Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Berlin/Beijing -trem -: Die Frage, ob die persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse von gemischt-nationalen Lebens- oder Ehepartnern sinnvoll durch Ehe-, Partnerschafts- und/oder Erbverträge geregelt werden können und vor allem dürfen, ist in Zeiten der Globalisierung nicht nur für chinesisch-deutsche Beziehungen von grundsätzlicher Bedeutung. Anders als etwa im deutsch-japanischen Verhältnis, wo z.B. Eheverträge durchaus ihre praktische Relevanz haben, scheinen sich deutsch-chinesische Beziehungen hier eher zurückzuhalten. Das mag am A…

Die amtierende Regierungskoalition aus CDU, CSU und FDP erscheint den Bundesbürgern als Zitterpartie. Weniger als jeder zweite befragte Bundesbürger geht aktuell davon aus, dass diese die gesamte Legislaturperiode über Bestand haben wird, nur etwa jeder Zehnte ist sich diesbezüglich voll und ganz sicher. Über 40 Prozent gehen gleichzeitig davon aus, dass die Koalition noch vor dem Jahr 2013 zerbrechen wird. Dies sind Ergebnisse der täglichen Befragung “YouGov 12nach12” des Markt- und Meinungsforschungsinstituts YouGov. Befragt wurden über 1…

2004 wurde ein Video gedreht, dass die Welt Jahre später noch immer entsetzt. In der Wüste wird ein Mann mitten in der Nacht auf grausamste Art und Weise gefoltert und gequält. Das Video geht drei Stunden lang und zeigt ein breites Spektrum der menschlichen Grausamkeit und Perversion: Der Afghane wird mit mehreren Utensilien gequält und verletzt, unter anderem mit einem Elektroschocker, mit dem der Mann eine dreiviertel Stunde lang bearbeitet wird. Mit einem Nagelbrett wird auf das hilflose Opfer eingeschlagen, mit einem Feuerzeug zünden die…

GERSTETTEN, 26.01.2010. Direkte Bürgerbeteiligung- Chance oder Gefahr? Zu diesem Thema spricht der 28-jährige Sebastian Frankenberger aus Passau beim Bürger- und Neujahrsempfang der ödp am Freitag, 29.01.2010 in der Stadelwirtschaft „Zum Sontberger Michel“ in Gerstetten-Sontbergen. Das Thema „Direkte Bürgerbeteiligung“ wird oft seht konträr diskutiert. Während die Einen bei mehr Mitbestimmung durch die Bürger längere und schwierigere Entscheidungswege befürchten, sehen die Befürworter in der unmittelbaren politischen Einflussmöglichkeit der B…

Der Protestaufruf an die Mitglieder der Deutschen Beamtenbund-Jugend NRW (dbb jugend nrw) ist raus. Nach einer ersten ergebnislosen Verhandlungsrunde rüsten sich die jungen Beschäftigten jetzt für eine Demonstration. Sie wollen ihren Forderungen Nachdruck verleihen. Für sie geht es um 100 Euro mehr im Portemonnaie und eine garantierte Übernahme statt Arbeitslosigkeit nach der Ausbildung. Fünf Stunden hielt es die dbb tarifunion und die Arbeit­geber an einem Tisch, dann gingen sie in Potsdam ergebnislos auseinander. Die finanzielle Zukunft de…

Die zähe Diskussion, ob Deutschland ein Einwanderungsland sei, ist verhallt und hat längst den Blick frei gegeben auf die prekäre Lage, in der sich viele Migrantinnen und Migranten heute am Rande der Gesellschaft befinden. Obwohl häufig mit großem Aufstiegswillen nach Deutschland gekommen, sehen viele Einwanderer für sich und ihre Kinder kaum Möglichkeiten, durch eigene Anstrengungen den sozialen Aufstieg zu erreichen. Angesichts zahlreicher struktureller Aufstiegsbarrieren hat Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, von De…

Nach Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens in einem Mitgliedsstaat sind die Behörden jedes anderen Mitgliedsstaates grundsätzlich verpflichtet, alle Entscheidungen im Zusammenhang mit diesem Verfahren anzuerkennen und zu vollstrecken. So urteilte jüngst der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 21.01.2010 (C-444/07). Die Behörden dürfen deshalb auch keine Vollstreckungsmaßnahmen in Vermögenswerte des Schuldners anordnen, die sich im eigenen Land befinden, wenn das Recht des Staates der Verfahrenseröffnung dies nicht erlaubt. Der Entscheidun…

