforderungen der Innkenntnissetzung i.S.d § 174 S. 2 BGB, wenn der Arbeitnehmer keine tatsächliche Kenntnis erlangt hat. Sachverhalt: Der Kläger ist bei einem großen Logistikunternehmen beschäftigt, wobei er ausschließlich mit der Zustellung von Briefsendungen befasst war. Die Arbeitgeberseite wollte dem Kläger we…

Eine Wohnungsdurchsuchung ist - neben einer Verhaftung - von allen einen Beschuldigten im Strafverfahren betreffenden Ermittlungsmaßnahmen sicher die unangenehmste. Niemals angekündigt, zu unpassender Zeit und zumeist mit erheblicher Rücksichtslosigkeit verschafft sich die Staatsmacht Zugang zu den Wohn- oder Geschäftsräumlichkeiten. Werden die Ermittler fündig, wird - unabhängig davon, wie gravierend der Tatvorwurf an sich ist - zumeist auf unabsehbare Zeit alles mitgenommen, was auch nur annähernd den Eindruck erweckt, es könne mit der vor…