Landesregierung unterstützt die Initiative der Messe Stuttgart, der Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit Baden-Württemberg (SEZ) und dokeo. Nachfolgend die Statements von Frau Ministerin Tanja Gönner und Herrn Minister Ernst Pfister: Umweltministerin Tanja Gönner begrüßt "Woche der Nachhaltigkeit" und fordert Umdenken: "Brauchen einen Einklang von Wirtschaft, Umwelt und Sozialem." Baden-Württembergs Umweltministerin Tanja Gönner begrüßt die in Stuttgart vom 12. bis 18. April geplante "Woche der Nachhaltigkeit". "Mit der weltweiten Finanz-…

Erst nach Ablauf der Sperrfrist von 3 Jahren kann der Schuldner einen erneuten Insolvenz-, Stundungs- und Restschuldbefreiungsantrag stellen. Dies gilt unabhängig davon, ob und in welcher Höhe neue Forderungen gegen ihn begründet worden sind. Der Bundesgerichtshof entschied mit Beschluss vom 16. Juli 2009 (IX ZB 219/08), dass der Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung unzulässig sei, wenn er innerhalb von 3 Jahren nach rechtskräftiger Versagung der Restschuldbefreiung in einem früheren Verfahren wegen einer vorsätzlichen oder grob fahr…

(Stuttgart) Die Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg (LHG-BW) lehnen die von der Universität Konstanz im Oktober 2009 erlassene Richtlinie für studentische Hochschulgruppen kategorisch ab. Diese Richtlinie regelt die Mindestgröße einer Gruppe und verpflichtet zur Übermittlung von Mitgliederdaten an die Hochschule. Kommt eine Studentengruppe dem nicht nach, bekommt sie bspw. keine Räume mehr an der Hochschule und der Eintrag auf der Uni-Webseite wird gelöscht. Keine andere Universität in Baden-Württemberg hat eine solche Richtlinie bis…

Stuttgart,25.01.2010. RAUbbau an Schulen Das Land will Lehrerstellen streichen. Finanzminister Stächele plant den Wegfall von einem Viertel aller Deputate. Es ist skandalös, was der Finanzminister hier vor hat. Wenn er sparen möchte, was bekanntlich lobenswert ist, soll er die Milliardengräber der Landesregierung zuschütten. Für Prestigeobjekte wie Stuttgart 21 steht offensichtlich unbegrenzt Geld zur Verfügung, bei Bildung wird es durch Streichung gespart. Die viel beschworene Bildungsoffensive der Landesregierung wird Kamikaze mäßig an die …

Gemeinsame Presseinformation der Messe Stuttgart, der Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit Baden-Württemberg (SEZ) und dokeo Stuttgart soll „Nachhaltigkeits-Hauptstadt Deutschlands“ werden • „Woche der Nachhaltigkeit“ vom 12. bis 18.04.2010 in Stuttgart • Neue Partnerschaft zwischen Messe, Stiftung und Unternehmensberatung • Wachsende Bedeutung von Unternehmensverantwortung, Nachhaltigkeit und global verantwortungsvollem fairen Handeln • Landesregierung und Bund auf dem 6. „Deutschen CSR-Forum“ vertreten Stuttgart, den 25.01.2010 – Imme…

Frankfurt am Main, 25.01.2010. FPS Rechtsanwälte & Notare verstärkt sich mit einem außergewöhnlichen Neuzugang. Der Medienrechtler Nikolai Friedrich ist neuer of Counsel bei der Wirtschaftssozietät mit Dependancen in Berlin, Düsseldorf, Frankfurt am Main und Hamburg. Friedrich zeichnet sich neben seiner juristischen Kompetenz besonders durch sein privates Steckenpferd, Zauberei und Magie, aus und hat auf diesem Feld inzwischen internationales Renommee erlangt. Nikolai Friedrich wird die Praxisgruppe Gewerblicher Rechtsschutz am Standort Fra…

Wer zu spät kam fand nur noch einen Stehplatz: Rund 300 Gäste konnte die FDP bei ihrem traditionellen Neujahrsempfang begrüßen, darunter auch bekannte Politiker der CDU wie Wolfgang Bosbach (MdB), Landrat Rolf Menzel, Holger Müller (MdL) und Bürgermeister Lutz Urbach. Auch die Bürgermeister von Wermelskirchen und Leverkusen, Eric Weik (FDP) und Alfred Buchhorn (CDU) ließen sich vom winterlichen Wetter nicht abhalten, beim Empfang dabei zu sein. Christian Lindner; Generalsekretär der Bundes-FDP und Vorsitzender des Kreises, übernahm die off…

Beamte sind überversorgt, gehören zu den wohlhabendsten Beschäftigten dieses Landes und verdanken ihren Reichtum dem Steuerzahler. So klingt es jedenfalls in einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) an, die gestern in der Presse veröffentlicht wurde - ganz zufällig zu einem Zeitpunkt, zu dem in Potsdam über die zukünftigen Lohnerhöhungen der Beschäftigten von Bund und Kommunen verhandelt wird. In ihrer aktuellen Studie hat das DIW erstmals das Alters­versicherungs­vermögen in die Untersuchungen einbezogen. Pension…

„Die verkaufte Generation“ von Klaus Müller ist keine sachliche Bestandsaufnahme deutscher Politik, sondern eine Auseinandersetzung mit den Folgen dieser Politik für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands und die deutsche Gesellschaft – weder unparteiisch und objektiv noch politisch korrekt, sondern emotional, aufklärend und ehrlich bis zur Schmerzgrenze. Was ist falsch gelaufen in unserem Staat? Und vor allen Dingen … Wann? Und warum? Klaus Müller versucht, auf eben jene Fragen Antworten zu finden, und scheut sich dabei auch nicht zu polarisier…

Etwas mehr als jeder vierte befragte Bundesbürger hält den EU-Beitritt der Türkei in den kommenden fünf Jahren für „eher“ oder „sehr wahrscheinlich“. Die deutliche Mehrheit von zwei Dritteln der Befragten schließt dieses Szenario dagegen aus. Den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union würden drei Viertel der Befragten darüber hinaus ablehnen. Lediglich sechs Prozent der Befragten halten diesen für begrüßenswert. Etwas ablehnender zeigen sich die alten Bundesländer: Während sich hier mehr als drei Viertel der Befragten gegen den EU-Beitri…

Rund 23 Prozent aller Hessen haben einen Migrationshintergrund. In den südhessischen Großstädten Offenbach (25 Prozent), Frankfurt (22,5 Prozent), Hanau (20,5 Prozent) und Wiesbaden (18 Prozent) sowie bei Jüngeren ist der Anteil noch höher. Bei Hessens Schülerinnen und Schülern beträgt der Anteil 32 Prozent. „Hier liegt eine große Herausforderung für die Politik. Die multiethnische und multikulturelle Gesellschaft ist bei uns Realität“, erklärte Uta Zapf, Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Bezirksvorstands Hessen-Süd. „Die Integration v…

Opel kann Spielzeugsautos als Opelabbildungen nicht verbieten ! Der Bundesgerichtshof hat entschieden. Die Klägerin, die Adam Opel GmbH, ist Inhaberin einer für Kraftfahrzeuge und Spielzeug eingetragenen Bildmarke, die das Opel-Blitz-Zeichen wiedergibt. Sie wendet sich gegen den Vertrieb eines funkgesteuerten Spielzeugautos der Beklagten. In einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat dieser entschieden, ob die angesprochenen Verkehrskreise das identische Zeichen auf den Spielzeugmodellautos als Angabe darüber vers…

25.1.10, SWR, 22.30 - 2300 Uhr, "2 plus Leif": Oberstleutnant a.D. Timmermann-Levanas, ehemaliger Berufssoldat und Pressesprecher des regionalen Wiederaufbauteams in Kundus/Afghanistan (PRT) trifft auf Kirchenmann Präses Nikolaus Schneider, Stellvertreter der Ratsvorsitzenden der evangelischen Kirche, Bischöfin Dr. Margot Käßmann. Die Themen: • Welchen Auftrag hat die Bundeswehr in Afghanistan? Kriegseinsatz oder Aufbauhilfe? • Warum interessiert sich die Öffentlichkeit kaum für das Schicksal der Soldaten? • Was ist der Grund für das Sch…

Die Menschheit ist geschockt, die UN spricht von der größten humanitären Katastrophe - vom Erdbeben in Haiti sind offenbar mehr Menschen betroffen als vom Tsunami 2004, der seinerzeit weite Teile Asiens und auch Afrikas verwüstete. Und es hat eines der ärmsten Länder der Welt getroffen - den Nachbarstaat der Dominikanischen Republik auf der Insel Hispaniola, einem Lieblingsreiseziel der Deutschen. Budoten möchte neben einer Privatspende des Geschäftsführers Ralph P. Görlach und Budoten selbst auch darüber hinaus helfen. Deshalb wird Budoten …

Die Bundesmitgliederversammlung des Bundesverbandes Liberaler Hochschulgruppen (LHG) hat am Freitagabend (22.01.2010) in Göttingen einen neuen Bundesvorstand gewählt. Als Bundesvorsitzender wurde Johannes Knewitz (27, Mainz) bestätigt. Als Stellvertreter stehen ihm im nächsten Jahr Kristina Kämpfer (19, Berlin), Benjamin Blumenthal (24, München) und Berthold Haustein (19, Würzburg) zur Seite. Schatzmeisterin bleibt Sonja Worch (24, Karlsruhe), als International Officer wird Daniel George (30, Aachen) die internationalen Verbandskontakte auch…

Berlin, 2010-01-24 - Am 28. Januar 2010 um 18:00 feiern die Mitglieder der Vereinigten Aktion für Rumänien ihr 20- jähriges Jubiläum in der Ernst Moritz Arndt Gemeinde in Onkel-Toms Hütte 80, 14163 Berlin-Zehlendorf. Ab 17:00 wird es einen Gottesdienst unter der Leitung des Metropoliten und Erzbischofes von Deutschland und Zentraleuropa Dr. Serafim Joanta geben. Er ist seit November 2006 Mitglied des Präsidiums der VAR Berlin. Unter Leitung von Erich Brockhaus hat die Vereinigte Aktion für Rumänien, damals noch unter dem Namen Arbeit „Berl…

Durch die 3D-Dokumentation von hessischen Städten durch Google-Street-View sehen die Jungen Liberalen Hessen die Bürgerrechte gefährdet. Google nimmt hierbei systematisch mit speziellen Kameras Alltagssituationen auf, um damit einen virtuellen Rundgang durch Orte zu ermöglichen. „Ein jungliberales Kernthema sind die Bürgerrechte. Daher haben wir uns schon vor einem Jahr skeptisch gegenüber dem neuesten Google-Projekt ge-zeigt. Wir sind der Meinung, dass das Fotografieren von ganzen Ortschaften dem Unternehmen verboten sein soll, wenn sich die…

(Bergisch-Gladbach – 25.01.2010) Auf Einladung der Tierschutzexpertin von Bündnis 90/Die Grünen, Sarah Bähner, wurde am vergangenen Samstag der Oscar-nominierte Film „Die Bucht“ über die grausame Delfintreibjagd in Japan im neueröffneten Amphitheater-Kino in Bergisch-Gladbach gezeigt. Zu den rund 140 geladenen Gästen zählten neben Jürgen Ortmüller vom „Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF)“, Andreas Morlok vom „Projekt Walschutzaktionen (ProWal)“ und dem Biologen Norbert Kochhan auch Bundestags- und Landtagsabgeordnete von CDU, SPD und der Linke…

Im Jahr 2008 hatte pro iure animalis erstmals den IGNORO verliehen, einen Preis für herausragende "Verdienste" wider den Tierschutzgedanken. Dabei konzentriert sich die Tierrechtsinitiative bei der Nominierung der Preisträger auf Persönlichkeiten aus Rheinland-Pfalz. Frau Margit Conrad, Ministerin für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz, ist die diesjährige Preisträgerin. Die Jagd und auch Tier- und Umweltschutz fallen in das Aufgabengebiet der Ministerin; dass die Interessen dieser beiden Aktionsfelder schier unvereinbare Standpunkte ... …

Ein vom Veterinäramt Demmin wegen Verstoß gegen das Tierschutzgesetz bei der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg angezeigter Hundehändler versucht per Klage die Herausgabe des auf seinen Auftrag grausam verstümmelten Doggenwelpen zu erzwingen. Der deutschlandweit aktive Tierschutzverein NotDogge e.V. wurde vom Tierheim Demmin in dieser Angelegenheit um Unterstützung gebeten und wird sich mit allen dem Verein zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einsetzen, dass der Hundehalter den stark traumatisierten und grausam verstümmelten Welpen nicht m…

Schwul-lesbisches Festival räumt mit falschen Vorstellungen zur Gleichberechtigung auf Anlässlich des CSD Neujahrsempfangs haben die ehrenamtlichen Organisator/innen des Stuttgarter Christopher Street Day (CSD) am heutigen Freitag das mit Spannung erwartete Leitmotiv für das schwul-lesbische Festival im Sommer veröffentlicht. „schön wär’s!“ lautet das schlichte Motto für 2010. Zwei Worte, die es in sich haben. Denn „schön wär’s!“ soll auf überspitzte Art und Weise darauf aufmerksam machen, dass sich zwar in den vergangenen 40 Jahren der mode…

24.01.10, 11.00 - 12.25, WDR: Am 14. November 2005 wurde eine Patrouille der Bundeswehr in der afghanischen Hauptstadt Kabul durch einen Jeep absichtlich von der Straße gerammt. Was anfangs wie ein Unfall aussah, stellte sich als Absicht heraus, als der darin sitzende Selbstmordattentäter einen zwölf Kilogramm schweren Sprengsatz zündete. Ein deutscher Soldat starb an Ort und Stelle. Ein weiterer deutscher Soldat verlor beide Beine. Tino Käßner wurde lebensgefährlich verletzt. Fünf Tage später wachte Käßner im Bundeswehrkrankenhaus Koblenz a…

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zeigt Flagge bei Süddeutschlands größtem schwul-lesbischen Festival im Jahr 2010. Nach dem hauptamtlichen Präsidenten des VfB Stuttgart e.V., Se-nator h.c. Erwin Staudt, pim Jahr 2009 übernimmt nun erstmals eine amtierende Bundesministerin die Schirmherrschaft zum Stutt-garter Christopher Street Day (CSD). Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) setzt als Bundesjustizministerin der schwarz-gelben Koalition ein wichtiges politisches und gesellschaft-liches Zeichen im Bezug auf gleiche Bürgerrechte von…

Ein unglaublich spannendes Spiel konnten am Freitagabend die knapp 5000 Fans der Frankfurt Skyliners beim Heimspiel gegen den TBB Trier in der Frankfurter Ballsporthalle erleben. Die Sozialen Jungs vom Frankfurter Freiwilligendienst „Soziale Jungs Multikulti“ für Schüler im Alter von 14 – 16 Jahren, die sich freiwillig in sozialen Einrichtungen für andere Menschen engagieren, waren auch in diesem Jahr wieder als Ehrengäste von den Frankfurter Skyliners eingeladen. Mit dabei waren auch einige der freiwilligen Mentoren der Jungs, die die Skylin…

Die Jusos Offenbach sind begeistert über den Vorschlag, dass Felix Schwenke Stephan Wildhirt als SPD-Parteivorsitzender in Offenbach folgen soll. „Dass sich der Parteivorstand geschlossen für Felix Schwenke als Wahlvorschlag für den Parteitag ausgesprochen hat, ist als sehr gutes Zeichen zu sehen. Für uns Jusos ist es natürlich besonders erfreulich, da Schwenke mit seinen 30-Jahren ebenfalls noch Juso ist. Darüber hinaus ist es ein super Signal für junge engagierte Mitstreiter, dass man mit kontinuierlicher und sehr guter politischer Arbeit s…

In seiner ersten Sitzung im neuen Jahr hat der Vorstand des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) der CDU Rems-Murr einstimmig beschlossen, den "Gmünder Aufruf zur Religionsfreiheit" öffentlich zu unterstützen. Im November 2009 fand auf dem Schönblick bei Schwäbisch Gmünd ein Kongress über Christenverfolgungen statt. Günter Nooke, der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, war einer der Hauptreferenten. Gäste aus Nigeria, Indien, Indonesien und Zentralasien berichteten über ihre teilweise menschenveracht…

DataSV.info, die Online-Datenbank für Sachverständige und Juristen im Internet, setzt die Dokumentenreihe zur Ablehnung von gerichtlichen Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit mit einer weiteren wichtigen Untersuchung unter dem Titel „Ablehnung von Gerichtsgutachtern wegen Besorgnis der Befangenheit: Gerichtspraxis und Rechtsprechungsübersicht (DokNr. 4-10-0321)“ fort. Dazu Peter-Andreas Kamphausen aus der DataSV-Redaktion: „Mit Entscheidungen über die Sachverständigenablehnung verdeutlichen die Gerichte wichtige Eckpfeiler des „V…

SCHÖNTAL:Die CDU Sozalausschüsse (CDA) fordern vor der CDU Klausurtagung im Kloster Schöntal die Verschiebung der Steuerreform auf das Jahr 2013. “Mehr als eine Abflachung der Steuerprogression wird auch im Jahr 2013 wegen der Schuldenbremse nicht möglich sein. Der FDP muss in der Steuerpolitik die Gelbe Karte gezeigt werden", fordert der Landesvorsitzende der Sozialausschüsse Christian Bäumler. Nach Auffassung des CDA Landesvorsitzenden sollte die CDU Klausurtagung nicht allein vom Geist der Einigkeit mit der schwarzgelben Koalition geprägt…

In ihrer Vorstandssitzung vom 20. Januar hat DIE LINKE – Kreisverband Dachau ausgiebig über das Thema Hartz IV und die gesellschaftliche Ausgrenzung von Erwerbslosen diskutiert. Ein interessierter Gast berichtete von mehreren HartzIV-Empfängern aus seinem persönlichen Umkreis, deren Fälle von der ARGE Dachau (GF Peter Schadl) bearbeitet werden. „Was diese Bekannten von ihren Erlebnissen erzählen, ist fast unglaublich“. Zusammengefasst kann festgestellt werden, die schikanöse Palette der „Bearbeitung“ von Hartz IV-„Empfängern“ reicht von mehr…

Die chinesische Regierung ernannte einen neuen Gouverneur für die sogenannte Autonome Region Tibet (TAR), der an die Stelle des bisherigen, Jampa Phuntsok, tritt. Dieser war letzte Woche, drei Jahre ehe er das Pensionsalter erreicht hätte, urplötzlich aus Gründen, zu denen sowohl er als auch die Regierung schwieg, zurückgetreten. Der neu ernannte Gouverneur ist derselbe Pema Thinley (auch als Padma Choeling bekannt, chin. Baima Chilin), der berüchtigt dafür ist, der führende Kopf hinter der unmenschlichen Niederschlagung der Protestaktionen …

Stuttgart. Die Sektion Stuttgart des Wirtschaftsrates der CDU lehnt die sogenannte „Bettensteuer“, also die Sonderabgabe auf Hotelbetten, kategorisch ab. Dazu erklärte Joachim Rudolf, der Stuttgarter Sektionssprecher und stellvertretende Landesvorsitzende, klar und unmissverständlich: „Die Forderung nach einer Bettensteuer im Gegenzug für die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotels ist konterkarierend. Kaum wird durch die Bundespolitik eine einvernehmliche Entlastung beschlossen, erfinden die kommunalen Grünen in Stuttgart neue Belastungs…

Dass Proteste gegen ein - nach Meinung der Celler Bürgerinitiative Im-Interesse-Aller e.V. - überflüssiges und gefährliches Straßenbauprojekt gleichermaßen sachlich fundiert und kreativ emotional sein können, zeigt die neue Kampagne gegen die im niedersächsischen Celle geplante Ostumgehung. Unter dem Motto „Zweigeteilt? Niemals“ greifen die entworfenen Motive die zentralen Gründe gegen das umstrittene Straßenbauprojekt „Verlegung der B3“ auf: Die Linienführung durch das Überschwemmungsgebiet der Aller, die Abtrennung ganzer Stadtteile vom Z…

Mehr Verantwortung von Finanzwirtschaft und öffentlicher Hand gefordert – Forum Nachhaltige Geldanlagen (FNG) veröffentlicht Stellungnahme zur Aktionswoche Klima und Finanzen – Klima schützen, Werte schaffen Das FNG hat zur „Aktionswoche Klima und Finanzen zusammen mit CRIC ein 10-Punkte-Programm „Mit nachhaltigen Geldanlagen gegen den Klimawandel“ formuliert. Im Rahmen der Auftaktveranstaltung am 25. Januar 2010 in Frankfurt am Main lädt das FNG alle Interessier-ten zu einem Pressegespräch ein. Volker Weber, Vorstandsvorsitzender FNG und Pro…